Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr für Verfahrensbeteiligte und ihre Prozessvertreter: Bearbeiterhinweise zur Form- und Fristprüfung bei EGVP, beA, beN, beBPo und De-Mail

Von Henning Müller

Die Veränderungen im (elektronischen) Zustellungsrecht durch das eJustice-Gesetz zum 1. Januar 2018 sind eine Herausforderung für die zulässige Einreichung von Rechtsmitteln für Verfahrensbeteiligte und ihre Prozessvertreter. Rechtsanwälte, Steuerberater, Rentenberater und prozessvertretende Verbände und Vereinigung müssen die neuen Rechtsbegriffe kennen und anwenden, wollen sie nicht haftungsträchtige Fehler riskieren.
Die Checklisten zum elektronischen Rechtsverkehr fassen die wesentlichen Informationen zu Form- und Fristfragen zusammen und bieten einen übersichtlichen, strukturierten Überblick.
Die Checklisten ergänzen damit das ausführliche "eJustice-Praxishandbuch" (ISBN: 9783746082080) mit erläuternden systematischen Darstellungen und Screenshots.


Aus dem Inhalt:
- Besonderheiten des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) und der sicheren Übermittlungswege gem. § 130a Abs. 4 ZPO,
- das beA und die alternativen Übermittlungswege hierzu,
- Form und Fristwahrung bei Schriftsatzeinreichungen mit EGVP, beA, beN, beBPo oder De-Mail,
- Grundlagen der qualifizierten elektronischen Signatur; Unterscheidung zulässiger und unzulässiger Signaturarten (Container-Signatur),
- zulässige Dateiformate,
- Überblick über den Inhalt von Transfervermerken und Prüfprotokollen,
- Rechtsfolgen bei Formfehlern,
- Besonderheiten des zentralen Schutzschriftenregisters und des (Online-)Mahnverfahrens.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Books on Demand
• Erscheinungsdatum: 19. Feb. 2018
• ISBN: 9783746087528

Henning Müller

Prof. Dr. Henning Müller ist Direktor des Sozialgerichts Darmstadt und war Präsidialrichter der hessischen Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit für IT und Organisation zuständig. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt in den Bereichen eJustice, elektronischer Rechtsverkehr, SGB V und KSVG. Er ist Mitherausgaber u.a. des beckOGK-SGG, des jurisPK-ERV und der Zeitschrift "Recht Digital". Im Nebenamt ist Herr Dr. Müller Lehrbeauftragter für Sozialrecht und für Mediation an der Philipps-Universität Marburg, sowie Honorarprofessor der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen im Fachbereich Soziale Arbeit. Er ist regelmäßiger Referent, unter anderem bei der Deutschen Richterakademie, der Deutschen Anwaltakademie, kommunalen Fortbildungseinrichtungen und mehrerer Justizakademien der Länder, sowie Prüfer in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. Prof. Dr. Henning Müller betreibt einen Blog zum Elektronischen Rechtsverkehr unter www.ervjustiz.de.

Buchvorschau

INHALTSÜBERSICHT

Grundlagen der Prüfung

Elektronische Schriftsatzeinreichung über sichere Übermittlungswege

Schriftsatzeinreichung über beA, beN und beBPo

Schriftsatzeinreichung über De-Mail

Schriftsatzeinreichung über das EGVP

Grundlagen der Prüfung qualifizierter elektronischer Signaturen

Prüfungsschritte anhand des Transfervermerks

Andere Arten von elektronischen Signaturen

Einfache Signatur

Fortgeschrittene Signatur

Technische Varianten des qualifizierten elektronischen Signatur

Container Signatur

PDF-Inline – Signatur

detached Signatur

Eigenes Signaturprüfungsrecht des Verfahrensbeteiligten

Zugelassenes Dateiformat

Durchsuchbarkeit des Dokuments

Rechtsfolgen bei Verstoß gegen § 130a ZPO

Fristwahrung

Prüfung der Frist bei EGVP, beA, beN und beBPo

Prüfung der Frist bei der De-Mail

Das elektronische Empfangsbekenntnis (eEB)

Wie wird das eEB angefordert?

Wie sieht das eEB aus?

Wann wird ein eEB angefordert?

Gibt es auch noch „konventionelleEBs"?

Wer muss eEBs zurücksenden können?

„Pflicht" zur Rücksendung des EB

„Wiedereinsetzung" bei Nichtbearbeitbarkeit gem. § 130a Abs. 6 ZPO

Wann ist ein Dokument nicht zur Bearbeitung geeignet?

Besonderheiten des elektronischen Schutzschriftenregisters (ZSSR)

(Online-) Mahnverfahren

Pflicht zur Eröffnung sicherer Übermittlungswege / passive Nutzungspflicht

beA und ein Kanzleiwechsel

Glossar

A. Grundlagen der Prüfung

Bei elektronischen Posteingängen obliegt auch im elektronischen Rechtsverkehr die Form- und Fristprüfung dem juristischen Entscheider. Dabei gehen die prozessrechtlichen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr als lex specialis stets den Formanforderungen für schriftliche Dokumente vor, auch wenn das Dokument im Gericht ausgedruckt und in den Geschäftsgang gegeben wird.¹

Gem. § 130a ZPO² können elektronische Dokumente über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) oder einen sicheren Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 ZPO bei Gericht eingereicht werden. Die Vorschrift bezieht sich nach ihrem Wortlaut explizit nicht nur auf schriftformbedürftige Dokumente, sondern auf sämtliche Einreichungen (schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen und Erklärungen Dritter).

Während bei

einer Einsendung über das EGVP eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) stets erforderlich ist (Abs. 3 1. Var.),

kann bei Einreichungen aus einem sicheren Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 ZPO auf die Anbringung einer qeS verzichtet werden³; dann genügt eine einfache Signatur (bspw. der maschinenschriftliche Namenszug oder eine eingescannte Unterschrift). Die Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs macht es erforderlich, dass die den Schriftsatz verantwortende Person selbst (bspw. der postulationsfähige Rechtsanwalt, nicht sein Sekretariat etc.) den Sendevorgang vornimmt.

In beide Fällen muss die Einreichung unter Nutzung eines durch die Rechtsverordnung gem. § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO (ERVV) zugelassenen Dateiformats erfolgen. Gem. § 2 Abs. 1 ERVV ist als Dateiformat grundsätzlich eine kopierbare, druckbare und soweit technisch möglich durchsuchbare (d.h. texterkannte⁴) PDF-Datei zugelassen. Falls eine sachgerechte bzw. qualitätserhaltende Umwandlung in PDF nicht möglich ist, kann (neben der Bild-PDF-Datei) auch eine Bilddatei im Format TIFF mitübersandt werden.

Ferner sind die Bekanntmachungen zu § 5 ERVV zu beachten, die auf dem Justizportal