Die Bundesrepublik als Idee: Zur Legitimationsbedürftigkeit politischer Ordnung

Von Jens Hacke

Lange herrschte die Überzeugung vor, dass sich die Erfolgs- und Identitätsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland wesentlich einer prosperierenden Ökonomie verdankte und dass der westdeutsche Teilstaat im Schatten des Eisernen Vorhangs zum Profiteur des Kalten Krieges wurde, ohne eine "geistige Vorstellung" seiner selbst zu bedürfen. Konservative und linke Kritiker waren sich einig darin, geringschätzig auf ein "Land ohne Idee" herabzublicken. Diese Sichtweise bedarf einer Korrektur, denn sechzig Jahre Bundesrepublik eröffnen auch eine überzeugende ideenpolitische Perspektive, die über den gesamten Zeitraum seit der Entstehung des Grundgesetzes Konturen gewinnt. In der Rückschau zeigt sich die Entwicklung einer stabilen liberalen Ordnung eigenen Rechts, denn das Wirtschaftswunderland hat durchaus eigenständige politische Ideen hervorgebracht - ob im Hinblick auf eine ordoliberale soziale Ökonomie, diskurstheoretische oder liberalkonservative Begründungen des demokratischen Verfassungsstaates. Die politischen Debatten und Selbstverständigungsdiskurse waren dabei vielfältig und offen. Nicht nur die Auseinandersetzungen mit den Protestbewegungen seit den 1960er Jahren und anlässlich der Wiedervereinigung nahmen Einfluss auf die politische Kultur: Die Ideengeschichte der Bundesrepublik bietet insgesamt eine essentielle "Vorratsreflexion", deren Bestände politischtheoretischen Denkens es angesichts gegenwärtiger Herausforderungen neu zu evaluieren gilt - sei es zur Zukunft des Wohlfahrtsstaats, zu Fragen des Bürgerengagements, der Effizienzsteigerung des politischen Systems, zur politischen Gerechtigkeit oder zur Sicherung bürgerlicher Freiheiten.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Hamburger Edition HIS
• Erscheinungsdatum: 18. Okt. 2012
• ISBN: 9783868546552

Jens Hacke

Dr. Jens Hacke ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung.

Buchvorschau

38–64.

Ausgebliebene Revolution, Legitimationsprobleme und nachträgliche Gründung

Staaten legen Wert auf Herkunftsgeschichten und versichern sich ihrer eigenen Legitimität dadurch, dass sie sich den Akt ihrer Gründung immer wieder in Erinnerung rufen. Es spielt dabei eine untergeordnete Rolle, ob eine solche mythische Erzählung den historischen Tatsachen entspricht. Viel entscheidender ist, welches Reservoir an Idealen, welche geistige und politische Substanz damit zur Verfügung stehen und inwiefern daraus Ressourcen für eine dauerhafte Identifikation der Bürger erschlossen werden können. Es ist auch bisher noch nicht absehbar, dass moderne komplexe Gesellschaften bereit sind, auf derartige Identifikationsstiftung zu verzichten. Den Idealfall solch eines orientierenden republikanischen Gründungsmythos hat Hannah Arendt in den Revolutionen der Neuzeit erkannt. Die Amerikanische und die Französische Revolution setzten einen Neuanfang und gründeten sich auf universale Werte, die ihre mobilisierende Kraft nicht eingebüßt haben. Dahinter treten die blutigen Konflikte um ihre Durchsetzung zurück; sie werden als Historien der Befreiung vergegenwärtigt. Im Rückblick kann der Ausbruch einer Revolution mythisch in einer Weise harmonisiert und mit Sinn versehen werden, dass der Kampf und die Opfer nicht vergebens waren und als historische Notwendigkeit für alles Spätere erscheinen. Allerdings ist es hilfreich, wenn dieser Identifikationsgeschichte Sieger, Helden oder Märtyrer zur Verfügung stehen.³

Die Bundesrepublik teilt mit der Weimarer Republik die Ausgangslage, das Ergebnis einer Weltkriegsniederlage zu sein – kein Stoff für Heldengeschichten. Betrachtet man die geistig-politische Disposition, fällt der Vergleich für sie noch ungünstiger aus. Immerhin bewirkte die Novemberrevolution die Abdankung des Kaisers und brachte aus eigener Kraft eine neue politische Ordnung hervor. Am Beginn der ersten deutschen Republik stand eine späte, zumindest vorübergehend von einer breiten Mehrheit getragene Selbstbefreiung. Liberale, Sozialdemokraten und Sozialisten waren sich darin einig, die Monarchie und das Kriegsregiment der Obersten Heeresleitung zu stürzen. Die bewegte Übergangszeit des Rates der Volksbeauftragten, die Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung und die zu ihrer Zeit als Spitze des Fortschritts empfundene Weimarer Reichsverfassung trugen alle Attribute eines legitimatorisch erfolgreichen Neuanfangs. Hier ist nicht der Ort, die Defizite dieser »revolutionären Gründung« zu diskutieren, deren geistige Verankerung in Krisenzeiten fehlschlug. Die Substanz einer politischen Identitätsstiftung konnte nicht gefestigt werden, der Konsens zerfiel, und in den Krisen der Republik verkehrte sich die Verantwortungszuschreibung. Die rechtsradikale Rede von den »Novemberverbrechern« machte gerade die demokratischen und liberalen Kräfte für Missstände haftbar, die eher Erbschaft des Alten denn Hervorbringungen des Neuen waren.

Kaum jemand hätte 1945 die Prognose gewagt, dass die Chancen, eine demokratische Ordnung zu etablieren, nun günstiger lägen als knapp drei Jahrzehnte zuvor. Sicherlich, nach 1945 war der Spielraum für machtversessenen Größenwahn verbraucht. Der Nährboden für eine neue Dolchstoßlegende war nicht vorhanden. Statt politischer Mobilisierung am Rande des Bürgerkriegs, die die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg prägte, fügten sich die Westdeutschen eher ohnmächtig in ihr Schicksal. Unmittelbare Überlebensfragen absorbierten die breite Mehrheit, die sich nicht mehr viel von der Politik erhoffte. Ohnehin ruhte die Frage der politischen Neuordnung im Nachkriegsdeutschland auf anderen Säulen: Sie war abhängig von den Vorgaben der Westalliierten und der Arbeit einer relativ kleinen Gruppe von Politikern und Juristen, die das zögerlich erwachende politische Leben organisierten und an den zu schaffenden Länderverfassungen, schließlich am Grundgesetz mitwirkten. In der Bevölkerung fand die Arbeit des Parlamentarischen Rates kaum Widerhall, und mit Blick auf die Nachhaltigkeit ihrer Geltung ist kaum eine Verfassung stiller ins Werk gesetzt worden als das Grundgesetz.

Indes, fern davon, lediglich dem Diktat der Sieger zu folgen, war es den Müttern und Vätern des Grundgesetzes möglich, in relativer Selbständigkeit einen politischen Ordnungsrahmen zu entwerfen, dessen wehrhafte Freiheitlichkeit das Ergebnis intensiver Debatten von erfahrungsgeprüften Politikern darstellte, die die historischen Lehren aus einer untergegangenen »Verfassung ohne Entscheidung« (Otto Kirchheimer) zogen. Aus der Sicht ihres zeitgenössischen Kritikers hatten die Schöpfer der Weimarer Verfassung bekanntlich »die Formen der Demokratie mit ihrem Inhalt verwechselt«, ohne die normativen Grundzüge der Gesellschaftsordnung wirkungsvoll festzulegen.⁴ Vor dem Erfahrungshintergrund der Selbstpreisgabe der Weimarer Republik sorgte der Parlamentarische Rat für bedeutsame Veränderungen im Grundgesetz. Die Festschreibung der Grundrechte, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Abschaffung der Todesstrafe und das Asylrecht setzten sich unabhängig von alliiertem Einfluss ebenso durch wie das Design der Kanzlerdemokratie, das konstruktive Misstrauensvotum und der vorläufige Verzicht auf Notstandsregelungen.⁵ Diese Errungenschaften – kombiniert mit einer absichtsvollen Einbeziehung der Parteien als Faktoren der politischen Meinungsbildung – erregten zunächst wenig Aufmerksamkeit. Es schien so, als ob die öffentliche Enthaltsamkeit und Skepsis die vormalige Überidentifikation mit einem verbrecherischen Regime zu kompensieren suchten. Zudem fehlte es der westdeutschen Staatsgründung an jeder Repräsentativität oder Symbolik. Alles, was die neue Ordnung in Aussicht stellte, war die Idee von einem künftigen demokratischen Gemeinwesen, das ein erneutes Abgleiten in die Diktatur verhindern würde. Manifestationen liberalen Bürgersinns und emphatische Freiheitsbekenntnisse sucht man im Umfeld des Staatsgründungsaktes vergebens. Nüchternheit war das Gebot der Stunde.

Staat ohne Idee? Ein zögerlicher Neubeginn

Diese Geburtsstunde der Bundesrepublik im Schatten der Katastrophe führte auch die politischen Intellektuellen in ambivalente Gefühlslagen und löste bei ihnen unterschiedliche Reaktionen aus. Das Grundgesetz und die Staatsgründung wurden von ihnen nicht unbedingt als Signale für einen zuversichtlichen Neuanfang wahrgenommen. Im Gegenteil, kritische Linksintellektuelle teilten aus verschiedenen Gründen starke Vorbehalte gegen den neuen Staat. Schon im Jahr 1950 beklagte der christliche Sozialist Walter Dirks den restaurativen Charakter der Epoche und warnte vor einem Rückfall in den Parteienhader der Weimarer Republik. Dirks bedauerte, dass die Chance für eine wirkliche soziale und politische Revolution ungenutzt vorüberging. Man hätte die alten Parteistrukturen von der Kommunalebene aus – gleichsam von unten nach oben – ohne neue Ideen restauriert und eine Rückkehr ins Jahr 1932 bewirken wollen, obwohl, wie Dirks stellvertretend für viele meinte, der Untergang des »liberalen Zeitalters« eine solche Restitution alter Zustände eigentlich unmöglich machte. Schließlich fixierte die Währungsreform ein Privileg des Sachwertbesitzes, das umfassende Sozialisierungen nicht mehr durchführbar machte. Die Vorwürfe, die Dirks an die Adresse der Alliierten und deren marktwirtschaftliche Orientierung richtet – implizit also gegen den Marshallplan –, sind ebenso massiv wie seine Kritik an den Parteien, die sich diesen Vorgaben widerstandslos gefügt und jede Suche nach einem »dritten Weg« über Bord geworfen hätten.⁶ Es ist bemerkenswert, dass Dirks’ »Sozialismus aus christlicher Verantwortung« die Werte freiheitlicher Demokratie gar nicht eigens problematisierte. Im Vordergrund stand für ihn weiterhin die drohende Klassenspaltung. Aus dieser Perspektive blieb die Ordnung des Grundgesetzes lediglich eine formale Demokratie. Die Chance auf einen wirklich revolutionären Neuanfang – mit nachhaltigen Eingriffen in die Eigentumsordnung und mit dem Ziel einer humanistischen sozialistischen Ordnung – war aus seiner Sicht