Das Betriebssystem erneuern - Alles über die Piratenpartei, Auskopplung: Kapitel: Das Piratenprogramm - Mut zur Lücke

Von Stefan Appelius und Armin Fuhrer

Mit dem Kauf dieser Auskopplung erhalten Sie das Vorwort, das gesamte Inhaltsverzeichnis und das Kapitel "DAS PIRATEN-PROGRAMM - MUT ZUR LÜCKE" mit folgenden Unterkapiteln:
* Bürgerrechte: "Zensursula" und das Zugangserschwerungsgesetz
* Urheberrecht: Auf der Jagd nach dem Wissensschatz
* Netzpolitik: Transparenz versus Datenschutz
* Bildungsoffensive: Barrierefrei und kostenlos
* Marina Weisband: Wiedersehen im Bundestag?
* Wirtschaft und Soziales: Für ein bedingungsloses Grundeinkommen
* Matthias Schrade: "Kungler" und Pragmatiker

Diese Auskopplung gibt detaillierte Einblicke in einige Programmpunkte der Piratenpartei. Momentan stehen knapp formulierte neben umfangreich ausgearbeiteten Themen. Die Partei auf ihrem Weg hin zu einem ganzheitlichen Programm.

Der komplette Titel ist als E-Book für 9,99 Euro erhältlich.

Sie sind die Politiksensation des Jahres 2012. Sie entern Landesparlamente und nehmen Kurs auf den Bundestag. Sie scheuchen die etablierten Parteien auf und lassen das Interesse vieler Bürger an der Politik wieder aufleben. Doch wer sind die Piraten eigentlich? Wer steckt hinter dieser Partei, die aus dem Internet kam? Wie wurde sie gegründet, was
sind ihre Ziele und Visionen, wie funktioniert sie? Und nicht zuletzt: Hat sie eine Chance, dauerhaft auf der politischen Bühne eine wichtige Rolle zu spielen?

- Wie die Piraten das Parteiengefüge verändern
- scharfsichtig und kenntnisreich analysiert
- 11 ausgewählte Parteimitglieder im Portrait (u.a. Marina Weisband, Christopher Lauer, Bernd Schlömer, Julia Schramm)

Stefan Appelius und Armin Fuhrer besuchten die großen Parteitage und die Meetings der kleinen Crews, sie sprachen ausführlich mit unzähligen Piratinnen und Piraten. Die Autoren
zeichnen ein buntes Bild der Partei jenseits herkömmlicher trockener Politikwissenschaft und spannen den Bogen von der ersten Demokratie in Athen bis zur Liqiud Democracy,
der Vision der Piraten für die Zukunft.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Berlin Story Verlag
• Erscheinungsdatum: 19. Juni 2012
• ISBN: 9783863687137

Buchvorschau

selbst.

DAS PIRATEN-PROGRAMM

MUT ZUR LÜCKE

Während ihrer zweiten und größten Boomphase, nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, wurde der Piratenpartei von Medien und Kritikern in Blogs oder Leserbriefen und Mails immer wieder vorgeworfen, dass sie kein ganzheitliches Programm habe und die Öffentlichkeit allzu häufig im Unklaren darüber ließe, was sie eigentlich wolle. Der Vorwurf ist vollauf berechtigt. Das bedeutet aber nicht, dass die Partei nicht bereits einen Forderungskatalog, ein Grundsatzprogramm hat. Dieses Grundsatzprogramm allerdings wirkt noch wie ein Sammelsurium wichtiger und unwichtiger Forderungen. Kernthesen stehen knapp formuliert neben detailliert ausgearbeiteten, eher nebensächlichen Programmpunkten, ganz willkürlich. Im Folgenden sollen einige wichtige Themen dargestellt werden, die das Programm bereits behandelt. Oder eben noch nicht – Themen, die dann jedoch schmerzlich vermisst werden.

BÜRGERRECHTE

»ZENSURSULA« UND DAS ZUGANGSERSCHWERUNGSGESETZ

Im Januar 2009 gab die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bekannt, dass sie ein Gesetz zum Herausfiltern kinderpornografischer Seiten aus dem Internet plane. Die CDU-Politikerin machte sich zielstrebig an die Arbeit. Acht Monate später stand eine Bundestagswahl an – machte sich da ein entschlossener Kampf gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs wehrloser Kinder im Internet nicht gut? Schließlich konnte gegen einen Feldzug gegen Pädophile doch nun wirklich niemand etwas haben.

Das hatte auch niemand, ganz im Gegenteil. Einzig die Mittel, welche die rigide Unionsfrau anzuwenden gedachte, ließen aufhorchen. Im Gesetz, das die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel nur fünf Monate später dem Bundestag zur Abstimmung vorlegte, war festgelegt, dass die auf einer Sperrliste des Bundeskriminalamts (BKA) verzeichneten Domainnamen, IP-Adressen und URLs von Webseiten, die Kinderpornografie gemäß Paragraph 184 b des Strafgesetzbuches enthalten oder verlinken, gesperrt werden sollten, falls sie nicht in angemessener Zeit gelöscht werden könnten. Alle Zugangsprovider mit mehr als 10 000 Kunden sollten diese Liste vom BKA erhalten und verpflichtet werden, den Zugriff auf die genannten Seiten zu sperren. Der User sollte automatisch auf ein Stoppschild umgeleitet, dem BKA eine anonymisierte Zugriffsstatistik zur Verfügung gestellt werden. Das BKA hatte die Sperrungen jeweils zu begründen, ein beim Bundesdatenschutz-beauftragten eingerichtetes Expertengremium sollte sie stichprobenartig kontrollieren. Das Gesetz wurde bis auf wenige Ausnahmen mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Während die grüne Fraktion gespalten war, lehnten es FDP und Linke strikt ab.⁴⁷

In den fünf Monaten zwischen Ankündigung und Verabschiedung des Gesetzes hatte sich indes einiges getan. Die Kritik daran schwoll an wie eine Sturmwelle im Ozean – vor allem aber wurde das Gesetz zum Erweckungserlebnis der deutschen Piraten und Ursula von der Leyen, die siebenfache Mutter aus Niedersachsen, gewissermaßen zur Gründungsmutter der Piratenpartei. »Sie hat einen ganz entscheidenden Anteil an unserem Aufstieg«, sagt Berlins Fraktionschef Andreas Baum. Aber eben nicht, weil sie sich an die Spitze der Bewegung gesetzt hätte, sondern weil sie sich verhielt wie der Wind zum Drachen: Je schärfer er ihm entgegenbläst, umso rascher steigt dieser in die Höhe. »Zensursula«, wie von der Leyen bald von den Piraten genannt wurde, gab den Piraten ein Thema an die Hand, das all jene mobilisieren musste, die für die absolute Freiheit im weltweiten Datenmeer eintraten.

Gewichtige Expertenstimmen erhoben sich gegen das geplante Gesetzesvorhaben. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages nannte die anvisierten Maßnahmen unverhältnismäßig⁴⁸, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien sah die Netzanbieter in eine »Überwacherrolle«⁴⁹ gedrängt. Bürgerrechtler verwiesen darauf, dass 96 Prozent der in der Schweiz, Däne-mark, Finnland und Schweden gesperrten Seiten in westlichen Staaten gehostet seien. Diese Seiten ließen sich durch Rechtshilfeersuchen leicht löschen. Kritiker bemängelten, dass die Inhalte erreichbar blieben, obwohl sie kriminell und löschbar seien. Der geplante Filter sei dagegen gar nicht in der Lage, die Seiten zu blockieren. Andere Kritiker stellten eine ganz zentrale These von der Leyens in Zweifel, nämlich die, nach der eine Kinderpornografie-Industrie im Netz millionenschwere Gewinne verbuche. Eine solche Industrie gebe es nicht, weil sich die Kinderporno-Szene längst aus dem unsicheren Internet zurückgezogen habe und Material wieder über den guten alten Postweg oder im direkten Tausch den Besitzer wechsle.⁵⁰

Bald wuchs sich die Kritik ins Grundsätzliche aus: Die etablierte Politik versuche, unter dem Deckmäntelchen des Kampfes gegen die Kinderpornografie eine allgemeine Zensur im Internet einzuführen. Schlagworte wie »Stasi 2.0« machten die Runde. Die Konsequenzen für die Politik machte der Journalist und Blogger Jens Schröder deutlich: »Ich befürchte, dass sich ›die‹ Politiker in Berlin gerade von einer ganzen Generation von Heranwachsenden und jungen Erwachsenen entfernen, weil sie einfach nicht mehr kapieren, wie moderne Technik funktioniert und was Jugendliche in ihrer Freizeit tun. Was wird als Nächstes verboten? Autorennspiele, weil sie Unfälle im echten Leben wahrscheinlicher machen?«⁵¹