Allgemeiner Teil des BGB

Von Dieter Medicus, Jens Petersen und Medicus Petersen

Im 1. Buch des BGB sind überwiegend die "vor die Klammer" gezogenen allgemeinen Regeln enthalten. Deren Bedeutung ergibt sich aber weithin erst aus der Anwendung auf die besonderen Problemlagen des Schuldrechts usw. Erst aus den dort geltenden Ausnahmen folgt die Tragweite der Grundsätze des Allgemeinen Teils. Ein Lehrbuch muss diesen Zusammenhängen Rechnung tragen und ist darauf angewiesen, immer wieder die Querverbindungen zum Stoff der Besonderen Teile des BGB herzustellen. Es ist das besondere Anliegen des Autors, diese Verbindungen herauszuarbeiten und sie transparent zu machen. Die Darstellung genügt damit vor allem den Bedürfnissen der fortgeschrittenen Studierenden. Sie will aber auch dem interessierten Anfänger verständlich sein und ihm neben der Kenntnis des Allgemeinen Teils auch frühzeitig Einblick in die Probleme der Besonderen Teile des BGB vermitteln.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: C. F. Müller
• Erscheinungsdatum: 17. Apr. 2024
• ISBN: 9783811489677

Buchvorschau

Allgemeiner Teil des BGB

von

Dr. Dr. h. c. Dr. h. c. Dieter Medicus (†)

em. o. Professor an der Universität München

und

Dr. Jens Petersen

Professor an der Universität Potsdam

12., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Herausgeber

Dieter Medicus, geb. am 9.5.1929. Studium der Rechtswissenschaft in Würzburg und Münster/ Westf., dort Promotion 1956. Zweite juristische Staatsprüfung 1959 in Düsseldorf. Dann wissenschaftlicher Assistent in Münster und in Hamburg; dort 1961 Habilitation. Seitdem ordentlicher Professor in Kiel (1962), Tübingen (1966), Regensburg (1969) und seit 1978 in München, dort im Herbst 1994 emeri-tiert. Seit 1980 ord. Mitglied der Bayer. Akademie der Wissenschaften. Veröffentlichungen: außer rechtshistorischen Schriften vor allem Bürgerliches Recht (1. Aufl. 1968, 22. Aufl. 2009); Schuldrecht I, Allgemeiner Teil (1. Aufl. 1981,18. Aufl. 2008), II Besonderer Teil (1. Aufl. 1983, 15. Aufl. 2010); Grundwissen zum Bürgerlichen Recht (1. Aufl. 1994, 8. Aufl. 2008) und Mitarbeit an drei Kommenta-ren zum BGB.

Jens Petersen, geb. am 30.06.1969. Studium der Rechtswissenschaft in Berlin, Genf und München, dort Promotion 1996 und wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dieter Medicus. Zweite juristische Staatsprü-fung 1997 in München. 2001 Habilitation bei Claus-Wilhelm Canaris und im selben Jahr ordentlicher Professor in Potsdam. Veröffentlichungen: außer unternehmensrechtlichen und rechtsphilosophischen Schriften Allgemeines Schuldrecht (2002, 11. Aufl. 2023), Der Dritte im Zivilrecht (2018) und zusam-men mit Dieter Medicus Grundwissen zum Bürgerlichen Recht (seit der 9. Aufl. 2011) und Bürgerliches Recht (seit der 22. Aufl. 2009). Mitherausgeber der Ausbildungszeitschrift JURA von 2002 bis 2019.

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ISBN 978-3-8114-8967-7

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Vorwort

Eine Reihe prüfungsrelevanter höchstrichterlicher Entscheidungen, viel neue Literatur und einige Gesetzesänderungen haben eine Neuauflage dieses von Dieter Medicus begründeten Lehrwerks erforderlich gemacht. Dabei habe ich mich auch hinsichtlich der allfälligen Stoffreduzierung von seiner Maxime leiten lassen, dass Hinzufügungen möglichst durch Streichungen an anderer Stelle ausgeglichen werden sollten, da auch die gelegentlich sogenannten ‚großen‘ Lehrbücher ihren Anspruch nicht über den Umfang rechtfertigen sollten.

Unter den zwischenzeitlichen Gesetzesänderungen ist das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) sowie die Reform des Stiftungsrechts und des Betreuungsrechts zu nennen.

Ich danke zunächst meinen wissenschaftlichen Mitarbeitern Herrn Hannes Arndt, Herrn Dr. Roy F. Bär und Herrn Cenk Nickel ganz herzlich für ihre hilfreiche Mitarbeit an dieser Auflage. Zudem danke ich Frau Manuela Behrendt für die Literatursuche und die mühevolle Mitarbeit an den Registern.

Potsdam, im März 2024       Jens Petersen

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Das 1. Buch des BGB enthält überwiegend die „vor die Klammer" der übrigen Bücher gezogenen allgemeinen Regeln. Deren Bedeutung ergibt sich aber weithin erst aus der Anwendung auf die besonderen Problemlagen der folgenden Bücher, also des Schuldrechts, des Sachenrechts usw. Erst aus den dort geltenden Ausnahmen folgt auch die wahre Tragweite der allgemeinen Regeln. So wird z. B. der Anwendungsbereich der Vorschrift über den Eigenschaftsirrtum (§ 119 II) ganz wesentlich durch die Sonderregelung der Sachmängelhaftung (§§ 459 ff.) eingeschränkt.

Jedes Lehrbuch des Allgemeinen Teils muß diesen Zusammenhängen Rechnung tragen und ist daher zu Übergriffen auf den Stoff der Besonderen Teile des BGB gezwungen. Möglich sind aber quantitative Unterschiede. Dabei kommt eine Zurückhaltung bei solchen Übergriffen dem Anfänger zugute, der ja die Besonderen Teile noch nicht kennt. Ich ziehe jedoch mit dem vorliegenden Buch die entgegengesetzte Tendenz vor: Den Zusammenhängen zwischen den allgemeinen Regeln und den Fragestellungen der folgenden Bücher des BGB wird viel Gewicht beigemessen. Damit möchte ich der Gefahr vorbeugen, daß diese Zusammenhänge auch im Fortgang der Ausbildung unerkannt bleiben und deshalb der – im Studium zu früh abgelegte – Allgemeine Teil schließlich nicht wirklich verstanden wird.

Damit soll dieses Buch vor allem den Bedürfnissen des fortgeschrittenen Juristen genügen. Doch hoffe ich, daß es größtenteils auch dem interessierten Anfänger verständlich sein wird, der damit früh Einblick in die Probleme der Besonderen Teile erhält. Anfänger wie Fortgeschrittene bitte ich aber herzlich, bei der Lektüre stets die angeführten gesetzlichen Vorschriften auch außerhalb des 1. Buches nachzuschlagen: Nur so werden das Allgemeine und das Besondere, die durch das gesetzliche System getrennt sind, für das Gedächtnis zusammengeführt.

Den vermehrten Raumbedarf für die Berücksichtigung der Zusammenhänge des Allgemeinen mit den besonderen Problemlagen habe ich auf andere Weise auszugleichen versucht. Insbesondere habe ich mich um knappe Formulierungen bemüht. Auch habe ich die Zitate eng beschränkt. Doch führen die von mir bevorzugten neuesten Belege stets zu umfangreichen weiteren Nachweisen.

Das Buch ist auf dem Stand von Ende August 1982.

Tutzing, im September 1982       Dieter Medicus

Inhaltsübersicht

Vorwort

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Erster Teil Einführung

§ 1 Das Privatrecht im Rahmen der Rechtsordnung

§ 2 Das bürgerliche Recht im Rahmen des Privatrechts

§ 3 Der Allgemeine Teil im Rahmen des BGB

§ 4 Inhalt und Rechtsquellen des Allgemeinen Teils

§ 5 Die rechtspolitische Problematik des Allgemeinen Teils

§ 6 Entwicklungen und Tendenzen des Allgemeinen Teils

§ 7 Allgemeiner Teil und Europäisches Privatrecht

Zweiter Teil Die Instrumente des Privatrechts

§ 8 Übersicht

§ 9 Das Rechtsverhältnis

§ 10 Das subjektive Recht

§ 11 Der Anspruch

§ 12 Gestaltungsrechte

§ 13 Einrede und Einwendung

§ 14 Zeitliche Grenzen der subjektiven Rechte

§ 15 Sachliche Grenzen des subjektiven Rechts

§ 16 Die Rechtsdurchsetzung

Dritter Teil Das Rechtsgeschäft

Vorbemerkung

1. Abschnitt Allgemeines

§ 17 Rechtsgeschäft und Privatautonomie

§ 18 Abgrenzungen des Rechtsgeschäfts

§ 19 Die Einteilungen der Rechtsgeschäfte

§ 20 Das Trennungs- und das Abstraktionsprinzip

2. Abschnitt Zustandekommen und Inhalt von Willenserklärungen

§ 21 Rechtsgeschäft und Willenserklärung

§ 22 Abgabe und Zugang der Willenserklärung

§ 23 Die Bindung an die Willenserklärung

§ 24 Die Auslegung von Willenserklärungen

§ 25 Konkludente und stillschweigende Willenserklärungen; Schweigen

3. Abschnitt Zustandekommen und Inhalt von Verträgen

Vorbemerkung

§ 26 Antrag und Annahme

§ 27 Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

§ 28 Andere Sonderregeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 29 Konsens und Dissens

§ 30 Pflichten bei Vertragsverhandlungen

§ 31 Vertragsgestaltung

§ 32 Die Gerechtigkeitsgewähr bei Verträgen: Probleme und Lösungsmöglichkeiten

4. Abschnitt Wirksamkeitserfordernisse und -hindernisse bei Rechtsgeschäften

§ 33 Übersicht

§ 34 Arten der Unwirksamkeit

§ 35 Insbesondere die Teilunwirksamkeit

§ 36 Die Umdeutung (Konversion)

§ 37 Die Bestätigung

§ 38 Die Fähigkeit zur Willensbildung (Geschäftsfähigkeit)

§ 39 Probleme der beschränkten Geschäftsfähigkeit

§ 40 Die Willensvorbehalte und das Erklärungsbewusstsein

§ 41 Der Verstoß gegen gesetzliche Formvorschriften

§ 42 Der Verstoß gegen vereinbarte Formgebote

§ 43 Der Verstoß gegen Verbotsgesetze

§ 44 Das Problem der Gesetzesumgehung

§ 45 Der Verstoß gegen Verfügungsverbote

§ 46 Der Verstoß gegen die guten Sitten

5. Abschnitt Das anfechtbare Rechtsgeschäft

§ 47 Anfechtbarkeit und Anfechtung

§ 48 Die Anfechtbarkeit wegen Irrtums

§ 49 Die Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung

§ 50 Die Anfechtbarkeit wegen widerrechtlicher Drohung

6. Abschnitt Ungewissheiten und Planungsfehler

§ 51 Die Problematik

§ 52 Bedingung und Befristung

§ 53 Mängel der Geschäftsgrundlage

7. Abschnitt Die Stellvertretung

Vorbemerkung

§ 54 Die Zurechnung von Willenserklärungen nach § 164 BGB und die Abgrenzung von anderen Zurechnungsnormen

§ 55 Die erweiterte Zurechnung nach § 166 BGB

§ 56 Die Offenlegung der Stellvertretung

§ 57 Die Vertretungsmacht

§ 58 Vertretungsmacht und Pflichtverletzung

§ 59 Die Stellung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

8. Abschnitt Rechtsgeschäft und Zuständigkeit

Vorbemerkung

§ 60 Funktion und Anwendungsbereich der Zustimmung

§ 61 Einzelheiten zur Zustimmung

Vierter Teil Die Rechtssubjekte

Vorbemerkung

§ 62 Übersicht

§ 63 Die Rechtsfähigkeit des Menschen

§ 64 Andere rechtliche Attribute des Menschen

§ 65 Die juristische Person

§ 66 Das Vereinsrecht

§ 67 Die rechtsfähige Stiftung

Fünfter Teil Die Rechtsobjekte

Vorbemerkung

§ 68 Sachen

§ 69 Nutzungen, Kosten und Lasten

Gesetzesregister

Sachregister

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Erster Teil Einführung

§ 1 Das Privatrecht im Rahmen der Rechtsordnung

I. Öffentliches Recht und Privatrecht 1a – 6

1. Das Strafrecht 1a, 1b

2. Die drei Arten staatlichen Handelns 2

3. Die Unterschiede des Rechtsweges 3

4. Der sachliche Unterschied 4 – 6

II. Theorien zur Abgrenzung 7 – 11

1. Der Theorienstand 7 – 9

2. Stellungnahme 10

3. Siegeszug des öffentlichen Rechts? 11

§ 2 Das bürgerliche Recht im Rahmen des Privatrechts

I. Die Bezeichnung „bürgerliches Recht" 12

II. Bürgerliches Recht und Sonderprivatrechte 13 – 15

§ 3 Der Allgemeine Teil im Rahmen des BGB

I. Familien- und Erbrecht 16

II. Schuld- und Sachenrecht 17

III. Allgemeiner Teil 18, 19

§ 4 Inhalt und Rechtsquellen des Allgemeinen Teils

I. Funktion und Inhalt 20 – 29

1. Rechtssubjekte, §§ 1 – 89 21

2. Rechtsobjekte, §§ 90 – 103 22, 23

3. Rechtsgeschäfte, §§ 104 – 185 24

4. Weitere Vorschriften, §§ 186 – 240 25 – 28

5. Würdigung 29

II. Die Rechtsquellen 30

§ 5 Die rechtspolitische Problematik des Allgemeinen Teils

I. Der Vorteil des Allgemeinen Teils 31

II. Nachteile des Allgemeinen Teils 32 – 39

1. Abstraktion und Ausnahmen 32a – 35

2. Verständnisschwierigkeiten 36 – 39

§ 6 Entwicklungen und Tendenzen des Allgemeinen Teils

I. Die Regelung des Rechtsgeschäfts 40 – 42

II. Das Personenrecht 43, 44

III. Der übrige Inhalt des Allgemeinen Teils 45

§ 7 Allgemeiner Teil und Europäisches Privatrecht

I. Reformbestrebungen 46, 47

II. Verbraucher und Unternehmer 48

III. Verbraucherschutz beim Zustandekommen von Verträgen 49 – 49b

1. Informationspflichten 49a

2. Informationsmodell 49b

IV. Europarechtliche Vorgaben der Auslegung des Zivilrechts 50

Zweiter Teil Die Instrumente des Privatrechts

§ 8 Übersicht

I. Voraussetzungen der Entscheidungsfreiheit 51

II. Grenzen der Entscheidungsfreiheit 52

III. Folgen der freien Entscheidung 53

§ 9 Das Rechtsverhältnis

I. Beschreibungsversuche 54

II. Die beiden Bestandteile der Beschreibung 55 – 58

1. Die rechtliche Regelung 55

2. Der Ausschnitt aus der Wirklichkeit 56 – 58

III. Inhalt des Rechtsverhältnisses 59

IV. Rechtsinstitute und -institutionen 60

§ 10 Das subjektive Recht

I. Arten der Berechtigung 61a – 69

1. Absolute und relative Rechte 62 – 64

2. Vollrechte und Anwartschaftsrechte 65

3. Herrschafts-, Aneignungs- und Ausschließungsrechte 66 – 69

II. Die Rolle des subjektiven Rechts und seine Alternativen 70 – 72

§ 11 Der Anspruch

I. Die doppelte Bedeutung von „Anspruch" 73, 74

II. Anspruch und Forderung 75

III. Mehrheit von Ansprüchen 76

IV. Der Anspruch als Element der Problemerörterung 77, 78

V. Die Pflicht 78a

§ 12 Gestaltungsrechte

I. Die Eigenart des Gestaltungsrechts 79

II. Rechtfertigung von Gestaltungsrechten 80 – 82

III. Arten der Gestaltungsrechte 82a – 88

1. Einfaches Gestaltungsrecht und Gestaltungsklagerecht 83 – 85

2. Gestaltungsrechte und Gestaltungsgegenrechte 86

3. Negative und positive Gestaltungsrechte 87

4. Regelungsrechte 88

IV. Allgemeine Regeln über Gestaltungsrechte 89, 90

§ 13 Einrede und Einwendung

I. Arten der Gegenrechte 91 – 95

1. Historisches 91

2. Zu Terminologie und Einteilung 92 – 95

II. Einzelfragen zur materiellrechtlichen Einrede 96 – 98

1. Der Sinn des Erfordernisses der Geltendmachung 96, 97

2. Vorprozessuale oder prozessuale Geltendmachung 98

§ 14 Zeitliche Grenzen der subjektiven Rechte

I. Ausschlussfristen und Verjährung 99 – 101

II. Die Verjährung 102 – 125

1. Anwendungsbereich 102, 103

2. Funktion der Verjährung 104, 105

3. Unabdingbarkeit 106, 107

4. Verjährungsbeginn 108 – 113

5. Verjährungsfristen 114 – 114c

6. Einwirkungen auf den Fristenlauf 115 – 117

7. Verjährung bei Rechtsnachfolge 118, 119

8. Wirkungen der Verjährung 120 – 123

9. Verjährung und Treu und Glauben 124, 125

§ 15 Sachliche Grenzen des subjektiven Rechts

I. Die Grenzen einzelner Rechte 126 – 128

II. Missbrauchsschranken 129 – 136

1. Schikane, § 226 130

2. Art. 14 Abs. 2 GG 131 – 133

3. Rechtsschutz als Interessenschutz 134

4. Gute Sitten und Treu und Glauben 135, 136

III. Konkretisierungen des Missbrauchsverbots 137 – 143

1. Verwirkung 137 – 140

2. Das Übermaßverbot 141

3. Anstößiger Rechtserwerb 142

4. Eigene Vertragsuntreue des Berechtigten 143

IV. Die „Erwirkung" 144, 145

§ 16 Die Rechtsdurchsetzung

I. Übersicht 146 – 150

1. Die Regel: staatliche Durchsetzung 146 – 148

2. Ausnahme: erlaubte eigenmächtige Durchsetzung 149, 150

II. Die Notwehr 150a – 161

1. Angriff 152

2. Rechtswidrigkeit 153

3. Gegenwärtigkeit des Angriffs 154

4. Erforderlichkeit der Verteidigung 155

5. Verhältnismäßigkeit der Notwehr? 156 – 159

6. Überschreitungen des Notwehrrechts 160, 161

III. Notstand 162 – 167

1. Unterscheidungen 162 – 165

2. Einzelheiten zu § 228 166, 167

IV. Selbsthilfe 168 – 170

1. Allgemeine Regelung 168

2. Besondere Selbsthilferechte 169, 170

V. Anhang: Die Sicherheitsleistung 171

Dritter Teil Das Rechtsgeschäft

Vorbemerkung

1. Abschnitt Allgemeines

§ 17 Rechtsgeschäft und Privatautonomie

I. Handlungsfreiheit, Privatautonomie und Rechtsgeschäft 172 – 175

1. Zuteilung und Privatrecht 172

2. Arten der Handlungsfreiheit 172a – 175

II. Die Beurteilung der Privatautonomie 176 – 178

1. Vorteile 176

2. Kritik 177

3. Stellungnahme 178

III. Die gegenwärtige Bedeutung der Privatautonomie 179 – 183

1. Einschränkungen der Privatautonomie 179a, 180

2. Ausweitungen der Privatautonomie 181 – 183

§ 18 Abgrenzungen des Rechtsgeschäfts

I. Überblick 184

II. Die Gefälligkeiten 185 – 194

1. Zweifelsfreie Gefälligkeiten 185 – 189

a) Bindung und Haftung 185

b) Milderungen der Deliktshaftung? 186 – 189

2. Grenzfälle 190 – 194

a) Der Rechtsbindungswille 191

b) Normative Maßstäbe 192 – 193a

c) Milderung der Deliktshaftung? 194

III. Rechtsgeschäftsähnliche Handlungen 195 – 201

1. Unterschiede bei der Bedeutung des Willens 195 – 197

2. Anwendbarkeit der Vorschriften über Rechtsgeschäfte? 198

3. Insbesondere die Einwilligung in eine Heilbehandlung 199 – 201

§ 19 Die Einteilungen der Rechtsgeschäfte

I. Einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte; Beschlüsse 202 – 206

II. Verpflichtungen und Verfügungen 207 – 211

III. Kausale und abstrakte Geschäfte 212 – 218

IV. Andere Einteilungen 219

§ 20 Das Trennungs- und das Abstraktionsprinzip

I. Das Trennungsprinzip 220 – 223

II. Das Abstraktionsprinzip 223a – 241

1. Inhalt 224, 225

2. Grund 226

3. Bedeutung 227 – 229

4. Rechtspolitische Bedenken 230

5. Wirksamkeitsgrenzen des Abstraktionsprinzips 231 – 241

a) Fehleridentität 231 – 238

b) Bedingtheit der Verfügung 239, 240

c) Geschäftseinheit 241

2. Abschnitt Zustandekommen und Inhalt von Willenserklärungen

§ 21 Rechtsgeschäft und Willenserklärung

I. Die Ausdrucksweise des BGB 242, 243

II. Rechtsgeschäfte ohne Willenserklärung? 244 – 255

1. Der Ausgangspunkt 244

2. Rechtsgeschäfte aus sozialtypischem Verhalten 245 – 252

3. In Vollzug gesetzte Dauerrechtsverhältnisse 253 – 255

III. Die automatisierte Willenserklärung 255a, 256

§ 22 Abgabe und Zugang der Willenserklärung

I. Übersicht 256a – 262

1. Geregeltes und Ungeregeltes 257, 258

2. Die Empfangsbedürftigkeit als Kriterium 259 – 262

II. Die Abgabe der Willenserklärung 263 – 267

1. Erfordernisse 263 – 265

2. Der Schein der Abgabe 266, 267

III. Der Zugang 268 – 292

1. Die Erklärung unter Abwesenden 268 – 287

2. Die Erklärung unter Anwesenden 288 – 291

3. Störungen zwischen Abgabe und Wirksamwerden 292

IV. Die nicht empfangsbedürftige Willenserklärung 293, 294

V. Verständnisfragen als Zugangsproblem? 295, 296

§ 23 Die Bindung an die Willenserklärung

I. Der Widerruf nach § 130 Abs. 1 BGB 298 – 300

II. Andere Widerrufsfälle 301 – 306

1. Erklärungen unter Anwesenden 301

2. Nicht empfangsbedürftige Erklärungen 302

3. Der Widerruf der Vollmacht 303

4. Der Widerruf von Verträgen 304 – 306

§ 24 Die Auslegung von Willenserklärungen

I. Gesetz und Willenserklärung als Auslegungsgegenstände 307 – 311

II. Der Standort der Auslegung von Willenserklärungen 312 – 318

III. Allgemeine Auslegungsregeln 319 – 326

1. Die §§ 133, 157 BGB 319 – 321

2. Die zutreffende Unterscheidung 322 – 326

IV. Einzelfragen zur Auslegung 327 – 332

1. Die falsa demonstratio 327

2. Auslegung und Form 328 – 331

3. Die Auslegung automatisierter Willenserklärungen 332

§ 25 Konkludente und stillschweigende Willenserklärungen; Schweigen

I. Übersicht 333

II. Die konkludente Willenserklärung 334 – 337

III. Die ergänzende Auslegung 338 – 344

1. Ergänzung der Erklärung 339

2. Ergänzung des Willens 340 – 344

a) Abgrenzung zum dispositiven Gesetzesrecht 340a – 342

b) Der hypothetische Parteiwille 343

c) Gefahren der ergänzenden Auslegung 344

IV. Das Schweigen 345 – 355

1. Schweigen mit Erklärungsbedeutung 346 – 348

2. Andere Bedeutungen des Schweigens 349 – 351

3. Rechtliche Behandlung des Schweigens 352 – 355

3. Abschnitt Zustandekommen und Inhalt von Verträgen

Vorbemerkung

§ 26 Antrag und Annahme

I. Grundlagen 356, 357

II. Der Antrag 358 – 379

1. Antrag und vorbereitende Erklärungen 358 – 363

2. Die Bindung an den Antrag 364 – 369

3. Die Bindungsfrist 370, 371

4. Das Erlöschen des Antrags 372 – 378

5. Abtretbarkeit des Antrags 379

III. Die Annahme 380 – 393

1. Der Regelfall 380, 381

2. Die Annahme nach § 151 382 – 386

3. Die Annahme durch Untätigkeit 387 – 393

§ 27 Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

I. Typen des Vertragsschlusses 394 – 397

1. Die Mannigfaltigkeit der Abschlusstechniken 394

2. Insbesondere die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen 395 – 397

II. Die Wege zur Regelung der AGB-Problematik 398 – 402

1. Die Rechtsprechung 399, 400

2. Das AGB-Gesetz 401, 402

III. Die AGB beim Vertragsschluss 403 – 420

1. Die Begriffsbestimmung 403 – 407

2. Hinweis und Möglichkeit zur Kenntnisnahme 408 – 413

3. Ausnahmen 414

4. Überraschende Klauseln 415 – 417

5. Irrtumsanfechtung? 417a – 420

§ 28 Andere Sonderregeln für Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Der Vorrang der Individualabrede 421 – 425

II. Die Unklarheitenregel 426 – 429

III. Inhaltskontrolle 429a – 429d

§ 29 Konsens und Dissens

I. Die Notwendigkeit der Einigung 430

II. Umfang der Einigungsnotwendigkeit 431 – 433

III. Der Dissens 434 – 439

1. Die gesetzliche Regelung, §§ 154 I, 155 BGB 434a – 437

2. Gesetzlich nicht geregelte Fragen 438, 439

IV. Das kaufmännische Bestätigungsschreiben 440 – 443

1. Funktion 440

2. Anwendungsbereich 441

3. Die Bedeutung des Schweigens 442, 443

§ 30 Pflichten bei Vertragsverhandlungen

I. Das Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Vertragsanbahnung) 444, 445

II. Einzelne Pflichten 446 – 456

1. Sorge für Körper und Eigentum des Vertragspartners 446

2. Schutz vor „schlechten" Verträgen 447 – 450

3. Schutz beim Scheitern der Vertragsverhandlungen 451 – 455

4. Der Verpflichtete 456

§ 31 Vertragsgestaltung

I. Die Streitvermeidung durch Rechtsgeschäft 457 – 459

II. Vernachlässigung in der Ausbildung 460 – 464

III. Hinweise zur Gestaltung 465 – 471

§ 32 Die Gerechtigkeitsgewähr bei Verträgen: Probleme und Lösungsmöglichkeiten

I. Das Problem 472

II. Einwirkungsmöglichkeiten auf den vertraglichen Ausgleich 473 – 477

III. Traditionelle Prinzipien der Vertragsgerechtigkeit 478, 479

IV. Das Allgemeine GleichbehandlungsG 479a

4. Abschnitt Wirksamkeitserfordernisse und -hindernisse bei Rechtsgeschäften

§ 33 Übersicht

I. Grenzen der Privatautonomie 480 – 485

II. Randprobleme 486

§ 34 Arten der Unwirksamkeit

I. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit 487 – 489

II. Die schwebende Unwirksamkeit oder Wirksamkeit 490 – 492

III. Relative Unwirksamkeit 493

IV. Rücktritt, Kündigung, Widerruf 493a – 496

§ 35 Insbesondere die Teilunwirksamkeit

I. Die Problematik 497 – 500

II. Die Regelung in § 139 501 – 510

1. Die Geschäftseinheit 501 – 504

2. Die Teilbarkeit des Geschäfts 505, 506

3. Gesamt- oder Teilnichtigkeit 507 – 510

III. Andere Lösungsmöglichkeiten 511 – 515

1. Vereinbarungen 512

2. § 306 513, 514

3. Andere Fälle 515

§ 36 Die Umdeutung (Konversion)

I. Zweck 516

II. Voraussetzungen 517 – 523

1. Nichtiges Rechtsgeschäft 517, 518

2. Das Ersatzgeschäft 519 – 521

3. Beschränkung der Umdeutung durch den Normzweck 522, 523

III. Anwendungsfälle 523a – 528

1. Kündigung 524, 525

2. Sicherungsrechte 526

3. Wertsicherungsklauseln 527

4. Geschäfte von Todes wegen und unter Lebenden 528

§ 37 Die Bestätigung

I. Allgemeines 529 – 531

II. Die Bestätigung des nichtigen Geschäfts (§ 141) 532, 533

III. Die Bestätigung des anfechtbaren Geschäfts (§ 144) 534

§ 38 Die Fähigkeit zur Willensbildung (Geschäftsfähigkeit)

I. Mängel der Geschäftsfähigkeit 536 – 550

1. Altersstufen 537, 538

2. Geistige Schwächen 539 – 547

3. Die Betreuung 548 – 550

II. Rechtsfolgen 551 – 555

1. Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften 551, 551a

2. Die Risikoverteilung 552 – 555

§ 39 Probleme der beschränkten Geschäftsfähigkeit

I. Übersicht 556 – 559

II. Geschäfte ohne rechtlichen Nachteil 560 – 568

1. Der rechtliche Vorteil 560a – 566

2. Neutrale Geschäfte 567, 568

III. Das Handeln mit Genehmigung des gesetzlichen Vertreters 569 – 575

1. Ausgangspunkt 569, 570

2. Die Genehmigung bei Verträgen 571 – 574

3. Irrtümer bei der Genehmigung 575

IV. Das Handeln mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 576 – 586

1. Allgemeine Regeln 576

2. Die Einzeleinwilligung 577

3. Die Generaleinwilligung 578

4. Die Einwilligung durch Überlassen von Mitteln 579 – 582

5. Die Generalermächtigungen nach §§ 112, 113 583 – 586

V. Beschränkt Geschäftsfähige in einer Personengesellschaft 587 – 590

§ 40 Die Willensvorbehalte und das Erklärungsbewusstsein

I. Die Typik der Willensvorbehalte 591 – 596

1. Gemeinsames 591

2. Unterschiede 592 – 596

II. Einzelfragen zu den Willensvorbehalten 596a – 604

1. Die Mentalreservation in guter Absicht 597

2. Der Drittschutz beim Scheingeschäft 598 – 600

3. Treuhand, Strohmanngeschäft und Scheingeschäft 601 – 603

4. Der erkanntermaßen ernstgenommene Scherz 604

III. Das Erklärungsbewusstsein 605 – 608a

1. Fälle des fehlenden Erklärungsbewusstseins 605, 606

2. Die rechtliche Behandlung 607 – 608a

§ 41 Der Verstoß gegen gesetzliche Formvorschriften

I. Die gesetzlichen Formvorschriften 609 – 615

1. Standort und Häufigkeit 610, 611

2. Formzwecke 612 – 615

II. Die Formarten 616 – 625

1. Im Allgemeinen Teil 616 – 623a

a) Die Schriftform, § 126 616a – 620a

b) Die öffentliche Beglaubigung, § 129 621a

c) Die notarielle Beurkundung, § 128 622a

d) Der gerichtliche Vergleich, § 127a 623

e) Die „Textform" 623a

2. Vorschriften außerhalb des Allgemeinen Teils 624, 625

III. Folgen des Formmangels 626 – 635

1. Sondervorschriften 626

2. Die regelmäßige Nichtigkeit 627

3. Billigkeitskorrekturen 628 – 635

a) Die Entwicklung der Rechtsprechung 628a, 629

b) Stellungnahme 630 – 635

§ 42 Der Verstoß gegen vereinbarte Formgebote

I. Die Vereinbarung von Formgeboten 636 – 638

1. Vorkommen 636, 637

2. Die vereinbarte Schriftform 638

II. Folgen des Formmangels 639 – 643

1. Unvollendeter Vertragsabschluss und Nichtigkeit 639a, 640

2. Die Aufhebung der Formvereinbarung 641 – 643

§ 43 Der Verstoß gegen Verbotsgesetze

I. Anwendungsbereich und Funktion des § 134 644 – 646

II. Die Auslegung der Verbotsgesetze 647 – 658

1. Die Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 647

2. Die Entwicklung der Rechtslage infolge der Ausführung des Geschäfts 648 – 652a

3. Andere Erwägungen bei der Auslegung von Verbotsgesetzen 653 – 657

4. Ausländische Verbotsgesetze 658

III. Bereicherungsrechtliche Fragen 659

§ 44 Das Problem der Gesetzesumgehung

I. Gesetzesumgehung und Gesetzesauslegung 660

II. Gesetzliche Erwähnungen der Gesetzesumgehung 661, 662

1. Zivilrecht 661

2. Steuerrecht 662

§ 45 Der Verstoß gegen Verfügungsverbote

I. Die Probleme der §§ 135 bis 137 BGB 663

II. Gesetzliche und behördliche Veräußerungsverbote 664 – 674

1. Verfügungs- und Erwerbsverbote 664, 665

2. Abgrenzung der relativen Verfügungsverbote 666 – 671

3. Behördliche Verfügungsverbote 672 – 674

III. Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote 675 – 678

1. Die dingliche Unwirksamkeit 675, 676

2. Die obligatorische Wirksamkeit 677

3. Der Zweck des § 137 678

§ 46 Der Verstoß gegen die guten Sitten

I. Funktion des § 138 679, 680

II. Die „guten Sitten" 681 – 684

1. Vorkommen 681a

2. Das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden" 682

3. Andere Formulierungen 683

4. Fallgruppenbildung 684

III. Allgemeine Regeln 685 – 694

1. Der Gegenstand des Sittenwidrigkeitsurteils 685 – 688

2. Das Erfordernis der Kenntnis 689, 690

3. Der Zeitpunkt des Sittenwidrigkeitsurteils 691, 692

4. Einwirkungen der Grundrechte 693, 694

IV. Einzelne Fallgruppen 695 – 706

1. Kreditsicherung 696 – 699

2. Verletzungen von Standesregeln 700

3. Andere Fallgruppen 701 – 706

V. Insbesondere der Wucher, § 138 II 706a – 711

1. Das Missverhältnis 707a – 709

a) Kreditwucher 707b

b) Wucher bei Umsatzgeschäften 708, 708a

c) Mietwucher 709

2. Das zusätzliche Tatbestandsmerkmal 710, 711

VI. Die Rückabwicklung sittenwidriger Geschäfte 712, 713

5. Abschnitt Das anfechtbare Rechtsgeschäft

§ 47 Anfechtbarkeit und Anfechtung

I. Das Anfechtungsrecht 714a – 716

II. Die Anfechtung 717 – 725

1. Inhalt und Form 717a

2. Anfechtungsgegner 718 – 721

3. Anfechtungsfrist 722

4. Begründung der Anfechtung 723, 724

5. Bedingung und Befristung 725

III. Die Anfechtungswirkungen 726 – 731

1. Vernichtung inter partes 726

2. Wirkung auf Dritte 727

3. Anfechtung nichtiger Rechtsgeschäfte 728 – 730

4. Schadensersatzpflichten 731

IV. Die Bestätigung 732

V. Abgrenzungen 733 – 736

§ 48 Die Anfechtbarkeit wegen Irrtums

I. Die Problematik und der Lösungsansatz des BGB 737 – 743

1. Privatautonomie und Verantwortung 737

2. Der Standpunkt des BGB 738 – 743

II. Die Irrtumskategorien 744 – 749

1. Motivirrtum 744a

2. Inhalts- (Bedeutungs)irrtum 745

3. Erklärungsirrtum (Irrung) 746

4. Übermittlungsirrtum 747, 748

5. Empfängerirrtum 749

III. Irrtümer mit zweifelhafter Einordnung 750 – 772

1. Rechtsfolgeirrtum 750a, 751

2. Der „Unterschriftsirrtum" 752 – 756

3. Der Kalkulationsirrtum 757 – 762

4. Identitäts- und Eigenschaftsirrtum 763 – 772

IV. Weitere Anfechtungsvoraussetzungen 773 – 782

1. „Vernünftige" Kausalität 773a

2. Anfechtungsfrist, § 121 774

3. Konkurrenzfragen 775 – 779

4. Riskante Geschäfte 780

5. Die Beschränkung auf das Gewollte 781

6. Der Ausschluss der Irrtumsanfechtung in Dauerrechtsverhältnissen 782

V. Die Ersatzpflicht des Anfechtenden nach § 122 783 – 786

§ 49 Die Anfechtbarkeit wegen arglistiger Täuschung

I. Die Anfechtungsvoraussetzungen im Allgemeinen 788 – 790

II. Einzelheiten zur Täuschung 791 – 799

1. Unwahre Angaben ohne Täuschungscharakter 792 – 794

2. Täuschung ohne falsche Angaben 795 – 799

III. Die Person des Täuschenden 799a – 803

IV. Einzelheiten 804 – 812

1. Kausalität 804

2. Frist 805 – 807

3. Schadensersatzansprüche 808

4. Konkurrenzfragen 809 – 812

§ 50 Die Anfechtbarkeit wegen widerrechtlicher Drohung

I. Die Drohung 814

II. Die Widerrechtlichkeit 815 – 820

1. Mittel, Zweck und Relation 815 – 819

a) Das angedrohte Mittel 816

b) Der verfolgte Zweck 817

c) Die Zweck-Mittel-Beziehung 818, 819

2. Rechtswidrigkeit und Irrtum 820

III. Einzelheiten zur Anfechtung 821, 822

1. Frist 821

2. Schadensersatzansprüche 822

6. Abschnitt Ungewissheiten und Planungsfehler

§ 51 Die Problematik

I. Gesetzliche Regeln 823a

II. Möglichkeiten rechtsgeschäftlicher Gestaltung 824, 825

III. Ursprünglich nicht geregelte Planungsfehler 826

§ 52 Bedingung und Befristung

I. Die Bedingung 827 – 843

1. Arten und Abgrenzung 827a – 832

2. Die Entscheidung über die Bedingung 833 – 838

3. Die Folgen des Bedingungseintritts 839, 840

4. Die Schwebezeit 841 – 843

II. Die Befristung 844, 845

III. Unzulässigkeit von Bedingung und Befristung 846 – 853

1. Gesetzlich geregelte Unzulässigkeit 846a – 850

2. Dem Gesetzeszweck widersprechende Bedingungen oder Befristungen 851, 852

3. Rechtsfolgen unzulässiger Bedingungen und Befristungen 853

IV. Exkurs: Die Berechnung von Fristen und Terminen 854 – 856

§ 53 Mängel der Geschäftsgrundlage

I. Die Problematik 857, 858

1. Die Notwendigkeit einer Lehre von der Geschäftsgrundlage 857

2. Die Notwendigkeit einer Abgrenzung 858

II. Fallgruppenbildung 859 – 861

1. Große und kleine Geschäftsgrundlage 859a

2. Objektive und subjektive Geschäftsgrundlage 860

3. Wegfall und Fehlen der Geschäftsgrundlage 861

III. Die Ermittlung der Geschäftsgrundlage 862 – 876a

1. Abgrenzung gegenüber dem Geschäftsinhalt 862a – 864

2. Abgrenzung gegenüber dem Unerheblichen 865 – 872

3. Abgrenzung gegenüber Spezialregelungen 873 – 876

4. Definition durch die Rechtsprechung 876a

IV. Rechtsfolgen der Grundlagenstörung 877 – 879

1. Übermäßige Richtermacht? 877

2. Anpassung und Unwirksamkeit 878, 879

7. Abschnitt Die Stellvertretung

Vorbemerkung

§ 54 Die Zurechnung von Willenserklärungen nach § 164 BGB und die Abgrenzung von anderen Zurechnungsnormen

I. Die Problematik 881

II. Die Zurechnungsnormen 882 – 897

1. Stellvertretung 882 – 884

2. Botenschaft 885 – 888

3. Erfüllungsgehilfen 889 – 891

4. Verrichtungsgehilfen 892, 893

5. Organe 894

6. Besitzdiener 895

7. Andere Zurechnungsnormen 896, 897

§ 55 Die erweiterte Zurechnung nach § 166 BGB

I. Das Prinzip 898

II. Die Begründung des § 166 BGB 899, 900

III. Die Ausnahme nach § 166 Abs. 2 BGB 901, 902

IV. Entsprechende Anwendung von § 166 BGB 903 – 904

1. Eigentümer-Besitzer-Verhältnis 903a

2. Überbau 904

V. Weitere Fragen der Wissenszurechnung 904a – 904d

1. Gedächtnis- und Aktenwissen 904a, 904b

2. Die Wissenszurechnung bei juristischen Personen 904c

3. Wissensvertreter 904d

§ 56 Die Offenlegung der Stellvertretung

I. Abgrenzungen 906 – 909

1. Handeln unter falscher Namensangabe 907

2. Handeln unter fremdem Namen 908

3. Auftreten in fremdem Zuständigkeitsbereich 909

II. Insbesondere die Ausfüllung eines Blanketts 910 – 914

1. Der Lebenssachverhalt 910 – 912

2. Die abredewidrige Vervollständigung 913, 914

III. Einzelheiten zur Offenlegung 915 – 922

1. Arten 915, 916

2. Geschäfte mit dem Inhaber eines Gewerbebetriebs 917, 918

3. Die Bedeutung des § 164 II 919

4. Das Geschäft für den, den es angeht 920 – 922

§ 57 Die Vertretungsmacht

I. Gründe der Vertretungsmacht 923 – 926

II. Die Vollmacht 927 – 951

1. Erteilung 927a – 929

2. Insbesondere die Duldungsvollmacht 930

3. Umfang der Vertretungsmacht 931 – 936

4. Erlöschen der Vollmacht 937 – 945

a) Das Grundverhältnis 937a – 939

b) Der Widerruf 940 – 942

c) Weitere Endigungsgründe 943 – 945

5. Die fehlerhafte Mitteilung über die Innenvollmacht 946 – 948

6. Die „Abstraktheit" der Vollmacht 949

7. Die Untervollmacht 950, 951

III. Die gesetzliche Vertretungsmacht 952

IV. Grenzen der Vertretungsmacht 953 – 968

1. Das Insichgeschäft, § 181 954 – 963

a) Die Regel 954 – 956

b) Gesetzliche Ausnahmen 957, 958

c) Teleologische Korrekturen des § 181 959 – 963

2. Besondere gesetzliche Einschränkungen der Befugnisse des Vertreters 964

3. Der Missbrauch der Vertretungsmacht 965 – 968

§ 58 Vertretungsmacht und Pflichtverletzung

I. Haftung des Vertretenen für eigene Pflichtverletzung (Das Problem der Anscheinsvollmacht) 969 – 972

II. Die Haftung des Vertretenen für den Vertreter 973 – 974a

§ 59 Die Stellung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

I. Die Genehmigungsbefugnis des Vertretenen 975 – 983

1. Verträge 976 – 979

2. Einseitige Rechtsgeschäfte 980 – 983

II. Die Haftung des Vertreters 984 – 996

1. Die Haftung des Vertreters, der den Mangel seiner Vertretungsmacht gekannt hat (§ 179 I) 985 – 988

2. Die Haftung des hinsichtlich der Vertretungsmacht redlichen Vertreters (§ 179 II) 989

3. Die Verjährung 990, 991

4. Ausschluss von Ansprüchen 992 – 995

5. Die Haftung des Untervertreters 996

III. Entsprechende Anwendung der §§ 177 – 180 997

8. Abschnitt Rechtsgeschäft und Zuständigkeit

Vorbemerkung

§ 60 Funktion und Anwendungsbereich der Zustimmung

I. Die Zuständigkeit beim Rechtsgeschäft 998 – 1001

1. Verpflichtungen 999

2. Berechtigungen 1000

3. Verfügungen 1001

II. Der Anwendungsbereich der Zustimmung 1002 – 1012

1. Unzuständigkeit des Handelnden 1003 – 1009

2. Mitzuständigkeit eines Dritten 1010, 1011

3. Zuständigkeit zur Aufsicht 1012

§ 61 Einzelheiten zur Zustimmung

I. Die Terminologie 1013, 1014

II. Gemeinsame Regeln 1015 – 1018

III. Die Einwilligung 1019 – 1022

IV. Die Genehmigung 1023 – 1029

V. Die Vorschriften für Verfügungen in § 185 1030 – 1035

Vierter Teil Die Rechtssubjekte

Vorbemerkung

§ 62 Übersicht

I. Das Personenrecht im BGB 1036

II. Die Systematik der §§ 1 – 89 BGB 1037, 1038

§ 63 Die Rechtsfähigkeit des Menschen

I. Begriff und Abgrenzung der Rechtsfähigkeit 1039 – 1042

1. Die Definition 1039, 1040

2. Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit 1041

3. Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit 1042

II. Beginn der Rechtsfähigkeit und Grenzfragen 1043 – 1050

1. Vollendung der Geburt 1043, 1044

2. Die Leibesfrucht 1045 – 1048

3. Die „vorgeburtliche Schädigung" 1049, 1050

III. Ende der Rechtsfähigkeit 1051 – 1055

1. Der Tod 1051 – 1052a

2. Todeserklärung nach Verschollenheit 1053 – 1055

§ 64 Andere rechtliche Attribute des Menschen

I. Übersicht 1056

II. Der Wohnsitz 1057 – 1062

III. Der Namen 1063 – 1071

1. Übersicht zum Namensrecht 1063 – 1066

2. Die Verletzung des Namensrechts 1067 – 1070

3. Die Ansprüche aus § 12 1071

IV. Persönlichkeitsrechte 1071a – 1083

1. Besondere Persönlichkeitsrechte 1071a – 1075

2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht 1076 – 1083

a) Entwicklung 1077, 1078

b) Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1079 – 1083

§ 65 Die juristische Person

I. Die Funktionen der juristischen Person 1085 – 1087

1. Erleichterung der Teilnahme am Rechtsverkehr 1085a, 1086

2. Haftungsbegrenzung 1087

II. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit 1088 – 1090

1. Konzessionssystem 1089

2. Normativsystem 1090

III. Arten der juristischen Person 1091 – 1098

1. Privatrecht und öffentliches Recht 1091a – 1094

2. Personenvereinigung und Zweckvermögen 1095

3. Körperschaften 1096 – 1098

IV. Die Rechtsfähigkeit und andere Eigenschaften der juristischen Person 1099 – 1103

1. Beschränkte Rechtsfähigkeit? 1099 – 1101a

2. Andere Eigenschaften 1102, 1103

V. Theorien der juristischen Person 1104

VI. Nichtbeachtung der juristischen Person? 1105 – 1113

§ 66 Das Vereinsrecht

I. Die Mitgliedschaft 1114 – 1124

1. Erwerb 1114

2. Mögliche Mitglieder 1115

3. Inhalt der Mitgliedschaft 1116 – 1118

4. Ende der Mitgliedschaft 1119 – 1124

II. Willensbildung und Willensäußerung des Vereins 1125 – 1133

1. Die interne Willensbildung 1125a – 1129

2. Die Vertretung nach außen 1130 – 1133

III. Haftungsfragen 1133a – 1143

1. Vertretungsmacht und Haftung 1134 – 1137

2. Die Regelung in § 31 1138, 1139

3. Haftung für Organisationsmängel 1140

4. Haftung gegenüber den Mitgliedern 1141

5. Haftung der Organpersonen gegenüber dem Verein 1142

6. Haftung der Mitglieder gegenüber den Vereinsgläubigern 1143

IV. Vereine ohne Rechtspersönlichkeit 1144 – 1159

1. Entstehungsgeschichte 1144

2. Überblick 1145

3. Handelndenhaftung 1146 – 1159

§ 67 Die rechtsfähige Stiftung

I. Die Funktion der Stiftung 1160 – 1164

II. Das Stiftungsgeschäft 1165 – 1167

III. Die Stiftung in Funktion 1168 – 1172

1. Die Verwaltung 1168

2. Die Begünstigten 1169

3. Stiftung und Unternehmen 1170 – 1172

Fünfter Teil Die Rechtsobjekte

Vorbemerkung

§ 68 Sachen

1. Der Sachbegriff 1174 – 1178a

II. Vertretbare und verbrauchbare Sachen 1179 – 1182

III. Die Einheit der Sache 1183 – 1195

1. Die Funktion der §§ 93 ff. 1183 – 1186

2. Der wesentliche Bestandteil 1187 – 1189

3. Sonderregeln für Grundstücksbestandteile 1190 – 1194

4. Einfache Bestandteile 1195

IV. Das Zubehör 1196, 1197

1. Die Funktion des Zubehörbegriffs 1196

2. Die Abgrenzung des Zubehörs 1197

V. Vermögen und Teilvermögen 1198 – 1200

§ 69 Nutzungen, Kosten und Lasten

I. Nutzungen 1201 – 1208

II. Verteilungsfragen 1209

Gesetzesregister

Sachregister

Abkürzungsverzeichnis

Erster Teil Einführung

§ 1 Das Privatrecht im Rahmen der Rechtsordnung

Literatur:

S. Arnold, Vertrag und Verteilung (2014); ders., Zu den Grenzen der Normentheorie, AcP 210 (2010) 285; Auer, Paternalismus im Privatrecht: Eine moralästhetische Gestaltanalyse, FS Singer (2021) 31; Bachmann, Private Ordnung, Grundlagen ziviler Rechtssetzung (2006); G. Boehmer, Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung I (1950); F. Bydlinski, Kriterien und Sinn der Unterscheidung von Privatrecht und öffentlichem Recht, AcP 194 (1994) 319; ders., Die Suche nach der Mitte als Daueraufgabe der Privatrechtswissenschaft, AcP 204 (2004) 309; Canaris, Funktionen des Allgemeinen Teils eines Zivilgesetzbuchs und Grenzen seiner Leistungsfähigkeit, Gesammelte Schriften (2012) III 403; ders., Die Bedeutung der iustitia distributiva im deutschen Vertragsrecht (1997); ders., Verfassungs- und europarechtliche Aspekte der Vertragsfreiheit in der Privatrechtsgesellschaft, FS Lerche (1993) 873; ders., Grundrechte und Privatrecht (1999); Duve, Verbraucherschutzrecht und Kodifikationsgedanke, Jura 2002, 793; Ebert, Pönale Elemente im deutschen Privatrecht (2004); Foerster, Automatisierung und Verantwortung im Zivilrecht, ZfPW 2019, 418; Fuchs, Zivilrecht und Sozialrecht (1992); Götz, Auf dem Weg zur Rechtseinheit in Europa?, JZ 1994, 265; Großfeld, Zivilrecht als Gestaltungsaufgabe (1977, dazu Rüthers AcP 178, 1978, 496); Grünberger, Personale Gleichheit. Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Zivilrecht (2013, dazu Bachmann GPR 2015, 10); Grundmann/Renner, Vertrag und Dritter – zwischen Privatrecht und Regulierung, JZ 2013, 379; Haferkamp, Zur Methodengeschichte unter dem BGB in fünf Systemen, AcP 214 (2014) 60; J. Hager, Grundrechte im Privatrecht, JZ 1994, 373; Hellgardt, Regulierung und Privatrecht (2016, dazu Kühne AcP 217, 2017, 687); Hellwege/Soniewicka (Hg.), Die Einheit der Rechtsordnung (2020); Henke, Die Sozialisierung des Rechts, JZ 1980, 369; Ipsen, Verfassungsprivatrecht?, JZ 2014, 157; Jensen, Traditionsbegründung im deutschen Privatrecht, JZ 2006, 536; Körber, Grundfreiheiten und Privatrecht (2004); Kunig, Sinn, Stand und Grenzen einer Rechtsgeschäftslehre für das Völkerrecht, Liber Amicorum Leenen (2012) 131; Kötz, Risikoverteilung im Privatrecht, JuS 2018, 1; Kübler, Über die praktischen Aufgaben zeitgemäßer Privatrechtstheorie (1975); ders., Drittinteressen und öffentliches Wohl als Elemente der Bewertung privater Rechtsverhältnisse, AcP 208 (2008) 141; Kuhn, Aufmerksamkeit für Interessen und Wertungen als ein Schlüssel zum Verständnis des Zivilrechts und zur Reduzierung des Lehrstoffs, Jura 2018, 1069; Leenen, Ist das so richtig? – Typen von Defiziten der Zivilrechtsdogmatik, JuS 2008, 577; Leisner, Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem Recht, JZ 2006, 869; Lieder, Die rechtsgeschäftliche Sukzession – Eine methodenpluralistische Grundlagenuntersuchung zum deutschen Zivilrecht und Zivilprozessrecht (2015); Looschelders, Diskriminierung und Schutz vor Diskriminierung im Privatrecht, JZ 2012, 105; Maultzsch, Die Konstitutionalisierung des Privatrechts als Entwicklungsprozess, JZ 2012, 1040; Möslein (Hrsg.), Private Macht (2016); Müller, Kleine und mittlere Unternehmen im Privatrecht. Auf dem Weg zu einem Sonderprivatrecht?, 2021; Neuner, Privatrecht und Sozialstaat (1998); ders., Evidenz im Privatrecht, ZfPW 2018, 257; Oechsler, Gerechtigkeit im modernen Austauschvertrag (1997); Petersen, Nutzen und Grenzen steuerrechtlicher Argumente im Zivilrecht, Beiträge für C.-W. Canaris (2002) 113; ders., Von der Interessenjurisprudenz zur Wertungsjurisprudenz (2001); ders., Privatrechtsdogmatik und methodischer Individualismus am Beispiel Rudolf von Jherings, FS C.-W. Canaris (2017) 87; ders., Der Dritte im Zivilrecht (2018); Podzun, Wirtschaftsordnung durch Zivilgerichte (2014); Poelzig, Normdurchsetzung durch Privatrecht (2012, dazu G. Wagner AcP 214, 2014, 602); L. Raiser, Grundgesetz und Privatrechtsordnung, Verhandlungen 46. DJT (1967) II B 5; ders., Die Zukunft des Privatrechts (1971); Repgen, Die soziale Aufgabe des Privatrechts (2001); Reymann, Das Sonderprivatrecht der Handels- und Verbraucherverträge (2009); Richardi, Arbeitsrecht und Zivilrecht, ZfA 1974, 3; Röthel, Normkonkretisierung im Privatrecht (2004); Ruffert, Vorrang der Verfassung und Eigenständigkeit des Privatrechts (2001); J. Schmidt, Privatrecht und Gesellschaftsordnung, Rechtstheorie 6 (1975) 33; Sandrock, Das Privatrecht am Ausgang des 20. Jahrhunderts, JZ 1996, 1; Schmoeckel, 100 Jahre BGB, Erbe und Aufgabe, NJW 1996, 1697; Schmolke, Grenzen der Selbstbindung im Privatrecht (2014); Jan Schröder, 40 Jahre Rechtspolitik im freiheitlichen Rechtsstaat (1989); Schweitzer, Vertragsfreiheit, Marktregulierung, Marktverfassung: Privatrecht als dezentrale Koordinierungsordnung, AcP 220 (2020) 544; Stöhr, Das BGB im digitalen Zeitalter – Eine Herausforderung für das Vertragsrecht, ZIP 2016, 1468; M. Stürner, Vom Nutzen des Internationalen Privatrechts in der juristischen Ausbildung, Jura 2018, 349; R. Stürner, Der hundertste Geburtstag des BGB – nationale Kodifikation im Greisenalter?, JZ 1996, 741; ders., Die Zivilrechtswissenschaft und ihre Methodik – zu rechtsanwendungsbezogen und zu wenig grundlagenorientiert?, AcP 214 (2014) 7; H. P. Westermann, Der Fortschrittsgedanke im Privatrecht, NJW 1997, 1; ders., Drittinteressen und öffentliches Wohl als Elemente der Bewertung privater Rechtsverhältnisse, AcP 208 (2008) 141; G. Wagner/Dauner-Lieb, Gemeinwohl und Privatrecht, AcP 220 (2020) 453; Wielsch, Grundrechte als Rechtfertigungsgebote im Privatrecht, AcP 213 (2013) 718; Wilhelmi, Risikoschutz durch Privatrecht (2009); Zeuner, Grundelemente privatrechtlicher Ordnung und sozialistisches Rechtssystem (1991); Zöllner, Zivilrechtswissenschaft und Zivilrecht im ausgehenden 20. Jahrhundert, AcP 188 (1988) 85; ders., Die politische Rolle des Privatrechts, JuS 1988, 329; ders., Die Privatrechtsgesellschaft im Gesetzes- und Richterstaat (1996).

1

Das BGB, von dessen Allgemeinem Teil dieses Buch handelt, bildet den Grundpfeiler des Privatrechts. Dieses ist vor allem vom öffentlichen Recht abzugrenzen.

I. Öffentliches Recht und Privatrecht

1. Das Strafrecht

1a

Eine für das deutsche Recht grundlegende Unterscheidung des gesamten Rechtsstoffes ist diejenige in öffentliches Recht und Privatrecht. Sie stammt – freilich mit etwas anderer Bedeutung – schon aus dem römischen Recht (Ulp. D. 1, 1, 1, 2, Text unten Rz. 7).

1b

Diese Zweiteilung weist dem Strafrecht, das im Studium regelmäßig als drittes großes Fach auftritt, keine eigene Stelle zu. In der Tat ist das Strafrecht auch bloß ein Teil des öffentlichen Rechts, weil der strafende Staat sogar ganz besonders intensiv hoheitlich auftritt (vgl. unten Rz. 2 bei a). Doch hat innerhalb des öffentlichen Rechts das Strafrecht schon früh eigene Regeln entwickelt, etwa hinsichtlich des Rechtsschutzes: Das Strafrecht trifft eben den Rechtsunterworfenen vor allem durch Freiheitsentzug besonders hart, sodass hier die Notwendigkeit eines wirksamen Rechtsschutzes ganz unzweifelhaft ist. Aus diesem Grund gelten gegen den strafenden Staat besondere Garantien (Art. 103 II, III GG), und das Recht des Strafverfahrens bildet die mit den stärksten Sicherungen ausgestattete Prozessordnung.

Für die folgende Erörterung kann das Strafrecht jedoch beiseitegelassen werden. Denn es unterscheidet sich so deutlich vom Privatrecht, dass keine ernsthaften Abgrenzungsprobleme entstehen[1]. Das gilt sogar für die Vertragsstrafe (§§ 339 ff.), bei der die Strafsumme nicht an den Staat fließt, sondern an den privaten Versprechensempfänger. Fraglich wird die Abgrenzung erst für den „weicheren" Teil des öffentlichen Rechts, nämlich da, wo der Staat fürsorgend auftritt (vgl. unten Rz. 9).

2. Die drei Arten staatlichen Handelns

2

Man könnte das öffentliche Recht derart vom Privatrecht abgrenzen, dass man auf die Beteiligung der öffentlichen Hand (also insbesondere des Staates) an einem Rechtsverhältnis abstellt: Privatrecht läge dann nur vor, wenn eine solche Beteiligung fehlt. Doch würde damit der Mannigfaltigkeit nicht Rechnung getragen, in der staatliches Handeln vorkommt.

a) Der Staat kann die ihm eigenen Machtmittel einsetzen, also hoheitlich handeln. Das tut er am intensivsten im Strafrecht, aber z.B. auch im Polizeirecht oder im Steuerrecht.

b) Der Staat kann auch umgekehrt auf den Einsatz dieser Machtmittel verzichten, also z.B. eine von ihm benötigte Schreibmaschine nicht beschlagnahmen, sondern sie wie ein Privatmann kaufen. Diese Art staatlichen Handelns hat in normalen Zeiten große Bedeutung[2]. Fast alle staatlichen Beschaffungen erfolgen so.

c) Zwischen diesen beiden Kategorien liegt eine dritte Art staatlichen Tätigwerdens, die immer häufiger vorkommt: Der Staat setzt zwar keine besonderen Machtmittel ein; er handelt aber andererseits auch nicht wie ein Privatmann. Dabei geht es um die fürsorgende Tätigkeit des Staates, etwa bei der Zahlung von Fürsorgeleistungen oder Subventionen oder bei der Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge (z.B. Bau und Unterhaltung von Verkehrswegen, Versorgung mit Energie und Wasser, Beseitigung von Abfällen und Abwasser). Ähnlichkeit hiermit hat auch der verwaltungsrechtliche Vertrag[3].

3. Die Unterschiede des Rechtsweges

3

Nach § 13 GVG gehören die „bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten" regelmäßig vor die „ordentlichen Gerichte. Gemeint sind damit Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und der Bundesgerichtshof. Bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten geht es stattdessen um den Instanzenzug vom Arbeitsgericht über das Landesarbeitsgericht zum Bundesarbeitsgericht. Dagegen bestimmt § 40 I VwGO für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten regelmäßig (nämlich soweit nicht Verfassungsgerichte oder besondere Verwaltungsgerichte zuständig sind) die Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte. Schon aus dieser historisch entstandenen Mehrgleisigkeit des Rechtsweges ergibt sich die Notwendigkeit, zwischen Privatrecht (das in § 13 GVG mit den „bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gemeint ist) und öffentlichem Recht zu unterscheiden. Doch gehört ein Prozess, an dem allein Privatpersonen beteiligt sind, die auch nicht als beliehene Unternehmer gehandelt haben, allemal vor die ordentlichen Gerichte[4].

Freilich zeigt sich die historische Herkunft des Rechtswegunterschiedes in manchen Grenzüberschreitungen. Insbesondere werden durch Art. 14 III 4 GG (Höhe der Enteignungsentschädigung), Art. 34 S. 3 GG (Amtspflichtverletzung) und § 40 II VwGO der ordentlichen Gerichtsbarkeit Gegenstände zugewiesen, die sachlich dem öffentlichen Recht angehören. Auch die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für das Strafrecht (§ 13 GVG) gehört in diesen Zusammenhang: Das alles stammt aus einer Zeit, in der man einen wirksamen Rechtsschutz nur durch die ordentlichen Gerichte erwartete; diese sollten gerade dort zuständig sein, wo Interessen des Landesherrn hereinspielen konnten und daher dessen Pressionen zu befürchten waren.

4. Der sachliche Unterschied

4

Die – überdies nicht einmal konsequent durchgeführte – Unterscheidung der Rechtswege könnte als ein zu überwindendes Relikt angesehen werden, wenn ihr keine sachlichen Unterschiede zwischen beiden Rechtsgebieten entsprächen. Solche Unterschiede gibt es aber in der Tat: Im Privatrecht dominiert regelmäßig die freie, keinem Begründungszwang unterliegende Entscheidung, im öffentlichen Recht dagegen die gebundene Entscheidung.

a) Die beiden Hauptstützen der privatrechtlichen Entscheidungsfreiheit sind die Privatautonomie und die Freiheit des Eigentümers: Die Privatautonomie (zu ihr unten Rz. 174 ff.) gewährt – soweit sie reicht (vgl. unten Rz. 645) – dem Einzelnen die Möglichkeit, seine Rechtsverhältnisse durch Rechtsgeschäft nach seinem Willen zu gestalten. Und die Freiheit des Eigentümers bedeutet die Befugnis, im Rahmen der Gesetze und der Rechte Dritter mit der Sache nach Belieben zu verfahren und Dritte von ihr auszuschließen (§ 903). Über die dazu nötigen Entschlüsse schuldet der Handelnde regelmäßig (jetzt aber mit wichtigen Ausnahmen, vgl. unten Rz. 479a) niemandem Rechenschaft[5]. Eine rechtliche Kontrolle dieser Entschlüsse auf eine sachgerechte Motivation ist also regelmäßig ausgeschlossen; Abweichendes gilt hauptsächlich in den Ausnahmefällen des Rechtsmissbrauchs (vgl. unten Rz. 129 ff.) und der verbotenen Diskriminierung (vgl. unten Rz. 479a).

Diese Sätze mögen gerade in den Ohren der jüngeren Generation provozierend nach einem überholten, soziale Bindungen missachtenden Liberalismus klingen. Aber dass diese Einschätzung nicht zutrifft, wird sofort klar, wenn man sich in das Privatrecht einmal einen Begründungszwang hineindenkt: Dann müsste etwa die Hausfrau angeben, warum sie ihre Semmeln gerade bei einem bestimmten Bäcker und nicht bei einem der Konkurrenten kauft. Oder der Eigentümer eines Motorrads müsste begründen, warum er dieses zu einer bestimmten Fahrt verwendet (statt zu laufen, öffentliche Verkehrsmittel zu verwenden oder die Fahrt ganz zu unterlassen). Bei Verlöbnis, Ehe und sogar bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften endlich würde eine Begründung dafür geschuldet, warum ein bestimmter Partner gewählt und womöglich ein anderer Interessent verschmäht worden ist. Damit diese Begründungen einen Sinn haben, müsste dann auch noch ihre Richtigkeit gerichtlich überprüft werden können: Es müsste etwa der übergangene Konkurrent geltend machen dürfen, er sei aus unsachlichen Gründen nicht berücksichtigt worden. Diese Vorstellung einer vollständigen Überwachung ergibt fürwahr ein Schreckensbild, das mit dem Grundrecht auf freie Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 I GG) unvereinbar wäre.

5

b) Anders sieht es dagegen im öffentlichen Recht aus: Hier ist ein großer Teil der zu treffenden Entscheidungen vom Gesetz in allen Einzelheiten vorgeschrieben. So gibt es etwa für einen Steuerbescheid oder für die Höhe einer Sozialrente regelmäßig nur einen einzigen zutreffenden Betrag. In anderen Bereichen herrscht zwar eine gewisse Entscheidungsfreiheit, ein Ermessensspielraum. Das gilt etwa bei der Beurteilung eines Bauvorhabens unter ästhetischen Gesichtspunkten oder bei der Entscheidung über eine Straßenführung. Aber dieses Ermessen ist zumindest durch die Diskriminierungsverbote in Art. 3 II, III GG und auch sonst vielfach begrenzt; zudem muss die Ausübung begründet und die Einhaltung der Bindungen kann gerichtlich überprüft werden.

Diese Beschränkung der Entscheidungsfreiheit im öffentlichen Recht hat vor allem zwei sich ergänzende gute Gründe: Erstens ist der Staat mit seinen Machtmitteln dem Einzelnen typischerweise weit überlegen; diese Übermacht wäre unerträglich („totalitärer Staat"), wenn sie nicht durch die Rechtsordnung beschränkt würde. Und zweitens fehlt im öffentlichen Recht – anders als im Privatrecht – regelmäßig die Folgenzurechnung an den Entscheidenden: Der private Eigentümer, der besonders aufwendig baut, muss selbst die Kosten tragen; der Beamte der Baubehörde dagegen, der für ein geplantes Bauvorhaben strenge Anforderungen stellt, belastet mit den Kosten einen fremden Geldbeutel (nämlich zunächst denjenigen des Bauherrn und dann womöglich auch denjenigen künftiger Mieter).

6

c) Der zuletzt genannte Gesichtspunkt der Folgenzurechnung (Verantwortung) ergibt zugleich auch, wo ausnahmsweise die privatrechtliche Entscheidungsfreiheit über den Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs hinaus begrenzt werden kann: nämlich wo die Entscheidungsfolgen wesentlich auch andere Personen betreffen. Der noch vom Ende des vorigen Jahrhunderts stammende § 903 verlangt das Betroffensein der „Rechte" Dritter. Heute geht man darüber aber noch vielfach hinaus.

So lässt vor allem das Arbeitsrecht zunehmend schon bloße Interessen Dritter (insbesondere der Arbeitnehmer) genügen, die nicht zu Rechten verfestigt sind. Das wird am deutlichsten im Bereich der von den §§ 74 ff. BetrVerfG geregelten Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer: Hier muss der Arbeitgeber seine Entscheidungen mit anderen Personen absprechen und sie dann regelmäßig auch begründen. Ähnlich grenzen die 1980 zwischenzeitlich ins BGB eingefügten §§ 611a und b die freie Entscheidung des Arbeitgebers ein, indem Benachteiligungen wegen des Geschlechts verboten werden. Das gilt jetzt nach dem AGG noch viel weiter (ausführlicher unten Rz. 479a).

In etwas anderer Weise geht es um den Schutz bloßer Interessen auch bei den Diskriminierungsverboten der §§ 19, 20 GWB: Hier werden Wettbewerber oder andere Unternehmen gegen Behinderungen aus der Ausübung von Marktmacht geschützt.

II. Theorien zur Abgrenzung

1. Der Theorienstand

7

Zur Abgrenzung zwischen dem öffentlichen und dem Privatrecht gibt es im Wesentlichen die folgenden Theorien:

a) Die Interessentheorie wird schon im römischen Recht angedeutet (Ulp. Dig. 1,1,1,2: Publicum ius est quod ad statum rei Romanae spectat, privatum quod ad singulorum utilitatem). Nach ihr soll über die Zugehörigkeit eines Rechtsverhältnisses oder einer Rechtsnorm zum öffentlichen oder zum Privatrecht entscheiden, ob öffentliche oder private Interessen betroffen sind. Dem steht aber entgegen, dass sich gerade im Sozialstaat beide Interessensphären oft nicht trennen lassen. So dienen etwa die dem Privatrecht zugerechneten Institute Ehe und Wettbewerb wesentlich auch dem öffentlichen Interesse. Umgekehrt geht es beispielsweise bei dem öffentlich-rechtlichen Fürsorgerecht oder beim Straßenbau in erheblicher Weise auch um private Interessen.

8

b) Die lange Zeit herrschende Subjektionstheorie bezeichnet als wesentliches Kennzeichen des öffentlichen Rechts die Über- und Unterordnung, des Privatrechts dagegen die Gleichordnung. Aber das ist gleichfalls ungenau. Denn einerseits kommen Über- und Unterordnung auch im Privatrecht vor (so zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern; die Umbenennung von „elterlicher Gewalt in „elterliche Sorge hat daran sachlich nicht viel geändert)[6]. Und andererseits gibt es Gleichordnungsverhältnisse auch im öffentlichen Recht (so wenn Bundesländer miteinander Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung ihres Abiturs treffen oder wenn zwei Gemeinden über die Umgemeindung eines Gebietsteils kontrahieren[7].

9

c) Heute herrscht die sog. Subjekttheorie: Sie nimmt öffentliches Recht an, wenn an dem zu beurteilenden Rechtsverhältnis ein Träger hoheitlicher Gewalt gerade in dieser Eigenschaft beteiligt ist. Ähnlich soll nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes[8] maßgeblich sein, ob die „Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und ob sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen, ihm zugeordneten Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient oder ob er sich den für jedermann geltenden Regelungen unterstellt". So hat BGHZ 41, 264 Kirmesveranstaltungen einer Gemeinde dem Privatrecht zugeordnet, sodass für die Abwehrklage (§ 1004) der gestörten Nachbarn die Zivilgerichte zuständig waren.

Diese Ansicht vermeidet zwar die gegen die anderen beiden Theorien erhobenen Einwände. Aber das gelingt nur um den Preis, dass letztlich der entscheidende Punkt offenbleibt: Wann wird hoheitliche Gewalt derart ausgeübt, dass sie im Sinn der genannten Definition die Beteiligung des Staates an dem Rechtsverhältnis kennzeichnet? Fraglich muss das im Bereich der fürsorgenden Staatstätigkeit sein (vgl. oben Rz. 2 bei c): Der Staat etwa, der Leistungen nach dem BAföG erbringt, tut gegenständlich nichts anderes als ein Unterhalt zahlender wohlhabender Onkel. Trotzdem muss unzweifelhaft die staatliche Fürsorge zum öffentlichen Recht gehören, weil die Entscheidung hierüber der Gesetzesbindung und dem Begründungszwang unterliegt; auch der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist unstreitig. Anders liegt es dagegen bei dem Onkel; insbesondere braucht er nicht zu begründen, warum er einem Neffen Unterhalt gewährt und einem anderen nicht.

2. Stellungnahme

10

Die Kritik an den genannten Theorien ist eben schon kurz angedeutet worden. Den dort gebrachten Einzelargumenten muss aber noch ein allgemeiner Grund für das Versagen aller formelhaften Beschreibungen der Grenzlinie zwischen öffentlichem und privatem Recht angefügt werden: Die Zuweisung einzelner Rechtsinstitute oder -verhältnisse an das eine oder andere Rechtsgebiet ist wesentlich durch historische Gründe beeinflusst worden. Das hat zu Ergebnissen geführt, die heute ganz unvernünftig erscheinen müssen. Ein deutliches Beispiel hierfür bot lange Zeit der Vergleich von Bundesbahn und Bundespost: Beides sind staatliche Unternehmen in dem Sinn geworden, dass an ihnen der Staat erheblich beteiligt ist. Von ihnen wurde die Bundesbahn dem Privatrecht zugeordnet, weil viele Eisenbahnen in der Zeit des Liberalismus als Aktiengesellschaften entstanden sind. Dagegen stammt die Post aus der Zeit des Absolutismus; sie war Gegenstand eines Regals des Kaisers und der Reichsstände[9]. Daher wurde ihre Betätigung bis zur Privatisierung 1994 zum öffentlichen Recht gerechnet. Trotzdem ist wohl immer noch jeder Versuch hoffnungslos, die Grenzlinie zwischen öffentlichem und privatem Recht mit einer nicht bloß typisierenden Formel zu beschreiben. Vielmehr kommt es weithin auf historische Umstände an. De lege lata kann man also eine vernünftige Zuweisung nur für neu entstandene Rechtsinstitute erwägen. Dafür sollte die oben Rz. 4 dargestellte Erwägung maßgeblich sein: Das öffentliche Recht ist das Recht der gebundenen, das Privatrecht dasjenige der freien Entscheidung („frei" im Sinn von oben Rz. 4).

3. Siegeszug des öffentlichen Rechts?

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Zweifellos ist seit 1900 das öffentliche Recht beträchtlich vorgedrungen. Ein extremes Beispiel bildet das Überhandnehmen des öffentlichen Bau- und Planungsrechts gegenüber der Bau- und Nutzungsfreiheit des Grundeigentümers[10]. Zudem nimmt der Staat über Steuern und Sozialabgaben einen sehr erheblichen Teil des Volkseinkommens für sich in Anspruch. Andererseits gibt es aber, wie die gerade erwähnte Umstrukturierung bei der Post zeigt, auch Ausnahmen im Sinne einer Ausweitung des Privatrechts. Im Ganzen bleibt dieses weithin ganz unentbehrlich. Denn es ermöglicht nicht nur den Menschen die nötige Persönlichkeitsentfaltung (vgl. oben Rz. 4). Vielmehr erweist sich die durch das Privatrecht ermöglichte Freiheit der Entscheidung auch sonst oft als vorteilhaft: Nicht ohne Grund verlagert die öffentliche Hand wichtige Teile ihrer Tätigkeit immer wieder in Handelsgesellschaften (AG, GmbH) und damit ins Privatrecht, um den Fesseln etwa des Haushalts- und des Besoldungsrechts zu entgehen[11]. Zunehmend werden auch Gesetze durch Vereinbarungen ersetzt („Selbstverpflichtungen" etwa in der Wirtschaft).

§ 2 Das bürgerliche Recht im Rahmen des Privatrechts

I. Die Bezeichnung „bürgerliches Recht"

12

„Bürgerliches Recht" ist zunächst – wie viele andere Worte der deutschen Rechtssprache – eine Übersetzung aus dem Lateinischen, nämlich von ius civile. Dieser Begriff hatte im römischen Recht mehrere Bedeutungen; im Mittelalter wurde der Gegenbegriff derjenige des ius canonicum (daher früher „Doktor beider Rechte", iuris utriusque). Seit der französischen Revolution wurde „Bürger" dann als citoyen verstanden: Das bürgerliche Recht war das für alle geltende Recht einer ständelosen Gesellschaft[1].

Gleichbedeutend mit „bürgerlichem Recht" ist „Zivilrecht". So heißen denn auch die deutschsprachigen Kodifikationen teils BGB (Deutschland) oder Allgemeines BGB (ABGB, Österreich), teils Zivilgesetzbuch (ZGB, so in der Schweiz). Ein sachlicher Unterschied steht hinter dieser Namensverschiedenheit nicht.

II. Bürgerliches Recht und Sonderprivatrechte

13

1. Wenn man heute noch das Standesrecht (des Adels, der Geistlichkeit usw.) als Gegenbegriff zum bürgerlichen Recht verstünde, fielen seit dem Verschwinden des Standesrechts „bürgerliches Recht und „Privatrecht zusammen. Doch hat sich ein neuer Gegenbegriff herausgebildet: die Sonderprivatrechte. Man versteht darunter diejenigen Teile des Privatrechts, die nur für einzelne Berufsgruppen oder Lebensbereiche gelten. Dabei werden üblicherweise genannt[2]:

14

2. Eine klare Abgrenzung zwischen dem bürgerlichen Recht und den genannten Sonderprivatrechten ist aber aus zwei Gründen nicht möglich:

a) Erstens bilden die Sonderprivatrechte keine abgeschlossene Regelung. Vielmehr setzen sie das bürgerliche Recht voraus und bringen bloß ergänzende Normen. So ist etwa in den §§ 349, 350 HGB für die Bürgschaft als Handelsgeschäft eines Vollkaufmanns nur bestimmt, die Einrede der Vorausklage (§§ 771 – 773 BGB) entfalle, und die Schriftform (§ 766 BGB) sei unnötig. Hier werden also nur einzelne bürgerlichrechtliche Schutzvorschriften für den als Kaufmann auftretenden Bürgen ausgeschlossen; im Übrigen dagegen bleibt es beim BGB.

15

b) Zweitens und vor allem aber fehlt für die Grenzziehung ein zwingender systematischer Grund. Denn auch das bürgerliche Recht (als „allgemeines Privatrecht") ist keineswegs in dem Sinn allgemein, dass jede Norm für jeden gilt. So betrifft das Eherecht nur Verheiratete, die Unterhaltsregelung der §§ 1601 ff. gilt bloß für Verwandte (in gerader Linie), oder die Haftung aus § 836, 837 trifft bloß Eigenbesitzer von Gebäuden und anderen mit einem Grundstück verbundenen Werken. Man kann also fragen, warum diese Normen nicht gleichfalls als Sonderprivatrechte angesehen werden.

Diese Frage lässt sich auch nicht damit beantworten, es könne ja jeder heiraten, Verwandte haben oder Eigenbesitzer eines Gebäudes werden. Denn es kann z.B. auch jeder Kaufmann oder Arbeiter werden und so in den Geltungsbereich von Handelsrecht oder Arbeitsrecht geraten. Die Sonderprivatrechte gelten also gleichfalls nicht bloß für eine abgeschlossene Personengruppe (das ist der Unterschied zu den Standesrechten!). Prinzipiell besteht danach zwischen den Sonderprivatrechten und einzelnen Teilen des bürgerlichen Rechts kein Gegensatz[6].

Wenn also die Abspaltung einzelner Gebiete als Sonderprivatrechte nicht auf systematischen Gründen beruht, muss man die Ursachen anderswo suchen. Sie sind wohl überwiegend historischer Art: Kennzeichnend ist die Unvereinbarkeit der Sondermaterien mit dem Pandektensystem[7]. Zudem war für das Handelsrecht das Bedürfnis nach Vereinheitlichung am stärksten; daher hat es hierfür Reichsgesetze schon geraume Zeit vor dem BGB gegeben (Wechselordnung von 1848, Allgemeines Deutsches HGB – ADHGB – von 1861). Und die Entwicklung des Arbeitsrechts ist mit einer dem BGB fremden sozialen Eigengesetzlichkeit verlaufen[8]. Außerdem überschreitet das Arbeitsrecht ebenso wie das Wirtschaftsrecht und das Privatversicherungsrecht vielfach die Grenze zum öffentlichen Recht (was freilich im BGB auch das Familienrecht tut).

§ 3 Der Allgemeine Teil im Rahmen des BGB

Literatur:

Björne, Deutsche Rechtssysteme im 18. und 19. Jahrhundert (1984); Canaris, Funktionen des Allgemeinen Teils eines Zivilgesetzbuchs und Grenzen seiner Leistungsfähigkeit, Gesammelte Schriften (2012) III 403; Heck, Der allgemeine Teil des Privatrechts, AcP 146 (1941) 1; Larenz, Neubau des Privatrechts, AcP 145 (1939) 91; von Lewinski, Deutschrechtliche Systembildung im 19. Jahrhundert (2001); Petersen, Die systematische Stellung des Allgemeinen Teils vor der Klammer der anderen Bücher, Jura 2011, 759; A. B. Schwarz, Zur Entstehung des modernen Pandektensystems, SavZ Rom. Abtlg. 42 (1921) 558; Wieacker, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit (2. Aufl. 1967) 486; Zitelmann, Der Wert eines „allgemeinen Teils" des bürgerlichen Rechts, GrünhZ 33 (1906) 1.

15a

Die Verteilung des Zivilrechts auf die fünf Bücher des BGB unterliegt keinem einheitlichen Prinzip. Vielmehr sind dafür drei verschiedene Gesichtspunkte maßgeblich.

I. Familien- und Erbrecht

16

Das einfachste Prinzip gilt für das 4. und das 5. Buch des BGB: Dort hat der Gesetzgeber Regelungen untergebracht, die sich auf einander ähnliche Lebenssachverhalte beziehen. Dabei geht es im Familienrecht in erster Linie um Ehe und Verwandtschaft; außerdem um das die Ehe vorbereitende Verlöbnis sowie um Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft, die bisweilen in gewissem Sinn einen Ersatz für Verwandte bieten. Im Erbrecht dagegen geht es um die vermögensrechtlichen Folgen aus dem Tod eines Menschen (des „Erblassers"), insbesondere um die neue Zuordnung der bisher diesem zustehenden Rechte und Pflichten.

II. Schuld- und Sachenrecht

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Juristisch kunstvoller ist das andere Prinzip, das die Stoffverteilung zwischen dem 2. und dem 3. Buch des BGB bestimmt: Dort gibt nicht die Ähnlichkeit der Lebenssachverhalte den Ausschlag. Das zeigt sich etwa daran, dass die Pflichten aus dem Kauf einer beweglichen Sache (§§ 433 ff.) an ganz anderer Stelle geregelt sind als die Erfüllung dieser Pflichten (§§ 854 ff., 929 ff.). Auch kommt z.B. das Vorkaufsrecht an zwei verschiedenen Stellen vor: in §§ 463 – 473 als Schuldverhältnis und in §§ 1094 – 1104 als eine auch gegen Dritte wirkende Grundstücksbelastung.

Statt der Ähnlichkeit der Lebenssachverhalte ist für das 2. und 3. Buch also ein anderes Prinzip wesentlich. Dabei handelt es sich um die Einteilung in relative und absolute Rechte, also um eine Ähnlichkeit auf der Rechtsfolgenseite: Die im 2. Buch geregelten Schuldverhältnisse bestehen relativ zwischen zwei Personen, nämlich dem Gläubiger und dem Schuldner (§ 241). Demgegenüber wirkt die Zuordnung einer Sache, von deren Regelung das 3. Buch ausgeht, in dem Sinn absolut, dass sie von jedermann zu respektieren ist: So kann nach § 903 der Eigentümer einer Sache jeden anderen von einer Einwirkung auf diese ausschließen (vgl. unten Rz. 62). Dass bei der Durchführung dieser Unterscheidung auch Schwierigkeiten auftreten, ist hier nicht weiter zu verfolgen.

III. Allgemeiner Teil

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1. Vielmehr interessiert an dieser Stelle nur das 1. Buch: Nach dem Plan des BGB-Gesetzgebers soll es diejenigen Regeln enthalten, die in mehreren der folgenden Bücher des BGB gelten, also gewissermaßen vor die Klammer gesetzt werden können[1].

Diese Technik des Voranstellens des Allgemeinen kehrt im BGB noch mehrfach wieder. So enthalten auch die ersten sieben Abschnitte des 2. Buches (§§ 241 – 432) allgemeinere Regeln (das „Allgemeine Schuldrecht), denen dann im 8. Abschnitt (als „Besonderes Schuldrecht) die „Einzelnen Schuldverhältnisse gegenübertreten (§§ 433 – 853). Auch das 3. Buch bringt zunächst den allgemeinen (weil an Grundstücken und beweglichen Sachen denkbaren) Besitz (§§ 854 – 872) und danach noch „Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (§§ 873 – 902); erst darauf folgt die Regelung dieser einzelnen Rechte. Ähnlich regelt endlich auch das 4. Buch zunächst die „Wirkungen der Ehe im Allgemeinen" (§§ 1353 – 1362) und erst anschließend die einzelnen Güterstände (§§ 1363 ff.). Sogar andere Gesetze wie das StGB (§§ 1 – 79 b), die ZPO (§§ 1 – 252) und neuestens das Sozialgesetzbuch beginnen mit einem Allgemeinen Teil.

19

2. Historisch setzt eine solche Regelungstechnik eine weit fortgeschrittene Durchdringung des Rechtsstoffes voraus. So muss z.B. zunächst einmal erkannt worden sein, inwiefern sich Kauf, Miete, die Einigung bei Übereignung oder Pfandrechtsbestellung und schließlich auch Verlöbnis und Erbvertrag ähneln: Dass nämlich zwei Personen ihr Einigsein über bestimmte Punkte erklären. Erst dann kann man alle diese Geschäfte (und noch viele weitere) als „Verträge zusammenfassen und hinsichtlich des ihnen Gemeinsamen regeln (wie es die §§ 145 ff. tun). Sogar ein noch höherer Abstraktionsgrad wird erreicht, wenn man auch Gemeinsamkeiten zwischen solchen Verträgen und einseitigen Geschäften (wie der Errichtung eines Testaments) erkennt: Man gelangt dann zu dem Oberbegriff des „Rechtsgeschäfts (§§ 104 ff.).

Das für eine solche Regelungstechnik nötige hohe Maß an Abstraktion ist verständlicherweise zunächst von der Rechtswissenschaft erarbeitet worden. Führend war dabei die Wissenschaft des gemeinen Rechts (Pandektistik), die das riesenhafte Material der Digesten (= Pandekten) Justinians in eine systematische Ordnung zu bringen hatte. Die später vom BGB übernommene Gliederung erscheint erstmals in dem „Grundriss eines Systems des Gemeinen Zivilrechts zum Behuf von Pandekten-Vorlesungen" (1. Ausgabe 1807) von Georg Arnold Heise. Dort findet sich insbesondere auch ein Allgemeiner Teil. Freilich enthält er bei Heise noch weitere Gegenstände als derjenige des BGB, nämlich etwa auch eine Lehre von den Rechtsquellen und der Rechtsdurchsetzung.

§ 4 Inhalt und Rechtsquellen des Allgemeinen Teils

I. Funktion und Inhalt

20

Die Funktion des Allgemeinen Teils als Sammlung des vor die Klammer Gesetzten (vgl. oben Rz. 18) bestimmt dessen Inhalt: Es muss sich um Vorschriften handeln, die so allgemein sind, dass sie nicht bloß für eines der „besonderen" Bücher 2 bis 5 des BGB passen. Dabei geht es im Einzelnen vor allem um die Rechtssubjekte (vgl. unten Rz. 21) und die Rechtsgeschäfte (vgl. unten Rz. 24), in Ansätzen auch um die Rechtsobjekte (vgl. unten Rz. 22 f.) sowie um einige Fragen der Rechtsausübung (vgl. unten Rz. 27).

1. Rechtssubjekte, §§ 1 – 89

21

Regelmäßig (nämlich mit Ausnahme nur der herrenlosen Sachen) ist jedes Rechtsobjekt einer Person zugeordnet[1]: Die Sache hat einen Eigentümer, die Forderung einen Gläubiger (und einen Schuldner)[2]. Diese Person ist dann als Rechtsträger Rechtssubjekt. Daher kann man im Allgemeinen Teil ein Personenrecht erwarten, und diese Anordnung entspricht auch einer schon auf den römischen Juristen Gaius (Mitte des 2. nachchristlichen Jahrhunderts) zurückgehenden Tradition.

In der Tat ist im BGB der 1. Abschnitt des 1. Buches mit „Personen überschrieben. Dabei unterteilt das Gesetz in die „natürlichen Personen (§§ 1 – 12), also die Menschen, und diejenigen Gebilde, deren Personenqualität erst auf einer Anordnung des positiven Rechts beruht, nämlich die juristischen Personen (§§ 21 – 89). Dazwischen stehen jetzt die Definitionen des „Verbrauchers (§ 13) und des „Unternehmers, der auch eine juristische Person sein kann (§ 14). Dieser Unternehmer ist nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen Partei des Werkvertrags (Gegensatz „Besteller", vgl. § 631).

Doch fehlt bei den natürlichen Personen im Allgemeinen Teil alles, was mit Ehe oder Verwandtschaft zusammenhängt und daher im Familienrecht steht (vgl. oben Rz. 16). Zudem ist ein wichtiges Attribut der Persönlichkeit, nämlich das Persönlichkeitsrecht, vom Gesetz nur in Ansätzen geregelt (vgl. unten Rz. 1076 ff.). Bei den juristischen Personen fehlen insbesondere die praktisch überaus wichtigen Handelsgesellschaften Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschaft. Insgesamt enthalten die §§ 1 – 89 also bloß eine unvollständige Regelung der natürlichen Personen (Menschen, §§ 1 – 12) und Ansätze für die juristische Person (Verein und Stiftung, §§ 21 – 89). Vgl. im Einzelnen unten Rz. 1036 ff.

2. Rechtsobjekte, §§ 90 – 103

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Noch unvollständiger und bruchstückhafter sind in bloß 15 Paragraphen die Rechtsobjekte geregelt. An sich kommen hier zwei Gruppen in Betracht, nämlich die (körperlichen, § 90) Sachen und die (unkörperlichen) Rechte.

a) Von ihnen sind die Rechte erst Geschöpfe der Rechtsordnung selbst; sie bedürfen daher intensiver rechtlicher Regelung. Auch soweit man überpositive Rechtsinstitute anerkennt, die also unabhängig von einer menschlichen Normierung bestehen, sind doch die Einzelheiten stets durch das positive Recht zu bestimmen: Man denke an die Regeln über die Ehe (§§ 1303 – 1588) oder über die Rechtsfolgen einer Verletzung des Lebens (§§ 823, 844 – 846 BGB, 211 ff. StGB). Deshalb kann man im Allgemeinen Teil umfangreiche Vorschriften über Rechte erwarten. Doch findet sich dort fast nichts (Ausnahmen nur in §§ 96, 99 II, III, 100 – 103). Das BGB regelt die verschiedenen Rechte nämlich verständigerweise nicht im Allgemeinen Teil, sondern in den spezielleren Büchern: also die Forderungen im Schuldrecht, die absoluten Rechte an Sachen im Sachenrecht, usw.

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b) Im Gegensatz zu den Rechten existieren die Sachen unabhängig von der Rechtsordnung. Für diese bedarf insbesondere die Zuordnung der Sachen zu den Personen einer Regelung. Dafür muss unabhängig von der Ungenauigkeit des allgemeinen Sprachgebrauchs feststehen, was im Rechtssinn „eine Sache darstellt: Gehören z.B. zu einem landwirtschaftlichen Grundstück auch die darauf stehenden Gebäude? Und der Viehbestand? Und das übrige Inventar? Oder gehören zu einem Fabrikgrundstück auch die Maschinen? Und die Vorräte an Rohmaterial und Fertigprodukten? Und der Fahrzeugpark? Soweit hier eine Mehrheit von Sachen anzunehmen ist, bleibt die Frage, ob der wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit nicht auch rechtlich Rechnung getragen werden soll. Mit Teilaspekten hiervon beschäftigen sich die §§ 93 – 98 mit den Zentralbegriffen „wesentlicher Bestandteil und „Zubehör". Dazu kommen noch Vorschriften über Nutzungen, Gewinnungskosten und Lasten (§§ 99 – 103).

Zwar lässt sich die Allgemeinheit dieser Fragestellung nicht bestreiten; insofern passt ihre Regelung in den Allgemeinen Teil. Andererseits hängen diese Probleme aber eng insbesondere mit Zuordnungsfragen zusammen, die erst im 3. Buch geregelt werden. Dabei geht es etwa um die Frage, ob ein Grundstück, die darauf stehenden Gebäude und dessen Inventar überhaupt verschiedenen Personen gehören können. Oder es werden die Probleme berührt, ob eine Übereignung des Grundstücks auch das Inventar umfasst und ob dieses für eine Hypothek auf dem Grundstück haftet. Wichtig ist das vor allem für die §§ 946 ff. über Verbindung und Vermischung sowie für die §§ 1120 ff. über die Haftungsobjekte von Hypothek und Grundschuld (§ 1192 I). Vielfach erschließt sich der Sinn der §§ 93 ff. erst vor dem Hintergrund dieser sachenrechtlichen Regeln; vgl. im Einzelnen unten Rz. 1174 ff. Wegen der Künstlichkeit der Trennung bildet die abgesonderte Regelung der Rechtsobjekte im Allgemeinen Teil geradezu das Muster einer missglückten Verallgemeinerung (vgl. unten Rz. 32).

3. Rechtsgeschäfte, §§ 104 – 185

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Weitaus die größte Bedeutung haben im Allgemeinen Teil die Vorschriften über Rechtsgeschäfte: So bezeichnet man das Mittel, mit dem einzelne Personen die