Methoden und Technik der Rechtsanwendung

Von Guy Beaucamp, Jakob Beaucamp und Beaucamp Beaucamp

Das Buch stellt das methodische Handwerkszeug der Rechtsanwendung kompakt und verständlich vor.
Neben Themen wie der Struktur von Normen, der Subsumtion, der Auslegung oder der Rechtsfortbildung beschäftigt sich der Text auch mit praktischen Fragen der juristischen Arbeitstechnik beim Schreiben von Klausuren, Haus- und Themenarbeiten.
Da Kerngehalte der Rechtsmethodik dargestellt werden eignet sich das mit zahlreichen Grafiken versehene Buch sowohl für Studierende der Rechtswissenschaft an Universitäten als auch für Studierende mit rechtswissenschaftlichem Schwerpunkt an sonstigen Hochschulen.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: C. F. Müller
• Erscheinungsdatum: 4. Okt. 2023
• ISBN: 9783811489233

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Methoden und Technik der Rechtsanwendung

begründet von

Professor Lutz Treder

5., neu bearbeitete Auflage

www.cfmueller.de

Autoren

Prof. Dr. Guy Beaucamp, Jahrgang 1964, Studium an den Universitäten Hamburg und Genf, Promotion 1996, Habilitation 2001, 2002 Justitiar, 2003 Verwaltungsrichter, seit 2004 Professor am Department Public Management der HAW Hamburg.

Dr. Jakob Beaucamp, Jahrgang 1989, Studium an der WWU Münster, Referendariat im OLG Bezirk Hamm, 2017 Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei DLA Piper UK LLP, 2018-2021 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staatsrecht, Universität zu Köln, seit 2022 Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Leiter von Referendar-Arbeitsgemeinschaften.

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8114-8923-3

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© 2023 C.F. Müller GmbH, Heidelberg

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Vorwort

Für die 5. Auflage haben wir das Buch durchgesehen, verbessert und überarbeitet. Die Fußnoten wurden durchgängig aktualisiert. Damit sie nicht Überhand nehmen, haben wir viele ältere Nachweise gestrichen.

Unverändert bleibt das Ziel des Buches: Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender sollen eine kompakte und gut verständliche Einführung in das methodische Handwerkszeug bekommen. Wir denken, dass sowohl Studierende an Universitäten als auch Studierende an sonstigen Hochschulen hiervon profitieren können.

Für Fehlerkorrekturen oder andere sachdienliche Hinweise bitten wir um eine elektronische Nachricht an [e-mail].

Hamburg bzw. Köln, im Juni 2023        Guy Beaucamp

Jakob Beaucamp

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

§ 1 Einleitung

I. Was ist Gegenstand und Ziel der Rechtsmethodik? 1, 2

II. Warum lohnt sich die Beschäftigung mit Rechtsmethodik? 3 – 8

III. Das verfassungsrechtliche Fundament der Rechtsmethodik in Deutschland 9 – 13

IV. Gerechtigkeit und Rechtssicherheit als Grundwerte bei der Rechtsanwendung 14 – 33

1. Gerechtigkeit in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 16 – 26

a) Generelle Aspekte 16, 17

b) Typische Einsatzbereiche 18 – 24

c) Zusammenfassung 25, 26

2. Rechtssicherheit als Grundwert jeder Rechtsordnung 27 – 33

a) Generelle Aspekte 27, 28

b) Aufgabe des Rechtssicherheitsprinzips 29 – 31

c) Ausprägungen des Rechtssicherheitsprinzips 32, 33

V. Abgrenzung der Rechtsmethodik von verwandten Gebieten 34 – 42

VI. Wiederholungsfragen 43

§ 2 Rechtsnorm und Subsumtion

I. Einführung 44, 45

II. Der Gesetzesbaukasten 46 – 121

1. Der Tatbestand 46 – 59

2. Die Rechtsfolge 60 – 66

3. Die Verknüpfung von Tatbestand und Rechtsfolge 67 – 78

4. Die Struktur vollständiger Normen 79, 80

5. Unvollständige Normen 81 – 112

a) Legaldefinitionen 84 – 87

b) Gesetzliche Vermutungen 88 – 92

c) Fiktionen 93 – 97

d) Verweisungen 98 – 107

e) Zweckbestimmungen 108 – 112

6. Antwortnormen, Hilfsnormen und Gegennormen 113 – 121

III. Die juristische Subsumtion 122 – 154

IV. Wiederholungsfragen 155

§ 3 Die Auslegung

I. Einführung 156 – 165

II. Die vier Auslegungskriterien 166 – 202

1. Der Wortlaut 166 – 171

2. Die systematische Auslegung 172 – 182

3. Die historische Auslegung 183 – 193

4. Die teleologische Auslegung 194 – 202

III. Reihenfolge und Rangfolge der Auslegungsgesichtspunkte 203 – 223

1. Die Reihenfolge der Auslegungsmittel 203

2. Die Rangfolge der Auslegungsmittel 204 – 223

a) Das Problem 205 – 207

b) Auslegungsziele als Problemhintergrund 208, 209

c) Eine verfassungsrechtliche Bewertung der Auslegungstheorien 210 – 212

d) Die Auffassung der Bundesverfassungsgerichts 213 – 216

e) Weitere Argumente und Stellungnahme 217 – 222

f) Zusammenfassung 223

IV. Die Auslegung der Verfassung 224 – 229

V. Die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen 230 – 249

1. Allgemeines 231 – 244

2. Der Sonderfall der ergänzende Vertragsauslegung 245 – 249

VI. Die Auslegung von Verwaltungsakten 250 – 256

VII. Die Auslegung von Generalklauseln 257 – 264

VIII. Wiederholungsfragen 265

§ 4 Typische Fehler bei der Rechtsanwendung

I. Fehler bei Auslegung und Subsumtion 267 – 269

II. Fehler wegen eines Verstoßes gegen sonstige Normen 270

III. Argumentieren ohne Normbezug 271 – 273

IV. Logische Fehler 274 – 276

V. Wiederholungsfragen 277

§ 5 Normkollisionen

Wiederholungsfragen 284

§ 6 Rechtsfortbildung

I. Einführung 285 – 289

II. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Rechtsfortbildung 290 – 299

III. Der Analogieschluss 300 – 328

1. Überblick 300 – 304

2. Die Voraussetzungen eines Analogieschlusses 305 – 324

a) Analogieverbote 307 – 313

b) Die planwidrige Regelungslücke 314 – 320

c) Die wesentliche Ähnlichkeit 321 – 324

3. Gesetzesanalogie und Rechtsanalogie 325 – 328

IV. Die teleologische Reduktion 329 – 334

V. Redaktionsversehen 335, 336

VI. Weitere juristische Schlüsse 337 – 350

1. Einführung 337 – 339

2. Der Umkehrschluss (argumentum e contrario) 340 – 342

3. Die Erst-Recht-Schlüsse (argumentum a fortiori) 343 – 348

a) Der Schluss vom Kleineren auf das Größere (argumentum a minore ad maius) 344, 345

b) Der Schluss vom Größeren auf das Kleinere (argumentum a maiore ad minus) 346 – 348

4. Der Schluss vom absurden Ergebnis (argumentum ad absurdum) 349, 350

VII. Rechtsergänzung mit Hilfe von allgemeinen Rechtsgrundsätzen 351 – 357

1. Begriff, Entstehung und Wirkung 351 – 353

2. Kritik 354 – 357

VIII. Sonstige Rechtsergänzung 358 – 384

IX. Wiederholungsfragen 385

§ 7 Rechtsquellenlehre

I. Was ist eine Rechtsquelle? 386 – 391

II. Die Rechtsquellen im Einzelnen 392 – 438

1. Völkerrecht 394 – 399

2. Europarecht 400 – 405

3. Die Verfassung 406

4. Gesetze 407 – 410

5. Verordnungen 411 – 414

6. Satzungen 415 – 417

7. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen 418, 419

8. Gewohnheitsrecht 420 – 426

9. Verwaltungsvorschriften 427 – 431

10. Richterrecht 432 – 438

III. Die Rangordnung der Rechtsquellen 439 – 459

1. Vereinfachte Übersicht 439

2. Erläuterungen 440 – 452

3. Zusammenfassung 453 – 459

IV. Wiederholungsfragen 460

§ 8 Technik der Rechtsanwendung

I. Klausuren 463 – 536

1. Tipps zur Klausurvorbereitung 466 – 470

2. Schritte zur Klausurlösung 471 – 534

a) Den Sachverhalt erfassen 474 – 480

b) Die Fallfrage verstehen 481 – 494

c) Die relevanten Normen finden und die wesentlichen Rechtsprobleme erkennen 495 – 504

d) Eine plausible Gliederung aufstellen 505 – 514

e) Die Lösung aufschreiben 515 – 531

f) Hilfsgutachten 532 – 534

3. Krisensituationen 535, 536

II. Hausarbeiten 537 – 593

1. Juristische Quellen und Zitierweise 542 – 562

a) Primärquelle Vorschriftentext 544 – 546

b) Lehrbücher 547

c) Kommentare 548

d) Handbücher 549

e) Juristische Zeitschriften 550 – 552

f) Entscheidungssammlungen 553 – 555

g) Monographien 556

h) Aufsatzsammlungen 557

i) Gesetzesmaterialien 558, 559

j) Publikumszeitschriften 560

k) Internetquellen 561, 562

2. Quellensuche und Vollständigkeit 563, 564

3. Streitstände 565 – 572

4. Was ist eigentlich das „Wissenschaftliche" an Ihrer Tätigkeit? 573 – 593

a) Ist Recht eine Wissenschaft? 574 – 585

b) Grundregeln wissenschaftlichen Arbeitens 586 – 593

III. Themenarbeiten 594 – 648

1. Themenwahl 596 – 610

a) Allgemeines 597 – 602

b) Typische juristische Fragestellungen 603 – 610

2. Gefahr des Sich-Verlaufens im Materialwald 611 – 616

3. Die Gliederung der Themenarbeit 617 – 633

a) Einleitung 619 – 621

b) Hauptteil 622 – 631

c) Schluss 632, 633

4. Zeitmanagement 634 – 640

5. Wie originell müssen Sie sein? 641 – 648

IV. Wann lohnt sich ein Antrag auf Neubewertung? 649 – 652

V. Wiederholungsfragen 653

Stichwortverzeichnis

Literaturverzeichnis

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Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 12. Aufl. 2021

Abkürzungsverzeichnis

§ 1 Einleitung

I. Was ist Gegenstand und Ziel der Rechtsmethodik?

1

Rechtsmethodik beschäftigt sich mit den Fragen, wie Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwender arbeiten, auf welche Weise sie zu den von ihnen erwarteten Entscheidungen kommen und wie sie diese zu begründen haben[1]. Die juristische Methodenlehre lässt sich deshalb auch als planmäßiges Verfahren zur Gewinnung rechtlicher Erkenntnisse[2] oder als Entscheidungstheorie bezeichnen[3]. Im Einzelnen geht es u.a. um folgende Fragen:

2

Das Ziel der Rechtsmethodik in einer rechtsstaatlichen Demokratie besteht darin, ein möglichst hohes Maß an Rationalität und Kontrollierbarkeit juristischer Entscheidungen zu erreichen[5].

II. Warum lohnt sich die Beschäftigung mit Rechtsmethodik?

3

Wer sich mit rechtsmethodischen Fragen auseinandersetzt, erwirbt strukturelles Wissen, welches sich für alle Rechtsgebiete nutzen lässt[6]. Dem Gesetzgeber steht z.B. nur ein begrenztes Arsenal von Normtypen zur Verfügung, er hat nur eine begrenzte Anzahl von Steinformen in seinem Gesetzesbaukasten. Hat man den Aufbau und die Funktionsweise eines Normtyps verstanden, lässt sich dieses Wissen folglich breit einsetzen, z.B. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ebenso wie im Strafgesetzbuch (StGB). Interpretationsbedürftige Vorschriften sowie Rechtslücken kommen ebenfalls in fast allen Rechtsgebieten vor. Schließlich kann z.B. die zutreffende Einordnung europarechtlicher Regeln in die Rangordnung der Rechtsquellen für viele juristische Arbeitsgebiete relevant werden. Wegen ihrer übergreifenden Bedeutung werden die Regeln der Rechtsmethodik auch Metaregeln genannt[7]. Sie steuern die Anwendung der einzelnen Gesetzesnorm und des Rechts insgesamt.

4

Die Kenntnis und die plausible Anwendung dieser Metaregeln sind sowohl für Falllösungen als auch für wissenschaftliche Arbeiten wichtig[8]. Rechtsmethodische Kenntnisse erleichtern die von Studierenden immer wieder erwartete Einarbeitung in neue Gesetze, neue Rechtsgebiete und einzelne Rechtsfragen und liefern in problematischen Rechtsanwendungssituationen Lösungsideen und Argumentationswege. Sie helfen auch dabei, die dem juristischen Anfänger oft unermesslich erscheinende Stofffülle zu bewältigen[9].

5

Im späteren Berufsleben wird man sich ebenfalls häufig mit neuen oder reformierten Rechtsgrundlagen auseinandersetzen müssen. Dies lässt sich schon damit belegen, dass allein der Bundestag von 1990 bis 2021 pro Legislaturperiode durchschnittlich mehr als 500 neue Gesetze verabschiedet hat, die wiederum häufig von neuen Verordnungen begleitet werden[10]. Auf die Ursachen und die Folgen dieser auch als „Normenflut" bezeichneten Entwicklung soll hier nicht weiter eingegangen werden[11]. Manche Leserinnen