Jenseits des Neoliberalismus: Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit

Von Colin Crouch und Peter Engelmann

Im Widerstand gegen den Neoliberalismus muss das soziale Denken und damit die Sozialdemokratie aus ihrer defensiven Haltung aufgerüttelt und durchsetzungsfähiger gemacht werden. Der Neoliberalismus hat unsere Gesellschaft bereits nachhaltig geprägt, die Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte sind nicht mehr rückgängig zu machen. Aus diesem Grund ist für Colin Crouch ein gestalterischer Eingriff nur systemimmanent denkbar: Die Sozialdemokratie muss den Schwerpunkt ihrer Aktivität auf die Beseitigung unerwünschter Auswirkungen der strukturell ineffizienten Marktwirtschaft legen. Ihre Aufgabe ist es, den Wohlfahrtsstaat zu einem Staat der sozialen Investitionen zu machen. Besonderes Gewicht legt der Autor dabei auf eine familienfreundliche Arbeitspolitik, gute Infrastruktur und auf die Stärkung der Gewerkschaften, die im Einklang mit statt gegen Markteinwirkungen arbeiten müssten. Crouch argumentiert in diesem Buch, warum ausschließlich die sozialdemokratische Bewegung in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen einzufordern und durchzusetzen.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Passagen Verlag
• Erscheinungsdatum: 28. Jan. 2015
• ISBN: 9783709250068

Colin Crouch

Colin Crouch ist britischer Politikwissenschaftler und Soziologe. Mit seiner zeitdiagnostischen Arbeit zur Postdemokratie und dem gleichnamigen, 2004 veröffentlichten Buch wurde er international bekannt. Colin Crouch ist emeritierter Professor an der University of Warwick und Mitglied der British Academy.

Buchvorschau

Im Widerstand gegen den Neoliberalismus müssen das soziale Denken und damit die Sozialdemokratie aus ihrer defensiven Haltung aufgerüttelt und durchsetzungsfähiger gemacht werden. Der Neoliberalismus hat unsere Gesellschaft bereits nachhaltig geprägt, die Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte sind nicht mehr rückgängig zu machen. Aus diesem Grund ist für Colin Crouch ein gestalterischer Eingriff nur systemimmanent denkbar: Die Sozialdemokratie muss den Schwerpunkt ihrer Aktivität auf die Beseitigung unerwünschter Auswirkungen der strukturell ineffizienten Marktwirtschaft legen. Ihre Aufgabe ist es, den Wohlfahrtsstaat zu einem Staat der sozialen Investitionen zu machen. Crouch argumentiert in diesem Buch, dass ausschließlich die sozialdemokratische Bewegung in der Lage ist, die notwendigen Maßnahmen einzufordern und durchzusetzen.

Colin Crouch ist britischer Politikwissenschaftler und Soziologe. Mit seiner zeitdiagnostischen Arbeit zur Postdemokratie und dem gleichnamigen, 2004 veröffentlichten Buch wurde er international bekannt. Colin Crouch ist Professor für Governance and Public Management an der University of Warwick.

Colin Crouch – Jenseits des Neoliberalismus | Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit – Aus dem Englischen von Georg Bauer – Herausgegeben von Peter Engelmann – Passagen Verlag

Deutsche Erstausgabe

Dieses Buch erscheint in englischer Sprache unter dem Titel

Making Capitalism Fit for Society bei Polity Press.

Aus dem Englischen von Georg Bauer

Gedruckt mit freundlicher Unterstützung des Magistrats der Stadt Wien, MA 7, Referat für Wissenschafts- und Forschungsförderung, sowie der Schoellerbank AG.

Die deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten

ISBN 978-3-7092-5006-8 (E-Book)

ISBN 978-3-7092-0067-4 (Broschur)

© 2013 by Passagen Verlag Ges. m. b. H., Wien

http://www.passagen.at

Grafisches Konzept: Gregor Eichinger

Satz: Passagen Verlag Ges. m. b. H., Wien

E-Book-Konvertierung: CPI - Ebner & Spiegel, Ulm

Für Joan

Inhalt

Vorwort

I.  Von einer defensiven zu einer durchsetzungsfähigen Sozialdemokratie

II.  Wir sind jetzt alle (zumindest teilweise) Neoliberale!

III.  Marktorientierung und Unzulänglichkeiten des Marktes

IV.  Kapitalismus und Wohlfahrtsstaat

V.  Der Wohlfahrtsstaat einer durchsetzungsfähigen Sozialdemokratie

VI.  Bedrohungen und Feinde

VII.  Sozialdemokratie als höchste Form des Liberalismus

VIII.  Was ist mit der Partei?

IX.  Eine realistische Prognose?

Anhang zu Kapitel V

Quellen

Anmerkungen

Vorwort

Die ungleiche Einkommensverteilung in den Vereinigten Staaten von Amerika hat einen derart extremen Punkt erreicht, dass es Sorgen gibt, sie könnte der Wirtschaft schaden. Die Ansicht wird nicht nur von den „Progressiven" geäußert, von denen man solche Meinungen erwarten könnte, sondern vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Diese Entwicklung ist aus dreierlei Gründen höchst bemerkenswert.

Erstens werden IWF und OECD gewöhnlich mit einer orthodoxen Haltung zur Wirtschaft in Verbindung gebracht, die sich gegenüber Ungleichheit entweder gleichgültig zeigt oder sie sogar begünstigt.

Gleichgültigkeit findet oft im Klischee Ausdruck, „die Flut hebt alle Boote", also dass, wenn es den Wohlhabenden gut gehe, eine gute Konjunktur allen Vorteile bringe und es egal sei, wenn dabei manche mehr profitieren als andere. Dahinter liegt üblicherweise eine Haltung, die eine wachsende Ungleichheit befürwortet, gemäß dem Glauben, Wachstum finde statt, wenn Unternehmer starke Anreize für Innovation und Investition vorfinden. Etwas Außergewöhnliches ist im Gange, wenn Experten von Organisationen wie dem IWF und der OECD nun befürchten, dieser Effekt werde durch das Schrumpfen mittlerer und geringer Einkommen untergraben, während die Einkommen der Wohlhabenden, vor allem innerhalb des Finanzsektors, weiter steigen.

Zweitens verfolgen die politischen und wirtschaftlichen Eliten der meisten Industrieländer weiterhin dieselben neoliberalen Ideale, die diese schädliche Situation ausgelöst haben. Die Vereinigten Staaten mögen wohl die Vorreiter dieser neuen Ungleichheit gewesen sein, fanden aber zahlreiche Nachahmer. Fast überall steigt die Ungleichheit, der Wohlfahrtsstaat wird ausgehöhlt, der Einfluss der Gewerkschaften schwindet und die Rechte der Arbeitnehmer werden immer weiter eingeschränkt. Gleichzeitig werden immer mehr öffentliche Ressourcen der Rettung des Bankensystems gewidmet, das die Finanzkrise ja verursacht hat. Diejenigen, die ihr Geld mit Finanzspekulationen verdienen, werden geschützt und immer reicher, während es jene, die es mit (Lohn-)Arbeit verdienen, immer schwieriger haben.

Die dritte bemerkenswerte Tatsache ist, dass diese negativen Entwicklungen nicht durch unausweichliche Kräfte jenseits menschlicher Kontrolle geschehen, sondern Resultate politischer Entscheidungen sind. Es stimmt zwar, dass mehr oder weniger unvermeidliche Faktoren in der globalen Wirtschaft es nicht leicht machen, wachsende Ungleichheit zu umgehen, umso auffallender ist dann aber, dass viele politische Entscheidungen solche Trends unnötig verstärken, statt ihnen entgegenzuwirken. Vor allem haben jüngste Änderungen in der Besteuerung in den meisten Ländern tendenziell Menschen mit hohen Einkommen begünstigt, deren Einkünfte vor Abzug der Steuern ebenfalls am stärksten angestiegen sind. Alternativen gibt es, nicht im Sinne utopischer Möglichkeiten, sondern in tatsächlich existierenden Beispielen, die wir um uns herum beobachten können. Doch selbst diese sind durch den Vormarsch antiegalitärer Doktrin bedroht.

Diese Befürchtungen der internationalen Organisationen sind ein starkes Gegengewicht gegenüber der antiegalitären Behauptung, Personen, die sich über Ungleichheit beschweren, seien hauptsächlich von „Neid" getrieben. Es gibt aber ein zweites, nicht minder starkes Argument gegen diese Behauptung. Auch wenn ungleiche Vermögensverteilung nicht zwingend denjenigen schadet, die sich außerhalb der Reihen der Wohlhabenden befinden, so betreffen sie ihre negativen politischen Konsequenzen sehr wohl. Wenn Vermögensinteressen sich in politische Macht münzen lässt – wie es häufig der Fall ist – können sie somit auch die Marktwirtschaft und Demokratie verzerren. Dieses Thema nimmt im vorliegenden Buch einen wichtigen Platz ein. Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit ist nicht nur eine Frage der Verteilung des Einkommens und der Güter, sondern auch eine der Macht, also eine Frage der Demokratie.

Der Zerfall der Sowjetunion machte, falls es nicht schon vorher klar war, deutlich, dass der Kapitalismus das einzige uns bekannte komplexe System ist, das eine effiziente und innovative Wirtschaft bieten kann. Aber die Finanzkrise hat die potenziell schädlichen Strukturen einiger Aspekte des Kapitalismus aufgedeckt sowie seine Abhängigkeit vom Staat, ihn auf Kosten der Öffentlichkeit vor seinen eigenen Widersprüchlichkeiten zu retten, und die steigende Ungleichheit, die seine Elite scheinbar fordert. All das schafft berechtigte Zweifel, ob soziale und politische Strukturen gleichzeitig für das Wohl aller Bürger sorgen und den Bedürfnissen der Kapitalisten gerecht werden können. Zum Glück hat der Kapitalismus in seiner Geschichte Flexibilität und Anpassungsfähigkeit bewiesen, die ihn mit vielen verschiedenen Gesellschaftssystemen kompatibel machten. Dies ist eines der Hauptcharakteristika, das seine Überlegenheit gegenüber dem Sowjetkommunismus belegt. Aber diese Eigenschaft kommt nicht notwendigerweise zum Einsatz. Alles hängt von Machtstrukturen innerhalb der diversen sozialen und politischen Interessen ab, einem Ungleichgewicht, in dem kapitalistische Belange (wie es heutzutage der Fall zu sein scheint) dem Rest der Gesellschaft Bedingungen stellen, wobei es unter anderen Umständen aber auch anderen Agenden ermöglicht werden könnte, Kompromisse abzuverlangen, wie es in vielen westlichen Ländern Mitte des 20. Jahrhunderts, in der Blütezeit des Wohlfahrtsstaats, der Fall war.

Die Kompromisse waren hauptsächlich gekoppelt an jene als Sozialdemokratie bekannte politische Bewegung, die in Verbindung mit Arbeiterbewegungen, Arbeitnehmerparteien und Gewerkschaften stand sowie mit dem Arbeitsrecht in seinen unterschiedlichen Ausformungen; in weiterem Sinne mit dem Einfluss, den diese Bewegung – und in manchen Staaten auch der Kommunismus – auf andere, rivalisierende politische Kräfte hatte. Dennoch finden wir heutzutage keine sozialdemokratische Partei, die trotz wachsender Unzufriedenheit mit vielen Aspekten des Kapitalismus die Überlegenheit ihres Zugangs selbstbewusst behaupten könnte. Man findet sie häufig in der Defensive; sie sind von Pessimismus geprägt und fühlen sich von der Geschichte im Stich gelassen. Das ist teils Zeugnis der überwältigenden Vorherrschaft der neoliberalen Doktrin, aber zum Teil auch im Umstand begründet, dass die sozialdemokratische Vision einige große Anpassungen nötig hätte, sollte sie ihren Anspruch durchsetzen wollen, die Alternative zu sein, die diese Orthodoxie herausfordert, den Kapitalismus gesellschaftsfähig zu machen und sich selbst als verbündete Bewegung oder Partei des wirtschaftlichen Wandels und der Innovation darzustellen, anstatt nur defensiven Schutz vor all dem anzubieten. So radikal sie auch sein mögen, sind dies jedoch Anpassungen, die in der Reichweite sozialdemokratischer Tradition sein sollten.

Ziel dieses Buches ist einerseits darzustellen, warum die Sozialdemokratie dieses Potenzial hat und andererseits, welche Anpassungen vorzunehmen sind, um das zu schaffen. Das ist eine Angelegenheit, in der teils neue Positionen zu Veränderung und Innovation eingenommen werden müssen und stärkere Bündnisse und Verschmelzungen mit Umweltschutz- und anderen kritischen Bewegungen vorgenommen werden müssen, teils aber auch das Erkennen und Herausfordern der politischen Macht des Finanzkapitals, das sowohl Ursache als auch negatives Ergebnis der Situation ist, in die uns der Neoliberalismus gebracht hat.

In meinen beiden Büchern Postdemokratie (2008) und Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus (2012) habe ich die Probleme erörtert, die sich einer egalitären Demokratie durch jüngste Entwicklungen in der globalisierten Wirtschaft stellen, und Wege gesucht, auf denen der einfache Bürger diese erkennen und bewältigen könnte. Leser und Rezensenten haben mich dafür kritisiert, nicht viel mehr als die Teilnahme an Bürgerinitiativen, Verbraucherschutzbewegungen und pflichtbewussten Fachorganisationen anzubieten, welche den Wirtschaftsmächten entgegentreten. Wo sind meine Alternativstrategien? Mein Zugang schien mir zweckmäßig, da die Zahl jener Leser, die wenig mehr als kleine Herausforderungen stellen können, bei Weitem jene ein oder zwei Personen überwiegt, die auch nur in die Nähe strategischer Politik kommen. Viele politische Bücher verbringen viel Zeit damit, Politiker zu mahnen, die niemals eine Zeile davon lesen werden. Die Autoren reden damit an ihrer eigentlichen Leserschaft vorbei, die nicht mehr gegen öffentliche Ereignisse tun können, als mit ihnen zurechtzukommen. Aber meine Kritiker haben Recht. Man muss, frei nach Antonio Gramsci, ein Pessimist im Verstand, aber ein Optimist im Willen sein. Während man als naiver Optimist unentwegt Niederlagen und schließlich Ernüchterung erlebt, erfährt man, von pessimistischen Erwartungen geleitet, welche die wissenschaftliche Erkundung der Wirklichkeit oft mit sich bringt, die unausweichliche Niederlage, weil man es nie versucht hat.

Dieses Buch hebt sich von anderen in seiner Darlegung der realen Möglichkeiten ab, die es zur Gestaltung einer besseren Welt gibt. Ferner will es sich von jenen Möglichkeiten abgrenzen, die eine das öffentliche und private Leben bestimmende, wohlhabende Elite anbietet.

Um dieses Buch einer allgemeinen Leserschaft zugänglich zu machen, habe ich davon abgesehen, den Text mit bibliografischen Verweisen zuzupflastern. Am Ende des Buches finden Sie daher eine Liste der Werke, die im jeweiligen Kapitel zitiert werden.

Danksagungen

Einige der Gedanken in diesem Buch testete ich in öffentlichen Vorlesungen, die ich 2011 und 2012 hielt. Ich bin den dabei Anwesenden für Fragen und Kommentare dankbar, insbesondere dafür, meinen Ideen Schärfe verliehen zu haben, obwohl selbstverständlich niemand notwendigerweise meine hier geäußerten Meinungen teilt:

• Meine Abschiedsrede an der University of Warwick am 2. November 2011 zum Thema: „Was bleibt vom Öffentlichen in einer privatisierten Gesellschaft? Ebenfalls gilt mein Dank den Kollegen, die an der dann folgenden Konferenz „Jenseits des Öffentlichen teilgenommen haben: John Bennington, Dorothee Bohle, Wyn Grant, Jean Hartley, Guglielmo Meardi, Paul Marginson, Glenn Morgan, Andreas Rasche, Ralf Rogowski, Philippe Schmitter, Wolfgang Streeck, Jonathan Tritter, Jelle Visser, Noel Whiteside.

• Eine Vorlesung im Rahmen der Ralph Miliband Gedenkreihe an der London School of Economics and Political Science am 1. März 2012: „Social democracy as the highest form of liberalism („Sozialdemokratie als höchste Form des Liberalismus).

• Die Cesare Alfieri-Vorlesung 2012 an der Facoltà di Scienze Politiche der Universität Florenz am 26. April 2012: „Europa e problemi della mercatizzazione: da Polanyi a Scharpf („Europa und die Probleme der Marktorientierung: von Polanyi bis Scharpf).

• Die alljährliche LEQS-Vorlesung am European Institute of the London School of Economics and Political Science am 28. Mai 2012: „Eine europäische Asymmetrie: die Entwicklung von Märkten und die Bewältigung ihrer Externalitäten („A European asymmetry: making markets and dealing with their externalities).

• Ein Artikel über Sozialdemokratie als höchste Form des Liberalismus, der im Rahmen einer vom Policy Network und der Foundation for European Progressive Studies am Nuffield College organisierten Konferenz, „Das nächste Mitte-Links-Jahrhundert: Verloren oder neu? Amerikanischer progressiver Liberalismus und die europäische Sozialdemokratie" am 3. Juli 2012 entstand.

Ich habe für dieses Buch sehr Hilfreiches während meiner Teilnahme am Projekt „The Governance of Uncertainty and Sustainability: Tensions and Opportunities" (GUSTO, Vertragsnummer 22530) im Rahmen des EU Framework Programme 7 gelernt, wo ich mit exzellenten Kolleginnen und Kollegen arbeiten durfte. Klarerweise sind alle daraus entnommenen Informationen und Ansichten ausschließlich meine eigenen und reflektieren nicht unbedingt die der Kollegenschaft, sie stellen auch keinesfalls die offizielle Meinung der Europäischen Kommission dar.

Die Endfassung dieses Buches hat auch von Vorschlägen von Philippe Schmitter, John Thompson und Mitarbeitern von Polity Press und des Passagen Verlags profitiert – was natürlich nicht zwingend bedeutet, dass ich alle ihrer Ansicht nach notwendigen Verbesserungen vorgenommen habe.

Dank gilt auch meiner Frau Joan, die in unserem endlosen, seit 45 Jahren andauernden Gespräch viele hier ausgeführte Ideen beigetragen hat und die mir die zahlreichen Stellen im Originalmanuskript zeigte, wo ich mich nicht klar genug ausgedrückt hatte. Ob sie das nachdrücklich genug gemacht hat, wird der Leser beurteilen.

I. Von einer defensiven zu einer durchsetzungsfähigen Sozialdemokratie

Die europäische Sozialdemokratie muss aus ihrer defensiven Haltung, in der sie nun schon seit Jahren vor sich hin dümpelt, wachgerüttelt werden. Sie sollte erst gar nicht in dieser Haltung sein. Soziale Ungleichheit wird wieder verstärkt zum Problem; mit der Macht der Großkonzerne wachsen auch die Probleme für Konsumenten, Arbeitnehmer und Bürger; die Nichtbeachtung gesellschaftlicher Bedürfnisse zieht furchterregende Umweltprobleme nach sich. All diese Entwicklungen werfen Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf. Es handelt sich dabei daher um Bereiche, in welchen die Sozialdemokratie in einer starken Position und der neoliberale Kapitalismus am angreifbarsten ist. Wir müssen das Paradox verstehen lernen, warum trotzdem die Sozialdemokraten in den meisten Ländern entmutigt zu sein scheinen und die Neoliberalen die Oberhand gewinnen. Auch müssen die Veränderungen erörtert werden, welche die sozialdemokratische Politik benötigt, um sich aus der Defensive zu bewegen und wieder durchsetzen zu können – gemeinsam mit Umwelt- und anderen Bewegungen in neuen Allianzen, besser eingebunden als in üblichen Rot-Grün-Koalitionen.

Streng genommen ist das Gegenteil von ‚defensiv‘ ja ‚offensiv‘, aber wenn man von einer „offensiven Sozialdemokratie" spricht, könnte das leicht missverstanden werden.¹ Das gleiche gilt für ‚aggressiv‘. Feministinnen haben uns ja gesagt, dass das feminine Pendant zur männlichen Aggressivität die Durchsetzungsfähigkeit ist. Da das altgriechische Wort demokratia (δημοκρατία) ein Femininum ist, erheben sie und ihre vielen adjektivischen Schwestern (sozial, christlich, liberal, demokratisch) nur dann Anspruch auf Durchsetzungsfähigkeit, wenn sie eine offensive Position einnehmen. Deshalb plädiere ich hier für eine durchsetzungsfähige Sozialdemokratie. Wenn sich eine politische Bewegung daher von der Defensive zur Durchsetzungsfähigkeit entwickeln soll, bedarf sie neuer, nach vorne gerichteter Interpretationen ihrer historischen Vision und muss zeigen, dass sie jene Kraft darstellt, die am geeignetsten ist, eine gesellschaftliche Erneuerung großen Stils zu bewerkstelligen.

Ich verwende den Begriff „Sozialdemokratie im herkömmlichen modernen Sinn, um jene politischen Bewegungen und Parteien zu bezeichnen, die es als ihre historische Mission sehen, einfache Arbeiter zu vertreten, da vor allem Gewerkschaften, indem sie versuchen, korrigierend in den Ablauf kapitalistischer Marktwirtschaft einzugreifen sowie in die Ungleichheit und sozialen Missstände, die sie ihrer Auffassung nach verursacht. Diese Parteien nennen sich Sozialdemokratische Partei, Labour Party oder Sozialistische Partei, aber der Begriff „Sozialdemokratie bedeutet heutzutage nicht mehr dasselbe wie „Sozialismus". Von sozialistischen Bewegungen nimmt man für gewöhnlich an, dass sie kapitalistische Wirtschaftsordnungen und Märkte durch ein System des öffentlichen Eigentums vollständig ersetzen wollen, was eine staatliche oder genossenschaftliche Ordnung voraussetzt. Sozialdemokratische Parteien hingegen erkennen an, dass für die meisten Geschäftsbeziehungen der Markt und die Privathand die besten Lösungen darstellen; sie zeigen sich aber zutiefst skeptisch, dass der Markt ohne Unterstützung in der Lage ist, bestimmte grundlegende soziale Ziele zu erreichen. Diese Ziele umfassen das Bedürfnis nach einem würdevollen, möglichst gleichberechtigten Leben, selbst wenn man wirtschaftlich nicht sonderlich erfolgreich ist; und zweitens das Bedürfnis nach der nachhaltig erfolgreichen Verteilung der wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben. Sozialdemokraten sind somit jene politisch aktiven Menschen, die gewillt sind, dem Markt hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, durch die Staats- oder auch lokale Regierungsmacht, insbesondere auch durch öffentliche Dienstleistungen als Bürgerrecht, bestimmte Einschränkungen aufzuerlegen, um ihn dadurch zu lenken.

Ich möchte nun detaillierter auf mein Eingangsstatement eingehen: In der modernen westlichen Gesellschaft gibt es außergewöhnliche gemeinschaftliche Bedürfnisse und Abhängigkeiten. Unsere Lebensweisen werden bedroht von Klimawandel und anderen Umweltproblemen – viele davon aufgrund dieser Lebensweise – und wir sind nun gefordert, gemeinsam Lösungen zu finden. Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme sind zunehmend voneinander abhängig, verknüpft über den globalisierten Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Finanzen. Diese Wechselbeziehungen zeigen sich als Wettbewerb nationaler Konkurrenten, doch im Handel verstärkt sich der Erfolg einer bestimmten Gruppe üblicherweise durch den Erfolg aller anderen. Diese hochentwickelte Wirtschaft braucht auch eine von kollektiven Leistungen abhängige, fortschrittliche Infrastruktur: Transport- und Kommunikationsnetzwerke, große Ressourcen von fachlichem Wissen und Handwerk, gemeinsame gesetzliche Normen. Westliche Gesellschaften sind (im Allgemeinen) reich und können es sich leisten, in diesen gemeinschaftlichen Angelegenheiten etwas zu unternehmen und gleichzeitig der Mehrheit ein gutes Privatleben zu erlauben. Aber unsere Gesellschaft wird zunehmend ungleicher und weniger bereit, öffentliche Dienstleistungen zu bieten und kollektives Risiko zu decken, während eine immer kleiner werdende Minderheit von wachsendem Wohlstand profitiert.

Man sollte vermuten, dass eine solche Welt für die Botschaften der Sozialdemokratie sehr empfänglich wäre. Paradoxerweise führt jedoch die dominierende politische Ideologie, der Neoliberalismus, die öffentliche Ordnung in die entgegengesetzte Richtung, hin zu einem immer größeren Augenmerk auf rein individuelle Bedürfnisse, besonders jene einer privilegierten Elite, hin zur Missachtung kollektiver Bedürfnisse, zur Negierung der Anliegen der breiten Mehrheit. Ebenso paradox, aber weniger überraschend ist, dass die globale gegenseitige Abhängigkeit von immer stärker werdender Xenophobie und von Misstrauen gegenüber Fremden begleitet wird. Obwohl Neoliberalismus und Xenophobie im Prinzip inkompatibel sind, gehen sie in vielen wichtigen Mitte-Rechts-Parteien oder Koalitionen in der modernen Politik anscheinend Hand in Hand.

Die Antwort auf diese Paradoxa findet sich in der Tatsache, dass die Logik der Politik auf Macht beruht und nicht auf der Logik der kohärenten Argumentation. Die moderne Logik der Macht hat verschiedene Komponenten. Ich bin darauf ausführlicher in meinen Büchern Postdemokratie und Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus eingegangen und möchte hier nur die Hauptargumente zusammenfassen: Eine der ersten Konsequenzen der wirtschaftlichen Globalisierung war es, Kapitalgebern eine größere Auswahl an Investitionsmöglichkeiten in der Welt zu bieten. Arbeiter in bereits industrialisierten Staaten mussten plötzlich mit Arbeitern in wesentlich ärmeren Ländern konkurrieren, wo Arbeits- und Sozialkosten sowie Unternehmensbesteuerung und die Zahl öffentlicher Dienstleistungen wesentlich niedriger waren, wo aber die Produktion von zentralen Standorten in hochentwickelten Ländern aus profitabel koordiniert werden konnte.

Ähnlich erging es Regierungen in Ländern der industrialisierten Welt, die plötzlich als Investitionsorte mit Ländern konkurrierten, deren Regierungen Investoren attraktive Angebote, wie niedrige Steuersätze, weniger Regulierung und schlechte Beschäftigungsverhältnisse unterbreiteten. Dieses Problem ist nicht so groß, wie es anfänglich scheint. Für einige Tätigkeiten benötigen Firmen eine qualitativ hochwertige Infrastruktur und Fachkräfte, die nur Staaten mit tragfähigen kollektiven Richtlinien und hohen Steuersätzen zur Verfügung stellen können – ein Argument für eine selbstbewusste, durchsetzungsfähige Sozialdemokratie, wie wir später sehen werden. Außerdem sollte Globalisierung bedeuten, dass Menschen in ärmeren