Korruption im geschäftlichen Verkehr: Schmiergeldzahlungen und die Folgen

Von Roland Pfefferle und Simon Pfefferle

Schmiergeldzahlungen sind kein Kavaliersdelikt und auch im geschäftlichen Verkehr sind sie strafbewehrt. Zudem können korrupte Handlungen für die hinter den Zahlungen stehenden Unternehmen Ordnungswidrigkeiten darstellen, die ein Bußgeld nach sich ziehen. Doch darin erschöpfen sich die rechtlichen Konsequenzen von Schmiergeldzahlungen keineswegs. Neben der strafrechtlichen Relevanz will "Korruption im geschäftlichen Verkehr - Schmiergeldzahlungen und die Folgen" vor allem die vielfältigen und komplexen zivilrechtlichen Auswirkungen auf die Beteiligten und deren Beziehungen zueinander aufzeigen. Daneben werden ebenfalls die steuerrechtlichen Folgen korrupter Handlungen dargestellt. Zudem werden Wege aufgezeigt, wie durch Präventionsmaßnahmen Schmiergeldzahlungen in Unternehmen zu verhindern sind.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Kohlhammer Verlag
• Erscheinungsdatum: 22. Dez. 2010
• ISBN: 9783170283084

Buchvorschau

Vorwort

Im Bereich der Wirtschaft erfahren die polizeilich bekannt gewordenen Korruptionsfälle eine deutliche Zunahme. Zudem findet in der Öffentlichkeit vermehrt eine Auseinandersetzung mit Schmiergeldern gerade in privaten Unternehmen statt. Dies rechtfertigt die Fokussierung auf die Wirtschaftskorruption.

Dabei soll ausgehend von der strafrechtlichen Problematik alle juristischen Folgen behandelt werden, die sich für die Beteiligten ergeben, wenn Schmiergeldzahlungen erkannt werden.

In strafrechtlicher Hinsicht ist nicht nur die Strafbarkeit der kriminellen Akteure nach § 299 StGB oder § 266 StGB relevant, sondern auch die Unternehmenshaftung, die als Ordnungswidrigkeit ihren Niederschlag gefunden hat.

Zivilrechtlich geht es um Haftungsfragen sowie arbeitsrechtliche, wettbewerbsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Konsequenzen.

Zu den typischen Begleittaten von Korruptionsfällen gehören die Verletzungen steuerlicher Pflichten, da die Geheimhaltung im Vordergrund steht. Daher wird die Verknüpfung von Korruption und Steuerhinterziehung eingehend untersucht.

Es zeigt sich dabei, dass die wirtschaftlichen Folgen einer Korruption weit über die strafrechtlichen Konsequenzen hinausgehen können.

Die Kenntnis dieser Zusammenhänge könnte bei der Korruptionsbekämpfung eine abschreckende Rolle spielen und einen wesentlichen Beitrag zur Vorbeugung von Korruption leisten.

In diesem Sinne versteht sich das Buch als Beitrag zur Korruptionsprävention, der ebenfalls ein ganzes Kapitel gewidmet ist.

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel – Einleitung

A. Phänomen und Begriff der Korruption

Jede Auseinandersetzung mit dem Thema Korruption setzt voraus, dass Klarheit darüber herrscht, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Auch wenn eine allgemeingültige Definition fehlt, haben sich doch im Rahmen kriminologischer Forschungen Merkmale herausgebildet, die allgemein anerkannt werden.¹

Diese Merkmale der Korruption sind folgende:

Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats

zugunsten eines anderen

auf dessen Veranlassung oder aus Eigeninitiative

zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten

mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils

für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder

für ein Unternehmen (in wirtschaftlicher Funktion)

Kernelement von korruptem Verhalten ist das Ausnutzen einer Machtposition – sei es auch bei einer geringen Macht – für den persönlichen Vorteil und unter Missachtung universalistischer Verhaltensnormen – seien es moralische Standards, Amtspflichten oder Gesetze. Im Sinne einer sozialen Interaktion werden für die Beteiligten vorteilhafte Leistungen ausgetauscht, beispielsweise Entscheidungsbeeinflussung gegen Geld. Die Sichtweise der Korruption als einfacher Tausch ist aber verfehlt. Würde man Korruption nur als Tausch zwischen zwei Akteuren zu ihrem gegenseitigen Vorteil ansehen, könnte man sie nicht von anderen Austauschbeziehungen (z. B. auf einem Markt) unterscheiden. Auch der Zusatz, dass es sich um einen illegalen Tausch handelt, ist nicht eindeutig. Hehlerei ist z. B. auch ein illegaler Tausch. Dabei handelt es sich aber nicht um Korruption.

Am besten kann man Korruption als ein Phänomen mit drei beteiligten Akteuren verstehen: dem Bestechenden, dem Bestochenen und dem Auftraggeber des Bestochenen. In der ökonomischen Literatur werden diese als Klient, Agent und Prinzipal bezeichnet. Prinzipal und Agent haben eine vertragliche Beziehung, in der der Prinzipal den Agenten mit einer Aufgabe betraut und ihm zur Erfüllung dieser Aufgabe Spielraum und Mittel überlässt, innerhalb dessen er sich bewegen kann. Dies stellt die bereits angesprochene Machtposition dar. Diese nutzt der Agent aus, um dem Klienten etwas im Tausch anbieten zu können.

Korruption bezeichnet die Aktivitäten des „Gebenden wie des „Empfängers. Mindestens einer der Kooperationspartner missbraucht eine Macht- bzw. Vertrauensposition und gerät deshalb in einen Normkonflikt zwischen offiziellen, universalistischen Normen und partikularistischen. Die Beteiligten müssen abwägen, ob sie den erzielbaren Vorteil durch Korruption höher gewichten als die erwartbaren negativen Sanktionen bei einer möglichen Aufdeckung.

B. Korruption im Bereich der Privatwirtschaft

Dieses Buch behandelt ausschließlich private Wirtschaftskorruption sowie ihre typischen