Christlich-Soziale Union: Politisches Kapital und zentrale Herausforderungen der CSU im 21. Jahrhundert

Die CSU steht vor großen Herausforderungen: Die Partei muss Reformen entschlossen anpacken, um dauerhaft zukunftsfähig zu bleiben. Zugleich muss sie ihre bewährten politischen Stärken pflegen und ihren christlich-sozialen, bayerischen Markenkern bewahren. Die Studie unternimmt daher eine umfassende Bestandsaufnahme der Partei, die ihre Stärken und Schwächen systematisch gegeneinander abwägt. Diese Gesamtbilanz bietet dann auch Impulse für Reformmaßnahmen, um die CSU dauerhaft zukunftsfähig zu machen.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Springer VS
• Erscheinungsdatum: 21. Sept. 2020
• ISBN: 9783658307318

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Hrsg.

Martin Sebaldt, Gerhard Hopp und Benjamin Zeitler

Christlich-Soziale Union

Politisches Kapital und zentrale Herausforderungen der CSU im 21. Jahrhundert

1. Aufl. 2020

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Hrsg.

Martin Sebaldt

Institut für Politikwissenschaft, Universität Regensburg, Regensburg, Deutschland

Gerhard Hopp

Runding, Bayern, Deutschland

Benjamin Zeitler

Weiden, Bayern, Deutschland

ISBN 978-3-658-30730-1e-ISBN 978-3-658-30731-8

https://doi.org/10.1007/978-3-658-30731-8

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Planung/Lektorat: Jan Treibel

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Inhaltsverzeichnis

Einführung und Grundlagen

Christlich-Soziale Union als politisches Kapital und aktuelle Herausforderung der CSU:​ Zur Einführung in den Gegenstand 3

Martin Sebaldt, Gerhard Hopp und Benjamin Zeitler

Bayerische Identität

Das Kapital der Geschlossenheit:​ Die CSU als Verkörperung regionaler Identität in Bayern und Deutschland 23

Anton Preis

Die bayerische Identität der CSU im Zeitalter von Europäisierung und Globalisierung 41

Manfred Weber

Christliche Ethik

Das Kapital der Wertbindung:​ Die CSU als parteipolitische​ Verkörperung christlicher Ethik 55

Reiner Anselm und Philipp W. Hildmann

Herausforderunge​n des Relativismus:​ Die christliche Ethik der CSU im Zeitalter der Säkularisierung 75

Martin Sebaldt

Programmatik

Die CSU als zeitlose Volkspartei im Spiegel ihrer modernen Programmatik 99

Markus Blume

Herausforderunge​n des Zuschnitts:​ Die Programmatik der CSU im Zeitalter parteipolitische​r Polarisierung 121

Christian Deutschländer

Soziale Verankerung

Die Wählerschaft der CSU im Wandel 141

Gerhard Hirscher

Herausforderunge​n der Distanz:​ Die soziale Verankerung der CSU in Stadt und Land im Zeitalter der Individualisieru​ng 161

Franz Löffler

Die Balance zwischen Kontinuität und Wandel:​ Die Arbeitsgemeinsch​aften und Arbeitskreise der CSU 181

Thomas Huber

Organisation

Das Kapital der Realpräsenz:​ Die CSU als lebendige Parteiorganisati​on 205

Gerhard Hopp und Benjamin Zeitler

Herausforderunge​n der Digitalisierung:​ Die Organisation der CSU im Zeitalter der Virtualität 225

Dorothee Bär und Judith Gerlach

Politische Führung

Das Kapitel des Bewährten:​ Die CSU als professionelle Führungskraft in Bayern und der Bundespolitik 245

Sebastian Kraft

Zusammenführen statt Spalten – Politische Führung im Zeichen des Populismus 255

Udo Zolleis und Michael Opitz

Bilanz und Folgerungen

Christlich-Soziale Union – Modell mit Zukunft?​ Politisches Kapital und aktuelle Herausforderunge​n der CSU in der wissenschaftlich​en Bilanz 277

Martin Sebaldt, Gerhard Hopp und Benjamin Zeitler

Autorenverzeichnis

Prof. Dr. Reiner Anselm,

Inhaber des Lehrstuhls für Systematische Theologie und Ethik der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Dorothee Bär, Dipl.-Pol.,

Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Bad Kissingen, Staatsministerin im Bundeskanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung.

Markus Blume, Dipl.-Pol.,

Mitglied des Bayerischen Landtags für den Stimmkreis München-Ramersdorf und Generalsekretär der CSU.

Christian Deutschländer, Dipl.-Pol.,

Ressortleiter Politik und Hintergrund beim Münchner Merkur.

Judith Gerlach, Ass. iur.,

Mitglied des Bayerischen Landtags für den Stimmkreis Aschaffenburg-Ost und Staatsministerin für Digitales der Bayerischen Staatsregierung.

Dr. Philipp W. Hildmann,

Leiter des Kompetenzzentrums Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Interkultureller Dialog im Planungsstab der Hanns-Seidel-Stiftung e. V.

Dr. Gerhard Hirscher,

Referatsleiter für Grundlagen der Demokratie, Parteienentwicklung und Wahlforschung im Planungsstab der Hanns-Seidel-Stiftung e. V.

Dr. Gerhard Hopp, M.A.,

Politikwissenschaftler, Mitglied des Bayerischen Landtags für den Stimmkreis Cham und Mitglied des Landtagspräsidiums.

Thomas Huber, MBA,

Mitglied des Bayerischen Landtags für den Stimmkreis Ebersberg und stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie.

Sebastian Kraft, M.A.,

Pressesprecher in der Bayerischen Staatsverwaltung.

Franz Löffler, VFW,

Landrat des Landkreises Cham und Bezirkstagspräsident der Oberpfalz.

Michael Opitz, Dipl.-Pol., MBA,

Politischer Referent des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber im Europäischen Parlament.

Dr. Anton Preis,

Pressesprecher in der Bayerischen Staatsverwaltung.

Prof. Dr. Martin Sebaldt,

Inhaber des Lehrstuhls für Vergleichende Politikwissenschaft (Schwerpunkt Westeuropa) der Universität Regensburg.

Manfred Weber, Dipl.-Ing.,

Stellv. Parteivorsitzender der CSU, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

Dr. Benjamin Zeitler, M.A.,

Politikwissenschaftler, CSU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der kreisfreien Stadt Weiden in der Oberpfalz.

Prof. Dr. Udo Zolleis,

Honorarprofessor für Politikwissenschaft der Universität Tübingen.

Teil IEinführung und Grundlagen

© Der/die Herausgeber bzw. der/die Autor(en), exklusiv lizenziert durch Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2020

M. Sebaldt et al. (Hrsg.)Christlich-Soziale Unionhttps://doi.org/10.1007/978-3-658-30731-8_1

Christlich-Soziale Union als politisches Kapital und aktuelle Herausforderung der CSU: Zur Einführung in den Gegenstand

Martin Sebaldt¹  , Gerhard Hopp² und Benjamin Zeitler³

(1)

Institut für Politikwissenschaft, Universität Regensburg, Regensburg, Deutschland

(2)

Runding, Deutschland

(3)

Weiden, Deutschland

Martin Sebaldt

Email: [e-mail]

Schlüsselwörter

CSUVolksparteiBayernFöderalismusModernisierung

1 Christlich-Soziale Union als Kapital und Herausforderung: Zur Fragestellung

Die „CSU-Hegemonie in Bayern" (Mintzel 1998) scheint Geschichte. Insbesondere seit der letzten Landtagswahl von 2018 ist der Verlust der absoluten Mehrheit kein einmaliger Betriebsunfall mehr, sondern erneuert eine Erfahrung, die Bayerns Christsoziale schon im Jahre 2008 machen mussten. Und jüngste Verlautbarungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder deuten darauf hin, dass sich die Partei deshalb langfristig auf ein derartiges Szenario und damit auf das Erfordernis von Koalitionsregierungen einrichtet (Wittl 2019), zumal die derzeitige Zusammenarbeit mit den Freien Wählern gut funktioniert.

Gleichwohl ist bei solchen Prognosen Zurückhaltung angesagt, denn schon 2008 stimmten viele Beobachter schadenfroh einen politischen Schwanengesang auf die CSU an, der im Nachgang Lügen gestraft wurde: Mit „Servus, Volkspartei CSU betitelte der SZ-Redakteur Kurt Kister seinen ausgesprochen kritischen Kommentar zum Abschneiden der bayerischen Christsozialen: Vorbei seien die Zeiten, „als die bayerischen Lodenmachos gelegentlich sogar ihre große Schwesterpartei überholten, und übrig bleibe von der CSU am Ende nur ein „CDU-Landesverband in Dirndl und Lederhose" (Kister 2008). Auch schon im Vorfeld der damaligen Wahlen war von einer ‚dräuenden‘ „Götterdämmerung (Auer et al. 2008) und einer „Lethargie im Stoiberland (Effern 2008) die Rede.

Der bayerische Urnengang 2013 belehrte diese politischen Auguren eines Besseren: Die CSU gewann unter Horst Seehofer die absolute Landtagsmehrheit zurück, und das Experiment einer bayerischen Koalitionsregierung war einstweilen Geschichte. Wenn diese Entwicklung also eines lehrt, dann doch dies: Erfolg und Misserfolg einer Partei sind von vielen Faktoren abhängig und schwerlich mit pauschalen Daumenpeilungen zu ermessen, und ein differenzierter und mit innerem Abstand vorgenommener Blick sollte eigentlich vor solchen Schnellschüssen bewahren.

Wir haben bereits 2010 – und damit weit im Vorfeld der CSU-Renaissance des Jahres 2013 – vor solch gewagten Prognosen gewarnt und Bayerns Christsozialen auf Basis einer umfänglichen Bestandaufnahme (Hopp et al. 2010a) ein gutes Zeugnis ausgestellt (Sebaldt 2010). Insoweit ist uns die jetzige Situation nicht ganz unbekannt: Nach dem erneuten Verlust der absoluten Landtagsmehrheit und auch nach den durchwachsenen Bundestags- und Europawahlergebnissen 2017 und 2019 ist es wieder chic geworden, dem Volksparteienanspruch der CSU ein überhebliches „Servus" entgegenzuhalten.

Gleichwohl soll damit nicht der Eindruck erweckt werden, als sei der Erfolg der CSU aus unserer Warte lediglich von politisch-konjunkturellen Schwankungen temporär beeinträchtigt und ansonsten generell ungefährdet. Ganz im Gegenteil gehen wir davon aus, dass eine dauerhaft angelegte Erfolgsbilanz letztlich doch von der professionellen Erfüllung des Pflichtenhefts abhängt, dem moderne Volksparteien generell und Bayerns Christsoziale im Besonderen unterworfen sind – langfristig angelegte Aufgaben und Befähigungen also, die nicht nur von aktuellen bzw. punktuellen Ereignissen (Wahlen, Eurokrise, Pandemiebekämpfung etc.) abhängig, sondern strukturell angelegt und damit auch ebenso langfristig gewachsen sind.

Wie dieses Pflichtenheft im Einzelnen aussieht, wird anschließend genauer erläutert. Vorab soll jedoch ein Spannungsfeld, ja letztlich Dilemma benannt werden, dem gerade traditionsreiche Volksparteien und damit auch die CSU besonders ausgesetzt sind und die Bestimmung der politischen ‚Marschkompasszahl‘ zur zentralen Herausforderung macht: Welchen Stellenwert soll die bisherige Tradition für die künftige Parteiarbeit haben, und ist wirklich etwas damit gewonnen, dass man parteipolitische Besitzstände zugunsten von Neuerungen aufgibt?

Schon das Wortspiel unseres Buchtitels verweist auf diese Problemstellung und schneidet sie zugleich auf das Spannungsfeld zu, dem die CSU ausgesetzt ist: Denn „Christlich-Soziale Union" ist ja nicht nur der Vollname, der hinter dem üblicherweise verwendeten Parteikürzel steht, sondern verkörpert auch den eigenen Anspruch, nicht nur eine Volkspartei im Allgemeinen zu sein. Die CSU versteht sich darüber hinaus als christliche Volkspartei, was sie von nichtchristlich definierten Konkurrenten unterscheidet (Oberreuter 2007), als soziale Organisation, die sich von liberal-elitären Gruppierungen absetzt (Weigl 2013, S. 55–60), und sie ist nicht nur mit Blick auf die Schwesterpartei CDU, sondern vor allem wegen ihres umfassenden gesellschaftlichen Vertretungsanspruchs dem Unionsgedanken verpflichtet (Hermannseder 2014).

Dies he`ich schon die zentralen Herausforderungen zu benennen, die auf die CSU deshalb künftig zukommen und ihre parteipolitische Arbeit maßgeblich prägen werden: Denn erstens kann ein konfessionell geprägtes Parteiverständnis dann zum existentiellen Problem werden, wenn die christliche Prägung der Gesellschaft schwindet. Zweitens wird ein sozial-inklusives Selbstverständnis zur Herausforderung, wenn sich eben diese Gesellschaft durch Individualisierungsprozesse zunehmend segmentiert und an innerem Zusammenhalt verliert. Und drittens wird ein Unions-Anspruch dann brüchig, wenn Polarisierungsprozesse diese Gesellschaft wiederum in Lager spalten und elitäre populistische Bewegungen Konjunktur haben, die genau mit dem gegenteiligen Programmangebot Erfolge erzielen.

Damit soll keineswegs pauschal in den Raum gestellt werden, dass Bayerns Gesellschaft sich generell auf solchen Entwicklungspfaden befände. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass christliches Gepräge, Solidarprinzip und Unionsgedanke nicht nur der CSU, sondern auch der Masse der hiesigen Bevölkerung nach wie vor eigen sind. Und doch sind Trends im Auge zu behalten, die in diese Richtung deuten: Die konfessionellen Bindungen schrumpfen merklich, und der Stadt-Land-Gegensatz sowie das Auseinanderdriften spezifischer sozialer Milieus erodieren das gesamtbayerische Solidarverständnis. Und auch polarisierende Populismen haben Bayern nicht nur in Gestalt der AfD längst erreicht; ihre Wahlerfolge zeigen, dass man es sich zu einfach machen würde, wollte man sie als vermeintlich temporäre Erscheinungen einfach ignorieren (Friedrich 2019).

Auf diesem Problemhintergrund fragt die Studie deshalb gezielt und auch bewusst so zugespitzt, ob eine „Christlich-Soziale Union" unter diesen Bedingungen ein Modell mit Zukunft ist. Dabei gilt es die bisherigen Leistungen bzw. Stärken der CSU, mithin ihr „politisches Kapital, sinnvoll gegen die „zentralen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte abzuwägen. Das ist das zentrale Erkenntnisinteresse des vorliegenden Bandes, und die restlichen Passagen dieser Einführung werden nun genauer erschließen, wie dem konkret entsprochen werden soll.

2 Das Pflichtenheft einer Volkspartei: Das Profil der CSU im systematischen Zugriff

Die CSU versteht sich als Volkspartei. Damit ist auch parteientheoretisch ein hoher Anspruch verknüpft. Otto Kirchheimer zufolge haben vor allem das Verschwimmen sozialer Milieugrenzen und die immer stärkere Orientierung am elektoralen Nutzenmaximierungsprinzip zur Entwicklung der „Allerweltspartei" (catch all party) geführt (Kirchheimer 1965). Strukturell und programmatisch ist dieser Parteitypus also ein Produkt gesamtgesellschaftlicher Wandlungsprozesse, die westliche Demokratien vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg generell kennzeichnen. Der Terminus „Allerweltspartei" ist im Wesentlichen deckungsgleich mit dem deutschen Volkspartei-Begriff, und Kirchheimer postuliert dabei auch, dass diese Organisationsform durch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit älterer Parteitypen bzw. deren Diskreditierung zur dominierenden Organisationsform geworden sei.

Volksparteien weisen demzufolge mehrere funktionale und strukturelle Merkmale auf, die sie deutlich von anderen Parteiformen unterscheiden und die als Beurteilungsmaßstab für die vorliegende Studie von besonderem Interesse sind (Mintzel 1984, S. 103–104): In funktionaler Hinsicht bieten sie ein breites, alle gesellschaftlichen Gruppen ansprechendes Programm; ihr Selbstverständnis ist das eines Trägers von Gemeinwohlinteressen und eines sozialen Schlichters zwischen konkurrierenden sozialen Gruppeninteressen; und nicht zuletzt dienen sie als Sozialisationsagentur für nachwachsende politische Eliten. Strukturell betrachtet werden sie diesen Erfordernissen vor allem durch eine flächendeckende Organisation gerecht, mit der sie nicht nur Wähler und Mitglieder an sich binden, sondern auch die eigenen Parteieliten formieren und nicht zuletzt eine geregelte innerparteiliche Willensbildung ermöglichen. All dies dient als Voraussetzung für den zentralen Lebenszweck einer Volkspartei: die Erlangung politischer Macht und die Übernahme staatlicher Verantwortung (Kronenberg und Mayer 2009).

Dieses allgemeine Anforderungsprofil gilt demzufolge auch für die CSU (Kießling 2004; Zolleis und Wertheimer 2013). Und doch bliebe das Bild zu blass, wenn man es nicht um das spezifische Lokalkolorit ergänzte, dem die Christsozialen ebenfalls entsprechen müssen, um den Volksparteienanspruch authentisch und glaubhaft zu verkörpern: Neben die allgemeinen Aufgaben einer umfassenden Programmatik, breiter sozialer Verankerung, flächendeckender Organisation und der Übernahme politischer Führungsfunktionen tritt deshalb zum einen das aus ihrer regionalen Verankerung erwachsende Erfordernis, bayerische Identität authentisch zu verkörpern (Mintzel 1975). Zum anderen erwächst aus dem christlichen Selbstverständnis der CSU die Erwartung, auch die christliche Ethik parteipolitisch zu repräsentieren (Kirchmann 1985). Insgesamt sechs Kernaufgaben resultieren daraus, die nachfolgend in gebotener Kürze charakterisiert werden.

2.1 Bayerische Identität

„Liberalitas Bavarica" umschreibt seit dem 18. Jahrhundert die grundsätzliche Lebenseinstellung der bayerischen Bevölkerung und der in der Bayernhymne besungenen Stämme. Die über Jahrhunderte gewachsene politische Ordnung nahm durch die Gründung des Königreichs Bayern 1806 und die Schaffung der Verfassung von 1818 erstmals moderne und wegweisende Konturen an, die Schritt für Schritt zum heutigen demokratischen Verfassungsstaat führten. Bayern vereint in sich eine heterogene Kulturlandschaft (Treml 2006). Eine Landschaft, welche auf starken Regionen sowie Städten und Gemeinden fußt.

Das damit verbundene Lebensgefühl bedeutete Respekt gegenüber der Unterschiedlichkeit, in einer kulturellen Leichtigkeit sowie im Selbstbewusstsein der reichen Geschichte der einzelnen Gebiete, welche sich gegenseitig ergänzend zu einem wachsenden Gemeinschaftsgefühl führten. Bis in die heutige Zeit ist dies identitätsstiftend. Es erklärt, warum gerade in Bayern die Menschen sich überdurchschnittlich stark vor Ort für das Miteinander engagieren, aber auch die Skepsis gegenüber dominanten Machtzentralen so ausgeprägt ist. Subsidiarität, also die selbstbestimmte Übernahme von Verantwortung vor Ort bei gleichzeitiger überörtlicher Bündelung von Kräften dort, wo notwendig (Nell-Breuning 1990), trägt folglich zum Profil der bayerischen Identität ebenfalls maßgeblich bei.

Freilich soll das die historischen Brüche nicht überdecken, denen Bayern in den letzten beiden Jahrhunderten ausgesetzt war und die gleichfalls identitätsbestimmend waren. Insbesondere seit der Rekonstituierung des Freistaats im Dezember 1946 begann sich das Selbstverständnis der Menschen im Angesicht der Zerstörung des Landes durch die verbrecherische Politik der NS-Diktatur nachhaltig zu verändern. Die Vorbehalte gegenüber einem zentralistischen Staat hatten sich dadurch fest eingegraben und der Wunsch nach einer nachhaltigen Friedensordnung für ganz Europa war allgegenwärtig. Bayern trat in weiten Teilen als geschichtlich unbelasteter Ersatz an die Stelle des deutschen Nationalstaates, wenn es um die Identifikation mit einem staatlichen Gemeinwesen ging (Kock und Treml 2006). Mit der Entnazifizierung durch die US-amerikanische Besatzungsmacht und durch eine demokratiefördernde politische Bildung der bayerischen Bevölkerung sollten die Grundlagen für ein neues Gesellschaftsmodell gelegt werden.

Die politische Neuordnung erfolgte im Bewusstsein, aus den Fehlern zu lernen, und mit dem Versprechen, dass die Verbrechen der jüngeren Vergangenheit sich nicht wiederholen sollten. Bei diesem Neuaufbau einer arbeitsteiligen Gesellschaftsordnung, mit dem Ziel, keine Machtkonzentrationen mehr zuzulassen, spielten in Bayern aber tagesaktuelle Herausforderungen, wie z. B. die Integration von über zwei Millionen Heimatvertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, eine wesentliche Rolle (Ohlbaum 1980). Der Wiederaufbau des durch die Agrarwirtschaft stark geprägten Landes stand im Vordergrund, um die Versorgung in dem knapp neun Millionen Einwohner zählenden Gebiet sicherzustellen und den Menschen eine Perspektive zu geben. Was Identität und Zusammenhalt schaffte, war das gemeinsame Anliegen, die Not zu lindern.

Alle diese Leistungen haben in den darauffolgenden Jahrzehnten nichts an Wertschätzung verloren, aber die auch in Bayern neu zu bewältigenden Aufgaben sind eben dazugekommen: Generationenkonflikte im Gefolge der 68er-Bewegung, die Wandlung vom Agrarstaat zu einer boomenden High-Tech-Region, die Wiedervereinigung Deutschlands, die fortschreitende europäische Integration und nicht zuletzt die Globalisierung betten die Suche nach bayerischer Identität mittlerweile in einen deutlich veränderten Gesamtkontext ein (Glaab und Weigl 2013).

Die Frage, die sich Volksparteien und damit auch der CSU in einer derart transformierten und globalisierten Welt folglich drängender denn je stellt, ist: was stiftet Identität heute? Und vor allem, abgesehen von den tiefen historischen Wurzeln des ältesten Territorialstaates der Bundesrepublik: was macht eine moderne bayerische Identität im 21. Jahrhundert aus? Gerade in einem Zeitalter, in dem Megatrends wie Digitalisierung, Zuzug in die großen Metropolen sowie langfristige Wanderungsbewegungen das Umfeld für Gesellschaften und Parteien nachhaltig verändern, treffen unterschiedliche Einflüsse, Werte und Erfahrungen aufeinander. Eine herausfordernde Ausgangslage also für auf alle Schichten ausgerichtete Volksparteien, die damit stärker auf ein gesamtgesellschaftlich verbindendes Miteinander und auf Orientierung zur politischen Mitte ausgerichtet sein müssen (Hopp et al. 2010b, S. 15).

2.2 Christliche Ethik

Neben dieser regionalen Identität ist die Zugehörigkeit zu einer der großen christlichen Kirchen nach wie vor ein prägendes Charakteristikum Bayerns. Die Pflege dieser identitätsstiftenden religiösen Komponente zählt daher ebenfalls zum Pflichtenheft einer bayerischen Volkspartei. Die Gründerväter der Christlich-Sozialen Union haben sich deshalb auch ganz bewusst für eine feste Bindung an das Christentum entschieden, obwohl auch das am Anfang zumindest bei der Namensfindung für die neue Partei nicht unumstritten war (Fait 1995, S. 40). Damit wollten sie sich nicht nur gezielt von der gottlosen Nazityrannei abgrenzen, sondern zugleich auch Leitlinien und ein Wertefundament für das politische Handeln schaffen. Diese Ausrichtung spiegelte sich in der programmatischen Verankerung des christlichen Wertekanons, aber auch in vielen Einzelentscheidungen. Dies erwies sich als stabiler normativer Anker, und die neue Partei konnte so vor allem im Lager der aktiven Katholiken und Protestanten eine feste Wählerklientel aufbauen. Dieses Zusammenspiel ging so weit, dass der katholische Kirchgänger bis heute als typischer CSU-Wähler gilt.

Die Lehre aus der Weimarer Zeit war aber darüber hinaus, einen überkonfessionellen Politikansatz zu verfolgen (Mintzel 1977, S. 58–64). Die frühere konfessionelle Spaltung der Parteien sollte überwunden werden, um die Kräfte für den Wiederaufbau der Heimat zu bündeln. Gerade im Bayern der Mitte des 20. Jahrhunderts wurde der Bedarf gesehen, im Gegengewicht zu sozialistischen und kommunistischen Kräften jene Anhänger zusammenzuführen, die eine Politik basierend auf christlicher Ethik und Soziallehre verfolgten. Darunter fielen eben nicht nur die mehrheitlich katholischen, sondern auch die evangelischen Christen. Dies führte dann folgerichtig zur Gründung der Christlich-Sozialen Union als konfessionsübergreifender Partei.

Allerdings bringen die schon angesprochenen gesellschaftlichen Modernisierungsprozesse auch dieses fest geglaubte Fundament ins Wanken. Die schrittweise Säkularisierung der Gesellschaft lässt die Zahl der Konfessionslosen steigen und die Zahl der christlichen Gläubigen sinken (fowid 2019). Zudem spüren die Kirchen selbst eine geringere Bindung ihrer Mitglieder, was sich beispielhaft an den immer weniger besuchten Gottesdiensten zeigt. Diese Entwicklungen gehen natürlich auch an einer Partei nicht spurlos vorbei, die sich explizit dem christlichen Wertebild verschrieben hat.

Heutzutage sind nur noch knapp zwei Drittel der rund 13 Mio. Bayern Mitglied einer der christlichen Kirchen, mit fallender Tendenz. Das lange Zeit gültige Bild der durch das christliche Ehesakrament gestifteten Familie hat sich verändert und der individuelle Freiheitsanspruch ist größer denn je. Gleichzeitig steigt das Anspruchsdenken gegenüber dem Sozialstaat, während an anderer Stelle sich die Menschen wieder selbst zu organisieren beginnen. Auch dies stellt traditionelle christliche Normen vor Herausforderungen, wie auch die christliche Partei CSU. Zu fragen ist also auch hier, inwieweit Bayerns Christsoziale diesen neuen Anforderungsprofilen gerecht werden. Denn im Angesicht fortschreitender Säkularisierungsprozesse stellt sich gerade für eine religiös fundierte Partei die Frage, ob eine solch christlich definierte politische Identität am Ende überhaupt eine langfristige Überlebenschance hat oder ob sie Gefahr läuft, in einer säkular fragmentierten Welt ihre Verankerung zu verlieren.

2.3 Programmatik

Westliche Gesellschaften waren lange Zeit durch dauerhafte gesellschaftliche Konfliktlinien (cleavages) charakterisiert, die zur Formierung gegnerischer sozialer Großgruppen führten. Lipset und Rokkan unterschieden hier vier dominierende cleavages: Zentrum vs. Peripherie, Stadt vs. Land, Staat vs. Kirche und Kapital vs. Arbeit (Lipset und Rokkan 1967). Im Rahmen dieses Bruchlinienszenarios entstanden moderne Parteien als politische Repräsentanzen und waren daher für ihre jeweilige Klientel natürlicher politischer Identifikationspunkt und besaßen in ihrer zugehörigen Großgruppe mangels effektiver Konkurrenz oft ein faktisches Repräsentationsmonopol. Bayern machte da keine Ausnahme, denn die traditionsreichen Parteien des Landes ließen sich in diesem Koordinatensystem verschiedener Konfliktlinien gut zuordnen, wie etwa die SPD dem Arbeitermilieu oder eben auch die CSU den kirchlich geprägten Gesellschaftssegmenten.

Solange diese gesellschaftlichen Konfliktlinien stark waren, war demzufolge auch von einer Dominanz soziostruktureller Einflussfaktoren bei der Wahlentscheidung auszugehen und auch keine grundlegende Änderung des zugehörigen Parteiensystems zu erwarten. Genau aber diese Voraussetzung ist inzwischen stark erodiert: Zwar entfalten gerade regionale Konfliktlinien nach wie vor deutliche Identifikationspotenziale, wie insbesondere an europäischen Separatismuskonflikten (Nordirland, Katalonien etc.) ablesbar; die übrigen, von Lipset und Rokkan identifizierten Bruchlinien sind jedoch in ihrer Bedeutung inzwischen stark reduziert (Decker 2018, S, 41–60).

Die Verringerung dieser traditionellen Bindungsmuster stellt dann aber in der Folge auch das Programmkalkül moderner Parteien auf eine deutliche geänderte Grundlage: War bislang die Frage leitend, welche Inhalte den Interessen der jeweils spezifischen cleavage-Klientel entsprachen, so wird in einer Gesellschaft ohne klare Bruchlinien das zahlenorientierte Nutzenmaximierungsprinzip immer bedeutsamer: Programm wird dann im Sinne des catch all eben das, was möglichst viele Wähler an sich bindet.

Freilich ist auch diese moderne Perspektive in dieser Pauschalität überzogen. Denn Wahlentscheidungen sind nach wie vor Resultat komplexer Einstellungsmuster, die sich aus langfristig wirkenden soziostrukturellen Faktoren (Gruppenbindung) und mittel- und kurzfristig angelegten individuellen Kalkülen ergeben. Das ist in der modernen Demoskopie weitgehend unbestritten (Noelle-Neumann und Petersen 2005). Parteiidentifikation wird vor allem durch das Elternhaus und peer groups vermittelt, Themen- und Kandidatenorientierung resultieren aus der individuellen Lebenssituation. Parteiidentifikation entsteht damit recht frühzeitig und bedingt auch eine ‚Voreingenommenheit‘ hinsichtlich Kandidaten und Themen, wird später aber wiederum von diesen spezifischen Kandidaten- und Themeneinschätzungen modifiziert.

Die Programmarbeit moderner Volksparteien und damit auch der CSU gerät auf diesem Hintergrund also zur komplexen Herausforderung: Einerseits können gesellschaftliche dealignment-Prozesse nicht in Abrede gestellt werden (Decker 2018, S, 41–60), und sie nötigen die Parteien mehr und mehr zu einer umfassenden programmatischen catch all-Strategie. Andererseits sind die klassischen Bindungsmuster längst nicht verschwunden, und die traditionellen cleavage-Affinitäten müssen daher immer noch im Auge behalten werden. Konkret und exemplarisch: Kirchliche Bindungen schwinden zusehends, aber sind keineswegs bedeutungslos geworden, was gerade für eine christlich geprägte Volkspartei wie die CSU von kardinaler Bedeutung ist. Insoweit ist auch hier zu fragen, wie Bayerns Christsoziale diese moderne Herausforderung programmatisch bewältigen.

2.4 Soziale Verankerung

Wenn über die soziale Verankerung der CSU gesprochen wird, entsteht vielfach der Eindruck, dass diese quasi mit ihrer Gründung im Jahr 1945 schon vorhanden war. Doch die Bindung an Verbände, Vereine, Kirchen und Volksgruppen kam nicht automatisch, sondern wurde von der CSU ganz bewusst mit inhaltlicher Positionierung und organisatorischer Ausgestaltung angesteuert (Zeitler 2010). Ziel war dabei, als Volkspartei für alle Gruppierungen, alle Landesteile und alle Interessengruppen wählbar zu sein (Mintzel 1975).

So wurde von Beginn an darauf geachtet, durch Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise die Breite der Gesellschaft zu spiegeln, und bis heute ermöglichen diese Vorfeldorganisationen, dass sich in der CSU beispielsweise bei der Arbeitsgemeinschaft CSA sowohl die Arbeitnehmer als auch bei der Mittelstandsunion MU die Arbeitgeber innerhalb der christsozialen Familie wiederfinden können (Nerl 2010). Durch diese breite Aufstellung vermied es die CSU von Beginn an, eine reine Klientelpolitik zu betreiben. Jedoch konnte sie sich in einzelnen Bereichen eine stärkere Verankerung aufbauen, wie etwa bei der ländlichen Bevölkerung oder den katholischen Kirchgängern.

Diese Nähe bringt in Zeiten der Individualisierung und Modernisierung natürlich auch Probleme mit sich. Nicht nur dass 2008 erstmals wieder die absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen verloren ging, sondern auch die Zahl der CSU-Stammwähler sinkt stetig (Hirscher 2012, 2014). Vor allem bei jungen, städtischen und weiblichen Wählern schafft die CSU immer weniger Bindungswirkung. Gerade hier stellt sich also die Frage, ob dieser Trend zu stoppen oder gar umzukehren ist. Denn die Herausforderung bleibt, neue Wählergruppen zu erschließen, gleichzeitig aber die bestehenden Milieus weiterhin fest an die CSU zu binden.

Staatliche Institutionen, die das Zusammenleben regulieren und organisieren sowie die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen ermöglichen, werden dabei eine wesentlichere Rolle spielen. Denn das Individuum kann sich nur einbringen, wenn der gesellschaftliche Konsens von der gesamten Gemeinschaft aus realisiert und durchgesetzt wird. Und nur dort, wo der Einzelne sich selbst entfalten kann und wo es ein Miteinander statt ein Nebeneinander gibt, findet der Mensch seinen Platz im Leben und damit seine persönliche Identität in einem organisch verfassten Gemeinwesen.

Zu fragen ist deshalb auch hier, wie es der CSU gelingt, sich in diesem herausfordernden Kräftefeld zwischen Nähe und Distanz zu den vielfältigen gesellschaftlichen Gruppen auch in Zeiten der Individualisierung so zu positionieren, dass ihre Rolle als breit verankerte bayerische Volkspartei auch in Zukunft Bestand haben kann. Klar aber ist schon jetzt: Die unübersehbaren demografischen Entwicklungen machen ein zügiges Nachsteuern der CSU nötig, um ihre führende parteipolitische Stellung in Bayern dauerhaft zu sichern.

2.5 Organisation

Moderne Parteiorganisationen sehen sich angesichts der Vielzahl gesellschaftlicher und innerparteilicher Veränderungsprozesse einem außergewöhnlichen Spannungsbogen gegenüber, dessen Tragweite erst in der Gesamtsicht deutlich wird: So müssen sie zum einen auf zunehmend komplexeren Wählermärkten und unter den Bedingungen einer modernen Mediengesellschaft agieren (Saalfeld 2007). Zum anderen sind Parteien als kollektive Organisationen mit einer Vielzahl an individuellen Interessen und Teilakteuren selbst hochkomplexe und kaum exakt steuerbare Gebilde.

Strategische Entscheidungen der Parteiführung und Professionalisierungs- oder Modernisierungsprozesse müssen auch innerparteilich nachvollzogen und akzeptiert werden, um die notwendige Unterstützung für den Kurs der Parteiführung zu gewährleisten (Schmid und Zolleis 2005, S. 12). Für den Erfolg – und dies bedeutet für Volksparteien wie die CSU nach wie vor, die Wähler in möglichst hoher Zahl für sich zu gewinnen – muss sich eine Partei neuen gesellschaftlichen Veränderungen deshalb auch organisatorisch öffnen, sich strukturell modernisieren und gleichzeitig die eigene Parteimitgliedschaft von diesem Weg überzeugen.

Als Regionalpartei mit bundes- und europapolitischem Anspruch steht die CSU vor besonderen Herausforderungen, will sie die strukturellen Merkmale einer Volkspartei – umfassende und flächendeckende Organisation, durchorganisierter und ebenenübergreifender Aufbau, hauptamtliche und professionalisierte Parteiführung, gezielte und strukturierte Partizipation der Parteibasis sowie systematische Beziehungen zu Vorfeldorganisationen (Hopp et al. 2010b, S. 15) in veränderten Rahmenbedingungen aufrechterhalten und optimal nutzen. Die CSU steht dabei vor der schwierigen Aufgabe, den gesellschaftlichen und technologischen Wandel gleichermaßen zu bewältigen und Organisationsstrukturen zu modernisieren, ohne gleichzeitig die starke Mitgliederbasis zu verlieren.

Insbesondere die fortschreitende Digitalisierung der Welt gerät hier in den Blick: Traditionell gewachsene Parteistrukturen verlieren zugunsten virtueller Kommunikationsformate an Zuspruch, ohne jedoch dadurch völlig an Relevanz zu verlieren. Denn dieser Wandel spiegelt auch generationenspezifische Unterschiede, die gerade eine breit aufgestellte Volkspartei wie die CSU berücksichtigen muss: Für junge digital natives, die nie etwas anderes kennengelernt haben als die alltagsprägende Kraft des Internet (Appel und Michel-Dittgen 2013), haben digitale Organisationsangebote einer Partei naturgemäß einen wesentlich höheren Stellenwert als für ältere digital immigrants, die noch in analogen Zeiten sozialisiert wurden und deshalb die persönliche und unmittelbare Ansprache wesentlich mehr einfordern. Auch diesen Spagat muss die CSU also bewältigen, und gerade dies wird ihre Zukunftsfähigkeit maßgeblich mitbestimmen (Deininger 2020, S. 322–328).

2.6 Politische Führung

Als letzte Aufgabenstellung ist diejenige der politischen Führung zu benennen. Henrik Gast hat diesen Sachverhalt treffend als komplexen Zusammenhang aus den Komponenten „Führung als Beeinflussung, „Führung als Integrationsaufgabe und „Führung als Ausrichtung auf die Gruppen- und Organisationsziele" charakterisiert (Gast 2010, S. 13–15). Denn in der Tat wäre ein Führungsverständnis unzureichend, das kurzschlüssig nur das selbstbestimmte Handeln des Personals an der Spitze einer Organisation damit verbände. Ganz im Gegenteil ist davon auszugehen, dass ein Großteil politischer Führungsaktivitäten darin besteht, die zu führende Organisation dialogisch zu integrieren und dabei zugleich den übergeordneten Organisationszielen verpflichtet zu bleiben. Das gilt auch für die CSU.

Dieses Spannungsfeld zwischen individueller Motivation der Führungspersönlichkeiten und organisationsseitig vorgegebenen Erfordernissen und Wünschen kommt auch in einer aufschlussreichen Typologie von Richard Rose zum Ausdruck, denn drei der vier von ihm unterschiedenen Führungstypen verweisen auf die große Kontextabhängigkeit des Spitzenpersonals: Je nach Stringenz und Dominanz politischer Führung stuft Rose ab zwischen dem Leader, dem Bargainer, dem Juggler und schließlich dem Symbol (Rose 1991, S. 19).

Während Rose den besonders führungsstarken Leader in einheitsstaatlichen Gefügen ohne effektive territoriale Vetospieler und gleichzeitig an der Spitze einer homogenen Einparteienregierung verortet sieht, findet sich das Symbol in komplexen Koalitionsszenarien mit simultan hochgradig föderal-machtteilenden Strukturen, die dem Regierungschef am Ende eben nur mehr symbolhafte Führungsfunktionen zugestehen. Die anderen beiden Führungstypen repräsentieren dann Mischformen, je nachdem ob eine Konstellation aus Einparteienregierung und dezentralisiertem System (Bargainer) oder eine Koalitionskonstellation in einem einheitsstaatlichen Gefüge (Juggler) vorliegt.

Ein vergleichender Blick auf die politische Praxis zeigt zwar, dass die einzelnen Staaten bzw. Führungstypen selbst mit dieser recht einfach strukturierten Typologie keineswegs immer pauschal zugeordnet werden können. Aber als Heuristik taugt die Typologie doch, und gerade hinsichtlich der Führungsbedingungen in Deutschland und damit auch bei der CSU ist sie recht passgenau: Denn Spitzenpolitiker können hier recht treffend als Bargainer eingestuft werden, weil sie zum einen in föderalen Szenarien agieren, gleichzeitig aber trotz bestehender Koalitionen als starke Regierungschefs, also einer Einparteienregierung ähnlich agieren (Gast 2011). Das liegt weniger an den verfassungsrechtlich verankerten Richtlinienkompetenzen, sondern (zumindest bislang) an den deutlichen parteipolitischen Machtasymmetrien: Denn abgesehen von Großen Koalitionen steht an der Spitze einer Koalitionsregierung eine deutlich stärkere Partei, welcher der Führungsanspruch schon deshalb zugestanden wird. Die aktuelle Szenerie in Bayern ist daher durchaus typisch, und für die CSU ist demzufolge auch hier zentral, ob ihr erfolgreiche politische Führung unter diesen Bedingungen auch künftig gelingen wird.

Die derzeitige Corona-Krise, die das Handeln der Bayerischen Staatsregierung und insbesondere des Ministerpräsidenten naturgemäß noch stärker in den Fokus rückt und auch die direkte Führung im Sinne des hierarchiebetonten Leader-Stils noch weiter stärkt, sollte demgegenüber als Ausnahmesituation trotz der unbestreitbaren Erfolge der CSU-geführten Koalition auch nicht überbewertet werden. Denn wie in anderen westlichen Demokratien auch, etwa während der britischen Einheitsregierung zwischen 1940 und 1945, sind solche Sonderzeiten doch strukturell eingehegt und führen anschließend meist recht zügig wieder zum Normalzustand zurück. Kriegspremier Winston Churchill wurde noch in der Endphase des Zweiten Weltkriegs von den Briten wieder abgewählt, weil diese sich für die Nachkriegsphase von der sozialpolitischen Kompetenz der Labour Party mehr für die Entwicklung des Landes versprachen als vom Haudegen Churchill, der aus seiner Affinität zum Kriegerischen nie einen Hehl gemacht hatte (Roberts 2018).

Soll also heißen: Langfristig betrachtet bemisst sich die Professionalität politischer Führung eben doch an der Bewährung im lange währenden Normalzustand, nicht in zeitlich begrenzten Krisenszenarien. Riskant wäre deshalb das Kalkül, auf hohen Zustimmungswerten zum erfolgreichen Krisenmanagement in Ausnahmezeiten längerfristig aufbauen zu können. Denn gerade das Beispiel Churchill zeigt, dass die Bürger ihre politischen Uhren sehr schnell wieder auf null stellen, also ihre politische Beurteilungsmaßstäbe wieder auf den Normalzustand ausrichten können.

3 Politisches Kapital und aktuelle Herausforderungen der CSU: Das Konzept der Studie

Die Aufgabenfelder dieses Pflichtenhefts spiegeln damit auch das zentrale Vorhaben des vorliegenden Bandes: Er bezweckt eine zukunftsorientierte, alle wesentlichen Problemkomplexe erfassende Analyse von ‚Soll und Haben‘ der CSU. Im Mittelpunkt steht deshalb im Unterschied zu unserer Vorgängerstudie (Hopp et al. 2010a) vor allem die aktuelle Situation der Partei. Dabei werden Autoren aus Wissenschaft und politischer bzw. journalistischer Praxis zu Wort kommen, um der Studie eine möglichst große perspektivische Breite zu verleihen. Das Autorentableau zeigt, dass es gerade mit Blick auf die Praxisseite gelungen ist, ein breites und