Zivilprozessrecht - Gesetze, Verordungen und vieles mehr für den Zivilprozess

Von AtheneMediaRECHT

Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes
Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen
Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)
Arbeitsrecht - Gesetze und Verordnungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2011 - PKHB 2011)
Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 - PKHB 2019)
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013)
Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009)
Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019)
Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Gerichtskostengesetz (GKG)
Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz)
Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden) (Zivildienstvertrauensmann-Gesetz - ZDVG)
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG)
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG)
Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes)
Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz - FlUUG)
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: AtheneMediaRECHT
• Erscheinungsdatum: 28. Aug. 2019
• ISBN: 9783869923543

Buchvorschau

Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes

Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes

§ 1

§ 2

Schlußformel

Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen

Anordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben durch das Bundesamt bei der Ermittlung anerkannter Kriegsdienstverweigerer, die sich der Zivildienstüberwachung entziehen

I.

II.

III.

Schlußformel

Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)

Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)

Eingangsformel

§ 1 Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten

§ 2 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten nach dem Bundesbeamtengesetz

§ 3 Übertragung von Zuständigkeiten nach der Bundeslaufbahnverordnung

§ 4 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesbesoldungsgesetz

§ 5 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz

§ 6 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz

§ 7 Zuständigkeit bei Funktionsübertragungen

§ 8 Übertragung von Zuständigkeiten nach der Arbeitszeitverordnung

§ 9 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens

§ 10 Übertragung von Zuständigkeiten nach anderen Vorschriften

§ 11 Vorbehaltsklausel

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2011 - PKHB 2011)

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2011 - PKHB 2011)

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Schlussformel

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 - PKHB 2012)

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012 - PKHB 2012)

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Schlussformel

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013 - PKHB 2013)

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2013 - PKHB 2013)

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Schlussformel

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 - PKHB 2014)

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014 - PKHB 2014)

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Schlussformel

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015 - PKHB 2015)

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2015 - PKHB 2015)

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Schlussformel

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 - PKHB 2016)

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 - PKHB 2016)

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Schlussformel

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 - PKHB 2016)

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2016 - PKHB 2016)

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Schlussformel

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017 - PKHB 2017)

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2017 - PKHB 2017)

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Schlussformel

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2018 - PKHB 2018)

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2018 - PKHB 2018)

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Schlussformel

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 - PKHB 2019)

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2019 - PKHB 2019)

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Schlussformel

Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2003)

Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2003)

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Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005)

Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005)

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Anhang

Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007)

Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2007)

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Schlussformel

Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011)

Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2011)

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Schlussformel

Anhang

Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013)

Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013)

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Schlussformel

Anhang

Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009)

Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2009)

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Schlussformel

Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015)

Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015)

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Schlussformel

Anhang

Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017)

Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017)

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Schlussformel

Anhang

Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019)

Bekanntmachung zu den §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019)

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Schlussformel

Anhang

Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9a

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14 (weggefallen)

§ 15 (weggefallen)

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 (weggefallen)

§ 2

§ 3

§ 4 (weggefallen)

§ 4a

§ 5 (weggefallen)

§ 6

§ 7 (weggefallen)

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11 (weggefallen)

Zweiter Abschnitt Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 16a

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

Dritter Abschnitt Anfechtung von Justizverwaltungsakten

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 30a

Vierter Abschnitt Kontaktsperre

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 34a

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 38a

Fünfter Abschnitt Insolvenzstatistik

§ 39 (weggefallen)

Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften

§ 40

§ 40a

§ 41

§ 42

§ 43

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 (weggefallen)

§ 2

§ 3

§ 4 (weggefallen)

§ 4a

§ 5 (weggefallen)

§ 6

§ 7 (weggefallen)

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11 (weggefallen)

Zweiter Abschnitt Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 16a

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

Dritter Abschnitt Anfechtung von Justizverwaltungsakten

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 30a

Vierter Abschnitt Kontaktsperre

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 34a

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 38a

Fünfter Abschnitt Insolvenzstatistik

§ 39 (weggefallen)

Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften

§ 40

§ 40a

§ 41

§ 42

§ 43

Gerichtskostengesetz (GKG)

Gerichtskostengesetz (GKG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Kostenfreiheit

§ 3 Höhe der Kosten

§ 4 Verweisungen

§ 5 Verjährung, Verzinsung

§ 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 5b Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2 Fälligkeit

§ 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen

§ 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 8 Strafsachen, Bußgeldsachen

§ 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung

§ 10 Grundsatz für die Abhängigmachung

§ 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz

§ 12 Verfahren nach der Zivilprozessordnung

§ 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

§ 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung

§ 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

§ 16 Privatklage, Nebenklage

§ 17 Auslagen

§ 18 Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4 Kostenansatz

§ 19 Kostenansatz

§ 20 Nachforderung

§ 21 Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5 Kostenhaftung

§ 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln

§ 23 Insolvenzverfahren

§ 23a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

§ 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren

§ 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren

§ 27 Bußgeldsachen

§ 28 Auslagen in weiteren Fällen

§ 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung

§ 30 Erlöschen der Zahlungspflicht

§ 31 Mehrere Kostenschuldner

§ 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen

§ 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

Abschnitt 6 Gebührenvorschriften

§ 34 Wertgebühren

§ 35 Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 36 Teile des Streitgegenstands

§ 37 Zurückverweisung

§ 38 Verzögerung des Rechtsstreits

Abschnitt 7 Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften

§ 39 Grundsatz

§ 40 Zeitpunkt der Wertberechnung

§ 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse

§ 42 Wiederkehrende Leistungen

§ 43 Nebenforderungen

§ 44 Stufenklage

§ 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

§ 46 (weggefallen)

§ 47 Rechtsmittelverfahren

Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften

§ 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 49 (weggefallen)

§ 49a Wohnungseigentumssachen

§ 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren

§ 51 Gewerblicher Rechtsschutz

§ 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

§ 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

§ 53a Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

§ 54 Zwangsversteigerung

§ 55 Zwangsverwaltung

§ 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten

§ 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit

§ 58 Insolvenzverfahren

§ 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung

§ 61 Angabe des Werts

§ 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels

§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 64 Schätzung des Werts

§ 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde

§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

§ 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

§ 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

§ 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

§ 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 69b Verordnungsermächtigung

§ 70 (weggefallen)

§ 70a Bekanntmachung von Neufassungen

§ 71 Übergangsvorschrift

§ 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

§ 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3)

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

Erster Titel Gerichtsbarkeit

§ 1

§§ 2 bis 9 (weggefallen)

§ 10

§ 11 (weggefallen)

§ 12

§ 13

§ 13a

§ 14

§ 15 (weggefallen)

§ 16

§ 17

§ 17a

§ 17b

§ 17c

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

Zweiter Titel Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung

§ 21a

§ 21b

§ 21c

§ 21d

§ 21e

§ 21f

§ 21g

§ 21h

§ 21i

§ 21j

Dritter Titel Amtsgerichte

§ 22

§ 22a

§ 22b

§ 22c

§ 22d

§ 23

§ 23a

§ 23b

§ 23c

§ 23d

§ 24

§ 25

§ 26

§ 26a (weggefallen)

§ 27

Vierter Titel Schöffengerichte

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

Fünfter Titel Landgerichte

§ 59

§ 60

§§ 61 bis 69 (weggefallen)

§ 70

§ 71

§ 72

§ 72a

§ 73

§ 73a (weggefallen)

§ 74

§ 74a

§ 74b

§ 74c

§ 74d

§ 74e

§ 74f

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

5a. Titel Strafvollstreckungskammern

§ 78a

§ 78b

Sechster Titel Schwurgerichte (weggefallen)

§§ 79 bis 92 (weggefallen)

Siebenter Titel Kammern für Handelssachen

§ 93

§ 94

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

§ 111 (weggefallen)

§ 112

§ 113

§ 114

Achter Titel Oberlandesgerichte

§ 115

§ 115a (weggefallen)

§ 116

§ 117

§ 118

§ 119

§ 119a

§ 120

§ 120a

§ 120b

§ 121

§ 122

Neunter Titel Bundesgerichtshof

§ 123

§ 124

§ 125

§§ 126 bis 129 (weggefallen)

§ 130

§ 131 (weggefallen)

§ 131a (weggefallen)

§ 132

§ 133

§ 134 (weggefallen)

§ 134a (weggefallen)

§ 135

§ 136 (weggefallen)

§ 137 (weggefallen)

§ 138

§ 139

§ 140

9a. Titel Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen

§ 140a

Zehnter Titel Staatsanwaltschaft

§ 141

§ 142

§ 142a

§ 143

§ 144

§ 145

§ 145a (weggefallen)

§ 146

§ 147

§ 148

§ 149

§ 150

§ 151

§ 152

Elfter Titel Geschäftsstelle

§ 153

Zwölfter Titel Zustellungs- u. Vollstreckungsbeamte

§ 154

§ 155

Dreizehnter Titel Rechtshilfe

§ 156

§ 157

§ 158

§ 159

§ 160

§ 161

§ 162

§ 163

§ 164

§ 165 (weggefallen)

§ 166

§ 167

§ 168

Vierzehnter Titel Öffentlichkeit und Sitzungspolizei

§ 169

§ 170

§ 171 (weggefallen)

§ 171a

§ 171b

§ 172

§ 173

§ 174

§ 175

§ 176

§ 177

§ 178

§ 179

§ 180

§ 181

§ 182

§ 183

Fünfzehnter Titel Gerichtssprache

§ 184

§ 185

§ 186

§ 187

§ 188

§ 189

§ 190

§ 191

§ 191a

Sechzehnter Titel Beratung und Abstimmung

§ 192

§ 193

§ 194

§ 195

§ 196

§ 197

Siebzehnter Titel Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

§ 198

§ 199

§ 200

§ 201

Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz)

Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz)

§ 7 Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Schutzräume

§ 12 Förderung bei freiwilliger Errichtung

Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden) (Zivildienstvertrauensmann-Gesetz - ZDVG)

Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden (Artikel 2 des Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden) (Zivildienstvertrauensmann-Gesetz - ZDVG)

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Beteiligung, Grundsatz

§ 2 Vertrauensmann

§ 3 Beteiligung des Betriebs- oder Personalrats

Abschnitt 2 Rechtsstellung des Vertrauensmannes

§ 4 Schutz des Vertrauensmannes

§ 5 Schweigepflicht

§ 6 Unfallschutz

§ 7 Amtszeit

§ 8 Niederlegung des Amtes

§ 9 Abberufung des Vertrauensmannes

§ 10 Eintritt des Stellvertreters

§ 11 Versetzung des Vertrauensmannes

§ 12 Beschwerderecht

§ 13 Beschwerden gegen den Vertrauensmann

Abschnitt 3 Beteiligung des Vertrauensmannes

Unterabschnitt 1 Allgemeines

§ 14 Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 15 Pflichten des Vorgesetzten

Unterabschnitt 2 Formen der Beteiligung

§ 16 Anhörung

§ 17 Vorschlagsrecht

§ 18 Mitbestimmung

Unterabschnitt 3 Aufgabengebiete

§ 19 Personalangelegenheiten

§ 20 Dienstbetrieb

§ 21 Betreuung und Fürsorge

§ 22 Ahndung von Dienstvergehen

§ 23 Beschwerdeverfahren

§ 24 Ausschluß der Beteiligung

§ 25

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG)

Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz - ZDG)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Aufgaben und Organisation des Zivildienstes

§ 1 Aufgaben des Zivildienstes

§ 1a Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes

§ 2 Organisation des Zivildienstes

§ 2a Beirat für den Zivildienst

§ 3 Dienststellen

§ 4 Anerkennung von Beschäftigungsstellen

§ 5 Aufstellung der Dienstgruppen

§ 5a Übertragung von Verwaltungsaufgaben

§ 6 Kosten

Zweiter Abschnitt Tauglichkeit, Zivildienstausnahmen

§ 7 Tauglichkeit

§ 8 Zivildienstunfähigkeit

§ 9 Ausschluss vom Zivildienst

§ 10 Befreiung vom Zivildienst

§ 11 Zurückstellung vom Zivildienst

§ 12 Befreiungs- und Zurückstellungsanträge

§ 13 Verfahren bei der Zurückstellung

§ 14 Zivilschutz oder Katastrophenschutz

§ 14a Entwicklungsdienst

§ 14b Andere Dienste im Ausland

§ 14c Freiwilliges Jahr

§ 15 Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes

§ 15a Freies Arbeitsverhältnis

§ 16 Unabkömmlichstellung

§ 17 Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen

§ 18 Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall

Dritter Abschnitt Heranziehung zum Zivildienst

§ 19 Einberufung

§ 19a Verlegung des ständigen Aufenthaltes

§ 20 Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen

§ 21 Widerruf des Einberufungsbescheides

§ 22 Anrechnung anderen Dienstes

§ 22a Anrechnung von Wehr- und Zivildienst anderer Staaten

§ 23 Zivildienstüberwachung

§ 23a Zuführung

Vierter Abschnitt Rechtsstellung der Dienstpflichtigen

§ 24 Dauer des Zivildienstes

§ 25 Beginn des Zivildienstes

§ 25a Einweisung in der Dienststelle

§ 25b Einführung und Begleitung

§ 25c Staatsbürgerliche Rechte

§ 26 Achtung der demokratischen Grundordnung

§ 27 Grundpflichten

§ 28 Verschwiegenheit

§ 29 Politische Betätigung

§ 30 Dienstliche Anordnungen

§ 30a Pflichten der Vorgesetzten

§ 31 Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung

§ 32 Arbeitszeit; innerer Dienstbetrieb

§ 32a Verwendung bei Arbeitskämpfen

§ 33 Nebentätigkeit

§ 34 Haftung

§ 35 Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub

§ 36 Personalakten und Beurteilungen

§ 36a (weggefallen)

§ 37 Beteiligung der Dienstleistenden

§ 38 Seelsorge

§ 39 Ärztliche Untersuchung

§ 40 Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe

§ 41 Anträge und Beschwerden

§ 41a Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst

Fünfter Abschnitt Ende des Zivildienstes; Versorgung

§ 42 Ende des Zivildienstes

§ 43 Entlassung

§ 44 Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes

§ 45 Ausschluss

§ 45a Mitteilungen in Strafsachen

§ 46 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis

§ 47 Versorgung

§ 47a Versorgung in besonderen Fällen

§ 47b Unfallschutz in besonderen Fällen

§ 48 Heilbehandlung in besonderen Fällen

§ 49 Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen

§ 50 Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen

§ 51 Durchführung der Versorgung

§ 51a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Sechster Abschnitt Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften

§ 52 Eigenmächtige Abwesenheit

§ 53 Dienstflucht

§ 54 Nichtbefolgen von Anordnungen

§ 55 Teilnahme

§ 56 Ausschluss der Geldstrafe

§ 57 Ordnungswidrigkeiten

§ 58 Dienstvergehen

§ 58a Ahndung von Dienstvergehen

§ 58b Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen

§ 58c Förmliche Anerkennungen

§ 59 Disziplinarmaßnahmen

§ 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen

§ 61 Disziplinarvorgesetzte

§ 62 Ermittlungen

§ 62a Aussetzung des Verfahrens

§ 62b Anhörung

§ 63 Einstellung des Verfahrens

§ 64 Verhängung der Disziplinarmaßnahme

§ 65 Disziplinarverfügung; Beschwerde

§ 66 Anrufung des Verwaltungsgerichts

§ 67 Aufhebung der Disziplinarverfügung

§ 68 Vollstreckung

§ 69 Auskünfte

§ 69a Tilgung

§ 70 Gnadenrecht

Siebenter Abschnitt Besondere Verfahrensvorschriften

§ 71 Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen

§ 72 Widerspruch

§ 73 Anfechtung des Einberufungsbescheides

§ 74 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage

§ 75 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

§ 76 Rechte des gesetzlichen Vertreters

§ 77 Anwendungsbereich

Achter Abschnitt Schlussvorschriften

§ 78 Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften

§ 79 Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall

§ 80 Einschränkung von Grundrechten

§ 81 (weggefallen)

§ 81 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010

§ 81a Weitere Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010

§ 82 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629)

§ 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG)

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz - ZSKG)

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Aufgaben des Zivilschutzes

§ 2 Auftragsverwaltung

§ 3 Völkerrechtliche Stellung

§ 4 Zuständigkeit des Bundes für den Schutz der Zivilbevölkerung

Zweiter Abschnitt Selbstschutz

§ 5 Selbstschutz

Dritter Abschnitt Warnung der Bevölkerung

§ 6 Warnung der Bevölkerung

Vierter Abschnitt Schutzbau

§ 7 Öffentliche Schutzräume

§ 8 Hausschutzräume

§ 9 Baulicher Betriebsschutz

Fünfter Abschnitt Aufenthaltsregelung

§ 10 Aufenthaltsregelung

Sechster Abschnitt Katastrophenschutz im Zivilschutz und Katastrophenhilfe des Bundes

§ 11 Einbeziehung des Katastrophenschutzes

§ 12 Grundsatz der Katastrophenhilfe

§ 13 Ausstattung

§ 14 Aus- und Fortbildung

§ 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde

§ 16 Koordinierungsmaßnahmen; Ressourcenmanagement

§ 17 Datenerhebung und -verwendung

§ 18 Zusammenarbeit von Bund und Ländern

§ 19 Schutzkommission

§ 20 Unterstützung des Ehrenamtes

Siebter Abschnitt Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit

§ 21 Planung der gesundheitlichen Versorgung

§ 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft

§ 23 Sanitätsmaterialbevorratung

§ 24 Erste-Hilfe-Ausbildung und Ausbildung von Pflegehilfskräften

Achter Abschnitt Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut

§ 25 Kulturgutschutz

Neunter Abschnitt Organisationen, Helferinnen und Helfer

§ 26 Mitwirkung der Organisationen

§ 27 Rechtsverhältnisse der Helferinnen und Helfer

§ 28 Persönliche Hilfeleistung

Zehnter Abschnitt Kosten des Zivilschutzes

§ 29 Kosten

Elfter Abschnitt Bußgeldvorschriften

§ 30 Bußgeldvorschriften

Zwölfter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 31 Einschränkungen von Grundrechten

§ 32 Stadtstaatenklausel

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen

Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen

Eingangsformel

1. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Berechtigte Personen

§ 2 Militärische Bereiche und Sicherheitsbereiche

§ 3 Straftaten gegen die Bundeswehr

2. Abschnitt Anhalten, Personenüberprüfung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme und Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges

§ 4 Anhalten und Personenüberprüfung

§ 5 Weitere Personenüberprüfung

§ 6 Vorläufige Festnahme

§ 7 Durchsuchung und Beschlagnahme bei Personenüberprüfung

§ 8 Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen

§ 9 Voraussetzungen des unmittelbaren Zwanges

3. Abschnitt Anwendung des unmittelbaren Zwanges

§ 10 Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges

§ 11 Androhung der Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges

§ 12 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 13 Hilfeleistung für Verletzte

§ 14 Fesselung von Personen

§ 15 Schußwaffengebrauch gegen Personen

§ 16 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch

§ 17 Androhung des Schußwaffengebrauchs

§ 18 Explosivmittel

4. Abschnitt Schlußvorschriften

§ 19 Einschränkung von Grundrechten

§ 20 Entschädigung bei Sperrung sonstiger Örtlichkeiten

§ 21 Inkrafttreten

Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes)

Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz (Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes)

§ 1

§ 2

Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Gesetz über die Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen nach dem Protokoll 2 zum Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

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Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz - FlUUG)

Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz - FlUUG)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Anwendungsbereich

§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Zweck und Gegenstand der Untersuchung

Zweiter Abschnitt Organisation

§ 4 Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung

§ 5 Zusammenarbeit mit anderen Staaten

§ 6 Unterrichtung ausländischer Staaten und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation

§ 7 Unterrichtung anderer Behörden

Dritter Abschnitt Untersuchung

§ 8 Untersuchungsstatus

§ 9 Untersuchungsverfahren

§ 10 Einleitung der Untersuchung

§ 11 Untersuchungsbefugnisse

§ 12 Unfallstelle

§ 13 Freigabe der Unfallstelle und des Luftfahrzeugs

§ 14 Teilnehmer am Untersuchungsverfahren

§ 15 Besorgnis der Befangenheit

§ 16 Nachweismittel

Vierter Abschnitt Berichte und ihre Bekanntgabe

§ 17 Anhörung vor Abschluß eines Untersuchungsberichts

§ 18 Untersuchungsbericht

§ 19 Sicherheitsempfehlungen

§ 20 Ausländische Untersuchungsberichte

§ 21 Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht

§ 22 Wiederaufnahme eines Untersuchungsverfahrens

Fünfter Abschnitt Untersuchungskammer

§ 23 Zuständigkeit

Sechster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 24 Kostentragung

§ 25 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

§ 26 Datenübermittlung an öffentliche Stellen

§ 27 Aufbewahrungs- und Löschungsfristen

§ 28 Flugsicherheitsarbeit

§ 29 Beteiligung am Such- und Rettungsdienst

§ 30 Bußgeldvorschriften

Anhang Beispiele für schwere Störungen

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)

Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Höhe der Vergütung

§ 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

§ 3a Vergütungsvereinbarung

§ 4 Erfolgsunabhängige Vergütung

§ 4a Erfolgshonorar

§ 4b Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

§ 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts

§ 6 Mehrere Rechtsanwälte

§ 7 Mehrere Auftraggeber

§ 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

§ 9 Vorschuss

§ 10 Berechnung

§ 11 Festsetzung der Vergütung

§ 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe

§ 12a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 12b Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 12c Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2 Gebührenvorschriften

§ 13 Wertgebühren

§ 14 Rahmengebühren

§ 15 Abgeltungsbereich der Gebühren

§ 15a Anrechnung einer Gebühr

Abschnitt 3 Angelegenheit

§ 16 Dieselbe Angelegenheit

§ 17 Verschiedene Angelegenheiten

§ 18 Besondere Angelegenheiten

§ 19 Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

§ 20 Verweisung, Abgabe

§ 21 Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Abschnitt 4 Gegenstandswert

§ 22 Grundsatz

§ 23 Allgemeine Wertvorschrift

§ 23a Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

§ 23b Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

§ 24 Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

§ 25 Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

§ 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung

§ 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung

§ 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren

§ 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

§ 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

§ 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

§ 31b Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

§ 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Abschnitt 5 Außergerichtliche Beratung und Vertretung

§ 34 Beratung, Gutachten und Mediation

§ 35 Hilfeleistung in Steuersachen

§ 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren

§ 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten

§ 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

§ 38a Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

§ 39 Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt

§ 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt

§ 41 Prozesspfleger

§ 41a Vertreter des Musterklägers

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren

§ 42 Feststellung einer Pauschgebühr

§ 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe

§ 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

§ 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

§ 46 Auslagen und Aufwendungen

§ 47 Vorschuss

§ 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

§ 49 Wertgebühren aus der Staatskasse

§ 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

§ 51 Festsetzung einer Pauschgebühr

§ 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen

§ 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten

§ 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

§ 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

§ 56 Erinnerung und Beschwerde

§ 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde

§ 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen

§ 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

§ 59a Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 59b Bekanntmachung von Neufassungen

§ 60 Übergangsvorschrift

§ 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

§ 62 Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis

Anlage 2 (zu § 13 Absatz 1 Satz 3)

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte

§ 2 Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung

§ 3 Vorschuss

§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

§ 4a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 4b Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 4c Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2 Gemeinsame Vorschriften

§ 5 Fahrtkostenersatz

§ 6 Entschädigung für Aufwand

§ 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen

Abschnitt 3 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern

§ 8 Grundsatz der Vergütung

§ 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

§ 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher

§ 10 Honorar für besondere Leistungen

§ 11 Honorar für Übersetzungen

§ 12 Ersatz für besondere Aufwendungen

§ 13 Besondere Vergütung

§ 14 Vereinbarung der Vergütung

Abschnitt 4 Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern

§ 15 Grundsatz der Entschädigung

§ 16 Entschädigung für Zeitversäumnis

§ 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

§ 18 Entschädigung für Verdienstausfall

Abschnitt 5 Entschädigung von Zeugen und Dritten

§ 19 Grundsatz der Entschädigung

§ 20 Entschädigung für Zeitversäumnis

§ 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

§ 22 Entschädigung für Verdienstausfall

§ 23 Entschädigung Dritter

Abschnitt 6 Schlussvorschriften

§ 24 Übergangsvorschrift

§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage 1 (zu § 9 Abs. 1)

Anlage 2 (zu § 10 Abs. 1)

Anlage 3 (zu § 23 Abs. 1)

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Erster Abschnitt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung

Erster Titel Allgemeine Vorschriften

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

Zweiter Titel Zwangsversteigerung

I. Anordnung der Versteigerung

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

II. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens

§ 28

§ 29

§ 30

§ 30a

§ 30b

§ 30c

§ 30d

§ 30e

§ 30f

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

III. Bestimmung des Versteigerungstermins

§ 35

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 42

§ 43

IV. Geringstes Gebot Versteigerungsbedingungen

§ 44

§ 45

§ 46

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 57a

§ 57b

§ 58

§ 59

§ 60 (weggefallen)

§ 61 (weggefallen)

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

V. Versteigerung

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

§ 73

§ 74

§ 74a

§ 74b

§ 75

§ 76

§ 77

§ 78

VI. Entscheidung über den Zuschlag

§ 79

§ 80

§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 85a

§ 86

§ 87

§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

VII. Beschwerde

§ 95

§ 96

§ 97

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

VIII. Verteilung des Erlöses

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108 (weggefallen)

§ 109

§ 110

§ 111

§ 112

§ 113

§ 114

§ 114a

§ 115

§ 116

§ 117

§ 118

§ 119

§ 120

§ 121

§ 122

§ 123

§ 124

§ 125

§ 126

§ 127

§ 128

§ 129

§ 130

§ 130a

§ 131

§ 132

§ 133

§ 134 (weggefallen)

§ 135

§ 136

§ 137

§ 138

§ 139

§ 140

§ 141

§ 142

§ 143

§ 144

§ 145

IX. Grundpfandrechte in ausländischer Währung

§ 145a

Dritter Titel Zwangsverwaltung

§ 146

§ 147

§ 148

§ 149

§ 150

§ 150a

§ 150b

§ 150c

§ 150d

§ 150e

§ 151

§ 152

§ 152a

§ 153

§ 153a

§ 153b

§ 153c

§ 154

§ 155

§ 156

§ 157

§ 158

§ 158a

§ 159

§ 160

§ 161

Zweiter Abschnitt Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung

Erster Titel Zwangsversteigerung von Schiffen und Schiffsbauwerken

§ 162

§ 163

§ 164

§ 165

§ 166

§ 167

§ 168

§ 168a (weggefallen)

§ 168b

§ 168c

§ 169

§ 169a

§ 170

§ 170a

§ 171

Zweiter Titel Zwangsversteigerung von Luftfahrzeugen

§ 171a

§ 171b

§ 171c

§ 171d

§ 171e

§ 171f

§ 171g

§ 171h

§ 171i

§ 171k

§ 171l

§ 171m

§ 171n

Dritter Abschnitt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen

§ 172

§ 173

§ 174

§ 174a

§ 175

§ 176

§ 177

§ 178

§ 179

§ 180

§ 181

§ 182

§ 183

§ 184

§ 185

§ 186

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Kostenfreiheit

§ 3 Höhe der Kosten

§ 4 Umgangspflegschaft

§ 5 Lebenspartnerschaftssachen

§ 6 Verweisung, Abgabe, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

§ 7 Verjährung, Verzinsung

§ 8 Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 8a Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2 Fälligkeit

§ 9 Fälligkeit der Gebühren in Ehesachen und selbständigen Familienstreitsachen

§ 10 Fälligkeit bei Vormundschaften und Dauerpflegschaften

§ 11 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung

§ 12 Grundsatz

§ 13 Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz

§ 14 Abhängigmachung in bestimmten Verfahren

§ 15 Ausnahmen von der Abhängigmachung

§ 16 Auslagen

§ 17 Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4 Kostenansatz

§ 18 Kostenansatz

§ 19 Nachforderung

§ 20 Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5 Kostenhaftung

§ 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich

§ 22 Kosten bei Vormundschaft und Dauerpflegschaft

§ 23 Bestimmte sonstige Auslagen

§ 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung

§ 25 Erlöschen der Zahlungspflicht

§ 26 Mehrere Kostenschuldner

§ 27 Haftung von Streitgenossen

Abschnitt 6 Gebührenvorschriften

§ 28 Wertgebühren

§ 29 Einmalige Erhebung der Gebühren

§ 30 Teile des Verfahrensgegenstands

§ 31 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung

§ 32 Verzögerung des Verfahrens

Abschnitt 7 Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften

§ 33 Grundsatz

§ 34 Zeitpunkt der Wertberechnung

§ 35 Geldforderung

§ 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung

§ 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten

§ 38 Stufenantrag

§ 39 Antrag und Widerantrag, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

§ 40 Rechtsmittelverfahren

§ 41 Einstweilige Anordnung

§ 42 Auffangwert

Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften

§ 43 Ehesachen

§ 44 Verbund

§ 45 Bestimmte Kindschaftssachen

§ 46 Übrige Kindschaftssachen

§ 47 Abstammungssachen

§ 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen

§ 49 Gewaltschutzsachen

§ 50 Versorgungsausgleichssachen

§ 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen

§ 52 Güterrechtssachen

Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung

§ 53 Angabe des Werts

§ 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde

§ 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 56 Schätzung des Werts

Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde

§ 57 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

§ 58 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung

§ 59 Beschwerde gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts

§ 60 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr

§ 61 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 61a Verordnungsermächtigung

§ 62 (weggefallen)

§ 62a Bekanntmachung von Neufassungen

§ 63 Übergangsvorschrift

§ 64 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

Anlage 2 (zu § 28 Absatz 1 Satz 3)

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)

Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG)

Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug

§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

§ 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz

§ 2b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen

§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a

§ 4 Qualifizierte Einrichtungen

§ 4a Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen

Abschnitt 2 Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

§ 6 Zuständigkeit

§ 7 Veröffentlichungsbefugnis

Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1

§ 8 Klageantrag und Anhörung

§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel

§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung

§ 11 Wirkungen des Urteils

Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

§ 12 Einigungsstelle

§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2

Abschnitt 3 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen

§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen

§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Abschnitt 4 Außergerichtliche Schlichtung

§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5 Anwendungsbereich

§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht

Abschnitt 6 Überleitungsvorschriften

§ 16 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

§ 17 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt)

Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt)

Art 1

Art 2

Art 3

Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof

Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4

Art 5

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Art 1

Art 2

Art 3 und 4 (weggefallen)

Art 5

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen)

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation (Raumstations-Übereinkommen)

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (Gesetz zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See (Gesetz zu den Pariser und Brüsseler Atomhaftungs-Übereinkommen)

Art 1

Art 1a

Art 2

Art 3

Art 4

Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

Eingangsformel

Erster Teil Zustimmung zu den Übereinkommen

Art 1

Zweiter Teil Vorschriften zur Ausführung des Internationalen Übereinkommens vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

Art 2

Art 3

Art 4

Art 5

Art 6

Dritter Teil Vorschriften zur Ausführung des Internationalen Übereinkommens vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden

Art 7

Art 8

Art 9

Vierter Teil Gemeinsame Vorschriften, Straf-, Bußgeld- und Schlußvorschriften

Art 10

Art 11

Art 12

Art 13

Art 14

Art 15

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG)

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG)

§ 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen

§ 2 Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung

§ 3 Geltungsbereich, Konkurrenzen

§ 4 Strafvorschriften

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4

Art 5

Art 6

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes

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Art 5

Art 6 Übergangsregelung

Art 7

Art 8 Inkrafttreten

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Erster Abschnitt Vollstreckbarerklärung gerichtlicher Entscheidungen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

Zweiter Abschnitt Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung

§ 7

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen

§ 8

§ 9

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 10

§ 11

§ 12

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Erster Abschnitt Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

Zweiter Abschnitt Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung

§ 6

§ 7

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen

§ 8

§ 9

§ 10

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß

Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen (Art 1 bis 16 des Übereinkommens)

§ 1

§ 2

§ 3

Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen (Art 18 und 19 des Übereinkommens)

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Armenrecht (Art 20 bis 24 des Übereinkommens)

§ 9

§ 10

Schlußbestimmungen

§ 11

§ 12

§ 13

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

Eingangsformel

Erster Teil Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

Zweiter Teil Vorschriften zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

Dritter Teil Sonstige Bestimmungen

§ 15

§ 16

§ 17

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit

Eingangsformel

Erster Abschnitt Armenrecht

§ 1

§ 2

Zweiter Abschnitt Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen

§ 3

§ 4

Dritter Abschnitt Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel

Erster Titel Vollstreckbarerklärung von tunesischen gerichtlichen Entscheidungen und von anderen tunesischen Schuldtiteln

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Zweiter Titel Aufhebung oder Änderung der Vollstreckbarerklärung

§ 9

§ 10

Dritter Titel Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 16

§ 17

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

Erster Abschnitt Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

Zweiter Abschnitt Aufhebung oder Änderung der Vollstreckungsklausel

§ 15

§ 16

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Erster Abschnitt Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

Zweiter Abschnitt Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung

§ 6

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 11

§ 12

Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen

Erster Abschnitt Vollstreckbarerklärung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

Zweiter Abschnitt Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung

§ 7

§ 8

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen

§ 9

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 10

§ 11

§ 12

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeines

Abschnitt 1 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

§ 3 Zuständigkeit

§ 4 Antragstellung

§ 5 Zustellungsempfänger

§ 6 Verfahren

§ 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

§ 8 Entscheidung

§ 9 Vollstreckungsklausel

§ 10 Bekanntgabe der Entscheidung

Abschnitt 3 Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage

§ 11 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

§ 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren

§ 13 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

§ 14 Vollstreckungsabwehrklage

Abschnitt 4 Rechtsbeschwerde

§ 15 Statthaftigkeit und Frist

§ 16 Einlegung und Begründung

§ 17 Verfahren und Entscheidung

Abschnitt 5 Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

§ 18 Beschränkung kraft Gesetzes

§ 19 Prüfung der Beschränkung

§ 20 Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten

§ 21 Versteigerung beweglicher Sachen

§ 22 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

§ 23 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

§ 24 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Abschnitt 6 Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

§ 25 Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache

§ 26 Kostenentscheidung

Abschnitt 7 Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung

§ 27 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat

§ 28 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

§ 29 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist

Abschnitt 8 Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren

§ 30 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

§ 31 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

§ 32 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Abschnitt 9 Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung

§ 33 (weggefallen)

§ 34 Konzentrationsermächtigung

Teil 2 Besonderes

Abschnitt 1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988

§ 35 Sonderregelungen über die Beschwerdefrist

§ 36 Aussetzung des Beschwerdeverfahrens

Abschnitt 2 (weggefallen)

§§ 37 bis 39 (weggefallen)

Abschnitt 3 Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

§ 40 Abweichungen von § 22

§ 41 Abweichungen von § 23

§ 42 Abweichungen von § 24

§ 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren

§ 44 Weitere Sonderregelungen

Abschnitt 4 Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

§ 45 Abweichungen von § 22

§ 46 Abweichungen von § 23

§ 47 Abweichungen von § 24

§ 48 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren

§ 49 Weitere Sonderregelungen

Abschnitt 5 (weggefallen)

§§ 50 bis 54 (weggefallen)

Abschnitt 6 Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

§ 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen

§ 56 Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage

§ 57 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Abschnitt 7 Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen

§ 58 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz - SekG)

Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz - SekG)

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 1 Persönlicher Anwendungsbereich, Subsidiarität

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Verträge zur Sekundierung

§ 4 Sekundierende Einrichtungen

Abschnitt 2 Leistungen an die sekundierten Personen

§ 5 Altersvorsorge

§ 6 Absicherung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit

§ 7 Absicherung gegen Haftungsrisiken

§ 8 Reisekosten

§ 9 Zusätzliche vertragliche Leistungen

§ 10 Bestand der Leistungen

Abschnitt 3 Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach dem Zeitraum der Sekundierung

§ 11 Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung

§ 12 Übergangsvorschrift

Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte

Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

Anlage zu § 1

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz)

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz)

Inhaltsübersicht

Eingangsformel

Erster Abschnitt Grundsätzliche Vorschriften

§ 1 Vorrang des freien Arbeitsvertrags

§ 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen

§ 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen

§ 4 Anwendungsbereich

§ 5 Befreiungen

§ 6 Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen

Zweiter Abschnitt Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten

§ 7 Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

§ 8 Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit

§ 9 Zustimmungsverfahren

Dritter Abschnitt Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten

1. Unterabschnitt Verpflichtungsvorschriften

§ 10 Inhalt der Verpflichtung

§ 11 Verpflichtungsbehörden

§ 12 Grundsätze für die Verpflichtung

§ 13 Verpflichtungsbescheid

2. Unterabschnitt Rechtsstellung der verpflichteten Person

§ 14 Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses

§ 15 Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeits- oder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft

§ 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 17 Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben

3. Unterabschnitt Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung

§ 18 Allgemeines

§ 19 Krankenversicherung

§ 20 Unfallversicherung

§ 21 Rentenversicherung Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit

§ 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge

§ 23 Arbeitslosenversicherung

§ 23a Pflegeversicherung

Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften

§ 24 Auskunftspflicht

§ 25 Persönliche Vorstellung

§ 26 Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens

§ 27 Rechtsweg

Fünfter Abschnitt Besondere Vorschriften

1. Unterabschnitt Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse

§ 28 Anwendung der §§ 14 bis 23

2. Unterabschnitt Ausbildungsveranstaltungen Bereithaltungsbescheid

§ 29 Ausbildungsveranstaltungen

§ 30 Bereithaltungsbescheid

3. Unterabschnitt Sonderregelungen

§ 31 Zumutung von Gefahren

Sechster Abschnitt Schlußvorschriften

§ 32 Verletzung von Sicherstellungsvorschriften

§ 33

§ 34 Koordinierung und Bedarfsdeckung

§ 35 Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung

§ 36 Begriffsbestimmung

§ 37 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

§ 38 Rechtsverordnung

§ 39 Einschränkung von Grundrechten

§ 40 Inkrafttreten

Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz - OASG)

Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchssicherungsgesetz - OASG)

§ 1 Gesetzliches Forderungspfandrecht

§ 2 Mehrere Geschädigte

§ 3 Anteilsmäßige Befriedigung

§ 4 Auskunftspflicht

§ 5 Hinterlegung

§ 6 Ergänzende Bestimmungen

§ 7 Umgehungsverbot

§ 8 Übergangsvorschrift und Inkrafttreten

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Eingangsformel

§ 1 (weggefallen)

§ 2 (weggefallen)

§ 3

§ 4

§§ 5 und 6 (weggefallen)

§ 7

§ 8 (weggefallen)

§ 9

§ 10 (weggefallen)

§ 11 (weggefallen)

§ 12

§ 13 (weggefallen)

§ 14

§ 15

§ 15a

§ 16 (weggefallen)

§ 17 (weggefallen)

§ 18 (weggefallen)

§ 19

§ 20 Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

§ 21 Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

§ 22 Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)

§ 23 (weggefallen)

§ 24

§ 25 (weggefallen)

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege

§ 33 Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz

§ 34 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren

§ 35

§ 36

§ 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz

§ 37a Übergangsbestimmung zur Prozesskostenhilfe

§ 38 Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

§ 38a

§ 39

§ 40 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

§ 41 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes

§ 42 Informationspflichten aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung

§ 43 Verordnungsermächtigung für die Länder aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

Eingangsformel

§ 1 (weggefallen)

§ 2 (weggefallen)

§ 3

§ 4

§§ 5 und 6 (weggefallen)

§ 7

§ 8 (weggefallen)

§ 9

§ 10 (weggefallen)

§ 11 (weggefallen)

§ 12

§ 13 (weggefallen)

§ 14

§ 15

§ 15a

§ 16 (weggefallen)

§ 17 (weggefallen)

§ 18 (weggefallen)

§ 19

§ 20 Übergangsvorschriften zum Sechsten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

§ 21 Übergangsvorschriften zum Siebten Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen

§ 22 Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)

§ 23 (weggefallen)

§ 24

§ 25 (weggefallen)

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege

§ 33 Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz

§ 34 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren

§ 35

§ 36

§ 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz

§ 37a Übergangsbestimmung zur Prozesskostenhilfe

§ 38 Informationspflicht aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

§ 38a

§ 39

§ 40 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

§ 41 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes

§ 42 Informationspflichten aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung

§ 43 Verordnungsermächtigung für die Länder aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung

Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden

Rechtspflegergesetz (RPflG)

Rechtspflegergesetz (RPflG)

Erster Abschnitt Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers

§ 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers

§ 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger

§ 3 Übertragene Geschäfte

§ 4 Umfang der Übertragung

§ 5 Vorlage an den Richter

§ 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter

§ 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege

§ 8 Gültigkeit von Geschäften

§ 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers

§ 10 Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers

§ 11 Rechtsbehelfe

§ 12 Bezeichnung des Rechtspflegers

§ 13 Ausschluss des Anwaltszwangs

Zweiter Abschnitt Dem Richter vorbehaltene Geschäfte in Familiensachen und auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie in Insolvenzverfahren und schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren

§ 14 Kindschafts- und Adoptionssachen

§ 15 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen

§ 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis

§ 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren

§ 18 Insolvenzverfahren

§ 19 Aufhebung von Richtervorbehalten

§ 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht

§ 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Dritter Abschnitt Dem Rechtspfleger nach § 3 Nummer 3 übertragene Geschäfte

§ 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 21 Festsetzungsverfahren

§ 22 Gerichtliche Geschäfte in Straf- und Bußgeldverfahren

§ 23 Verfahren vor dem Patentgericht

§ 24 Aufnahme von Erklärungen

§ 24a Beratungshilfe

§ 24b Amtshilfe

§ 25 Sonstige Geschäfte auf dem Gebiet der Familiensachen

§ 25a Verfahrenskostenhilfe

Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung

§ 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

§ 27 Pflicht zur Wahrnehmung sonstiger Dienstgeschäfte

§ 28 Zuständiger Richter

Fünfter Abschnitt Dem Rechtspfleger übertragene Geschäfte in anderen Bereichen

§ 29 Geschäfte im internationalen Rechtsverkehr

§ 30 (weggefallen)

§ 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln

§ 32 Nicht anzuwendende Vorschriften

Sechster Abschnitt Schlussvorschriften

§ 33 Regelung für die Übergangszeit; Befähigung zum Amt des Bezirksnotars

§ 33a Übergangsregelung für die Jugendstrafvollstreckung

§ 34 Wahrnehmung von Rechtspflegeraufgaben durch Bereichsrechtspfleger

§ 34a Ausbildung von Bereichsrechtspflegern zu Rechtspflegern

§ 35 (weggefallen)

§ 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg

§ 36 (weggefallen)

§ 36a Vorbehalt für die Freie und Hansestadt Hamburg

§ 36b Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

§ 37 Rechtspflegergeschäfte nach Landesrecht

§ 38 Aufhebung und Änderung von Vorschriften

§ 39 Überleitungsvorschrift

§ 40 (Inkrafttreten)

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) Sammlung

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

Inhaltsübersicht

Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes

§ 1 Beschäftigte

§ 2 Selbständig Tätige

§ 3 Sonstige Versicherte

§ 4 Versicherungspflicht auf Antrag

§ 5 Versicherungsfreiheit

§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

Zweiter Abschnitt Freiwillige Versicherung

§ 7 Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

§ 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Zweites Kapitel Leistungen

Erster Abschnitt Leistungen zur Teilhabe

Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen

§ 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

§ 10 Persönliche Voraussetzungen

§ 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

§ 12 Ausschluss von Leistungen

Zweiter Unterabschnitt Umfang der Leistungen

Erster Titel Allgemeines

§ 13 Leistungsumfang

§ 14 Leistungen zur Prävention

Zweiter Titel Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge

§ 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation

§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 17 Leistungen zur Nachsorge

§§ 18 und 19 (weggefallen)

Dritter Titel Übergangsgeld

§ 20 Anspruch

§ 21 Höhe und Berechnung

§§ 22 bis 27 (weggefallen)

Vierter Titel Ergänzende Leistungen

§ 28 Ergänzende Leistungen

§ 29

§ 30

Fünfter Titel Sonstige Leistungen

§ 31 Sonstige Leistungen

Sechster Titel Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

§ 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Zweiter Abschnitt Renten

Erster Unterabschnitt Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

§ 33 Rentenarten

§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze

Zweiter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

Erster Titel Renten wegen Alters

§ 35 Regelaltersrente

§ 36 Altersrente für langjährig Versicherte

§ 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen

§ 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte

§ 39 (weggefallen)

§ 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

§ 41 Altersrente und Kündigungsschutz

§ 42 Vollrente und Teilrente

Zweiter Titel Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung

§ 44

§ 45 Rente für Bergleute

Dritter Titel Renten wegen Todes

§ 46 Witwenrente und Witwerrente

§ 47 Erziehungsrente

§ 48 Waisenrente

§ 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Vierter Titel Wartezeiterfüllung

§ 50 Wartezeiten

§ 51 Anrechenbare Zeiten

§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung

§ 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Fünfter Titel Rentenrechtliche Zeiten

§ 54 Begriffsbestimmungen

§ 55 Beitragszeiten

§ 56 Kindererziehungszeiten

§ 57 Berücksichtigungszeiten

§ 58 Anrechnungszeiten

§ 59 Zurechnungszeit

§ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 61 Ständige Arbeiten unter Tage

§ 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Dritter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung

Erster Titel Grundsätze

§ 63 Grundsätze

Zweiter Titel Berechnung und Anpassung der Renten

§ 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente

§ 65 Anpassung der Renten

§ 66 Persönliche Entgeltpunkte

§ 67 Rentenartfaktor

§ 68 Aktueller Rentenwert

§ 68a Schutzklausel

§ 69 Verordnungsermächtigung

Dritter Titel Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte

§ 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten

§ 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

§ 72 Grundbewertung

§ 73 Vergleichsbewertung

§ 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung

§ 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn

§ 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich

§ 76a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer