Rentenrecht

Von AtheneMediaRECHT

Rente - die Bekanntmachungen, Gesetze, Verordnungen (Auszug):

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung
Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Dreizehntes Rentenanpassungsgesetz - 13. RAG)
Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen
Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (3. Rentenanpassungsverordnung - 3. RAV)
Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 (Drittes Rentenanpassungsgesetz - 3. RAG)
Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG)
Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Elftes Rentenanpassungsgesetz - 11. RAG)
Entschädigungsrentengesetz
Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV)
Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (Erstes Rentenanpassungsgesetz - 1. RAG)
Fremdrentengesetz (FRG)
Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (5. Rentenanpassungsverordnung - 5. RAV)
Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 (Fünftes Rentenanpassungsgesetz - 5. RAG)
Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15. RAG)
Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (ZweckVG)
Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987
Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004
Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006
Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008 (Rentenwertbestimmungsgesetz 2008 - RWBestG 2008)
Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen
Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL Bank-Umwandlungsgesetz - DSLBUmwG)
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG)
Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz)
Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)
u.v.a.m.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: AtheneMediaRECHT
• Erscheinungsdatum: 3. Sept. 2019
• ISBN: 9783869923727

Buchvorschau

Inhalt

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung

Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Achtes Rentenanpassungsgesetz - 8. RAG)

Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Achtes Rentenanpassungsgesetz - 8. RAG)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 9

§ 10

§ 11

Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Achtzehntes Rentenanpassungsgesetz - 18. RAG)

Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Achtzehntes Rentenanpassungsgesetz - 18. RAG)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen und des Pflegegeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 9

§ 10

§ 11

Dritter Abschnitt Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte

§ 12

Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 13

§ 14

Fünfter Abschnitt

§§ 15 bis 19 ----

Sechster Abschnitt Schlußvorschriften

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund

Anordnung über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Disziplinarrechts im Bereich der Deutschen Rentenversicherung Bund

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Schlussformel

Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

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Schlussformel

Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

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Schlussformel

Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

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Schlussformel

Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

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Schlussformel

Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

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Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011

Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011

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Schlussformel

Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014

Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014

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Schlussformel

Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016

Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2016

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Schlussformel

Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2017

Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2017

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Schlussformel

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

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Schlussformel

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

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Schlussformel

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

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Schlussformel

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

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Schlussformel

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

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Schlussformel

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

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Schlussformel

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

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Schlussformel

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Bekanntmachung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

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Schlussformel

Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Dreizehntes Rentenanpassungsgesetz - 13. RAG)

Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Dreizehntes Rentenanpassungsgesetz - 13. RAG)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen und des Pflegegeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 9

§ 10

§ 11

Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 12

§ 13

§ 14

Vierter Abschnitt

§§ 15 bis 17 ----

Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 18

§ 19

§ 20

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen

Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen

Eingangsformel

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

Schlußformel

Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (3. Rentenanpassungsverordnung - 3. RAV)

Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (3. Rentenanpassungsverordnung - 3. RAV)

Eingangsformel

§ 1 Bezugsgröße der Sozialversicherung

§ 2 Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung im Beitrittsgebiet

§ 3 Werte für Jahreshöchstverdienste in den Anlagen 3 bis 6 zu dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz

§ 4 Angleichungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

§ 5 Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost)

§ 6 Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung

§ 7 Pflegegeld

§ 8 Inkrafttreten

Schlußformel

Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 (Drittes Rentenanpassungsgesetz - 3. RAG)

Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 (Drittes Rentenanpassungsgesetz - 3. RAG)

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG)

Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Einundzwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 21. RAG)

Art 1 Rentenanpassung

Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen und des Pflegegelds aus der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 9

§ 10

§ 11

Dritter Abschnitt Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte

§ 12

Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 13

§ 14

Fünfter Abschnitt

§ 15

Sechster Abschnitt

§ 16

Art 2 u. 3

Art 4 Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 1

§ 2 Berlin-Klausel

§ 3 Inkrafttreten

Anlage zu Artikel 1 § 3

Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Elftes Rentenanpassungsgesetz - 11. RAG)

Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Elftes Rentenanpassungsgesetz - 11. RAG)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 9

§ 10

§ 11

Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

Entschädigungsrentengesetz

Entschädigungsrentengesetz

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7 (weggefallen)

§ 8

Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV)

Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (1. Rentenanpassungsverordnung - 1. RAV)

Eingangsformel

§ 1 Grundsatz

§ 2 Renten aus der Rentenversicherung

§ 3 Renten aus der Unfallversicherung

§ 4 Kriegsbeschädigtenrenten

§ 5 Auswirkungen auf den Sozialzuschlag

§ 6 Renten mit Zusatzversorgung

§ 7 Berechnung der in der Zeit vom 1. Januar 1991 bis 30. Juni 1991 entstehenden Rentenansprüche aus der Rentenversicherung

§ 8 Inkrafttreten

Schlußformel

Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (Erstes Rentenanpassungsgesetz - 1. RAG)

Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 (Erstes Rentenanpassungsgesetz - 1. RAG)

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

Fremdrentengesetz (FRG)

Fremdrentengesetz (FRG)

Inhaltsverzeichnis

I. Gemeinsame Vorschriften

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

II. Gesetzliche Unfallversicherung

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 8a

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

III. Gesetzliche Rentenversicherungen

§ 14

§ 14a

§ 15

§ 16

§ 17

§ 17a

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 22a

§ 22b

§ 23

§§ 24 und 25 (weggefallen)

§ 26

§§ 27 und 28 (weggefallen)

§ 28a

§ 28b

§ 29

§ 30

§ 31

Anlage 1 Definitionen der Leistungsgruppen

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6

Anlage 7

Anlage 8

Anlage 9

Anlage 10

Anlage 11

Anlage 12

Anlage 13

Anlage 14

Anlage 15

Anlage 16

Anlage 17 Entgeltpunkte für jedes volle Kalenderjahr unterteilt nach Wirtschaftsbereichen und Leistungsgruppen

Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (5. Rentenanpassungsverordnung - 5. RAV)

Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (5. Rentenanpassungsverordnung - 5. RAV)

Eingangsformel

§ 1 Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

§ 2 Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung

§ 3 Pflegegeld

§ 4 Erstattung an die Deutsche Bundespost

§ 5 Inkrafttreten

Schlußformel

Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 (Fünftes Rentenanpassungsgesetz - 5. RAG)

Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 (Fünftes Rentenanpassungsgesetz - 5. RAG)

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15. RAG)

Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15. RAG)

Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen und des Pflegegeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 9

§ 10

§ 11

Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 12

§ 13

§ 14

Vierter Abschnitt

§ 15

Fünfter Abschnitt Übergangsvorschriften

§ 16

Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (ZweckVG)

Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank (ZweckVG)

§ 1 Zweckvermögen

§ 2 Verwendung des Zweckvermögens

§ 3 Wirtschaftsplan

§ 4 Verwaltungskosten

Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987

Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1987

Art 1

Art 2

Art 3 Verordnungsermächtigung

Art 4 Berlin-Klausel

Art 5 Inkrafttreten

Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004

Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2004

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Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006

Gesetz über die Aussetzung der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2006

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Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008 (Rentenwertbestimmungsgesetz 2008 - RWBestG 2008)

Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008 (Rentenwertbestimmungsgesetz 2008 - RWBestG 2008)

§ 1 Festsetzung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost)

§ 2 Festsetzung des allgemeinen Rentenwerts und des allgemeinen Rentenwerts (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte

§ 3 Ausgleichsbedarf und Ausgleichsbedarf (Ost) zum 30. Juni 2009

§ 4 Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung

§ 5 Pflegegeld in der Unfallversicherung

Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen

Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank

Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank

§ 1 Rechtsform, Sitz

§ 1a Haftung des Bundes

§ 2 Kapital

§ 3 Geschäftsaufgaben

§ 4 Sonstige Geschäfte

§ 5 Organe

§ 6 Vorstand

§ 7 Verwaltungsrat

§ 8 Anstaltsversammlung

§ 9 Gewinnverwendung

§ 10 Besondere Pflicht der Organe

§ 11 Aufsicht

§ 12 Dienstsiegel und öffentliche Urkunden

§ 13 Gedeckte Schuldverschreibungen

§ 13a Mündelsicherheit

§ 14 Arreste und Zwangsvollstreckungen

§ 15 Sondervorschrift für Refinanzierungskredite

§ 16 Auflösung

§ 17 Übergangsregelungen

§ 18 (weggefallen)

§ 19 (weggefallen)

§ 20 (Inkrafttreten)

Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL Bank-Umwandlungsgesetz - DSLBUmwG)

Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL Bank-Umwandlungsgesetz - DSLBUmwG)

§ 1 Errichtung durch Umwandlung

§ 2 Wirkungen der Umwandlung für die Anteilsinhaber

§ 3 Satzung

§ 4 Vorstand

§ 5 Aufsichtsrat

§ 6 Erste Hauptversammlung

§ 7 Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen

§ 8 Zwangsvollstreckung und Insolvenz

§ 9 Anlagesicherheit, Deckungsstockfähigkeit

§ 10 Übergangsregelung für Schuldverschreibungen und Geschäfte der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank sowie ihr gewährte Darlehen

§ 11 Haftung des Bundes für Altverbindlichkeiten

§ 12 Regelungen für betriebliche Interessenvertretungen sowie sonstige Übergangsregelungen

§ 13 Weiterführung des Förderauftrags und Verwaltung des Zweckvermögens

§ 14 Verschmelzung der Aktiengesellschaft

§ 15 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG)

Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG)

§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag

§ 2 Begriffsbestimmungen zum Basisrentenvertrag

§ 2a Kostenstruktur

§ 3 Zertifizierungsstelle, Aufgaben

§ 3a Produktinformationsstelle Altersvorsorge

§ 4 Antrag, Ergänzungsanforderungen, Ergänzungsanzeigen, Ausschlussfristen

§ 5 Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen

§ 5a Zertifizierung von Basisrentenverträgen

§ 6 Rechtsverordnung

§ 7 Informationspflichten im Produktinformationsblatt

§ 7a Jährliche Informationspflicht

§ 7b Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags

§ 7c Kostenänderung

§ 7d Sicherung bei Genossenschaften

§ 7e Widerrufsrecht

§ 7f Prüfkompetenz

§ 8 Rücknahme, Widerruf und Verzicht

§ 9 Rechtsbehelf und sofortige Vollziehung

§ 10 Veröffentlichung

§ 11 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

§ 12 Gebühren

§ 13 Bußgeldvorschriften

§ 14 Übergangsvorschrift

Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz)

Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung (Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz)

Abschnitt I

§§ 1 bis 7 ----

Abschnitt II

§§ 8 u. 9 ----

Abschnitt III Freiwillige Sozialversicherung

§ 10

§§ 11 u. 12 ----

Abschnitt IV

§§ 13 bis 16 ----

Abschnitt V Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)

Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)

Art 1 Änderung der Reichsversicherungsordnung

Art 2 Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes

Art 3 Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes

Art 4 Änderung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes

Art 5 Änderung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes

Art 6 Änderung des Knappschaftsrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes

Art 7 Änderung des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter

Art 8 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch

Art 9 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Art 10 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Art 11 Änderung des Fremdrentengesetzes

Art 12 Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte

Art 13 Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der Altershilfe für Landwirte

Art 14 Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Art 15 Änderung des Handwerkerversicherungsgesetzes

Art 16 Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Art 17 Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes

Art 18 Änderung des Mutterschutzgesetzes

Art 19 Änderung des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation

Art 20 Änderung des Schwerbehindertengesetzes

Art 21 Änderung des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr

Art 22 Aufhebung von Vorschriften

Art 23 Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Art 24 Änderung des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes

Art 25 Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Art 26 Änderung des Bundessozialhilfegesetzes

Art 27 Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG)

Art 28 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes

Art 29 Aufhebung des Graduiertenförderungsgesetzes

Art 30 Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften

Art 31 Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost

Art 32 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Art 33 Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht

Art 34 Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes

Art 35 Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes

Art 36 Änderung des Investitionshilfegesetzes

Art 37 Änderung des Städtebauförderungsgesetzes

Art 38 (weggefallen)

Art 39 Inkrafttreten

Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika

Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika

Eingangsformel

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4

Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung

Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung

Eingangsformel

Art 1

Art 2

Art 3

Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975

Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975

Eingangsformel

Art 1

Art 1a

Art 2

Art 3

Art 4

Art 5

Art 6

Art 7

Art 8

Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 1 Übertritt des Personals

§ 2 Besitzstandsschutz

Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung

Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung

Abschnitt 1 Dienstrechtliche Übergangsregelungen

§ 1 Deutsche Rentenversicherung Bund

§ 2 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 3 Beschäftigte der Auskunfts- und Beratungsstellen

§ 4 Sonstige dienstrechtliche Übergangsregelungen

Abschnitt 2 Übergangsregelungen zum Selbstverwaltungsrecht

§ 5 Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen und der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 6 Zusammensetzung der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 7 Zusammensetzung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 8 Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 9 Amtsdauer

§ 10 Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 11 Übergangsregelungen zu den Selbstverwaltungsorganen und der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Bund

§ 12 Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund

§ 13 (weggefallen)

§ 14 Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Bund

§ 15 Erweitertes Direktorium

Abschnitt 3 Überleitung des Satzungsrechts der Bahnversicherungsanstalt und sonstige Übergangsregelungen

§ 16 Überleitung des Satzungsrechts der Bahnversicherungsanstalt

§ 17 Vorlagefrist für die Haushaltspläne 2006

§ 18 Finanzierung der Träger der Rentenversicherung im Kalenderjahr 2005

§ 19 Weiterleitung von Beiträgen im Jahr 2005

§ 20 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung bis zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 21 Information über die Organisationsreform

Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (BeitrS. RV/BA ÄndG)

Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit (BeitrS. RV/BA ÄndG)

Art 1 bis 3 (weggefallen)

Art 4 Freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung im Jahre 1991

Art 5 Inkrafttreten

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen

Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4

Art 5

Art 6

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 (Beitragssatzgesetz 1999 - BSG 1999)

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 (Beitragssatzgesetz 1999 - BSG 1999)

§ 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung

§ 2 Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte

§ 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte

§ 4 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007 (Beitragssatzgesetz 2007 - BSG 2007)

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2007 (Beitragssatzgesetz 2007 - BSG 2007)

----

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003 (Beitragssatzgesetz 2003 - BSG 2003)

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003 (Beitragssatzgesetz 2003 - BSG 2003)

§ 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung

§ 2 Zahlungen für Kindererziehungszeiten

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 (Beitragssatzgesetz 2004 - BSG 2004)

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 (Beitragssatzgesetz 2004 - BSG 2004)

§ 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung

§ 2 Zahlungen für Kindererziehungszeiten

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000 (Beitragssatzgesetz 2000 - BSG 2000)

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000 (Beitragssatzgesetz 2000 - BSG 2000)

§ 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung

§ 2 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002 (Beitragssatzgesetz 2002 - BSG 2002)

Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002 (Beitragssatzgesetz 2002 - BSG 2002)

§ 1 Beitragssätze in der Rentenversicherung

§ 2 Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der Rentenversicherung

§ 3 Zahlungen für Kindererziehungszeiten

Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Eingangsformel

Art 1 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Art 2 bis 16 ----

Art 17 Übergangsvorschriften

Art 18 Berlin-Klausel

Art 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Abschnitt 1 Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund

§ 1 Fortführung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA)

§ 2 Eingliederung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger e. V. (VDR)

§ 3 Genehmigung der Satzung

§ 3a Dienstleistungen für Bundesbehörden

Abschnitt 2 Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 4 Fortführung der Bundesknappschaft

§ 5 Eingliederung der Bahnversicherungsanstalt und der Seekasse

§ 6 Stellenbörse

Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)

Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)

§ 1

§ 2

Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014)

§ 1

§ 2

Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG)

Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz - RÜG)

Eingangsformel

Art 1

Inhaltsverzeichnis

Art 2 Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

Erstes Kapitel Allgemeines

§ 1 Allgemeines

Zweites Kapitel Rentenanspruch

Erster Abschnitt Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

§ 2 Rentenarten

§ 3 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Zweiter Abschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

Erster Unterabschnitt Renten wegen Alters

§ 4 Altersrente

§ 5 Bergmannsaltersrente

§ 6 Bergmannsvollrente

Zweiter Unterabschnitt Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 7 Invalidenrente

§ 8 Bergmannsinvalidenrente

§ 9 Bergmannsrente

§ 10 Invalidenrente für Behinderte

Dritter Unterabschnitt Renten wegen Todes

§ 11 Witwenrente und Witwerrente

§ 12 Bergmannswitwenrente und Bergmannswitwerrente

§ 13 Übergangshinterbliebenenrente

§ 14 Unterhaltsrente

§ 15 Waisenrente

Vierter Unterabschnitt Wartezeiterfüllung

§ 16 Wartezeiten

§ 17 Anrechenbare Zeiten

Fünfter Unterabschnitt Rentenrechtliche Zeiten

§ 18 Begriffsbestimmungen

§ 19 Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit

§ 20 Zurechnungszeiten

§ 21 Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung

§ 22 Zuordnung von Zeiten zur bergbaulichen Versicherung

§ 23 Bergmännische Tätigkeiten

§ 24 Beitragszeiten zur FZR

§ 25 Zurechnungszeiten zur FZR

§ 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten

Drittes Kapitel Rentenhöhe

Erster Abschnitt Grundsatz

§ 27 Grundsatz

Zweiter Abschnitt Renten aus der Sozialpflichtversicherung

Erster Unterabschnitt Berechnung der Renten

§ 28 Rentenformel für Monatsbetrag der Renten

§ 29 Festbetrag

§ 30 Steigerungsbetrag

§ 31 Beitragspflichtiges Durchschnittseinkommen

§ 32 Steigerungssatz

§ 33 Zuschlag für Untertagetätigkeiten

§ 34 Mindestrenten und Mindestbeträge

Zweiter Unterabschnitt Sonderbestimmungen

§ 35 Besonderer Steigerungssatz

§ 36 Zusätzlicher Steigerungsbetrag

Dritter Abschnitt Renten aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung

§ 37 Rentenformel für Monatsbetrag der Zusatzrenten

§ 38 Durchschnittseinkommen für Zusatzrenten

Vierter Abschnitt Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991

§ 39 Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991

Fünfter Abschnitt Berechnung von Geldleistungen

§ 40 Berechnung von Geldleistungen

Viertes Kapitel Zusammentreffen von Renten

§ 41 Mehrere Rentenansprüche

§ 42 Mehrere Renten wegen Todes

§ 43 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

Fünftes Kapitel Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 44 Beginn, Änderung und Ende von Renten

Sechstes Kapitel

§ 45

Anlage (zu § 39) Tabelle zur Erhöhung auf den Stand 31. Dezember 1991

Art 3 Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG)

Art 4 Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen (Versorgungsruhensgesetz)

Art 5 bis 23

Art 24 (weggefallen)

Art 25 und 26

Art 27 (weggefallen)

Art 28 bis 30

Art 31 Gesetz zur Überleitung des Versorgungsausgleichs auf das Beitrittsgebiet (Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz - VAÜG)

Art 32 bis 34

Art 35 (weggefallen)

Art 36

Art 37 (weggefallen)

Art 38 (weggefallen)

Art 39 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Art 40 Gesetz zur Zahlung eines Sozialzuschlags zu Renten im Beitrittsgebiet

Art 41

Art 42 Inkrafttreten

Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz - FANG)

Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz - FANG)

Inhaltsverzeichnis

Art 1 bis 5

Art 6 Übergangsvorschriften

I. Gesetzliche Unfallversicherung

§ 1

§ 2

§ 3

II. Gesetzliche Rentenversicherungen

§ 4

§ 4a

§ 4b

§ 4c

§ 5

§ 6

§ 7

§§ 8 bis 17 (weggefallen)

III. Anpassung der Berliner Rentenversicherung

IV. Nachversicherung

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

V. Wirksamwerden der Verbesserungen

§ 24

Art 7 Schlußvorschriften

§ 1

§ 2

§ 3

Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen

Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 11a

§ 11b

§ 11c

§ 11d

§ 11e

§ 11f

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt II (BGBl. II 1990, 889, 959) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung (Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV)

Gesetz zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung (Rentenkapitalisierungsgesetz-KOV)

Eingangsformel

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG)

Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG)

Eingangsformel

Erster Teil Arbeitsrechtliche Vorschriften

Erster Abschnitt Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

§ 1 Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung

§ 1a Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

§ 1b Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgung

§ 2 Höhe der unverfallbaren Anwartschaft

§ 2a Berechnung und Wahrung des Teilanspruchs

§ 3 Abfindung

§ 4 Übertragung

§ 4a Auskunftspflichten

Zweiter Abschnitt Auszehrungsverbot

§ 5 Auszehrung und Anrechnung

Dritter Abschnitt Altersgrenze

§ 6 Vorzeitige Altersleistung

Vierter Abschnitt Insolvenzsicherung

§ 7 Umfang des Versicherungsschutzes

§ 8 Übertragung der Leistungspflicht

§ 8a Abfindung durch den Träger der Insolvenzsicherung

§ 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang

§ 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung

§ 10a Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung

§ 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

§ 13

§ 14 Träger der Insolvenzsicherung

§ 15 Verschwiegenheitspflicht

Fünfter Abschnitt Anpassung

§ 16 Anpassungsprüfungspflicht

Sechster Abschnitt Geltungsbereich

§ 17 Persönlicher Geltungsbereich

§ 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst

§ 18a Verjährung

Siebter Abschnitt Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag

Unterabschnitt 1 Tariföffnung; Optionssysteme

§ 19 Allgemeine Tariföffnungsklausel

§ 20 Tarifvertrag und Entgeltumwandlung; Optionssysteme

Unterabschnitt 2 Tarifvertrag und reine Beitragszusage

§ 21 Tarifvertragsparteien

§ 22 Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung

§ 23 Zusatzbeiträge des Arbeitgebers

§ 24 Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer

§ 25 Verordnungsermächtigung

Zweiter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 26

§ 26a Übergangsvorschrift zu § 1a Absatz 1a

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 30a (weggefallen)

§ 30b

§ 30c

§ 30d Übergangsregelung zu § 18

§ 30e

§ 30f

§ 30g

§ 30h

§ 30i

§ 30j Übergangsregelung zu § 20 Absatz 2

§ 31

§ 32

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1024) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Rentenreformgesetz - RRG)

Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Rentenreformgesetz - RRG)

Eingangsformel

Art 1 bis 4

Art 5 Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Fünfzehntes Rentenanpassungsgesetz - 15.RAG)

Art 6 Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 1

§ 2 (weggefallen)

§ 3 (weggefallen)

§ 4

§ 5

§ 6 (weggefallen)

§ 7

§ 8

Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Fiktion der Beitragszahlung

§ 3 Besonderheiten beim Rentenbeginn und Neufeststellung

§ 4 Auszahlung

§ 5 Verzinsung

Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 20. RAG)

Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (Zwanzigstes Rentenanpassungsgesetz - 20. RAG)

Art 1 Rentenanpassung

Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen und des Pflegegelds aus der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 9

§ 10

§ 11

Dritter Abschnitt Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte

§ 12

Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 13

§ 14

Fünfter Abschnitt

§§ 15 und 16 ----

Art 2

§§ 1 bis 12 ----

§ 13 Änderung des Rentenreformgesetzes

§§ 14 und 15 (weggefallen)

Art 3 Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 1

§ 2

§ 3 (weggefallen)

§ 4

§ 5

§ 6

Landesgesetz über die Rentenbankgrundschuld im Lande Rheinland-Pfalz

Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Neuntes Rentenanpassungsgesetz - 9. RAG)

Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Neuntes Rentenanpassungsgesetz - 9. RAG)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 9

§ 10

§ 11

Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG)

Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Neunzehntes Rentenanpassungsgesetz - 19. RAG)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen und des Pflegegeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 9

§ 10

§ 11

Dritter Abschnitt Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte

§ 12

Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 13

§ 14

Fünfter Abschnitt

§§ 15 bis 26 ----

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 27

§ 28 (weggefallen)

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)

Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982)

Eingangsformel

§ 1 Grundsatz

§ 2 Formelrenten

§ 3 Sonstige Renten und Altersgelder

§ 4 Allgemeines

§ 5 Berichtigung fehlerhafter Anpassungen

§ 6 Berlin-Klausel

Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)

Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983)

Eingangsformel

§ 1 Grundsatz

§ 2 Formelrenten

§ 3 Sonstige Renten und Altersgelder

§ 4 Allgemeines

§ 5 Berichtigung fehlerhafter Anpassungen

§ 6 Berlin-Klausel

Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984) (RAG 1984)

Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984) (RAG 1984)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Rentenversicherung

§ 1 Grundsatz

§ 2 Formelrenten

§ 3 Sonstige Renten und Altersgelder

§ 4 Allgemeines

§ 5 Berichtigung fehlerhafter Anpassungen

§ 6 Allgemeine Bemessungsgrundlage

Zweiter Abschnitt Unfallversicherung

§ 7 Anpassungsfaktor

§ 8 Pflegegeld

Dritter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 9 Berlin-Klausel

Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985) (RAG 1985)

Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985) (RAG 1985)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Rentenversicherung

§ 1 Grundsatz

§ 2 Formelrenten

§ 3 Sonstige Renten

§ 4 Allgemeines

§ 5 Berichtigung fehlerhafter Anpassungen

§ 6 Allgemeine Bemessungsgrundlage

Zweiter Abschnitt Unfallversicherung

§ 7 Anpassungsfaktor

§ 8 Pflegegeld

Dritter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 9 Berlin-Klausel

Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986) (RAG 1986)

Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986) (RAG 1986)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Rentenversicherung

§ 1 Grundsatz

§ 2 Formelrenten

§ 3 Sonstige Renten

§ 4 Allgemeines

§ 5 Allgemeine Bemessungsgrundlage

Zweiter Abschnitt Unfallversicherung

§ 6 Anpassungsfaktor

§ 7 Pflegegeld

Dritter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 8 Berlin-Klausel

Rentenanpassungsgesetz 1987 (RAG 1987)

Rentenanpassungsgesetz 1987 (RAG 1987)

Erster Abschnitt Rentenversicherung

§ 1 Grundsatz

§ 2 Formelrenten

§ 3 Sonstige Renten

§ 4 Allgemeines

§ 5 Allgemeine Bemessungsgrundlage

Zweiter Abschnitt Unfallversicherung

§ 6 Anpassungsfaktor

§ 7 Pflegegeld

Dritter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 8 Berlin-Klausel

Rentenanpassungsgesetz 1988 (RAG 1988)

Rentenanpassungsgesetz 1988 (RAG 1988)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Rentenversicherung

§ 1 Grundsatz

§ 2 Formelrenten

§ 3 Sonstige Renten

§ 4 Allgemeines

§ 5 Allgemeine Bemessungsgrundlage

Zweiter Abschnitt Unfallversicherung

§ 6 Anpassungsfaktor

§ 7 Pflegegeld

Dritter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 8 Berlin-Klausel

Rentenanpassungsgesetz 1989 (RAG 1989)

Rentenanpassungsgesetz 1989 (RAG 1989)

Erster Abschnitt Rentenversicherung

§ 1 Grundsatz

§ 2 Formelrenten

§ 3 Sonstige Renten

§ 4 Allgemeines

§ 5 Allgemeine Bemessungsgrundlage

Zweiter Abschnitt Unfallversicherung

§ 6 Anpassungsfaktor

§ 7 Pflegegeld

Dritter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 8 Berlin-Klausel

Rentenanpassungsgesetz 1990 (RAG 1990)

Rentenanpassungsgesetz 1990 (RAG 1990)

Erster Abschnitt Rentenversicherung

§ 1 Grundsatz

§ 2 Formelrenten

§ 3 Sonstige Renten

§ 4 Allgemeines

§ 5 Allgemeine Bemessungsgrundlage

Zweiter Abschnitt Unfallversicherung

§ 6 Anpassungsfaktor

§ 7 Pflegegeld

Dritter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 8 Berlin-Klausel

Rentenanpassungsgesetz 1991 (RAG 1991)

Rentenanpassungsgesetz 1991 (RAG 1991)

Erster Abschnitt Rentenversicherung

§ 1 Grundsatz

§ 2 Formelrenten

§ 3 Sonstige Renten

§ 4 Allgemeines

§ 5 Allgemeine Bemessungsgrundlage

Zweiter Abschnitt Unfallversicherung

§ 6 Anpassungsfaktor

§ 7 Pflegegeld

Dritter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 8 Einschränkung des Geltungsbereichs

Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft)

Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft)

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Firma, Sitz und Geschäftsjahr

§ 2 Gegenstand des Unternehmens

§ 3 Bekanntmachungen

II. Grundkapital und Aktien

§ 4 Höhe und Einteilung des Grundkapitals

III. Der Vorstand

§ 5 Zusammensetzung

§ 6 Vertretung der Gesellschaft

§ 7 Geschäftsführung

§ 8 Zustimmungspflichtige Geschäfte

IV. Aufsichtsrat

§ 9 Zusammensetzung, Amtsdauer, Amtsniederlegung

§ 10 Vorsitzender und Stellvertreter

§ 11 Geschäftsordnung

§ 12 Einberufung

§ 13 Beschlussfassung

§ 14 Ausschüsse

§ 15 Schweigepflicht

§ 16 Vergütungen

V. Hauptversammlung

§ 17 Ort der Einberufung

§ 18 Teilnahmerecht und Stimmrecht

§ 19 Beschlussfassung

§ 20 Vorsitz in der Hauptversammlung

VI. Beirat

§ 21 Einrichtung, Zusammensetzung, Amtsperiode

§ 22 Aufgabe, Stimmrechte, Vergütung

VII. Jahresabschluß und Gewinnverwendung

§ 23 Jahresabschluss und ordentliche Hauptversammlung

§ 24 Gewinnverwendung

§ 25 Bundesrechnungshof

Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)

Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechstes Rentenanpassungsgesetz - 6. RAG)

Art I Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Art II Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

Art III Gemeinsame Vorschriften

§ 1

§ 2

§ 3

Art IV Neufestsetzung der Ortslöhne und Schlußvorschriften

§ 1

§ 2

§ 3

Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechzehntes Rentenanpassungsgesetz - 16. RAG)

Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sechzehntes Rentenanpassungsgesetz - 16. RAG)

Eingangsformel

Art 1

Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen und des Pflegegeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 9

§ 10

§ 11

Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 12

§ 13

Vierter Abschnitt

§ 14

Art 2

§§ 1 bis 3 ----

Art 3 Schlußvorschriften

§ 1

§ 2

§ 3

Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Siebentes Rentenanpassungsgesetz - 7. RAG)

Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Siebentes Rentenanpassungsgesetz - 7. RAG)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 9

§ 10

§ 11

Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften und Schlußvorschriften

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebzehntes Rentenanpassungsgesetz - 17. RAG)

Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte (Siebzehntes Rentenanpassungsgesetz - 17. RAG)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

Zweiter Abschnitt Anpassung der Geldleistungen und des Pflegegeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 9

§ 10

§ 11

Dritter Abschnitt Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte

§ 12

Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 13

§ 14

Fünfter Abschnitt

§§ 15 u. 16 ----

Sechster Abschnitt Schlußvorschriften

§ 17

§ 18

§ 19

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

Inhaltsübersicht

Erstes Kapitel Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt Versicherung kraft Gesetzes

§ 1 Beschäftigte

§ 2 Selbständig Tätige

§ 3 Sonstige Versicherte

§ 4 Versicherungspflicht auf Antrag

§ 5 Versicherungsfreiheit

§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht

Zweiter Abschnitt Freiwillige Versicherung

§ 7 Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

§ 8 Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Zweites Kapitel Leistungen

Erster Abschnitt Leistungen zur Teilhabe

Erster Unterabschnitt Voraussetzungen für die Leistungen

§ 9 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe

§ 10 Persönliche Voraussetzungen

§ 11 Versicherungsrechtliche Voraussetzungen

§ 12 Ausschluss von Leistungen

Zweiter Unterabschnitt Umfang der Leistungen

Erster Titel Allgemeines

§ 13 Leistungsumfang

§ 14 Leistungen zur Prävention

Zweiter Titel Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge

§ 15 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

§ 15a Leistungen zur Kinderrehabilitation

§ 16 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 17 Leistungen zur Nachsorge

§§ 18 und 19 (weggefallen)

Dritter Titel Übergangsgeld

§ 20 Anspruch

§ 21 Höhe und Berechnung

§§ 22 bis 27 (weggefallen)

Vierter Titel Ergänzende Leistungen

§ 28 Ergänzende Leistungen

§ 29

§ 30

Fünfter Titel Sonstige Leistungen

§ 31 Sonstige Leistungen

Sechster Titel Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

§ 32 Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Zweiter Abschnitt Renten

Erster Unterabschnitt Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

§ 33 Rentenarten

§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze

Zweiter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

Erster Titel Renten wegen Alters

§ 35 Regelaltersrente

§ 36 Altersrente für langjährig Versicherte

§ 37 Altersrente für schwerbehinderte Menschen

§ 38 Altersrente für besonders langjährig Versicherte

§ 39 (weggefallen)

§ 40 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

§ 41 Altersrente und Kündigungsschutz

§ 42 Vollrente und Teilrente

Zweiter Titel Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 43 Rente wegen Erwerbsminderung

§ 44

§ 45 Rente für Bergleute

Dritter Titel Renten wegen Todes

§ 46 Witwenrente und Witwerrente

§ 47 Erziehungsrente

§ 48 Waisenrente

§ 49 Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Vierter Titel Wartezeiterfüllung

§ 50 Wartezeiten

§ 51 Anrechenbare Zeiten

§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung

§ 53 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Fünfter Titel Rentenrechtliche Zeiten

§ 54 Begriffsbestimmungen

§ 55 Beitragszeiten

§ 56 Kindererziehungszeiten

§ 57 Berücksichtigungszeiten

§ 58 Anrechnungszeiten

§ 59 Zurechnungszeit

§ 60 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 61 Ständige Arbeiten unter Tage

§ 62 Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Dritter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung

Erster Titel Grundsätze

§ 63 Grundsätze

Zweiter Titel Berechnung und Anpassung der Renten

§ 64 Rentenformel für Monatsbetrag der Rente

§ 65 Anpassung der Renten

§ 66 Persönliche Entgeltpunkte

§ 67 Rentenartfaktor

§ 68 Aktueller Rentenwert

§ 68a Schutzklausel

§ 69 Verordnungsermächtigung

Dritter Titel Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte

§ 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten

§ 71 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

§ 72 Grundbewertung

§ 73 Vergleichsbewertung

§ 74 Begrenzte Gesamtleistungsbewertung

§ 75 Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn

§ 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich

§ 76a Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse

§ 76b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung

§ 76c Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting

§ 76d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters

§ 76e Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

§ 76f Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit

§ 77 Zugangsfaktor

§ 78 Zuschlag bei Waisenrenten

§ 78a Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Titel Knappschaftliche Besonderheiten

§ 79 Grundsatz

§ 80 Monatsbetrag der Rente

§ 81 Persönliche Entgeltpunkte

§ 82 Rentenartfaktor

§ 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten

§ 84 Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)

§ 85 Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)

§ 86 (weggefallen)

§ 86a Zugangsfaktor

§ 87 Zuschlag bei Waisenrenten

Fünfter Titel Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen

§ 88 Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten

§ 88a Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 89 Mehrere Rentenansprüche

§ 90 Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe

§ 91 Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte

§ 92 Waisenrente und andere Leistungen an Waisen

§ 93 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

§ 94 (weggefallen)

§ 95 (weggefallen)

§ 96 Nachversicherte Versorgungsbezieher

§ 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

§ 97 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

§ 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Fünfter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 99 Beginn

§ 100 Änderung und Ende

§ 101 Beginn und Änderung in Sonderfällen

§ 102 Befristung und Tod

Sechster Unterabschnitt Ausschluss und Minderung von Renten

§ 103 Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit

§ 104 Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat

§ 105 Tötung eines Angehörigen

Dritter Abschnitt Zusatzleistungen

§ 106 Zuschuss zur Krankenversicherung

§ 107 Rentenabfindung

§ 108 Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen

Vierter Abschnitt Serviceleistungen

§ 109 Renteninformation und Rentenauskunft

§ 109a Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung

Fünfter Abschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 110 Grundsatz

§ 111 Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss

§ 112 Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 113 Höhe der Rente

§ 114 Besonderheiten

Sechster Abschnitt Durchführung

Erster Unterabschnitt Beginn und Abschluss des Verfahrens

§ 115 Beginn

§ 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe

§ 117 Abschluss

Zweiter Unterabschnitt Auszahlung und Anpassung

§ 118 Fälligkeit und Auszahlung

§ 118a Anpassungsmitteilung

§ 119 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

§ 120 Verordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt Rentensplitting

§ 120a Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten

§ 120b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen

§ 120c Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten

§ 120d Verfahren und Zuständigkeit

§ 120e Rentensplitting unter Lebenspartnern

Vierter Unterabschnitt Besonderheiten beim Versorgungsausgleich

§ 120f Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten

§ 120g Externe Teilung

§ 120h Abzuschmelzende Anrechte

Fünfter Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze

§ 121 Allgemeine Berechnungsgrundsätze

§ 122 Berechnung von Zeiten

§ 123 Berechnung von Geldbeträgen

§ 124 Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen

Drittes Kapitel Organisation, Datenschutz und Datensicherheit

Erster Abschnitt Organisation

Erster Unterabschnitt Deutsche Rentenversicherung

§ 125 Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung

§ 126 Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung

§ 127 Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene

§ 127a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen

§ 128 Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger

§ 128a Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland

§ 129 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte

§ 130 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 131 Auskunfts- und Beratungsstellen

Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 132 Versicherungsträger

§ 133 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte

§ 134 Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten

§ 135 Nachversicherung

§ 136 Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 136a Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 137 Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen

Unterabschnitt 3a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse

§ 137a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse

§ 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung

§ 137c Vermögen, Haftung

§ 137d Organe

§ 137e Beirat

Vierter Unterabschnitt Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium

§ 138 Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung

§ 139 Erweitertes Direktorium

§ 140 Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

Fünfter Unterabschnitt Vereinigung von Regionalträgern

§ 141 Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen

§ 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung

Sechster Unterabschnitt Beschäftigte der Versicherungsträger

§ 143 Bundesunmittelbare Versicherungsträger

§ 144 Landesunmittelbare Versicherungsträger

Siebter Unterabschnitt Datenstelle der Rentenversicherung

§ 145 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung

§ 146

Zweiter Abschnitt Datenschutz und Datensicherheit

§ 147 Versicherungsnummer

§ 148 Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung beim Rentenversicherungsträger

§ 149 Versicherungskonto

§ 150 Dateien bei der Datenstelle

§ 151 Auskünfte der Deutschen Post AG

§ 151a Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt

§ 152 Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel Finanzierung

Erster Abschnitt Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht

Erster Unterabschnitt Umlageverfahren

§ 153 Umlageverfahren

Zweiter Unterabschnitt Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat

§ 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus

§ 155 Aufgabe des Sozialbeirats

§ 156 Zusammensetzung des Sozialbeirats

Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt Beiträge

Erster Titel Allgemeines

§ 157 Grundsatz

§ 158 Beitragssätze

§ 159 Beitragsbemessungsgrenzen

§ 160 Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel Beitragsbemessungsgrundlagen

§ 161 Grundsatz

§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter

§ 164

§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger

§ 166 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter

§ 167 Freiwillig Versicherte

Dritter Titel Verteilung der Beitragslast

§ 168 Beitragstragung bei Beschäftigten

§ 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen

§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

§ 171 Freiwillig Versicherte

§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 172a Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Vierter Titel Zahlung der Beiträge

§ 173 Grundsatz

§ 174 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen

§ 175 Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten

§ 176 Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen

§ 176a Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen

§ 177 Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten

§ 178 Verordnungsermächtigung

Fünfter Titel Erstattungen

§ 179 Erstattung von Aufwendungen

§ 180 Verordnungsermächtigung

Sechster Titel Nachversicherung

§ 181 Berechnung und Tragung der Beiträge

§ 182 Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen

§ 183 Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich

§ 184 Fälligkeit der Beiträge und Aufschub

§ 185 Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung

§ 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung

§ 186a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum

Siebter Titel Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen

§ 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich

§ 187a Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters

§ 187b Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse

§ 188 Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Achter Titel Berechnungsgrundsätze

§ 189 Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt Verfahren

Erster Titel Meldungen

§ 190 Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden

§ 190a Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen

§ 191 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen

§ 192 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst

§ 192a Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

§ 193 Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten

§ 194 Gesonderte Meldung und Hochrechnung

§ 195 Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 196a Elektronische Bescheinigungen

Dritter Titel Wirksamkeit der Beitragszahlung

§ 197 Wirksamkeit von Beiträgen

§ 198 Neubeginn und Hemmung von Fristen

§ 199 Vermutung der Beitragszahlung

§ 200 Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen

§ 201 Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung

§ 202 Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung

§ 203 Glaubhaftmachung der Beitragszahlung

Vierter Titel Nachzahlung

§ 204 Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation

§ 205 Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen

§ 206 Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute

§ 207 Nachzahlung für Ausbildungszeiten

§ 208 (weggefallen)

§ 209 Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung

Fünfter Titel Beitragserstattung und Beitragsüberwachung

§ 210 Beitragserstattung

§ 211 Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge

§ 212 Beitragsüberwachung

§ 212a Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

§ 212b Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen

Dritter Abschnitt Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen

Erster Unterabschnitt Beteiligung des Bundes

§ 213 Zuschüsse des Bundes

§ 214 Liquiditätssicherung

§ 214a Liquiditätserfassung

§ 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich

§ 216 Nachhaltigkeitsrücklage

§ 217 Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage

§ 218

§ 219 Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung

§ 220 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren

§ 221 Ausgaben für das Anlagevermögen

§ 222 Ermächtigung

Dritter Unterabschnitt Erstattungen

§ 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich

§ 224 Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit

§ 224a Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung

§ 224b Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung

§ 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast

§ 226 Verordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt Abrechnung der Aufwendungen

§ 227 Abrechnung der Aufwendungen

Fünftes Kapitel Sonderregelungen

Erster Abschnitt Ergänzungen für Sonderfälle

Erster Unterabschnitt Grundsatz

§ 228 Grundsatz

§ 228a Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

§ 228b Maßgebende Werte in der Anpassungsphase

Zweiter Unterabschnitt Versicherter Personenkreis

§ 229 Versicherungspflicht

§ 229a Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

§ 230 Versicherungsfreiheit

§ 231 Befreiung von der Versicherungspflicht

§ 231a Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

§ 232 Freiwillige Versicherung

§ 233 Nachversicherung

§ 233a Nachversicherung im Beitrittsgebiet

Dritter Unterabschnitt Teilhabe

§ 234 Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe

§ 234a Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug

Vierter Unterabschnitt Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 235 Regelaltersrente

§§ 235a und 235b (weggefallen)

§§ 235a und 235b (weggefallen)

§ 236 Altersrente für langjährig Versicherte

§ 236a Altersrente für schwerbehinderte Menschen

§ 236b Altersrente für besonders langjährig Versicherte

§ 237 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit

§ 237a Altersrente für Frauen

§ 238 Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute

§ 239 Knappschaftsausgleichsleistung

§ 240 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

§ 241 Rente wegen Erwerbsminderung

§ 242 Rente für Bergleute

§ 242a Witwenrente und Witwerrente

§ 243 Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

§ 243a Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet

§ 243b Wartezeit

§ 244 Anrechenbare Zeiten

§ 244a Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung

§ 245 Vorzeitige Wartezeiterfüllung

§ 245a Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet

§ 246 Beitragsgeminderte Zeiten

§ 247 Beitragszeiten

§ 248 Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland

§ 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung

§ 249a Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet

§ 249b Berücksichtigungszeiten wegen Pflege

§ 250 Ersatzzeiten

§ 251 Ersatzzeiten bei Handwerkern

§ 252 Anrechnungszeiten

§ 252a Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet

§ 253 Pauschale Anrechnungszeit

§ 253a Zurechnungszeit

§ 254 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 254a Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet

Fünfter Unterabschnitt Rentenhöhe und Rentenanpassung

§ 254b Rentenformel für den Monatsbetrag der Rente

§ 254c Anpassung der Renten

§ 254d Entgeltpunkte (Ost)

§ 255 Rentenartfaktor

§ 255a Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023

§ 255b Verordnungsermächtigung

§ 255c Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024

§ 255d Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026

§ 255e Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025

§ 255f Verordnungsermächtigung

§ 255g Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni 2026

§ 256 Entgeltpunkte für Beitragszeiten

§ 256a Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet

§ 256b Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten

§ 256c Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage

§ 256d (weggefallen)

§ 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten

§ 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten

§ 259 Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug

§ 259a Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937

§ 259b Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem

§ 259c

§ 260 Beitragsbemessungsgrenzen

§ 261 Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte

§ 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt

§ 263 Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten

§ 263a Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten mit Entgeltpunkten (Ost)

§ 264 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich

§ 264a Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich im Beitrittsgebiet

§ 264b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung

§ 264c Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten

§ 264d Zugangsfaktor

§ 265 Knappschaftliche Besonderheiten

§ 265a Knappschaftliche Besonderheiten bei rentenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet

§ 265b

Sechster Unterabschnitt Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 266 Erhöhung des Grenzbetrags

§ 267 Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung

Siebter Unterabschnitt Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

§ 268 Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten

§ 268a Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Achter Unterabschnitt Zusatzleistungen

§ 269 Steigerungsbeträge

§ 269a (weggefallen)

§ 269b Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern

§ 270 (weggefallen)

§ 270a

Neunter Unterabschnitt Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung

§ 270b Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit

§ 271 Höhe der Rente

§ 272 Besonderheiten

§ 272a Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

Zehnter Unterabschnitt Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz

Erster Titel Organisation

§ 273 Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

§ 273a Zuständigkeit in Zweifelsfällen

§ 273b

Zweiter Titel Datenverarbeitung und Datenschutz

§ 274 Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971

§ 274a

§ 274b

Dritter Titel Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger

§ 274c Ausgleichsverfahren

§ 274d (weggefallen)

Elfter Unterabschnitt Finanzierung

Erster Titel (weggefallen)

§ 275

Zweiter Titel Beiträge

§ 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024

§ 275b Verordnungsermächtigung

§ 275c (weggefallen)

§ 276 (weggefallen)

§ 276a Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit

§ 276b Gleitzone

§ 276c (weggefallen)

§ 277 Beitragsrecht bei Nachversicherung

§ 277a Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet

§ 278 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung

§ 278a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet

§ 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern

§ 279a Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet

§ 279b Beitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte

§ 279c Beitragstragung im Beitrittsgebiet

§ 279d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

§ 279e (weggefallen)

§ 279f (weggefallen)

§ 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten

§ 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998

§ 281 Nachversicherung

§ 281a Zahlung von Beiträgen im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Beitrittsgebiet

§ 281b Verordnungsermächtigung

Dritter Titel Verfahren

§ 281c Meldepflichten im Beitrittsgebiet

§ 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze

§ 283 (weggefallen)

§ 284 Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte

§ 284a

§ 285 Nachzahlung bei Nachversicherung

§ 286 Versicherungskarten

§ 286a Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen

§ 286b Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

§ 286c Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet

§ 286d Beitragserstattung

§ 286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung

§ 286f Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung

§ 286g Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen

Vierter Titel Berechnungsgrundlagen

§ 287 Beitragssatzgarantie bis 2025

§ 287a Sonderzahlungen des Bundes in den Jahren 2022 bis 2025

§ 287b Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe

§ 287c

§ 287d Erstattungen in besonderen Fällen

§ 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet

§ 287f Getrennte Abrechnung

§ 288

Fünfter Titel Erstattungen

§ 289 Wanderversicherungsausgleich

§ 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich

§ 290 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast

§ 290a Erstattung durch den