Die Mauerpark-Affäre: Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt #1

Von Heimo Lattner und Judith Laub

Unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer beginnen Bürger*innen eigenmächtig mit der Begrünung eines Teils des ehemaligen Grenzstreifens zwischen den Bezirken Prenzlauer Berg im Osten und Wedding im Westen.

Damit schaffen sie die Grundlage für einen Park, um dessen Fertigstellung die folgenden 25 Jahre gerungen wird – eine Zeit, in der sich bürgerschaftliches Engagement in Partizipationsverfahren erschöpft und gesellschaftliche wie räumliche Polarisierungen zunehmen.

Was die detaillierte Rekonstruktion der Geschichte des Mauerparks veranschaulicht, findet über den lokalen Kontext hinaus seine Entsprechung an vielen Orten Berlins wie auch in anderen Städten: Es geht um die Grenzen der repräsentativen Demokratie.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: EECLECTIC
• Erscheinungsdatum: 31. März 2018
• ISBN: 9783947295012

Heimo Lattner

Studium an der Akademie der Bildenden Künste Wien und am Whitney Independent Study Program, NY. Mitbetreiber des Projektraums General Public Berlin (2005–2015). Seit 2015 Redaktionsmitglied der “Berliner Hefte zur Geschichte und Gegenwart der Stadt” und Co-Hrsg. von „Ibid. – szenische Lesungen aus Dokumenten der Berliner Stadt-und Kunturpolitik“. Seit 2017 Forschung zum Thema „Autonomie und Funktionalisierung der Kunst” an der UdK Berlin. Lehrauftrag am Institut für Geschichte und Theorie an der KH-Weißensee (2017–2018).

Buchvorschau

Berliner Hefte zu Geschichte und Gegenwart der Stadt #1

Die Mauerpark-Affäre

Heimo Lattner, Judith Laub

Unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer beginnen Bürger*innen eigenmächtig mit der Begrünung eines Teils des ehemaligen Grenzstreifens zwischen den Bezirken Prenzlauer Berg im Osten und Wedding im Westen. Damit schaffen sie die Grundlage für einen Park, um dessen Fertigstellung die folgenden 25 Jahre gerungen wird – eine Zeit, in der sich bürgerschaftliches Engagement in Partizipationsverfahren erschöpft und gesellschaftliche wie räumliche Polarisierungen zunehmen. Was die detaillierte Rekonstruktion der Geschichte des Mauerparks veranschaulicht, findet über den lokalen Kontext hinaus seine Entsprechung an vielen Orten Berlins wie auch in anderen Städten: Es geht um die Grenzen der repräsentativen Demokratie.

Inhalt

Einleitung

Chronologie

Protokoll der 70. Plenarsitzung

des Abgeordnetenhauses Berlin,

17. Wahlperiode, Donnerstag, 8. Oktober 2015

Bürgerinitiativen

Glossar

Karten

Nachweise

Impressum

Bilderübersicht

Grenzstreifen nach der Maueröffnung, 1989

Baumpflanzung nach einer Fahrraddemonstration, 1990

Fest zum Weltkindertag, 1990

Pflanzaktion, ca. 1990

Falkplatz und erster Bauabschnitt (Sonnenuhr nur noch in Fragmenten erhalten), 1994

Besetzung Moritzhofgelände, 1995

Geheime Landnahme, 2006

Gleimtunnel, 1992

Gang durch den Mauerpark, 2016

Der Mauerpark an einem Sonntag, 2016

Einleitung

Der Mauerpark überrascht. Mit landläufigen Vorstellungen von einer Parkanlage hat er wenig gemein: Eine schnurgerade, kopfsteingepflasterte Straße durchzieht den Park in seiner gesamten Länge. Steinerne Quader, auf halber Strecke zu einem Amphitheater gestapelt, säumen diese Schneise, welche die südlich und nördlich gelegenen Stadtquartiere miteinander verbindet. Östlich von ihr erhebt sich ein spärlich bepflanzter Hang, auf dessen Anhöhe ein Rest der Berliner Mauer den Park begrenzt, dahinter ragen die Flutlichter des benachbarten Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks in den Himmel. Nach Westen hin erstreckt sich eine plane Freifläche, abgegrenzt durch einen einfachen Gitterzaun von einer Brache mit vereinzelten, zum Teil gewerblich genutzten, zum Teil verlassenen Baracken, verrosteten Eisenbahnschienen und Strommasten – Zeugnisse der einstigen Nutzung als Güterbahnhof. Daneben, auf einem Teilabschnitt, in seiner Erscheinung noch spartanischer als das restliche Gelände anmutend, bewirtschaften Stadtgärtner*innen Hochbeete. Durch ein Birkenwäldchen führt ein Fußweg über die Decke des denkmalgeschützten Gleimtunnels in das nördliche Areal der Anlage. Dort befinden sich ein Kinder- und Jugendbauernhof, ein kleiner Spielplatz und zur Gleisanlage der Nordbahn hin eine künstliche Kletterwand.

Was in seiner Beschreibung nur wenig einladend wirkt, steht emblematisch für ein unbeschwertes Lebensgefühl in Berlin: Der Mauerpark genießt Kultstatus, weit über die Grenzen der Stadt hinaus. Ein Terrain im Dialog mit den noch lesbaren Spuren der Vergangenheit. Ein von der Geschichte gezeichnetes Gelände, in das man eintreten kann, das Raum für individuelle Aneignung und eigenwillige Nutzung bietet. An warmen Wochenenden bevölkern Zehntausende den Mauerpark.

Fast 30 Jahre lang teilte hier eine aufgerüstete Staatsgrenze Berlin in zwei Städte. Bis zum Fall der Mauer 1989/90. Alsbald begannen die Bürger*innen eigenmächtig mit der Begrünung des ehemaligen Mauerstreifens. „Diese öffentliche Aneignung des Niemandslandes erschien als der beste Weg, die Teilung der Stadt zu überwinden, d.h. sie zu erinnern und zugleich durch praktischen Gebrauch zu feiern, sie überwunden zu haben. Die demokratische Idee des Mauerparks beruht auf einem Ausgleich zwischen einer radikalen Individualität und einem dafür neu zu konstituierenden öffentlichen [Raum]."¹

Am 25. Oktober 1990 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus, sich für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2000 zu bewerben, und stimmte im Rahmen der Beschlussfassung der Errichtung einer Grünfläche auf dem gesamten Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Eberswalder Straße entlang der westlichen Wohnbebauung zu. Mit der Olympia-Bewerbung Berlins sollte eine ökologische Aufwertung bisher vernachlässigter Stadtteile im Osten der Stadt beschleunigt werden. Im dafür eingerichteten Wettbewerbsgebiet Jahn-Sportpark/Mauerpark galt es, diese Ziele beispielhaft umzusetzen. Aus dem ehemaligen Grenzstreifen sollte gemäß der Wettbewerbsausschreibung ein zusammenhängender Stadt-park entstehen. Dabei wurde neben seiner Funktion als Erholungsfläche in einem hochverdichteten innerstädtischen Bereich vor allem seine Funktion als „grüne Brücke"² zwischen den „sich fremd gegenüberliegenden Stadtteilen in Ost und West"³ betont. Da sich lediglich ein ca. 7ha großer Teilbereich des angestrebten Grünstreifens in öffentlicher Hand befand, wurde zunächst von einer stufenweisen Fertigstellung ausgegangen. Einen erheblichen Teil der nötigen finanziellen Mittel stellte eine Stiftung bereit. Diese knüpfte ihre Zuwendung an die Fertigstellung des Mauerparks auf einer Mindestfläche von 10ha. Sollte dies nicht gelingen, müsste die Stadt die komplette Fördersumme zurückerstatten. Das gesamte Areal des ehemaligen Güterbahnhofs zwischen Bernauer Straße und Nordkreuz wurde 1994 auf Beschluss des Abgeordnetenhauses als Grünfläche im Flächennutzungsplan ausgewiesen.

Der Wunsch nach einer Frischluftschneise, die von Norden her die Stadt durchziehen sollte, umfasste zunächst das gesamte Gebiet an der Bahntrasse des Nordkreuzes entlang der Grenzbrache und weiter, dem Verlauf der Bernauer Straße folgend, bis hin zum Nordbahnhof. Das unter Bundeskanzler Helmut Kohl verabschiedete Mauergrundstücksgesetz von 1996 durchkreuzte dieses Vorhaben. Es sah den Rückkauf von Grundstücken in den ehemaligen Grenzgebieten durch anspruchsberechtigte, jedoch zumeist kaum vermögende Ost-Eigentümer*innen zu 25% des Flächenwerts vor. Diese Maßnahme bewirkte, dass ein Großteil der Liegenschaften entlang der Bernauer Straße unmittelbar an Bauinvestoren weiterveräußert wurde. Somit war die Anlage des Mauerparks auf das Gebiet zwischen Bernauer Straße und der Nordbahntrasse beschränkt.

Nachdem die politische Chance verpasst worden war, die fehlenden Flächen für die Parkerweiterung vom Eigentümer, der Deutschen Bahn AG, respektive der Bahn-Tochtergesellschaft Vivico Real Estate GmbH, frühzeitig zu erwerben, wurde ein Ausweg aus der vertraglich prekären Situation in Form eines Tauschhandels gesucht: planungsrechtliche Ausweisung von Teilflächen als Bauland für Wohnungen gegen kostenfreie Überlassung der benötigten Flächen für die Parkerweiterung. Was den einen als glückliche Fügung erschien, stellte sich den anderen als handfester Affront gegen Bürgerinteressen dar. Schon längst war der Streit um den Mauerpark zu einem Politikum geworden, in dem sich – den wechselnden Koalitionen in den Bezirksparlamenten und im Berliner Abgeordnetenhaus entsprechend – die Mehrheitsverhältnisse zwischen 100 % Park- und kompromissbereiten Bebauungsbefürworter*innen kontinuierlich verschoben. Zuletzt spaltete er auch die Lager der Bürgerinitiativen selbst. Bangten die einen um die Fertigstellung des Parks auf den vertraglich vereinbarten 10 ha, argumentierten die anderen nicht zuletzt mit den absehbaren Konsequenzen wie Aufwertung und Verdrängung aus den angrenzenden Wohngebieten infolge des geplanten Neubauquartiers mit 700 Wohneinheiten.

Bereits unmittelbar nach der Wende hatten sich Bürger*innen unter dem Motto Wir bleiben alle versammelt. Die meisten Häuser in den umliegenden, ehemals Ostberliner Vierteln waren nach erfolgter Restitution teuer weiterverkauft worden, der Verwertungsdruck auf dem Immobilienmarkt wuchs enorm. Die staatlichen Förderprogramme für Stadtentwicklung wiesen in den östlichen Bezirken eine deutlich schlechtere Ausstattung auf als in den westlichen. Mitte der 1990er Jahre tendierten diese schließlich gegen Null. Soziale Auflagen wie Mietpreis- und Belegungsbindung fielen weitgehend weg, die Türen für Rendite- und Spekulationsinteressen öffneten sich somit weit. In der Folge wurden rund 80 % der ansässigen Bevölkerung aus den Bezirken Prenzlauer Berg und Mitte verdrängt.

Was als lokaler Konflikt begann, sah sich zuletzt im Schulterschluss mit stadtweiten Initiativen, die ihr Recht auf Direkte Demokratie, Mitgestaltung und Mitbestimmung in Fragen der Stadtentwicklung in den letzten Jahren bereits mehrfach erfolgreich geltend gemacht hatten.

Gegen den Bebauungsplan des Investors, der das Gebiet nördlich des Gleimtunnels zwischenzeitlich erworben hatte, gingen über 39.000 schriftliche Einwendungen ein. Abgesehen davon, ist das Areal nach wie vor im Berliner Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Zugleich wurde ein Antrag auf Abhaltung des Bürgerbegehrens 100% Bürgerrechte – 100% Mauerpark eingebracht. Um dem absehbaren Erfolg dieses Bürgerbegehrens entgegenzuwirken, entzog der Berliner Senat 2015 dem bis dahin zuständigen Bezirk Mitte das Verfahren, indem er das zu bebauende Areal mit dem Prädikat von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung