Eigenbetriebsverordnung Bayern: Kommentar für kommunale Unternehmen

Von Ulrich Lenz, Monika Wager und Franz Dirnberger

Ausgehend vom Tätigkeits- und Aufgabenbereich Bayerischer Eigenbetriebe wird die Einbindung kommunaler Unternehmen in die Landes- und Bundesgesetze, wie Gemeindeordnung, kommunale Haushaltsverordnung, Kommunalabgabengesetz und Haushaltsgrundsätzegesetz, Handelsgesetze, Energie-, Preis-, Wettbewerbs- und Verfassungsrecht dargestellt. Auch die Auswirkungen des Steuerrechts auf die verschiedenen Rechtsformen kommunaler wirtschaftlicher Tätigkeit sind beschrieben. Der vorliegende Kommentar soll Eigenbetrieben und ihren Trägern praktische Hilfen geben, ihre Aufgaben gesetzestreu und kostengünstig zu erfüllen.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Deutscher Gemeindeverlag
• Erscheinungsdatum: 24. Apr. 2019
• ISBN: 9783555020518

Buchvorschau

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Landesrecht Bayern

Herausgegeben von

Dr. Franz Dirnberger

Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags

Eigenbetriebsverordnung Bayern

Kommentar für kommunale Unternehmen

von

Dr. Ulrich Lenz

Dipl.-Kfm., Assessor jur.

Wirtschaftsprüfer

und

Monika Wager

Revisionsdirektorin a. D.

6., überarbeitete Auflage

Deutscher Gemeindeverlag

6. Auflage 2019

Alle Rechte vorbehalten

© Deutscher Gemeindeverlag GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Print:

ISBN 978-3-555-02049-5

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-555-02050-1

epub: ISBN 978-3-555-02051-8

mobi: ISBN 978-3-555-02052-5

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Ausgehend vom Tätigkeits- und Aufgabenbereich Bayerischer Eigenbetriebe wird die Einbindung kommunaler Unternehmen in die Landes- und Bundesgesetze, wie Gemeindeordnung, kommunale Haushaltsverordnung, Kommunalabgabengesetz und Haushaltsgrundsätzegesetz, Handelsgesetze, Energie-, Preis-, Wettbewerbs- und Verfassungsrecht dargestellt. Auch die Auswirkungen des Steuerrechts auf die verschiedenen Rechtsformen kommunaler wirtschaftlicher Tätigkeit sind beschrieben. Der vorliegende Kommentar soll praktische Hilfen für Eigenbetriebe und ihre Träger geben, ihre Aufgaben gesetzestreu und kostengünstig zu erfüllen.

Dr. Ulrich Lenz, Dipl.-Kfm. und Wirtschaftsprüfer; Monika Wager, Revisionsdirektorin a. D.

Vorwort zur 6. Auflage

Grundlegende Änderungen im Energie-, Vergabe- und Handelsrecht waren Anlass für diese neue Auflage. Die Zeitspanne von zehn Jahren seit der vorigen, fünften Auflage nötigte uns auch, überholte Probleme wegzulassen oder nur darauf hinzuweisen.

Doppelausführungen haben wir vermieden, soweit das ohne Unterbrechung der laufenden Ausführungen möglich war. Das führte zu einer Verschlankung des Buches.

Fast ein zentrales Problem war die Verweisung der Eigenbetriebsverordnung auf das Handelsgesetzbuch; sie ist formell statisch. Um aber ein Auseinanderfallen der Rechnungslegung nach EBV und HGB zu vermeiden, haben wir die Verweisung final und damit als dynamisch ausgelegt.

Sommer 2018

Die Autoren

Vorwort zur 1. Auflage

Für das Recht der Eigenbetriebe in Bayern gibt es bisher keine zusammenfassende Darstellung und Erläuterung. Die Kommentare zum Kommunalrecht behandeln zwar einzelne Fragen, geben aber keine Gesamtschau. Daher werden in Bayern eigenbetriebsrechtliche Fragen oft anhand von Kommentaren gelöst, die nicht zum Bayerischen, sondern zum Eigenbetriebsrecht eines anderen Bundeslandes geschrieben wurden. Daraus ergeben sich besonders deshalb häufig Schwierigkeiten, weil die Eigenbetriebsrechte der Länder zwar weitgehend gleich sind, oft genug aber gewichtige Unterschiede aufweisen, die wegen des sonstigen Gleichlautes der Gesetze leicht untergehen. Der Kommentar will diese zuweilen als recht misslich empfundene Lücke schließen.

Der erste (verfassungsrechtliche) Teil der Eigenbetriebsverordnung ist weitgehend obsolet. Dazu nimmt der Kommentar genau Stellung und erläutert eingehend die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung. Der zweite Teil der EBV behandelt den Eigenbetrieb als Sondervermögen, der wirtschaftlich zu führen ist und den es zu erhalten gilt. Die Planungsrechnung des Eigenbetriebes und seine Rechnungslegung werden anhand zahlreicher Beispiele anschaulich dargestellt, versorgungswirtschaftliche Besonderheiten ausführlich behandelt. Der Kommentar spricht auch das neue bayerische kommunale Prüfungsrecht an und grenzt Abschluss- und Rechnungsprüfung voneinander ab. Endlich versucht die Einführung eine Definition des Unternehmens im kommunalen Bereich und zeigt die Konsequenzen etwa für eine Konzernrechnungslegung auf.

Das Werk gibt – zum Teil erstmalig – auf viele in der Praxis auftretende Fragen Antwort, wobei die Verfasser bemüht sind, die vielfältigen Probleme aus der Gesamtschau des einschlägigen Rechts zu lösen.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungen

Literatur

Eigenbetriebsverordnung

Text

Kommentar

Anhang

1.Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Art. 86–88, 92–96) mit Erläuterungen

2.Verwaltungsvorschriften zur Eigenbetriebsverordnung (VwVEBV)

3.Musterbetriebssatzung für Eigenbetriebe

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Lehrbücher und Kommentare

Arbeitskreis „Konzessionsabgaberecht" der Wirtschaftsministerkonferenz, Reform des Konzessionsabgabewesens, Oktober 1968

Barz/Klug/Mayer-Landrut u. a., Großkommentar zum Aktiengesetz 1970 bis 1975 (zit. Großkommentar AktG)

Bauer/Böhle/Masson/Samper, (zit. Masson/Samper) s. Masson/Samper

Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr, K-Erhebungsbogen, Januar 1977, August 1979, Januar 1980

Beck’scher Bilanzkommentar, 11. Auflage, München 2018

Betriebliche Kooperation, Ein Leitfaden für Wasserversorgungsunternehmen, Herausgeber StMLU u. a., 1. Auflage München, September 1999

Boelke, Die Bewertungsvorschriften des Aktiengesetzes 1965 und ihre Geltung für die Unternehmen in anderer Rechtsform, 1970

Brandl/Lenz/Puhr-Westerheide, Statusreport Neues Kommunales Rechnungswesen in Bayern, 1. Auflage, 2003 (zit. Brandl)

Braun/Jacobi, Die Geschichte des Querverbundes in der kommunalen Versorgungswirtschaft, 1990

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände – Verband kommunaler Unternehmen, Stellungnahme zum Bericht des Arbeitskreises „Konzessionsabgabe der Wirtschaftsministerkonferenz, „Reform des Konzessionsabgabewesens, Juni 1969

Burret, Prüfung von öffentlichen Betrieben, 1970

Cronauge, Kommunale Unternehmen, 1992

Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen, 8. Auflage, München 2010

Friedrich, Grundsätze ordnungsgemäßer Bilanzierung für schwebende Geschäfte, 1975

Fromm, Sellmann, Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Auflage 2013

Handbuch der Werkabteilung (HWA) des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes (zit. HWA), Loseblatt-Sammlung Stand Januar 2009

Heinen, Das Zielsystem der Unternehmung, 1966

Heinen, Die Zielfunktion der Unternehmung, Sonderdruck aus: Zur Theorie der Unternehmung; Festschrift zum 65. Geburtstag von Erich Gutenberg

Hertwig, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 6. Auflage 2016

Industrie- und Handelskammer Berlin, Gutachten zur Loseblattbuchführung, Mitteilungen der Kammer vom 25.10.1932

Kirchgässner/Knemeyer/Schulz, Das Kommunalunternehmen; neue Rechtsform zwischen Eigenbetrieb und GmbH, 1997 (zit. Schulz; Das Kommunalunternehmen)

Knemayer, Bayerisches Kommunalrecht, 1973

Koller, Roth, Morck, Kommentar Handelsgesetzbuch, 5. Auflage, München 2005 (zit. Koller HGB)

Kropf, Aktiengesetz vom 6.9.1965 und Einführungsgesetz zum Aktiengesetz mit Begründung des Regierungsentwurfes sowie Bericht des Rechtsausschusses, 1965

Kruse, Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, 1970

Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, I. Band Allgemeiner Teil, 4. Auflage 1960

Leffson, Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, 1969

Lenz, Wegebenutzungsverträge zwischen Energieversorgungsunternehmen und Gemeinden, Dissertation 1968

Lenz, Jahresabschluss Ausweis und Bewertung, 1978 (zit. PublG).

Löblein/Pentenrieder, Die Mehrwertsteuer der Gemeinden und ihrer Betriebe, Boorberg Verlag, Loseblattausgabe, Stand September 2009 (zit. Löblein)

Masson/Samper, Bayerische Kommunalgesetze, Loseblattausgabe, Stand April 1999, s. Bauer/Böhle/Masson/Samper

Münch, Konzessionsverträge und Konzessionsabgaben, 2. Auflage, 1992

Nill-Theobald, Theobald, Einführung (in das neue Energiewirtschaftsrecht); Energierecht, Beck-Texte im Deutschen Taschenbuchverlag 6. Auflage 2009 (zit. Nill-Theobald)

Nitsche, Satzungen zur Wasserversorgung, Loseblattausgabe, Stand Juni 1999

Nordsiek, Erläuterungen zur Eigenbetriebsverordnung, Schriftenreihe „Das Recht der öffentlichen Betriebe", 1939 – Nachdruck 1953

Pistorius, Staats- und Verwaltungskunde, 1931

Püttner, Die öffentlichen Unternehmen, 1985

Schieder/Happ, Bayerisches Kommunalabgabengesetz, Loseblattausgabe, Stand 1994

Schlegelberger, Handelsgesetzbuch, 4 Bände 1973–1977

Schnettler, Öffentliche Betriebe, 1956

Schreml/Bauer/Westner, Kommunales Haushalts- und Wirtschaftsrecht in Bayern, Loseblattausgabe, Stand Juli 2017 (zit. Schreml)

Schulz-Wager, Das Recht der Eigenbetriebe und der Kommunalunternehmen in Bayern – Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden, 3. Auflage 2017(zit. Schulz/Wager EBV)

Sellien, Finanzierung und Finanzplanung, ohne Jahresangabe

Stern, Zur Problematik des energiewirtschaftlichen Konzessionsvertrages; Archiv für öffentliches Recht, Bd. 84, 1959

Stern/Püttner, Die Gemeindewirtschaft Recht und Realität, 1965

Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke e. V., Verband der deutschen Gas- und Wasserwerke e. V. (Herausgeber), Kostenrechnung der Energie- und Wasserversorgungsunternehmen

Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke e. V., u. a. (Herausgeber), Gemeinschaftskostenrahmen für Versorgungs- und Verkehrsbetriebe

Wager, EBV Bayern in „Praxis der Gemeindeverwaltung", Loseblattausgabe, Stand 1994, zit. Wager, EBV

Widtmann/Grasser/Glaser/Hermann, Bayer. Gemeindeordnung, Loseblattausgabe Stand April 2012 (zit. Widtmann/Grasser)

Aufsätze in Zeitschriften

Albers u. a. (Herausgeber), Die Gemeindekasse, Zeitschrift für das kommunale Finanzwesen, Ausgabe A

Bericht AkIII, Bericht des Unterausschusses „Kommunale Wirtschaft des AkIII der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder über „Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in neuen Geschäftsfeldern; verabschiedet am 5./6.3.1998

Bolsenkötter, Zum aktienrechtlichen Begriff des Unternehmens, DB 1967 S. 1098

ders., Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung bei öffentlichen Unternehmen, WPg 1981 S. 505

Brauksiepe, Zum Unternehmensbegriff des neuen Aktienrechts, BB 1966 S. 869

Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, Anlegung des Vermögens der Versicherungsunternehmungen, VerBAV 1975 S. 102

Ebisch-Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 8. Auflage, 2010

Ecker, Die Fundstelle für die Kommunalverwaltung in Bayern, ohne Autorenangabe zit. nach Jahr und Rdn.

Ehlers, Die Entscheidung der Kommunen für eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Organisation ihrer Einrichtungen und Unternehmen, DÖV 1986 S. 897

Faller, Der Grundsatz der Einzelbewertung und die Notwendigkeit zu seiner Durchbrechung unter Berücksichtigung des Bilanzrichtlinien-Gesetzentwurfs, BB 1985 S. 2017

Goerdeler, Geschäftsbericht, Konzerngeschäftsbericht und „Abhängigkeitsbericht" aus der Sicht des Wirtschaftsprüfers, WPg 1966 S. 113

Gramm, Christof, Schranken der Personalprivatisierung bei der inneren Sicherheit, Verwaltungsarchiv 1999, 90. Band, Heft 3, S. 329

Gruneberg, Ralf, Möglichkeiten und Grenzen einer Privatisierung der Abwasserbeseitigung, der gemeindehaushalt 1999, S. 179

Havermann, Die verbundenen Unternehmen und ihre Pflichten nach dem Aktiengesetz 1965, WPg 1966 S. 30

Hösch, Ulrich, Öffentlicher Zweck und wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, DÖV 2000, S. 393

Institut der Wirtschaftsprüfer, Stellungnahme des Fachausschusses für kommunales Prüfungswesen 1/1983: Zur Prüfung der Jahresverbrauchsabgrenzung bei rollierender Jahresverbrauchsablesung im Rahmen der Jahresabschlussprüfung von Versorgungsbetrieben.

Institut der Wirtschaftsprüfer, Stellungnahme des Fachausschusses für moderne Abrechnungssysteme 1/1987: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei computergestützten Verfahren und deren Prüfung, – i. d. F. von 1993.

Institut der Wirtschaftsprüfer, 3/1986: Zur Darstellung der Finanzlage i. S. von § 264 Abs. 2 HGB, 2/1987: Zum Grundsatz der Bewertungsstetigkeit und zu den Angaben der Abweichungen von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.

Institut der Wirtschaftsprüfer, Stellungnahme des Fachausschusses für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen: Rechnungslegung von Energieversorgungsunternehmen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (IDW RS ÖFA 2) vom 24.2.2006; IDW-FN 2006 Seite 278

Institut der Wirtschaftsprüfer, IDW Prüfungsstandard: Prüfung von Energieversorgungsunternehmen (IDW PS 610) vom 1.3.2006; IDW-FN 2006 Seite 200

Institut der Wirtschaftsprüfer, IDW Prüfungsstandard: Grundsätze für die ordnungsgemäße Erteilung von Bestätigungsvermerken bei Abschlussprüfungen (IDW PS 400) Stand 28.10.2005; IDW-FN 2005 Seite 784

Institut der Wirtschaftsprüfer, IDW Prüfungshinweis: Beurteilung der Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung öffentlicher Unternehmen (IDW PH 9.720.1) vom 5.5.2004; IDW-FN 2004 Seite 390; neu gefasst in IDW-FN 2007 Seite 469 vom 21.2.2007

Institut der Wirtschaftsprüfer, IDW Standard: Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen (IDW S 1 i. d. F. 2008); IDW-FN 2008 S. 271

Keller, Die Behandlung des Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens in der Rechnungslegung des Gesellschafters, WPg 1994 S. 617

Köhler, Helmut, Das neue kommunale Unternehmensrecht in Bayern, Bayer. Verwaltungsblätter 2000, S. 1

Köhler, Helmut, Rabattgesetz und Zugabeverordnung: Ersatzlose Streichung oder Gewährleistung eines Mindestschutzes für Verbraucher und Wettbewerber, BB 2001, S. 265

Kratzer, Gemeindeordnung und kommunale Wirtschaftsbetätigung, BayVBl 1962 S. 133

Kropf, Das Konzernrecht des Aktiengesetztes 1965, BB 1965 S. 1281

Kühne, Anschlusskonzessionsverträge und Kartellrecht, RdE 1993 S. 129

Lenz, H., Aktuelle Fragen aus der kaufmännischen Unternehmensführung, Nachrichtendienst des BayVkU 1963, Folge 10 Nr. 55

Lenz, H., Das neue Eigenbetriebsrecht in Bayern, DB 1974 S. 664

Lenz, U. u. a. (Herausgeber), Die Gemeindekasse – Zeitschrift für das kommunale Finanzwesen, ohne Autorenangabe zit. GK Bay

Lenz, U., Das Eigentum an Hausanschlussleitungen, DB 1967 S. 1972

Lenz, U., Der Kostencharakter der Konzessionsabgabe, DB 1968 S. 2089

Lenz, U., Die Anwendung des AktG 1965 im Rahmen der EigVO vom 21.11.1938, DB 1969 S. 2002

Lenz, U., Privat- und steuerrechtliche Probleme der Konzessionsabgaben, der gemeindehaushalt 1969 S. 99

Lenz, U., Aktivierbarkeit von Bauzuschüssen an Energieversorgungsunternehmen, DB 1970 S. 1040

Lenz, U., Gemeinderechtliche und eigenbetriebsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Eingemeindungen, BB 1973 Beilage 7

Lenz, U., Die Prüfung der gemeindlichen Unternehmen, der gemeindehaushalt 1980 S. 25

Lenz, U., Handelsrecht und kommunales Haushaltsrecht für Eigenbetriebe, WPg 1981 S. 515

Lenz, U., Die Verbrauchsabgrenzung in der Bilanz der Versorgungsbetriebe, der gemeindehaushalt 1982 S. 214

Lenz, U., Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung im Rahmen der Abschlussprüfung bei kommunalen Versorgungsbetrieben, WPg 1987 S. 669

Lenz, U., Die gesetzlichen Regelungen der Konzessionsabgaben, WPg 1992 S. 252

Lenz, U., Nachholbarkeit und Mindestgewinnregelung für Konzessionsabgaben beim Übergang auf das neue Konzessionsabgabenrecht, WPg 1993 S. 472

Lenz, U., Konzessionsabgabe für Entwässerungsunternehmen, der gemeindehaushalt 1995 S. 180, Heft 8

Lenz, U., Energieversorgung der Kommunen; Netzübernahme – Wertermittlung, Verträge, Begriffsbestimmungen, Preise, 1999 (zit. Lenz, Energieversorgung)

Lenz, U., Zur Zertifizierung von Abschlussprüfern, der gemeindehaushalt 2015 S. 105

Lenz, U., Zur Stellenbewertung von Werkleitern und Vorständen, der gemeindehaushalt 2017 S. 39

Lenz, U., Standartisierte Gebührenkalkulation und Bilanzentwicklung in der Wasserwirtschaft, der gemeindehaushalt 2017 S. 159

Lenz, U., Verkürzte, neue Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) durch BilRUG; Anwendung auf Eigenbetriebe (EB) und Kommunalunternehmen (KU), der gemeindehaushalt 2017 S. 236

Lenz, U., Konzessionsabgaben und ihre Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e) oder f) Gewerbesteuergesetz, der gemeindehaushalt 2018 S. 60

Leo, Die Einmann-AG und das neue Konzernrecht, AG 1965 S. 353

Lobinger, Kennzahlen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen kommunaler Versorgungsunternehmen, Geschäftsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes 1975 S. 21

Lobinger, Kennzahlen und Methoden zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse kommunaler Versorgungsunternehmen, Geschäftsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes 1976 S. 78

Löblein, Aktuelle Steuerfragen, Geschäftsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes 1977 S. 110

Markert, Zur kartellrechtlichen Beurteilung von Endschaftsbestimmungen in Konzessionsverträgen, ET 1993 S. 486

Matieu/Faust, Die Zuständigkeiten im Personalwesen der kommunalen Eigenbetriebe, BayBgm 1979 S. 10

Mohl, Helmut, Gewerbesteuerrechtliche Fragen bei Betrieben gewerblicher Art im Rahmen des steuerrechtlichen Querverbunds, Kommunale Steuer-Zeitschrift 2000 S. 144

Ott, Die ertragsteuerliche Erfassung von Gemeinschaftsanlagen, die Grundstücken dienen, Versorgungswirtschaft 1977 S. 163

Otting, Olaf, Die Aktualisierung öffentlich-rechtlicher Schranken kommunal-wirtschaftlicher Betätigung durch das Wettbewerbsrecht, DÖV 1999 S. 549

Petersen, Fragen zur Neuregelung des Prüfungsrechts für den Jahresabschluss von Unternehmen der öffentlichen Hand, WPg 1983 S. 37

PWC, pwc public services, herausgegeben von WIBERA und Price Waterhouse Coopers, Monatshefte für die Versorgungswirtschaft (zit. PWC Jahr und Seite)

Schulz, Norbert, Anmerkungen zur Tätigkeit gemeindlicher Unternehmen,

BayVBl 1998, Heft 15, S. 449

Schulz, Norbert, Anmerkung zum Urteil des BayVGH vom 2.2.2000; Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Eigengesellschaft einer Stadt, BayVBl 2000 S. 764

Schulze-Osterloh, Die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz, ihre Umkehrung und das Bilanzrichtlinien-Gesetz, Finanzrundschau 1986 S. 545

Schuppenhauer, Rainer, Grundsätze ordnungsmäßiger Datenverarbeitung im Rechnungswesen (GODV 2000), WPg 2000 S. 128

Stadlöder, KA – Verzicht auf Landwirtschafts-Tarife, Kommunalpraxis 1992, Nr. 11, S. 380

Stern, Gemeindeverordnung und kommunale Wirtschaftsbetätigung, BayVBl 1962 S. 129

Süß, Eigenbetrieb oder Gesellschaft, BayVBl 1986 S. 257

Trescher, Personalrabatte in kommunalen Versorgungsunternehmen, NVwZ 1983 S. 22

Vereinigung der Bayer. Wirtschaft, Wirtschaftliche Betätigung der Gebietskörperschaften, München, August 1999

Weber, Kennzahlen und Methoden zur Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse kommunaler Versorgungsunternehmen, Geschäftsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes 1978 S. 126

WIBERA-Wirtschaftsberatungs-Aktiengesellschaft (Herausgeber), Steuer- und Wirtschaftsdienst, 1980 S. 12

Wieser, Raimund, Durchsetzung kommunaler Forderungen im Insolvenzverfahren des Schuldners, Kommunal-Kassenzeitschrift 2000 S. 49

Willers, Die Rechtsnatur der Hausanschlussleitungen, DB 1968 S. 2023

Winter, Zur Erfolgslage und Eigenkapitalausstattung kommunaler Wirtschaftsunternehmen, WPg 1975 S. 215

Würdinger, Öffentliche Hand und Unternehmen, DB 1976 S. 613

Zugmaier, Oliver, Gemeindliche Unternehmen in Privatrechtsform, BayVBl 2001 S. 233

Eigenbetriebsverordnung (EBV)

vom 29.5.1987 (GVBl. S. 195, BayRS 2023-7-I), zuletzt geändert durch § 1 Nr. 54 Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung vom 22.7.2014 (GVBl. S. 286).

Aufgrund von Art. 95 Abs. 4, Art. 123 Abs. 1 Nrn. 9 und 10 der Gemeindeordnung (GO), Art. 82 Abs. 4¹, Art. 109 Abs. 1 Nrn. 9 und 10 der Landkreisordnung und Art. 80 Abs. 4¹, Art. 103 Abs. 1 Nrn. 9 und 10 der Bezirksordnung erlässt das Bayerische Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1Allgemeines

§ 1Geltungsbereich

§ 2Anwendung der Kommunalhaushaltsverordnungen

§ 3(aufgehoben)

§ 4Zusammenfassung von Eigenbetrieben

Abschnitt 2Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

§ 5Vermögen des Eigenbetriebs

§ 6Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit

§ 7Leistungen im Verhältnis zwischen Eigenbetrieb und Gemeinde

§ 8Gewinn und Verlust

§ 9Vergabe von Aufträgen

§ 10Kassenwirtschaft

§ 11Wirtschaftsjahr

§ 12Leitung des Rechnungswesens

§ 13Wirtschaftsplan

§ 14Erfolgsplan

§ 15Vermögensplan

§ 16Stellenplan

§ 17Finanzplanung

§ 18Buchführung und Kostenrechnung

§ 19Zwischenberichte

§ 20Jahresabschluss

§ 21Bilanz

§ 22Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht

§ 23Anhang, Anlagennachweis

§ 24Lagebericht

§ 25Aufstellung, Behandlung und Offenlegung des Jahresabschlusses und Lageberichts

Abschnitt 3Schlussvorschriften

§ 26Übergangsbestimmungen

§ 27(aufgehoben)

§ 28Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1Allgemeines

§ 1Geltungsbereich

(1) Für gemeindliche Unternehmen, die außerhalb der allgemeinen Verwaltung als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit geführt werden (Eigenbetriebe, Art. 88 GO), gelten die Vorschriften dieser Verordnung und die ergänzenden Bestimmungen der Betriebssatzung des Eigenbetriebs.

(2) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten entsprechend für die Eigenbetriebe von Landkreisen, Bezirken, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbänden.

§ 2Anwendung der Kommunalhaushaltsverordnungen

Soweit diese Verordnung auf Vorschriften der Kommunalhaushaltsverordnungen (KommHV-Doppik, KommHV-Kameralistik) verweist, ist die Kommunalhaushaltsverordnung anzuwenden, die für die Haushaltsführung der Gemeinde gilt, es sei denn, die Betriebssatzung regelt dies anders.

§ 3Erweiterung des Geltungsbereichs

(aufgehoben)

§ 4Zusammenfassung von Eigenbetrieben

¹Die Versorgungsbetriebe einer Gemeinde sollen die gleiche Rechtsform haben und, wenn sie als Eigenbetrieb geführt werden, zu einem Eigenbetrieb zusammengefasst werden. ²Das gleiche gilt für die Verkehrsbetriebe. ³Die Versorgungsbetriebe sollen durch die Betriebssatzung den Namen „Gemeindewerke („Stadtwerke) erhalten. ⁴Die Betriebssatzung kann

1.  die Einbeziehung der Verkehrsbetriebe sowie sonstiger Eigenbetriebe in die Gemeindewerke und

2.  in Ausnahmefällen die gesonderte Führung von einzelnen Versorgungsbetrieben oder von einzelnen Verkehrsbetrieben

vorsehen.

Abschnitt 2Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

§ 5Vermögen des Eigenbetriebs

(1) ¹Der Eigenbetrieb ist finanzwirtschaftlich als Sondervermögen der Gemeinde zu verwalten und nachzuweisen. ²Auf die Erhaltung des Sondervermögens ist Bedacht zu nehmen.

(2) ¹Der Eigenbetrieb soll mit einem angemessenen Stammkapital ausgestattet werden. ²Die Höhe des Stammkapitals ist in der Betriebssatzung festzusetzen.

§ 6Maßnahmen zur Erhaltung des Vermögens und der Leistungsfähigkeit

(1) ¹Für die dauernde technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Eigenbetriebs ist zu sorgen. ²Insbesondere sind alle notwendigen Instandhaltungsarbeiten rechtzeitig durchzuführen.

(2) ¹Für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Eigenbetriebs und, soweit die Abschreibungen nicht ausreichen, für Erneuerungen sollen aus dem Jahresgewinn Rücklagen gebildet werden. ²Bei umfangreichen Investitionen kann neben die Eigenfinanzierung die Finanzierung aus Krediten treten. ³Eigenkapital und Fremdkapital sollen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen.

(3) ¹Die Gemeinde darf das Eigenkapital zum Zweck der Rückzahlung nur ausnahmsweise und nur dann vermindern, wenn dadurch die Erfüllung der Aufgaben und die zukünftige Entwicklung des Eigenbetriebs nicht beeinträchtigt werden. ²Hierüber entscheidet der Gemeinderat. ³Vor der Beschlussfassung ist die Werkleitung zu hören; sie hat schriftlich Stellung zu nehmen.

§ 7Leistungen im Verhältnis zwischen Eigenbetrieb und Gemeinde

¹Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Kredite sind auch im Verhältnis zwischen dem Eigenbetrieb und der Gemeinde, einem anderen Eigenbetrieb oder Kommunalunternehmen der Gemeinde oder einer Gesellschaft, an der die Gemeinde beteiligt ist, angemessen zu vergüten. ²Der Eigenbetrieb kann jedoch, soweit andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen,

1.  Wasser für den Brandschutz, für die Reinigung von Straßen und Abwasseranlagen sowie für öffentliche Zier- und Straßenbrunnen unentgeltlich oder verbilligt liefern,

2.  Anlagen für die Löschwasserversorgung unentgeltlich oder verbilligt errichten und unterhalten,

3.  auf die Tarifpreise für Lieferungen von Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme einen Preisnachlass gewähren.

§ 8Gewinn und Verlust

(1) Der Jahresgewinn des Eigenbetriebs soll so hoch sein, dass neben angemessenen Rücklagen nach § 6 Abs. 2 mindestens eine marktübliche Verzinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird.

(2) ¹Ein Jahresverlust ist, soweit er nicht aus Haushaltsmitteln der Gemeinde ausgeglichen wird, auf neue Rechnung vorzutragen. ²Die Gewinne der folgenden fünf Jahre sind zunächst zur Verlusttilgung zu verwenden. ³Ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Verlustvortrag kann durch Abbuchung von den Rücklagen ausgeglichen werden, wenn das die Eigenkapitalausstattung zulässt; ist das nicht der Fall, so ist der Verlust aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen.

§ 9Vergabe von Aufträgen

Bei der Vergabe von Aufträgen und dem Abschluss von Verträgen ist nach § 30 KommHV-Doppik (§ 31 KommHV-Kameralistik) zu verfahren.

§ 10Kassenwirtschaft

(1) Für den Eigenbetrieb ist eine gesonderte Kasse einzurichten. Diese Kasse ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu führen. §§ 33, 37 Abs. 1, §§ 39, 67 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 4, §§ 69, 95 Satz 2 und 3 und § 96 KommHV-Doppik sowie §§ 37, 41 Abs. 1, §§ 43, 71 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 4, §§ 82, 84 Satz 2 und 3 und § 85 KommHV-Kameralistik sind anzuwenden.

(2) Auf bare Ein- und Auszahlungen finden die Abschnitte 8 bis 12 der KommHV-Doppik sowie die Abschnitte 9 bis 13 der KommHV-Kameralistik entsprechend Anwendung.

(3) Vorübergehend nicht benötigte Geldmittel des Eigenbetriebs sollen in Abstimmung mit der Kassenlage der Gemeinde angelegt werden. Wenn die Gemeinde die Mittel vorübergehend bewirtschaftet, ist sicherzustellen, dass sie dem Eigenbetrieb bei Bedarf wieder zur Verfügung stehen.

§ 11Wirtschaftsjahr

¹Wirtschaftsjahr des Eigenbetriebs ist das Haushaltsjahr der Gemeinde. ²Wenn die Art des Betriebs es erfordert, kann die Betriebssatzung ein hiervon abweichendes Wirtschaftsjahr bestimmen.

§ 12Leitung des Rechnungswesens

¹Alle Zweige des Rechnungswesens sind einheitlich zu leiten. ²Hat der Eigenbetrieb einen Werkleiter für die kaufmännischen Angelegenheiten, so ist dieser für das Rechnungswesen verantwortlich.

§ 13Wirtschaftsplan

(1) ¹Der Eigenbetrieb hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen. ²Dieser besteht aus dem Erfolgsplan und dem Vermögensplan.

(2) Der Wirtschaftsplan ist unverzüglich zu ändern, wenn

1.  das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt oder eine Änderung des Vermögensplans bedingt oder

2.  zum Ausgleich des Vermögensplans erheblich höhere Zuführungen der Gemeinde oder höhere Kredite erforderlich werden oder

3.  eine erhebliche Vermehrung oder Hebung der im Stellenplan und in der Stellenübersicht vorgesehenen Stellen erforderlich wird, es sei denn, dass es sich um eine vorübergehende Einstellung von Aushilfskräften handelt.

§ 14Erfolgsplan

(1) ¹Der Erfolgsplan muss alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres enthalten. ²Er ist mindestens wie die Gewinn- und Verlustrechnung (§ 22 Abs. 1) zu gliedern.

(2) ¹Die veranschlagten Erträge, Aufwendungen und Zuweisungen zu den Rücklagen sind ausreichend zu begründen, insbesondere soweit sie von den Vorjahreszahlen erheblich abweichen.² Zum Vergleich sind die Zahlen des Erfolgsplans des laufenden Jahres und die abgerundeten Zahlen der Gewinn- und Verlustrechnung des Vorjahres danebenzustellen.

(3) ¹Sind bei der Ausführung des Erfolgsplans erfolggefährdende Mindererträge zu erwarten, so hat die Werkleitung den ersten Bürgermeister unverzüglich zu unterrichten. ²Über erfolggefährdende Mehraufwendungen hat der Werkausschuss zu beschließen, soweit nicht der Gemeinderat sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht oder die Werkleitung zuständig ist (Art. 88 Abs. 3 und 4 GO). ³An die Stelle des Werkausschusses bzw. des Gemeinderats tritt bei Eilbedürftigkeit der erste Bürgermeister; er hat den Werkausschuss bzw. den Gemeinderat in der nächsten Sitzung über seine Entscheidung zu unterrichten (Art. 37 Abs. 3 GO).

§ 15Vermögensplan

(1) Der Vermögensplan muss mindestens enthalten:

1.  alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsjahres, die sich aus Anlagenänderungen (Erneuerungen, Erweiterungen, Neubau, Veräußerung) und aus der Kreditwirtschaft des Eigenbetriebs ergeben.

2.  die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen.

(2) Auf der Einnahmenseite des Vermögensplans sind die vorhandenen oder zu beschaffenden Deckungsmittel nachzuweisen. Deckungsmittel, die aus dem Haushalt der Gemeinde stammen, müssen mit den Ansätzen im Haushaltsplan der Gemeinde übereinstimmen.

(3) Die Ausgaben und die Verpflichtungsermächtigungen für Anlagenänderungen sind nach Vorhaben getrennt zu veranschlagen und zu erläutern. Die Vorhaben sind nach dem Anlagennachweis (§ 23 Abs. 2) und die Ansätze, soweit möglich, nach Anlageteilen zu gliedern. Die §§ 12, 26 Abs. 3 und 4 KommHV-Doppik sowie §§ 10 und 27 Abs. 2 und 3 KommHV-Kameralistik sind entsprechend anzuwenden.

(4) Für die Inanspruchnahme der Ausgabemittel gelten § 26 Abs. 2 KommHV-Doppik und § 27 Abs. 1 KommHV-Kameralistik sinngemäß. Die Ausgabeansätze sind übertragbar.

(5) Ausgaben für verschiedene Vorhaben sind nicht gegenseitig deckungsfähig. Über Mehrausgaben für das Einzelvorhaben, die einen in der Betriebssatzung festzusetzenden Betrag überschreiten, hat der Werkausschuss zu beschließen, soweit nicht der Gemeinderat sich die Entscheidung allgemein vorbehält oder im Einzelfall an sich zieht oder die Werkleitung zuständig ist (Art. 88 Abs. 3 und 4 GO). An die Stelle des Werkausschusses bzw. des Gemeinderats tritt bei Eilbedürftigkeit der erste Bürgermeister; er hat den Werkausschuss bzw. den Gemeinderat in der nächsten Sitzung über seine Entscheidungen zu unterrichten (Art. 37 Abs. 3 GO).

§ 16Stellenplan

Dem Wirtschaftsplan ist ein Auszug aus dem Stellenplan der Gemeinde nach § 5 Abs. 1 bis 5 KommHV-Doppik und § 6 KommHV-Kameralistik beizufügen.

§ 17Finanzplanung

(1) Der fünfjährige Finanzplan besteht aus:

1.  einer Übersicht über die Entwicklung der Ausgaben und der Deckungsmittel des Vermögensplans entsprechend der für diesen vorgeschriebenen Ordnung, nach Jahren gegliedert, und

2.  einer Übersicht über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben des Eigenbetriebs, die sich auf die Finanzplanung für den Haushalt der Gemeinde auswirken.

(2) § 9 Abs. 2 bis 4 KommHV-Doppik und § 24 Abs. 2 bis 4 KommHV-Kameralistik gelten entsprechend.

§ 18Buchführung und Kostenrechnung

(1) ¹Der Eigenbetrieb führt seine Rechnung nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung oder einer entsprechenden Verwaltungsbuchführung. ²Die Art der Buchungen muss die zwangsläufige Fortschreibung der Vermögens- und Schuldenteile ermöglichen. ³Die Buchführung muss zusammen mit der Bestandsaufnahme die Aufstellung von Jahresabschlüssen gestatten, die den Anforderungen nach § 20 entsprechen. ⁴Eine Anlagenbuchführung muss vorhanden sein.

(2) ¹Die Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs über Buchführung, Inventar und Aufbewahrung sind unbeschadet des Satzes 2 anzuwenden, soweit sie nicht bereits unmittelbar gelten. ²§ 257 Abs. 3 bis 5 des Handelsgesetzbuchs (HGB) findet beim Eigenbetrieb nur auf Handelsbriefe Anwendung.

(3) Der Eigenbetrieb hat die für Kostenrechnungen erforderlichen Unterlagen zu führen und nach Bedarf Kostenrechnungen zu erstellen.

§ 19Zwischenberichte

¹Die Werkleitung hat den ersten Bürgermeister und den Werkausschuss vierteljährlich über die Abwicklung des Vermögens- und des Erfolgsplans schriftlich zu unterrichten. ²In der Betriebssatzung können Vorschriften über eine andere Frist von nicht mehr als sechs Monaten und über den Inhalt der Zwischenberichte erlassen werden.

§ 20Jahresabschluss

¹Für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluss aufzustellen, der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang besteht. ²Die allgemeinen Vorschriften, die Vorschriften über den Ansatz, die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, die Bewertung und über den Anhang, die nach dem Dritten Buch des Handelsgesetzbuchs (Erster und Zweiter Abschnitt) für den Jahresabschluss der großen Kapitalgesellschaften gelten, finden sinngemäß Anwendung, soweit sich aus dieser Verordnung nichts anderes ergibt.

§ 21Bilanz

(1) ¹Die Bilanz ist, wenn der Gegenstand des Betriebs keine abweichende Gliederung bedingt, die gleichwertig sein muss, unbeschadet einer weiteren Gliederung nach einem Formblatt aufzustellen, das einem vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bekannt gegebenen Muster zu entsprechen hat. ²§ 268 Abs. 1 bis 3, § 270 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 272 HGB finden keine Anwendung.

(2) Das Stammkapital ist mit seinem in der Betriebssatzung festgelegten Betrag anzusetzen.

(3) ¹Ertragszuschüsse können als Passivposten ausgewiesen oder von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der bezuschussten Anlagen abgesetzt werden. ²Werden Ertragszuschüsse passiviert, so sind jährlich diejenigen Teilbeträge als Umsatzerlöse in die Gewinn- und Verlustrechnung zu übernehmen, die an der Wirtschaftlichkeit der bezuschussten Betriebsleistungen jeweils fehlen. ³Kapitalzuschüsse der öffentlichen Hand, die die Gemeinde für den Eigenbetrieb erhalten hat, sind dem Eigenkapital zuzuführen, soweit die den Zuschuss bewilligende Stelle nichts Gegenteiliges bestimmt. ⁴Im Übrigen finden auf die Bilanzierung der Zuschüsse die allgemeinen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Anwendung.

§ 22Gewinn- und Verlustrechnung, Erfolgsübersicht

(1) Die Gewinn- und Verlustrechnung ist, wenn der Gegenstand des Betriebs keine abweichende Gliederung bedingt, die gleichwertig sein muss, unbeschadet einer weiteren Gliederung nach einem Formblatt aufzustellen, das einem vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bekannt gegebenen Muster zu entsprechen hat.

(2) Bei Versorgungsbetrieben muss der Ertrag aus Energielieferungen (Strom, Gas, Wärme) und Wasserlieferungen in jedem Wirtschaftsjahr 365, in Schaltjahren 366 Tage umfassen und auf den Bilanzstichtag abgegrenzt sein.

(3) ¹Eigenbetriebe mit mehr als einem Betriebszweig haben zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres außerdem eine Erfolgsübersicht aufzustellen. ²Die Erfolgsübersicht ist mindestens nach einem Formblatt zu gliedern, das einem vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bekannt gegebenen Muster zu entsprechen hat. ³Dabei sind gemeinsame Aufwendungen und Erträge sachgerecht auf die Betriebszweige aufzuteilen, soweit Lieferungen und Leistungen nicht gesondert verrechnet werden.

§ 23Anhang, Anlagennachweis

(1) ¹§ 285 Nr. 8 und § 286 Abs. 2 und 3 HGB finden keine Anwendung. ²Die in § 285 Nrn. 9 und 10 HGB genannten Angaben sind in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften für die Mitglieder der Werkleitung und des Werkausschusses zu machen; die Angaben gemäß § 285 Nr. 9 HGB jedoch nur, soweit es sich um Leistungen des Eigenbetriebs handelt.

(2) In einem Anlagennachweis als Bestandteil des Anhangs ist die Entwicklung der einzelnen Posten des Anlagevermögens einschließlich der Finanzanlagen nach Formblättern darzustellen, die den vom Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr bekannt gegebenen Mustern zu entsprechen haben.

§ 24Lagebericht

¹Gleichzeitig mit dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht aufzustellen. ²§ 289 HGB gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass die dort in Absatz 2 genannten Sachverhalte behandelt werden müssen. ³Im Lagebericht ist auch einzugehen auf

1.  die Änderungen im Bestand der zum Eigenbetrieb gehörenden Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte,

2.  die Änderungen in Bestand, Leistungsfähigkeit und Ausnutzungsgrad der wichtigsten Anlagen,

3.  den Stand der Anlagen im Bau und der geplanten Bauvorhaben,

4.  die Entwicklung des Eigenkapitals und der Rückstellungen jeweils unter Angabe von Anfangsstand, Zugängen und Entnahmen,

5.  die Umsatzerlöse mittels einer Mengen- und Tarifstatistik des Berichtsjahres im Vergleich mit dem Vorjahr,

6.  den Personalaufwand mittels einer Statistik über die zahlenmäßige Entwicklung der Belegschaft unter Angabe der Gesamtsummen der Löhne, Gehälter, Vergütungen, sozialen Abgaben, Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung einschließlich der Beihilfen und der sonstigen sozialen Aufwendungen für das Wirtschaftsjahr,

7.  die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung.

§ 25Aufstellung, Behandlung und Offenlegung des Jahresabschlusses und Lageberichts

(1) ¹Die Werkleitung hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres aufzustellen und über den ersten Bürgermeister dem Werkausschuss vorzulegen. ²Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind vom Werkleiter, bei einer Werkleitung mit mehreren Werkleitern von sämtlichen Werkleitern unter Angabe des Datums zu unterzeichnen.

(2) ¹Der Jahresabschluss ist nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften zu prüfen. ²Dabei ist der Lagebericht auch darauf zu prüfen, ob § 24 Satz 3 beachtet ist und ob die sonstigen Angaben im Lagebericht nicht eine falsche Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebs erwecken. ³Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist die Erfolgsübersicht zu berücksichtigen.

(3) ¹Der Jahresabschluss, der Anhang mit Anlagennachweis, die Erfolgsübersicht und der Lagebericht sind mit der Stellungnahme des Werkausschusses dem Gemeinderat vorzulegen. ²Die Abschlussprüfung und die örtliche Rechnungsprüfung haben dieser Vorlage vorauszugehen. ³Nach Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt der Gemeinderat den Jahresabschluss in öffentlicher Sitzung alsbald fest. ⁴Gleichzeitig beschließt er über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes.

(4) ¹Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ist ortsüblich bekannt zu geben. ²In der ortsüblichen Bekanntgabe sind der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers oder der Vermerk über dessen Versagung und die beschlossene Verwendung des Jahresgewinns oder Behandlung des Jahresverlustes anzugeben. ³ Gleichzeitig sind der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntgabe ist auf die Auslegung hinzuweisen.

Abschnitt 3Schlussvorschriften

§ 26Übergangsbestimmungen

(1) (aufgehoben)

(2) (aufgehoben)

(3) ¹In Verbindung mit den nach § 20 Satz 2 anzuwendenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs finden auch die Übergangsvorschriften des Art. 24 Abs. 1 bis 5 und des Art. 28 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch für Eigenbetriebe Anwendung. ²Art. 28 ist nicht anzuwenden, wenn der Eigenbetrieb die Versorgungsverpflichtung schon bisher zurückgestellt hat.

(4) Die aufgrund von § 2 Abs. 2 in der bisher geltenden Fassung der Eigenbetriebsverordnung erteilten Befreiungen bleiben bestehen.

§ 27(aufgehoben)

§ 28Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1987 in Kraft

Vorbemerkung

A.Geschichtliche Entwicklung der EBV

I.Die EBV 1938

1 Die bisherige EBV geht vor allem in ihrem zweiten Abschnitt mit den Bereichen Vermögenssicherung, Buchführung und Planungsrechnung auf die EBV vom 21.11.1938 zurück. Sie wurde aufgrund des § 105 Abs. 2 und § 121 DGO vom 30.1.1935 vom Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen erlassen.

2 Die EBV 38 und die DGO 35 waren Reichsrecht und wurden mit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24.5.1949 (zunächst gleichlautendes) Landesrecht, weil sie eine Materie betreffen, die nach dem GG zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehört. Die EBV wurde als bayerisches Landesgesetz in die Sammlung des bayerischen Landesrechts aufgenommen (BayBS ErgB S. 56) und blieb bis zum Erlass neuer Vorschriften in Kraft (Art. 122 Abs. 2 Nr. 2 GO); diese Vorschrift wurde durch § 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 7.8.2003 (GVBl. S. 497) aufgehoben, weil eine neue EBV am 29.5.1987 erlassen worden war; vgl. vor § 1 EBV Rdn. 9).

Die in der DGO 35 enthaltene Ermächtigung zum Erlass der EBV ging nach Art. 129 Abs. 2 GG auf die nach Landesrecht zuständige Stelle über. Art. 123 Abs. 1 Nrn. 9 und 10 GO wiederholte die Ermächtigung für das Bayer. Staatsministerium des Innern, das dabei im Einvernehmen mit dem Bayer. Staatsministerium der Finanzen handeln muss.

II.Die Bayerischen Änderungsverordnungen

1.VO vom 13.12.1971

3 Durch VO des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom 13.12.1971 (GVBl. S. 480) wurde die EBV geändert, und zwar wurde der Teil neu gefasst, der die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen enthält. Die Änderung wollte

–  eine moderne Wirtschaftsführung ermöglichen,

–  die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Eigenbetriebe festigen,

–  den Jahresabschluss übersichtlicher machen und

–  die Ergebnisse der Eigenbetriebe, der Eigengesellschaften und der privaten Unternehmen untereinander vergeichbar machen (IMBek vom 13.10.1972, MABl 1972 S. 871).

4 Ein wesentliches Motiv für diese Änderungsverordnung der EBV war, die Rechtsform des Eigenbetriebes vor allem im Vergleich mit GmbH und AG konkurrenzfähig zu halten. Zu diesem Zweck wurden die Rechnungslegungsvorschriften des (neuen) Aktiengesetzes 1965 auf den Eigenbetrieb übertragen; seine Selbstständigkeit wurde betont. Der Eigenbetrieb wurde verpflichtet, auf die Erhaltung seines Sondervermögens bedacht zu sein und für seine dauernde technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu sorgen (§ 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 EBV). In diesem Zusammenhang ist auch das Prinzip der Vorrangigkeit des Eigenbetriebes vor anderen Rechtsformen und das grundsätzliche Verbot der Umgründung von Eigenbetrieben in Eigengesellschaften in Art. 91 GO zu sehen. Diese Vorschrift wurde durch Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Haushaltsrechts vom 25.4.1973 (GVBl. S. 191) in die GO eingefügt.

5 Die Verordnung zur Änderung der EBV vom 13.12.1971 beruhte auf einem Musterentwurf, den die Länderinnenminister gemeinsam mit dem VKU entworfen und mit dem IdW abgestimmt haben. Damit sollte eine weitgehende Übereinstimmung des Eigenbetriebsrechts in den einzelnen Ländern sichergestellt werden, ohne die Gesetzgebungskompetenz der Länder zu beeinträchtigen.

2.VO vom 10.12.1973

6 Die EBV wurde durch Verordnung vom 10.12.1973 (GVBl. S. 671) erneut geändert, um sie dem neuen kommunalen Haushaltsrecht anzupassen. Betroffen war von dieser Änderung vor allem die Planungsrechnung der Eigenbetriebe, nämlich Wirtschafts-, Vermögens-, Stellenplan und Stellenübersicht. Diese Änderung hatte aber bei weitem nicht die Bedeutung wie die vorhergehende vom 13.12.1971.

3.VO vom 3.11.1981

7 Mit der VO vom 3.11.1981 (GVBl. S. 492) wurde die Frist für die Abschlusserstellung von drei Monaten auf vier Monate verlängert und die Möglichkeit, diese Frist durch Satzung weiter auszudehnen, ausgeschlossen (§ 23 Abs. 1). Außerdem wurde klargestellt, dass der Feststellung des Jahresabschlusses nicht nur die Jahresabschlussprüfung, sondern auch die örtliche Rechnungsprüfung vorauszugehen habe.

4.Verordnung vom 8.11. und 16.12.1982

8 Durch die Verordnung vom 8.11.1982 (GVBl. S. 981) wurden die §§ 1 bis 6 EBV aufgehoben und durch eine Änderung des § 26 die Vorschrift der EBV auch auf die Eigenbetriebe der Landkreise und Bezirke ausdrücklich angewandt. Der bisherige § 26 wurde § 27. Damit wurde nur formal vollzogen, was materiell schon bislang galt.

Mit VO vom 16.12.1982 (GVBl. S. 1126) wurden die Voraussetzungen für den Beginn von Baumaßnahmen um Kostenberechnungen und einen Bauzeitplan erweitert (Verweis in § 14 Abs. 3 EBV und § 27 Abs. 2 und 3 KommHV).

5.VO vom 29.5.1987, Eigenbetriebsverordnung (EBV) Bayern, Neuerlass

9 Mit dieser VO vom 29.5.1987 (GVBl. S. 195) wurde die EBV insgesamt neu erlassen. Die neue EBV baut auf dem bisherigen Rechtsstand auf und schafft modernes Eigenbetriebsrecht aus einem Guss. Wesentliche Veränderungen sind vor allem: Der Eigenbetrieb ist in § 1 wieder definiert; Lieferungen des Eigenbetriebs an seine Gemeinde zu allgemeinen Bedingungen dürfen ermäßigt werden; die Frist für die Erstellung des Abschlusses wird auf sechs Monate ohne weitere Verlängerungsmöglichkeit festgelegt; die Befreiungen werden ausgeweitet: Eigenbetriebe mit einem Versorgungs- und Einzugsgebiet unter 10.000 Einwohnern sind von der EBV, der Abschlussprüfung und auch von den Vorschriften des Art. 95 GO freigestellt; der Jahresabschluss und seine Prüfung werden den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes für große Kapitalgesellschaften angepasst. Es wird der Gemeinde freigestellt, Regiebetriebe ganz oder teilweise als Eigenbetriebe zu führen.

6.VO vom 9.12.1991

10 Mit dieser VO (GVBl. S. 510) wurden die Krankenhäuser in § 3 aufgenommen. Sie konnten mit Inkrafttreten dieser VO, am 1.1.1992, auch als Eigenbetriebe geführt werden. Die Vorschriften der VO über die Wirtschaftsführung der kommunalen Krankenhäuser sollten dadurch aber nicht berührt werden (§ 3 S. 2).

7.VO vom 5.8.1993 (GVBl. S. 607)

11 Damit wurde die Anwendungsmöglichkeit des Eigenbetriebsrechts auf solche nichtwirtschaftlichen Unternehmen, die in der Regel und überwiegend aus Entgelten finanziert werden, erweitert. Das sind im Wesentlichen die kostenrechnenden Einrichtungen i. S. des § 12 KommHV. Diesen Einrichtungen wird nun vom Verordnungsgeber eine Alternative zur kameralistischen Haushaltsführung zugelassen.

Krankenhäuser konnten mit der Neufassung des Art. 25 des BayKrG durch Gesetz vom 7.8.1992 (GVBl. S. 306) auch als Eigenbetriebe geführt werden. Sie wurden deshalb aus § 3 wieder herausgenommen, der durch VO vom 9.12.1991 in § 3 eingefügte S. 2 wieder aufgehoben.

12 Hinzuweisen ist auf Entwürfe für Gliederungsschemata für den Vermögens- und Finanzplan. Diese Entwürfe beruhen auf Verhandlungen der Innenminister der Länder und des VKU. Sie sollten ursprünglich in die EBV aufgenommen und