Der Franchisevertrag: Fallstricke, Hilfestellungen und Organisationen

Von Hermann Riedl und Martin Niklas

Dieses Buch orientiert sich an vielen Erfahrungen aus der Praxis im Bereich Recht und Unternehmenssteuerung und den daraus resultierenden Problemstellungen, teilweise auch anderweitiger Rechtsprechung soweit sie sich direkt auf franchiserelevante Fragestellungen bezieht, oder zumindest dort analog anwendbar ist. Der Darstellung verschiedener Gestaltungsmöglichkeiten schließen sich dann Gedanken hinsichtlich der Konsequenzen für das operative Geschäft an, einerseits hinsichtlich einer Vermeidung von Konflikten im Rahmen der Systemgestaltung, andererseits hinsichtlich konkreter Lösungsmöglichkeiten. Dieses Buch bietet natürlich kein vollständiges Bild des Franchiserechts in Deutschland. Auch kann keinerlei Gewähr für eine Vollständigkeit und für eine erhoffte Rechtssicherheit übernommen werden. Insgesamt ergibt sich jedoch in der Zusammenschau ein breit gefächertes Bild eines Franchisevertrages und der möglichen operativer Lösungen aus den Bereichen Handel, Retail, Gastronomie,Handwerk, Beratung und anderen Dienstleistungszweigen. 

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Springer Gabler
• Erscheinungsdatum: 23. Apr. 2021
• ISBN: 9783658324339

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© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2021

H. Riedl, M. NiklasDer Franchisevertraghttps://doi.org/10.1007/978-3-658-32433-9_1

1. Vorüberlegungen zum Franchisevertrag

Hermann Riedl¹   und Martin Niklas²  

(1)

Wustermark/Elstal, Deutschland

(2)

Essen, Deutschland

Hermann Riedl (Korrespondenzautor)

Email: [e-mail]

Martin Niklas

Email: [e-mail]

Grundlegend sollten bei einem Franchisevertrag immer die Interessen der beiden Parteien zu Beginn der Gestaltung den Vordergrund gestellt werden. Der Franchisevertrag stellt den rechtlichen Rahmen, sowie die Basis der Zusammenarbeit zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber dar. Schon vor dem eigentlichen Vertragsabschluss bestehen zwischen den potenziellen Partnern wechselseitige Rechte und Pflichten, die gerade beim Franchisevertrag eine wichtige Rolle spielen können. Nicht selten wird vergessen, die Beweggründe für einen Franchisevertrag und den Ursprung für das Interesse des Franchisesystems seitens des Franchisenehmers zu definieren. Der Franchisegeber hat ein klares Bild seiner Zielsetzung, ebenso der Franchisenehmer, welcher als eigenständiger Unternehmer auftritt und für alle rechtlichen und wirtschaftlichen Belange des Franchisestandortes gerade stehen muss. Der Franchisevertrag ist im rechtlichen Sinne ein Formularvertrag. Gerade aus dieser Sicht sind bestehende Verträge meist mit Inhalten überfrachtet, welche im Zusammenhang die Beweggründe widerspiegeln, aber in keinster Weise die Zusammenarbeit klar und prozessorientiert wiedergegeben.

Grundlegend sollten immer im Vorfeld die Belange und Interessen beider Vertragsparteien in den Blick genommen werden, damit der Franchisevertrag nicht nur Formsache ist, sondern auch ein Bestandteil der Unternehmensphilosophie wird.

Übersicht

Interessen in einem Franchisevertrag – Franchisegeber:

Die Franchiseidee soll zu 100 % vom Franchisenehmer kopiert, präsentiert und geführt werden.

Der Franchisenehmer setzt sich für die Franchisemarke an seinem Standort und in seiner Region ein.

Der Franchisenehmer investiert finanzielle Mittel zur Expansion und zum Erhalt des Standortes.

Der Franchisenehmer ist loyal zum System und vertritt die Philosophie des Unternehmens zu 100 % nach innen und außen.

Verbindliche Expansion durch den Franchisenehmer, anhand eines Expansionsplanes.

Umsetzung des Franchisesystems mit Wachstum im Bereich Kennzahlen und Finance.

Kontrollierbare, rechtssichere und markensichere Prozessstruktur.

Interessen in einem Franchisevertrag – Franchisenehmer:

Durchdachtes und strukturiertes Franchisesystem

Klare Prozessstruktur und Prozesssicherheit

Zukunftsperspektive in Vermögensaufbau und Expansion

Mehr als marktübliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals, genannt RoI

Führungsstarker Franchisegeber

Markensicherheit hinsichtlich Systemstruktur und Prozessen

Systemsicherheit in finanzieller Hinsicht und Wirtschaftlichkeit

Zeitgemäßes Franchisesystem mit Innovation und Weiterentwicklung

Ineinandergreifende Trainings und Operationssysteme

Fallstrick

Ein Franchisevertrag allein stützt nicht die partnerschaftliche Zusammenarbeit in einem System. Grundlegend sollte immer zu einem Franchisevertrag auch das Prozesshandbuch für die Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer in einer klar definierten Prozessstruktur ausgearbeitet werden. Dieses Handbuch, genannt auch Administrationsmanual, ist rechtlich mit dem Franchisevertrag abzugleichen, und die Inhalte sind den Vertragsinhalten anzupassen.

Nicht selten werden Franchiseverträge standardisiert und Unternehmensprozesse passen nicht zu den Vertragsinhalten. Wir unterscheiden das Handbuch der Systemgundlagen, das Administrationsmanual und den Franchisevertrag im Aufbau und in den Inhalten, weil diese unterschiedlichen Zielgruppen zugeordnet sind und somit auch unterschiedliche Bedürfnisse erfüllen (vgl. Abb. 1.1).

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Abb. 1.1

Franchisevertrag und dessen Verknüpfungen

1.1 Überfrachtung von Franchiseverträgen

In vielen Unternehmen ist der Franchisevertrag ein wachsendes Instrument und somit von Vertragsabschluss zu Vertragsabschluss unterschiedlich. In rechtlicher Sicht wird der Franchisevertrag jedem Standort und jedem Franchisenehmer explizit angepasst, jedoch in der operativen Umsetzung wird das Ziel der Sicherung des Systems und der Definition einer klaren Zusammenarbeit weit verfehlt. Aus heutiger Sicht erstellt man einen Franchisevertrag, welcher die Grundphilosophie der Zusammenarbeit als Gesamtes in einem Vertragswerk für alle Franchisestrukturen dargestellt. Dieser Vertrag bietet die Basis für eine offene und klar strukturierte Zusammenarbeit.

Zum Franchisevertrag ist es unumgänglich, ein Handbuch für Franchisenehmer und Franchisegeber, genannt Administrationsmanual, abgestimmt auf den Franchisevertrag, mit allen seinen Prozessstrukturen im System der Zusammenarbeit auszuarbeiten.

Hier werden Abläufe verpflichtend für beide Vertragsparteien im Detail festgehalten, was zum Beispiel die Zusammenarbeit, die Expansion, die Vertragsverlängerung, die Operative und vieles mehr betrifft.

Der Vorteil eines standardisierten Franchisevertrags und eines solchen Handbuches besteht darin, dass alle Franchiseverträge auf einer Vertragsstruktur aufbauen können. Alle über den Inhalt des Vertrages hinausgehenden weiteren Informationen, wie Rechte und Pflichten, lassen sich in einem Administrationsmanual zusätzlich zum Systemhandbuch für die operative Umsetzung unmissverständlich erfassen. Nicht zu verwechseln ist das Administrationsmanual mit dem allgemeinen Franchisehandbuch, genannt in Folge Handbuch der Systemgrundlagen. Während Letzteres das systemspezifische Know-how dokumentiert und als Anleitung zur Umsetzung des Franchisekonzeptes am jeweiligen Standort dient, beschreibt Ersteres rechtsverbindlich die Prozesse und Strukturen in der Beziehung zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer in allen entscheidenden Punkten der Vertragsdurchführung.

Ein Franchisevertrag allein kann nie die Aufgaben, Rechte und Pflichten, sowie Abläufe in einem Unternehmensprozess abbilden. Der Franchisevertrag bildet den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer und das Administrationsmanual gibt detaillierte Arbeitsaufträge, Leitfäden und Prozesse zum Vertragsinhalt wieder.

Übersicht

Vorteile für Franchisenehmer – Franchisevertrag & Administrationsmanual:

Übersichtliches Regelwerk über das Franchisesystem und das Franchisekonzept

Franchisevertrag bildet die Basis, das Administrationsmanual ist die „Gebrauchsanweisung zur Umsetzung" von Prozessen und die Richtlinien der Zusammenarbeit

Klare und unmissverständliche Kommunikation der Richtlinien

Verknüpfte Prozessstruktur mit dem Franchisevertrag

Beide Parteien können sich an klar definierte Regelwerke halten

Zielvereinbarungen richten sich nach der Prozessstruktur

Vorteile für Franchisegeber– Franchisevertrag & Administrationsmanual:

Klare Definition und Anforderungen der Zusammenarbeit zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber

Planbare Zielsetzung auf Basis einer eindeutigen Prozessdarstellung

Rechtliche Rahmenbedingungen sind nach Themen klar aufgebaut, erklärt und dargestellt

Übersichtliche Vertragsstruktur

Fallstrick

Franchiseverträge werden aus dem Internet kopiert oder bestehende Franchiseverträge werden aus Vorlagen zusammengestückelt. Franchiseverträge sind nicht schlüssig und nicht auf das System und dessen Bedürfnisse abgestimmt. Zusätzlich werden Prozessstrukturen, welche die Zusammenarbeit zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer widerspiegeln, in Handbücher der Systemgrundlagen eingebaut, die aber von Mitarbeitern genutzt werden sollen, obwohl die Inhalte der Prozessabläufe keinen Bezug zu den Aufgaben des Mitarbeiters haben. Franchiseverträge sind sinnlos überfrachtet und Systemhandbücher erfüllen kaum ihren Zweck zur Systemführung. Grundlegend ist die Franchiseidee weit entfernt von einem System, da Aufgabenfelder und dessen Abläufe und Prozessstrukturen nicht ineinander greifen. Diesbezüglich schafft der Franchisegeber eine unternehmerische Kreativität im System und der Systemgedanke sowie die Macht einer Systemkette sind nicht vorhanden. Und dadurch ist vor allem auch keine Rechtssicherheit gegeben!

1.2 Vorvertragliche Aufklärungspflicht

Der Franchisegeber hat die Pflicht, den Franchisenehmer vor Vertragsunterzeichnung über Risiken und Vertragsinhalte zu informieren. Wenn der Franchisegeber durch unrealistische Angaben im Zusammenhang mit Umsatz- und Gewinnaussichten beim zukünftigen Franchisenehmer falsche Vorstellungen weckt, so kann dieser nicht nur versuchen, den Vertrag wegen vorsätzlicher Täuschung anzufechten, sondern er kann vor allem auch Schadenersatzansprüche, gegebenenfalls sogar auch gegen einen als Vermittler eingesetzten Berater, geltend machen. Daher sollte der Franchisegeber seiner Aufklärungspflicht nachkommen und dem Franchisenehmer nur nachvollziehbare Kennzahlen und Systeminformationen zur Verfügung stellen. Aber auch der potenzielle Franchisenehmer hat dem Franchisegeber über seine wirtschaftlichen Verhältnisse wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen, damit in der Betriebsführung beziehungsweise der Ausübung der vertraglichen Verpflichtung keine Folgeprobleme entstehen.

Tipp

Vorvertraglich sollte eine Verschwiegenheitserklärung von beiden Parteien unterschrieben werden. Diese bezieht sich auf die persönlichen Daten des Franchiseinteressenten und auf alle systemspezifischen Informationen des Franchisegebers.

Die Verschwiegenheitserklärung bezieht sich vor allem auch auf die Inhalte des Handbuchs der Systemgrundlagen, in welches der Franchisenehmer vor Vertragsunterzeichnung Einsicht genommen hat.

Ebenso wird das Thema Umgang und Bewertung von Unternehmenskennzahlen im Detail behandelt.

Fallstrick

Junge Franchisesysteme verfügen meist nicht über realistische Kennzahlen, welche ideale Vergleichswerte aufzeigen. Diese können zwar genutzt werden, jedoch muss dem zukünftigen Franchisenehmer schriftlich bestätigt werden, dass die Kennzahlen nicht richtungsweisend für die erfolgreiche Umsetzung des Franchisesystems sein müssen.

Oft werden Kennzahlen, Expansionszahlen genutzt, um neue Franchisenehmer für das Franchisesystem zu gewinnen. Hierbei ist unbedingt Transparenz und Ehrlichkeit zu wahren.

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H. Riedl, M. NiklasDer Franchisevertraghttps://doi.org/10.1007/978-3-658-32433-9_2

2. Inhalte eines Franchisevertrages

Hermann Riedl¹   und Martin Niklas²  

(1)

Wustermark/Elstal, Deutschland

(2)

Essen, Deutschland

Hermann Riedl (Korrespondenzautor)

Email: [e-mail]

Martin Niklas

Email: [e-mail]

2.1 Vertragsgegenstand

Nahezu jeden Franchisevertrag eröffnet eine sogenannte Präambel, meist gefolgt von dem ersten eigentlichen Paragrafen mit einer Überschrift wie „Vertragsgegenstand oder „Vertragsrechte. Die Präambel, das Vorwort des Franchisevertrages, hat meist keinen unmittelbaren rechtlichen Gehalt, allenfalls lassen sich indirekt aus den dortigen Formulierungen bestimmte Anforderungen und Erwartungen der Vertragsparteien erkennen. Die Präambel führt ein in das konkrete Franchisesystem, erläutert mit einigen kurzen knappen Worten die Entstehung des zugrunde liegenden Geschäftskonzeptes und seine besondere Stellung auf dem Markt. Die Präambel hat häufig fast werblichen Charakter, im äußersten Falle jedoch muss sich der Franchisegeber an seinen überschwänglichen Anpreisungen messen lassen, wenn hinter seinem Konzept nicht allzu viel an besonderen Ideen und an speziellem Know-how steckt.

Im Rahmen der Klausel „Vertragsgegenstand oder „Vertragsrechte findet sich dann eingeschlossen auch so etwas wie die grundlegende Definition dessen, was Franchising ist, nämlich die Überlassung eines erprobten Geschäftskonzeptes mit einem besonderen Know-how an einen selbstständigen Unternehmer, der dieses Konzept nach festen Richtlinien umsetzen darf und auch umsetzen muss. Gerade diese Pflicht zur Umsetzung des Franchisekonzeptes, die Pflicht zur Mitarbeit beim Aufbau der gemeinsamen Marke, oder beim Einzelhandel auch die Pflicht zur Förderung des Absatzes der systemtypischen Produkte unterscheidet eine Franchise von einer bloßen Lizenz, die lediglich in bestimmtem Umfang das Recht zur Nutzung einer Marke, von Know-how oder anderen Schutzrechten gewährt.

Aufseiten des Franchisegebers werden an dieser Stelle häufig all diejenigen rechtlichen Gegenstände genannt, die dem Franchisenehmer zur Nutzung überlassen werden, beispielsweise die unterschiedlichen Marken, andere Schutzrechte, Patente, das Know-how, die gesamte Corporate Identity (CI) und das Corporate Design.

Ebenfalls wird oft an dieser Stelle betont, dass dem Franchisenehmer kein eigenes Recht an der Marke und an dem Know-how zukommt, sondern stets nur das vom Franchisegeber abgeleitete Recht. Das hat zur Folge, dass er diese Rechte nur in dem in dem Franchisevertrag festgelegten Rahmen nutzen darf, insbesondere was die räumliche Begrenzung auf das Vertragsgebiet, die inhaltliche Begrenzung auf das Betreiben des konkreten Franchise-Outlets, und die zeitliche Begrenzung auf die Vertragslaufzeit betrifft. Auch ist der Franchisenehmer aufgrund seines abgeleiteten Rechtes nicht berechtigt, dritten Personen die entsprechenden Nutzungsrechte weiterzugeben.

Schließlich wird im Rahmen der Beschreibung des Vertragsgegenstandes auch darauf hingewiesen, dass der Franchisenehmer trotz Überlassung eines erprobten und vollständigen Geschäftskonzeptes selbstständiger Unternehmer ist, und dass er insbesondere auch das volle unternehmerische Risiko hinsichtlich Erfolg oder Misserfolg zu tragen hat. Im Gegenzug dazu jedoch ist der Franchisegeber verpflichtet, den Franchisenehmer vor Vertragsunterzeichnung in umfassender Weise über den Inhalt, über die bisherigen Erfahrungen, über die wirtschaftliche Rentabilität und über alle wesentlichen sonstigen Details seines Geschäftsmodells aufzuklären.

Variante 1: Gegenstand und Grenzen der Franchiselizenz

1.

Der Franchisegeber überlässt dem Franchisenehmer das von ihm erprobte Konzept zum Vertrieb der X-Produkte zur nichtexklusiven Nutzung am Standort Y.

2.

Der Franchisenehmer ist verpflichtet, das Franchisekonzept mit vollem Engagement seiner eigenen Arbeitskraft und nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns umzusetzen und zum Aufbau der Marke des Franchisesystems beizutragen.

3.

Er ist nicht berechtigt Unterlizenzen zu vergeben, oder die Rechte aus diesem Franchisevertrag in anderer Weise außerhalb der in diesem Vertrag geregelten Grenzen zu nutzen.

Variante 2: Vertragsgegenstand mit Auflistung der Vertragsrechte

1.

Gegenstand der vom Franchisegeber an den Franchisenehmer überlassenen Vertragsrechte sind:

das Know-how zur Umsetzung des X-Geschäftskonzeptes

die Marke Y

das Geschmacksmuster Z

die zum Betrieb des X-Konzeptes entwickelte Corporate Identity

die zum Betrieb des X-Konzeptes entwickelten Schulungsunterlagen und Schulungskonzepte.

2.

Der Franchisenehmer hat dieses Konzept an seinem Standort in den räumlichen Grenzen seines Vertragsgebietes und innerhalb der Vertragslaufzeit dieses Franchisevertrages umzusetzen. Eine Nutzung der Vertragsrechte unabhängig vom Betrieb seines Franchiseoutlets ist ihm nicht gestattet.

Variante 3: Vertragsgegenstand und Unternehmereigenschaft des Franchisenehmers

1.

Der Franchisenehmer hat das Recht und die Pflicht, das ihm vom Franchisegeber im Rahmen dieses Franchisevertrages überlassene Geschäftskonzept an seinem Standort umzusetzen.

2.

Der Franchisenehmer erkennt an, über die Rentabilität des Geschäftskonzeptes und über alle wesentlichen Umstände umfassend aufgeklärt worden zu sein.

3.

Der Franchisenehmer ist sich dessen bewusst, dass er als selbstständigerUnternehmer allein für den wirtschaftlichen Erfolg seines Unternehmens verantwortlich ist. Der Franchisegeber übernimmt insoweit keinerlei Rentabilitätsgarantie.

2.2 Marken und gewerbliche Schutzrechte

Zentraler Bestandteil eines jeden Franchisesystems ist eine