Grundrechte und Grundunrecht: Richterdämmerung

Von Werner Mäder, Elmar F. Michalczyk und Klaus R.G. Hoffmann

Der Stern des Bundesverfassungsgerichts sinkt. Es hat die Verfassung systematisch ausgehöhlt, das deutsche Volk und die demokratische Republik aus dem Grundgestz verbannt und die politische Partizipation auf eine heterogene Bevölkerung ausgeweitet. In existenziellen Fragen des Staates (Souveränität des Volkes, Verfassungsidentität, Europa, illegale Massenzuwanderung) entscheidet es nicht als "Hüter", sondern als Verhüter der Verfassung "Im Namen des Volkes" gegen das Volk. Zur "Vergangenheitsbewältigung" erfindet das Gericht ex nihilo einen Gründungsmythos für das Grundgesetz als Gegenbild zur mit identitätsprägender Bedeutung des Nationalsozialismus eine Art Minus-Nationalidentität. Es verweigert den Deutschen das Grundrecht auf politische Freiheit, nimmt "außergewöhnliche Umstände" aus der 12-jährigen Vergangenheit zum Anlass, Grundrechte, Meinungs-, Versammlungs- und Eigentumsfreiheit nulla poene sine lege, zu liquidieren. Das Bundesverfassungsgericht ist im System des republikwidrigen, oligarchischen Parteienkartells verhaftet, treibt reine Co-Politik, hat sich dem Volk entfremdet. Es wird das Schicksal der sich auflösenden Bundesrepublik teilen.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 5. Okt. 2022
• ISBN: 9783347392557

Werner Mäder

Dr. Werner Mäder, Leitender Senatsrat a.D., geboren 1943 in Halle an der Saale, war nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Münster und Berlin (1962-1968) und nach dem Referendariat im Bezirk des Kammergerichts Berlin (1968-1971) in leitenden Stellungen im Rechts- und Personalwesen der Verwaltung (1972-2000) und als Rechtsanwalt und Justitiar für die Berliner Charité (2001-2018) tätig. Promotion an der FU Berlin 1992. Publikationen zum Staats-, Verfassungs-, Sozial- und Europarecht sowie zur Rechtsphilosophie.