Die Zerstörung des Nationalstaates aus dem Geist des Multikulturalismus

Von Werner Mäder

Das Verdienst des europäischen Nationalstaates der Neuzeit war es, den Einfluss indirekter Gewalten zu neutralisieren, Frieden im Innern zu schaffen und mit sozialen Errungenschaften zum wirtschaftlichen Wachstum und relativen Wohlstand beizutragen. Diese Epoche ist
vorbei. Die politische Klasse in Deutschland und Österreich betrachtet den Nationalstaat offenbar als Auslaufmodell und betreibt dessen Schwächung. Das geschieht insbesondere durch die Förderung eines Massenzustroms großteils kulturfremder Zuwanderer. Dieser Zustrom untergräbt die Solidarität, löst den Staat allmählich auf und bringt eine amorphe Bevölkerung hervor.
Eingebettet in die supranationale Organisation Europäische Union, drohen sich die Staaten Europas in eine Weltgesellschaft aufzulösen, in der keiner dem anderen verantwortlich ist und eine weitgehend anonyme Finanzoligarchie den Ton angibt.
Die sich hier aufbauenden Gegensätze drohen bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zur Folge zu haben. Das Todesurteil für den Nationalstaat ist jedoch noch lange nicht gesprochen.


DER AUTOR
Dr. Werner Mäder (Jahrgang 1943), Leitender Senatsrat a. D.; ab 2001 Rechtsanwalt und Justitiar; zahlreiche Publikationen zum Staats-, Verfassungs- und Europarecht, zur Rechtsphilosophie und politischen Praxis, u. a. Kritik der Verfassung Deutschlands – Hegels Vermächtnis 1801–2001, Berlin 2002, Vom Wesen der Souveränität, Berlin 2007.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Ares Verlag
• Erscheinungsdatum: 1. Jan. 2017
• ISBN: 9783902732699

Werner Mäder

Dr. Werner Mäder, Leitender Senatsrat a.D., geboren 1943 in Halle an der Saale, war nach seinem Studium der Rechtswissenschaften in Münster und Berlin (1962-1968) und nach dem Referendariat im Bezirk des Kammergerichts Berlin (1968-1971) in leitenden Stellungen im Rechts- und Personalwesen der Verwaltung (1972-2000) und als Rechtsanwalt und Justitiar für die Berliner Charité (2001-2018) tätig. Promotion an der FU Berlin 1992. Publikationen zum Staats-, Verfassungs-, Sozial- und Europarecht sowie zur Rechtsphilosophie.

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Auswahl

A.

Vorwort

Überall auf der Welt entstehen neue Krisenherde. Sie entzünden sich an völkischen, kulturellen und religiösen Gegensätzen, die Minderheiten oder Zuwanderer in eine Bevölkerung hineintragen. Vielvölkerstaaten wie die Sowjetunion, die Tschechoslowakei oder Jugoslawien entstanden durch zwangsweise Vereinigung verschiedener Gruppen und Ethnien, sind zerbrochen, teilweise verbunden mit grausamen Bürgerkriegen.

Aktuell sieht sich Europa – und hier insbesondere Deutschland und Österreich – einem nicht enden wollenden Strom von illegalen Zuwanderern ausgesetzt. Der Hebel, der all das ermöglicht, ist ein Asylrecht, das durch seinen massenhaften Missbrauch seit langem ad absurdum geführt wird. Ordentliche Asylverfahren für Hunderttausende von Migranten durchzuführen, ist bürokratisch nicht machbar. Die illegalen Flüchtlinge wissen das, entledigen sich ihrer Papiere und haben eine gute Chance, in Europa und damit auch in Deutschland oder Österreich bleiben zu können.

Die politische Klasse lernt aus all dem offenbar nichts. Dass sie trotz aller zurückliegenden und aktuellen Erfahrungen weiterhin Masseneinwanderungen fördert und auf Multikulturalismus setzt, wird sich mit Sicherheit als folgenschwere Belastung der Zukunft erweisen. Die Folge dieser Multikulturalisierung: Der Nationalstaat gerät außer Form, setzt Patina an. Wer ihn würdigt, gilt als unverbesserlicher Reaktionär, der in der Gegenwart nicht angekommen ist. Wer die „multikulturelle Gesellschaft" seziert, ist ein intoleranter Mensch.

Die politische Klasse zehrt die Substanz des Staates (Familie, Volk, Nation, Kultur und christliche Religion, Recht und Sprache) aus, deren Voraussetzungen seine Verfassung nicht garantieren kann, die der Staat jedoch festigen müsste (Böckenförde-Diktum). Der deutsche Nationalstaat Bismarck’scher und Weimarer Prägung verschwindet durch aufgedrängte Geschichtsbereinigung im Nebel, zumal die Staatsrechtslehrer im Gefolge des Bundesverfassungsgerichts den „Staat durch die „universale Verfassung der Menschenrechte ersetzt haben. Dies mag dem Nationalstaat den Todesstoß versetzen. Damit wird aber ein politisches Gemeinwesen als Ordnungsmacht nicht verschwinden. Es werden in das Vakuum andere Assoziationen stoßen, die dem Gemeinwesen andere Substanzen unterlegen (Gottesstaat, Kalifat etc.) und eine „multikulturelle" Gesellschaft nicht dulden.

Die Ursachen für die Auseinandersetzungen zwischen ethnischen und religiösen Gruppen, politisch aufgeheizt, werden nicht beachtet, wird der Natur des Menschen keine Aufmerksamkeit geschenkt. Die stammesgeschichtliche Entwicklung fixiert ihn auf die eigene Gruppe und den eigenen Lebensraum, wehrt sich gegen Überfremdung. Die Unterscheidung zwischen Eigenem und Fremden ist dem Lebewesen naturgegeben.

Die Frage ist, ob erst ein „Auferstanden aus Ruinen", eher in unbestimmbarer Zukunft, dazu führen muss, dass das Bewusstsein eines gefährdeten Volkes für eine eigene Nation zurückkehrt.¹

1 Lesenswert Josef Isensee, Rückmeldung eines Totgesagten: der Staat, in: Eckhard Jesse (Hrsg.), Renaissance des Staates?, Baden-Baden 2011, S. 53 ff.; Thorsten Hinz, Zurüstung zum Bürgerkrieg, Tübingen 2014.

B.

Grundlegendes zum „Dreiklang: Volk, Nation, Staat"

Seit Beginn der Neueren Zeit hat eine europazentrische Rechtsphilosophie, insbesondere durch Jean Bodin², Thomas Hobbes³ und John Locke⁴, und Staats-und Völkerrechtswissenschaft seit dem 16. Jahrhundert in vierhundertjähriger Gedankenarbeit einen Überbau staatsbezogener Begriffe gebracht, so die Vereinigung von Souveränität und Staat zur Staatssouveränität.⁵ Der Staat wurde das Modell der politischen Einheit mit dem Monopol der politischen Entscheidung.⁶ In dem Europa, so wie es seinerzeit geographisch verstanden wurde, wurde der Nationalstaat zum Prototyp des politischen Gemeinwesens. Ohne hier nun im Einzelnen auf die äußerst differenzierten, verschiedene Schwerpunkte setzenden Meinungen aus anderen Wissenschaftszweigen zur Nationen- und Staatenbildung eingehen zu können,⁷ galt die Formel „Staat = Nation = Volk sowohl für revolutionär-demokratische als auch nationalistische Vorstellungen. Für Nationalisten leiteten sich die zukünftigen politischen Einheiten aus der vorausgehenden Existenz einer Gemeinschaft ab, die sich von Fremden abgrenzte, während für die revolutionären Demokraten der Zentralbegriff das souveräne Volk von Staatsbürgern gleich dem Staat war, das im Verhältnis zur übrigen Menschheit eine „Nation bildete.⁸ Bedacht werden muss, dass vom 16. Jahrhundert an die Herrscher unabhängig von der Verfassung auch auf ihre Untertanen Rücksicht nehmen mussten, denn im Zeitalter der Revolutionen war es schwieriger geworden, sie zu regieren. Für die Regierungen war der zentrale Begriff in der Gleichung „Staat = Nation = Volk" schlicht der Staat,⁹ was heute im Zuge der europäischen Integration nicht mehr gilt.¹⁰

Begnügen wir uns damit, die Begriffe, die sich gegenseitig bedingen, zu umschreiben, um uns dem Thema zu nähern. Das Wort ‚Nation‘ wie das sinnverwandte Wort ‚Volk‘ verschwinden zunehmend aus dem politischen Vokabular. An ihre Stelle tritt das Wort ‚Gesellschaft‘. Dieses nimmt neue semantische und sentimentale Facetten an wie „Bürgergesellschaft, „Zivilgesellschaft, „offene, „multikulturelle, „solidarische" und manch weiteres Gesellschaftsattribut. Parallel läuft die Entwicklung, dass das Wort ‚Staat‘ abgelöst wird durch ‚Verfassung‘. So wie der semantische Kurswert ‚Volk‘ und ‚Staat‘ fällt, steigt jener von ‚Demokratie‘. Sie steht in einigen gängigen ihrer zahllosen Bedeutungen für Aufhebung jedweder Herrschaft, für allzweckhafte und allseitige Mitbestimmung und setzt sich damit ab vom ursprünglichen Wortsinn, der auf Herrschaft (kratos) und Volk (demos) abstellt.

Der Nationalstaat, im 19. Jahrhundert Leitbild des politischen Fortschritts,¹¹ soll durch „progressive" Leitbilder anderen Inhalts abgelöst werden: das vereinte Europa, die weltweite Verantwortungsgemeinschaft der Staaten, die Globalisierung der Märkte, staatsindifferente, internationale Funktionszusammenhänge, Weltpolitik, das Universum der Menschenrechte. Die Leitbilder erweisen sich als wirkmächtig. Doch nicht minder mächtig ist die Gegentendenz. Die aus dem 19. Jahrhundert überkommenen Reiche der Habsburger, der Osmanen oder der Sowjets sind zerfallen; ebenso die überseeischen. An ihre Stelle gerückt sind kleinere, national determinierte Staaten.¹² Trotz dieser Widersprüche ist die Koinzidenz von Nationalstaat und Demokratie, wie sie sich zum Beispiel in Osteuropa ereignet hat, nicht ein Spiel des politischen Zufalls, sondern Ergebnis eines Sachzusammenhangs.¹³

Manche wollen ‚Volk‘ und ‚Nation‘ zum Mythos erklären. Sie lassen dabei völlig die anthropologischen Grundbefindlichkeiten der Menschen außer Acht. Der Mensch hat Körper, Geist und Seele, auch wenn manche bestreiten, dass es eine Seele gibt. Die Einheit von Seele, Geist und Körper spiegelt sich in einer subjektiven und objektiven Seite wider. Der Mensch hat Identität: subjektive und kollektive Identität.¹⁴ Positive Identität bedeutet Selbstbestimmung, schließt Fremdbestimmung aus, bedeutet Souveränität. Souveränität erfordert Ich-Bezogenheit, Selbsterkenntnis, Selbstbewusstsein, Selbsterhaltung und Selbstbehauptung, Verteidigung eigener Interessen, Wahrhaftigkeit, notfalls durch Kampf, sicheres und kalkulierbares Auftreten.¹⁵

Es lehrt nicht