Die HAMAS und die Finanzierung des Terrorismus im Nahen Osten: Eine Analyse anhand offener Quellen

Von Dirk Peddinghaus

Wirtschaftlich katastrophale Zustände und eine bedenkliche humanitär Situation prägen die Situation im Gasa-Streifen im Nahen Osten. Trotz dieser Daten gelingt es der dort ansässigen Hamas ihren Kampf gegen den Staat Israel unvermindert fortzusetzen. Woher stammt das hierfür notwendige Geld? Wer sind die Finanziers der Hamas?

Dieses Buch versucht Zusammenhänge zu verdeutlichen und anhand offener Quellen die Frage der finanziellen Unterstützung der Hamas als ein Beispiel der internationalen Terrorfinanzierung zu verdeutlichen.

Damit richtet der Autor seinen Fokus aber auch auf den bis heute nicht gelösten israelisch-arabischen Konflikt. Zu Beginn wird mit einer eine Begriffsdefinition, der Darstellung der Gesamtsituation in der Region und der Hintergründe der religiösen Ausrichtungen der unterschiedlichen Akteure die Basis für die anschließende Diskussion gelegt.

Als ein Fazit des Buches wird deutlich, dass die Frage des Aufeinandertreffens unterschiedlicher Religionen nicht als alleiniger Grund für die anhaltenden Auseinandersetzungen angeführt werden kann. Zu vielfältig sind die Verbindungen, Bündnisse, Verwerfungen und Eigeninteressen der Anrainerstaaten Israels. Am Beispiel der Finanzierung der HAMAS wird deutlich, wie die Unterstützung dieser Organisation von den jeweiligen Machtfragen der "Hauptakteure" beeinflusst wird. Machtpolitik, die sich auf die Vormachtstellung einer bestimmten Religion beruft, ist für den Autor die bestimmende Kraft - nicht nur für diesen Konflikt.

Der Autor untersucht die wesentlichen Einflussgrößen mit dem Ziel einer Unterbindung von illegalen und terroristischen Aktivitäten. Aus diesen Untersuchungen abgeleitet werden dann Handlungsempfehlungen erarbeitet, die als Kern die Forderung aufstellen, dass sich Deutschland in seiner politischen Ausrichtung deutlich mehr bei der "Austrocknung" der Finanzquellen der HAMAS beteiligen muss, als es derzeit der Fall ist.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 19. Mai 2021
• ISBN: 9783347280984

Buchvorschau

1. Vorwort

11.05.2021: 1000 Raketen aus dem Gaza-Streifen auf Israel! Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert – wieder einmal! Israel verteidigt seine Bürgerinnen und Bürger mit massiven Vergeltungsschlägen.

Wie finanziert die HAMAS diesen Terror? Drastischer kann die Aktualität für ein Buch kaum sein, das sich gerade mit dieser Frage beschäftigt, doch der Reihe nach.

„Man muss Israel nicht mögen. Man kann diesen Staat kritisieren, sich zur Brust nehmen und ihm viele Fragen stellen. Man muss aber, wenn man Journalist ist, die Wahrheit berichten. Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit"¹

Diese Reaktion der Fernsehmoderatorin Andrea Kiewel auf einen Beitrag der ARD-Tageschau im Jahr 2019 möchte ich an den Anfang dieses Buches stellen, weil er mir als ein wichtiger Hinweis auf die Israelsichtweise der deutschen Medien gilt. Durch eigene Besuche und Gespräche in Israel und in Ramallah habe ich nämlich eine eklatante Differenz zwischen dem selber Erlebten und dem medial in Deutschland dargestellten Israelbild feststellt. Ein Beispiel soll diese Sichtweise untermauern, ohne diesem Aspekt bereits jetzt einen zu großen Stellenwert einzuräumen. Am 14.11.2019 titelt „tageschau.de „Tote und Verletzte durch Israels Luftangriffe.² Allein die Schlagzeile verkennt, dass zuvor Hunderte von Raketen vom Gaza-Streifen aus auf das Territorium Israels abgefeuert wurden. Der Artikel beschreibt die Situation wie folgt: „… [haben] israelische Kampfflugzeuge ihre Angriffe auf die militante Palästinenserorganisation intensiviert, und auch die Extremisten beschossen Israel mit Dutzenden Raketen. Bis zum Abend wurden laut Armee 360 Raketen auf Israel abgefeuert. Richtig ist, dass diese Angriffe nicht zeitgleich stattfanden, sondern der Beschuss Israels der Auslöser für die Luftangriffe war. Ungefiltert gibt das Nachrichtenmagazin auch die palästinensischen Angaben über die Zahl der Toten weiter. Besonders emotionale Meldungen wie: „Mindestens fünf Zivilisten, darunter eine Frau und Jungen im Alter von 17, 16 und 7 Jahren, … scheinen der Nachrichtenredaktion wichtiger als eine nach journalistischen Grundsätzen nachrecherchierte Meldung. Um es klar zu machen: Jeder Tote in diesem Konflikt ist ein Toter zu viel! Doch muss man bei aller Ablehnung von Gewalt trotzdem Ursache und Wirkung unterscheiden. Dies wird in vielen Bereich der öffentlichen Darstellung durch deutsche Medien vernachlässigt. Darum ist der einleitende Satz meines Buches für mich von entscheidender Bedeutung.

Das Erlebte und die Beschäftigung mit dem Thema der Finanzierung der HAMAS kann daher nicht ausschließlich ökonomisch betrachtet werden, sondern muss im Gesamtzusammenhang des Nahost-Konfliktes verdeutlicht werden. Aus diesem Grund kann das vorliegende Buch sich nicht nur mit Zahlen und Quellen beschäftigen, sondern muss den Bogen weiter schlagen, damit die Zahlen und Akteure in einen Kontext gebracht werden können.

Aber warum die HAMAS?

Schaut man sich den Nahen Osten an, dann steht - von der Anzahl der Kämpfer - sicher die im Norden Israels agierende Hisbollah in einem größeren Fokus. Auch die vom Bundesamt für den Verfassungsschutz für 2018³ angegebenen Zahlen für Mitglieder/Sympathisanten der HAMAS in Deutschland von 320 ist gegenüber der Hisbollah mit annähernd der zehnfachen Mitgliedschaft eher weniger bedeutend.

Doch die Relevanz der HAMAS ergibt sich aus zwei Fakten: Erstens ist die HAMAS ein Schlüssel – oder wie sich im weiteren Verlauf herausstellen wird, der Verhinderer – für die Lösung der Palästinenserfrage im Gaza-Streifen und einer Annäherung zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, zum anderen sind die Finanzströme der HAMAS bislang noch nicht zusammenhängend untersucht worden.

„Wir wissen viel über die Finanzquellen der Hisbollah, aber nur wenig Zusammenhängendes über die HAMAS," so beschrieb es mir Mirjam Rosenstein vom Nahost Friedensforum NAFFO e.V. bei unserem Gespräch in Berlin. Daher ist diese Arbeit der Versuch, die Finanzierung dieser Organisation zu entflechten.

Das Buch erhebt keinen Anspruch auf eine abschließende und umfassende Sichtweise der aufgezeigten Fragestellung. Zu vielschichtig zeigte sich das Problem bei der Recherche, zu verwunden sind die unterschiedlichen Aspekte und zu vielfältig sind die einzelnen Quellen, die zur Verfügung standen. Es entstand aber ein Bild, welches eine – aus meiner Sicht – hinreichende Genauigkeit hat, um die Grundprinzipien des Konfliktes und der Finanzierung der HAMAS verdeutlichen zu können und aus dem sich Schlüsse für eine zukünftige Herangehensweise ableiten lassen.

Ich werde nicht auf die Frage des Existenzrechtes Israels eingehen. Auch wenn diese Sichtweise möglicherweise von einer einseitigen Interpretation des Ursprungs des Konfliktes in der Region zeugt, so stelle ich die Staatlichkeit Israels als einen Grundpfeiler meines Selbstverständnisses an den Anfang der Ausführungen. Dies bedeutet nicht, dass ich die geschichtliche Dimension und die Frage „Wem gehört das Heilige Land? außer Acht lasse. Ich empfehle in diesem Zusammenhang das Buch von Michael Wolffsohn mit dem gleichen Titel, bei dem ich die vorherige Frage „entliehen habe. Seine Aussage „Sowohl Juden als auch Araber sind zu verschiedenen Zeiten Besitzer des Heiligen Landes gewesen, nicht Eigentümer. Rechtsnachfolger oder direkte Nachkommen der ursprünglichen Eigentümer sind heute nicht mehr zu ermitteln … „⁴ zeigt die ganze Komplexität des Themas und die schwierige und oftmals verwirrende geschichtliche Entwicklung des heutigen Konfliktes. Aber ohne die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Staatsgründung ist eine Diskussion über die Zukunft der Region nicht vorstellbar. Die Alternative wäre ein nicht kalkulierbarer Krieg, ein Krieg, der Auswirkungen weit über die Region hinaus hätte. Daher ist es erforderlich, dass alle Beteiligten vor Beginn von Verhandlungen das Existenzrecht Israels anerkennen. Das ist auch der Grund, warum ich dies als feste Größe annehme, anderenfalls wäre das Buch nämlich jetzt zu Ende!

Mich hat das nachfolgende Bild bei einem Besuch in einem Kibutz nahe der Grenze zum Gaza-Streifen stark beeindruckt.

Foto: eigen

Die Frage, warum Kinder in einem mit Betonwänden umgebenen Kindergarten großwerden müssen, die Frage, warum sie schon als Kleinkinder lernen müssen, dass ein Betonbunker ihr Leben retten kann, macht die Beschäftigung mit dem Thema emotional. Trotzdem ist es erforderlich, den Konflikt nüchtern zu betrachten, die Möglichkeiten abzuwägen, um am Ende vielleicht eine Zukunft ohne Betonschutzwälle für die Kinder dieser Kinder zu ermöglichen. Eine Perspektive, für die es sich lohnt, viele Mühen in diesem Prozess auf sich zu nehmen.

¹ Fernsehmoderatorin Andrea Kiewel als Reaktion auf einen Beitrag der ARD-Tageschau" – wiedergegeben am 04.04.2019 in einem Artikel des online-Magazins marx21 … https://www.marx21.de/gaza-protest-gewalt-hamas-krieg/)

² Tagesschau.de (2019a)

³ Bundesamt für den Verfassungsschutz – HAMAS (c)

⁴ Michael Wolffsohn (2002), Seite 284

2. Einleitung

„Terrorismus ist eine Bedrohung für unsere Sicherheit, für die Werte unserer demokratischen Gesellschaften und für die Rechte und Freiheiten der europäischen Bürgerinnen und Bürger."⁵

Wenn man sich der Finanzierung einer als terroristisch eingestuften Organisation nähert, dann sollte man sich die Tatsache vor Augen führen, dass die meisten auf terroristischen Aktivitäten beruhenden Konflikte nicht regional isoliert gesehen werden können, sondern eine Bedeutung auch für die Länder haben, die scheinbar nur „Zuschauer" sind.

Die diversen Terroranschläge außerhalb der eigentlichen Konfliktregionen sind ein Beweis dafür, dass diese Form der Gewalt nicht regional begrenzt wird, wenn die terroristische Interessenlage dies erfordert. Die europäischen Staaten Frankreich und Österreich haben in den letzten Wochen der Entstehung dieses Buches eine leidvolle Erfahrung gemacht. Gerade für Frankreich war dies leider kein Einzelfall, wie eine erschreckende Chronologie der Deutschen Welle über islamische Angriffe deutlich macht.⁶

Insofern dient der einleitende Satz dieses Kapitels der Fokussierung auf die Bedeutung des Themas für eine freiheitlich demokratische Welt, deren Bewahrung wir uns verpflichtet fühlen. Denn wir können nicht nur gebannt zuschauen, wie in vielen Ländern dieser Welt Terroristen versuchen, unsere Lebensweise zu beeinflussen oder zu zerstören. Dabei sind die „vorgegebenen" Gründe für die oft menschenverachtenden Aktionen vielfältig und reichen von religiöser Ideologie, Machtkämpfen in einem Land bis zur Frage der Vormachtstellung in einer Region oder wirtschaftlichen Interessen.

Dieses Buch wird sich mit einem Teilaspekt des Terrorismus und der Frage der Finanzierung der HAMAS befassen. Es richtet seinen Fokus damit auf den bis heute nicht gelösten israelisch-arabischen Konflikt.

Mir ist klar, dass die HAMAS sich mit ihren Aktivitäten derzeit auf den Gaza-Streifen und das Kernland Israels konzentriert und damit vordergründig keine Bedeutung für die Sicherheit in den westlichen Ländern hat. Bedeutung erlangt die Untersuchung der Fragestellung aber bei den Verflechtungen der unterschiedlichen Geldquellen, der Bedeutung der Geldwäsche oder durch die Frage der Folgenabschätzung, wenn aktive Maßnahmen gegen die HAMAS eingeleitet werden. Hierzu werde ich ebenfalls Stellung beziehen.

Um den Gesamtkontext zu verstehen, ist es notwendig, bestimmte Aspekte besonders anzusprechen. Hierzu zählen eine klare Begriffsdefinition, die Darstellung der Gesamtsituation in der Region und die Hintergründe der religiösen Ausrichtungen der unterschiedlichen Akteure. Nur so entsteht ein Gesamtbild, das notwendig ist, um die unterschiedlichen Geldquellen der Hamas zu verstehen.

Das Buch basiert ausschließlich aus offenen Quellen. Da es, anders als bei der geschichtlichen Betrachtung oder einer grundsätzlichen Fragestellung zu den einzelnen Akteuren keine dem wissenschaftlich Arbeiten angemessene Literatur gibt, sind die Quellen Veröffentlichungen verschiedener Organisationen, Zeitungsartikeln oder persönliche Gespräche. Diese sind oft widersprüchlich, einseitig oder manipulativ, wie ich im Verlauf der Recherchen feststellen musste.

Aus diesem Grund, wurden folgende Auswahlkriterien bei der Faktensuche angewandt:

• Qualifikation der Autoren

• Ansicht des Werkes / der Quelle

• Aktualität

Durch diese selbst auferlegten Vorgaben beschränkte sich die Nutzung der gefundenen Quellen deutlich, verspricht aber eine höhere Authentizität für die dargestellten Fakten. Auch wurden die Quellen immer wieder einem „Realitätscheck" unterzogen, das bedeutet, die Informationen wurden durch einen reflektorischen Diskurs an anderen Quellen und eigenen Erfahrungen gemessen, um sie auch im Kontext glaubhafter zu machen.

Foto: eigen

⁵ Europäischer Rat (2019)

⁶ Deutsche Welle (2020)

3. Begriffsbestimmungen

3.1 Terrorismus

„Terrorismus gehört zu den umstrittensten Begriffen der Politikwissenschaft, für den bis heute keine international anerkannte Definition vorliegt."⁷

Kristina Eichhorst nennt in ihrem Jahrbuch „Terrorismus 2006 als Begründung für diese Schwierigkeit: „Die Gründe für die Schwierigkeit, auf politischer Ebene eine international anerkannte Definition zu formulieren, lassen sich mit der Redewendung „Des einen Terroristen ist des anderen Freiheitskämpfer zusammenfassen."⁸

Dass wir im Alltag diesen Begriff wie selbstverständlich benutzen, ohne aber eine genaue Vorstellung davon zu haben, beschreibt auch Professor Hoffmann von der Georgetown University in seinem Buch „Inside Terrorism",

… most people have a vague idea or interpretation of what terrorism is but lack a more precise, concrete and truly explanatory definition of the word.⁹ Er stellt weiter fest, dass: „This imprecision has been abetted partly by the modern media, whose efforts to communicate an often complex and convoluted message in the briefest amount of airtime or print space possible have let to the promiscuous labeling of a range of violent acts as ´Terrorism´."¹⁰

Wilhelm Knelangen sieht als Wendepunkt für die intensive Beschäftigung mit einer einheitlichen Definition des Begriffes Terrorismus die Ereignisse um den 11. September 2001. Er sieht den 11. September 2001 als eine Zäsur für die sozialwissenschaftliche Terrorismusforschung.

Dies hätte, so Knelangen, nicht nur mit den wechselhaften Konjunkturen des Untersuchungsgegenstandes zu tun, sondern sei auch darauf zurückzuführen, dass ein Forschungsschwerpunkt im Bereich Terrorismus die Karrierechancen in den Fächern Politikwissenschaften, Soziologie und Psychologie oder Geschichte bis zu diesem Zeitpunkt nicht eben verbessert hätte.¹¹

Bruce Hoffman bietet im Verlauf seines Buches die Definition des Wortes „Terrorist aus dem Oxford English Dictionary an. Er sieht den Grundansatz in der Definition als ein „politisches Konzept. Dies ist, wie er schreibt, das Schlüsselmerkmal des Terrorismus und für das Verständnis seiner Ziele, Motivation und Zwecke elementar und unterscheide den Terrorismus entscheidend von anderen Arten der Gewalt.¹² Wobei diese Gewalt besonders auch unbeteiligte Zivilisten zu Opfern macht oder gerade diese im Fokus der Aktionen steht, um eine höhere Verunsicherung und/oder Medienwirksamkeit in der Zivilbevölkerung zu erreichen.

Dieser Sichtweise habe ich mich im angeschlossen, insbesondere um den Terrorismus klar vom Begriff der „organisierten Kriminalität" abzugrenzen. Zwar wird deutlich werden, dass sich Organisationen in diesem Kontext oftmals der gleichen Finanzierungswege bedienen, doch die grundsätzliche Ausrichtung bleibt entscheidend unterschiedlich!

Man findet diesen Ansatz auch im „Zweiten Periodischen Sicherheitsberichts der Bundesregierung" vom 27. November 2006. Hiernach ist Terrorismus

„nicht Ausdruck einer spezifischen Kultur, er ist zunächst ein extremes politisches Kampfmittel. Terrorismus ist eine Strategie des Kampfes, die Staatsgewalt bzw. Besatzungsmacht herauszufordern und dadurch Solidarisierungswellen in den Bevölkerungsgruppen zu provozieren, als deren Avantgarde sich die Akteure verstehen. Unmittelbares Ziel ist nicht der Sieg, sondern die Verbreitung von Schrecken und Furcht…"¹³

Den Umstand der fehlenden Definition sehe ich in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion in Deutschland als ein verheerendes Manko an, weil dadurch eine klare Ansprache des Problems verhindert