Gesamtdeutsche Verfassung - eine Karikatur?: Ein Abriss mit Dokumenten
Von Klaus Emmerich
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Über dieses E-Book
Die weltbekannte Schriftstellerin Christa Wolf (1929-2011) verfasste die Präambel.
Im Zusammenhang mit Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, der die Gültigkeit dieses Provisoriums solange bestimmt, bis "eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist", darf der Verfassungsentwurf des Runden Tisches nicht übergangen werden.
Die Zeit ist überreif, die Diskussion über eine Gesamtdeutsche Verfassung neu zu beleben. Das Bewährte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wäre selbstverständlich wichtiger Bestandteil dieser Verfassung.
Das Argument, als sechsunddreißigste Änderung im Art. 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am 23. September 1990 festgeschrieben, eine Verfassung könnte erst nach "Vollendung der Einheit und Freiheit" verabschiedet werden, steht auf tönernen Füssen. In den vergangenen fast 25 Jahren seit Anschluss der DDR an die BRD, wird immer wieder deutlich gemacht, wie und auf welche Art und Weise diese Vollendung der Einheit hinausgeschoben werden kann und wird.
Klaus Emmerich
Jahrgang 1936, Studium, (Diplom-Jurist.), Promotion zu völkerrechtlichen Problemen der Staatsgrenzen. Tätig in den bewaffneten Organen der DDR. Arbeit am Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR, Bereich Verfassungsrecht. Sekretär der Arbeitsgruppe „Neue Verfassung der DDR“ am Zentralen Runden Tisch. Nach Anschluß der DDR an die BRD: Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Landtag Schwerin, Fraktion LL/PDS. Langzeitarbeitslos mit fünf monatiger „interdisziplinärer Fortbildung“. Bis Juli 2016 Rechtsanwalt in Mecklenburg Vorpommern und Hessen.
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Buchvorschau
Gesamtdeutsche Verfassung - eine Karikatur? - Klaus Emmerich
„Wir werden gefragt: Haben wir nichts einzubringen in die deutsche Einheit? Und wir antworten: Doch, wir haben!
Wir bringen ein unser Land und unsere
Menschen, wir bringen geschaffene Werte und
unseren Fleiß ein, unsere Ausbildung und unsere
Improvisationsgabe…
Wir bringen die Erfahrungen der letzten
Jahrzehnte ein, die wir mit den Ländern
Osteuropas gemeinsam haben.
Wir bringen ein unsere Sensibilität für soziale
Gerechtigkeit, für Solidarität und Toleranz. In
der DDR gab es eine Erziehung gegen Rassismus
und Ausländerfeindlichkeit, auch wenn sie in der
Praxis wenig geübt werden konnte. Wir dürfen
und wollen Ausländerfeindlichkeit keinen Raum
geben.
Wir bringen unsere bitteren und stolzen
Erfahrungen an der Schwelle zwischen
Anpassung und Widerstand ein. Wir bringen
unsere Identität ein und unsere Würde. Unsere
Identität, das sind unsere Geschichte und Kultur,
unser Versagen und unsere Leistung, unsere
Ideale und unser Leiden. Unsere Würde, das ist
unsere Freiheit und unser Menschenrecht auf
Selbstbestimmung…
(Lothar de Maizière, Regierungserklärung des Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik vor der Volkskammer am 19. April 1990. In: VOLKSKAMMER der DDR, 10. Wahlperiode - 3. Tagung- Donnerstag, den 19. April 1990, Stenografische Niederschrift Seite →).
Inhaltsverzeichnis
Artikel 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Die Arbeitsgruppe „Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches (Dezember 1989 bis April 1990)
Ausgewählte inhaltliche Probleme des Verfassungsentwurfs für die DDR
Verzeichnis der Dokumente
Anlage 1:Gesetz zur Änderung der Verfassung der DDR vom 01. Dezember 1989 Streichung des Halbsatzes aus Artikel 1 „unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei"
Anlage 2:Entwurf Verfassung der DDR Arbeitsgruppe „Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches, Berlin-Niederschönhausen 4. April 1990
Anlage 2 A:Präambel des Verfassungsentwurfs für die DDR
Anlage 3:Losungen der Demonstration am 4. November 1989 in Berlin-Zentrum, Hauptstadt der DDR
Anlage 4Aufruf für unser Land 26. November 1989
Anlage 5:Erklärung des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR, Hans Modrow vor den Teilnehmern des Runden Tisches (15. Januar 1990)
Anlage 6:Potsdamer Erklärung (23. Mai 2012)
Anlage 7:Antrag der AG vom 07. März 1990 an RT
Anlage 8:Parteien und Bewegungen Oktober 1989 bis April 1990
Anlage 9:Amtliches Wahlergebnis 18. März 1990
Anlage 10Volkskammer der DDR 10. Wahlperiode – 3. Tagung-Donnerstag, den 19. April 1990. TOP 2 „Aktuelle Stunde zum Verfassungsentwurf des Runden Tisches
Anlage 11Artikel U.K. Preuß in der FAZ 28.April 1990
Anlage 12Beitrag Dr. Klaus Emmerich im ND 11. April 1990
Anlage 13Artikel Isensee in DIE WELT 9. April 1990
Literaturauswahl
1. Artikel 146 des Grundgesetzes für die BRD
Unbestritten aber häufig ignoriert: Das Grundgesetz für die (alte) Bundesrepublik Deutschland wurde vom Parlamentarischen Rat im Jahre 1949 als Provisorium entwickelt und schließlich am 23.Mai 1949 mit Zustimmung der West-Alliierten verabschiedet.
Carlo Schmid betonte bereits am 1. Juli 1948, dass alles was mit diesem „Organisationsstatut", zu schaffen war, „den Charakter eines Provisoriums haben" mußte, solange „nicht das ganze Volk die Möglichkeit habe, gemeinsam den Staat aller Deutschen zu errichten. Heute können wir kein endgültiges ‚Deutsches Haus ´ bauen, sondern nur ein Notdach, das uns für die Zeit des Übergangs Schutz gewährt… Die Ministerpräsidenten stimmten meinen Überlegungen weitgehend zu, wonach nicht die Verfassung für einen Staat in Westdeutschland geschaffen werden dürfe, sondern lediglich ein Organisationsstatut für die drei Zonen umfassendes Verwaltungsgebiet Westdeutschland. Dieses Organisationsstatut solle den Namen ‚Grundgesetz´ erhalten und nicht von einer ‚Verfassungsgebenden Versammlung´ beschlossen werden, sondern von einem von den Landtagen der Länder zu beschickenden ‚Parlamentarischen Rat´. Das Besatzungsstatut, das die Alliierten planen, müsse schon vor Einberufung dieses Parlamentarischen