Verschwendung: Politik der Maßlosigkeit
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Über dieses E-Book
Die EDITION LINGEN STIFTUNG nimmt in diesem Band die Sprache der Politiker unter die Lupe - zugleich wird die Aufgabe der Medien und die Eigenverantwortung der Bürger hinterfragt.
Mit Beiträgen von:
Arnold Kirchner
Ulrich Wickert
Rainer Brüderle
Dieter Engels
Peter Ramsauer
Petra Merkel
Wolfgang Schäuble
Edmund Stoiber
Hermann Otto Solms
Friedrich Merz
Philipp Mißfelder
Julia Klöckner
Bernhard Wimmer
Hermann Schäfer
Mainhardt Graf von Nayhauß
Roland Berger
Gertrud Höhler
Michael Inacker
Renate Künast
Dagmar Wöhrl
Johannes Singhammer
Nikolaus Blome
Ähnlich wie Verschwendung
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Buchvorschau
Verschwendung - Helmut Lingen Verlag
Vorwort
Arnold Kirchner
Verschwendung
Ulrich Wickert
Verschwendung – Folge geistiger Störung?
Rainer Brüderle
Politiker sind nicht die besseren Baumeister, schon gar nicht die besseren Banker
Dieter Engels
Was uns alle so gern empört
Peter Ramsauer
Zwischenruf
Petra Merkel
Von Pfennigfuchsern und Erbsenzählern
Wolfgang Schäuble
Gerechtigkeit statt Gleichheit – Zur zukünftigen Ausrichtung unseres Sozialstaates
Edmund Stoiber
Die Schuldenbremse einhalten – und keine Tricks für neue Schulden!
Hermann Otto Solms
Ja zur Steuerbremse, nein zur Verschwendung – Plädoyer gegen eine „Politik der Maßlosigkeit"
Friedrich Merz
Staatsverschuldung – können Demokratien überhaupt sparen?
Philipp Mißfelder
Verschwenderisches Handeln ist Politik von gestern
Julia Klöckner
„Leuchtturm" Nürburgring
Bernhard Wimmer
Albtraum „World Conference Center Bonn" – reingelegt von einem Betrüger
Hermann Schäfer
Varianten zum Thema „Verschwendung" aus Museums- und Geschichtsperspektive
Mainhardt Graf von Nayhauß
Von Sparen keine Spur
Roland Berger
Politik und Großprojekte – wo die wahre Verschwendung von Ressourcen liegt
Gertrud Höhler
Ein Narr, der mehr gibt, als er hat
Michael Inacker
Gefallene Engel – Gesellschaft ohne Barmherzigkeit
Renate Künast
„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt."
Dagmar Wöhrl
Die fetten Jahre sind vorbei – Förderung bürgerlichen Engagements immer wichtiger
Johannes Singhammer
Verschwendung von Ressourcen und Werten
Nikolaus Blome
Alles Verschwender? Wirklich?
Impressum
Vorwort
„Was, bitte schön, versteht man eigentlich unter Verschwendung?", fragt Ulrich Wickert und stellt an den Anfang dieses Sammelbandes eine Begriffsbestimmung: „Verschwendung ist laut Brockhaus „der oft auf einer geistigen Störung beruhende Hang zu übermäßigen, sinn- und zwecklosen Ausgaben
. Doch auch Ausgaben, die sich als sinn- und zwecklos erwiesen haben, wurden ursprünglich von Beamten und Abgeordneten ausgedacht und beschlossen. Gemäß Brockhaus-Definition muss also die Frage beantwortet werden, auf welche „geistige Störung" dieses Verhalten zurückzuführen ist.
Rainer Brüderle benennt in seinem Beitrag verschiedene Gründe für die Verschwendung von Steuermitteln, zu der es trotz der Kontrollinstanzen einer Demokratie kommt. Laut Brüderle liegt dies an der Selbstüberschätzung, Eitelkeit und Maßlosigkeit der handelnden Personen. Nur so konnte es beispielsweise zu den desaströsen Fehlspekulationen der Landesbanken kommen, durch die Milliarden vernichtet wurden.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, mahnt an, beim Thema „Verschwendung nicht den üblichen „Empörungsritualen
zu folgen. Ihm geht es nicht um eine akademische Begriffsbestimmung, sondern um Beispiele, die deutlich machen, dass Prestigedenken, Irrsinn bei Bauprojekten – bei denen ein „Zurück" angeblich nicht mehr möglich ist –, Nachlässigkeit und bisweilen auch Amtsmissbrauch, Untreue oder Korruption im Spiel sind.
Interessant ist an dieser Stelle der „Zwischenruf" von Bundesbauminister Peter Ramsauer. Denn er zeigt anhand des ambitionierten Wunschkatalogs für den Bau eines Besucherzentrums am Reichstagsgebäude, dass jetzt der Zeitpunkt für die Frage „Was brauchen wir wirklich? ist, bevor der Vorwurf des Gigantismus erhoben wird, oder es bei dem Bauvorhaben wieder zu dem Punkt kommt, an dem es kein „Zurück
mehr gibt.
Mit Petra Merkel kommt die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu Wort. Sie berichtet von den „Pfennigfuchsern und Erbsenzählern im Ausschuss, die mit ihrer Standardfrage „Wer soll das bezahlen?
vielfach desillusionierend wirken. Merkel weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin, dass der Begriff „Haushalt etwas mit „Haushalten
zu tun hat und somit im absoluten Widerspruch zur Verschwendung steht. Dennoch können Ereignisse wie die Lehman-Pleite 2008 das politische Ziel, einen Haushalt ohne neue Schulden zu verabschieden, in weite Ferne rücken.
Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lenkt die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass der Anteil der Sozialausgaben auf mehr als die Hälfte am Bundeshaushalt gestiegen ist und sich damit die Gestaltungsspielräume von Politik deutlich reduzieren. Damit will er nicht der Abschaffung des Sozialstaats oder der Kürzung von Sozialausgaben das Wort reden, warnt jedoch davor, den Sozialstaat zu überfordern, indem man die Bürger vor allen Unwägbarkeiten des Lebens schützt.
Das Plädoyer Edmund Stoibers, die Schuldenbremse ohne Wenn und Aber einzuhalten, wird nur allzu verständlich, wenn man sich die von ihm vorgelegten Zahlen vergegenwärtigt. Es sind weder die Bezüge von Politikern noch die Kosten von Staatsbesuchen, über die wir uns ernsthaft Sorgen machen müssen, sondern die über 2 Billionen Euro deutsche Schulden. Wie konnte es so weit kommen? In den letzten 42 Jahren hat die Bundesrepublik im Schnitt 50 Milliarden Euro Schulden pro Jahr gemacht. Stoiber kritisiert die zum Teil maßlosen Erwartungen der Bürger an den Staat und appelliert daran, unsere gemeinsame deutsche „Familienkasse" – den Staatshaushalt – nicht noch weiter aus dem Ruder laufen zu lassen.
Auch für Hermann Otto Solms ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ein großer politischer Wurf. So verführerisch Wahlgeschenke und Wahlversprechen auch sein mögen, am Ende müssen die Wähler die Zeche zahlen. Neben der Schuldenbremse zählt Solms eine notwendige Steuerbremse zu den beiden „Leitplanken" der Politik.
Mit der Frage „Können Demokratien überhaupt sparen?" spitzt Friedrich Merz das Thema Staatsschuldenkrise noch einmal zu. Dass Staaten zahlungsunfähig werden können, ist eine dramatische Entwicklung. Auch in Deutschland hat die Staatsverschuldung besorgniserregende Ausmaße angenommen. Die Rentenversicherung ist ohne Zuschüsse nicht zahlungsfähig, 80 Milliarden Euro kommen daher aus dem Bundeshaushalt. Geld, das für Bildung, Infrastruktur und Technologie fehlt. Eine gefährliche Entwicklung, denn 90 Prozent des weltweiten Wachstums entstehen bereits außerhalb Europas. Um in Europa wieder mehr Wachstum zu erzielen, unterstützt Merz daher die Idee eines transatlantischen Binnenmarktes Europa-Amerika.
Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, argumentiert ähnlich: „Was heute verschwendet wird, wird morgen fehlen. Die Verschwendung von heute belastet die kommenden Generationen. Mißfelder fordert mehr Nachhaltigkeit und Schluss mit der „fahrlässige(n) Verschuldungsorgie
. Ebenso müssen Talente gefördert und nicht durch Gleichmacherei blockiert oder Potenziale vergeudet werden.
Zwei besonders krasse Beispiele für Großmannssucht und Prestigeprojekte, die nach dem Motto „Koste es, was es wolle" im völligen Desaster endeten, beleuchten Julia Klöckner mit dem „Freizeitpark Nürburgring" und Bernhard Wimmer von der Freien Wählervereinigung „Bürger Bund Bonn" mit dem Albtraum rund um das World Conference Center.
Umso erfreulicher, dass es in der Bundesstadt Bonn auch Bauvorhaben gab, die im Rahmen blieben, wie das „Haus der Geschichte", das Hermann Schäfer über viele Jahre leitete. Allerdings musste er dennoch die bittere Erfahrung machen, welche katastrophalen Folgen der Satz vom „Sparen am falschen Ende haben kann. Schäfer fasst den Begriff der Verschwendung aber nicht nur monetär, sondern macht deutlich, dass vertane oder ungenutzte Chancen ebenso Verschwendung sind wie ein „Zuviel des Guten
, etwa die Anzahl der Museen zur Geschichte des 20. Jahrhunderts in Berlin.
Herausgeber Mainhardt Graf Nayhauß schaut sich in seinem Beitrag „Von Sparen keine Spur" u.a. die Nahost-Reisen der letzten fünf Außenminister an – 121 sind es immerhin. Ein enormer Aufwand, aber mit welchem Ergebnis? Kaufmännisches Denken bei Politikern? Im Gegenteil: Mit der Einstellung, es regle sich alles von selbst, führen sie am Ende ein Milliarden-Fiasko herbei, wie das Desaster um den Flughafen Berlin-Brandenburg zeigt.
Doch es sind nicht nur Politiker, die von Großprojekten überfordert sind. Roland Berger stellt heraus, dass auch Konzerne wie Thyssen-Krupp, z. B. mit einem Stahlwerk in Brasilien, Milliarden verbrennen. Er plädiert für eine differenziertere Betrachtung von politischen Großprojekten und warnt vor der negativen Stimmungsspirale, die durch die Massenmedien bedient wird.
Dass die Begriffe „verwenden und „verschwenden
wie Nachbarn wirken, ist für Gertrud Höhler ein Hinweis darauf, dass wir immer die Wahl haben, Geld, Zeit oder Talente zu verwenden oder zu verschwenden. „Die Mutter aller Tugenden" ist das Maßhalten. Es ist eben nicht nur Geld, das verschwendet werden kann, auch Rechtstraditionen können verschwendet werden, indem man sie leichtfertig aufs Spiel setzt. Und die Zeit, der unwiederbringliche Wert der Zeit. Gibt es nicht auch verschwendete Zeit durch die digitalen Medien? Und der Gegensatz von Kinderzeit und Arbeitszeit? Ist Erwerbszeit höher einzustufen als Liebeszeit und Vertrauenszeit?
Auch Michael Inacker vom „Handelsblatt setzt sich mit der Verschwendung unserer traditionellen Wertebasis auseinander. Eine Gesellschaft, in der Politiker bei jedem Fehler gleich in Ungnade fallen, kennt kein Erbarmen, keine Barmherzigkeit mehr. In den Unternehmen tritt Compliance an die Stelle von Werten. Aus Angst vor Fehlern gehen Wagemut und Risikobereitschaft verloren: „Entscheidungen werden nicht mehr getroffen, sondern moderiert.
Es entsteht eine „cc-Kultur", in der immer mehr Kollegen in Kopie gesetzt werden, um sich nach allen Seiten abzusichern. Eine Gesellschaft ohne Wertebasis hat keinen Kompass mehr.
„Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt." An dieser indianischen Weisheit orientiert sich Renate Künast in ihrem Beitrag, in dem sie einen energie- und rohstoffintensiven Lebensstil ebenso verurteilt wie die Tatsache, dass wir bis zur Handlungsunfähigkeit verschuldet sind. Verschwendung ist für Künast mehr als eine falsche Entscheidung, es ist das Aufbrauchen unserer Lebensgrundlagen. Nachhaltigkeit muss an die Stelle von Maßlosigkeit treten.
Die Sparzwänge der Kommunen machen es für die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl unumgänglich, dass wir zur engagierten Bürgernation werden, denn die ehrenamtlich Tätigen sind der „Kitt, der unsere Gesellschaft und die öffentlichen Finanzen zusammenhält. Wöhrl findet klare Worte: „Die fetten Jahre sind vorbei! Konsolidierung statt Völlerei!
Dem CSU-Politiker Johannes Singhammer geht es um weit mehr als finanzielle Ressourcen – um unseren Lebensstil: „Verschwendung von Werten, welche unsere Zivilisation in Jahrhunderten aufgebaut hat, wird […] weit weniger sensibel erspürt. Dabei trifft uns die Verschwendung von Grundlagen des Zusammenlebens wahrscheinlich nachhaltiger und unwiederbringlicher als der Raubbau an Finanzen oder an Lebenszeit."
Last, not least: Nikolaus Blome. Er tritt dem Pauschalurteil, Politiker seien allesamt Verschwender, „gut gelaunt und ausdrücklich" entgegen. Aus der Nähe betrachtet, so Blome, schrumpft der Vorwurf der Verschwendung oftmals auf ein Werturteil zusammen. Natürlich leugnet Blome nicht, dass es Fälle von Verschwendung gibt – leider auch viel zu viele –, aber dennoch sollte man weder den gut geölten Vorurteile-Kanon bedienen und alle Politiker als Verschwender bezeichnen noch das Gemeinwohl bemühen, das durch Verschwendung mit Füßen getreten werde.