Der Wert Europas

Von Verlag Bertelsmann Stiftung

Wie steht es um Europas Zukunft? Wo liegen die Herausforderungen für die europäische Politik der kommenden Jahre? Und wie verändert die Wirtschafts- und Finanzkrise das "Projekt Europa"? Zentrale demokratische Grundbegriffe müssen von jeder Generation neu mit Inhalten gefüllt werden. Was also bedeuten Freiheit, Gleichheit und Solidarität heute?

Der vorliegende E-Book-Reader ergänzt die Schwerpunktausgabe "Der Wert Europas" unseres Magazins change im März 2013. Die Beiträge befassen sich mit den Fundamenten der Europäischen Union, analysieren Prozesse der Integration und geben Reformempfehlungen für die europäische Innen- und Außenpolitik. Bei den Texten handelt es sich um Auszüge aus Büchern des Verlags Bertelsmann Stiftung.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Verlag Bertelsmann Stiftung
• Erscheinungsdatum: 1. März 2013
• ISBN: 9783867934985

Buchvorschau

Stiftung

Freiheit, Gleichheit, Solidarität (Leseprobe)

Auszug aus:

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

Freiheit, Gleichheit, Solidarität

Europas Zukunft – Anstöße aus Deutschland, Frankreich und Polen

Gütersloh 2012

ISBN 978-3-86793-345-2 (Print)

ISBN 978-3-86793-482-4 (PDF)

ISBN 978-3-86793-492-3 (EPUB)

© Verlag Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

© Fotos: Klaus Mellenthin, Michal Szlaga

Einführung

JOACHIM FRITZ-VANNAHME, ARMANDO GARCÍA SCHMIDT

Die Idee zu diesem Buch wurde mitten in einer tiefen Krise geboren, die die Europäische Union vor nie gekannte Herausforderungen stellt und heftig an sich und ihrer Zukunft zweifeln lässt. Die folgenden Essays und Gespräche beschäftigen sich aus französischer, polnischer und deutscher Sicht mit den Leitbildern des modernen Europa – Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Allesamt sind dies nachdenkliche Versuche des Innehaltens, des prüfenden Rück- und fordernden Ausblicks zugleich, aufs eigene Land mitten in diesem Europa.

Gerade in dieser Banken-, Schulden- und Staatskrise mit ihrem schwindenden Vertrauen und ihrer wachsenden Angst tut Besinnung not: Warum gibt es diese Europäische Union? Warum suchen 27 Mitgliedstaaten und eine halbe Milliarde Menschen tagtäglich nach Wegen eines streitbaren, aber friedlichen Miteinanders? Was hält die Union im Innersten zusammen – ein gemeinsamer Haushalt von gerade einmal einem Prozent des Bruttosozialprodukts? Eine Handvoll gemeinsamer Institutionen, meist auf die Chiffre »Brüssel« verkürzt? Ein Binnenmarkt mit überall gültigen Regeln und seinen vier Freiheiten, freier Verkehr der Waren und Menschen, des Kapitals und der Dienstleistungen?

Das allein kann es nicht sein. Der Vertrag von Lissabon stellt nicht zufällig an den Anfang des zweiten Artikels »Grundlegende Werte«. Und er zählt auf: »Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte«. Von Pluralismus und Toleranz ist da die Rede und auch von Solidarität und der Gleichheit von Frauen und Männern. Das Wort von der europäischen Wertegemeinschaft geht leicht über die Lippen. Doch was meint es? Deutsche, Polen und Franzosen haben sich als Europäer gefunden und dabei ihre jeweilige Geschichte, Kultur und Tradition mitgebracht. Was trennt, was unterscheidet, was eint sie bei den Leitbegriffen Freiheit, Gleichheit, Solidarität?

Klangvolle Wörter, die in jedem dieser EU-Länder einen Wandel durchlaufen haben, manchmal über Jahrhunderte hinweg, mitunter aber auch – wie in Polen – in atemberaubend kurzer Zeit von nur zwei, drei Jahrzehnten. Verbunden sind die drei Begriffe aber nicht nur durch die Geschichte, sondern auch durch ein Beziehungsgeflecht, das die Essays und Gespräche, die in diesem Buch versammelt sind, auf oft überraschende Weise freilegen. »Freiheit und Gleichheit« war die Parole der Aufklärer und Revolutionäre im 18. Jahrhundert – aber ohne Solidarität missrät Freiheit egoistisch und bleibt Gleichheit sozial stumpf. Die folgenden Seiten handeln auch davon.

Bei der Auswahl unserer Autoren haben wir uns weder von Alter noch von Beruf, weder von parteipolitischer Farbe noch von religiöser Prägung leiten lassen. Wir waren ganz einfach neugierig auf jene Polen, Deutsche und Franzosen, die in öffentlicher Rede oder durch ihre Publikationen, durch ihre Biografie oder ihre Rolle in ihrem Land das weite Feld dieser drei Leitbegriffe bearbeiten. Proporz war uns nur unter einem einzigen Gesichtspunkt wichtig: Freiheit, Gleichheit, Solidarität sollten jeweils von Deutschland, von Frankreich, von Polen aus betrachtet werden. Blickwinkel und Sichtachse blieben dabei den Autoren und Gesprächspartnern überlassen.

Die geistige Spurensuche der Autoren wird gespiegelt durch den Blick dreier Fotografen, die im Alltag der drei Länder mit künstlerischen Mitteln nach Freiheit, Gleichheit, Solidarität fahndeten. Die einzige Wahlverwandtschaft zwischen Wort und Bild sind wiederum jene drei Leitbegriffe. So sollten die Fotoserien nicht als Bebilderung des Geschriebenen missverstanden, sondern als drei weitere Annäherungen ans Thema mit anderen Mitteln »gelesen« werden.

Das Buch zeigt: Freiheit, Gleichheit, Solidarität bewegen die Europäer auch heute noch. Wer jedoch glaubt, Freiheit, Gleichheit, Solidarität befänden sich in dieser Europäischen Union in sicheren Händen, der wird im Folgenden von unseren Autoren eines Schlechteren belehrt: Die Ungleichheit in und auch zwischen den Mitgliedstaaten wächst; die Solidarität als Aufgabe der Union wurde im Streit um Schuldendienst und Sparpolitik ramponiert; und die Freiheit wird nicht nur bei unseren Nachbarn im Süden und Osten eingeschränkt, sondern auf offene oder schleichende Weise auch in manchen EU-Mitgliedstaaten. Darum halten wir dieses Buch und seine Beiträge gerade jetzt für notwendig. Freiheit, Gleichheit, Solidarität sind in der Europäischen Union nicht fixe Größen, sondern unvollendete Aufgaben.

Freiheit West – Freiheit Ost?

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Kultur des Erinnerns

MARIANNE BIRTHLER

»Der Engländer liebt die Freiheit wie sein rechtmäßiges Weib. Er besitzt sie, und wenn er sie auch nicht mit absonderlicher Zärtlichkeit behandelt, so weiß er sie doch im Notfall wie ein Mann zu verteidigen. Der Franzose liebt die Freiheit wie seine erwählte Braut. Er wirft sich zu ihren Füßen mit den überspanntesten Beteuerungen. Er schlägt sich für sie auf Tod und Leben. Er begeht für sie tausenderlei Torheiten. Der Deutsche liebt die Freiheit wie seine Großmutter.«

Was Heinrich Heine spöttisch beschreibt, scheint bis heute zuzutreffen: Die Deutschen schätzen ihre Freiheit durchaus, aber in der Hierarchie ihrer Werte steht sie keineswegs an erster Stelle. Nicht wenigen gilt sie sogar als suspekt und wird mit Egoismus und Marktradikalität gleichgesetzt. Die Risiken und Zumutungen einer offenen Gesellschaft werden gegen das Prinzip der Freiheit in Stellung gebracht. Eigensinn, Verantwortung und freiheitliches Lebensgefühl haben es schwer gegenüber den Verlockungen einer fürsorglich-vormundschaftlichen Gesellschaftsordnung.

Die Mehrheit der Deutschen lebt seit drei Generationen in einem freien Land, dessen demokratische Institutionen, Strukturen und Verfahren als stabil und vorbildlich gelten. Dass die Alt-Bundesbürger Freiheit und Demokratie ganz überwiegend wertschätzen, trägt zu dieser Stabilität bei – freilich ebenso die Tatsache, dass in den zurückliegenden sechs Jahrzehnten die Erfahrung der Freiheit immer auch mit steigendem Wohlstand, mit Wirtschaftskraft und mit innerer und äußerer Sicherheit verknüpft war.

Freiheitliche Grundwerte Westeuropas

Nur wenige Jahre nach dem Ende des Schreckens, den die deutschen Nationalsozialisten über Europa und die Welt gebracht hatten, reichten die freien Staaten der Welt Deutschland die Hand zur Versöhnung – eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland in die neu entstehende westeuropäische und transatlantische Wertegemeinschaft hineinwachsen konnte. Die Entwicklung beschränkte sich dabei nicht allein auf den politischen Raum und die entschlossene Westorientierung der ersten Bundesregierungen. Der Prozess veränderte auch die Gesellschaft der Bundesrepublik durch ungezählte Begegnungen, Reisen und Freundschaften – auch gefördert durch einflussreiche Institutionen wie zum Beispiel das Deutsch-Französische Jugendwerk, den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch oder die Aktion Sühnezeichen. Dieser lebendige Austausch mit den Ländern der westlichen Welt hat einen großen Teil der Generation geprägt, die heute in der Politik, in den Medien und den Universitäten Verantwortung trägt.

Es gehört zu den Paradoxien gesellschaftlicher Entwicklung, dass sich sogar diejenigen aus der Generation der 68er, die einst Lenin und Mao verehrten, die kommunistische Regime unterstützten und blind waren für die Menschenrechtsverletzungen jenseits des Eisernen Vorhangs, später, manchmal allerdings viel später, zu verlässlich liberalen politischen und sozialen Akteuren mauserten, die sich geistig an den freiheitlichen Grundwerten Westeuropas orientierten. Allerdings lässt sich bis heute schwer sagen, wie stabil die Zustimmung zu einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung auch unter politisch oder wirtschaftlich belastenden Bedingungen wäre. Bis jetzt war sie noch keinem wirklichen Stresstest ausgesetzt.

Sehnsucht nach Freiheit

Ganz anders verlief die Entwicklung im Osten des Landes. Unter der Herrschaft der sowjetischen Besatzungsmacht wurde nach dem Sieg der Alliierten und der Aufteilung in vier Besatzungszonen unverzüglich damit begonnen, eine Diktatur zu errichten. In der Folge gehörte die im Oktober 1949 gegründete DDR vier Jahrzehnte lang bis kurz vor ihrem Ende zum von der Sowjetunion beherrschten Teil der Welt.

In vieler Hinsicht teilten die Menschen in der DDR das Schicksal der Gesellschaften Mittel- und Osteuropas, deren Hoffnung, nach dem Krieg und den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft endlich in Freiheit zu leben, bitter enttäuscht wurde. Unter der Herrschaft Stalins wurden kommunistische Diktaturen errichtet, die in den ohnehin vom Krieg verwüsteten Ländern wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Fehlentwicklungen und Zerstörungen zur Folge hatten. Freiheit und Menschenrechte galten nichts mehr, Überwachung, Disziplinierung und Repression gehörten fortan zum Alltag.

Doch die 40-jährige Geschichte kommunistischer Herrschaft in Europa war zu jeder Zeit von Widerstand und Aufständen begleitet, die immer wieder blutig niedergeschlagen wurden. In allen Ländern des Ostblocks bezahlten Menschen ihre Sehnsucht nach Freiheit mit dem Leben, Unzählige wurden inhaftiert und verurteilt oder mussten ihr Land verlassen. Die Geschichte dieses vielfältigen und mutigen Widerstands hat bisher noch kaum Eingang in das gesamteuropäische Gedächtnis gefunden.

Die Bedeutung der Résistance für das politische und kulturelle Selbstbewusstsein Frankreichs dürfte unbestritten sein. Die Polnische Heimatarmee, der Warschauer Aufstand von 1944, der Posener Aufstand 1956 und die Solidarność-Bewegung sind heute bedeutende Bestandteile polnischer Identität. Ähnliches gilt in Deutschland für den Widerstand gegen Hitler und seit einigen Jahren auch für den Aufstand gegen die SED im Juni 1953 oder die Freiheitsrevolution von 1989. Nicht nur die Katastrophen haben sich in das kollektive Gedächtnis eingebrannt, sondern auch die Würde und der Mut derer, die sich gegen Gewaltherrschaft und totalitäre Ideologien zur Wehr gesetzt haben, oft unter Einsatz ihres Lebens. Die Erinnerung an sie ist nicht nur ein Ausdruck von Respekt und Dankbarkeit, sondern auch eine Vergewisserung von Werten. Wer sich vor Sophie und Hans Scholl verneigt, verneigt sich auch vor ihrer Haltung und ihrer Freiheitsliebe.

Manifestationen der Zivilcourage

Wenn sich Menschen in Mittel- und Osteuropa gemeinsam und stolz an ihre friedlichen, singenden oder samtenen Revolutionen von 1989 erinnern, dann sind dies nicht nur auf die Vergangenheit gerichtete Veranstaltungen, sondern auch Manifestationen der Zivilcourage, der Menschenwürde und der Freiheitsliebe, deren Bedeutung in die Zukunft reicht. Das ist es, was den Wert dieser Erinnerungen für die jeweilige Gesellschaft von heute und morgen ausmacht. Die Erfahrungen der Vergangenheit werden zur Ressource der Zukunft.

Das freie Europa des 21. Jahrhunderts hat sich diese Zukunftschance bis heute allerdings noch kaum zunutze gemacht. Weder gibt es gemeinsame Symbole der Erinnerung an die Freiheitsgeschichte des 20. Jahrhunderts in Form von Gedenkstätten oder Gedenktagen noch gibt es politische Entscheidungen, die ihre systematische Erforschung zum Inhalt haben. Als hätten wir es nicht nötig, auch mit der Kraft der Erinnerung möglichen künftigen Gefahren entschieden entgegenzutreten – seien es neue autoritäre Strömungen oder ideologische Verführungen. Bis heute ist es eher eine Ausnahme, wenn Gesellschaften, erst recht ihre Eliten, nach dem Ende von Diktaturen oder Bürgerkriegen Zeit und Mühe auf eine kritische und vor allem auch selbstkritische Reflexion der Vergangenheit verwenden.

Was sind die Gründe für diese Zurückhaltung? Nicht wenigen geht es darum, die eigene Haut zu retten, die Karriere auch unter veränderten Bedingungen fortzusetzen oder einfach nur unbequeme Fragen zu verdrängen, die das Selbstbild beeinträchtigen könnten. Als öffentliche Rechtfertigung dienen freilich andere Gründe: Der Blick zurück schwäche die Kräfte, die für den Wiederaufbau gebraucht würden, die Vergangenheit interessiere doch eigentlich niemanden mehr, die Erinnerung an Menschenrechtsverletzungen erschwere das Bemühen um Versöhnung und gesellschaftlichen Frieden, und die Auseinandersetzung mit den Tätern und den politisch Verantwortlichen bewirke nichts als neue Ungerechtigkeiten. In manchen Ostblockländern, insbesondere denen, die ehemals zur Sowjetunion gehörten, ist außerdem die Neigung groß, die Verantwortung nur bei den Russen zu sehen – Phänomene wie Kollaboration und Verrat in der einheimischen Bevölkerung werden dahinter fast unsichtbar.

Gut möglich, dass auch personelle Kontinuitäten diesen Trend verstärken. Wer hat denn je nach der politischen oder auch geheimpolizeilichen Vergangenheit derer gefragt, die nach dem EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder in großer Zahl in die Verwaltungsbüros von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission entsandt wurden? Auch das deutsche EU-Personal wurde, soweit bekannt, nie überprüft.

Für eine Kultur des Erinnerns

Angesichts einer so weit verbreiteten kollektiven Verweigerung haben es diejenigen schwer, die sich in ihren jeweiligen Ländern als Einzelne oder als Gruppen gegen das Vergessen stemmen. Ihre Bemühungen dringen kaum an die Öffentlichkeit, sie werden diffamiert oder sogar politisch und juristisch, manchmal auch tätlich verfolgt.

Allerdings lauern manchmal auch da Gefahren, wo sich die Politik allzu eifrig des Themas annimmt: Die Vergangenheit des jeweiligen politischen Gegners oder auch nur Behauptungen darüber können zur gefährlichen Waffe werden, erst recht, wenn der Gegenbeweis mangels zugänglicher Akten kaum anzutreten ist. Wo die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zum politischen Kampfmittel wird, ohne von rechtsstaatlichen Regeln vor Missbrauch geschützt zu werden, droht ebenso großer Schaden wie durch Schweigen und Nichtstun.

Eine Gesellschaft, die vor ihrer eigenen Vergangenheit die Augen verschließt, beschädigt ihr Selbst-Bewusstsein und damit ihre Kultur. Das wird niemand bestreiten, solange es um die attraktiven Seiten der eigenen Geschichte geht. Aber die Kultur des Erinnerns, von der hier die Rede ist, braucht den ungeschminkten Blick zurück und beschränkt sich nicht auf Heldengeschichten, Triumphe und die selbst gebrachten Opfer. Wenn sie die eigene Verantwortung, das eigene Versagen und den eigenen Verrat an der Freiheit verleugnet, wird sie zur Nostalgie oder zur handfesten Geschichtsfälschung. Oder um es mit Wolf Biermann zu sagen: »Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge.«

Freiheit und Lüge schließen einander aus. Genau darum nannte Václav Havel seine berühmte Streitschrift gegen die Unfreiheit »Versuch, in der Wahrheit zu leben«. Ein demokratisches, freies Europa braucht deshalb eine gemeinsame Kultur des Erinnerns, die den Kampf für die Freiheit würdigt und jene Menschen ehrt, die dafür Leib und Leben riskiert haben; die das Unrecht und die dafür Schuldigen beim Namen nennt und die um die vielen Millionen Menschen trauert, die den europäischen Diktaturen zum Opfer gefallen sind.

Aufarbeitung des europäischen Kommunismus

So wie jede andere Kultur braucht auch die Kultur des Erinnerns Menschen, die sie pflegen, Institutionen, die sie fördern, Medien, die sie kommunizieren, und Politiker, die sie unterstützen. Mit dieser Unterstützung ist es mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Europa allerdings noch nicht weit her: Der Europarat hat zwar bereits 1986 und 2006 Resolutionen verabschiedet, in denen die kommunistischen Verbrechen in Europa verurteilt wurden und ihre Aufarbeitung gefordert wurde. Das Europäische Parlament dagegen ließ sich bis zum 2. April 2009 Zeit, um sich mit einer Resolution zu seiner Verantwortung für die Aufarbeitung des europäischen Kommunismus zu bekennen. Aus Anlass des 70. Jahrestags des Hitler-Stalin-Pakts enthält diese Resolution den Aufruf, den 23. August zum »Europäischen Gedenktag an die Opfer von Stalinismus und Nazismus« zu erklären.

Das ist immerhin ein Anfang, und es bleibt zu hoffen, dass diesen Erklärungen auch praktische Schritte folgen. Dies einfach den beteiligten Staaten zu überlassen, greift zu kurz, denn es geht ja nicht zuletzt darum, europäische Standards zu schaffen, um jene Länder, die bezogen auf dieses Thema »Entwicklungsländer« sind, zu weiteren Initiativen zu veranlassen.

Dass das Europäische Parlament und vor allem auch die EU-Kommission endlich ihrer Verantwortung für die Auseinandersetzung mit der Ära des Kommunismus in Europa gerecht werden, ist aus mindestens zwei Gründen wünschenswert: Erstens werden die Gesellschaften in Mittel- und Osteuropa erst dann wirklich im vereinten Europa angekommen sein, wenn ihre Erfahrungen und ihr Leiden während der Diktaturen des 20. Jahrhunderts als Teil europäischer Geschichte angesehen werden. Und zweitens kann es sich ein freies und demokratisches Europa nicht leisten, auf die Erinnerung an den Widerstand gegen totalitäre Regime in Europa zu verzichten. Das Aufbegehren gegen die kommunistische Herrschaft und Fremdherrschaft in Europa gehört zu den wertvollsten Schätzen europäischer Freiheitsgeschichte.

Gleichheit auf Französisch – Gleichheit auf Europäisch

MARTIN HIRSCH

Paul Éluard, einer der größten Dichter des Surrealismus, hat mitten im Zweiten Weltkrieg ein wunderbares Gedicht mit dem Titel »Liberté« geschrieben. Das Gedicht gehört inzwischen zu dem klassischen Kanon, der an allen französischen Schulen gelesen wird. »Liberté, j’écris ton nom«, »Freiheit, ich schreibe deinen Namen«, ist der wiederkehrende Schlüsselsatz des Gedichtes. Gleichberechtigt mit der Freiheit und der Brüderlichkeit prangt auch der Begriff der Gleichheit (égalité) an allen französischen Rathäusern und Schulen. Freiheit und Gleichheit haben als gleichberechtigte Kinder der Revolution sogar gemeinsam Eingang in denselben Artikel der Menschenrechtserklärung gefunden: »Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren«, heißt es gleich zu Anfang des ersten Artikels.

Doch hätte auch Éluard die Gleichheit mit derselben Inbrunst besungen, wie er es im Falle der Freiheit getan hat? Ich glaube nicht. Denn der Begriff der Gleichheit ist nicht so makellos, wie wir auf den ersten Blick glauben wollen. Schon seit Langem sind das Streben nach Gleichheit und die Angst vor Egalitarismus im Sinne von Gleichmacherei heillos miteinander verstrickt. Während die einen den »Aufstieg zur Gleichheit« preisen, fürchten andere eine Nivellierung nach unten. Gleichheit wird zur selben Zeit eingefordert und zurückgewiesen, angestrebt und erbittert bekämpft.

Kampf zwischen Alt und Neu

In der öffentlichen Diskussion in Frankreich sorgt der Begriff der Gleichheit immer wieder für Verwirrung. Schon seit jeher wird er mal getarnt, mal umdefiniert. Oder aber man hantiert gleich mit Gegenbegriffen. Beispiele sind die Begriffe »Gerechtigkeit« (équité) und Chancengleichheit, die oft in Abgrenzung zur Gleichheit bzw. zum Egalitarismus genutzt werden. Auch sprach man von der »echten Gleichheit« als Fortschritt in Bezug auf die Gleichberechtigung, und immer wieder vom Kampf gegen die Ungleichheiten. Bietet doch der Kampf gegen etwas scheinbar mehr Sicherheiten als die Suche nach Gleichheit. Und jedes Mal dient dieses eine Wort als Vorwand für den Kampf zwischen Alt und Neu, Konservatismus und Fortschritt, Staat und Markt, der Linken und der Rechten. Vor 20 Jahren brachte die Übersetzung des Werks »Theorie der Gerechtigkeit« von John Rawls den Begriff der »Gerechtigkeit« (équité) anstelle der »Gleichheit« (égalité) in Frankreich in Mode. Dieser Begriff der »Gerechtigkeit« wird in der öffentlichen Debatte bis heute immer wieder verwendet. Ungleichheiten werden damit gerechtfertigt, auch wenn sie nur scheinbar den Ärmsten oder den Schwächsten der Gesellschaft zugutekommen. So kann man, indem man sich auf diese »Gerechtigkeit« beruft, einen gewissen Liberalismus fördern. Dieser ist ja im beschriebenen Sinne gerecht. Diese »Gerechtigkeit« macht die Befreiung vom Egalitarismus möglich.

Und eine gewisse Dosis Ungleichheit tut doch allen gut. Wenn diese Ungleichheiten gut kalkuliert sind, bringen sie Fortschritt und Verbesserung für alle, so die Theorie. Diese Form von »Gerechtigkeit« wurde schon von einer der bekanntesten Figuren der französischen Literatur am Ende des 19. Jahrhunderts gepriesen, nämlich von Cyrano de Bergerac. Hatte dieser nicht ein unfehlbares und einfaches Mittel gefunden, den Mond zu erreichen? Man muss sich doch nur auf eine eiserne Scheibe setzen und einen Magneten in die Luft werfen. Der Magnet zieht das Eisen an. Wenn die Scheibe also den Magneten erreicht hat, wirft man diesen erneut in die Luft und immer so weiter, bis man schließlich den Mond erreicht.

Eine gewisse Dosis Ungleichheit ist gut für alle

Ebenso kommt eine gewisse Dosis Ungleichheit den Schwächsten zugute, die dadurch nicht mehr ganz so arm sind, sagen die Anhänger von John Rawls. Man fügt also eine Dosis Ungleichheit hinzu, die dank der Theorie von Rawls rasch reduziert wird, und erhält am Ende eine Gesellschaft, die mehr Wohlstand für alle bietet. Zugegeben, dies ist eine karikiert-überzogene Darstellung der Schwärmerei für die »Theorie der Gerechtigkeit« und der »Gerechtigkeit« im Sinne der équité.

Zu Beginn der 1990er Jahre haben auch die französischen Sozialisten der Deregulierung von Finanzmärkten und -derivaten das Wort geredet. 20 Jahre später wissen wir, dass sich diese Finanzderivate auf allen Finanzmärkten der Welt verbreiten und die größte Weltwirtschaftskrise nach jener von 1929 auslösen sollten. Auf den Glauben an »legitime Ungleichheiten« ist auch die Politik der Einkommenssteuersenkungen – vor allem bei den höheren Einkommen – zurückzuführen, die die Rechte und die Linke gegeneinander oder miteinander verfolgen. Nach einigen Jahren jedoch zeigt sich unweigerlich, dass solch ein Konzept von »Gerechtigkeit« seine Grenzen hat und mehr für andauernde Ungleichheiten als für progressive Gleichheit steht.

Eine weitere neue Begrifflichkeit in der französischen Debatte ist die der »Chancengleichheit«, die ursprünglich aus dem angelsächsischen Bereich stammt. Für die französische Diskussion bedeutet dieser Begriff gleichzeitig einen Bruch und eine Weitung dessen, was traditionell mit dem Gleichheitsbegriff in Verbindung gebracht wurde. Denn wer von Chancengleichheit spricht, blickt nicht mehr nur auf die Einkommen oder im weiteren Sinne auf das soziale Problem, sondern beschäftigt sich auch mit Problemfeldern in den Bereichen Erziehung und Herkunft.

Chancengleichheit: Ende eines Mythos?

Chancengleichheit, das ist eine »wiederhergestellte« Gleichheit. Im Gegensatz zur klassischen Auffassung von Gleichheit beschäftigt man sich hier nicht mehr mit dem Ziel, sondern mit dem Ausgangspunkt. Was die Chancengleichheit betrifft, so wird anerkannt, dass bei allzu unterschiedlichen Ausgangssituationen nicht alle die gleichen Chancen haben können. Das Eingreifen der Politik besteht in der Korrektur der ungleichen Startbedingungen durch Instrumente, die die Schwächsten unterstützen und ein Gegengewicht zu den naturgegebenen oder gesellschaftlichen Ungleichheiten schaffen.

Doch wann liegen ungleiche Startbedingungen vor? Personen mit einer Behinderung etwa haben u. U. bei einer Bewerbung oder Aufnahmeprüfung schlechtere Chancen als nichtbehinderte Personen. Betroffen können auch Kinder aus sogenannten bildungsfernen Schichten sein, da sie nicht die gleichen schulischen Voraussetzungen mitbringen wie Kinder aus Akademikerfamilien. Kinder oder Jugendliche mit Migrationshintergrund haben im Allgemeinen mit größeren Problemen zu kämpfen als Gleichaltrige ohne diesen Hintergrund, wenn es um Integration und Erfolg im Leben geht – ihre Startbedingungen sind oft schlechter.

Die Aufnahme des Begriffs der »Chancengleichheit« in das politische Vokabular der Franzosen ist in zweifacher Hinsicht von Bedeutung. Der wichtigste Aspekt ist, dass dies einer indirekten Anerkennung von Diskriminierung gleichkommt. Denn Chancengleichheit bedeutet erst einmal das Ende eines Mythos, nämlich des der republikanischen Gleichheit. Der Prozess der Entmythologisierung fand zunächst stillschweigend statt, wurde dann zwar immer expliziter. Bis heute ist er jedoch nicht vollkommen abgeschlossen.

Abschaffung der Diskriminierung: ein Trugbild?

Genau das ist der Kern der Problematik Frankreichs – eines Landes, in dem man davon ausgeht, dass Diskriminierung durch die Erklärung der Menschenrechte abgeschafft wurde. Denn da nach der Verfassung alle Menschen gleich an Rechten geboren werden und niemand aufgrund seiner Rasse, Hautfarbe oder Herkunft anders behandelt werden darf, kann es keine Diskriminierung geben. Die diversen Errungenschaften der französischen Republik tun – so das Trugbild – nichts anderes, als diese Aussage zu untermauern.

In einem Land, in dem der Schulbesuch kostenlos und obligatorisch ist, dürfte es keine ungleichen Bildungsvoraussetzungen geben. In einem Land, in dem die soziale Sicherheit so weit entwickelt ist, insbesondere was das nach Einkommen gestaffelte Kindergeld betrifft, dürfte es keine einkommensabhängigen Ungleichheiten geben, die die Unterschiede zwischen den Kindern weiter vertiefen. In einem Land, das sich selbst als Nachlasswalter des Zeitalters der Aufklärung begreift, dürfte es nicht den geringsten Unterschied aufgrund der Herkunft geben. Und schließlich dürfte es in einem Land, das das Prinzip der Aufnahmeprüfungen zu einer festen Einrichtung gemacht hat, keinerlei Diskriminierung geben.

Und dennoch ist die Situation eine ganz andere. Die verfügbaren Statistiken machen das Ideal immer wieder zunichte. Am auffälligsten ist dies im Hinblick auf die Schulbildung. Nur ein enttäuschend geringer Anteil von Kindern aus Arbeiterfamilien entscheidet sich für ein Hochschulstudium. Dagegen sind Kinder aus Akademikerfamilien, insbesondere den oberen Führungsschichten sowie aus Lehrerhaushalten, ganz klar überrepräsentiert. Und je stärker in den einzelnen Einrichtungen selektiert wird, desto mehr vertiefen sich die Gräben zwischen den Kindern. Die Verlängerung der Schulzeit bis zum Alter von 16 Jahren, die zuvor nur bis zum 14. Lebensjahr obligatorisch war, hat daran nichts geändert. Das neue Ziel, dass mindestens 80 Prozent der Schüler das Abitur schaffen sollen, ändert ebenfalls nichts an den Statistiken.

Nicht weniger auffällig sind die Ungleichheiten im Bereich der Gesundheit. Einerseits gehört Frankreich zu den Ländern mit der weltweit höchsten Lebenserwartung, aber andererseits sind die Ungleichheiten zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Schichten in Hinblick auf die Gesundheit eklatant. Dabei sind diese Ungleichheiten je nach Wohngebiet besonders deutlich ausgeprägt. Wobei sich einige Wohngebiete sowohl durch besonders miserable Schulleistungen als auch durch hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter den Jugendlichen auszeichnen.

Rehabilitierung des Begriffs »Verdienst«

Es wurden bereits diverse Versuche gestartet, diese Ungleichheiten abzubauen. Die erste und konventionellste Methode besteht darin, bestimmte Wohngebiete auszumachen, in denen besonders schwerwiegende Probleme existieren, und die finanziellen Mittel für diese Gebiete aufzustocken. Da sind zum einen die sogenannten »bildungspolitischen Schwerpunktgebiete«, die Zones d’éducation prioritaires (in Frankreich unter der Abkürzung ZEP bekannt), die automatisch mit Misserfolg gleichgesetzt werden. Hier sollten mehr Lehrer eingesetzt werden.

Zum anderen gibt es die Problemviertel, die Zones urbaines sensibles, deren Abkürzung ZUS in Frankreich mit Angst assoziiert wird. Hier ist mehr Polizeipräsenz erforderlich und die Versorgungseinrichtungen werden verstärkt. Verfechter dieser Methode ist vor allem die Linke. Aber leider geht auch aus jedem neuen Bericht des Obersten Rechnungshofs hervor, dass die für diese Gebiete zur Verfügung gestellten Mittel nur wenig Wirkung zeigen. Die schulischen Voraussetzungen verbessern sich nicht und die Arbeitslosigkeit ist immer noch besorgniserregend hoch.

Die Rechte dagegen vertritt einen anderen Ansatz, bei dem die besten Vertreter dieser benachteiligten Gruppen mit den meistbegünstigten zusammengebracht werden. Ein Beispiel dafür sind die sogenannten Internats d’Excellence. Für diese Internate werden Kinder aus Problembezirken ausgewählt, die dann die besten schulischen Einrichtungen mit dem höchsten Niveau besuchen können, auch wenn sie möglicherweise zusätzliche Unterstützung benötigen, um das Niveau ihrer neuen Klassenkameraden zu erreichen.

Sehr wichtig in diesem Zusammenhang ist die