Ein Ritt auf der Schnecke: Europas unerträgliche Gemächlichkeit

Von Eckhard Gerloff

Die Welt befindet sich in einem beispiellosen Umbruch. Nach der Polarisierung zwischen Ost und West, der nach 1989 folgenden unipolaren Welt mit der alleinigen Führungsmacht USA zeigen sich deutliche Verfallserscheinungen in der "westlichen" Welt. Mit China, Russland, Indien, Brasilien und weiteren Ländern Asiens sind neue bedeutende "Player" auf die Weltbühne getreten und beanspruchen größeren Einfluss. Vor diesem Hintergrund steht Europa vor enormen Herausforderungen. Über Jahrzehnte hin entwickelte sich der europäische Kontinent zwar zu einem bedeutenden machtpolitischen Faktor, jedoch verliert Europa – ebenso wie die USA – an Einfluss und sieht sich einer rasanten Veränderungsdynamik in anderen Regionen der Welt gegenüber. Demgegenüber bewegt sich Europa eher im Schneckentempo. Eine grundlegende Umbesinnung in Europa ist erforderlich. Mit den grundlegenden Problemen Europas und seiner Suche nach einer Rolle in einer multipolaren Welt beschäftigt sich dieses Buch.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 26. März 2023
• ISBN: 9783347906020

Eckhard Gerloff

Der Autor ist Jahrgang 1950, studierte Wirtschafts-, Sozial- und Rechtswissenschaften an der Universität Münster und promovierte im Fachbereich Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Seit vielen Jahren beschäftigt sich der Autor mit den politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Strukturen der EU und der in ihr vereinigten Länder. Durch die Herausgabe zahlreicher Schriften und Essays ist er mit den besonderen Problemen und Themen der EU bestens vertraut.

Buchvorschau

1. Vielschichtig: Sichtweisen in und auf Europa

Wirklich nachhaltige Lösungen für die vielfältigen geostrategischen, militärischen, ökonomischen, energiepolitischen und sozialen Probleme hält Europa derzeit kaum bereit. Das Tandem Frankreich-Deutschland setzt keine entscheidenden und kräftigen gemeinsamen Impulse. Deutschland beschränkt sich seit der EUROKrise, in der es wegen seiner Austeritätspolitik massiv kritisiert wurde, spürbar zurück – die medial heraufbeschworene „Kanzlerinnen-Dämmerung" trägt nicht gerade zur Stärkung der deutschen Position bei. Präsident Macron hat zwar mit seinem Vorschlag zur Neugründung Europas mächtig viel Schaum geschlagen, jedoch im eigenen Land bislang den Beweis für eine erfolgreiche Umsetzung neuer Konzepte vermissen lassen. Das Tandem lahmt und schafft es nicht, den Rechtspopulismus zu bändigen.

Es ist die Absicht dieses ersten Kapitels, differenzierte Sichtweisen einzunehmen und Europa einmal „anders zu sehen, differenzierte Sichtweisen, die für ein vielleicht neues oder erweitertes Verständnis dieses Kontinents und der einzelnen europäischen Länder bedeutsam sind. Andere Sichtweisen vorzustellen bedeutet auch, diese zunächst unvoreingenommen einzunehmen und jeweils „andere Argumente und Handlungsweisen zu verstehen.

Der Begriff Mentalität bezeichnet eine vorherrschende psychische Prädisposition im Sinne eines Denk- und Verhaltensmusters einer Person, einer sozialen Gruppe oder wird auch auf gesamte Nationen bezogen. Der Begriff der Mentalität kann aber auch negativ verstanden oder konnotiert sein im Sinne von Klischee, Vorurteil oder Stereotyp. Vor diesem Hintergrund soll er nicht weiterverwendet werden, obwohl unter dem Aspekt der „Mentalitätsunterschiede"¹ in Europa zahlreiche Untersuchungen vorliegen.

Unter einer Meinung wird in der Erkenntnistheorie eine von Wissen und Glauben unterschiedene Form des Für-Wahr-Haltens verstanden. Der Begriff Sichtweise steht für die Meinung zu einer Sache aus einer definierbaren Richtung heraus; hierzu zählen z.B. erlernte Prägungen aus der staatlichen Verfassung und auch kommunizierten staatlichen Interessen. Der Vorteil des Begriffes „Sichtweise" liegt darin, dass er neutral verwendet und auch empirisch untersucht und belegt werden kann; er soll daher im Weiteren verwendet werden.

Mit Blick auf Europa und die Betrachtung seiner Bürger in einzelnen Nationalstaaten erscheint es als hilfreich, mögliche unterschiedliche Sichtweisen zu identifizieren und diese zu beschreiben.

Um verschiedene Arten von Sichtweisen bzw. die Sichtweisen einzelner EU-Länder zu verstehen, bedarf es konkreter Differenzierungen. Folgende drei Kriterien werden hierbei berücksichtigt:

■ Das Staatsverständnis zwischen Bürger, einzelnen Gruppen und dem Staat

■ Grundprinzipien der Staatsverfassung

■ Aspekte der „historischen Bedeutung".

Die Grundlage für die nachfolgende und kurzgefasste Untersuchung von differenzierten Sichtweisen aus dem Staatsverständnis heraus bilden generell Betrachtungen und empirische Analysen des Aufbaues und der Struktur der staatlichen „Wohlfahrtsverfassung; hierdurch lassen sich unterschiedliche Sichtweisen und Prägungen sehr gut verständlich und empirisch nachvollziehbar darstellen. In diesem Kapitel soll deutlich gemacht werden, wie unterschiedlich die Staatsverständnisse in Europa ausfallen und die Sichtweisen der Bürger in diesen diversen „Staatssystemen prägen.

Der Begriff „Angelsächsischer Liberalismus ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene politische Positionen, wobei sich das allen „Liberalismen Gemeinsame nur schwer unter konkrete, definitorisch abgrenzbare Kategorien bringen lässt. Es lassen sich jedoch verschiedene gesellschaftliche Bereiche identifizieren, in denen sich insbesondere die Forderung nach individueller Freiheit und Unabhängigkeit konkretisiert.

Gemeinsam ist allen Ansätzen des „Liberalismus" die hohe Wertschätzung individueller Freiheit und eine starke Betonung der Selbstverantwortung. Jeder Mensch soll leben wie er möchte, solange er nicht die Freiheit anderer tangiert bzw. verletzt. Demokratie und Nation werden als Mittel angesehen, die Freiheit der Bürger zu gewährleisten und zu schützen. Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit werden als Voraussetzung der Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung angesehen. Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Regierungsgewalt, er richtet sich gegen Staatsgläubigkeit, Kollektivismus, Zentralismus, Willkür und den Missbrauch von Macht bzw. Herrschaft.

Das liberale (oder angelsächsische Wohlfahrts-)Staatsmodell betont vor allem die Rolle des freien Marktes und des Einzelnen. Es ist durch minimalen Staatseinfluss und selektive Wohlfahrtssysteme gekennzeichnet, die überwiegend über das allgemeine Steuersystem finanziert werden. Die Leistungen sind in der Regel einkommensgeprüft (means-tested) und auf die Bedürftigsten zentriert (targeted). Die Aufgabe des Sozialsystems ist auf Armutsbekämpfung fokussiert und weniger auf Umverteilung. Niedrige Sozialstandards sollen die Arbeitsbereitschaft erhalten. Der Arbeitsmarkt ist wenig reguliert und Löhne- und Arbeitsbedingungenwerden weitgehend dezentral auf Betriebsebene ausgehandelt. Beispiele für Länder, in denen die liberalen Sozialstaatselemente vorherrschen, sind in Europa Irland und Großbritannien.

Universalismus ist ein Denkansatz, bei dem die Gesamtheit und das Allgemeine vor das Einzelne und Besondere tritt. Demnach gelten bestimmte Prinzipien, Regeln und Normen für alle Menschen gleichermaßen. In universalistisch orientierten Gesellschaften wird Regeln und deren Anwendung ein hoher Wert beigemessen. Sie werden kongruent aufgenommen und verinnerlicht, um Gerechtigkeit herzustellen und für alle Bürger klare Verhältnisse zu schaffen. Individuelle Beziehungen werden soziologisch betrachtet als eher nachrangig angesehen und Ausnahmen von Regeln meistens nicht toleriert.

Als positiv wird daran die herrschende Gerechtigkeit sowie Ordnung und Planbarkeit gesehen. Nachteile wiederum können Inflexibilität und starre Muster im Verhältnis zu Werten und Regeln sein. Sozialdemokratische (oder skandinavische) Wohlfahrtsstaaten sind durch universale Strukturen und Leistungen charakterisiert. Es wird Gleichheit auf hohem Niveau angestrebt und die Anspruchsgrundlage bilden soziale Bürgerrechte. Die Leistungen werden überwiegend aus Steuern finanziert, wobei die Steuersätze relativ hoch ausfallen. Die Befreiung von den Zwängen des Marktes ist im Falle des „skandinavischen Universalismus" stark ausgeprägt.

Das universalistische Modell, dessen Charakteristika in Schweden, Finnland ,Norwegen, Dänemark und mit Vorbehalten in den Niederlanden dominieren, gründet sich auf hohe Erwerbsbeteiligung beider Geschlechter durch ein breites öffentliches Dienstleistungsangebot (Kinder- und Altenbetreuung) mit einer effizienten Arbeitsmarktvermittlung (Recht auf Arbeit) und beruflicher Weiterbildung, die die Teilnahme am Erwerbsleben aktiv fördert (workfare society). Die Sozialpartner spiele eine zentrale Rolle am Arbeitsmarkt, wo Arbeitsbedingungen und Löhne nach dem Prinzip Equal Pay For Equal Work auf zentraler Ebene ausgehandelt werden. Die Lohnunterschiede sind daher vergleichsweise gering. Der Staatsanteil ist hoch, und der Staat ein wichtiger Arbeitgeber – insbesondere für Frauen. Die umverteilende Funktion des Staates ist umfassend und in hohem Maße erwerbsunabhängig. Die sozialen Sicherungs- bzw. Versicherungssysteme sind für die gesamte Bevölkerung einheitlich und haben hohe Mindeststandards. Die Armutsgefährdung ist niedrig.

Das konservativ-korporatistische Modell ist in Kontinentaleuropa, nämlich in Deutschland, Österreich, Italien und Belgien am stärksten ausgeprägt. Es basiert im Wesentlichen auf dem Bismarck’schen System der Sozialversicherung und ist erwerbszentriert und überwiegend beitragsfinanziert; d.h. eine gute soziale Absicherung ist an die frühere Erwerbstätigkeit bzw. eine stabile Partnerbeziehung gebunden. Priorität gilt dem Erhalt des im Erwerbsleben erreichten sozialen Status.

Die Sozialversicherung ist nach der sozialen Schichtung nach Arbeitern, Angestellten, Beamten und Selbständigen organisiert und auf den Erhalt sozialer Differenzierung bedacht. Die Mindestabsicherung für Randgruppen außerhalb des Erwerbslebens ist lückenhaft. Am Arbeitsmarkt dominiert das Recht auf Sozialleistung gegenüber dem Recht auf Arbeit. Der Staat tritt in erster Linie als Transferleistungsanbieter in Erscheinung und weniger als Anbieter von Dienstleistungen oder als Arbeitgeber. Der Umverteilungsprozess stützt sich stärker auf Steuern und universelle Transfers als auf soziale Dienste. Die Sozialpartner spielen in der gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik eine erhebliche Rolle. Die Lohnpolitik findet zentral oder auf Branchenebene statt, dies findet in den branchenspezifischen Lohndifferenzen seinen Niederschlag.

Die rudimentären (oder mediterranen) Wohlfahrtsregime zeigen vorwiegend eine Dominanz des landwirtschaftlichen Sektors. Familie, „familienähnliche Gruppen" und Kirche als Wohlfahrtsproduzenten spielen tendenziell eine größere Rolle als staatliche Institutionen.

In Ländern mit einem mediterranen oder familistischen Wohlfahrtsstaats-Regime herrscht eine soziale und kulturelle Auffassung vor, bei der in erster Linie die Familie ihren Angehörigen Pflege und Beistand zusichert. Der Staat spielt eher eine Nebenrolle; er handelt gemäß den Prinzipien der „passiven Subsidiarität: unter dem sozialen und rechtlichen Aspekt wird somit die regelnde Rolle der primären Sozialnetze anerkannt, ohne dass der Staat sie aktiv mit Beihilfen oder Geldübertragungen unterstützt. Der öffentliche Eingriff betrifft also in der Regel „Rest-Maßnahmen; Schutzmechanismen des Wohlfahrtsstaates werden nur dann aktiviert, wenn die primären Sozialnetze versagen oder keine Möglichkeit haben, den Menschen in Notlagen Beistand zu leisten. Dies bewirkt eine Verzögerung in der Schaffung eines Basisnetzes der Sicherheit. Die Dekommodifizierung² ist für einige Kategorien sehr hoch und für andere gering und somit unausgeglichen. In einem solchen Modell beobachtet man eine geringe Loslösung von der sozialen Schichtung. Die Gewerkschaften spielen eine große Rolle, die Bedingungen am Arbeitsmarkt sind aber häufig noch durch die Bedeutung der Agrarwirtschaft beeinflusst. Die Erwerbsbeteiligung – insbesondere jene von Frauen - ist niedrig.

Beispiele für rudimentäre mediterrane Staaten finden sich in Spanien, Portugal, Griechenland, teilweise in Kroatien.

Hierunter fallen Staaten, wie sie in den politischen Systemen Osteuropas vorherrschen. Hier ist angesichts des bislang nur graduellen wohlfahrtsstaatlichen Wandels, das alte und neue Elemente kombiniert, noch keine Zuteilung in Typen möglich. Wesentlich für diese Staaten der Transformation ist die Tatsache, dass die in west- und nordeuropäischen Staaten „verinnerlichten demokratischen Strukturen noch wenig ausgeprägt sind und teilweise „in Konflikt mit den „alten Herrschaftsstrukturen stehen. Dies zeigt sich insbesondere in der Vorliebe für Seilschaften, in denen sich die „alten Kader bedienen; das Maß an Korruption und „Vetternwirtschaft" ist in diesen Ländern sehr hoch und ausgeprägt. Beispiele hierfür sind Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Rumänien und Bulgarien.

Die Völker Mittelost-, Ost- und Südosteuropas sind noch immer dabei, Sowjetismus und Titoismus abzustreifen. Ein Denkfehler in der westlichen Welt bestand darin, zu glauben, staatliche Gebilde wie die „Jugoslawische Föderation oder die nach Auflösung der UdSSR 1991 entstandene GUS („Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) hätten sogleich etwas gemein mit der Europäischen Gemeinschaft, sobald man sich dort der Fesseln des Kommunismus entledigt habe. Anstatt dies zu unterstützen oder wenigstens Sympathie dafür aufzubringen und vor allem den „kleinen Völkern", als die die in fremdnationaler Umgebung beheimateten Minderheiten bisweilen genannt werden, Gehör zu schenken, zeigte sich vornehmlich in den Hauptstädten der zentralstaatlich geprägten Länder Westeuropas, dass die Sorge vor dem möglichen Aufbegehren der eigenen Minoritäten das Verhältnis zu den Eigenständigkeit einfordernden und zwischen Selbstverwaltung, Autonomierechten, Unabhängigkeit bis hin zu (klein)staatlicher Souveränität changierenden Nationen und Volksgruppen im Osten und Südosten des Kontinents bestimmt(e)³.

Nach 1989 konnte die politische Philosophie des postkommunistischen Mittel- und Osteuropas zwei Jahrzehnte lang in einem einzigen Imperativ zusammengefasst werden, der lautete: „Ahmt den Westen nach!" Der Prozess trug verschiedene Namen – Demokratisierung, Liberalisierung, Erweiterung, Konvergenz, Integration, Europäisierung –, doch das Ziel der postkommunistischen Reformstaaten war einfach. Man wollte, dass die Länder so werden wie der Westen. Hierzu gehörten der Import liberaldemokratischer Institutionen, die Übernahme westlicher politischer und wirtschaftlicher Rezepte und die öffentliche Bekräftigung westlicher Werte. Nachahmung wurde von vielen als der kürzeste Weg zu Freiheit und Wohlstand verstanden. Europa war nun nicht mehr zwischen Kommunisten und Demokraten geteilt. Es war geteilt zwischen Nachahmern und Nachgeahmten.

Doch das Ziel wirtschaftlicher und politischer Reformen durch Imitation hat mehr moralische und psychologische Kehrseiten, als von vielen zunächst erwartet wurde. Im Leben des Nachahmenden vermischen sich zwangsläufig Gefühle der Unzulänglichkeit, Unterlegenheit und Abhängigkeit, des Identitätsverlustes und der unwillkürlichen Unaufrichtigkeit. Imitatoren sind niemals glücklich.

Mit Ausnahme der post-sozialistischen Transformationsstaaten wurden alle übrigen Staaten hinsichtlich ihrer statistischen Wirtschaftsdaten über einen langfristigen Zeitraum transparent dargestellt. Dies schafft insbesondere die Möglichkeit, nach Zuordnung der einzelnen Länder zu den einzelnen Typen des Staatsverständnisses zu einer vergleichenden Betrachtung der ökonomischen Performance zu gelangen.

In der nachfolgend dargestellten Tabelle sind für die 4 Staatsverständnis-Typen das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP real), das BIP pro Kopf, das BIP pro Erwerbsperson, das BIP pro Stunde sowie das BIP pro Kopf zu Kaufkraftparitäten (KKP) auf Basis des Jahres 2005 dargestellt⁴.

Ein Vergleich dieser Daten zeigt Vorteile für das „liberalistische Modell, direkt gefolgt vom „universalistischen Modell der skandinavischen Staaten. Es ist jedoch darauf zu verweisen, dass im Rahmen der „liberalistischen Länder Irland und UK durch die besondere Situation von Irland (europäischer „Tigerstaat), eine gewisse Überhöhung der Performance-Werte zu erkennen ist. Ebenfalls ist durch die „Sonder-Ökonomie Norwegens (Öl- und Gasvorkommen) die Wertekonfiguration der „universalistischen Länder positiver geprägt als es die wirkliche Lage (der zur EU zuzurechnenden Staaten) ausdrückt.

Die erfolgreichen europäischen Länder – Schweden, Finnland, Dänemark – sind allesamt Länder des „universalistischen" skandinavischen Models mit hohem Sozial- und Beschäftigungsniveau, einem relativ großen Staatssektor und einer hohen Priorität der Umwelt. Ihre Strategie baut auf drei Säulen auf:

■ Privates und öffentliches Kostenbewusstsein

■ Reform des Arbeitsmarktes mit einer stark aktiven und qualifizierenden Komponente

■ Forcierung der Zukunftsausgaben (Forschung, Ausbildung und neue Technologien).

Diese Länder haben ihr System und ihre Institutionen in den letzten zehn Jahren weiterentwickelt und reformiert, um den Wohlfahrtsstaat in der intensiveren globalen Konkurrenzlage zu erhalten und als produktiven Faktor zu nutzen. Die Verringerung der Unsicherheit und das Vertrauen in die Institutionen sind ein wichtiger Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit.

Seit Gründung der Europäischen Gemeinschaften ist es immer wieder dazu gekommen, dass einzelne Staaten sich mit anderen Staaten der Gemeinschaft aufgrund gemeinsamer Sichtweise zu „Allianzen" zusammengetan haben. Mit der Aufnahme neuer Staaten in die Gemeinschaften und die Gründung der EU hat sich diese Tendenz nicht verringert, sondern sie hat sich zunehmend beschleunigt.

So bildeten sich neben der „Nord-Allianz" (Dänemark, Schweden, Finnland) auch eine „Mittelmeer-Gruppe" (Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Malta, Zypern) als Länder mit konkreten Interessenlagen und Sichtweisen. Mit dem weiteren Wachstum der EU bildete sich in Mittel-Ost-Europa zusätzlich die Gruppe der „Visegrad-Staaten" mit Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei. Die Integration Europas leidet aktuell unter diesen zum Teil widerstrebenden Interessen: Entscheidungen, die für den Süden gut wären, werden von dem Norden nicht toleriert. Der Osten der EU sieht sich in die Ecke gedrängt und koppelt sich in zunehmendem Maße ab.

Die Weiterentwicklung europäischer Handlungsfähigkeit hängt jedoch weniger von der Konzentration teils historisch gewachsener Sichtweise und Interessen ab, sondern wesentlich von der Bereitschaft und