Wohlstand: edition 23

Von Gerd Schreiner

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten haben wir, Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, auch im Jahr 2023 wieder 20 Plädoyers für einen nachhaltigen und sozialen Markt zusammengestellt.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 1. Jan. 2024
• ISBN: 9783384062536

Buchvorschau

Was lernen wir aus der Ahrflut?

Starkregen, Waldbrände und andere Naturkatastrophen. — Der Handlungsbedarf ist dringender denn je!

von Dennis Junk

Ich erinnere mich noch gut an das schwere Starkregenereignis im Eifelkreis Bitburg-Prüm und speziell an die starken Schäden in der Ortsgemeinde Dudeldorf im Juni 2018. Als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land war ich seinerzeit selbst in der Nacht im Einsatz und habe gemeinsam mit einer Vielzahl unserer 44 Feuerwehreinheiten Sandsäcke gefüllt und die Nachbarn im Eifelkreis auf unterschiedliche Art und Weise vor Ort unterstützt.

Das wahre Ausmaß dieser Katastrophe wurde erst am folgenden Morgen deutlich — die Schäden waren verheerend und die Kosten millionenschwer. Alle politischen Verantwortlichen waren sich sofort einig: Wir müssen etwas tun, wir müssen besser auf solche Ereignisse vorbereitet sein!

Leider ist jedoch bisher viel zu wenig passiert. Die verheerende Flutkatastrophe vom Juli 2021 im Ahrtal sowie im Nordwesten von Rheinland-Pfalz hat uns erneut vor Augen geführt, wie wichtig die Sicherstellung des Brand- und Katastrophensowie des Bevölkerungsschutzes ist.

Die immensen Defizite wurden an dieser Stelle nochmals deutlich sichtbar und wurden zwischenzeitlich auch mit einem entsprechenden Gutachten belegt. 134 Menschen verloren ihr Leben in den Fluten. Eine Tragödie, die nie hätte passieren dürfen und sich definitiv nicht wiederholen darf.

Dabei sind unsere überwiegend ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden, Hilfsorganisationen sowie auch die politisch Verantwortlichen seit Jahren mit zahlreichen weiteren Extremereignissen und - situationen konfrontiert (Corona- Pandemie, die Folgen des Ukraine-Krieges mit u.a. auch einer möglichen Gasmangellage sowie Blackout-Gefahren, extreme Waldbrandgefahren sowie örtlichen Tornados, Windhosen oder Hagelereignissen). Wir stellen dabei leider immer wieder fest, dass wir auf solche Extremereignisse viel zu schlecht vorbereitet sind.

Kleinere Maßnahmen, wie beispielsweise geförderte Starkregencontainer, gehen zwar in die richtige Richtung, leisten jedoch nur einen kleinen Beitrag im Katastrophenschutz.

Immer wieder werden unsere Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden, Rettungsund Hilfsorganisationen in ihren Einsätzen gefordert, aber nachhaltige Verbesserungen in den Strukturen sind weiterhin nicht erkennbar.

Seit Herbst 2021 hat sich die Enquete Kommission 18/1 „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge" im rheinland-pfälzischen Landtag mit den Auswirkungen der verheerenden Flutkatastrophe und möglichen Verbesserungen für zukünftige Katastrophenereignisse beschäftigt. Ein Zwischenbericht liegt seit einem Jahr auf dem Tisch.

Wir als CDU-Fraktion haben sowohl bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2023/2024, als auch in der Folge mit weiteren konkreten Anträgen im Landtag dafür geworben endlich mehr Tempo aufzunehmen und den vielen Ankündigungen nun auch Taten folgen zu lassen. Doch die Landesregierung kündigt weiterhin nur an, verweist auf lange und komplexe Planungszeiträume und beruft sich immer wieder auf die kommunale Selbstverwaltung.

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Stimmung bei den Feuerwehren, Hilfsorganisationen und kommunal Verantwortlichen schlecht ist.

Der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz hat in seiner „Birkweiler Erklärung" einige Handlungsfelder aufgezeigt und sich in diesem Jahr, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, in mehreren Schreiben eindringlich an das rheinlandpfälzische Innenministerium gewandt, um auf die derzeitigen Probleme hinzuweisen und Verbesserungen einzufordern.

Ich sage es ganz deutlich: Wir als politische Mandatsträger insgesamt — aber insbesondere die Landesregierung — müssen uns eines Tages die Fragestellung gefallen lassen: „Was habt ihr nach den Jahren 2021/2022 wirklich verändert und warum hat das alles so lange gedauert?"

Die Landesregierung muss schneller handeln.

Die von der Landesregierung vorgeschlagene Einrichtung eines „Lagezentrums für den Bevölkerungsschutz" am Standort Koblenz unterstützen wir als CDUFraktion ausdrücklich. Der vorgesehene Zeitplan mit einem Start zum 01.01.2025 und einer Fertigstellung im Jahre 2030 ist jedoch in weiter Ferne. Eine Umsetzung erst 9 Jahre nach den schlimmen Ereignissen im Ahrtal ist viel zu langsam und aus meiner Sicht inakzeptabel.

Andere Bundesländer haben es bereits vorgemacht. Und auch vor Ort in Rheinland-Pfalz wird schneller gehandelt. Der Landkreis Bernkastel-Wittlich hat beispielsweise kurzfristig nach dem Sommer 2021 die Stelle des ehrenamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs in eine hauptamtliche Stelle umgewandelt. Weiterhin wurde im Bereich des Sirenennetzes mobile Sirenen angeschafft, Beschaffungen für Sandsackkonzepte getätigt, Ablaufpläne verändert, gemeinsam mit den Kommunen Baumaßnahmen sowie Beschaffungen von überörtlichen Fahrzeugen und Geräten beschlossen, ein übergangsweises Einsatz-Lagezentrum entwickelt und die Planungen für den Bau eines nachhaltigen Lagezentrums über alle Fraktionen hinweg auf den Weg gebracht.

Die Kommunen benötigen mehr finanzielle Unterstützung.

Doch all diese Maßnahmen benötigen neben dem Willen zur Umsetzung auch finanzielle Unterstützung und klare Förderrichtlinien seitens des Landes.

Gespräche mit unterschiedlichen Behörden bestätigen, dass der Kreis Bernkastel-Wittlich auf dem richtigen Weg ist. Ein großes Problem besteht jedoch darin, dass man den Landesbehörden zwei bis drei Jahre voraus sei und es hierfür bisher noch keine Förderregelungen oder Ähnliches gäbe. Das darf nicht sein. Das neue Lagezentrum allein wird die Lage nicht wesentlich verbessern. Es bedarf vieler weiterer Maßnahmen, die dringend angepackt werden müssen.

Unsere Kommunen werden von der Landesregierung im Stich gelassen. Das Land versteckt sich hinter der kommunalen Selbstverwaltung, während die Kommunen zu wenig finanzielle Mittel erhalten, um den aktuellen Anforderungen schneller und besser gerecht werden zu können.

Ebenfalls muss das Parlament kurzfristig die notwendigen gesetzlichen Änderungen u.a. im Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) beschließen. Die Kommunen müssen mehr Geld aus der Feuerschutzsteuer erhalten. Derzeit erhalten sie weniger als 50% der Mittel, obwohl das LBKG regelt, dass das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer nur zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes verwendet werden darf.

Außerdem hat das Land die Förderrichtlinie von Feuerwehrfahrzeugen seit 2018 bzw. teilweise sogar bereits seit 2015 nicht mehr überarbeitet und entsprechend angepasst. In Anbetracht der Kostenentwicklungen ist dies nicht weiter tragbar.

Zudem schränken die rheinlandpfälzischen Sondernormen die Beschaffungen deutlich ein. Die Bundesregelungen sind ausreichend und wir benötigen vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Herausforderungen auch vermehrt Spezialfahrzeuge vor Ort, die ebenfalls vom Land finanziell gefördert werden sollten. Allen voran watt- und geländegängige Fahrzeuge!

Wir brauchen mehr Aus- und Weiterbildungskapazitäten.

Eine überaus wichtige Rolle für die Zukunftsfähigkeit und die Einsatzqualität unserer Feuerwehren und Hilfsorganisationen kommt der Aus- und Weiterbildung zu. Diese muss deutlich intensiviert werden, wenn unser Brand- und Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig sein soll.

Das Land hat die personellen Ansätze an der Landesfeuerwehrund Katastrophenschutzakademie (LFKA) erhöht. Allerdings ist nach wie vor kein durchgreifendes Konzept erkennbar. Der Ausbildungsstau muss dringend abgebaut und mehr Angebote geschaffen werden.

Die Einsätze der letzten Jahre haben eines gezeigt: Wir müssen Üben, Üben, Üben – vor Ort in jeder Einheit, aber auch regionenübergreifend.

Mit den Kollegen aus der Enquetekommission im Sommer 2022 bei der Firma „Euro-Waldbrand" in Bitburg.

Vor-Ort-Termin gemeinsam mit der Kollegin Anette Moesta, MdL zum Thema „Kinder und Brandschutzerziehung" bei der Feuerwehr in Saftig.

Daneben muss auch die Bevölkerung stärker sensibilisiert werden.

Das gilt für die Brand- und Katastrophenschutzerziehung unserer Kinder genauso wie für unsere ältere Bevölkerung bis hin zur Schulung unserer kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort.

Auch wenn sie keine rechtliche Zuständigkeit besitzen, so sollten nach den Kommunalwahlen 2024 alle ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister ein entsprechendes Seminar zur Krisenbewältigung besuchen.

Für hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte, sowie die Mitarbeiter der Verwaltungsstäbe muss die regelmäßige Teilnahme an solchen Schulungsund Fortbildungsveranstaltungen verpflichtend werden.

Die Probleme und Herausforderungen liegen auf dem Tisch. Es liegt in unserer Verantwortung zu handeln. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion werde ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die dringend notwendigen Maßnahmen endlich