Die Vergewohltätigung: Linke Lügen, Massenmigration und korrupte Eliten

Von Markus Frohnmaier und Jana Schneider

Jedes Jahr verteilt die Bundesregierung Abermilliarden Euro deutsches Steuergeld in die Welt. Das geschieht im Namen des guten Gewissens gegenüber den Ärmsten der Armen. Doch in Wirklichkeit profitieren nicht die Ärmsten von dieser Umverteilungsmaschinerie. Sondern es profitieren korrupte Kleptokraten in Afrika, palästinensische Terrorgruppen und links-grüne Aktivisten, die sich auf Kosten der Steuerzahler ein schönes Leben machen.

Markus Frohnmaier ist 2017 in den Deutschen Bundestag eingezogen und als unvoreingenommener Neuling in die skurrile Welt der Entwicklungshilfe eingetaucht. Schockiert war er von der weitgehend unkritischen Eintracht der etablierten Fraktionen und ihrem saloppen Umgang mit dem Steuergeld der deutschen Bürger. Abgeordnete, NGOs und Durchführungsorganisationen der Entwicklungshilfe legen eine völlige moralische Überheblichkeit an den Tag und meinen, mit ihrem Tun die Welt zu retten.

Doch im Gegenteil: Sie richten in den Entwicklungsländern großen Schaden an. Die internationale Entwicklungshilfe ist in Wirklichkeit eine "Vergewohltätigung" der Welt.

Dieses Buch formuliert eine schonungslose Abrechnung mit den Lügen der Entwicklungshilfe.
Frohnmaier demaskiert die linken Narrative, welche den milliardenschweren Kampf gegen den "menschengemachten Klimawandel", die "koloniale Ausbeutung" und den "Raubtierkapitalismus" rechtfertigen. Er bringt Licht in die Intransparenz der internationalen Entwicklungspolitik, die sich hinter dem Vorhang vermeintlicher moralischer Legitimität versteckt.

Lesen Sie "Die Vergewohltätigung" und erfahren Sie, wie globale Eliten und die deutsche Bundesregierung Massenmigration, Korruption, linke Ideologie und das Elend in der Welt fördern.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 15. Juli 2023
• ISBN: 9783347636743

Markus Frohnmaier

Markus Frohnmaier, geboren 1991 in Craiova/Rumänien und aufgewachsen in Baden-Württemberg, ist ein deutscher Politiker. Seit 2017 ist Frohnmaier Bundestagsabgeordneter und Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag. Als ordentliches Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss verfügt Frohnmaier über weitreichende Expertise in diesen Politikfeldern. Frohnmaier bekleidet seit vielen Jahren das Amt des Sprechers seiner Fraktion für Entwicklungspolitik. Auf seinen dienstlichen und privaten Reisen nach Fernost, Zentralasien, den Balkan und Lateinamerika sammelte Frohnmaier wertvolle Einblicke in die reale Umsetzung der deutschen „Entwicklungszusammenarbeit“. Frohnmaier lebt mit seiner Frau und zwei Kindern in Baden-Württemberg und Berlin.

Buchvorschau

Einleitung – Die Leichtigkeit des Hauses

Die Silvesternacht von 2015 auf 2016 löst einen nachhallenden Aufschrei aus. Gruppen junger, vornehmlich afrikanischer und arabischer Männer machen Jagd auf einheimische Frauen. 1.200 Strafanzeigen werden gestellt, etwa die Hälfte hiervon bezieht sich auf Sexualdelikte. Die Sicherheitskräfte sind überfordert. Die Presse berichtet zeitlich verzögert und nur tröpfchenweise. Die politischen Verantwortlichen verschweigen zunächst das Ausmaß der Geschehnisse und die Herkunft der Tatverdächtigen. Die damalige Bundestagsvizepräsidentin und heutige Staatsministerin beim Bundeskanzler, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), warnt davor, die Vorfälle als „Import sexualisierter Gewalt aus dem Ausland¹ zu werten. Es gebe ja auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest immer wieder Übergriffe gegen Frauen. Es sind genau solche Relativierungen und Verdrehungen, die mich zu meiner Aussage bewogen hatten, Leute wie Claudia Roth hätten in der Silvesternacht 2015 mittelbar mitvergewaltigt. Daraufhin zog Roth gegen mich sogar vors Gericht. Sie verlor zweimal. Dennoch geriert sich Claudia Roth als Opfer. Sie sieht meine Aussage als „organisierten Hass gegen sich. In einem Interview beschreibt sie ihre Gefühle:

„Das hat mir erst nichts ausgemacht, zumindest dachte ich das. Dann saß ich in Berlin auf meinem Sofa, das werde ich nie vergessen, und merkte, dass ich die Decke um mich rumschlinge, immer fester. Ich habe gemerkt, ich will mich beschützen. Es wird enger. Ich hätte am liebsten die Vorhänge zugezogen und die Decke über den Kopf."²

Der erstmalige Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag 2017 hat nicht nur Folgen für Frau Roth, sondern für die gesamte etablierte Parteienlandschaft. „Die Leichtigkeit des Hauses ist weg", gibt Claudia Roth gegenüber der Presse angesichts meiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten zu.³ Ungewollt fasst sie eines der Ziele der AfD zusammen: Wir wollen, dass die Altparteien das deutsche Parlament nicht mehr als ihre Spielwiese betrachten. Wir sind 2017 als größte Oppositionskraft gekommen, um es ihnen ungemütlich zu machen. Denn wir nehmen unseren politischen Auftrag ernst. Dieser lautet: Kontrolliert die Regierung. Legt Missstände und ihre Lügen offen. Gebt jenen eine Stimme, die im Berliner Zentrum der Unvernunft nicht gehört werden. Seid eine Alternative zum Einheitsblock von Linkspartei bis CSU. Fallt nicht um wie die FDP. Landet nicht als Bettvorleger wie Horst Seehofer.

Seit fünf Jahren vertrete ich unsere Wähler und das deutsche Volk als Bundestagsabgeordneter im Deutschen Bundestag. Für die AfD-Fraktion sitze ich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz: AwZ. Mein Arbeitsfeld ist die Entwicklungshilfepolitik. Vielleicht werden Sie kurz stocken und sich fragen: Entwicklungshilfe? Warum sollte ausgerechnet das von großer politischer Bedeutung für mich sein? Diese Frage werde ich Ihnen in diesem Buch beantworten. Ich lade Sie ein, mich auf eine Reise durch die merkwürdige Welt der Entwicklungshilfe zu begleiten.

An einem sonnigen Mittwochmorgen in Berlin, dem 31. Januar 2018, steht Claudia Roth im Saal des sich konstituierenden Bundestags-Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Gekleidet in ein buntes Zirkuszelt breitet sie ihre Arme aus und ruft den neuen Ausschuss-Mitgliedern zu:

„Der AwZ ist das Herz der globalen Gerechtigkeit im Deutschen Bundestag. Darin sind sich hoffentlich alle einig."

Während jemand Claudia Roth einen Blumenstrauß überreicht, stelle ich mir Fragen wie: Wer macht in Deutschland Entwicklungshilfe? Wie sieht sie aus? Was hat sie in den vergangenen Jahrzehnten konkret bewirkt? Wie viel Geld geben wir eigentlich aus? Wem nutzt sie? Warum machen wir Entwicklungshilfe? Welche moralischen und politischen (Ab)Gründe sprechen für oder gegen die Art, wie Deutschland Entwicklungshilfe gestaltet? Was hat Entwicklungshilfe mit Migration und linkem Globalismus zu tun? Um Antworten auf diese Fragen zu finden und zu geben, schreibe ich dieses Buch.

Ich bin der festen Überzeugung, dass staatliches Handeln in jedem Politikbereich sehr gründlich legitimiert werden muss. Nicht zuletzt deswegen, weil staatliches Handeln sehr viel Geld kostet, dass die Steuerzahler eines Landes unter viel Anstrengung erwirtschaften müssen. Schauen wir uns also gleich zu Anfang ein paar Rahmendaten an, die zeigen, was die Entwicklungshilfe den Steuerzahler kostet.

Für das Jahr 2020 hat Deutschland Entwicklungsleistungen in Höhe von 25,191 Milliarden Euro erbracht.⁴ Damit ist Deutschland der weltweit zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen. Diese Leistungen werden international einheitlich als Official Development Assistance bezeichnet, kurz: ODA. Dem Namen nach zuständig für Entwicklungshilfe ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das BMZ. Für das Jahr 2023 beträgt der Entwicklungsetat 12,16 Milliarden Euro.⁵ Auffallend ist zunächst, dass die Summe der Entwicklungsleistungen das Budget des Entwicklungsministeriums deutlich übersteigt. Diese Differenz kommt zustande, weil nicht nur das BMZ Entwicklungshilfeprojekte beauftragt. Auch das Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium, das Gesundheitsministerium, das Bildungsministerium und das Familienministerium mischen in diesem Feld mit. Darüber hinaus gewähren alle 16 Bundesländer eigenhändig Entwicklungshilfe, sogar die Kommunen sind aktiv. Mein Heimatkreis Böblingen in Baden-Württemberg verausgabt jährlich 25.000 Euro für Entwicklungshilfe.⁶ Davon finanziert mein Landkreis unter anderem Mülltrennung nach schwäbischem Vorbild im tunesischen El Guettar. Das Böblinger Landratsamt unterstützt die Tunesier auch beim Anlegen von Wanderwegen.⁷

Neben den staatlichen Akteuren betrachten sich auch die Kirchen, die politischen Stiftungen und hunderte Nichtregierungsorganisationen als zuständig. Dafür erhalten sie vom Staat sehr viel Geld. Im Haushaltsjahr 2021 erhielten die Kirchen 321,5 Millionen Euro aus dem Steuertopf, für deutsche NGOs gab es 167 Millionen Euro und die politischen Stiftungen wurden mit 340 Millionen Euro versorgt. Die Zersplitterung der deutschen Entwicklungshilfe in hunderte verschiedene staatliche und nichtstaatliche Akteure bezeichne ich als Fragmentierung. Dieser Zustand der Entwicklungshilfe hat System. Denn durch die Fragmentierung der Entwicklungshilfe werden Transparenz und Kontrolle dieses Politikbereichs erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht. Die Bundesregierung verweigert beispielsweise Auskünfte über Namen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), mit denen sie im Ausland kooperiert.⁸ Sie begründet das mit dem Schutzbedürfnis dieser Organisationen. Das Problem dabei ist: Wie soll man nun prüfen, ob auch fragwürdige Vereine finanziert werden? Ich habe die Verbindung der Bundesregierung zu Gruppen in den Palästinensischen Autonomiegebieten untersucht und dabei festgestellt: Die Bundesregierung fördert indirekt Terroristenfreunde und Israelhasser. Das hätte sie sicher lieber verheimlicht. Auf meine detaillierten Rechercheergebnisse gehe ich in Kapitel 2 ein. Dort wird es um diese und andere Profiteure des Entwicklungssystems gehen. Diese Profiteure haben viele Gesichter. Sie tragen Militäruniformen und herrschen autokratisch über ihre Bürger. Sie sitzen in NGOs und finanzieren Islamisten. Sie lassen sich als gute Menschen von der Öffentlichkeit feiern und fügen mit ihrer Vergewohltätigung der Welt größeren Schaden als Nutzen zu. In Kapitel 3 nehme ich das Entwicklungsministerium und seine entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen unter die Lupe und erzähle, warum ich das BMZ vor Gericht verklage. Von der Umverteilungsideologie „Agenda 2030" der Vereinten Nationen handelt das Kapitel 4. Dort beschäftige ich mich auch mit der Frage, wie Entwicklungspolitik und Massenmigration zusammenhängen. Zum Schluss stelle ich Ihnen meine Lösungsansätze vor, von denen nicht nur Entwicklungsländer, sondern auch Deutschland profitieren würden. Denn mein Hauptaugenmerk liegt auf der Vertretung unserer nationalen Interessen über alle Politikbereiche hinweg.

Vorher müssen wir uns aber noch eine andere Frage am Anfang unserer Reise durch das „Herz der globalen Gerechtigkeit" stellen:

Warum machen wir Deutschen überhaupt Entwicklungshilfe? Wie wird sie politisch und moralisch gerechtfertigt? Und warum wirkt es so, als dürfe die Entwicklungshilfe – als vermeintlicher Ausdruck menschlicher Herzensgüte – nicht fundamental kritisiert werden?

Kapitel 1 – Die drei Ks: Linke Schuldmythen

Jeder von uns kennt die Großplakate von Hilfsorganisationen und politischen Kampagnen, von denen uns die Kulleraugen abgemagerter Kinder anblicken. Sie strecken darauf die Arme nach uns aus. Dann zwickt es in der unteren Bauchgegend. Wir empfinden Mitgefühl. Der ein oder andere bekommt vielleicht sogar ein schlechtes Gewissen, während er mit Croissant und coffee to go ausgerüstet in der geschäftigen Bahnhofshalle einer deutschen Stadt ausharrt und dieses Plakat betrachtet.

Dieses Bild hat mit der Realität der Entwicklungshilfe jedoch rein gar nichts zu tun.

Seit den 1960er Jahren sind drei Billionen US-Dollar als Entwicklungshilfe in die gesamte Welt geflossen. Mehr als zwei Billionen US-Dollar davon flossen allein nach Afrika.⁹ Eine Billion ist eine Summe mit 15 Nullen, eine Summe, die das menschliche Fassungsvermögen übersteigt. Das Resultat dieser finanziellen Kraftanstrengung ist allerdings ernüchternd. Werfen wir dazu einen Blick nach Madagaskar. Kaum ein anderer Staat erhielt in den vergangenen 30 Jahren so viel Unterstützung wie Madagaskar. Dieser Inselstaat liegt südöstlich von Afrika im Indischen Ozean. Von 1896 bis 1960 war das Land eine französische Kolonie. Die Bevölkerung ist von fast 16 Millionen Einwohnern im Jahr 2000 auf über 26 Millionen im Jahr 2018 geradezu explodiert.¹⁰ Die Geburtenrate ist mit 4,13 Geburten pro Frau (2017) eine der höchsten weltweit.¹¹ Auf dem Index der menschlichen Entwicklung nimmt der Inselstaat Rang 158 von 188 ein. Wegen der katastrophalen hygienischen Situation auf der Insel kam es 2017 und 2018 zum Ausbruch der Pest. Die Armut ist gestiegen, die Umwelt verschmutzt. Auf die Frage, ob sich die Entwicklungssituation des Inselstaates zwischen 2000 und 2015 gebessert habe, antwortet eine Studie, die die Effektivität von Entwicklungshilfe in Madagaskar untersucht hat, zusammenfassend:

„Nach den gängigsten Maßstäben steht das Land schlechter da als jemals zuvor."¹²

Trotzdem wurden dem Land auf einer internationalen Geberkonferenz in Paris im Dezember 2016 weitere Unterstützung in Höhe von 6,4 Milliarden US-Dollar für die Jahre 2017 bis 2020 zugesagt.¹³ Zwischen 2000 und 2018 hat Deutschland an Madagaskar 374 Millionen Euro Entwicklungshilfe gezahlt.¹⁴

Warum halten Gebernationen wie Deutschland nun aber so verbissen an entwicklungspolitischen Modellen fest, obwohl diese offensichtlich nur in Sackgassen führen?

Die Antwort lautet:

Entwicklungshilfe ist ein milliardenschweres Geschäft mit dem moralischen Pflichtgefühl anständiger deutscher Bürger. Wenn die Spendenbüchse klingelt, zückt er seinen Geldbeutel. Die Regierung verkauft sich ihm als Wohltäter. Prominente polieren ihr Image. Entwicklungshelfer inszenieren sich als Heilande. Und: Sie leben sehr gut davon. Je fragmentierter die Entwicklungshilfepolitik, desto mehr Akteure saugen an den Zitzen der Steuermilchsau und desto stärker entziehen sie sich der Kontrolle durch den Souverän – dem Volk.

Die politische Linke hat im Laufe der Zeit Schuldmythen erfunden, damit sich die westlichen Gebergesellschaften schuldig am Elend der Welt fühlen, sodass der Geldfluss niemals versiegen möge.

Diese Schuldmythen sind die drei Ks der Entwicklungshilfepolitik: Kolonialismus, Kapitalismus und Klimawandel.

1.1 Kolonialismus

Wenn wir heute von „Kolonialismus hören, ist damit meistens der europäische Kolonialismus beginnend ab der Entdeckerzeit im 15 Jahrhundert bis zum kolonialen Höhepunkt vom beginnenden 19. bis ins 20. Jahrhundert gemeint. Nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Phase der Entkolonialisierung und der Befreiungskämpfe. Kolonialismus lässt sich recht technisch definieren als „Politik der Inbesitznahme und Ausbeutung fremder, meist überseeischer Gebiete. Er ist gekennzeichnet durch die „territoriale Machtausweitung eines Staates mittels langfristig angelegter militärischer, politischer und/oder wirtschaftlicher Kontrolle über die unterworfene Kolonie.¹⁵ Der europäische Kolonialismus im engeren Sinne, mit dem wir uns hier befassen, meint die Kolonialismen von 1824 (Inbesitznahme Indiens durch die Briten) bis 1945 (Ende des Zweiten Weltkrieges). Denn diese Phase unterscheidet sich von den vorhergegangenen Phasen: Die europäischen Kolonialreiche des 19. Jahrhunderts wollten ihre Staatssysteme flächendeckend einführen und waren getrieben von einer Zivilisierungsmission, der „Bürde des weißen Mannes¹⁶, nicht bloß von einer ökonomischen Ausbeutungsabsicht.¹⁷

Die koloniale Vergangenheit der Europäer und die hierdurch entstandenen engen historischen Verbindungen zwischen Kolonialmächten und kolonisierten Völkern prägen seit rund 100 Jahren den Charakter der heutigen europäischen Entwicklungshilfe- und Handelspolitik. Im 19. und 20. Jahrhundert standen bis zum Beginn der Phase der Entkolonialisierung nach Ende des Zweiten Weltkrieges weite Teile der Erde unter europäischer Vorherrschaft. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die später in die Europäische Union überging, trägt diesem Umstand seit den 1960er Jahren in zahlreichen Abkommen mit den sogenannten AKP-Staaten Rechnung (AKP-Staaten = Organisation Afrikanischer, Karibischer und Pazifischer Staaten, zumeist frühere Kolonien Frankreichs und Großbritanniens). Die Gruppe der AKP-Staaten umfasst aktuell 79 Mitgliedsstaaten. Diese Staaten genießen die Zollpräferenzen der EU und verfügen somit über einen erleichterten Zugang zum EU-Markt.

In der allgemeinen politischen Bewertung des europäischen Kolonialismus wird dieser als unmenschliche Unterdrückungsmaschinerie gesehen, deren Kernbetätigung aus der Zerstörung und Versklavung ganzer Nationen bestanden hätte. Einhergehend damit wird der wirtschaftliche Erfolg der westlichen Nationen oft vereinfacht und monokausal mit der Ausbeutung Fremder erklärt, was geschichts- und wirtschaftswissenschaftlich widerlegter Blödsinn ist. Daraus folgt aus Sicht der politischen Linken eine Schuld der Europäer gegenüber den ehemals kolonialisierten, heutigen Entwicklungsländern. Gegenüber diesen bestehe nach linker Denkart eine moralische Verpflichtung zur Entwicklungshilfe, als eine Art der Reparationsleistung. Diese Hilfe dient also als eine Form der Wiedergutmachung für die koloniale Vergangenheit. Afrikanische Despoten schließen sich diesen Forderungen linker Aktivisten nur zu gerne an. Schließlich freuen sie sich über jeden Cent, für den sie nichts tun müssen. Kritik an ihrem Regierungsstil kontern sie mit dem Rassismusvorwurf.

Der Kolonialismus ist der Vater der Entwicklungshilfe. Wer an diesem Schuldmythos kratzt, gilt schnell als Chauvinist, Nationalist oder Rassist. Doch die Hinterfragung dieser „heiligen Wahrheit muss gestattet sein: Besteht überhaupt eine kollektive und insbesondere deutsche Kolonialschuld? Wie lange soll diese Schuld zeitlich dauern? Wurden die kolonisierten Völker „zurückgeworfen? Wäre es ihnen ohne Kolonialismus besser ergangen?

Und wichtiger noch: Ist der europäische Kolonialismus denn wirklich die Ursache für Fehlwirtschaft und staatliches Versagen in der Gegenwart, die Deutschland „reparieren" müsse?

Es ist nicht die Absicht dieses Buches, den Kolonialismus moralisch oder politisch zu rechtfertigen. Für mich spielen die politischen Ideale nationale Souveränität, Selbstbestimmung und das Subsidiaritätsprinzip¹⁸ eine fundamentale Rolle. Ich beanspruche diese nicht nur für meine Nation, sondern gestehe sie auch jeder anderen Nation zu. Damit diese Ideale aber irgendeine Chance auf praktische Umsetzung erfahren, muss eine schonungslose politische und historische Bestandsaufnahme stattfinden. Die selektive Wahrnehmung ausschließlich negativer Aspekte des Kolonialismus verfälscht unser Geschichts- und Politikverständnis. Es treibt uns in eine Täterrolle, die verhindert, dass wir die Interessen unserer eigenen Nation vertreten. Dass die heutigen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungshelfer in „den