Linke Politik: Eine kritische Einführung

Von Heinz Dr. Arnold

Linke Politik hat sich in den letzten Jahrzehnten stark auf Inklusionsthemen konzentriert, auf den Kampf um die Bürgerrechte von Minderheiten. Diese Politik sollte fortgesetzt werden, um die offene Gesellschaft zu stabilisieren. Um aber gegen die zentralen Probleme der heutigen Gesellschaft vorzugehen, die soziale Ungleichheit und den Klimawandel, muss eine Politik umgesetzt werden, die sich gegen die Macht und Herrschaft der Reichen wendet und Reformen sowie grundlegende Systemveränderungen vorantreibt. Die Überwindung des Kapitalismus ist grundsätzlich notwendig, wenn eine soziale, demokratische und ökologische Gesellschaft geschaffen werden soll. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die ganz große Mehrheit der Gesellschaft dabei mitmacht. Um den Weg in diese Richtung zu eröffnen, sind zwei entscheidende Schritte erforderlich, für die sich die gesamte Linke einsetzen muss: die direkte Demokratie und das bedingungslose Grundeinkommen. Repräsentative Demokratie und kapitalistisches Wirtschaftssystem können weder die soziale Ungleichheit noch den Klimawandel stoppen und müssen schrittweise überwunden werden. Sollten diese beiden Brennpunkte der Zukunft keiner Lösung zugeführt werden, steht tatsächlich das Überleben der Menschheit auf dem Spiel.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 27. Feb. 2020
• ISBN: 9783347024045

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1 Vorwort

Das Buch bietet eine kritische Einführung in linke Politik, vor allem bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland und Europa bzw. die Europäische Union. Dazu analysiere ich die bundesdeutsche und die europäische Gesellschaft, in einigen Schwerpunktbereichen, und leite aus den einzelnen Analysen Vorschläge für Reformen und für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen ab.

Mein Fokus richtet sich in erster Linie auf die soziale Ungleichheit¹ und in zweiter Instanz auf die Probleme, die eine offene Gesellschaft berühren, als große Leistung, die der politische Liberalismus geschaffen und hinterlassen hat. Unter sozialer Ungleichheit verstehe ich überwiegend messbare Merkmale und Faktoren wie Einkommens- und Vermögensverteilungen, Bildungsgrad und gesellschaftliche Macht.

Um die soziale Ungleichheit als größtes soziales Problem der Gegenwart zu überwinden (natürlich nicht zugunsten einer undifferenzierten Gleichmacherei), sind verschiedene Schritte und Reformen notwendig. Aber Reformen, so anspruchsvoll und schwierig sie sein können, sind Etappen auf dem Weg zu einer wirklichen Überwindung der Ungleichheit. Sie sollten von einer grundlegenden Veränderung „gekrönt" werden, in der der Kapitalismus abgelöst und Schritt für Schritt in eine soziale und demokratische Gesellschaft umgewandelt wird, in der alle Menschen ein gutes Leben führen können, ohne die Natur zu beeinträchtigen.

Ein solches Vorhaben kann nur dann tragfähig sein, wenn interdisziplinär vorgegangen wird. Deshalb verwende ich, unter dem Primat wissenschaftlicher Politik, soziologische, sozialpsychologische, philosophische, historische und geografische Erkenntnisse, um meine Thesen zu erläutern und zu begründen. Ausgangspunkt meines Ansatzes ist die Anerkennung der Leistungen vieler Generationen während der Geschichte von Aufklärung, Demokratie und Kapitalismus; ich will davon nichts kleinreden oder schmälern, im Gegenteil.² Auf dieser Basis wird hier ein Konzept von linker Politik dargestellt und kritisch reflektiert, das all diese Errungenschaften bewahren, nutzen und gezielt erweitern will, um die vielfältigen Krisen der Gegenwart, nicht zuletzt die ökologische, in einer fundamental anderen Gesellschaft zu lösen.

Nach 70 Jahren Bundesrepublik und Grundgesetz sollte betont werden, dass das fortschrittliche bürgerliche Erbe viel Bewunderung verdient und uns alle auffordert – trotz sich abzeichnender Regressionen und Rückschläge – darüber hinauszudenken und eine neue Gesellschaft anzustreben, in der alle weniger arbeiten und mehr genießen können und in der die Herrschaft von Menschen über Menschen sowie die soziale Ungleichheit beendet werden. Für eine derartige Einstellung zur Politik könnte ich sicherlich einige Namen nennen, aber ich erinnere hier nur an den politischen Denker, der mich am stärksten beeindruckt und beeinflusst hat, seit ich politisch aktiv bin: Wolfgang Abendroth. Er hat es in unnachahmlich überzeugender Weise verstanden, mündlich wie schriftlich, andere davon zu überzeugen, dass das Grundgesetz Politik und Gesellschaft dieses Landes, also eigentlich alle Bürger, auffordert, eine Transformation des Widerspruchs aus politischer Demokratie einerseits und kapitalistischer Wirtschaft und Gesellschaft³ andererseits durchzuführen, mit den demokratischen Mitteln von Repräsentation und direkter Demokratie, sodass die Bundesrepublik real zu dem wird, was Artikel 20 des Grundgesetzes verlangt: ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dem die Bevölkerung entscheidet, was geschieht und wohin die Entwicklung gehen soll⁴ und in dem der Kapitalismus durch ein vernünftiges Wirtschaftssystem ersetzt wird, das die Bedürfnisse aller Menschen erfüllt.⁵

2 Einleitung

Ich befasse mich zunächst mit strukturellen Defiziten in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik und analysiere danach mehrere Teilbereiche unseres Lebens, die mich besonders interessieren, hinsichtlich ihrer wesentlichen Probleme: Schule, Arbeitswelt, Umwelt/Ernährung, Medien, Internet/Digitalisierung, Fußball, Liebe und Wohnen. Dazu versuche ich jeweils, aus der Analyse und Kritik Vorschläge für real mögliche und kurzfristig umsetzbare Verbesserungen für die Menschen zu entwickeln. Anknüpfend auch an lebensweltliche und alltägliche Aspekte betrachte ich diese gesellschaftlichen Komplexe als Systeme bzw. Teilsysteme, für die politische und soziale Veränderungen notwendig und sinnvoll sind, im Interesse der großen Bevölkerungsmehrheit und soweit wie möglich fokussiert auf das Thema Ungleichheit.

Mein theoretischer Ausgangspunkt ist vor allem auf soziale Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit konzentriert. In Deutschland ist das Niveau der Anerkennung von Bürgerrechten für alle, die Intensität der Inklusion von kulturellen, demografischen, religiösen und ethnischen Gruppierungen relativ hoch, weil hier in den letzten Jahrzehnten sehr viel getan wurde, insbesondere aufgrund des politischen Drucks aus der Zivilgesellschaft, auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist hervorragend und es darf hier keine Rückschritte in die Vergangenheit geben. Im Gegenteil, die Menschen- und Bürgerrechte müssen weiter ausgebaut und in der gesellschaftlichen Praxis verstärkt werden.¹ Leider lässt sich ein ähnlich hohes Niveau des Erreichten, eine ähnlich ausgeprägte Gleichheit, im Bereich der sozialen Strukturen, der Verteilung von Einkommen, Bildung und Vermögen, nicht feststellen. In diesen Feldern, die im weitesten Sinn auch mit den Menschenrechten zusammenhängen und von diesen nicht abgekoppelt oder ignoriert werden sollten, ist unser Land von vielen massiven Gegensätzen gekennzeichnet. Diese entsprechen nicht dem, was zum Beispiel die Artikel 1, 22-25 und 28 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte meinen.² Meiner Ansicht nach müssen alle Menschenrechte, also auch die sozialen, ernst genommen und realisiert werden. Und dafür gibt es keinen Zielkonflikt zwischen den Bürgerrechten und den Sozialrechten.³

Um das in den Kapiteln 6-14 vorgeschlagene Programm von Reformen und Maßnahmen durchzusetzen, sind zwei entscheidende Innovationen in Deutschland erforderlich. Das bestehende politische System ist in seiner derzeitigen Situation nicht in der Lage, für mehr soziale Gerechtigkeit und relevante demokratische und soziale Verbesserungen zu sorgen, das zeigt die Politik Jahr für Jahr, mit eindeutig negativer Tendenz, seit geraumer Zeit. Es bedarf einer Änderung dieses Systems, die übrigens vollkommen grundgesetzkonform ist und wenig Verwaltungsaufwand erfordert. Bundesweit müssen Plebiszite und Volksabstimmungen eingeführt werden, sodass der wirkliche Souverän nicht nur Gesetze des Parlaments aufheben, sondern auch selbst Gesetze vorschlagen und beschließen kann. Kurz: Wir brauchen direkte Demokratie jetzt!

Der zweite unbedingt notwendige Schritt für die Umsetzung dieses Programms ist die kurzfristige Einführung eines ausreichenden bedingungslosen Grundeinkommens für alle, um der massiven sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in diesem Land grundlegend den Boden zu entziehen. Dieses Konzept wird seit vielen Jahren diskutiert und die Zeit dafür ist reif!

Beide Maßnahmen werden in den Kapiteln 16 und 17 ausführlich begründet und konkret erläutert, aber sie sind noch nicht hinreichend für den Zukunftsentwurf einer wirklich neuen Gesellschaft, der vollkommen realistisch, finanzierbar und durch das friedliche Handeln der Bürger der Bundesrepublik machbar ist.

Kapitel 15 befasst sich mit internationaler, insbesondere europäischer Politik. Hier möchte ich verdeutlichen, dass Forderungen nach der Auflösung der EU irreal sind, denn mittlerweile hat sich eine europäische Gesellschaft entwickelt, die zu einem großen Teil durch die EU und hier vorwiegend durch die Aktivitäten der Europäischen Kommission entstanden ist. Noch größeren Anteil am Zustandekommen der europäischen Gesellschaft haben allerdings die Bürger selbst. Und deshalb ist vielleicht eine Auflösung der EU denkbar, aber keine Auflösung der europäischen Gesellschaft. Sie wird sich weiter intensivieren, gegen alle Nationalisten und Skeptiker und mit großer Wahrscheinlichkeit zusammen mit der Europäischen Union, die sich aber wesentlich neu strukturieren und zum Handeln aufraffen muss.

Der oben erwähnte Zukunftsentwurf besteht, wie in den Kapiteln 18-20 dargestellt, erstens aus einer Konzeption für die Sicherung und den Ausbau von Pluralität und offener Gesellschaft, die eine entschiedene Auseinandersetzung mit den Gegnern dieser offenen Gesellschaft einschließt. Zweitens wird ein Modell von Demokratisierung und Selbstverwaltung in allen Lebensbereichen dargestellt und drittens entwickle ich einen kleinen Katalog von Gruppen und Organisationen sowie von Wünschen und Vorstellungen, der sich an die Menschen richtet, die für ein solches Veränderungsprogramm eintreten und die dieses in die politische Praxis umsetzen können. Ob sie das am Ende teilweise oder gänzlich tun wollen, bleibt natürlich ihre Entscheidung; es geht hier in gewisser Hinsicht auch um die alte Frage, ob sich erst die Menschen und dann die Verhältnisse ändern oder umgekehrt. Ich meine, beides kann Hand in Hand gehen. Wenn ich versuche, die Gesellschaft zu verändern, verändere ich mich während der Arbeit an diesem Ziel.

Zu betonen ist auch, dass sich dieses Konzept nicht gegen irgendeinen Bürger dieses Landes oder eines anderen Staates richtet, nicht auf eine wie auch immer geartete politische oder kulturelle Hegemonie⁴ abzielt und keinerlei Einschränkung von Rechten impliziert. Es geht um einen konsistenten und zugleich besonnenen Übergang in eine bessere Zukunft mit grundlegend veränderten politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen und Verhältnissen für uns alle, an dem auch alle teilnehmen können und der ungefähr 99% der Menschen in Deutschland und in Europa Vorteile bringen wird.

3 Gesellschaft und Sozialstruktur

Das heutige Deutschland ist eine offene, liberale und zivilisierte Gesellschaft, die für Veränderungen auf friedlichem Weg und mit den Mitteln des demokratischen Verfassungsstaats weiterentwickelt werden kann.¹ Es ist evident, das sich hier wie in vielen anderen sogenannten reichen Ländern (reich ist auch in Deutschland nur ein kleiner Teil der Bevölkerung) die wesentlichsten Tendenzen der flexiblen oder flüchtigen Moderne² in den gesellschaftlichen Feldern Emanzipation, Individualität, Zeit und Raum, Arbeit und Gemeinschaft Schritt für Schritt, in den vergangenen 30 Jahren, durchgesetzt haben. Damit kann man jetzt von einer neoliberalen Gesellschaft sprechen, in der die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, die Arbeitsmärkte dereguliert und Unternehmer und Vermögende steuerlich entlastet wurden und werden, ergänzt durch eine an den Weltkonzernen orientierte Weltmarktintegration.³ Diese neoliberale Gesellschaft prägt sich in ihren Teilbereichen ganz spezifisch aus und vermittelt sich über die Medien, den Sport, den Konsum und alltägliche Verhaltensweisen, als ein bestimmter Lebensstil, der sich als Freiheit darstellt, tatsächlich aber Züge eines Unterwerfungsmodus trägt.⁴

Für diese Gesellschaft wurden in den letzten Jahrzehnten immer wieder neue soziologische Typisierungen vorgelegt. Sie wurde z. B. als Risikogesellschaft, Kommunikationsgesellschaft, Erlebnisgesellschaft, Multioptionsgesellschaft bezeichnet.⁵ Bei aller Berechtigung, die einzelne und hervorgehobene Elemente dieser Konzeptionen für die Beschreibung der Bundesrepublik aufweisen, sahen sie doch unisono von zwei wesentlichen Aspekten dieser Gesellschaft ab. Sie ignorierten die fundamentale Tatsache, dass der Kern dieses Systems in einer kapitalistischen Marktwirtschaft bestand und besteht und sie nahmen nicht oder kaum wahr, dass es in dieser Gesellschaft deutliche und wirksame Unterschiede und Gegensätze der sozialen und finanziellen Lage der Bevölkerungsgruppen gab und gibt.

Seit Anfang der 2000er Jahre hat sich diese Situation geändert und die reale soziale Ungleichheit wird wieder stärker beachtet, offenbar weil sich diese neu und verstärkt zeigt. So stellte Michael Vester 2005 fest, dass sich eine privilegierte bürgerliche Oberschicht von etwa 20% von den Durchschnittswerten absetzte, während sich die nicht privilegierte Arbeitnehmermitte von etwa 65% stagnierend und unsicher werdend zeigte; die unterprivilegierten Verlierergruppen werden zunehmend von den normalen Standards gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen.⁶

Eine Verstärkung der sozialen Ungleichheit lässt sich auch feststellen, wenn man vom Bildungsabschluss ausgeht. Aus dieser Perspektive kommt es seit den 1980er Jahren zu einer „neuen sozialkulturellen Polarisierung.⁷ Ausgehend von einer Einteilung der Bevölkerung in eine kleine Oberklasse, eine neue akademische Mittelklasse (zusammen etwa ein Drittel) eine alte nicht akademische Mittelklasse und eine neue Unterklasse (ebenfalls ein Drittel umfassend) wird festgestellt, dass sich gegenüber der Zeit vor 1980, als es jahrzehntelang einen gemeinsamen Wohlstandsgewinn aller sozialen Schichten gab, eine neue Polarisierung entwickelt hat, bei der die Oberklasse und die neue akademische Mittelklasse aufsteigen, während die neue Unterklasse und Teile der alten nicht akademischen Mittelklasse sozial und kulturell absteigen.⁸ Die neue Mittelklasse wird als wertvolle Lebensform angesehen, mit positiven Qualitäten wie u.a. „Kreativität, Offenheit, Stilbewusstsein, Unternehmensgeist, Empathiefähigkeit, Kosmopolitismus etc.⁹ – als hervorstechende Subjekteigenschaften der neoliberalen Lebensweise und Sozialpsychologie.¹⁰

Vergleichbare Abstiegstendenzen im mittleren Einkommens- und Schichtungsbereich stellt auch Nachtwey fest, bei dem eine „Rolltreppe nach unten"¹¹ läuft. Der Reichtum konzentriert sich zunehmend bei den bereits Wohlhabenden. 1970 besaßen die obersten 10% der Haushalte 40% des Nettogeldvermögens, 2010 besaßen sie 66%. Das reichste 1% war im Besitz von 35,8% des Nettogeldvermögens und 2008 verfügte die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich über 1% aller Vermögen.¹²

Bedingt durch die Zunahme prekärer Arbeit, die staatlich verordnete Armut durch die Agenda 2010, die Verkleinerung der Einkommensmittelschicht, die Unsicherheiten und Sorgen in Bezug auf die berufliche Zukunft, die Entwertung von Qualifikationszertifikaten, die verschärften Konkurrenzsituationen auf dem Arbeitsmarkt, die Unterschichtungen der Normallöhne, die teilweise Abgrenzung der Mittelschichten von den Unterschichten und die sozialen Asymmetrien insgesamt¹³ hat sich Deutschland in eine Abstiegsgesellschaft verwandelt: „Unsere Gesellschaft fällt hinter ein bereits erreichtes soziales Entwicklungsniveau, das von ausgeprägter sozialer Integration, relativer Gleichheit und sozialen Bürgerrechten (aber nicht unbedingt von materieller Gleichheit) geprägt war, zurück, und das, obwohl ihr Gesamtwohlstand weiter wächst. Der zusätzliche Reichtum landet jedoch in Taschen, die ohnehin gut gefüllt sind. Solch eine Gesellschaft ist dann auch nicht mehr gerecht im Sinne des liberalen Differenzprinzips, demzufolge Vorteile für die Bessergestellten insofern legitim sind, als die weniger Bessergestellten ebenfalls davon profitieren (vgl. Rawls 1979). Man könnte sagen, die sozialen Abstiege und die gewachsene Ungleichheit sind Ausdruck des Niedergangs einer Gesellschaft, die zuvor ein höheres Maß an Gleichheit erreicht hatte. Es ist eine Form der Dekadenz."¹⁴

Soziale Ungleichheit wirkt sich auf zahlreiche gesellschaftliche Sphären und Themen aus. Sie hat Folgen für den Zusammenhalt, die Solidarität einer Gesellschaft, für die beruflichen Chancen der Kinder und Jugendlichen, für die Verteilung der Lebensqualität, für die Verbreitung von Armut bei Erwachsenen und Kindern, für die Gesundheit der Bevölkerung und sogar für die Umwelt – denn Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen erfolgen schichtspezifisch; so ist z. B. hoher Energieverbrauch ein Faktor bei der Reproduktion der sozialen Ungleichheit: Je höher das Haushaltseinkommen, desto größer sind sein Energieverbrauch und seine CO2-Emissionen.¹⁵ Kurz zusammengefasst: Die Reichen vergeuden Ressourcen und Arbeitskräfte, sie sind „eine Gefahr für unseren Planeten".¹⁶

Dekadent sind meiner Ansicht nach weitere Elemente und Erscheinungen unseres Alltags in Deutschland. Eine Kinderarmutsquote von 18%¹⁷ ist unerträglich und zeugt so stark wie nichts sonst vom sozialen und moralischen Niedergang einer wohlhabenden Gesellschaft – wer will das bestreiten?

Aber starke soziale Ungleichheit hat auch Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Bürger. In einer Gallup-Umfrage bei 69.000 Menschen aus 22 Ländern wurde herausgefunden, dass stärkere Ungleichheit unglücklich macht, und zwar im Durchschnitt alle Bürger eines Landes. Je mehr die Reichsten eines Landes anteilmäßig einnehmen, desto schlechter schätzen ihre Landsleute die Lebensqualität in diesem Land ein. Negative Gefühle wie Schmerz, Sorgen und Ärger nehmen mit dem Anteil der Reichsten am Volkseinkommen wirklich zu.¹⁸ Wenn also Politikern oder Entscheidungsträgern etwas am Wohlbefinden der Bürger liegt, sollten sie sich ernsthaft für eine Verringerung der sozialen Ungleichheit in ihrem Land einsetzen.

Der Eindruck von Dekadenz intensiviert sich, wenn man die Ungleichheit in dem quantitativen Rahmen betrachtet, der zunehmend in der internationalen Diskussion angewandt wird – dem Anteil des obersten 1% am gesamten Einkommen eines Landes. Dieser Anteil ist in Deutschland von 1980 bis 2013 um 35% gestiegen, während der Anteil der unteren 90% um 13% gesunken ist.¹⁹ Der Einkommensanteil der oberen 10% ist von 1980 mit ca. 32% auf 41% im Jahr 2013 gestiegen, der Anteil der mittleren 40% ist von 1980 mit 44% auf 43% im Jahr 2013 gesunken und der Anteil der unteren 50% der Haushalte ist von 1980 mit 23% auf 17% im Jahr 2013 gesunken.²⁰ Das jährliche Durchschnittseinkommen betrug 2013 in Deutschland 36.300 Euro, die reichsten 10% verdienten 146.000 Euro, die mittleren 40% 39.000 Euro und die unteren 50% 12.000 Euro im Jahr.²¹ Dass die Hälfte der Bevölkerung 12.000 Euro verdient, muss wohl als absolut dekadent bezeichnet werden – bei einem dreifach höheren Durchschnittseinkommen: Ist das wirklich ein reiches Land?

Hinzu kommt, dass die Vermögensungleichheit noch stärker als die Einkommensungleichheit ist. Das obere Zehntel der Bevölkerung verfügt mittlerweile über 74% des Vermögens. Damit ist das Vermögen in Deutschland so stark konzentriert wie in keinem anderen Industrieland, solange man die USA ausklammert.²² Auch bei der Zahl der Milliardäre, als Indikator für die Reichtumskonzentration, liegt Deutschland international ganz vorne, auf Platz 3 hinter den USA und China, ebenso bei den 140.000 Multimillionären mit einem Vermögen von mindestens 50 Millionen Dollar. In Deutschland leben 6.000 dieser Personen, das ist der dritte Rang weltweit hinter den USA und China.²³

Die bundesdeutsche Gesellschaft ist nicht nur sozial gespalten, sondern auch regional bzw. räumlich. Es gäbe sicherlich mehrere Möglichkeiten, diese Spaltung zu belegen, denn es gibt auch im Westen der Republik einige Regionen, deren BIP deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt.²⁴ Aber aussagekräftiger für die horizontale Spaltung der Gesellschaft scheint mir der Vergleich des durchschnittlichen Bruttostundenverdienstes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Euro, 2016:²⁵

Der Durchschnittswert für Westdeutschland beträgt 21,43 Euro, für Ostdeutschland 17,25 Euro, das entspricht 80,5% des Bruttoverdienstes pro Stunde im Westen. Es handelt sich bei diesem Verglich um die Bezahlung für dieselbe Arbeit in derselben Zeit, d. h. der Osten ist eindeutig benachteiligt, wofür es keine legitime Begründung gibt.²⁶

Weitere räumliche Ungleichheiten bestehen in allen größeren Städten bzw. Großstädten; diese sind nichts anderes als soziale Ungleichheiten, verteilt auf die Fläche. Es ist offensichtlich, dass mit der Zunahme der sozialen Ungleichheit auch die Segregation in den bzw. zwischen den sozialen Schichten wieder zunimmt²⁷ und aufgrund der Gentrifizierungsprozesse verstärkt wird. Diese bilden einen Verdrängungsprozess der Unter- und Mittelschichten durch einkommensstarke Gruppierungen, der durch die Liberalisierung der Wohnungsmärkte bei gleichzeitigem Niedergang des sozialen Wohnungsbaus bzw. Rückgang des Baus von günstigen Wohnungen bedingt ist. Es gibt sicherlich noch anders verursachte Segregationsprozesse, die allerdings nicht primär mit der sozialen Ungleichheit korreliert sind. Mit der Kapitalkonzentration im Kapitalismus direkt verknüpft ist aber der schärfer werdende Gegensatz von Stadt und Land, bedingt durch die Konzentration der Bevölkerung in den Metropolen und Ballungsgebieten, der zu äußerst unterschiedlichen Lebensverhältnissen führt und letztlich grundgesetzwidrig ist.

Eine weitere, ebenfalls nicht verfassungskonforme soziale Ungleichheit besteht ebenfalls weiter, und es ist kein Ende in Sicht. Sie kann ohne starke staatliche Maßnahmen und Eingriffe nicht überwunden werden; das gilt auch nach über 40 Jahren Gleichberechtigungspolitik immer noch. Der durchschnittliche Bruttoverdienst vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland betrug 2016, Produzierendes Gewerbe und Dienstleistungsbereich zusammengenommen, für Männer 3964 Euro und für Frauen 3330 Euro. Eine Frau verdient also in einer Vollzeittätigkeit 84,0% von dem, was ein Mann in Vollzeit verdient.²⁸ Das ist eigentlich unfassbar, aber eine Tatsache. Und noch schlimmer und unbegreiflicher ist, dass es von den in der entsprechenden Tabelle aufgeführten 20 Branchen, also praktisch allen Branchen und Dienstleistungssektoren des Landes, keine einzige Sphäre gibt, in der Frauen auf 100% des Männereinkommens kommen. Das Spektrum reicht von 68,6% in Kunst, Unterhaltung und Erholung bis zu 98,6% im Baugewerbe (wo vermutlich nur wenige Frauen arbeiten).

Betroffen von der sozialen Ungleichheit sind auch viele andere Menschen, insbesondere soziale Randgruppen und Minderheiten sowie Problemgruppen. Dazu gehören z. B. die 17% Armutsgefährdeten,²⁹ die Arbeitslosen, Ausländer mit und ohne gesetzlichen Aufenthaltsstatus, Drogenabhängige, Insassen psychiatrischer Kliniken, Hartz-4-Empfänger, Überschuldete, Strafgefangene, Wohnungslose und viele andere.³⁰ Die konkreten Folgen der sozialen Ungleichheit für diese Gruppen sind durchaus unterschiedlich und im Detail nicht immer genau nachweisbar, aber jedenfalls sind sie negativ.

Ich bin aber sicher, dass es für die Armutszunahme und die verschärfte berufliche und soziale Verunsicherung im Land zwei Hauptursachen gibt, die beide politisch bedingt und Teil des Kerns neoliberaler Strategie und Taktik sind und waren. Das ist erstens die Agenda 2010³¹, mit der u.a. der Spitzensteuersatz um 21% gesenkt und zugleich die Arbeitslosenhilfe abgeschafft wurde, die zuvor eine sichere Säule für den Lebensunterhalt von länger Arbeitslosen gewesen war. Nicht nur dadurch trägt die Agenda 2010 massiv zu den Armutslagen bei.³²

Die zweite zentrale Ursache ist alles, was mit dem Begriff „Prekarität oder „Prekarisierung verbunden werden kann, von der Teilzeitarbeit über Leiharbeit und befristete Anstellung, Lohndumping, Entqualifizierung, Outsourcing, Scheinselbstständigkeit, Import billiger Arbeitskräfte bis zur Umgehung von Umwelt, Arbeits- und Menschenrechten, sodass ein großer Teil der Bevölkerung der Gefahr von Armut und wirtschaftlicher Ausgrenzung ausgesetzt ist.³³ Vester hat diesen Prozess als „Rückkehr der Politik zum frühindustriellen Paradigma des Mangels (das heißt der Niedriglöhne, der Deregulierung des Sozialstaats, der Privilegierung der Gewinner)"³⁴ bezeichnet und aufgezeigt, dass die Arbeitnehmermitte der Gesellschaft, etwa 65% der Gesellschaft, in der Folge dieser Entwicklungen stagniert und unsicher wird.³⁵

Wenn also insgesamt etwa 90% der Bevölkerung von den sozialen Verunsicherungen und Rückentwicklungen durch Flexibilisierung und Deregulierung betroffen sind, ist es aus heutiger Sicht nicht mehr sinnvoll, sich für verändernde Politik auf sozialstrukturell differenzierte Gliederungen und Modelle zu stützen.³⁶ Offenbar hat sich die soziale Lage der mittleren und unteren Schichten – wie die Studien von Nachtwey, Reckwitz und Vester zeigen – so weit angenähert, dass fast alle den Risiken des instabilen Systems ausgesetzt sein können. Nur die wirklich Reichen, die gesellschaftlichen Eliten aus Wirtschaft, Politik und Medien, leben außerhalb dieser Sphären und Gefährdungen des sozialen Abstiegs. Logischerweise umfasst das wirkliche „Oben" in den neueren Analysen bundesdeutschen Ursprungs etwa 10% der Bevölkerung,³⁷ wobei noch häufig das oberste 1% hervorgehoben und als Top-Bereich ausgegliedert wird.³⁸ Dieses Verfahren entspricht den Methoden, die mittlerweile auch auf der internationalen Forschungsebene dominieren.³⁹

Deshalb besteht der tatsächliche soziale Gegensatz bzw. der zentrale Antagonismus in der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Gegenüberstellung mehrerer, in sich differenzierter Klassen oder Gruppen mit jeweils eigenen Interessen, sondern in dem sozialen Unterschied oder Kontrast zwischen etwa 90% der Bürger und den reicheren 10% bzw. zwischen den 99% und dem 1% der Reichen. Letztlich dürfte diese Gegenüberstellung der nicht mehr ganz neuen, aber schließlich Realität gewordenen Einteilung der Bevölkerung in zwei Klassen gleichkommen, die Michael Mauke entwickelt hat: in eine Lohnabhängigenklasse, die alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle nicht Vermögenden umfasst (unabhängig von Branche, Ausbildung, Einkommen und Tätigkeit) und eine Kategorie, die alle reichen Unternehmer und Selbstständigen beinhaltet.⁴⁰ Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist insgesamt in diesem quantitativen Verhältnis und zwischen diesen beiden Gruppierungen antagonistisch verteilt, wobei diese Strukturierung nichts mit gesellschaftlichem Bewusstsein zu tun hat.

Gleichzeitig möchte ich betonen, dass ich es für unangemessen halte, die bundesdeutsche Gesellschaft weiterhin als Klassengesellschaft zu definieren, weil der Klassenbegriff heute eine seltsame und auch diskriminierende Konnotation hat, mit der viele, auch Linke, nichts mehr anfangen können. Die vorliegenden älteren, aber auch alle neueren Klassenmodelle führen immer wieder dazu, die beherrschten Klassen in verschiedene Gliederungen einzupassen, bei denen dann mit Kategorien wie „Mittelklasse" u. ä. künstliche Gegensätze und Unterschiede betont werden, die darauf hinauslaufen, dass die Mehrheit für eine andere Politik und eine andere Gesellschaft soziologisch doch recht knapp wird und es bis zu einem Drittel von Menschen zu geben scheint, das quasi freischwebend zwischen der herrschenden und der beherrschten Klasse liegt und daher kein Interesse an Veränderung haben kann oder hat. Solche Modelle sind nicht nur falsch und realitätsfrei, sie sind auch spalterisch und verkennen die große Gesamtheit gemeinsamer Interessen an Reformen und grundlegenden Veränderungen bei der großen Mehrheit in heutigen Industriegesellschaften.

Daher finde ich den Versuch sinnvoll, den exkludierenden Begriff „Arbeiterklasse durch einen anderen abzulösen, der alle „verschiedenen Gestalten der gesellschaftlichen Arbeit⁴¹ umgreift und keinerlei Intention impliziert, irgendjemanden aus dem Einsatz für Veränderungen auszuschließen bzw. bestimmten Gruppen der Gesellschaft aufgrund ihrer sozialen Lage mit Misstrauen zu begegnen oder andere zu adeln, wie es für linke Organisationen mehr als 100 Jahre lang quasi Usus war und was zu einer unglaublichen Spaltung und endloser Besserwisserei geführt hat, oft genug unter engstirniger Berufung auf 150 Jahre alte Äußerungen der großen Meister (die selbst nie ein Problem hatten, ihre Begriffe und Strategien veränderten Bedingungen anzupassen). Kürzer: Niemand ist gehindert, sich für das hier vorgestellte Veränderungsprogramm einzusetzen, unabhängig von Einkommen und sozialer Lage, ethnischer Herkunft, Alter, Geschlecht usw. Ich halte nichts von der uralten Methode, sich für seine politischen Vorschläge eine passende soziale Basis zurechtzuzimmern. Alle diese Versuche sind kläglich gescheitert.

Damit stellt sich natürlich auch die Frage nach dem Denken und Handeln dieser „Multitude" in Deutschland. In einer Gesellschaft, in der die soziale Ungleichheit seit Jahrzehnten deutlich zunimmt, liegt die Vermutung nahe, dass sich bestimmte Verhaltens- und Denkweisen ausprägen und intensivieren, die weniger von menschlichem Miteinander und Solidarität als vom Gegeneinander und der Konkurrenz in den menschlichen Beziehungen gekennzeichnet sind. Die Atmosphäre wäre dann mehr durch Gier und Egoismus als durch Mitgefühl und Altruismus bestimmt.

Offenbar haben sich Ellenbogenmentalität, Verrohung und Narzissmus, Polarisierung, Ichbezogenheit, Respektlosigkeit weithin durchgesetzt, weil der heutige Kapitalismus vor allem den individuellen Egoismus braucht, um sein unsoziales und mehrheitsfeindliches Konzept zu realisieren. Kooperation, Mitverantwortung, Nachhaltigkeit und Solidarität sind als Werte keineswegs unumstritten. Es existiert vielmehr eine Tendenz zum Egozentrismus, die in den letzten Jahren noch stärker geworden ist.⁴² Dabei ist seit langer Zeit bekannt, dass bestimmte Verhaltensweisen wie „Gleichgültigkeit, Misstrauen, Konkurrenz, Normenrelativierung⁴³ im marktwirtschaftlichen System normal sind. Aber die heute oft zu beobachtende Ego-Manie und Rücksichtslosigkeit im Alltagsverhalten haben demgegenüber eine besondere Qualität angenommen, die typisch ist für das neoliberale Verhaltensrepertoire, das eine „Gesellschaft auf dem Ego-Trip⁴⁴ ausmacht. Wenn sich sagen lässt, dass der Mensch vor allem ein soziales Produkt ist, das von gesellschaftlichen Beziehungen bestimmt und geformt ist⁴⁵ und zugleich sichtbar wird, dass Eigenschaften wie Selbstbezogenheit, Verlust von Einfühlungsvermögen, gesellschaftlicher Autismus, unersättliche Gier und Egoismus⁴⁶ sich auch und vor allem bei Angehörigen der Eliten finden⁴⁷, darf man sich nicht wundern, dass solche Eigenschaften von Nichtangehörigen der Eliten kopiert werden, die diese möglicherweise als Vorbilder oder als nachahmenswert betrachten. Menschen, die in ihrem eigenen Kosmos leben, sich nur um ihre eigenen Wünsche und Bedürfnisse kümmern, andere nur als Hindernis ansehen, alles „mitnehmen" wollen, was sie kriegen können, das sind die Produkte der antisozialen neoliberalen Gesellschaft und Politik, von der unsere Lebensweise weitgehend geformt und konditioniert wird.

Es ist zu befürchten, dass sich diese Verhaltenstendenzen noch verstärken werden, wenn der verhängnisvolle, antiaufklärerische und antimoderne Trend zur Abstiegsgesellschaft mit weiter zunehmender sozialer Ungleichheit nicht gestoppt wird.

4 Wirtschaft

Die Bundesrepublik hat ein marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem, in dem sich die meisten Unternehmen und Einrichtungen in privater Hand befinden, also ist sie kapitalistisch. Das Grundgesetz schreibt kein bestimmtes Wirtschaftssystem vor und erlaubt sowohl Enteignungen als auch Überführungen in Gemeineigentum, d. h. private Flächen, Naturschätze und Produktionsmittel können in staatliches oder genossenschaftliches oder sonstwie nichtprivates Eigentum überführt werden, wie in Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes erläutert.¹ Im Rahmen der Verfassung könnte auch eine andere Wirtschaftsordnung als die kapitalistische aufgebaut und strukturiert werden.²

2016 war Deutschland das Land mit dem weltweit vierthöchsten Bruttonationaleinkommen von 3,6246 Billionen US-Dollar³, lag aber beim Bruttonationaleinkommen pro Einwohner nicht unter den ersten 10 Ländern der Erde⁴, was auch für das Einkommen je Erwachsenem gilt.⁵ Daraus folgt, dass es andere wohlhabende Länder geben muss, die ihr Einkommen und Vermögen besser unter der Gesamtbevölkerung verteilen – oder einfach kleiner sind. Ein Durchschnittshaushalt besitzt 20.600 Euro verfügbares Geldvermögen. Dem stehen Schulden in relevanter Höhe gegenüber und erst durch eine langfristige Hochrechnung von Lebensversicherungen und Altersversorgungsprodukten kommt man insgesamt auf ein durchschnittliches Geldvermögen von 8.000 Euro.⁶

Die Wirtschaft des Landes wird rein zahlenmäßig von den Großunternehmen bestimmt. 1% der Unternehmen gehört zu dieser Kategorie, 39% der tätigen Personen arbeiten hier und erwirtschaften 67% aller Umsätze.⁷ Die Konzerne der Gegenwart stellen ihre Interessen häufig über die Bedürfnisse von Bürgern und Verbrauchern, ihre Macht dehnt sich weit über die Nationalstaaten auf Europa und die Welt aus. In der EU entfallen beispielsweise fast 50% des Lebensmitteleinzelhandels auf die 10 größten Branchenunternehmen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die vier deutschen Großkonzerne teilen sich im Inland 85% des Lebensmittelmarktes und weitere Fusionen sind möglich. Trotz vieler Kartellverfahren wird die Konzentration zunehmen und man wird weiter Absprachen über Preise, Löhne und Gehälter, Technik, Lieferanten und Märkte treffen. Die Dieselaffäre z. B. geht offenbar auf langjährige Absprachen der beteiligten Autokonzerne zurück.⁸

Der Rückgang der Lohnquote in Deutschland von 72% 1980 auf 66% im Jahr 2010 beruht ebenfalls auf der wirtschaftlichen Machtzunahme der Konzerne, die insbesondere im digitalen Bereich unglaubliche Lohnquoten von weniger als 20% erreichen, sodass z. B. Google im Jahr pro Mitarbeiter 334.000 Dollar Gewinn einfährt.¹⁰ Die Marktmacht der Konzerne führt auch in Deutschland dazu, dass viele kleine Unternehmen von den großen geschluckt werden und seit 2000 die Lust auf Neugründungen stark zurückgegangen ist.¹¹ Besonders mächtig ist eine Branche, die der Finanzgesellschaften, die im Herbst 2017 ihren letzten großen Erfolg gegen die Gesellschaft und die Politik feiern durften, als die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf für die Trennung der Banken zurückzog; eigentlich sollte als Konsequenz aus der Finanzkrise das riskante Wertpapiergeschäft vom klassischen Bereich mit Einlagen und Krediten abgetrennt werden.¹²

Die Großkonzerne haben zahlreiche Machtoptionen, die sie auch in Deutschland zielgerichtet für sich nutzen. Sie können je nach Bedarf:

- Regierungen mit ihrer „Systemrelevanz" erpressen,

- den Wettbewerb quasi „abschalten",

- Strafen mit Leichtigkeit begleichen,

- die besten Anwälte für die Gesetzesbeeinflussung und die Verlagerung von Milliarden in Steueroasen beauftragen,¹³

- teure Klagen vor Investitionsgerichten gegen Regierungen durchfechten,

- wissenschaftlichen und technischen Fortschritt finanzieren und damit an ihren Interessen ausrichten,

- Ideologie- und Denkinstitute betreiben, die die Privatisierung und Deregulierung in Wirtschaft und Gesellschaft weithin propagieren,

- gegnerische Organisationen finanziell korrumpieren und so gefügig machen,

- PR-Agenturen und Medien erwerben oder beeinflussen, sodass sie im öffentlichen Diskurs ihre Kritiker diskreditieren und ihre Förderer preisen sowie die Politiker angreifen, die ihre Macht anfechten und nicht zuletzt

- Personal aus ihren Vorständen in wichtige politische Positionen bringen bzw. führende erfahrene Politiker zu ihren offiziellen Partnern machen, sodass ein industriellpolitischer Komplex geschaffen wird, der Politik und Wirtschaft „zu