Götterdämmerung - Warum "Die" es nicht können!: Eine Gesellschaftskritik

Von Manfred Rätzsch

Das Buch beschreibt eine Analyse über das Scheitern der Eliten Deutschlands an ihrer überholten Demokratie mit Vorschlägen für Auswege.
Wann werden die Deutschen endlich begreifen, dass eine neue Zeit angebrochen ist. Eine Demokratie lebt von Offenheit und Transparenz der Regierenden gegenüber ihrem Volk. Stattdessen werden mit Unterstellungen und Verleumdungen Misstrauen gegen anders Denkende geschürt. Die Regierenden und deren Parteien versuchen jetzt, den Wählern im Land eine zumutbare "weiter so Entwicklung" schmackhaft zu machen, währenddessen die Verantwortlichen die Strategien im Land weiterhin nach Gutdünken bestimmen wollen.
Infolge der Entmachtung der Fachexperten als Folge der Globalisierung ist die derzeitige Leistungsfähigkeit der meisten Industriekonzerne aus Neuentwicklungen auf den tiefsten Stand des vergangenen Jahrhunderts gefallen. Um den Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und die Wirtschafts- und Finanzstrategie wieder auf die Bedürfnisse der Menschen im Lande auszurichten, braucht Deutschland vor allem einen starken Staat. Ein starker Staat und eine moderne Demokratie bedingen einander.
Ein "immer noch mehr Wohlstand" wird es nicht geben. Die Corona-Pandemie hat diese Notwendigkeiten noch verstärkt sichtbar gemacht. Darauf versuche ich im 5. Kapitel eine Antwort zu geben.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: tredition
• Erscheinungsdatum: 2. Aug. 2021
• ISBN: 9783347366909

Buchvorschau

1. Kapitel

Die regierende Mitte als Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlafgebracht."

(Heinrich Heine, Anfang des 18. Jahrhunderts) Nach Deutschland lechzt mich nichts so sehr, wenn ich dort nicht geboren und aufgewachsen währ.

Nun zerstören arrogante Politiker das schöne Land, reist den Totengräbern nun das Zepter aus der Hand.

(frei nach Heinrich Heine)

Der Staat: (Ein Gleichnis, eine Allegorie.)

„Nun liegt er schwer verletzt auf der Straße. Ihm war es schon seit einigen Jahren nicht mehr gut gegangen. Deshalb war es sein erster unfreiwilliger Abstieg aus lichten Höhen. Dabei hatte er doch so auf die Steinschläge von den linken Höhen bei seinem Abstieg vom Berg geachtet und die rechten Schluchten ängstlich gemieden, vor denen er immer gewarnt worden war. Dem SUV, der ihn nun erwischt hat, konnte er wegen seines neurologischen Augenleidens und der unsichtbaren Links- und der verdeckten Rechtskurve vor ihm nicht sehen. Der ist ihm aus der Mitte des Weges so schnell entgegengekommen, dass er nicht mehr ausweichen konnte.

Das hatte er nicht erwartet, aber voraussehen müssen.

Der Notarzt hat ihm dringend zu einem Wandel seiner bisher gewohnten Lebensweisen geraten und ihm empfohlen seine bisherigen Einstellungen zu seinen falschen Freunden zu korrigieren, die sich über seine Verletzungen noch freuen würden. Nur dann kann er wieder gesund werden."

Vorbemerkung:

Ich habe mich in meiner in der Überschrift zitierten Schuldzuweisung nicht verschrieben und der Leser hat sich nicht verlesen. Das erweiterte Zitat von Heinrich Heine aus der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts habe ich ganz bewusst meiner Analyse vorangestellt, weil auch heute wieder Deutschland einer grundlegenden Erneuerung bedarf, damit es weiterhin demokratisch regiert werden kann.

Was wir unter einer Demokratie verstehen.

Demokratie ist eine Staatsform in der „alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte, aber auch Pflichten haben. Der Begriff kommt aus dem Griechischen und bedeutet: „Herrschaft des Volkes. In einer Demokratie dürfen alle Menschen ihre Meinung sagen, sich versammeln und demonstrieren. Da nicht ein jeder etwas bestimmen kann, wählen die Menschen Parteien aus deren Programmen die Ziele erkennbar sind.

Die Bürger wählen Personen und Parteien, von denen sie regiert werden wollen. (Auszug aus Google)

Damit die Menschen ihre Meinung sagen können, muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden sich ausführlich über die derzeitige Politik informieren zu können, was eine umfassende Transparenz und auf Wunsch eine Erklärung der Entscheidungen der Regierenden erfordert.

Die Gefahren von Seiten der Linken und der AfD.

Alle deutschen Leser wissen ganz genau, dass bei den notwendigen Auseinandersetzungen mit den Regierenden in Deutschland von den Linken keine Gefahr für die Demokratie ausgeht. Dieses Häuflein von zerstrittenen Linkspolitikern hat jeden Einfluss auf die Politik unseres Landes verloren. Mit ihrer, aus heutiger Sicht, falschen Entscheidung nach dem Untergang der DDR im gesamten Bundesgebiet aktiv zu werden, haben sie aufgehört die Vertreter der Interessen der Ostdeutschen zu sein, wie es die CSU in Bayern erfolgreich praktiziert. Wahrscheinlich wollten sie damit möglichst schnell dem SED- Makel entgehen, haben aber dabei ihr eigenes Profil verloren. Wie falsch die Linken mit ihrer Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Ost- und Westdeutschen gelegen haben, kann man noch heute bei den Regierungsentscheidungen in Thüringen sehen, wo sich die CDU einer Beteiligung an der von Bodo Ramelow, einem westdeutschen Gewerkschafter mit seiner erfolgreich geführten Regierung, verweigern, nur weil Ramelow Mitglied der Linken ist.

Der gegenwärtig nur noch als arrogant zu bezeichnende Ausspruch des Generalsekretärs der CDU, Ziemiak: „Die Linken und die CDU sind wie Feuer und Wasser!" zeigt, dass die amtierenden Politiker nichts aus der Vergangenheit gelernt haben und auch in Zukunft eine echte Zusammenarbeit ablehnen wollen.

Bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern 2018 haben beide Regierungsparteien dafür den verdienten Rüffel bekommen.

Durch die deutschlandweite Ausdehnung der Linken gibt es auch niemanden mehr, der noch an die positiven Seiten, wie die sozialen und medizinischen Leistungen der DDR-Regierung, die allen DDR-Bürgern gleichermaßen zugutegekommen sind, erinnert. Die Auftritte der derzeitigen Parteivorsitzenden Katja Kipling und Bernd Riexinger im Bundestag sind meist peinlich primitiv. Beide Vorsitzende kritisieren immer nur die Vorschläge der Bundesregierung als unzureichend, anstatt eigene konkrete Vorschläge einzubringen. Wenn dann doch einmal ein Protest gegen undifferenzierte Kritiken der CDU/CSU Politiker gegenüber der DDR nicht zu umgehen ist, wie nach der Wiederholung des Vorwurfs durch den dümmlich daherkommenden Generalsekretär der CDU, vom „Unrechtstaat", wie aus Anlass der Feierlichkeiten zu 30. Jahrestags des Mauerfalls, muss der ehemalige Vorsitzende der Linken, Gregor Gysi, einspringen, weil sich das die derzeitigen Parteivorsitzenden nicht zutrauen, oder nicht zumuten wollen.

Die Rechten, die von der AfD vertreten werden, strahlen, im Vergleich zu den Linken, ein viel stärkeres Selbstbewusstsein aus, das oftmals mehr verspricht, als sie halten können. Mit der Grobheit ihrer Auftritte haben sie anfangs die Regierenden verschreckt und einen Teil der Wähler mit ihren populistischen Reden begeistert. Dabei greifen die AfD-Politiker geschickt, oder populistisch die Themen auf, bei denen die Regierenden Fehler gemacht haben, oder verstärken noch die möglichen negativen Folgen mit Problemen, die den Bürgern ohnehin Angst machen.

Den größten Erfolg hatten sie bisher mit ihren Kritiken über die Folgen der von Merkel ausgelösten Flüchtlingskrise und den sich anschließenden Kontrollverlust an den deutschen Grenzen. Demgegenüber verpuffen ihre neuerlichen Beteiligungen an den Demonstrationen gegen Maßnahmen der Bundesregierung, die sich aus den Einschnitten in die Lebensgewohnheiten der Bürger auf Grund der Corona-Pandemie notwendig geworden waren. Wer von der AfD eine inhaltlich, logisch und sachlich argumentierende Opposition zur Bundesregierung erwartet hatte, ist enttäuscht. Den manches mal grenzwertigen nationalistischen Aussagen einiger Redner sofort refaschistische Ziele zu unterstellen, ist dagegen maßlos übertrieben.

Mir scheint, dass ein wenig mehr Gelassenheit notwendig wäre. Mit Selbstbewusstsein vorgetragene Gegenargumente gegen die Hetze einiger AfD-Redner würden den Bürgen besser helfen den Populismus der AfD zu erkennen, als die gegenwärtige aufgeregte Gegenhetze. Werden jedoch, von wem auch immer, die Grenzen der freien Meinungsäußerungen überschritten, hat der Staat genügend Möglichkeiten sich zur Wehr zu setzen.

Solange das Parteiprogramm der AfD auf den Grundlagen unserer Demokratie basiert, besteht bei manchen unwürdigen und unsachlichen Vorwürfen der selbstgefälligen Musterdemokraten wegen undemokratischen Verhaltens einiger AfD-Vertreter nur der Eindruck von Gegenhetze, aus Angst vor deren wachsendem Einfluss. Inzwischen haben sich die führenden Politiker der AfD in einen gemäßigten Teil und einen extrem rechten Flügel gespalten, was der Partei in den „offiziellen Umfragen" mehr als die Hälfte der Stimmen gekostet hat. Anstatt den Vorsitzenden Meuthen nun für seine Initiativen mit dem Ausschlussverfahren des rechten Wortführers zu loben, bezeichnen ihn die Medien als Heuchler.

Nun versuchen die führenden schwarzen Politiker, die Linken und die AfD für die Aufrufe der Extremisten von links oder rechts zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, oder gar für den Terror, verantwortlich zu machen. Diese Unterstellungen sind primitiv und taugen nicht für politische Auseinandersetzungen. Aus reinem Konkurrenzdenken haben die CDU/CSU- Politiker von Anfang an die Angst der Menschen vor der AfD geschürt. Das beste Beispiel dafür war der am 31. 03. 2020 im Spiegel Online veröffentliche Kommentar zum Untersuchungsbericht des BKA über die Motive des Massenmörders von Hanau. Die Autorin behauptet darin ernsthaft, dass das Ergebnis des BKA wonach der Täter offensichtlich nicht aus rassistischen Gründen gehandelt hat:>Ihr erscheint das wirkliche Motiv des Mörders nicht ausschlaggebend für die Einordnung der Tat zu sein, sondern allein die Tatsache seiner Handlung müsse als rechtsextrem eingeordnet werden<. Auch, nachdem das Gericht den Mörder und Judenhasser des Anschlags auf die Synagoge von Halle als einsamen Wolf bezeichnet hat, werden sofort Kommentare laut, dass auch in diesem Fall die rechtsextremen Stimmungsmacher der AfD in Ostdeutschland die Hauptschuldigen seien. Weil tiefgründige Analysen für die Gründe dieser Denkweisen unterbleiben, kann mit den Schuldzuweisungen und Strafandrohungen keine Klarheit in den Köpfen der vorwiegend jugendlichen Straftäter erreicht werden.

Besonders Kurios hat der Auftritt unseres Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier zum 30. Jahrestags des Attentats auf dem Oktoberfest in München auf mich gewirkt. Ich weiß nicht ob der oder die Mörder von damals gefasst werden konnten. Aber wenn nach so langer Zeit unser Staatsoberhaupt behauptet, dass dieses Attentat auch dem rechten Terror zuzuordnen sei, ohne dafür neue Beweise vorzulegen, erscheint mir das zumindest verwunderlich. Oder hat er diesen Bezug gebraucht, um dann in seiner Rede ausschließlich gegen die extremen Rechten anreden zu können.

Niemand scheint darüber nachzudenken, ob solche Verdächtigungen die nicht bis zu Ende denkenden Bürger dazu veranlassen könnten, sich mit neuen Attentaten hervortun zu wollen.

Die realen Gefahren für die Demokratie in Deutschland.

Im Folgenden versuche ich aufzuzeigen, wer die Schuld trägt am Niedergang Deutschlands in der Welt. Dabei werden die Entscheidungen der gegenwärtigen Machthaber in der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD einer schonungslosen Analyse unterzogen, um zu demonstrieren, wie die Mainstreampolitiker mit ihrer grenzenlosen und populistischen Arroganz versuchen ihre eigenen Mängel und Unvermögen zu vertuschen.

Die meisten von ihnen sind sich nicht im Klaren darüber, dass sie in den letzten 30 Jahren der Wirtschaft in Deutschland schweren Schaden zugefügt haben und es weiterhin tun, indem sie versuchen mit veralteten und überholten Mitteln die Führungsrolle in der Wirtschaftsstrategie den Konzernen zu überlassen.

Diese Strategie war zweifellos erfolgreich in der Phase des Liberalismus mit der sozialen Marktwirtschaft, wo die Konzerne aus der Industrie, der Landwirtschaft und des Handels noch im Interesse des Staates gehandelt haben.

Seit den 70iger Jahren, dem Wirksamwerden der Globalisierung, haben die Vorstände die Konzerne, auf Grund ihrer Hinwendungen zu den internationalen Finanzmärkten zunehmend der Herrschaft des internationalen Finanzkapitals ausgeliefert und sich damit immer mehr von den Interessen der Bürger der liberalen kapitalistischen Länder entfernt. Mit diesen Schritten waren ihre Strategien vorwiegend auf die Gewinne der neuen Anteilseigner und die Sicherung der exorbitanten Gehälter und Boni der Manager und Aufsichtsratsmitglieder ausgerichtet.

Um meine Kritik besser verständlich zu machen, werde ich bewusst den Ausspruch von Bernd Ulrich über die Notwendigkeit einer ständigen Erneuerung von Demokratien meinen Kritiken voranstellen.

In seinem Beitrag „Der Parteiische in „Die Zeit 46/14 hat er formuliert: „Man muss sich abgewöhnen, den demokratischen Rechtsstaat als eine fest gefügte, überlegene Institution anzusehen. Tatsächlich ist die Demokratie etwas Fluides, sie ist eine große Vereinbarung unter lebenden Menschen, die täglich millionenfach praktiziert und erneuert werden muss. Gefahr droht ihr nicht nur von außen und von expliziten Antidemokraten. Eine Demokratie kann auch daran zugrunde gehen, dass eine Mehrheit aufhört, sie innerlich zu bejahen, im Zweifel für sie zu kämpfen."

Wenn heute der Manager des DAX-Volkswagenkonzerns, Deiss, im Jahr 9,9 Mio. € bekommt, das 35- fache des mittleren Verdienstes seiner Mitarbeiter und sich darüber hinaus sich noch mit Boni belohnt, obwohl auch sein Versagen mit zum Niedergang der deutschen Automobilindustrie beigetragen hat, kann das nur noch als Raubgier bezeichnet werden. Dabei ist Deiss keine Ausnahme, sondern zur Regel geworden.

Wozu Diktaturen nützlich waren und es noch immer sind.

Bevor ich der Demokratie in Deutschland und in wenigen Ländern der Welt einer tieferen Analyse unterziehe, drängt es mich noch einige Bemerkungen zu den Diktaturen zu machen. Manche Journalisten und Politiker in Deutschland machen es sich leicht, indem sie alle Unterdrückungen durch Diktatoren pauschal verurteilen und jede ausländische Intervention zur Unterstützung der aufständischen Bevölkerungsgruppen befürworten. Dabei gibt es bis heute kein Beispiel in der Entwicklungsgeschichte dafür, dass sich eine demokratische Gesellschaft infolge der Intervention einer ausländischen Macht etabliert hat. Meist waren die Begründungen der demokratischen Ziele nur das Aushängeschild, welches die neokolonialen Absichten der westlichen Aggressoren mit ihren Interventionen verschleiern sollte.

Immer haben die Aggressoren damit mehr Elend und Not für die betroffenen Menschen in den überfallenen Ländern hinterlassen und den gesellschaftlichen Entwicklungsprozess um viele Jahrzehnte zurückgeworfen. Diese Lehre gilt auch noch für die Überfälle der USA und seiner Vasallen auf den Irak und den Sturz der Diktatoren Saddam Husein und Gadhaffi von Libyen bis zum Krieg in Syrien.

Wer Interesse daran hat, sich tiefgehender mit meinen Analysen über die Bedeutung von Diktaturen zu befassen, den möchte ich auf meinen Artikel verweisen, in dem ich unter dem Titel: „Diktaturen einmal wissenschaftlich betrachtet" über die Nützlichkeit und Notwendigkeit von Diktaturen für die Herausbildung von Nationalstaaten beschrieben habe.

Wer daran Interesse hat, dem schicke ich den Text gerne als E-Mail zu. Daneben gibt es aber auch immer wieder sog. „zerstörende Diktaturen", die nur Elend und Leid hervorgerufen und sogar Nationalstaaten wieder zerstört haben. Oftmals sind die aus Demokratien (Franko-Diktatur in Spanien!), oder aus Ländern auf dem Weg in eine Demokratie (Hitler- Diktatur in Deutschland und Erdogan auf seinem Weg in eine Diktatur in der Türkei!) hervorgegangen, weil die demokratischen Führungen der Länder zu schwach waren und den Bürgern keine Alternativen aufgezeigt haben.

Philosophisch ist interessant, wie unterschiedlich die Regierenden der demokratischen Nationen heute auf solche menschengemachten Katastrophen reagieren und wie sie versuchen anlässlich der jährlichen Staatsfeiertage die Helden der Geschichte in den Köpfen ihrer Bürger wach zu halten. Der Stolz auf eine große, oder auch nur groß gemachte Vergangenheit dient der Einheit der Nation. Denn das was uns einigt, hilft Spaltungstendenzen zu überwinden. Einige Staaten vergessen dabei auch nicht, derjenigen zu gedenken, die dabei ihr Leben verloren haben. Nur wenige Staaten blicken auf die Vergangenheit ausschließlich durch die Brillen der Opfer. Das betrifft beispielsweise Polen, die sich als Opfer von Hitler und Stalin sehen und deshalb ihre Befreiung als Feiertag begehen. Obwohl die Befreiung durch die rote Armee erfolgt war, haben sie die nachfolgende Eingliederung in die UdSSR durch die Alliierten als Wiederholung der Unterdrückung empfunden. Das beste Beispiel dafür ist, wie die „zerstörenden Erfahrungen der Hitlerdiktatur" auf die moralische Entwicklung der Bürger in Deutschland nach dem verlorenen Krieg gewirkt haben. Diese Nachwirkungen können mit einer Achterbahn verglichen werden, die auch heute noch in den Köpfen zirkulieren: In den ersten 25 Jahren nach dem 2. Weltkrieg wurden von den Bundeskanzlern der BRD jede Schuld an den Massenmorden des Hitlerregimes verdrängt. Erst nachdem die Faschisten und die Flüchtlingsverbände ihren Einfluss auf den Staat verloren hatten, begann die Phase des Nachdenkens über die Verbrechen, die die sog. Nationalsozialisten mit den massenhaften Vernichtungen der Juden Europas und den russischen Staatsbürgern angerichtet hatten.

Dieses Schuldgefühl wurde in den Folgejahren immer weiter gesteigert und lassen seitdem den Staat nicht mehr zur Ruhe kommen. Dabei wurden bewusst Unterschiede zwischen den beiden großen Opfernationen aufgebaut, indem Stalin die Mitschuld für die getöteten russischen Staatsbürger zugeschrieben wird. Den Holokaust haben die Israeli (Juden) nur für ihre Staatsbürger reklamiert und der israelische Ministerpräsident benutzt diesen Genozid zu erpresserischen Forderungen gegenüber Deutschland und als Begründung für seine aggressive Nahostpolitik.

Der Untergang der DDR war für die BRD endlich eine Gelegenheit sich wieder einmal auf der Seite der Gewinner der Geschichte zu zeigen.

Deshalb waren die überzogene Gefährlichkeit von STASI und deren Spitzel, sowie von Volksarmee und den Kampfgruppen auch so aufgebauscht worden. Endlich konnte der Jahrestag des Falles der Mauer zwischen den beiden deutschen Staaten zum Heldentag des deutschen Volkes erhoben werden.

War die Weimarer Republik schon eine Demokratie?

Nach der Revolution 1918 gab es die erste Verfassung Deutschlands und die Regierung war vom Souverän, dem Volk gewählt. Reicht das schon, um sich als Demokratie bezeichnen zu können? Die zur Wahl gestandenen Parteien haben das gesamte Spektrum, von ganz links nach rechts abgedeckt. Doch schon bald zeichnete sich eine Polarisierung der Mehrheiten zwischen den Kommunisten und den Rechtsradikalen ab, die sich unversöhnlich gegenüberstanden.

(Äußerlich scheinen die Bilder aus dieser Zeit in Deutschland denen zu ähneln, die uns nach dem Sturz des Diktators Mubarak in Ägypten über den Bildschirm geflimmert sind. Nur, dass sich in Ägypten auf der einen Seite die Fundamentalisten, die Moslembrüder und Falangisten, und auf der anderen Seite die Säkularen, die gemäßigten, nicht radikal religiös einzuordnenden Bürger des Landes, gegenübergestanden sind. Demonstrationen und Krawalle von beiden Seiten, dazwischen die Polizei, oder Armee, und ein überforderter Präsident aus der Muslimbrüderschaft, dem die Kontrolle mehr und mehr aus den Händen geglitten ist. Die Armee hat daraufhin die Kontrolle übernommen. Heute beherrscht wieder ein Diktator, Sisi, ein ehemaliger General der Armee, das Land mit der gleichen, oder größerer Härte, wie sein Vorgänger. Offensichtlich waren die Menschen in Ägypten noch nicht reif für eine Demokratie, weil es außer den religiösen Strömungen noch keine etablierten Parteien und keinen gemeinsamen Konsens für eine demokratische Gesellschaft gegeben hat.)

Der damals schon altersschwache deutsche Reichspräsident, Hindenburg, hatte sich in dieser Zeit entschieden, Adolf Hitler, dem Führer der Ultrarechten, den Nationalsozialisten, die Regierungsbildung zu übertragen. Der schien ihm das kleinere Übel zu sein. Eine kommunistisch regierte deutsche Republik war für ihn unvorstellbar.

Das Wahlvolk hat dann auch überwiegend den Nationalsozialisten seine Stimmen gegeben, weil die erst einmal für Ruhe und Ordnung gesorgt haben. Die Mehrheit der Wähler(innen) war außerdem dem Charisma Hitlers erlegen und haben den Versprechungen der Nationalsozialisten geglaubt. Die intellektuelle Minderheit hat die Entschlossenheit und Brutalität Hitlers unterschätzt.

Hitler hatte mit seinen Ankündigungen, gegen die für Deutschland nach dem ersten Weltkrieg so diskriminierenden Friedensverträge von Versailles vorgehen zu wollen, was ebenfalls den Auffassungen der meisten Deutschen Bürger entsprach. Auf diese Weise hat er die nationalen Gefühle vieler Deutscher entfacht und ihnen außerdem Hoffnungen auf eine Besserung aus der wirtschaftlich desolaten Situation gemacht.

Wie sollte sich damals in der Wirtschaftskrise der einfache Bürger entscheiden, wem er seine Stimme gibt? Die Einen sagen das Gegenteil von den Anderen. Wer hat nun Recht? Und übertreiben, oder lügen nicht beide? Damit war, in diesem Fall, die Wahl eine reine Entscheidung der Bürger aus dem Bauch heraus.

Wenn wir ehrlich sind, sind Bauchentscheidungen auch bei allen gegenwärtigen Wahlen eine der wichtigsten Komponenten! Deshalb gewinnen auch sympathische und charismatische Politiker leichter eine Wahl, als nüchterne Pragmatiker. Das scheint mir ein ernstes Problem zu sein, mit dem Volk als Souverän.

Meine Erfahrungen aus der Nachkriegszeit und in der DDR.

Ich wurde in dieses Deutschland der „ersten Stufe einer Demokratie" hineingeboren, die bereits 1933 zu Ende gegangen war, ohne davon etwas bemerkt zu haben. Meine politische Erziehung hat mit den Geländespielen und heroischen Geschichten an Lagerfeuern als Pimpf der Deutschen Jugend (DJ) begonnen. Die nächste höhere Weihe, die Hitlerjugend (HJ) habe ich nicht mehr erreicht, da das Hitlerreich schneller untergegangen war, als ich zuwachsen konnte.

Hitler hatte in nur wenigen Jahren eine brutale Diktatur errichtet, seine nationalen Gegner eingesperrt oder umgebracht und trotzdem haben die meisten Deutschen ihm weiter Beifall gespendet. Seinem teuflischen Charisma sind die Deutschen gefolgt, bis in den Krieg und dem eigenen Untergang. Schlimmer noch: Viele Deutsche haben sich missbrauchen lassen, um Menschen anderer Kulturen buchstäblich auszurotten.

Die Devise war: > Führer befiel, wir folgen Dir! <

Nach dem Krieg haben sie sich mit Befehlsnotstand herausgeredet.

Wo war denn da der mündige Bürger? Wo sein Mut und sein Mitgefühl? Wollte der einfache deutsche Bürger damals wirklich eine Demokratie und mitbestimmen, oder war er froh geführt zu werden?

Und wie viele unserer Menschen wollen heute wieder mitbestimmen, sich einbringen?

Die meisten Bürger machen sich doch nur Sorgen darüber, wie sie sich und ihren Angehörigen ein möglichst bequemes und erfülltes Leben finanzieren können, haben aber nicht darüber nachgedacht, wie es in der Zukunft mit dem Land weiter gehen soll. Sind nicht die meisten Menschen schon wieder politisch passiv und froh, dass sie wieder geführt werden?

Meine nächste politische Schule waren die schrecklichen Folgen des Krieges. Auf mein „Warum?, habe ich während des Krieges nur die Antworten vom „Volk ohne Raum und von der „bolschewistischen Bedrohung" bekommen.

Dabei waren die Mär vom „Volk ohne Raum nur eine Formel, um den gewaltsamen Expansionsdrang der Faschisten zu begründen. Die „bolschewistische Gefahr, war demgegenüber eine direkte Folge des angezettelten Krieges gegen die UdSSR und erfunden worden, um die Deutschen von ihrer zunehmenden Kriegsmüdigkeit abzuhalten.

Das ganze Ausmaß der Folgen dieses so genannten 2. Weltkrieges habe ich erst nach dessen Ende verstanden. Dabei hat mein Verstand lange nicht begreifen wollen, wie ein ganz normaler, bisher völlig friedlich lebender Bürger sich in so kurzer Zeit in einen Brandleger und Mörder verwandeln kann. Und nicht nur als die psychisch gestörte Ausnahme, wie wir sie auch heute noch erleben, sondern als ganz normale Massenerscheinung. Dazu haben sicher die schlimmen Hetztiraden gegen die Juden und die bolschewistischen Untermenschen und die Angstmache vor Überfremdung der deutschen Kultur und Lebensweise beigetragen. Offensichtlich sind wir Menschen auch heute noch von den „Raub- und Mordgenen geprägt, die den Urmenschen das Überleben gesichert haben. Von manchem auch heute noch rätselndem Psychologen wird dem schon in der HJ erzogenen und im Krieg als überlebensnotwendig empfundenen Geist der Kameradschaften die Schuld dafür gegeben. Wie zu Urzeiten in der Rotte, war Angst ein wichtiger Aspekt für diese Verteufelungen des Gegners. Niederlagen und der Tod von Kameraden, besonders durch „unkonventionell empfundene kriegerische Auseinandersetzungen, haben noch zusätzlich die Rachegefühle gegen die Zivilbevölkerung in den besetzten Ländern angestachelt. Vorgeführt wurde das bei der Bekämpfung von Partisanen in Russland, die den siegreichen Kampftruppen der Hitlerarmee angeblich in den Rücken gefallen sind.

Aber auch die schlimmen Verletzungen der Menschenrechte der Tschechen bei der Vertreibung der Sudetendeutschen, die ich als Kind selbst noch mit ansehen musste, sind nur über primitive Rachegelüste zu verstehen. Selbst die jüngsten Kriegsverbrechen, die US- Krieger in Vietnam, im Irak und in Afghanistan begangen haben, scheinen diese Thesen zu erhärten. Mit einem Krieg setzt der Staat offensichtlich alle seine Mechanismen zur Bewahrung von Menschlichkeit und gegenseitiger Achtung selbst außer Kraft. In Friedenszeiten wird jeder Umstand, der zum Tode eines Menschen geführt hat, aufwendig untersucht. Schuldige werden verurteilt und von der Gesellschaft isoliert. In Kriegszeiten werden all diese Prinzipien über Bord geworfen. Totschläger und Mörder werden jetzt ausgezeichnet und als Helden geehrt. Und wer sich weigert, dabei mit zu tun, wird von der sog. Kriegsgerichtsbarkeit des eigenen Staates mit dem Tode bedroht.

Nach dem Krieg habe auch ich bald verstanden, dass die Ursachen der Kriegsverbrechen nicht nur in der Natur der Deutschen begründet sind, sondern im Krieg und seinen Folgen. So verstehe ich auch heute noch, dass ich mir damals geschworen habe, alles was mir möglich ist zu tun, damit in Zukunft der Frieden erhalten bleibt. Denn nur in Friedenszeiten können die niedrigsten Instinkte der Menschen unter Kontrolle gehalten werden.

Zwei deutsche Staaten und ich.

Die von den Siegermächten beschlossene Teilung Deutschlands hatte mich, gemeinsam mit fast 18 Mio. Mitbürgern, in die von der Sowjetunion besetzte Ostzone gespült. Anfangs haben wir uns darüber keine Gedanken gemacht. Der „Kampf" ums tägliche Brot, hat alle zentralen politischen Entscheidungen überlagert. Da es noch drei andere Westzonen gab, war ein Ende der Spaltung nicht zu erkennen.

Erst die Zusammenlegung der drei Westzonen und der langsam heraufdämmernde sog. „kalte Krieg zwischen den Westmächten und der UdSSR haben neue „Fronten zwischen Ost- und Westdeutschland entstehen lassen. Die Gründung der Bundesrepublik (BRD) hatte die der DDR zur Folge und dem Aufbau der Bundeswehr folgte die Nationale Volksarmee, dem BND, die STASI. Wieder bestand die Gefahr des Ausbruches eines heißen Krieges auf deutschem Boden, diesmal zwischen den Großmächten und mit Atombomben garniert.

Meine Entscheidung für die DDR habe ich 1950 mir gegenüber damit begründet, mithelfen zu wollen, einen neuen und sicher noch verheerenderen Krieg zu vermeiden. Mein Entschluss wurde von der Unterwanderung der BRD von Nazis und Kriegsverbänden katalysiert.

Außerdem wollte ich schon damals Demokrat sein, wozu ich in der DDR anfangs die besseren Voraussetzungen zu erkennen geglaubt habe!

Ich will mich hier jedweder Schuldzuweisungen gegenüber den damaligen Konfliktparteien enthalten und die Bewertungen einer zukünftigen Generation von unvoreingenommenen Historikern überlassen. Trotz des großen Propagandageschreis der westdeutschen Medien glaubte ich erkennen zu können, dass die kriegswunde UdSSR keinen Grund haben konnte, einen neuen Krieg anzuzetteln.

Demgegenüber philosophierten die in die Bundesregierung aufgenommenen Faschisten offen von einem Rachefeldzug, gemeinsam mit den Westmächten, gegen den nach dem Krieg neu entstandenen „bolschewistischen Machtfaktor" in Europa.

Zweifellos waren die Handlungen der Regierungen der BRD von Anfang an demokratisch legitimiert. Unterwandert war diese Demokratie bis Anfang der 70iger Jahre allerdings durch den Einfluss der mächtigen Verbände der Kriegsteilnehmer und der Vertriebenen aus Osteuropa. Dieses aggressive Potential haben die Regierungen in den Kanzlerschaften von Adenauer bis Schmidt nicht nur als Wählerpotential genutzt, sondern bewusst zur Begründung ihrer revanchistischen Argumentationen gegen die UdSSR missbraucht. Deshalb bezeichne ich die Form der politischen Führung in dieser Zeit eine „aggressive Missbrauchsdemokratie".

Erst nach den Studentenrevolten, Ende der 60iger Jahre, die eine Revolution gegen die verkrustete Clique der Herrschenden war und auf Grund des Generationswechsels, hat sich in der BRD die sog. „freiheitliche bürgerliche Parteiendemokratie" entwickelt. Ich benutze den Begriff von einer Parteiendemokratie ganz bewusst, da auch mir deren Wirken am Anfang der demokratischen Entwicklung in Deutschland sinnvoll und nützlich erschienen war, heute aber an seine Grenzen gekommen scheint.

Wie ich die DDR erlebt habe.

Die politische Elite der DDR hatte sich anfangs eine demokratische Struktur geschaffen und diese auch gelebt. Die mit großem populistischem Aufwand inszenierte Vereinigung von KPD und SPD zur SED, war auch mir als Lehre aus der Zeit der Weimarer Republik verständlich erschienen. In dieser Phase der DDR gab es eine demokratisch gewählte Volkskammer mit verschiedenen Parteien, wobei die SED- Fraktion überwogen hat. Auch eine Gewaltenteilung zwischen einem Präsidenten (Wilhelm Pieck, ehem. KPD) und einem Ministerpräsidenten (Otto Grotewohl, ehem. SPD), als dem Vorsitzenden des Ministerrates (Regierung) war gesetzlich verankert.

Nach dem Ableben von W. Pieck, wurde Walter Ulbricht als Präsident vereidigt. Schon vor seiner Intronisierung wurde immer stärker die Parole von einer Stärkung der führenden Rolle der Partei (gemeint war die SED!) laut. Aus dieser Zeit stammt auch der offizielle Anspruch auf die Notwendigkeit einer „Diktatur des Proletariats. Deshalb darf sich heute auch niemand beschweren, wenn die DDR als eine „Diktatur bezeichnet wird. Begründet und gefördert wurde diese Entwicklung mit der militärischen Aufrüstung der BRD und der Stationierung von Atomwaffen in Westdeutschland.

Dass mit der Bezeichnung, „Diktatur des Proletariats" anfangs ein völlig anderer Inhalt verbunden war, als dann praktiziert wurde, ficht die heutigen DDR- Kritiker nicht an. Wenn sie dann aber die DDR- Hierarchie mit der vorangegangenen faschistischen Diktatur vergleichen, übertreiben sie maßlos und machen sich dadurch selbst unglaubwürdig.

Der Aufbau eines sozialistischen deutschen Staates wurde dem wachsenden Revanchismus in der BRD gegenübergestellt. Das klang friedliebend und demokratisch zugleich und hat anfangs auch viele Menschen in der DDR überzeugt.

Mit dem Ausbruch des „kalten Krieges und dem Erstarken der revanchistischen Entwicklungen in der BRD haben sich dann im Politbüro der SED immer mehr die antidemokratischen Kräfte durchgesetzt. Sichtbar wurden die Veränderungen u.a. in der Umwandlung des Präsidentenamtes in das des Vorsitzenden des Staatsrates. Dem „Genius Walter wurden damit alle gesetzgebenden Befugnisse übertragen und der Ministerpräsident zum Vorsitzenden des Ministerrates und Mitglied des Staatsrates degradiert. Der Vorsitzende des Staatsrates war auch gleichzeitig Generalsekretär der SED und damit Chef des Politbüros. Diese Konzentration der Macht in einer Person wurde umrahmt von einem bis ins Lächerliche gesteigerten Persönlichkeitskult, der so gar nicht zu der sächselnden kleinen Person, des Walter Ulbricht zu passen schien.

Zur Kontrolle der Entscheidungen der Minister wurde neben den Ministerien eine nur dem Politbüro rechenschaftspflichtige Organisation geschaffen. Das Politbüro war eine Clique aus machtbesessenen Genossen, die sich als Auserwählte gefühlt und sich auch so verhalten haben. Sie waren die tatsächlichen Akteure an den Hebeln der Macht, die sie unter sich aufgeteilt hatten. So war z.B. die Funktion des Mitglieds des Politbüros, Günter Mittag, ganz bescheiden als „Sekretär für Wirtschaft des ZK der SED bezeichnet. Mittag hat dann, diese Politinstanz zu einer mächtigen parallelen Entscheidungsebene der Wirtschaftsführung ausgebaut, der niemand mehr zu widersprechen gewagt hat. Damit hat er faktisch alle strategischen wirtschaftlichen Entwicklungen auf sich konzentriert. Ab einem gewissen Zeitpunkt war jedem im Staat klar, dass nur dieser „Weichensteller wusste, was für die Wirtschaft der DDR gut war. Die zwangsläufig durch die Planwirtschaft auftretenden Verwerfungen (z.B. bei auftretenden Mängeln in der Versorgung der Bevölkerung) hat er immer elegant auf die Unfähigkeiten der Ministerien geschoben, und sein eigenes Versagen damit verdeckt. Dieses Verhalten „des großen Weichenstellers", wie wir den gelernten Eisenbahner unter uns genannt haben, habe ich persönlich bei Beratungen mit seinen Mannen erleben dürfen.

Den in wirtschaftlichen Fragen völlig unbeleckten Vorsitzenden des Staatsrates hat Günter Mittag dabei zu seinem Sprachrohr gemacht.

Hinfort war bei allen öffentlichen Auftritten von Walter zu Wirtschaftsfragen stets Mittag in seinem Schlepptau zu bewundern.

An all den Misslichkeiten hat sich auch nach dem Sturz von Walter Ulbricht durch Erich Honecker nichts geändert. Da wurde zwar, unter dem Eindruck der Kritiken gegenüber dem Stalinismus in der UdSSR, der Persönlichkeitskult des Walter kritisch erwähnt, dann aber mit Erich munter weiter praktiziert.