Der UN Migrationspakt: Was sagt er? Was bewirkt er?

Von Harald Sitta

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht in dem Migrationspakt »ein Instrument« zur »Steuerung der Globalen Migration«, das nun endlich verfügbar sei. Derzeit seien, so Guterres, 300 Millionen (also rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung) »Migranten« (nicht Flüchtlinge!) unterwegs. Ob sich Deutschland am UN-Migrationspakt beteiligen sollte, wollte die Zeitung Die Welt wissen. 93 Prozent der 38500 Befragten verneinten, der Pakt sei zu unausgereift. Das ist bezeichnend. Kritiker werfen der Bundesregierung vor allem vor, keine Öffentlichkeit hergestellt zu haben: Weder in der Öffentlichkeit, noch in den Medien, noch in den parlamentarischen Gremien fand eine sachliche Diskussion statt. Die erste offizielle deutsche Übersetzung des Migrationspakts war erst am 8.Oktober 2018 verfügbar! Bei der ersten Bundestagssitzung am 8. November 2018, die sich der Frage widmete, stellten sich außer der AfD alle Parteien kritiklos hinter das geplante Regelwerk. Globalisten und Gutmenschen argumentieren beschwichtigend, dass mit dem UN- Migrationspakt sich viele Länder in der Welt angeblich zu Prinzipien verpflichten würden/werden, die in der Europäischen Union schon lange gelten, dass die in dem Pakt erhobenen Ziele daher Europa nicht verändern werden. Die Volksvertreter ihrerseits werden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken werde. Gegen den Willen eines Staates bzw. seines Souveräns, des Volkes, eine solche Zuwanderung zu erzwingen, wäre die Entrechtung und Enteignung eines ganzen Staates, einer ganzen Nation, doch auf nichts Geringeres läuft der Globale Pakt hinaus! Laut UN ist dieser zwar rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend und könnte eines Tages ›rechtsverbindlich‹ werden. Diese Aufklärungsschrift legt die Gründe dar, warum der Migrationspakt nicht unterschriftsreif ist.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Libreka GmbH
• Erscheinungsdatum: 23. Nov. 2018
• ISBN: 9783941956902