Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende: Lokale Konflikte um Windkraft, Stromtrassen und Fracking

Von Christoph Hoeft und Sören Messinger-Zimmer

Auch wenn die Energiewende als gesellschaftlicher Konsens gilt: Wenn es um die konkrete Umsetzung geht, wächst der Widerspruch - immer häufiger kommt es bei erforderlichen Bauprojekten zu massiven Protesten. In dieser Studie werden solche Konflikte daraufhin analysiert, wie die beteiligten Akteure - also Unternehmen, Politik, Verwaltung und die Protestierenden - sich gegenseitig wahrnehmen und mit welchen Strategien sie ihre Ziele verfolgen. Auch die Perspektive der selbst nicht aktiven, aber betroffenen Bevölkerung und ihre Sicht auf die Konfliktparteien werden ausgewertet.
Durch diesen Forschungsansatz wird ein umfassendes Bild der umkämpften Umsetzung der Energiewende gezeichnet, in dem auch die Folgen der Konflikte für die Demokratie in den Blick genommen werden.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: transcript Verlag
• Erscheinungsdatum: 28. Feb. 2017
• ISBN: 9783732838158

Buchvorschau

Teil A:

Die deutsche Energiewende als sozialwissenschaftliches Forschungsfeld

1

Einleitung

CHRISTOPH HOEFT, SÖREN MESSINGER-ZIMMER, JULIA ZILLES

Was Angela Merkel zu verkünden hatte, als sie am 9. Juni 2011 vor den Bundestag trat, hätte nur wenige Monate zuvor kaum jemand für möglich gehalten. Unter den dramatischen Eindrücken der nuklearen Katastrophe im japanischen Fukushima hatte das schwarz-gelbe Kabinett überraschend den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis zum Jahr 2022 beschlossen. Bei allem Optimismus, der in Merkels Rede durchschien, skizzierte die Kanzlerin allerdings auch die großen Herausforderungen, die mit der Energiewende verbunden seien: Der Ausstieg aus der Kern- und der Umstieg auf regenerative Energien seien eine „Herkulesaufgabe"¹.

Diese Einschätzung hatte nicht nur mit den technischen und planerischen Herausforderungen der vielen infrastrukturellen Projekte zu tun, die mit der Energiewende verbunden waren. Sie spiegelte auch eine Debatte wider, die spätestens mit dem Umbau des Stuttgarter Bahnhofs begonnen hatte und seitdem leidenschaftlich geführt worden ist: Sollten gegen Infrastrukturprojekte Protestierende als Gefährdung für die Modernisierung des Landes, als egoistische Wutbürger, die eine unregierbar werdende „Dagegen-Republik" vorantreiben,² oder aber als Korrektiv und willkommener Partner für eine Revitalisierung der Demokratie³ gelten?

Erst wenige Monate vor der Verkündung des Atomausstiegs hatte sich die schwarz-gelbe Koalition mit einem düsteren Blick in der Debatte zu Wort gemeldet: „Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle warnen vor einer Lähmung Deutschlands, wenn sich Großprojekte wie Stuttgart 21 nicht mehr durchsetzen lassen. Angesichts der heftigen Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs sei fraglich, ob historisch wichtige Modernisierungsschritte wie die Elektrifizierung Deutschlands und der Bau der Eisenbahn heute überhaupt noch machbar wären."⁴

Dieses angeblich völlig neue Phänomen des Widerspruchs war zwar bereits 2010 beileibe nicht mehr neu – schon hundert Jahre zuvor hatten sich in Bayern BürgerInnen gegen den Bau eines Wasserkraftwerkes am Walchensee zur Wehr gesetzt⁵. Nichtsdestotrotz flammte die Debatte vor dem Hintergrund der infrastrukturellen Herausforderungen im Zuge der Energiewende wieder mit neuer Energie auf.

Der Ausstieg aus der Atomenergie macht eine ganze Reihe infrastruktureller Großprojekte erforderlich: von Windparks über Photovoltaikanlagen bis hin zu großen Stromtrassen, die den Norden mit dem Süden und den Osten mit dem Westen verbinden sollen. Doch auch wenn die Energiewende grundsätzlich als gesellschaftlich akzeptiert und gewollt gelten kann – in aktuellen Umfragen sprechen sich zwischen siebzig und achtzig Prozent der Befragten für den Umstieg auf regenerative Energien aus⁶ –: Die konkrete Umsetzung stieß und stößt immer wieder auf Kritik und Widerstand.

Dabei scheint sich seit den letzten Jahren in der Bundesrepublik ein Bedeutungswandel der Proteste gegen Infrastrukturprojekte zu vollziehen.⁷ Gegenwärtig werden politische und administrative Entscheidungen nach ihrem verfahrensgemäßen Abschluss zunehmend häufiger von Bürgerinitiativen (BIs), Vereinen oder anderen organisierten AkteurInnen massiv infrage gestellt. BürgerInnen und Verbände misstrauen den klassischen politischen Institutionen und fordern eine enge Kontrolle der Projekte sowie Entscheidungen ein – und derzeit scheint dieser Trend keine Anzeichen einer Abschwächung zu zeigen.

Die Energiewende mit ihrem besonders hohen Aufkommen an aktuellen Großprojekten ist damit auch Anlass für vielfältige Proteste gegen diese Vorhaben. In ihrem Kontext bestehen bereits seit Längerem Initiativen, die gegen Stromtrassen, Windkraftanlagen und Solarfelder protestieren und versuchen, auf die Planung und Durchführung von Projekten Einfluss zu nehmen. Diese Proteste sind jedoch bisher, wenn überhaupt, lediglich aus der Perspektive der Akti-vistInnen beschrieben worden – so auch in der Gesellschaftsstudie „Die neue Macht der Bürger"⁸ des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. In dem Forschungsprojekt „Bürgerproteste in Zeiten der Energiewende"⁹ haben wir deshalb den gesamten Konflikt in den Blick genommen: Nicht nur die Protestierenden sind untersucht und interviewt worden, sondern auch die Unternehmen sowie die beteiligten Verwaltungen und PolitikerInnen. Dabei steht auch die Frage nach den Folgen und Auswirkungen des Protests im Zentrum: Zwar existiert relativ zweifelsfrei eine große Protestbereitschaft; aber gleichzeitig ist noch recht unklar, welche Folgen sie tatsächlich für die jeweiligen Projekte und alle beteiligten AkteurInnen haben könnte. Auch die Frage, wie sich die Handlungsweisen von protestierender und durchführender Seite auf den Konfliktverlauf auswirken, hat uns zu dieser Verbreiterung der Perspektive bewegt.

1.1

ERKENNTNISINTERESSE UND FORSCHUNGSFRAGEN

Die Planung großer Infrastrukturprojekte ruft zumeist eine Vielzahl von Gruppen, Institutionen und wirtschaftlichen AkteurInnen auf den Plan, die unterschiedliche Rollen spielen. Nicht selten erwächst aus einem spezifischen Vorhaben ein polarisierter Konflikt: Es gibt BefürworterInnen und GegnerInnen, die unter Einbeziehung einer interessierten Öffentlichkeit jeweils versuchen, für ihre Position Stimmung zu machen und die gegnerische Haltung zu delegitimieren. Leicht zu erkennen sind dabei vor allem die Protestierenden, die mit einer Vielzahl öffentlichkeitswirksamer Aktionen häufig für eine hohe Sichtbarkeit ihrer Position sorgen. Dabei umfasst ihr Repertoire neben klassischen Aktionsformen wie Unterschriftenaktionen oder Demonstrationen auch andere Mittel und Methoden: So können sie bspw. durch Klagen und massenhafte Einsprüche die öffentlichen Verfahren verlangsamen oder versuchen, inhaltlich auf Parteien und Politiker einzuwirken. Die gute Sichtbarkeit dieser Gruppe erweckt mitunter den Eindruck, als sei sie die prägende und zugleich bestimmende Kraft im Konflikt. Viele Beobachter schreiben starken Protesten daher quasi automatisch eine wichtige und zentrale Rolle in Auseinandersetzungen um Großprojekte zu.

Diese Annahme ist sicherlich nicht falsch; jedoch verstellt dieser Fokus oftmals den Blick auf andere AkteurInnen, die ebenfalls entscheidend auf die Entstehung eines Konflikts und dessen Verlauf einwirken. Auf der Hand liegt die Bedeutung von Politik und Verwaltung, die u. a. den rechtlichen Rahmen setzen und den konkreten verfahrensgemäßen Ablauf festlegen; eine zentrale Rolle spielen aber auch die mit der jeweiligen Projektdurchführung betrauten Unternehmen.

In diesem Forschungsvorhaben wurden nicht nur die Proteste gegen Infrastrukturprojekte untersucht, sondern auch die Perspektive auf die Konflikte als Ganzes erweitert. Dies bedeutet – erstens –, dass wir die AdressatInnen der Proteste in die Betrachtung aufgenommen haben. Denn die Art und Weise, wie sich ein Konflikt entwickelt, hängt nicht nur von den Protestierenden selbst ab; vielmehr entsteht aus dem Zusammen- und Wechselspiel zwischen den Protestgruppen, staatlichen Verwaltungsstellen, BürgermeisterInnen, lokalen Parlamenten, Parteien auf Landes- und Bundesebene und durchführenden Unternehmen eine besondere und komplexe Dynamik, mit der sich Konflikte entwickeln. Die Reaktionen der ProtestadressatInnen zu untersuchen, birgt also enorme Erklärungskraft für die Frage, warum sich ein Konflikt in einer bestimmten Weise entwickelt.

Die Bandbreite von Reaktionen auf Protest ist groß: Sie reicht von schlichter Ignoranz über Skepsis und vorsichtige Distanz bis hin zu prinzipieller oder sogar aktiver Zustimmung, kann aber auch Kritik oder sogar offene Feindschaft umfassen. Zugleich entstehen aus den Reaktionen wieder neue Impulse für die Protestbewegungen. Je nachdem, ob ihnen Zustimmung oder Ablehnung entgegenschlägt, werden sie ihr eigenes Handeln verändern, Koalitionen zu festigen, Unentschlossene zu überzeugen, GegnerInnen zu bekämpfen versuchen. Die Entwicklung eines Konflikts ist also der zweite zentrale Bestandteil unseres Erkenntnisinteresses.

Schließlich spielt neben den direkt in den Konflikt involvierten AkteurInnen eine weitere Gruppe Menschen eine wichtige Rolle: Drittens sollen auch diejenigen Menschen in den Blick genommen werden, die sich gerade nicht aktiv innerhalb des Konflikts positionieren und engagieren. In den Auseinandersetzungen stellen sie sowohl für die Protestierenden als auch für die ProtestadressatInnen zumeist eine wichtige Bezugsgröße dar. Die Einbeziehung dieser Gruppe relativiert unter Umständen allzu allgemeine Erklärungen für die Gründe des Protests und ermöglicht eine Einordnung der Proteste innerhalb der lokalen Gesellschaft.

Anhand der folgenden drei zentralen Fragestellungen haben wir die einzelnen Konflikte untersucht, um sie in ihrer Gesamtheit und Komplexität zu analysieren:

a)

Wie gehen die AdressatInnen von Protest (also die unterschiedlichen politisch-administrativen Ebenen und die durchführenden Unternehmen) mit Protesten bzw. zunehmenden Partizipationsforderungen um?

b)

Welche Dynamiken des Protests entstehen aus den Reaktionen? Welche Rückkopplungseffekte auf die Protestseite sind erkennbar?

c)

Wie werden der Konflikt und die Protestdynamiken zwischen den AkteurInnen von der betroffenen, aber nicht-aktiven Bevölkerung wahrgenommen?

Das hinter der vorliegenden Studie stehende Forschungsprojekt beschäftigt sich mit drei unterschiedlichen Feldern des Protests im Kontext der Energiewende: Proteste gegen den Ausbau von Stromtrassen, Proteste gegen Windkraft und Proteste gegen Fracking. Der Vergleich zwischen diesen Konfliktfeldern erlaubt, über die Einzelfälle hinausgehende, generalisierende Aussagen über Konflikte und Proteste im Rahmen der Energiewende zu treffen. Die Auswahl der Felder folgte unterschiedlichen Kriterien, die im Folgenden kurz dargelegt werden. Entscheidend war zunächst, dass innerhalb dieser drei Felder ein jeweils weithin beachteter, zum Zeitpunkt der Auswahl wohl gar der lebhafteste Protest stattfand. Alle Felder sind hoch umstritten und werden auf bundesweiter Ebene diskutiert, weisen aber zugleich eine lokale Verankerung auf und bieten dadurch die Möglichkeit, sich einem kontroversen Thema von überregionaler Bedeutung im Kleinen, an einem konkreten Fallbeispiel zu nähern.

In allen Fällen geht es um Infrastrukturprojekte, die im Rahmen der Energiewende begonnen, durchgeführt oder zumindest von der einen oder anderen Seite in diesen Kontext gerückt worden sind. Beim Netzausbau und beim Ausbau von Windkraftenergie handelt es sich um zwei zentrale Säulen der Energiewende, wie sie sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat. Beim Streit um die Einführung der Gasförderungsmethode Fracking ist die Verbindung zur Energiewende auf den ersten Blick weniger eindeutig – handelt es sich doch bei der Erdgasförderung nicht um eine regenerative Energiequelle. Dennoch wird Fracking bzw. der Protest dagegen immer wieder in Verbindung mit der Energiewende gebracht: BefürworterInnen argumentieren mit der Notwendigkeit fossiler Brückentechnologien, die essenziell für die Sicherstellung der Netzsicherheit seien. Dabei sei Gas im Vergleich zur Braunkohle die umweltfreundlichere Alternative. In dieser Lesart wird also die Bedeutung der Energiewende für den Ausstieg aus der Atomkraft betont, für den zumindest mittelfristig auch ein Ausbau fossiler Brennstoffe notwendig sei.

Auch die GegnerInnen von Fracking beziehen sich in ihrer Argumentation zum Teil auf die Energiewende – nur, dass sie mit diesem Schlagwort vor allem den kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien betonen. Fracking sei demnach nicht nur eine generelle Gefahrenquelle für Mensch und Umwelt, sondern auch eine rückwärtsgewandte Technologie, die eine konsequent regenerative Gestaltung der Energiewende hinauszögere. Hier ist bereits erkennbar, dass die konkreten Konflikte um diese Infrastrukturprojekte immer auch ein Ringen um die vermeintlich „richtige Umsetzung der Energiewende darstellen; denn auch beim Ausbau der Stromnetze und der Windenergie finden sich stets KritikerInnen, die deren Nutzen für eine „echte oder „wahre" Energiewende bezweifeln.

Mit den unterschiedlichen Konfliktfeldern sollten zudem möglichst verschiedene Motive und Argumentationsmuster der Protestierenden abgebildet werden. So vermuteten wir, im Feld des Frackings auf eine klassische Umweltschutzargumentation zu stoßen, während wir bei Protesten gegen Windkraft andere Argumentationsmuster und möglicherweise sogar die Infragestellung der gesamten Energiewende erwarteten. Tatsächlich zeigte sich aber, dass auch diejenigen Protestierenden, die sich eindeutig gegen die Flaggschiffe der Energiewende richteten, zumindest rhetorisch keineswegs das gesamte Projekt der Energiewende kritisierten. Im Gegenteil stellten sich alle Gruppen als VerteidigerInnen der Energiewende dar.

Die Untersuchung unterschiedlicher Felder ist schließlich aber auch deshalb unerlässlich, um sich nicht durch Fallbesonderheiten und Spezifika zu falschen generalisierenden Aussagen über die Dynamiken in Infrastrukturprotesten verleiten zu lassen. Die Fragen, welche Auswirkungen Protest auf die einzelnen Projekte hat und wie die AkteurInnen mit den Protesten umgehen, weisen in diesem Kontext über den Einzelfall hinaus. Implizit und mitunter auch explizit wird bei jedem Protest gegen einzelne Projekte der Energiewende immer auch die aktuelle staatliche Konzeption der Energiewende insgesamt diskutiert und letztlich auch die Frage, wie die Gesellschaft überhaupt zu solch umfassenden Entscheidungen kommt und kommen sollte. Ziel der Untersuchung ist, sich letztlich von den untersuchten Einzelfällen zu lösen und allgemeine Aussagen über die Dynamiken zwischen Bürgerprotesten, staatlichen AkteurInnen und Unternehmen treffen zu können.

1.2

FORSCHUNGSSTAND UND FORSCHUNGSLÜCKE

Obwohl die Forschung zu sozialen Bewegungen und Protesten auch in Deutschland mittlerweile auf eine gewisse Tradition zurückblicken kann und sich mit einer Vielzahl wichtiger Aspekte von Protesten beschäftigt hat, weist sie in Bezug auf die oben skizzierten Fragen doch einige Leerstellen auf. Die vorliegenden Ausführungen sollen dazu beitragen, diese Forschungslücken zu verkleinern.

Für die Analyse von Protest in Form sozialer Bewegungen steht ein großes Repertoire an theoretischen Zugängen und sozialwissenschaftlichen Methoden bereit.¹⁰ Dabei sind vor allem die Entstehung von Protestbewegungen und ihr Fortdauern über den ursprünglichen Protestanlass hinaus gut konzeptualisiert.¹¹ Die deutungsstärksten Erklärungen, weshalb Protestbewegungen entstehen, sind der Ressourcen-Mobilisierungs-Ansatz¹² und die Theorie politischer Gelegenheitsstrukturen.¹³ Stärker auf der Meso- oder Mikroebene verortet, gibt es zudem eine Reihe von Ansätzen, die sich mit der Verstetigung von sozialen Bewegungen beschäftigen.¹⁴

All diese Zugänge verbindet, dass sie überwiegend die Entstehung bzw. das Fortbestehen sozialer Bewegungen erklären wollen und sich deshalb mehr oder weniger auf die Bewegungen und ihre AnhängerInnen konzentrieren. Dieser Fokus der Protest- und Bewegungsforschung hat dazu geführt, dass deutlich weniger Literatur zu den Folgen und Auswirkungen von Protest existiert, wodurch wiederum dieses Feld weit weniger theoretisch gesättigt ist. Insgesamt ist die grundlegende Frage, ob Protest und soziale Bewegungen überhaupt eine größere gesellschaftspolitische Relevanz besitzen, sie politische Entscheidungen oder gesellschaftlichen Wandel herbeiführen oder beeinflussen, empirisch immer noch zu wenig erforscht.¹⁵ Oftmals konzentriert sich die Literatur ausschließlich auf die Erfolge der Bewegung,¹⁶ womit der Fokus auf den intendierten Auswirkungen liegt.

Dabei lassen sich in historischen Fallstudien ausreichende Belege für die Annahme finden, dass Proteste und Bewegungen eine Reihe nichtintendierter Folgen zeitigen können, die sogar bis zum genauen Gegenteil des eigentlich Gewollten reichen können.¹⁷ Des Weiteren bezieht sich die bestehende Forschung meist auf sehr große und langfristige soziale Bewegungen, wohingegen auf ihrer Grundlage keinerlei Aussagen über die Folgen der gerade im Bereich der öffentlich geplanten Infrastrukturprojekte zwar häufig kleinen und lokalen, jedoch bedeutsamer werdenden Proteste, die nie den Status einer Bewegung erlangen, getroffen werden können. Und eine weitere Leerstelle der Bewegungsforschung besteht in der Ausklammerung derjenigen BürgerInnen, die nicht protestieren.¹⁸ Durch die Konzentration auf Proteste wird deren gesamtgesellschaftliche Bedeutung häufig überschätzt und das Begehren als kollektiver Bürgerwillen missverstanden – obwohl sich die Mehrheit nach wie vor nicht an den Protestaktionen beteiligt.

Im Hinblick auf die Auswirkungen von Protest und sozialen Bewegungen unterscheidet die Forschung klassischerweise zwischen drei Wirkungsdimensionen: Erstens gibt es die substanziell politischen Wirkungsdimensionen, die einen Einfluss auf das staatliche Handeln haben – wobei deren Spektrum von der Schaffung öffentlicher Aufmerksamkeit für ein Thema bis hin zur vermeintlichen oder tatsächlichen Umsetzung der Protestziele durch den Staat reicht.¹⁹ Zweitens sind die politisch-institutionellen Wirkungsdimensionen zu nennen,²⁰ die eine Veränderung des politischen Institutionengefüges darstellen (erstens z. B. die Modifikation des Verhältnisses zwischen den staatlichen Institutionen und der Protestbewegung, zweitens die Anpassung der internen Strukturen und Regeln staatlicher oder anderer Institutionen an die Herausforderungen durch Protestbewegungen und drittens die grundlegende Veränderung im institutionellen Gefüge eines Staates).²¹ Auch die Protestierenden selbst verändern sich durch Proteste; mitunter wandelt sich auch die gesamte politische Kultur, womit eine dritte, die politisch-kulturelle Wirkungsdimension, identifiziert ist.²²

Diese drei Wirkungsdimensionen des Protests folgen jedoch keinem parallelen chronologischen Prozess. Einschreibungen bestimmter Proteste in die politische Kultur können nur über recht lange Zeiträume hinweg definitiv sichtbar werden. Auch institutionelle Anpassungen dauern meist erheblich länger, während substanzielle Auswirkungen, bspw. die Aufmerksamkeit für ein Thema, mitunter rasch zu verzeichnen und somit zumeist leichter zu untersuchen sind. Auch das vorliegende Projekt hat sich auf diese Dimension konzentriert, da politisch-institutionelle bzw. politisch-kulturelle Auswirkungen nur über eine langfristige Längsschnittstudie zu erfassen wären, die im gegenwärtigen Rahmen jedoch nicht zu leisten war. Soweit allerdings bereits erkennbar, sind Veränderungen im institutionellen Gefüge bzw. bei den Protestierenden selbst ebenfalls beachtet worden.

Entscheidend für die Bestimmung von Outcomes sozialer Bewegungen ist aber nicht nur eine Beschreibung möglicher Effekte, sondern die kausale Verknüpfung des Handelns der Bewegung mit den tatsächlichen Veränderungen. Solche Kausalitäten sind äußerst schwierig zu bestimmen; denn es ist kaum möglich, die Auswirkungen aller anderen Faktoren auf eine bestimmte Entscheidung zu erkennen. Unterschiedliche Modelle widmen sich daher der Frage, unter welchen Umständen Bewegungen Einfluss haben. Dem Political Mediation Model²³, das im Wesentlichen von Amenta entwickelt worden ist, wird dabei eine hohe Erklärungskraft zugesprochen: Das Modell betont einerseits die Wichtigkeit von Mobilisierungserfolgen und Strategien sowie von Framing, weist aber andererseits auch darauf hin, dass der Einfluss von Bewegungen entscheidend davon abhängt, ob staatliche AkteurInnen und EntscheidungsträgerInnen in der Unterstützung der Forderungen einen Vorteil für sich erkennen. Um weitreichende Effekte zu zeitigen, muss Protest als bedeutsame Störung oder Unterstützung der jeweiligen Ziele der Entscheidungsträger wahrgenommen werden – erst dann wird er eine eindeutige Reaktion provozieren.

Wenn man nach den Auswirkungen von Protest fragt und dessen gesamtgesellschaftliche Bedeutung untersuchen will, dann müssen neben der Protestbewegung selbst auch andere, vom Protest betroffene, AkteurInnen in den Blick genommen werden. Der Forschungsfokus muss sowohl auf die nicht aktiv am Protest beteiligte Bevölkerung als auch auf die legislativen, exekutiven, privaten oder zivilgesellschaftlichen AdressatInnen des Protests bzw. auf die anderweitig in das Geschehen involvierten AkteurInnen gelegt werden. Denn erst durch die Analyse der Modulation dieser AkteurInnen, ihres Verhaltens und gegebenenfalls ihrer Lernprozesse können die gesellschaftlichen Auswirkungen der Kontestation verstanden werden. Die Konzentration auf die Protestierenden führt rasch zu einer Verzerrung, im Besonderen zu einer Überschätzung der Bewegung, und lässt weitere relevante Erklärungs- bzw. Bedingungsfaktoren und AkteurInnen unbeachtet.²⁴ Ohne die Einbettung des Protests in eine umfassende Untersuchung des gesamten Konfliktfeldes und prozessualen Konfliktverlaufs werden Veränderungen schnell kausal den Bemühungen der Bewegung zugeschrieben, obwohl sie möglicherweise mit völlig anderen Faktoren zu erklären sind, und werden andersgeartete Reaktionen und Lernprozesse, die der Protest bei weiteren AkteurInnen ausgelöst hat, übersehen.

Als Alternative schlagen McAdam und Boudet vor, soziale Bewegungen nur als eine Akteurin unter vielen innerhalb eines großen Konfliktfeldes zu analysieren, um die Bedeutung der Bewegung und des Protests für das Handeln und Lernen anderer gesellschaftlicher AkteurInnen präziser einschätzen zu können. Demnach ist der Staat mit seiner Bürokratie sowie mit seinen konkret beteiligten judikativen Instanzen für eine Analyse der aktuellen Proteste gegen staatliche Vorhaben ebenfalls zu untersuchen. Daneben spielen Parteien – ob in Regierungsverantwortung oder Opposition, ob auf lokaler Ebene oder im Bund – eine entscheidende Rolle. Auch Unternehmen als Vorhabenträger sind bei vielen der momentanen Großkonflikte zentrale Akteure, deren Handlungen auf den Verlauf der Konflikte großen Einfluss haben und die daher genauso zu betrachten sind. Desgleichen beeinflussen lokale Medien und Interessenverbände mit ihren Handlungen Konflikte und dürfen daher gleichfalls nicht von der Untersuchung ausgeklammert werden.²⁵ Die beteiligten AkteurInnen müssen in ihrer sich wechselseitig beeinflussenden Handlungsdynamik analysiert werden, um verstehen zu können, wie bestimmte Folgen aus einem solchen politischen Konflikt entstehen.

Die Adressaten von Protesten sind in der Forschung noch relativ unterrepräsentiert; hervorzuheben sind neuere quantitative Studien, welche die Wahrnehmung von Protesten und deren Bewertung durch die politische Elite untersucht haben.²⁶ Für Unternehmen argumentieren Luders und King im Sinne des Political Mediation Model, dass Protestadressaten gewillt seien, auf Proteste einzugehen, wenn sie von deren Seite negative ökonomische Effekte befürchteten, bspw. infolge unvorteilhafter Schlagzeilen bzw. allgemeinen Imageverlustes.²⁷ Proteste seien dann erfolgreicher, wenn sie gegen Unternehmen gerichtet seien, die von lokalen Märkten abhingen und im sehr direkten Kontakt mit lokalen Konsumenten stünden.²⁸ Die weitere Forschung zu den Auswirkungen sozialer Bewegungen und Protest auf Unternehmen untersucht überwiegend, inwieweit sich Unternehmen im Zusammenhang mit Protest verändern, ob und wie Konzepte der Corporate Social Responsibility und der Stakeholder-Dialoge in Unternehmen aufgegriffen und umgesetzt werden.²⁹ King unterstreicht, dass bestimmte Interessengruppen wie Bürgerinitiativen erst durch Protest von Managern als Stakeholder wahrgenommen und anerkannt werden und eine Grundlage für zukünftige Einflussnahmen erhalten.³⁰ Betrachtet man die Protestadressaten, trifft sich die Protestforschung mit einer umfassenden Konfliktforschung, die den Blick für Eskalationsdynamiken und Konfliktverläufe schärfen kann.³¹

In Bezug auf Konflikte um lokale Bauprojekte ist der Einfluss von Bürgerinitiativen noch umstritten. Bomberg und McEwen zeigen einen hohen Einfluss auf planerische Entscheidungen, nehmen aber keine Proteste in den Blick, sondern Initiativen, die sich für die kommunale Energieversorgung einsetzen.³² Haddad beschreibt positive Outcomes lokaler NIMBY-Proteste: Sie verweist auf das hohe technologische, soziale und politische Innovationspotenzial der Protestgruppen und betont deren durch die Aneignung von (wissenschaftlichem) Wissen großen Beitrag zu lokalen Diskursen und politischen Entscheidungsprozessen.³³

Einige Arbeiten zum Erfolg und Misserfolg von Planungsprozessen um Windräder schreiben lokalen Protestkampagnen³⁴ bzw. der davon als beeinflussbar geltenden öffentlichen Meinung³⁵ große Bedeutung zu – allerdings ohne die konkrete Wirkungsweise zu präzisieren. Aitken et al. stellen zu Protestgruppen gegen Windkraft fest, dass diese zwar Projekte verlangsamen, nicht aber stoppen könnten, ihr Einfluss daher „limited and superficial³⁶ sei. Ogilivie und Rootes argumentieren in ihrer vergleichenden Studie über Windkraftproteste in England: „Just because the impacts of community mobilisation are often indirect and mediated does not mean that they are insignificant.³⁷ Ihnen zufolge sei Druck auf gewählte LokalpolitikerInnen für Bürgerinitiativen der zentrale Mechanismus zur Einflussgewinnung.

Aus der Forschung zum Bau von Müllverbrennungsanlagen ist bereits bekannt, dass die jeweilige politische Ebene, auf der über die Genehmigung solcher Anlagen entschieden wird, große Bedeutung für die Einflusschancen von lokalem Protest hat. Rootes zeigt zunächst, dass Bürgerinitiativen erfolgreich mobilisieren, wenn sie den Protest als lokale Bedrohungsabwehr und nicht universalistisch framen.³⁸ Gleichzeitig beschränkt dies den möglichen Wirkungsradius des Protests auf den betroffenen Ort. Wenn die Entscheidung über die Genehmigung bei höher angesiedelten Wahlgremien mit einer geografisch sehr großen Wählerbasis liegt, ist lokal fokussierter Widerspruch nicht so effektiv wie gegenüber gewählten VertreterInnen der niedrigeren lokalen Ebenen.³⁹ Lokale Proteste gegen Entscheidungen auf höheren Ebenen haben Erfolg, wenn sie nationale Bedeutung erlangen. Dieser scale shift kann ihnen vor allem durch Vernetzung und Anknüpfung an andere gesamtgesellschaftlich virulente Themen gelingen.⁴⁰

Zur Beantwortung der aufgeworfenen Forschungsfragen haben wir Inspektionen in drei unterschiedliche Konfliktfelder der Energiewende unternommen; im Folgenden wird der jeweilige Forschungsstand dargelegt.

1.2.1

Stromtrassen und Protest

Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Konflikten um den Bau von Stromtrassen in Deutschland hat bislang vor allem als Akzeptanzforschung und Evaluation der eingesetzten Beteiligungsverfahren in konkreten Einzelfällen stattgefunden. So existiert über die Thüringer Strombrücke eine Studie, die mit qualitativen Methoden die Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse untersucht und herauszuarbeiten versucht hat, welche dieser Instrumente in der Bevölkerung zu höherer Akzeptanz führen.⁴¹ Eine ForscherInnengruppe um Petra Schweizer-Ries hat in einer umweltpsychologischen Untersuchung anhand von zwei Gemeinden entlang der Wahle-Mecklar-Leitung, die durch Niedersachsen und Nordhessen verläuft, den Akzeptanzbildungsprozess in der Bevölkerung analysiert:⁴² Bei der Uckermarkleitung existiert eine Studie über die Konfliktkonstellation, die zur Verbesserung von Planungsverfahren dienen soll.⁴³

Neben diesen Einzelfallstudien liegen auch Arbeiten vor, die sich über mehrere Fälle hinweg mit dem Thema auseinandersetzen. Besonders relevant ist eine fallübergreifende Studie⁴⁴ von Mario Neukirch, der die ProtestakteurInnen im Zusammenhang mit Planung und Bau von Stromtrassen typologisiert. Er weist dabei auf wesentliche Unterschiede in deren Motiven hin. So systematisiert Neukirch seinen Vergleich der verschiedenen Proteste anhand folgender Kriterien: Handlungsressourcen und -orientierung der Protestierenden sowie Ausbreitung, Grad der Radikalität und Homogenität der Proteste. Auch ein Forschungsteam des Instituts für Demokratieforschung um Stine Marg hat sich in einem Beitrag⁴⁵ in der Studie „Die Neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegungen?" u. a. mit den Protesten gegen Stromtrassen befasst. Auf der Grundlage von Einzel- und Gruppeninterviews mit AktivistInnen gehen die ForscherInnen darin der Frage nach, wer sich engagiert, was diese AktivistInnen motiviert und wie sich der Protest organisiert.

Diese Studien liefern vor allem grundlegende Erkenntnisse über die Motive der Protestierenden. Auslöser für das Engagement gegen den Stromtrassenbau ist demnach in erster Linie die direkte Betroffenheit durch den Bau der Trasse in unmittelbarer Nachbarschaft. Die Wahrscheinlichkeit, sich dem Protest anzuschließen, steigt mit der Nähe zu dem Bauvorhaben. BürgerInnen, die nicht direkt betroffen sind, können sich zudem durch ihre Verbundenheit mit der Landschaftskonstellation, mit der dortigen schützenswerten Natur oder mit ihrer „Heimat", durch welche die Stromtrassen laufen sollen, beeinträchtigt fühlen und ebenfalls zum Widerstand gegen das Vorhaben aufrufen.⁴⁶

Bedeutsam für die Frage, ob Protest entsteht oder nicht, kann aber auch die „regionale Biographie"⁴⁷ einer Region sein. So entsteht Protest eher, wenn es in der Region in der Vergangenheit Protest gegeben hat. Mehrere gleichzeitige Bauvorhaben können das Gefühl auslösen, als Region besonders betroffen und überlastet zu sein.⁴⁸ Andersherum kann insbesondere eine Region, in der bereits Strommasten stehen, den Neubau von Strommasten auch als unproblematisch betrachten. Neben der Betroffenheit ist die Wahrnehmung, im Planungsprozess übergangen zu werden, ein weiterer Faktor, der die Protestneigung stärkt und der bei Stromtrassenplanungen aufgrund deren formaler Struktur besonders häufig auftritt. Die von den Unternehmen angebotenen Maßnahmen zur Beteiligung und Information der BürgerInnen können die Akzeptanz nicht steigern. Vielmehr sehen und kritisieren die Bürgerinitiativen ein starkes Ungleichgewicht der Kräfte; gegenüber Unternehmen und Politik fühlen sie sich machtlos⁴⁹ und charakterisieren solche Verfahren oft als unfair.⁵⁰ Da Unternehmen nur nach Gewinnmaximierung strebten, seien die Angebote zur Beteiligung zudem nicht ernst gemeint.⁵¹ Verstärkt wird diese Wahrnehmung durch die lokalen Medien, die zur Beschreibung des Konflikts immer wieder auf das Bild vom Kampf „David gegen Goliath" zurückgreifen.⁵²

Ein weiteres wichtiges Motiv der gegen die Stromtrassen Engagierten ist die Angst vor den gesundheitlichen Folgen. Hierbei geht es um das Risiko von Erkrankungen, die in Folge einer erhöhten elektromagnetischen Strahlung auftreten können. Da wissenschaftliche Erkenntnisse zu dieser Frage noch nicht für eine endgültige Bewertung ausreichen, greifen die Protestierenden vermehrt auf eigene Erfahrungen und subjektive Eindrücke zurück.⁵³

Neben Einsichten in die Motive der Bürgerinitiativen finden sich in bisherigen Studien vor allem Aussagen über ihre Rolle und Funktionsweise. Im Konflikt um Stromtrassen stellen sich die Bürgerinitiativen als typische Vertreter ihrer Art dar. Sie versuchen vor allem, Aufmerksamkeit für das Thema in der Öffentlichkeit zu schaffen und weitere MitstreiterInnen zu sammeln.⁵⁴ Auch für die Medien sind die Bürgerinitiativen eine wichtige Bezugsgröße:⁵⁵ Durch ihre Berichterstattung wird die lokale Initiative zu einem zentralen Akteur vor Ort.⁵⁶ Die Bürgerinitiativen avancieren zudem zur kommunikativen „Schnittstelle"⁵⁷ zwischen den AnwohnerInnen und den Projektverantwortlichen: