Republik im Umbruch: Eine Streitschrift in zehn Kapiteln
Von Erhard Busek und Trautl Brandstaller
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Über dieses E-Book
In zehn thematischen Schwerpunkten analysieren sie den Zustand der Republik, machen konkrete Vorschläge für notwendige politische Reformen und formulieren Ausblicke in die Zukunft.
Ob Bildungspolitik oder Demokratiereform, interkulturelle Verständigung, Wirtschaftspolitik, Wertedebatte oder die Kommerzialisierung von Medien und Kultur: Sie nehmen pointiert Stellung und scheuen sich nicht, auch unbequeme Meinungen zu vertreten.
Erhard Busek
Geb. 1941, 1975-76 Generalsekretär der Österreichischen Volkspartei, 1976-1978 Stadtrat in Wien, 1976 - 1987 Landeshauptmann Stellvertreter und Vizebürgermeister von Wien, 1989-1994 Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, 1991-1995 Vizekanzler der Republik Österreich und Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei, seit 1995 Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, seit November 1996 Koordinator der Southeast European Cooperation Initiative, seit 2000 Regierungsbeauftragter der österreichischen Bundesregierung für EU-Erweiterungsfragen und Präsident des Europäischen Forum Alpbach, seit 2002 Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, Visiting Professor an der Duke University in North Carolina.
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Buchvorschau
Republik im Umbruch - Erhard Busek
Wege auseinander –
Wege zueinander
Wir kennen uns seit vielen Jahrzehnten. Wir haben ungefähr zur gleichen Zeit unsere Ausbildung erhalten. Was uns aber in Wirklichkeit zusammengeführt hat, waren die Katholische Hochschulgemeinde und die Einflüsse von Priestern wie Monsignore Karl Strobl und Monsignore Otto Mauer, aber auch eine gemeinsame und intensive Auseinandersetzung mit Freunden, die in einem ähnlichen Ambiente lebten. Die vorkonziliare Zeit hat uns sehr beeinflusst, als Sehnsucht nach Veränderung und danach, den Stillstand zu überwinden, der unseres Erachtens gar keiner war, aber das, was damals geschah, ging uns zu langsam und war uns zu wenig.
Später haben uns die Wege auseinander geführt. Die eine, Trautl Brandstaller, engagierte Politikwissenschaftlerin und Journalistin, entwickelte sich unter dem Einfluss der Studentenbewegung eher nach links, der andere, Erhard Busek, wechselte unmittelbar nach dem Studium ins Parlament, in den ÖVP-Klub. Als Journalistin hat man natürlich andere Ausdrucksmöglichkeiten als in der Politik …
Es ist ein interessanter Vorgang, dass wir uns, offensichtlich dem Ende des Lebens näherkommend, wieder annähern. Wir haben nach wie vor unterschiedliche Ansichten, sie sind aber nicht mit Konflikten behaftet, sondern von dem Wunsch getragen, in diesem unseren Land eine gute Entwicklung, eine bessere Politik und eine geistige Qualität mit zu befördern, wobei uns die Liebe zu Österreich und der Wunsch, dass es in Europa mehr leisten möge als bisher, verbindet.
Wir haben beide eine Konfliktfreudigkeit, die sich unterschiedlich dargestellt hat, aber vom gleichen Ziel begleitet war, nämlich durch Auseinandersetzung positive Ergebnisse im Sinne des Humanum zu erreichen.
Was uns beide besonders mobilisiert, ist die Tatsache, dass sich offensichtlich die Entwicklung im Moment dramatisch verschlechtert, nachdem es eine Zeit lang nach dem Zweiten Weltkrieg einen permanenten Aufstieg gab. Eine Verschlechterung, die sich auf allen Ebenen abspielt – auf der österreichischen, der europäischen und der globalen Ebene. Beide waren wir Nutznießer der Tatsache, dass es in jedem Jahr besser geworden ist, mehr Möglichkeiten entstanden sind und sich die Horizonte erweitert haben. Gegenwärtig müssen wir feststellen, dass wir nicht nur in Statistiken, sondern auch in der Grundbefindlichkeit mehr und mehr nach unten rutschen. In dem Buch »Was haben wir falsch gemacht?«, das Erhard Busek herausgegeben hat und an dem auch Trautl Brandstaller mitgewirkt hat, sind wir ebendieser Frage nachgegangen. Die dahinter stehende Unruhe ist uns geblieben und wird mehr und mehr zur Sorge.
Persönlich meinen wir, dass es eine grundsätzliche Auseinandersetzung um Werte, Aufgaben und Strukturen geben sollte. Historisch betrachtet besteht die Konsequenz aus Katastrophen oder drastischen Fehlentwicklungen meist darin, eine Art neuen Anfang setzen zu können. Solche Situationen bieten die Möglichkeit, manches hinter sich zu lassen und neue Akzente zu setzen. Andererseits gibt es auch die Erfahrung der »Torheit der Regierenden«, wie die amerikanische Historikerin Barbara Tuchman in ihrer beklemmenden Analyse historischer Vorgänge feststellte. Die Ignoranz und Handlungsunfähigkeit der Mächtigen hat immer wieder Katastrophen ausgelöst.
Wir sind weit davon entfernt zu behaupten, dass wir eine ähnlich kritische Situation haben, wie das 1918/19 und 1945 der Fall gewesen ist. Offenkundig ist aber, dass wir eine große Chance versäumt haben: Wir haben den Zeitpunkt, das eigene Haus zu renovieren, ungenutzt gelassen, nämlich beim Beitritt zur Europäischen Union 1995. Es macht aber keinen Sinn, dem nachzutrauern. Seit dieser Zeit haben wir uns weltweit andere Zeichen an der Wand eingehandelt, wie etwa den schleichenden Beginn eines Dritten Weltkrieges. Wir denken dabei nicht an die kriegerischen Konflikte, wie wir sie aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts kennen, aber eine bestimmte Art von Kriegführung selbst in etablierten Staaten findet zweifellos statt, die sich nicht nur in akuten Konflikten (Krim/Ukraine, Syrien/Irak, Libanon, Libyen, Mali oder gar im südchinesischen Meer) äußert. Die Flüchtlingskrise, die von diesen im Nahen, Mittleren und Ferneren Osten schwelenden Konflikten ausgelöst wurde, stellt die Konstruktion Europas auf den Prüfstand. Manche warnen schon vor einem Zerfall Europas.
Vermehrt treten Phänomene auf, von denen wir dachten, dass sie längst der Vergangenheit angehören. Der »Neonationalismus«, die rechten Gruppen in fast allen europäischen Ländern, sind nur Vorboten einer solchen möglichen Entwicklung. Es ist offensichtlich nicht gelungen, eine demokratische Entwicklung weiter zu befördern, die einerseits auf Stabilität und Wohlstand, andererseits auf der Fähigkeit zu grundsätzlichen Reformen basiert. Die Demokratie scheint im Wesentlichen einen Teil ihrer Kraft verloren zu haben, autoritäre Figuren gewinnen Zulauf und die klassische Form der partizipatorischen Demokratie ist bedroht.
Es geht nicht darum, Schreckgespenster an die Wand zu malen, sondern um eine Gestaltung der Gesellschaft, sodass sie in der Lage ist, die bestehenden Fragestellungen zu bewältigen. Natürlich kennen wir die Überschriften zu den Problemen – Globalisierung, ökologische Fragen, Arm und Reich, Wanderungsbewegungen und Flüchtlingsprobleme –, aber Entscheidendes zu ihrer Lösung ist nicht geschehen. Vielmehr zeigt sich eine offensichtliche Schwäche der handelnden Personen, mit diesen Fragen fertig zu werden und positive Signale zu setzen. Es wird die Frage nach »Führung« gestellt, wobei dieses Wort für unsere Generation in der historischen Erinnerung einen unangenehmen Beigeschmack hat. Meistens verwendet man dafür stattdessen »Leadership«, weil das weniger gefährlich klingt – das Problem ist jedoch das gleiche!
Thematisch in zehn Kapitel gegliedert, die unabhängig voneinander verfasst wurden, versuchen wir darzustellen, aus welcher Welt wir kommen, welche Möglichkeiten wir haben oder hätten und wo wir mit Recht auch Ängste registrieren müssen. Dabei geht es nicht darum, Weltuntergangsszenarien zu malen, sondern eigentlich nur um eine Aufforderung zum Handeln. Das Interessante ist, dass gegenwärtig viele Schriften dieser Art entstehen. »Empört euch!« von Stéphane Hessel ist nur eines der Beispiele. Im Gegensatz dazu haben wir den Eindruck, dass wir wie Schlafwandler durch die Gegend gehen und der Überzeugung sind, die Konsequenzen der ungelösten Probleme würden uns ohnedies nicht treffen.
Die Zeichen an der Wand – als gäbe es dieses alttestamentarische Menetekel der Warnung – sind relativ leicht zu verstehen. Es bedürfte nur der Energie, daraus im Dialog der politischen Kräfte die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das griechische Wort Krise kommt von »krino« und bedeutet »beurteilen« und »entscheiden«. Wer hindert uns daran, das zu tun?
Mit dem vorliegenden Buch wollen wir dazu einen Beitrag leisten, wobei wir uns der Lückenhaftigkeit bewusst sind, in der Hoffnung, dass diese Mängel andere dazu führen, noch mehr und neue Einfälle zu entwickeln. Diese Hoffnung hat uns zu dieser Schrift bewogen.
Trautl Brandstaller und Erhard Busek
Wien im Dezember 2015
Kapitel 1
Was bleibt von Österreich?
ERHARD BUSEK
Eigentlich konnte die Republik bis vor einiger Zeit sehr stolz auf sich sein: Sie ist nach mühevollem Geschehen, nach der Auflösung der alten Monarchie, der Unfähigkeit zu einer Gemeinsamkeit in der Demokratie, nach dem Verlust der Eigenständigkeit und schließlich nach dem Zweiten Weltkrieg nach 1945 sehr stabil geworden. Der Lernvorgang in Richtung Demokratie war getragen von Großer Koalition, Sozialpartnerschaft und letztlich auch von einer inhaltlichen Übereinstimmung, nämlich von der Überzeugung, das kleine Österreich tatsächlich zu wollen. Der Eiserne Vorhang, dessen Ende und der Weg in die Mitte Europas aus einer Randlage heraus, wurde ebenso anständig bewältigt wie die Entscheidung, ein Teil der Europäischen Union zu werden. Eigentlich war das eine hervorragende Ausgangslage, und wir waren zeitweise auch stolz darauf, das benachbarte Deutschland quasi überholt zu haben. Wir Österreicher hatten ja aus verständlichen historischen Gründen seit Jahrhunderten ein sehr ambivalentes Verhältnis zu Deutschland – einerseits haben wir das Gefühl, anders zu sein, andererseits verbinden uns nicht nur Sprache und Geschichte, sondern auch praktische Lebensumstände, die sich in Wirtschaft, Tourismus und auch in einer gewissen gegenseitigen Aggression niederschlagen.
Was alles schiefläuft in Österreich
Derzeit jedoch werden die Stimmen lauter und die Analysen deutlicher, dass Österreich »absandelt« (Copyright Christoph Leitl). Wir sind in diesem Europa irgendwie marginalisiert, spielen nicht mit und bemühen uns auch gar nicht – im Gegenteil: Wir sind stolz darauf, mit vielem nichts zu tun zu haben. Es ist nach 1989 nicht gelungen, auf europäischer Ebene eine politische Gruppe zu gestalten oder wenigstens aktiv daran teilzunehmen. In der Visegrád-Gruppe (Tschechische Republik, Polen, Slowakei, Ungarn) sind wir nicht repräsentiert – die Formel »Visegrád + 2« (Österreich, Slowenien) hat keine wie immer geartete Bedeutung –, Mitteleuropa gibt es nur im Wetterbericht und die Abgrenzungen zu den übrigen Europäern nehmen zu. Wen von ihnen mögen wir Österreicher eigentlich?
Auch innenpolitisch stellen sich zunehmend mehr Fragen. Gegenwärtig wird die Politik durch die Bundesländer dominiert, die zweifellos zweimal, nach 1918 und 1945, einen wesentlichen Anteil am stabilen Wiedererstehen der Alpenrepublik hatten. Nun aber sind sie dabei, einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, dass so gut wie nichts weitergeht – aus einem stabilen Element ist eine politische Kulturbremse besonderer Art geworden. Der Föderalismus ist ein »Förderalismus« – es geht nur ums Geld, das man versucht, dem Bund und damit dem österreichischen Steuerzahler abzuknöpfen. Nicht nur der Größenwahn von Kärntens Landeshauptmann Haider, sondern auch der brutale Egoismus bei der Verfolgung von provinziellen Projekten wird hier deutlich. Eine medizinische Fakultät in Linz, die kein Problem der Gesundheitsversorgung löst, ist dafür ebenso ein Beispiel wie eine Reihe von Straßen- und Tunnelprojekten (z. B. Koralm), denen kein Gesamtkonzept zugrundeliegt. Dafür hat man sich lange Zeit gelassen, um die notwendigen Verkehrsverbindungen zu den ehemals »östlichen« Nachbarn herzustellen, wie etwa die Autobahn zwischen Wien und Prag bzw. Wien und Brünn oder die Verbindung von Freistadt nach České Budĕjovice, die entsprechenden Eisenbahnverbindungen nach Tschechien und Polen sowie die Linienführungen nach Ljubljana, Zagreb und Triest. Und dann ist man verwundert, wenn die Fonds der EU nicht bereit sind, innerösterreichische Prestigeprojekte zu finanzieren, weil ihnen auch keine europäische Bedeutung zukommt.
In der europäischen Flüchtlingsproblematik sind wir nicht in der Lage, eine verhältnismäßig bescheidene Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen, wobei die Aufteilungsspiele auf europäischer Ebene ebenso wie bei uns geradezu beschämend sind. Einmal werden Länderschlüssel ausprobiert, dann wieder Bezirksquoten, politische Unentschlossenheit und egoistisches Denken der einzelnen Länder herrschen vor, vermehrt um die Angst vor rechten politischen Gruppen und Bürgerinitiativen, die weit weg von jenem Prinzip sind, das eigentlich einer Demokratie zugrunde liegt: Partnerschaft und Lastenteilung. Dafür trompeten wir bei jeder Gelegenheit unser Engagement für die Menschenrechte in die Welt hinaus, kritisieren andere und verkennen, dass es uns im Verhältnis zu Problemländern des Kontinents eigentlich sehr gut geht und wir mehr Lasten auf uns nehmen könnten. Wenn das so weitergeht, können sich weder Europa noch Österreich darauf berufen, dass die Menschenrechte ein gemeinsames Gut sind.
Auf der anderen Seite steht eine aufgeblähte Verwaltung, wobei es den letzten Bundesregierungen einvernehmlich gelungen ist, schon das Wort Verwaltungsreform zu vermeiden. Die steirische Partnerschaft zwischen SPÖ und ÖVP war eine Zeit lang ein Versuch, der sich allerdings nur in einer Reduktion der Zahl der Gemeinden niedergeschlagen und letztlich auch keine neuen Wege aufgezeigt hat. Der Begriff »Subsidiarität« – ein Bestandteil der katholischen Soziallehre – taucht eigentlich gar nicht mehr auf. Subsidiarität ist nicht nur im Hinblick auf Gebietskörperschaften, sondern auch auf das Verhältnis zwischen kleineren und größeren Gesellschaftsstrukturen zu verstehen. Stattdessen sind eine Unmenge von paritätischen Kommissionen eingeführt worden, sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen und ausgelagerten Verwaltungseinheiten, die es dem Bürger verunmöglichen, hier durchzublicken. Es gab zwar einen Verfassungskonvent, der sehr gute Ergebnisse geliefert hat, die aber nie auch nur ansatzweise verwirklicht wurden. Der größte Treppenwitz ist die Existenz des Bundesrates, von dem eigentlich mit Ausnahme der Bundesräte selbst und der Parteioberen, die damit Personalprobleme lösen, niemandem klar ist, wozu es ihn gibt. Österreich hat ja auch kein echtes Zweikammersystem, dieses ist vielmehr eine Arabeske der Verfassung.
Was Österreich in Zukunft braucht
Natürlich gab es auch Bemühungen, ein Bild vom Österreich der Zukunft zu entwerfen. Man hat dazu Aufträge an internationale Experten vergeben, nur kam dabei nichts heraus. Eine Beschreibung der Rolle, die Österreich in Europa und im Globalisierungsprozess spielen kann und soll, ist unterblieben. Nach 1995, dem Beitritt zur EU, hat man sich nicht den Kopf darüber zerbrochen, welchen Part man in diesem Europa spielen will. Manchmal schimmert durch, dass wir uns besonders für den Osten und den Balkan verantwortlich fühlen, allerdings ohne politische Konsequenzen. So war es die Wirtschaft, die Großes geleistet hat, die Politik war immer sehr zurückhaltend – bis auf den Skandal der Hypo Alpe Adria Bank, der uns im Ansehen in dieser Region und überhaupt in Europa deutlich beschädigt hat. In Wahrheit aber verdienen wir auch heute noch durch die wirtschaftliche Präsenz in Ost- und Südosteuropa viel Geld und sichern Arbeitsplätze!
Auf eine gewisse Weise wäre es Zeit, dass Österreich ein neues Selbstverständnis entwickelt. Keine Angst, das Vorhandene soll nicht abgeschafft werden, wir sind auch nicht eine »Versuchsstation für Weltuntergänge«, wie es Karl Kraus in einer weitaus kritischeren Zeit einmal formuliert hat, aber wir sollten endlich versuchen, ein »Laboratorium für die Zukunft« zu werden.
Wir sind betroffen, wenn wir in den verschiedenen Rankings (z. B. im Bereich von Wissenschaft und Forschung oder als wirtschaftlicher Standort) relativ weit hinten liegen. Die Tatsache, dass es so gut wie keine österreichische Wissenschaftseinrichtung geschafft hat, unter die ersten hundert dieser Welt zu kommen, ist schon schmerzlich genug. Die Medizinische Universität Wien ist stolz darauf, ungefähr auf Rang 30 zu liegen, was angesichts der Tradition diverser Wiener Medizinischen Schulen nicht gerade beeindruckend ist. Ein klassisches Beispiel im Bereich Medizin für das, was nicht so funktioniert, wie es sollte, ist Wien: Im Konflikt zwischen der Verantwortung des Bundes für die autonome Medizinuniversität und der Verantwortung der Gemeinde für die Versorgung des Allgemeinen Krankenhauses bleibt die Notwendigkeit auf der Strecke, eine funktionierende Organisationseinheit zu schaffen, die nicht zwischen Kompetenzen zerrissen wird, sondern ein gemeinsames Ziel hat. Es ist nahezu archetypisch, dass wir uns schon in der gemeinsamen Zielformulierung schwertun. Stattdessen kämpft man darum, die jeweiligen Einflusssphären zu sichern, Abonnements für Postenbesetzungen zu haben und letztlich im jeweils kleinen eigenen Raum zu renommieren, was man alles Großartiges geleistet hat. Kontinentale und globale Vergleiche sind eher unangenehm, wie man auch an den Reaktionen auf PISA-Rankings feststellen konnte.
Was soll geschehen?
Es müsste endlich einmal in einem kritischen, durchaus konfliktreichen