Rechtliche Herausforderungen von Blockchain-Anwendungen: Straf-, Datenschutz- und Zivilrecht

Von Cathrin Hein, Wanja Wellbrock und Christoph Hein

Das essential fasst den aktuellen Stand der rechtlichen Herausforderungen der Blockchain-Technologie anhand von Beispielen kurz und prägnant zusammen. Als branchen-revolutionierende Technologie stellt die Blockchain das Recht vor besondere Herausforderungen. Die Pseudonymität der Blockchain-Teilnehmer und die Unveränderbarkeit von in der Blockchain gespeicherten Daten scheinen im Konflikt mit wesentlichen Grundgedanken des Datenschutzrechts zu stehen. Auch die Frage nach der national anzuwendenden Rechtsordnung, der gerichtlichen Zuständigkeit und der Beweiskraft von Blockchain-Transaktionen werfen spannende Fragen auf. Die Autoren erörtern Aspekte des Straf- und Zivilrechts und zeigen Lösungsansätze auf.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Springer Gabler
• Erscheinungsdatum: 30. Dez. 2018
• ISBN: 9783658249311

Buchvorschau

© Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, ein Teil von Springer Nature 2019

Cathrin Hein, Wanja Wellbrock und Christoph HeinRechtliche Herausforderungen von Blockchain-Anwendungenessentialshttps://doi.org/10.1007/978-3-658-24931-1_1

1. Einleitung

Cathrin Hein¹  , Wanja Wellbrock²   und Christoph Hein³  

(1)

Hanau, Deutschland

(2)

Hochschule Heilbronn, Schwäbisch Hall, Deutschland

(3)

Düsseldorf, Deutschland

Cathrin Hein (Korrespondenzautor)

Wanja Wellbrock

Email: [e-mail]

Christoph Hein

Email: [e-mail]

Als „biggest opportunity set we can think of over the next decade beschreibt Bob Greifeld, CEO von Nasdaq, Inc. die Blockchain-Technologie (Jaiswal, 2018). Auch Ginni Rometty, CEO von IBM, ist der Überzeugung: „What the internet did for communications, blockchain will do for trusted transactions (Rapier, 2017). Darüber hinaus dominieren in den Medien Schlagzeilen, die Blockchain als „A legal tech trend for business lawyers (Milnes, 2015), „Game Changer in der Logistik (Streichert, 2018a) oder als „eine Technologie, die unser ganzes Denken revolutioniert (Matuschek, 2017) anpreisen, mit der „fast alles digital verwaltet werden kann (Handelsblatt, 2018). Die Blockchain soll für den Transfer digitaler Güter die gleiche Bedeutung erlangen, wie das Internet für den digitalen Informationsaustausch (Bechtolf, 2018). Aber was hat es mit dieser „angeblich" revolutionären Technologie auf sich?

Blockchain stellt, ähnlich dem World Wide Web, eine Art technologische Basis dar, auf deren Grundlage neue Plattformen und Geschäftsmodelle geschaffen werden können (Breidenbach/Glatz, 2018). So bietet IBM Lösungen auf Basis der Blockchain-Applikationen an, mit deren Hilfe innerhalb einer Lieferkette jederzeit der Produktstatus eines einzelnen Produkts in Echtzeit eingesehen und dadurch ein vollkommen transparenter Prozess gestaltet werden kann. Der Dienstleister Accenture verwendet Blockchain beispielsweise in Projekten der Versicherungsbranche (Marr, 2018). Der bekannteste Anwendungsfall der Blockchain-Technologie ist jedoch die Kryptowährung Bitcoin.

Im Jahre 2008 veröffentlichte eine unbekannte Person oder Gruppe unter dem Pseudonym „Satoshi Nakamoto das Bitcoin Whitepaper „Bitcoin: A peer-to-peer electronic cash system (Nakamoto, 2008), eine Bauanleitung für eine digitale Währung (Breidenbach/Glatz, 2018). Dieser Text bildet die Grundlage für die Blockchain-Technologie, welche hinter dem Bitcoin-System steckt. Dies wird oft als die Reaktion der digitalen Gemeinschaft auf die weltweite Finanzkrise gesehen, in deren Folge vor allem Banken massiv an Vertrauen eingebüßt hatten (Siedenbiedel, 2014). Digitale Währungen auf Basis der Blockchain-Technologie kommen daher auch ohne entsprechende Intermediäre bei den Transaktionen aus.

Laut der Definition des Whitepapers ist Blockchain als eine dezentrale Datenbank zu verstehen. Sie besteht aus einer stetig größer werdenden Liste von Datensätzen, welche verteilt auf unterschiedlichen Computern gesichert werden. Dabei werden die einzelnen Datensätze in Blöcken zusammengefasst und diesen wird jeweils die Prüfsumme des Vorgängerblocks mitgegeben. Diese Technik wird auch als „Distributed Ledger Technology" bezeichnet (Djazayeri, 2016).

Es stellt sich hierbei die Frage, ob das deutsche Rechtssystem grundsätzlich in der Lage ist, die Herausforderungen, die diese dezentrale Technologie mit sich bringt, zu bewältigen. Bisher gibt es hierzulande noch keine konkreten rechtlichen Regelungen in Bezug auf Blockchain. Andere Länder sind hier weiter. In Thailand trat am 13. Mai 2018 ein Gesetz für den Umgang mit Kryptowährungen in Kraft (Maas, 2018). Liechtenstein arbeitet an einem Gesetzesentwurf zu Blockchain (Vaterland, 2018), welcher sichere Rahmenbedingungen für die Nutzung von darauf basierenden Anwendungen schaffen soll (Quaderer, 2018). Der US Bundesstaat Michigan hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, nachdem es strafbar ist, Datensätze, die unter der Verwendung von Distributed Ledger Technologie gespeichert wurden, zu ändern (Giese, 2018).

Der US Bundesstaat Tennessee definiert Blockchain-Technologie gesetzlich wie folgt: „„Blockchain technology means distributed ledger technology that uses a distributed, decentralized, shared, and replicated ledger, which may be public or private, permissioned or permissionless, or driven by tokenized crypto economics or tokenless. The data on the ledger is protected with cryptography, is immutable and auditable, and provides an uncensored truth (Tennessee Generalversammlung, 2018). Sie ist demnach eine dezentrale Datenbank, deren Inhalte kryptografisch verschlüsselt sind und in der alle Änderungen fortlaufend protokolliert werden. So kann der aktuelle Stand der Datenbank stets transparent nachvollzogen