Verspielte Erbschaften: Gedanken um unseren Sozialstaat

Von Werner Linn

Ausgehend von wirtschaftswissenschaftlichen Verteilungstheorien und damit im Zusammenhang stehenden ökonomischen Menschenbildern, wird zunächst das Zusammenwirken zwischen Wirtschaftssystem und Menschenbild herausgearbeitet.

Am Beispiel des Modells der sozialen Marktwirtschaft wird danach exemplarisch aufgezeigt, dass eine Marktwirtschaft, um dauerhaft funktionieren zu können, einer "Sozialstaatskomponente" bedarf. Diese "Komponente" – vielfach als "Sozialstaat" bezeichnet – kann nicht marktwirtschaftlichen Regeln unterworfen sein, da gerade die zu erfüllende Aufgabe die Korrektur von negativen Konsequenzen aus der Marktwirtschaft und der sie bedingenden Gesetze ist. Daraus folgt, dass der Sozialstaat ausschließlich eigenen Regeln unterworfen sein soll, die es herauszufinden gilt.

Im weiteren werden aus der Erkenntnis, dass das Sozialstaatsprinzip Mängel der Marktwirtschaft zu korrigieren hat und daher nicht ihren Gesetzen folgen darf, entsprechende Grundsätze mit Hilfe einer Reihe von Implikationen erarbeitet, die sich in erster Linie an einem als "gültig" erkannten Menschenbild orientieren: Das Sozialstaatsprinzip wird modellhaft auch in inhomogenen Gesellschaften wie im internationalen Rahmen getestet.

Vom systematischen Ansatz her als "sozialistisches Element im Kapitalismus" erkannt, wird in einer sozialen Marktwirtschaft "Sparen insgesamt" als deren erste Tugend apostrophiert und danach die Rahmenbedingungen abgesteckt: Dabei wird explizit auf die Rolle der Landwirtschaft ebenso eingegangen wie auf diejenige der Gewerkschaften; thematisiert wird die überragende Rolle der Jugend in einer zusammenbrechenden demographischen Entwicklung.

Die Gültigkeit der gefundenen Leitsätze wird abschließend auch an den heutigen Reformen, wie auch an dem Bedürfnis nach Sicherheit überprüft: Steuerreform und Gesundheitswesen, Ausbildung- und Elitenbildung, innere und äußere Sicherheit gegen Terrorismus.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: neobooks
• Erscheinungsdatum: 2. Juni 2014
• ISBN: 9783847692102

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Vorwort

Seit frühester Jugend mache ich mir politische Gedanken und stelle mir - jeweils altersentsprechend - vor, welche Entscheidungen ich an Stelle der Herrschenden treffen würde. Was wäre wenn..., dehnte ich auch auf historische Bereiche aus und schlüpfte in meinen Fantasien in die Rolle historischer Figuren.

Dass ich bei Wahlen zur Urne ging, seit ich wahlberechtigt bin, erschien mir selbstverständlich:

Dies ist meine Möglichkeit entscheidend mitzuwirken.

Im Laufe der Zeit und insbesondere seit der Wiedervereinigung mußte ich feststellen, daß ich grundlegend andere Wege eingeschlagen hätte, hätte ich die Möglichkeit gehabt, politischen Einfluss zu nehmen.

Schließlich kam es soweit, daß der seit sechzehn Jahren lang regierende Bundeskanzler abgewählt und durch einen neuen Mann aus einer alten Partei ersetzt wurde. Einige Zeit später wurde dieser wiederum durch eine Frau aus den neuen Bundesländern verdrängt, die ihrerseits ihren Vorgänger in der Parteiführung, den vorerwähnten Kanzler der Einheit, der 16 Jahre lang regiert hatte, in der Spendenfalle verschwinden ließ und aus ihrer Partei mit einer Reihe von drastischen politischen Wendungen etwas ganz anderes machte.

Ein Regierungswechsel ist für eine Demokratie etwas Selbstverständliches. So oder ähnlich lauteten von allen Seiten die Kommentare und plötzlich fiel es mir wie Schuppen von den Augen:

Unterschiede habe ich schon lange keine mehr zwischen den Regierungsparteien und der Opposition feststellen können. Kleinigkeiten unterscheiden die großen Parteien... Das Wichtigste jedoch für das Wahlvolk ist der Wechsel. Dampf kann abgelassen werden und hier liegt auch wohl der Hauptgrund für die Normalität des Regierungswechsels: Das Wahlvolk glaubt, wirklich etwas ändern zu können und muss nach dem Ergebnis des Wechsels feststellen, es bleibt mehr oder weniger alles beim Alten - außer daß der Druck weg ist.

Gleichzeitig spielten in meinen Überlegungen wirtschaftliche Aspekte eine Rolle: Die Sozialisten machen jetzt wirtschaftlich alles wieder kaputt, was zuvor die Konservativen aufgebaut haben. Nach einer Welle der Enttäuschung werden die Wähler sich wieder den Konservativen zuwenden, damit das System wieder einigermaßen stabilisiert wird. Das baut sozialen Druck auf, der danach wieder zu einem nichtssagenden Wechsel führen muß, den man im Nachhinein wieder korrigieren kann. Im System geht nichts voran. Alles bleibt, wie es war.

Wirklich? Steigt nicht die Staatsverschuldung? Häufen sich nicht die Pleiten? Verelenden nicht die Menschen in einer Welle von Drogen, Sex und Gewalt nach der anderen, je weiter die Zeit fortschreitet? Gibt es überhaupt noch Ideale?

Man muss nicht unbedingt das kommunistische Manifest oder das „Kapital von Karl Marx studiert haben, um zu verstehen, was Kommunismus als Wirtschaftssystem bedeutet (1). Greifen nicht immer mehr internationale Krisen auf Europa und das Inland über, wo inzwischen nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Währung und damit das gesamte Gemeinwesen auf´s Äußerste bedroht sind? Löst nicht dabei eine Krise die andere ab, denken wir doch an die „New Technology – Blase, an die „Bankenkrise", die zur Finanzkrise wurde, an die Eurokrise der immer mehr Mitgliedsländer offensichtlich schon lange zum Opfer gefallen wären, wenn nicht ein Vielfaches des hiesigen Staatshaushalts zur Stabilisierung dieser Länder eingesetzt werden würde, wobei die Summe aller Risiken bis heute nicht einmal feststeht!

Ist es nicht Zeit, etwas an diesem System zu ändern?

So habe ich mir schließlich überlegt, was besser zu machen wäre und wo konkret die Schwächen des Systems liegen, damit sie und möglicherweise auch das System überwunden werden kann, ohne dass das Volk Schaden nehmen muss. Zu diesen neuen Ideen kommen alte Erfahrungen und plötzlich bildet sich etwas heraus, was wie ein neues Programm für eine neue politische Kraft aussieht. Diese neuen Denkansätze und Überlegungen stelle ich im folgenden vor.

Dass neue Ideen immer ihre Gegner finden, ist eine altbekannte Tatsache. Dass insbesondere die potentiellen Gegner die neuen Ideen als schon mal dagewesen abtun, ist die eine Sache. Dass sie von Anfang an diese Ideen als rechts abstempeln oder gar als rechtsextremistisch verteufeln könnten, ist eine andere Sache und mir war diese mögliche Gefahr schon klar, als ich begann, diese neuen Ideen zu Papier zu bringen. Ohne mich in irgend einer Weise rechtfertigen zu wollen, möchte ich an dieser Stelle zum besseren Verständnis etwas über mich mitteilen:

Geboren 1953, wird mir kaum jemand eine Nähe zum dritten Reich nachsagen können. Während meiner Studienzeit wurde ich vom Institut für Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung großzügig unterstützt - auch nicht unbedingt ein rechtsextremes Markenzeichen.

Militärisch habe ich keine Probleme gehabt, Soldaten aller Rassen auszubilden. Besonders interessant fand ich die Ausbildung von Mudschahedin, die damals wirklich keinerlei Berührungspunkte zur christlich-abendländlichen Kultur hatten. Ähnlich sah es aus, als ich schwarzafrikanischen Soldaten eine militärische Spezialausbildung vermitteln konnte.

Als Rechtsanwalt bildete ich Mädchen verschiedenster Nationalität zu Rechtsanwaltsgehilfinnen bzw. Rechtsanwaltsfachangestellten aus. Auch hier hatte ich keinerlei Probleme, obwohl es sich bei den Auszubildenden das eine Mal um eine Türkin, das andere Mal um eine Aramäerin, später um eine Araberin, eine Römerin, eine Sizilianerin, eine Rumänin, eine Serbin und eine Russin handelte. Den Umgang mit Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen empfand ich sogar als Herausforderung und war dabei stets von der Überzeugung geleitet, dass bei gegenseitiger Achtung nicht nur ein gedeihliches Zusammenleben möglich sein musste, sondern darüber hinaus im Miteinander jedes Problem zu meistern sei.

Schließlich habe ich im Umgang mit internationaler Klientel als Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer immer wieder unter Beweis stellen können, dass bei beiderseitigem guten Willen die Herkunft, die Rasse, der Kulturkreis und die Muttersprache niemals ein Hindernis für ein gemeinsam zu erarbeitendes Ziel sein kann. Insbesondere bei Auslandsaufenthalten habe ich die Erfahrung machen dürfen, dass man auch als Ausländer in einer fremden Umgebung dem Gastgeber eigene Vorstellungen in einer Weise näher bringen kann, ohne zum einen übertrieben auf eigenen Werten zu beharren, zum anderen in anbiedernder Weise eigene Werte hintan zu stellen. Insbesondere Chinesen waren es, die mir in China deutlich machten, dass ein selbstbewusstes Auftreten im Sinn des Bewusstseins des Wertes der eigenen Nation und Kultur eher akzeptiert wird, als das dem Deutschen heute vielfach anerzogene übermäßige Achtung - haben vor fremden Werten: Meine chinesischen Gesprächspartner stellten bei ihren Entscheidungen insbesondere darauf ab, dass ich bei aller Achtung vor der chinesischen Kultur und Denkweise stets die Problemlösung von der meiner Herkunft und Ausbildung entsprechenden christlich - abendländlichen Tradition anging.

Was ich als selbstverständlich natürlich empfand, wurde von chinesischer Seite – und im Vergleich mit anderen Europäern bzw. Amerikanern - als besonders aufrichtig-ehrlich und damit chinesischer Mentalität verwandt, akzeptiert. Ähnliche Erfahrungen machte ich in der arabischen Welt, wo mir frei erklärt wurde, es sei wohltuend, einmal einen Deutschen zu treffen, der nicht mit dem Schuldkomplex belastet sei und eine Sprache spreche, deren Offenheit man Offenheit entgegensetzen könne. Schließlich wurde mir am Rande beruflicher Tätigkeiten in Frankreich frank und frei erklärt, man könne im Gespräch mit mir wieder Achtung vor der deutschen Nation gewinnen, die über lange Strecken hinweg verloren gegangen war, insbesondere weil andere deutsche Gesprächspartner zum Bild des kriecherischen political correcten Deutschen geführt haben, das zwar manchem zunächst ein wohlgefälliges Nicken abgerungen habe, aber insgesamt auf Ablehnung stieß und insbesondere zur Vorsicht vor soviel Schleim geführt hat.

Wenn ich im Folgenden Begriffe wie „Volk und Nation, „Kultur und Kulturkreis verwenden werde, bitte ich darum, dies richtig zu verstehen: Ein gesundes Nationalgefühl ist kein Chauvinismus, das Ersetzen des Begriffes Volk durch Gesellschaft kein offenes Weltbürgertum, statt „Rasse immer „Ethnie zu sagen, ist nicht „fortschrittlich", sondern dumm. Auch in einer Welt der Globalisierung kann es erforderlich werden, den Begriff Volk bzw. Volksgemeinschaft zu verwenden, um Dinge auszudrücken, die anders nicht darstellbar sind. Auch eine Welt der Globalisierung kommt nicht ohne den Begriff der Nation aus, wie sie auch nicht ohne das Institut der Familie auskommen kann. Es ist daher an der Zeit, sich über die Zusammenhänge Gedanken zu machen, ohne überkommene Begriffe einfach in die Rumpelkammer der Geschichte zu verbannen.

Theorie und Praxis - Die Wirklichkeit der Wirtschaftsordnungen

In jüngerer Zeit gab es in der Wirtschaft einschneidende Krisen:

2008 erschütterte die erst Finanz– und später „Wirtschaftskrise genannte globale Erscheinung das derzeitige Weltwirtschaftsystem. Angefangen mit der Lehman-Brothers-Pleite, die dem globalen Bankensystem einen Schlag versetzte, folgte das Platzen der sog. „Immobilienblase, die erneut den Bankensektor heftig zusetzte. Vorangegangen war das Platzen der sog. „New Economy Blase", die jedoch relativ harmlos wirkte im Vergleich zu dem, was dann folgen sollte.

Wenig später stellte sich für den Euroraum heraus, dass Staaten aufgenommen worden waren, die nicht in dieses System passten und spätestens seit 2010 wird von der „Eurokrise" gesprochen, die die Gemeinschaftswährung plötzlich schwächeln lies. Wieder einmal stand das gesamte Wirtschaftssystem der Erde auf dem Spiel, obwohl nur EU-Staaten betroffen waren. Insbesondere die USA waren es, die plötzlich den Europäern Vorgaben machen wollten, wie diese ihr Währungssystem wieder in Ordnung bringen sollten.

Gleichzeitig traten plötzlich Schwellenländer wie China und Indien auf den Weltmärkten insbesondere als Nachfrage auf und beeinflussten so nachhaltig die Energiepreise, während Russlands Wirtschaft früh nach dem Niedergang des Kommunismus kapitalistische Züge annahm.

Ungeachtet solcher globaler Vorgänge ist immer noch die Rede vom Gegensatz der Wirtschaftssysteme, „Kapitalismus- „Kommunismus.

Auch nach dem Ende der Sowjetunion und dem Niedergang des Kommunismus als dominierendem Wirtschaftssystem Osteuropas erscheint es dennoch wichtig, sich grundsätzlich mit den Erscheinungsformen dieses Wirtschaftssystems auseinanderzusetzen, weil nur auf diese Weise die Mechanismen der sich heute noch theoretisch-ideologisch diametral gegenüberstehenden Wirtschaftssysteme verständlich dargestellt werden können.

1. 1 Kommunismus: Planwirtschaft und Kollektiveigentum

Es genügt insoweit der Blick in ein Geschichtsbuch oder auch nur ein aufmerksames Lesen der Tageszeitung. Im Kommunismus gibt es kein Privateigentum an Produktionsmitteln. Das Gewinnstreben einzelner Wirtschaftssubjekte kann somit nicht als Steuerungsmechanismus der Wirtschaft überhaupt eine Rolle spielen. Aus diesem Grund bedarf es der Lenkung der Wirtschaft durch den Staat.

Der Zusammenbruch der „Deutschen Demokratischen Republik" sowie der Sowjetunion war, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, schon einige Zeit vorher prognostiziert worden (2).

Insbesondere die staatliche Lenkung war nicht in der Lage, die Ressourcen in der Weise zur Verfügung zu stellen, dass eine sinnvolle Wirtschaft im Sinn einer Verwaltung der knappen Mittel darstellbar gewesen wäre. Am Ende war es vor allem die mangelnde Versorgung des Privatsektors, die zum Fall der Mauer und damit zum Zusammenbruch des Systems geführt hat(3). Ähnlich verhielt es sich beim Niedergang in der Sowjetunion bzw. nach deren Zerfall in den einzelnen noch kommunistisch dominierten Systemen.

Da jedoch grundsätzlich - von der Theorie ausgehend - eine sinnvolle Planung zumindest theoretisch durchaus akzeptable gesamtwirtschaftliche Ergebnisse liefern könnte, ist der Frage nachzugehen, warum dieses System in der Realität nicht funktionieren konnte.

1. 2 Kapitalismus: Marktwirtschaft und Privateigentum

Quasi als Antipode zum Kommunismus stellt sich der Kapitalismus bzw. die freie Marktwirtschaft(4) dar. Auch wenn heute - aus welchen Gründen auch immer - die freie Marktwirtschaft bzw. der Kapitalismus fast nirgends in Reinform praktiziert wird(5), ist zunächst die systemorientierte Betrachtungsweise angebracht, um das Funktionieren des Wirtschaftssystems auch hier begreifen zu können:

In der freien Marktwirtschaft bleiben dem Markt sämtliche regulativen Funktionen überlassen (6). Die Wirtschaftssubjekte halten in unterschiedlichem Umfang Eigentum an den Produktionsmitteln. Die anonymen Kräfte des Marktes steuern sämtliche Vorgänge, was sogar soweit gehen kann, dass gewisse Wirtschaftszweige verloren gehen, andere dagegen zu neuem Leben aufblühen. Es sind nicht die Schicksale der einzelnen Wirtschaftssubjekte, sondern der gesamtwirtschaftliche Erfolg schlechthin, der entscheidet und über den entschieden wird.

1. 3 Mischformen

Wie bereits dargelegt, kann es in der Realität weder Kommunismus noch Kapitalismus in der theoretischen Reinform geben(7). Dies zu erklären stellt sich als schwieriges Unterfangen dar. Der Kommunismus als Marxismus-Leninismus hat dies schon sehr früh erkannt und versucht, argumentativ auf das Vollendungsstadium des Kommunismus abzustellen: Die Diktatur des Proletariats sei solange nicht beendet, bis sie weltweit durchgesetzt sei(8). Aus diesem Grund könne auch das Wirtschaftssystem bis dahin nicht einwandfrei funktionieren. Eingriffe von erheblicher Tragweite werden zugestanden und man fand sich auch mit vielen divergierenden Entwicklungen ab. In diesem Zusammenhang tauchte im übrigen erstmals der Begriff des neuen (sozialistischen) Menschen(9) auf. (Was das im einzelnen bedeutet, soll später erörtert werden.)

Festzuhalten bleibt in diesem Zusammenhang jedoch, dass im Kommunismus klar erkannt wurde, dass das System zumindest vorläufig nicht in der reinen Form funktionieren konnte.

Etwas schwieriger war eine solche Erkenntnis im Kapitalismus. Noch in den Gründerjahren nahm man weltweit an, dass Wachstum unbegrenzt vorausgesetzt werden könne(10) und im übrigen alles dem Spiel der Marktkräfte überlassen werden dürfe, ja müsste.

An dieser Überzeugung änderte schließlich auch nichts die als Jahrhundertwerk (des neunzehnten Jahrhunderts) gefeierte Sozialgesetzgebung Bismarcks. Systemtheoretisch betrachtet, wurden solche Entwicklungen als Daten bzw. Rahmendaten begriffen, innerhalb derer sich ein marktwirtschaftliches System frei entfalten konnte (11).

Während für Deutschland der verlorene erste Weltkrieg, zumindest im Hinblick auf die akute Not, der freien Entwicklung der Marktkräfte ein vorläufiges Ende setzte(12), konnten die Siegermächte seinerzeit weiterhin in derartigen systemtheoretischen Überlegungen schwelgen. Schließlich kam es dazu, dass die Stafette dieser Marktführerschaft vom englischen Nationalökonom John Maynard Keynes(13) an den Amerikaner Milton Friedman(14) abgegeben wurde. Beide haben in ihren Theorien der Art und der Kraft des Marktes breiten Raum eingeräumt. Während Keynes insbesondere dabei den Interdependenzen der Marktkräfte im Inland Beachtung schenkte, interessierte sich Friedman mehr für das Instrumentarium dieser Kräfte, nämlich das Geld. Beide Theorien sahen es als ungemein störend an, wenn der Staat in irgend einer Form in das freie Spiel der Marktkräfte einzugreifen drohte. Dementsprechend versuchte man, die Rolle des Staates darauf zu reduzieren, das freie Spiel der Marktkräfte zu