Ein Plus für die Demokratie: Minimalstandard für die Mitsprache von Parlament und Volk beim Rahmenabkommen oder bei weiteren Verträgen mit der EU

Von Thomas Pfisterer

Das Volk und die Stände haben die Weiterführung des bilateralen Weges überwiegend bestätigt. Die Schweiz muss dabei wesentlichen Einfluss erhalten. Der Entwurf 2018 zum Rahmenabkommen setzt für Marktzugangsabkommen einen minimalen Standard. In jedem einschlägigen Vertrag mit der EU ist sicherzustellen, dass das Parlament seine Rolle zwischen den Vorbereitungen zu den Rechtsübernahmen durch den Bundesrat und dem Entscheid der Stimmberechtigten zu Rechtsübernahmen erfüllen kann. Die Schweiz muss am EU-Gesetzgebungsverfahren teilnehmen dürfen. Eine automatische Rechtsübernahme muss ausgeschlossen sein, indem Parlament und Volk (Referendum) zustimmen müssen oder ablehnen dürfen. Das Parlament darf Rechtsübernahmen allein ablehnen. Heisst das Parlament die Rechtsübernahmen gut und kommt das Referendum zustande, so entscheidet das Volk letztverbindlich. Lehnen das Parlament oder das Volk Rechtsübernahmen ab, so hat die Schweiz die allenfalls im Vertrag mit der EU vereinbarten Folgen zu tragen.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: buch & netz
• Erscheinungsdatum: 17. März 2021
• ISBN: 9783038053903

Thomas Pfisterer

Thomas Pfisterer studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Basel, Bern und Yale (USA). Er arbeitete in der Justiz, so als neben- und vollamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau wie auch des Bundesgerichts, als Verfassungsrat, Mitglied der Kantonsregierung Aargau sowie des Ständerats, mit berufsbedingten Unterbrüchen als Dozent an der HTL Brugg-Windisch und an der Universität St. Gallen (Staats- und Verwaltungsrecht, mit Habilitation, sowie Mediation).

Buchvorschau

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Übersicht

Vorwort

Kurzfassung

Résumé

Teil 1

Einleitung

Das Bestmögliche für die Demokratie herausholen

Überblick über die einzelnen Teile

Teil 2

Kombination von Binnenmarktbeteiligung und Wahrung der Eigenständigkeit eines Drittstaates bei der Vorbereitung der Übernahme von EU-Recht

Öffnung des EU Binnenmarkts zu Drittstaaten mit paralleler Vorbereitung

der Rechtsübernahmen in der EU und in den Drittstaaten

Vorbereitung der Rechtsübernahmen im EU-Gesetzgebungsverfahren

Vorbereitung der Rechtsübernahme durch die EWR/EFTA-Staaten im

EU-Gesetzgebungsverfahren und in Vertragsverhandlungen mit der EU

Teil 3

Dynamische Rechtsübernahme im Entwurf des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz

Weiterführung des bilateralen Weges durch das Rahmenabkommen

Übernahme oder ausnahmsweise Ablehnung von EU-Rechtsakten

Teil 4

Aufwertung des Parlaments bei Rechtsübernahmen durch Vorverlegung seines Einflusses

Vorverlegung des Parlamentseinflusses in die Vorbereitung der

Rechtsübernahmen

Das Parlament als Mittler zwischen Bundesrat und Volk

Mitwirkung des Parlaments

Mehr Parlamentseinfluss durch Vorbereitung der Rechtsübernahme mit

dem Bundesrat, vorab durch die Kommissionen

Information, Öffentlichkeit, Kommissionen und Ressourcen

Das Parlament und die Beiträge der Kantone

Weitere Abklärungen und einzelne Gesetzesänderungen?

Teil 5

Schluss

Souveränität von Parlament und Volk bei Rechtsübernahmen

Engagement des Parlaments

Anhänge

Quellen

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Kurzfassung

Résumé

Teil 1

Einleitung

Das Bestmögliche für die Demokratie herausholen

Die Frage nach dem demokratischen Minimalstandard Schweiz – EU

Keine Stellungnahme für oder gegen den Entwurf für ein

Rahmenabkommen 2018

Überblick über die einzelnen Teile

Teil 2

Kombination von Binnenmarktbeteiligung und Wahrung der Eigenständigkeit eines Drittstaates bei der Vorbereitung der Übernahme von EU-Recht

Öffnung des EU Binnenmarkts zu Drittstaaten mit paralleler Vorbereitung

der Rechtsübernahmen in der EU und in den Drittstaaten

Beteiligung von Drittstaaten am Binnenmarkt

Ausweitung der Binnenmarktteilnahme auf Drittstaaten im

Spannungsfeld von Homogenität und Eigenständigkeit

Notwendigkeit eines (Staats-)Vertrags

Der EWR als wichtigstes Beispiel

Interessenwahrung durch Drittstaaten bei der Vorbereitung der

Rechtsübernahme: «decision shaping»

Vorbereitung der Rechtsübernahmen im EU-Gesetzgebungsverfahren

Einflussnahme bei der EU-Kommission, dem EU-Rat und dem

EU-Parlament

Möglichst frühe Einigung im Gesetzgebungsverfahren

Die EU-Organe

Transparenz und Öffentlichkeit, auch im Internet

Aufwertung der Parlamente der EU‑Mitgliedstaaten

Die Parlamente der EU‑Mitgliedstaaten als zusätzliche

Akteure im Mehrebenenparlamentarismus der EU

Befugnisse der nationalen EU-Parlamente direkt auf der

EU-Ebene

Reformen der Parlamente der EU‑Mitgliedstaaten – Beispiele

aus Dänemark, Frankreich und Deutschland

Vorbereitung der Rechtsübernahme durch die EWR/EFTA-Staaten im

EU-Gesetzgebungsverfahren und in Vertragsverhandlungen mit der EU

Regelmässige Anpassung ans EU‑Recht im EWR

Rechtsübernahmepflicht zwischen Binnenmarktbeteiligung

und Wahrung der Eigenständigkeit

EWR-Relevanz des EU‑Rechtsakts

Einbezug Dritter

Teilnahme gegenüber der EU‑Kommission, dem EU‑Rat und dem

EU‑Parlament

Informationspflicht der EU

Beizug von Sachverständigen in Ausschüssen der

EU‑Kommission

Konsultationsprozess beim EU‑Rat und informeller Einfluss

beim EU‑Parlament

Politischer Dialog in Form von «EFTA-Kommentaren»

Verhandlungen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Genehmigung der Rechtsübernahme durch die Parlamente

Definitive Rechtsübernahmeentscheide durch die Parlamente

Referendum nur für politische Grundsatzentscheide

Probleme der Verzögerung der Rechtsübernahme und der

Nichtübernahme

Teil 3

Dynamische Rechtsübernahme im Entwurf des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz

Weiterführung des bilateralen Weges durch das Rahmenabkommen

Das Schweizer Zusammenarbeitsmodell, die Bilateralen und das

Rahmenabkommen

Der autonome Nachvollzug, die bilateralen Verträge und

die politische Identität der Schweiz

Das Schweizer Zusammenarbeitsmodell mit

Rahmenabkommen

Beschränkt auf wenige vom Rahmenabkommen

«betroffene Abkommen»

Weiterentwicklung der Binnenmarktregeln als Grundsatz

Bedarf nach Weiterentwicklung auch für die Schweiz

Der Grundsatz der regelmässigen Anpassung der

Abkommen an die Weiterentwicklungen des EU-Rechts

Einheitlicher institutioneller Grundgehalt

Vereinbarung einer Pflicht zur Übernahme von EU‑Rechtsakten

Pflicht zur Übernahme einzelner EU-Rechtsakte, die

erheblich sind

Rechtsübernahme durch EU-Gesetzgebung und

vereinfachten Abschluss zusätzlicher Verträge

Zeitgerechte Rechtsübernahme durch die Schweiz

Rechtsetzung in einem zusammenhängenden

Rechtsübernahmeprozess

Massgeblichkeit von Recht und Rechtsetzung

Regeln in einem zusammenhängenden

Rechtsübernahmeprozess

Die Regeln des Rahmenabkommens ermöglichen die demokratische

Einflussnahme

Die «Einhaltung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen durch

die Schweiz» verhindert eine automatische Rechtsübernahme

Der Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Ordnung

der Schweiz

Erlass von wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen durch

Parlament und Volk

Fristverlängerung für Parlament und Referendum sowie

vorläufige Anwendung

Übernahme oder ausnahmsweise Ablehnung von EU-Rechtsakten

Problemlose und problematische Rechtsübernahmen

Das Streitbeilegungsverfahren und seine vertraglichen Folgen

Das Streitbeilegungsverfahren als ein Kernstück des

Rahmenabkommens

Der Auftrag, «eine für beide Seiten akzeptable Lösung

zu finden»

Sektorieller Ausschuss und Schiedsgericht

Zwischenverfahren vor dem EuGH

Ausnahmsweise Nichtumsetzung eines Schiedsgerichtsurteils

Ausgleichsmassnahmen und Wahrung der

Verhältnismässigkeit, aber keine einseitige

Vertragsbeendigung durch die EU

Seitenblick auf Ausgleichsmassnahmen im WTO-Recht

Machtungleichgewicht und rechtliche Regelung zu dessen

Ausgleich

Vertragserfüllung und unvollkommenes Miteinander

Vergleichende Hinweise zum EWR

Exkurs: Ausnahmen und aktuelle politische Streitpunkte

Nicht auf einen EU-Beitritt angelegt

Teil 4

Aufwertung des Parlaments bei Rechtsübernahmen durch Vorverlegung seines Einflusses

Vorverlegung des Parlamentseinflusses in die Vorbereitung der

Rechtsübernahmen

Das Parlament als Mittler zwischen Bundesrat und Volk

Zuständigkeit des Parlaments und seiner Kommissionen

Verschiedene Funktionen des Parlaments

Die Zuständigkeit der Kommissionen

Keine unmittelbare Mitwirkung des Parlaments bei der EU, aber

Aufwertung des Parlaments durch Mitwirkung auf dem Weg

über den Bundesrat

Traditionell schaut das Parlament weithin bloss zu

Mitwirkung des Parlaments auf dem Weg über den Bundesrat

Landesinterne Aufwertung des Parlaments durch

Mitgestaltung der Rechtsübernahmen in intensivem

Zusammenwirken mit dem Bundesrat

Das Parlament an der Weiche zwischen Rechtsübernahmen und

Ablehnungen mit Blick auf die direkte Demokratie

Vorbereitung durch «Beteiligung» des Parlaments an der

«Gestaltung» der Aussenpolitik

Gestaltungsspielräume der Schweiz, abnehmend im Laufe des

Verfahrens

Genehmigung einer Kündigung durch das Parlament unter Vorbehalt

des Referendums

Zur Auswirkung von Volksinitiativen auf die Rechtsübernahmen

Mitwirkung des Parlaments

Mitwirkung des Parlaments gegenüber dem Bundesrat

Nur indirekte Teilnahme des Parlaments auf der EU-Ebene,

mit Ausnahme des Gemischten parlamentarischen

Ausschusses

Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlaments gegenüber

dem Bundesrat

Information und Konsultation im Bereich der Aussenpolitik

Teilweise Übernahme von Mitwirkungsrechten aus den Bilateralen

Indirekte Teilnahme des Parlaments im EU-

Gesetzgebungsverfahren («decision shaping»)

Teilnahme der Schweiz an der Erarbeitung von EU-

Rechtsakten, ihr Ausmass und die EU-Konsenskultur

Information als Pflicht der EU gegenüber der Schweiz

und als Pflicht des Bundesrats gegenüber dem Parlament

Teilnahme der Schweiz in den wichtigsten EU-Organen

Indirekte Beiträge des Parlaments im EU-

Gesetzgebungsverfahren

Mitwirkung des Parlamentes an den Vertragsverhandlungen,

allenfalls mit Anpassungen

Vorläufige Anwendung

Interparlamentarische Zusammenarbeit Schweiz–EU: Gemischter

parlamentarischer Ausschuss und EU/EFTA-Delegation

Mehr Parlamentseinfluss durch Vorbereitung der Rechtsübernahme mit

dem Bundesrat, vorab durch die Kommissionen

Möglichst früher Einfluss des Parlaments auf die Vorbereitung

Begleitung des Bundesrats durch die Kommissionen

Die Kommissionen im Arbeitsparlament, ihre Vorstellungen

und ihr Zeitplan

Begleitung des Bundesrats im EU-Gesetzgebungsverfahren

Begleitende Regierungskontrolle gegenüber Schweizer

Beauftragten

Vertragskonforme und mehrheitsfähige, womöglich konkordante

Lösungen

Ja oder Nein zu einer Rechtsübernahme im Parlament

Erarbeitung von Lösungen durch die Kommissionen

Vorbereitung der Rechtsübernahmeentscheide des Bundesrats

mit dem Parlament

Entscheidsituationen für Bundesrat und Parlament

Kein früher Verzicht auf die