Katalonien - Weg zum Konflikt

Von Eric Thomsen

Dieses Buch ist ein Muss für alle, die sich für Katalonien und die europäische Sicherheit interessieren.
Es erklärt, warum die Regierung Puigdemont mit der einseitigen Erklärung vom 27. Oktober 2017 keine Unabhängigkeit erlangt hat.
Es erklärt, warum die europäischen politischen Eliten Puigdemont den Rücken gekehrt haben.
Die internationalen Medien waren für die Pro-Unabhängigen in der spanischen Region Katalonien übermäßig voreingenommen. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Reaktionen der großen internationalen Führer und Organisationen.
Die internationalen Medien haben es versäumt, das Thema zu recherchieren und die Öffentlichkeit zu informieren.
Die Medien haben es versäumt, die Art und Weise des Konflikts zu verstehen, die sich die Pro-Unabhängigen seit 1975 beim Tod von General Franco zugezogen haben.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Eric Thomsen
• Erscheinungsdatum: 28. März 2018
• ISBN: 9781540110572

Eric Thomsen

Eric Thomsen hat in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Recht veröffentlicht, Ausstellungen organisiert und Konzerte veranstaltet.

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––––––––

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Über den Autor

Eric Thomsen hat in Recht, Wissenschaft und Wirtschaft veröffentlicht. Er hat mehrere juristische Abschlüsse, einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften und wurde 2016 ACAMS-zertifiziert.

Vorwort

Am 27. Oktober 2017 hat der spanische Senat beschlossen, die Regierung der Region Katalonien in Nordspanien abzulehnen und am 21. Dezember 2017 Neuwahlen in die Regionalversammlung einzuberufen.

Das wird nicht das Ende des Problems in Katalonien sein.

Wenn Sie die internationale Presse über das Problem in Katalonien lesen, bekommen Sie jedoch eine einseitige Sicht dessen, was passiert und warum. Sie erscheinen unglaublich voreingenommen.

Es gibt auch eine Trennung zwischen den politischen Führern über das Problem in Katalonien. Der schottische Premierminister Nicola Sturgeon rief: Lass das Volk abstimmen.

http://www.bbc.com/news/uk-scotland-scotland-politik-41453955

Der Premier des aufgelösten belgischen Staates forderte internationale Vermittlung.

Sie fragen sich, ob die meisten Journalisten tatsächlich implizite Kommunisten sind, die vor dem Spanischen Bürgerkrieg geflohen sind und Lenins Analyse unterstützen, dass die Unruhen und Turbulenzen es dem Proletariat, also Lenin, erlauben, Macht und Herrschaft im Namen des Proletariats zu übernehmen.

Viele internationale Nachrichten, die Sie lesen, beruhen subtil auf dieser impliziten kommunistischen Neigung.

Es könnte daher eine unabhängige Analyse sein, die mehr auf Fakten als auf impliziter Ideologie basiert. Das spanische Staatsfernsehen rtve ist eine Open-Source-Plattform und kann nicht vor Gericht beschuldigt werden, nur mit dem spanischen Präsidenten Mariano Rajoy zusammen zu sein. Es ist eine solche Quelle.

Mit diesem kleinen Band hofft der Autor, zu diesem Ziel einer weniger ideologischen Analyse beizutragen.

Malaga November 2017

27. Oktober 2017

Am 27. Oktober 2017 hat der spanische Senat beschlossen, die Regierung der Autonomen Region Katalonien unter der Leitung von Carles Puigdemont zu veräußern und Vizepremierin Soraya Saenz de Santa Maria während der Zeit bis zur Amtsübernahme durch eine neue lokale Regierung zu beauftragen kann nach Wahlen gebildet werden der spanische Premier Mariano Rajoy hat für 21. Dezember 2017 gefordert.

Dies ist eine Schlüsselentscheidung, ein Wendepunkt im Konflikt.

Das spanische Verfassungsgericht - Tribunal Constitutional - in Madrid. Um die Ecke befindet sich die CEU San Pablo Universität, die eine Rechtsfakultät mit a.o. ein Programm im EU-Recht.

Der abgesetzte Präsident Carles Puigdemont sagte später aus seinem Versteck in Brüssel, er habe erwartet, dass die spanische Regierung verhandeln würde. Er irrt offensichtlich in seinen Berechnungen.

Die Entscheidung, die lokale Regierung zu veräußern, folgte mehr als einem Jahr des Konflikts - der Konflikt scheint eine Strategie zu sein, die von den Pro-Unabhängigen verfolgt wird.

Der Beschluss der spanischen Regierung vom 27. Oktober 2017:

Artículo 1. Objeto y naturaleza.

1. El presente Real Decreto tiene por objeto dar cumplimiento a la habilitación al Gobierno de la Nación realizada mediante Acuerdo del Pleno del Senado, de 27 de octubre de 2017, por el que se aprueban las medidas requeridas por el Gobierno, al amparo del artículo 155 de la Constitución, realizando la designación de los órganos habilitados para la efectiva aplicación de las medidas autorizadas por él, con relación al obierno, a la Administración de la Generalitat de Cataluña, sus organismos, entes, entidades y sector público empresarial dependientes, así como con respecto al Parlamento de Cataluña.

2. Se designan como órganos habilitados para la efectiva aplicación referida en el apartado preferente:

a. El Presidente del Gobierno.

b. La Vicepresidenta del Gobiern.

c. El Consejo de Ministros.

d. Los Ministros como titulares de sus Departamentos.

http://www.boe.es/diario_boe/txt.php?id=BOE-A-2017-12329

Übersetzung -

Der Beschluss der spanischen Regierung vom 27. Oktober 2017:

"Artikel 1. Gegenstand und Art.

1. Zweck dieses königlichen Dekrets ist die Einhaltung der der Regierung der Nation erteilten Ermächtigung durch eine Vereinbarung des Plenums des Senats vom 27. Oktober 2017 zur Genehmigung der von der Regierung gemäß Artikel 155 erforderlichen Maßnahmen der Verfassung, die Benennung der Stellen, die für die wirksame Anwendung der von ihm genehmigten Maßnahmen zugelassen sind, in Bezug auf die Regierung, die Verwaltung der Generalitat von Katalonien, ihre Agenturen, Organe, Einrichtungen und abhängigen öffentlichen Unternehmen wie in Bezug auf das Parlament von Katalonien.

2. Sie werden als bevollmächtigte Stellen für den im Präferenzabschnitt genannten effektiven Antrag benannt:

zu. Der Präsident der Regierung.

b. Der Vizepräsident der Regierung.

c. Der Ministerrat.

d. Die Minister als Inhaber ihrer Abteilungen. "

Die Entlassung der Regionalregierung wurde am 28. Oktober 2017 im Amtsblatt (BOE) veröffentlicht.

Dies endete vorerst mit der größten Herausforderung für die Integrität Spaniens.

Es endete auch eine gewinnbringende Zeit für Puigdemont und seine Mitarbeiter, von denen gesagt wurde, dass sie jeden Tag 40.000 Euro an Löhnen, Diäten und Ausgaben verdienen - weit mehr, als die meisten Spanier in einem ganzen Jahr von harter Arbeit erhalten.

Puigdemont verzichtet auf eine Rente von 9.000 Euro pro Monat.

http://www.larazon.es/espana/puigdemont-renuncia-a-su-pension-como-expresidente-de-112-000-euros-porque-no-se-considera-cesado-GH17010789

Lokale Politik scheint für ihn und seine Anhänger sehr lukrativ gewesen zu sein.

Eine spanische Zeitung, ABC, berichtet andererseits, dass Carles Puigdemont und sein Vorgänger Artur Mas Katalonien mit zusätzlichen 40 Milliarden Euro Staatsschulden belastet haben.

"Sucesivos gobiernos catalanes de los independentistas Artur Mas y Carles Puigdemont han acumulado una deuda pública de 40.000 millones de euros....^

^Cuando Artur Mas tomó las riendas del Gobierno catalán, en enero de 2011, la Generalitat ya sobresalía por sus números rojos acumulados. La recibió con una deuda de 35.616 millones de euros. Cuando salió del Ejecutivo catalán, en enero de 2016, dejó a la Generalitat con una deuda pública que rozaba los 73.000 millones de euros.

A Mas le sucedió Carles Puigdemont, que ha seguido endeudando al Gobierno catalán a una media -en su caso- de más de seis millones de euros cada día, unos 186 millones de euros cada mes. Desde que tomó posesión como presidente de la Generalitat, el 27 de diciembre de 2010, hasta el 31 de marzo del presente año -últimas cifras de deuda certificadas por el Banco de España-, la Generalitat se endeudó en otros 2.800 millones de euros en números redondos. Y el agujero suma y sigue día a día, soportado a costa de los ventajosos préstamos que le inyecta periódicamente el Estado..."

http://www.abc.es/espana/abci-mas-y-puigdemont-endeudado-catalanes-40000-millones-euros-201709160344_noticia.html

Übersetzung:

"Die aufeinanderfolgenden katalanischen Regierungen der Unabhängigen Artur Mas und Carles Puigdemont haben eine Staatsschuld von 40.000 Millionen Euro angehäuft ..."

"Als Artur Mas im Januar 2011 die Leitung der katalanischen Regierung übernahm, zeichnete sich die Generalitat bereits durch ihre angesammelten roten Zahlen aus. Er erhielt es mit einer Schuld von 35.616 Millionen Euro. Als er im Januar 2016 die katalanische Exekutive verließ, verließ er die Generalitat mit einer Staatsschuld von knapp 73.000 Millionen Euro.

Mas wurde von Carles Puigdemont abgelöst, der die katalanische Regierung weiterhin mit einem Durchschnitt von mehr als sechs Millionen Euro pro Tag belastete, etwa 186 Millionen Euro pro Monat. Seit seinem Amtsantritt als Präsident der Generalitat hat die Generalitat am 27. Dezember 2010, bis zum 31. März dieses Jahres - letzte von der Bank von Spanien bescheinigte Schuldtitel - weitere 2.800 Millionen Euro in runden Zahlen aufgenommen. Und das Loch wächst und setzt sich Tag für Tag fort, unterstützt auf Kosten der vorteilhaften Kredite, die der Staat regelmäßig einführt ... "

Dies ist eine völlig andere Geschichte als die von einigen der internationalen Medien - wir werden einige der untenstehenden Berichte von BBC sehen.

Diese internationalen Medien vermitteln ein Bild eines katalanischen Wirtschaftswunders, das von seiner hart arbeitenden und fleißigen Bevölkerung angetrieben wird - ohne zu sagen, dass der Rest der Spanier nicht so hart arbeitet und nicht so fleißig ist - und die Unzufriedenheit unter den Katalanen wird angetrieben übermäßige Besteuerung durch Madrid.

Dieses Bild wird jedoch durch die großen Ausgaben von geliehenem Geld gemildert.

"La Generalitat ha sido especialmente eficaz en generar endeudamiento durante décadas. Sus abultadas estructuras políticas y burocráticas, su extensa lista de entes y el gasto público generado por los sucesivos gobiernos de corte nacionalista -tripartito incluido- han hecho que Cataluña concentre el 27% de la deuda de todo el sistema autonómico, pese a que supone en torno al 20% del PIB nacional y el 16% de la población española.

El sobreendeudamiento en el que viene incurriendo sistemáticamente la Generalitat es consecuencia del elevado déficit que arroja su extenso sector público. En el quinquenio 2012-2016, por ejemplo, sus cuentas de ingresos y gastos arrojaron unos números rojos totales de casi 22.000 millones de euros. Es decir, un agujero que durante estos cinco últimos años se ha ido agrandando a razón de medio millón de euros más cada día."

http://www.abc.es/espana/abci-mas-y-puigdemont-endeudado-catalanes-40000-millones-euros-201709160344_noticia.html

Übersetzung:

"Die Generalitat ist seit Jahrzehnten besonders effektiv bei der Entstehung von Verschuldung. Seine sperrigen politischen und bürokratischen Strukturen, seine umfangreiche Liste von Entitäten und die öffentlichen Ausgaben, die von den aufeinander folgenden nationalistischen Regierungen, einschließlich der dreigliedrigen, generiert wurden, haben dazu geführt, dass Katalonien 27% der Schulden des gesamten autonomen Systems konzentriert, obwohl es etwa 20 umfasst % des nationalen BIP und 16% der spanischen Bevölkerung.

Die Überschuldung, mit der die Generalitat systematisch konfrontiert ist, ist eine Folge des hohen Defizits ihres großen öffentlichen Sektors. In der Fünfjahresperiode 2012-2016 zum Beispiel wiesen die Einnahmen- und Ausgabenrechnungen insgesamt rote Zahlen von fast 22.000 Millionen Euro auf. Das heißt, ein Loch, das sich in den letzten fünf Jahren jeden Tag um eine halbe Million Euro vergrößert hat ... "

"Katalonien ist eine der wohlhabendsten Regionen Spaniens, aber eine Reihe von Unternehmen hat angekündigt, dass sie als Reaktion auf die Krise ihre Hauptquartiere aus Katalonien verlegen."

http://www.bbc.com/news/world-europe-41576870

"Madrid nos roba ist ein beliebter Sezessionsslogan - Madrid raub uns. Die erhaltene Weisheit besagt, dass das vergleichsweise wohlhabende Katalonien mehr zahlt als es aus dem spanischen Staat herauskommt ...

Einige haben argumentiert, dass, selbst wenn Katalonien eine Steuererhöhung durch die Unabhängigkeit erhalten würde, dies verschluckt werden könnte, wenn man neue öffentliche Institutionen schaffen und sie ohne die gleichen Skaleneffekte betreiben müsste ...

http://www.bbc.com/news/world-europe-41474674

Unabhängigkeitserklärung

Um seinen zahlreichen Anhängern Gehör zu verschaffen, überreichte Puigdemont dem lokalen Parlament den Vorschlag, am 26. Oktober 2017 einseitig für die Unabhängigkeit zu stimmen und seine einseitige Erklärung zur Unabhängigkeit mit 70 Stimmen dafür und 10 Gegenstimmen aufzulösen und der Rest aus Protest zu versäumen .

http://www.rtve.es/noticias/20171027/parlament-declara-independencia-cataluna/1630750.shtml

Die Rambla, wo sie am Hafen von Barcelona endet. Die ganze Welt kommt hierher. Sollten sie alle ein Stimmrecht haben?

Die Abstimmung war geheim und mit einer verschlossenen Wahlurne vor der Vorsitzenden der Versammlung, Carme Forcadell.

En un total de 17 puntos, que se han votado vía resolución, se plantea, entre otras cuestiones, promulgar los decretos necesarios para la expedición a la ciudadanía catalana de documentación acreditativa de la nacionalidad catalana, impulsar un tratado de doble nacionalidad con el Gobierno de España, promover, ante todos los estados e instituciones, el reconocimiento de la República Catalana, promover actuaciones legislativas para la creación del Banco de Cataluña con las funciones de banco central y elaborar una propuesta de reparto de activos y pasivos entre el reino de España y la república de Cataluña abriendo un periodo de negociación".  

http://www.rtve.es/noticias/20171027/parlament-declara-independencia-cataluna/1630750.shtml

Übersetzung:

In insgesamt 17 Punkten, die durch Beschluss gefasst wurden, wird unter anderem vorgeschlagen, die für die Ausstellung katalanischer Staatsangehörigkeitsdokumente für die Ausstellung der katalanischen Staatsbürgerschaft notwendigen Dekrete zu erlassen, um einen Vertrag über die doppelte Staatsangehörigkeit zu fördern die Regierung von Spanien, fördern, vor allen Staaten und Institutionen, die Anerkennung der katalanischen Republik, fördern legislative Maßnahmen für die Schaffung der Bank von Katalonien mit den Funktionen der Zentralbank und einen Vorschlag für den Vertrieb von Aktiva und Passiva zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Katalonien zur Eröffnung eines Verhandlungszeitraums.

Die Regionalversammlung Das Parlament legt also gleich zu Beginn der Republik Katalonien dar, dass es hier sehr viel um Geld geht, sehr viel um die Kontrolle von Vermögenswerten - von den katalanischen pro-unabhängigen Politikern, die vermutlich viel besser mit solchen umzugehen wissen Angelegenheiten als die spanische Regierung.

Katalonien ist - oder war - eine wohlhabende Region Wenn Sie sich für 25,6 Prozent der spanischen Exporte, 20,7 Prozent der ausländischen Investitionen, 19 Prozent des spanischen BIP aber nur 16 Prozent der spanischen Bevölkerung, Laut Ministerium für Wirtschaft, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit, Eurostat, Bank of Spanien.

Die Republik Katalonien war für einen Tag wirksam ab Entscheidung die regionaler Versammlung erklärten Unabhängigkeit die vor dem spanischen Verfassungsgericht angefochten wurde - Tribunal Constitutional. - Das Parlament hat auch des spanischen Generalstaatsanwalt herausfordert – Fiscalia - wiegelung von Puigdemont und seine Regierung versprochen hat, einreichen - die Generalitat - erklärte die einseitige Unabhängigkeit Spaniens und des Versammlungsvorsitzes, wenn sie ihn zur Abstimmung stellen ließen.

Das spanische Verfassungsgericht hatte zuerst die einseitige Erklärung suspendiert und gab den Generalstaatsanwalt - Fiscalia - und die katalanische Versammlung die Gelegenheit, Argumente gegen die von den katalanischen Sozialisten und Generalitat 3 Tagen eingereicht Ihrer Beschwerde vorzulegen, um die Beschwerde zu prüfen.

http://www.rtve.es/contenidos/documentos/resolucion_recurso_psc.pdf

Das Verfassungsgericht ging nicht davon aus, dass die Abstimmung im Parlament tatsächlich nicht stattgefunden hat.

Das wäre auch schwer zu bestreiten gewesen, weil es für offene Fernsehkameras stattfand und an alle gesendet wurde, die es sehen wollten.

Laut der Beschwerde der Sozialisten Kataloniens die einseitige Unabhängigkeitserklärung verletzt Praktisch alle vorläufigen Teile der spanischen Verfassung, das Prinzip der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, die Rechte der Bürger und Behörde sowie das Gesetz Selbstregel.

La propuesta, según señala el PSC en su recurso vulnera prácticamente todo el título preliminar de la Constitución: el principio democrático, el Estado de Derecho y el sometimiento de ciudadanos y poderes públicos a la ley, y es radicalmente incompatible con el Estatut.

http://www.rtve.es/noticias/20171027/tc-admite-tramite-recurso-psc-contra-dui-aunque-momento-no-suspende/1630807.shtml

Übersetzung :

"Der Vorschlag, auf den das PSK in seiner Berufung hingewiesen hat, verstößt praktisch gegen den gesamten vorläufigen Titel der Verfassung: das demokratische Prinzip, die Rechtsstaatlichkeit und die Unterwerfung der Bürger und Behörden in das Gesetz und ist radikal unvereinbar mit der Verfassung."

Beachten Sie, dass diese Fragen eine Bedeutung im Recht und insbesondere im Verfassungsrecht und im internationalen Recht haben und dass diese Bedeutung etwas von dem unterscheiden kann, was internationale Medien oder lokale Journalisten in sie setzen.

Die Unabhängigkeitserklärung folgt auf das Referendum vom 1. Oktober 2017 - das vom spanischen Verfassungsgericht, das auch die Polizei anordnete, für ungesetzlich erklärt wurde - die nationalen Streitkräfte Policia Nacional und Guardia Civil und der örtliche Mossos de Esquadre, um die Abstimmung zu verhindern .

Übersetzung :

„ Es folgt ein Referendum, das von der spanischen Regierung als illegal abgelehnt wurde, in dem 90% die Unabhängigkeit unterstützten - aber die Gegner boykottierten es, die Wahlbeteiligung betrug nur 43% und es gab Behauptungen über Unregelmäßigkeiten"

http://www.bbc.com/news/world-europe-29478415

Ob die Wahlbeteiligung tatsächlich 43 Prozent betrage, wird auch durch dokumentierte Indizien für Doppelabstimmungen in Frage gestellt, und weil Wahlhelfer angeblich nicht nach einem Identitätsnachweis von dem Wahlberechtigten gefragt haben.

Die Vorsitzende von el Parlament, Carme Forcadell, erklärte später vor dem Untersuchungsrichter, dass die Unabhängigkeitserklärung symbolisch sei und sie die Präventivhaft durch eine Kaution von 150.000 Euro vermeiden könne –

https://www.thetimes.co.uk/article/catalonia-independence-declaration-was-symbolic-says-carme-forcadell-2c3p7q29k

Schließlich ist sie eine Parlamentarierin und wurde zu diesem Zeitpunkt noch keiner Straftat für schuldig befunden, obwohl der Fall gegen sie und ihre Mitvorsitzenden in El Parlament, die Lokalregierung, einige NGO-Führer und den ehemaligen Leiter des Lokals Die Polizei fährt fort.

Ein Untersuchungsrichter, Carmen Lamela, hat vorgeschlagen, all diese verschiedenen Fälle zu kumulieren, weil die Verdächtigen gemeinsam gearbeitet haben.

http://www.rtve.es/noticias/20171122/audiencia-nacinal-apoya-se-acumulen-sola-causa-supremo-todos-casos-rebelion-desafio-soberanista/1637588.shtml

Die Kumulierung von Fällen ist in den meisten europäischen Rechtsordnungen ein praktischer Schritt im Gerichtsverfahren, um die gleichen Argumente für und gegen verschiedene Parteien zu erzielen und um harmonische Entscheidungen zu gewährleisten.

Ein rechtlicher Albtraum ist es, wenn die gleichen Fakten, aber mit unterschiedlichen Parteien und Richtern zu unterschiedlichen und vielleicht gegensätzlichen Entscheidungen führen.

Aus diesem Grund hat der spanische Oberste Gerichtshof beschlossen, die Fälle gegen die Pro-Unabhängigen zu ordnen:

Übersetzung :

„Richter Pablo Llarena hat beschlossen, die Ermittlungen einzuleiten, die vor dem National High Court für die Unabhängigkeitsbestrebungen gegen Carles Puigdemont, die 13 Ex-Gouverneure des Gouverneurs und die Anführer der ANC und Òmnium wegen möglicher Rebellions-, Aufwiegelungs- und Veruntreuungsdelikte eingeleitet wurden die Prozesssouveränität, nach den gesetzlichen Quellen. "

http://www.rtve.es/noticias/20171124/supremo-asume-causa-contra-govern-lideres-anc-omnium/1638309.shtml

Venedig Kommission

Die Venedig-Kommission - deren vollständige Bezeichnung die Europäische Kommission für Demokratie durch Gesetz lautet - ist eine Kommission des Europarates in Straßburg - nicht zu verwechseln mit der Europäischen Union in Brüssel.

Von der Rambla auf der Plaza de la Boqueria - überall die aragonische Flagge.

Die britische Zeitung Express behauptet unten, dass die Eliten Europas - Beamte in Brüssel und Madrid - wütend auf die pro-unabhängigen Katalanen sind, weil sie Spanien verlassen wollen - und implizit den Wortlaut, den andere Katalanen oder andere Spanier nicht benutzten.

Übersetzung :

„Referendum in Katalonien GEDRÜCKT durch Einmischung des Europarates - Es ist NICHT erlaubt

Das KATALONIEN-Unabhängigkeitsreferendum wurde nur zwei Tage vor der Wahl durch die Europholes inszeniert.

Von Joey Millar

VERÖFFENTLICHT: 16:09, Do, 28. September 2017 | AKTUALISIERT: 16:15, Do, 28. September 2017

Die Abstimmung darüber, ob Katalonien aus Spanien austreten und eine unabhängige Nation werden sollte, hat Beamte in Madrid und Straßburg wütend gemacht.

Spanien lehnt es ab, die Legitimität der Abstimmung anzuerkennen, die am Sonntag stattfindet, und die Europäische Union (EU) lehnt auch das Referendum ab und steht hinter Spanien.

Und der Europarat (Europarat) hat jetzt in einer neuen europhilen Initiative, die Enthusiasmus für die Abstimmung zu dämpfen, eine eigene Warnung herausgegeben.

Die Organisation fördert die Menschenrechte, die europäische Kultur und das Recht sowie die Demokratie auf dem gesamten Kontinent und ist eine separate Einrichtung der EU.

Aber es spiegelt die von Brüssel geäußerten Gefühle wider, die wiederholt davor gewarnt haben, dass Katalonien in einem dünn verschleierten Versuch, die Abstimmung zu einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft und Unabhängigkeit zu machen, kein automatisches Mitglied des Blocks werden wird.

Jetzt hat der Europarat eine weitere Drohung ausgesprochen und die katalanischen Wähler davor gewarnt, dass das Referendum illegal ist.

Die Botschaft wurde von der Venedig-Kommission, dem beratenden Gremium für den Europarat, herausgegeben.

Die Venedig-Kommission sagte, dass die Abstimmung die Standards der Kommission für ein faires Referendum nicht erfüllt, da sie von der spanischen Regierung oder ihrer Verfassung nicht anerkannt wird.

Der Generalsekretaer der Kommission, Thomas Markert, wies auf das schottische Referendum von 2014 hin und hob es als Beispiel einer fairen, legal genehmigten Abstimmung hervor, da es von der britischen Regierung unterstützt wurde.

Die katalanischen Politiker haben früher die europäischen Institutionen umgedreht und die EU aufgefordert, ihnen zu helfen, Spanien davon zu überzeugen, die Abstimmung anzuerkennen.

Kataloniens Außenpolitikchef Raul Remova sagte, die Bürgerrechte würden durch Madrids Versuch, die Abstimmung zu unterdrücken, verletzt.

Herr Remova sagte: "Wir fordern die EU-Institutionen auf, für ihre Werte und Prinzipien zu stehen.

Bürgerrechte werden verletzt und die Qualität der Demokratie in Spanien wird ausgehöhlt.

Da die Europäische Kommission es versäumt habe, zu einem Dialog über dieses Thema aufzurufen, wurde die Kommission als Unterstützer der repressiven Aktion Madrids angesehen, sagte er und sagte, dass Regierungsbeamte, Bürgermeister und Journalisten Schikanen ausgesetzt seien.

Die Spannung wächst, da der Wahltag heute mit Zehntausenden auf den Straßen von Barcelona protestiert.

Und diese Woche hat Madrid Hunderte von Polizeibeamten und Polizeiwagen in die katalanische Stadt verlegt, um sich auf jegliche Gewalt oder Proteste am Referendum vorzubereiten."

http://www.express.co.uk/news/world/859967/catalonia-referendum-indenpendence-spain-eu-council-of-europe

Das obige Stück kritisiert die europäischen Institutionen und die Venedig-Kommission im Europarat. Implizit sollten die europäischen Institutionen nicht unterstützen, was Spanien behauptet hat - Recht und Ordnung und die spanische Verfassung -, sondern sie sollten die pro-unabhängigen Kräfte unabhängig davon durchkommen lassen.

Die Richtlinien für ein korrektes Referendum finden Sie unter dem folgenden Link.

"Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig Kommission)

Verhaltenskodex für Referenden "

19. März 2007

http://www.venice.coe.int/webforms/documents/default.aspx?pdffile=cdl-ad(2007)008-e

Die Venedig-Kommission hat ihren Standpunkt öffentlich dargelegt .

Übersetzung :

"Die Venedig-Kommission würde eine Unabhängigkeitsabstimmung unterstützen, die Madrids Zustimmung hatte

Der katalanische Präsident selbst hat dies auf Instagram deutlich gemacht, als er schrieb: Eine schöne Antwort von der Venedig-Kommission. Er unterstützt unsere Position und impliziert, dass wir uns auf ein Referendum einigen sollten

Mireia Esteve Aktualisiert 06/06/2017 07:29

Die Venedig-Kommission brauchte weniger als eine Woche, um auf das Schreiben des katalanischen Präsidenten zu antworten, in dem sie um ihre Zusammenarbeit für ein Unabhängigkeitsreferendum gebeten hatte, dem Madrid nach mehrmaliger Zurückhaltung der spanischen Behörden zustimmen könnte. Am Freitag hat die europäische Behörde auf Puigdemonts Brief und seine Antwort geantwortet In dem Bericht wird betont, dass von den katalanischen Behörden erwartet wird, dass sie mit Madrid eine Vereinbarung gemäß der Verfassung und anderen anwendbaren Rechtsvorschriften treffen, um eine solche Abstimmung durchzuführen. Die katalanische Regierung hat die Idee übernommen, und wieder liegt es an Madrid, den nächsten Schritt zu machen.

Der katalanische Präsident selbst hat dies auf Instagram deutlich gemacht, als er schrieb: Eine schöne Antwort von der Venedig-Kommission. Sie unterstützt unsere Position und impliziert, dass wir uns auf ein Referendum einigen sollten . Das Schreiben der Kommission stellt fest, dass die Zusammenarbeit, die die katalanische Regierung von dieser europäischen Institution verlangt, auch von den spanischen Behörden sanktioniert werden müsste. Aus diesem Grund hat der Präsident der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, auch eine Kopie des Dokuments an den ständigen Vertreter Spaniens beim Europarat, Luis Javier Gil Catalina, geschickt.

Das ist genau die Geste, die die katalanische Regierung als Anspielung auf Madrid sieht, um Zugeständnisse zu machen und einem Referendum zuzustimmen. Regierungsquellen haben dieser Zeitung gesagt, dass eine so schnelle Antwort darauf hindeutet, dass es ein reges Interesse an Kataloniens Unabhängigkeitsprozess gibt und dass eine direkte Botschaft an Rajoys Regierung geschickt wurde in der Hoffnung, dass Madrid einen Schritt machen und zustimmen wird Abstimmung.

Kataloniens PDECat sieht die Sache ähnlich und befürwortet einseitige Maßnahmen, wenn Madrid sich weigert, ein Referendum zuzulassen, wie gestern vom Koordinator der Partei, David Bonvehí, erklärt wurde. Ein einseitiger Weg würde jedoch von der Venedig-Kommission nicht unterstützt, wie Josep Maria Castellà - einer ihrer Rechtsexperten - in einem Interview mit Europa Press warnte. Man kann keine demokratische Legitimation über oder gegen die Rechtsstaatlichkeit beanspruchen, stellte er fest.

Spanien bietet erneut das Madrider Parlament an

Die Auslegung des Briefes durch die spanische Regierung war genau das Gegenteil von Katalonien. Der spanische Gesundheitsminister Dolors Montserrat bemerkte, dass dies ein Beweis für das Ende des Unabhängigkeitsprozesses sei und forderte Carles Puigdemont erneut auf, vor dem spanischen Parlament über das Referendum zu sprechen. Fernando Martínez-Maillo, der Generalkoordinator der PP, erklärte, Puigdemont werde mit offenen Armen empfangen, aber die Position der spanischen Regierung werde sich nicht ändern.

Nur wenige Tage bevor die katalanische Regierung das Datum und die Frage des Referendums bekannt gibt, hat die Venedig-Kommission erklärt, dass die einzige Voraussetzung für die Gültigkeit einer Unabhängigkeitsabstimmung darin besteht, dass sie mit Madrid ausgehandelt wird. Trotzdem weigert sich die spanische Regierung, die Abstimmung zu diskutieren"

https://www.ara.cat/en/The-Venice-Commission-indenpendence-Madrids_0_1809419121.html

Die rechtliche Situation hinsichtlich des Standpunkts der europäischen Institutionen zum Referendum in Katalonien vom 1. Oktober 2017 auf der Grundlage des Völkerrechts ist daher, dass es ungültig war, weil die spanische Regierung sich geweigert hatte, dem zuzustimmen.

Das Kleingedruckte ist natürlich, dass die spanische Regierung ihre Position auf die spanische Verfassung 1978 stützt.

Es kann sowieso Grenzen geben, was eine Regierung allein tun kann. Ein solches Problem wäre die Abtretung von Territorium. Normalerweise muss die Abtretung von Territorium vom Parlament und den Wählern genehmigt werden.

Wenn nicht, könnten korrupte oder großzügige Politiker einfach Land an Freunde weitergeben.

In den meisten Verfassungen gibt es Verfahren für die Abtretung von Territorium. Was sagt die spanische Verfassung?

Spanische Verfassung 1978:

Übersetzung :

"Sektion 2

Die Verfassung beruht auf der unauflöslichen Einheit der spanischen Nation, der gemeinsamen und unteilbaren Heimat aller Spanier; Es erkennt und garantiert das Recht auf Selbstverwaltung der Nationalitäten und Regionen, aus denen es besteht, und die Solidarität zwischen ihnen allen. "

http://www.congreso.es/portal/page/portal/Congreso/Congreso/Hist_Normas/Norm/const_espa_texto_ingles_0.pdf

Die internationalen Medien stimmen dem zu - siehe The Guardian 4. Oktober 2017 –

Übersetzung :

"Was sagt die spanische Verfassung?

Es ist ziemlich klar: Die Verfassung basiert auf der unauflöslichen Einheit der spanischen Nation, der gemeinsamen und unteilbaren Heimat aller Spanier; es erkennt an und garantiert das Recht auf Selbstverwaltung der Nationalitäten und Regionen, aus denen es besteht, und die Solidarität zwischen ihnen allen. "

https://www.theguardian.com/world/2017/oct/04/can-catalonia-declare-independence-from-spain

Die internationalen Medien diskutieren jedoch nicht darüber, was mit einer spanischen Regierung passieren würde, die gegen die Verfassung verstößt und Katalonien die Unabhängigkeit gewährt - ohne weitere Maßnahmen.

Übersetzung :

„ Was passiert als nächstes?

Genauso wie Madrid die Ergebnisse eines Referendums nicht anerkennen wird, werden sowohl die Gerichte als auch die Gerichte für illegal erklärt, so dass es keine Unabhängigkeitserklärung anerkennen wird. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat immer noch die Möglichkeit, die Unabhängigkeitsfrage durch Berufung auf Artikel 155 der spanischen Verfassung in Angriff zu nehmen. Der Artikel, der nie benutzt wurde, erlaubt es der spanischen Regierung, die Kontrolle über eine autonome Region zu übernehmen, wenn sie nicht die Verpflichtungen erfüllt, die ihr die Verfassung oder andere Gesetze auferlegen, oder in einer Art und Weise handelt, die ernsthaft schädlich ist zum allgemeinen Interesse Spaniens "

https://www.theguardian.com/world/2017/oct/04/can-catalonia-declare-independence-from-spain

Einige internationale Medien - zumindest der Britischer the Guardian - erwarteten, dass die spanische Regierung Artikel 155 der Verfassung aktivieren würde, genau wie es geschehen ist.

Übersetzung :

„ Puigdemont warnte, dass die Auslösung von Artikel 155 eine weitere sein würde, die er als eine lange Liste von Fehlern der spanischen Regierung bezeichnete"

https://www.theguardian.com/world/2017/oct/04/can-catalonia-declare-independence-from-spain

Am Vortag gab es in den Straßen, vor allem in Barcelona, ​​weit verbreitete Proteste gegen Gewalt durch die spanische Policia Nacional und Guardia Civil, als sie versuchten, das Referendum gemäß der Anordnung des Verfassungsgerichts zu stoppen.

Übersetzung :

„ Spaniens Generalstaatsanwalt bestand darauf, dass die polizeilichen Maßnahmen zur Verhinderung des Referendums am Sonntag das normale Leben der Bürger nicht beeinträchtigten und kritisierte die katalanische Regierung dafür, dass sie unverantwortlich die Menschen zu turbulenten Zusammenkünften aufgefordert habe."

https://www.theguardian.com/world/2017/oct/03/catalonia-tensions-rise-as-strikes-held-over-police-violence-uring-referendum

Der spanische Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza ist am 18. November 2017 unerwartet bei einem Treffen in Buenos Aires in Argentinien gestorben.

http://www.rtve.es/noticias/20171119/carlos-lesmes-maza-toco-vivir-situacion-especial-dificultad/1636720.shtml

Sein Tod wurde in den sozialen Medien von Pro-IndependentInnen gefeiert und diese Tweets werden nun von einem Untersuchungsrichter untersucht.

Eine Person wurde am 24. November 2017 wegen einer Untersuchung gegen Tweets gemeldet, die ebenfalls die Behörden bedrohten.

http://www.rtve.es/noticias/20171124/detenido-barcelona-mofarse-muerte-maza-amenazar-delegado-de-gobierno-cataluna/1638264.shtml

Die Europäische Union hat die spanische Regierung entschieden unterstützt.

Übersetzung :

"Gewalt kann niemals ein Instrument in der Politik sein, sagte die Europäische Kommission am Montag in einer Erklärung. Wir vertrauen der Führung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, dass er diesen schwierigen Prozess unter voller Einhaltung der spanischen Verfassung und der darin verankerten Grundrechte der Bürger bewältigt."

https://www.theguardian.com/world/2017/oct/04/can-catalonia-declare-independence-from-spain

Gleichzeitig forderte die Europäische Kommission die spanische Regierung auf, die Grundrechte der Bürger zu respektieren.

Die tiefere Bedeutung wäre wahrscheinlich, dass die spanische Regierung alles in ihrer Macht Stehende tun sollte, um den Pro-Unabhängigen keinen Grund oder Grund zur Klage zu geben.

Die Kommission sagt zwischen den Zeilen, dass die spanische Regierung vermeiden sollte, den Pro-IndependentInnen etwas zu geben, was sie mit den Medien verwenden können, wodurch sie die Gefühle der LeserInnen in ganz Europa anheizen könnten.

Das ist eine Herausforderung - denken Sie an sich selbst, wenn Sie ernsthaft missbraucht werden und wirklich verrückt werden wollen - wie können Sie Ihre Gelassenheit bewahren, intelligent denken und Menschen überlisten, die als Provokateure und professionelle Opfer ausgebildet werden könnten und viel Medientraining haben - und a Viele Midiakontakte warten auf das saftige Zeug.

Weg zum Konflikt

Die Welt hat den dramatischen politischen Konflikt in der nordspanischen Region erlebt. Katalonien an der Grenze zu Frankreich wächst hier im Jahr 2017 deutlich.

Aber der Konflikt brodelt seit langem - und mit der spanischen Verfassung von 1978 erhielten die Regionen Befugnisse, die garantiert zukünftige Konflikte um Territorien begründen sollten.

Kulturelle Aneignung einer Festung Vila Vella mit der gewählten Flagge des Königreichs Aragon. Tossa de Mar, erbaut 1387 von Bischof Ramon Dezcatlar. Dies war das Königreich von Aragonien – nicht Katalonien.

Abschnitt 2 der spanischen Verfassung 1978, die wir wiederholen, sagt-

"Die Verfassung beruht auf der unauflöslichen Einheit der spanischen Nation, der gemeinsamen und unteilbaren Heimat aller Spanier; Es erkennt und garantiert das Recht auf Selbstverwaltung der Nationalitäten und Regionen, aus denen es besteht, und die Solidarität zwischen ihnen allen. "

http://www.congreso.es/portal/page/portal/Congreso/Congreso/Hist_Normas/Norm/const_espa_texto_ingles_0.pdf

Aus dem Text geht klar hervor, daß die Gründungsväter sich eines möglichen Konflikts bereits bewußt waren und mit großer Sorgfalt darauf hinwiesen, daß der Staat eine unauflösliche Einheit sei - aber gleichzeitig gewährt dieser Artikel das Recht auf Selbstverwaltung der Nationalitäten. Nach welchem ​​Wort die Gründungsväter zustimmen, es gibt für einen Spanier mehr als nur Spanien.

Wenn man sich ein anderes europäisches Land - Dänemark - ansieht, hat es Grönland und die Färöer - aber diese sind in der dänischen Verfassung als Teil eines gemeinsamen Gebietes anerkannt und nicht als Teile einer unauflösbaren Einheit.

Offensichtlich hatten die Gründerväter des neuen demokratischen Spaniens ein starkes Bedürfnis, die Verteidigung des Territoriums von potentiellen Landbesitzern zu gewährleisten. Sie müssen sich daher des möglichen politischen Konflikts bewusst gewesen sein.

Die Gründerväter von 1978 haben sozusagen einen Konflikt geschaffen.

Der politische Konflikt gipfelte in einem Referendum am 1. Oktober mit der Frage, ob Katalonien die Unabhängigkeit als souveräner Staat erklären sollte.

Das Referendum wurde zuerst vom spanischen Verfassungsgericht suspendiert und dann für illegal erklärt. Das spanische Verfassungsgericht verurteilte auch die Policia Nacional, die Guardia Civil - zwei nationale spanische Polizeibehörden - und Mossos de Esquadre - die örtliche Polizei unter Katalonischer Regierungskontrolle - zu verhindern, dass das illegale Referendum überhaupt stattfindet.

Übersetzung:

„ 7. SEPTEMBER 2017 Michael Stothard Das spanische Verfassungsgericht hat am Donnerstagabend ein Gesetz aufgehoben, das nur 24 Stunden zuvor vom katalanischen Parlament verabschiedet worden war und das den Weg für ein Referendum über die Teilung Spaniens geebnet hatte. Die Gerichte haben entschieden, dass das Referendumgesetz ausgesetzt wird, während die Richter Argumente dafür in Betracht ziehen, dass die Abstimmung gegen die Verfassung des Landes verstößt. Die Gerichte haben zuvor entschieden, dass ein Referendum illegal sei. Die Gerichte werden wahrscheinlich feststellen, dass das Gesetz verfassungswidrig ist und die katalanische Regierung - und alle, die das Referendum unterstützen - der Justiz gegenüber offen widersprechen".

https://www.ft.com/content/a5d3143e-7230-356b-a347-bb8dec47ae75

Übersetzung:

„ Spaniens oberstes Gericht hat am Dienstag offiziell entschieden, dass Kataloniens umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum illegal sei, weil ein regionales Gesetz, das es unterstützte, gegen die spanische Verfassung sei.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts kommt nur zwei Tage, bevor der katalanische Präsident Carles Puigdemont offiziell erklären muss, ob die Region seziert wird oder nicht."

http://www.dailymail.co.uk/news/article-4988936/Spain-s-court-declares-Catalan-referendum-illegal.html

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Das spanische Verfassungsgericht wies die örtliche Polizei Mossos de Esquadre an, die beiden nationalen Polizeikräfte Policia Nacional und Guardia Civil zu unterstützen, um das Referendum zu verhindern, aber der Präsident der lokalen Regierung Puigdemont rief stattdessen ein Treffen in der öffentlichen Ordnung des Genossenschaftsrates an und erklärte Mossos würde selbst entscheiden, was zu tun ist.

Puigdemont wollte dem spanischen Verfassungsgericht eindeutig die Hilfe seines Mossos vorenthalten und die Anordnung des Verfassungsgerichts an die Mossos zur Teilnahme an der Beendigung des Referendums, das laut Verfassung für illegal erklärt worden war, anfechten.

Der Sprecher der lokalen Regierung, Jordi Turell, erklärte, dass es für Mossos wichtiger sei, anti-dschihadistische Fragen zu behandeln als das Referendum.

http://www.elperiodico.com/es/politica/20170912/el-govern-no-aclara-si-los-mossos-acataran-la-orden-de-la-fiscalia-de-retirar-urnas-6280484

Schon jetzt gab es Spannungen, denn Mossos wollte die beiden nationalen Polizeikräfte nicht in die Ermittlungen des Terroranschlags von Barcelona am 17. August 2017 einbeziehen, die einige hätten verhindern können, wenn Mossos dem Leiter von Policia Nacional zugehört hätte, der Mossos auf einer Tipp von der CIA, der laut Mossos nicht wichtig sei - und deshalb sei die Rambla nicht geschützt und der Fahrer könne 16 Fußgänger ungehindert abmähen und töten.

http://www.antena3.com/noticias/espana/policia-nacional-guardia-civil-denuncia-exclusion-parte-mossos-atentados_20170822599c55c00cf21186a8bd8b0e.html

Hätte Mossos dem Leiter der Policia Nacional zugehört oder eine eigene Analyse durchgeführt, hätten Betonplatten oder andere Hindernisse den Terroristen daran gehindert, auf die Rambla zu fahren.

Es könnte jedoch ein anderer Ort gefunden worden sein - es scheint, dass der Terroranschlag aufgedeckt wurde und