Wirtschaft zwischen Demokratie und Verbrechen: Grundzüge einer Kritik der kriminellen Ökonomie

Von Hans See

"Die Demokratisierung der Wirtschaft ist so unsinnig wie eine Demokratisierung der Schulen, der Kasernen und der Zuchthäuser." (Industriekurier 7.10.1965)

"Die Demokratisierung der Wirtschaft ist notwendig, weil anders nicht verhindert werden kann, dass es in absehbarer Zeit in immer mehr Staaten der Welt demokratische Mehrheiten für sozialdarwinistische und faschistische Parteien geben wird." (Hans See)

Hans See beschreibt, wie Verantwortliche der Wirtschaft, auch wenn sie sich - und wir sie - als Demokraten und ehrliche Unternehmer bzw. Manager sehen, bedenkenlos demokratische Institutionen und Rechte in Frage stellen, wenn diese die unternehmerische Betätigungsfreiheit im Interesse des Gemeinwohls und der sozialen Gerechtigkeit einzuschränken versuchen. Sie missbrauchen ihre unkontrollierte Macht und veranlassen schwere und schwerste Wirtschaftsverbrechen, bestechen und erpressen demokratisch gewählte Regierungen und Abgeordnete, kaufen Wissenschaftler, Parteien, Publizisten, Sportler und Künstler, um ihre Verbrechen zu kaschieren, zu legitimieren und zu legalisieren. Und wo dies nicht gelingt, schrecken sie vor keiner Gesetzesumgehung, keinem Gesetzesbruch, keiner Bürger- und Menschenrechtsverletzung zurück. Doch jeder Gesetzesbruch der Konzernwirtschaft untergräbt die innere und äußere Sicherheit und verhindert die Entwicklung einer längst notwendigen und möglichen sozialökologisch ausgerichteten Wirtschaftsdemokratie.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Nomen Verlag
• Erscheinungsdatum: 18. Aug. 2015
• ISBN: 9783939816287

Buchvorschau

Dieses Buch ist meinem Lehrer und Förderer, dem

antifaschistischen Widerstandskämpfer, marxistischen

Aufklärer und demokratischen Sozialisten

WOLFGANG ABENDROTH

und meinem Freund

REINHARD KÜHNL,

dem nach jahrelanger Krankheit im Februar 2014

verstorbenen Faschismusforscher, gewidmet.

Hans See

WIRTSCHAFT ZWISCHEN

DEMOKRATIE UND VERBRECHEN

Grundzüge einer Kritik der kriminellen Ökonomie

© Nomen Verlag, Frankfurt am Main 2014

Alle Rechte vorbehalten

www.nomen-verlag.de

Umschlaggestaltung: Blazek Grafik, Frankfurt am Main

Printed in Germany

ISBN 978-3-939816-04-1

Inhalt

Vorwort

Einführung: Wirtschaft zwischen Demokratie und Verbrechen

Literaturverzeichnis

Personen- und Sachregister

Quellennachweise

„Eine nicht verfassungsadäquate soziale Realität ist keine mögliche zusätzliche Rechtsquelle und kein Auslegungsmittel, kann also nicht normativ wirken, sondern ist eben ‚verfassungswidrige Wirklichkeit’ und als solche von der Verfassungsordnung disqualifiziert."

Wolfgang Abendroth (1906–1985), Das Grundgesetz, Pfullingen 1966, S. 15

„Die parlamentarisch-rechtsstaatlich verfassten Industriestaaten der westlichen Welt, die den prekären Kompromiss zwischen Gewährung der Demokratie bei der politischen Willensbildung und Verweigerung der Demokratie in den übrigen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft aufrechterhalten wollen, bergen die Möglichkeit eines Übergangs zu faschistischen Herrschaftsformen durchaus noch in sich."

Reinhard Kühnl (1936–2014), Formen bürgerlicher Herrschaft. Liberalismus – Faschismus, Reinbek bei Hamburg 1971, S. 166

„Die Beutejäger und ihre Söldlinge haben einen Horror vor staatlichen Normen. Trotzdem bedienen sie sich gern eines etatistischen Vokabulars. So kommt es, dass sie den liberalisierten Markt als ‚virtuelles Parlament’ bezeichnen. Danach gäbe es in den zivilisierten Gesellschaften zwei Arten von Parlament: das demokratisch von den Bürgern gewählte Parlament und das durch das Gesetz von Angebot und Nachfrage errichtete ‚virtuelle Parlament’. Aber es bedarf eigentlich keiner Erwähnung, dass zwischen dem republikanischen Parlament und dem Waren-Parlament ein Abgrund klafft: Der zwischen fiktiver Souveränität und faktischer Allmacht. Und mehr und mehr ist es dieses ‚virtuelle Parlament’, das über das Schicksal von Menschen und Dingen entscheidet."

Jean Ziegler (geb. 1934), Die neuen Herrscher der Welt und ihre globalen Widersacher, München 2003, S. 282f.

Vorwort

Dieses Buch enthält eine Sammlung von zwanzig zwischen 1969 und 2012 veröffentlichten Aufsätzen und Vorträgen, die sich mit dem legalen, vor allem jedoch mit dem kriminellen Missbrauch von Konzernmacht befassen. Nur die demokratietheoretische Einführung und das Fazit, auf das der Untertitel verweist, wurden für diesen Band verfasst. Die übrigen Texte wurden unverändert und mit Genehmigung der Herausgeber aus den Quellen übernommen. Die einzige Änderung, die aber die Inhalte unberührt lässt, betrifft die Nummerierung der Anmerkungen. Um zu betonen und auch die Arbeit mit den Texten zu erleichtern, habe ich die Anmerkungen durchgezählt und damit auch meiner Idee Ausdruck verliehen, das Buch nicht einfach als eine nochmalige Veröffentlichung von Einzelaufsätzen zu verstehen, sondern als die Dokumentation eines sich über fast ein halbes Jahrhundert erstreckenden Arbeits- und Lernprozesses. Dies wird auch noch einmal durch die in diesem Vorwort gegebene knappe Übersicht über die Entstehung und Entwicklung dieser Texte und die Hinweise auf die inhaltlichen Bezüge zur Politik unterstrichen. Dieses Vorwort informiert über zwei wichtige Themenkomplexe: Erstens über den subjektiven, den biographischen, Anteil meines Wissenschaftsbegriffs. Zweitens über Entstehungszusammenhänge, Inhalte, Auswahl und editorische Überlegungen zur erneuten Veröffentlichung der weit verstreuten und teils nur schwer auffindbaren Aufsätze und Vorträge.

Zur biographisch geprägten Wissenschaft: Mein methodischer Ansatz wissenschaftlichen Arbeitens ist interdisziplinär. Er ist eine über die Jahre entwickelte Kombination von Geschichts- und Politikwissenschaft, politischer Soziologie und sozialpolitisch ausgerichteter Wirtschaftskriminologie. Strafrechtliche Aspekte pflege ich mitzudenken, aber nicht zu thematisieren. Es geht mir nicht um Juristerei, sondern um Rechtspolitik. Deshalb stehen im Vordergrund Verfassungs-, Bürger- und Menschenrechte. Ein zentraler Punkt meiner demokratietheoretischen Sicht ist der Doppelcharakter kapitalistischer Demokratien. Gemeint ist, dass es sich bei den „freiheitlichen" Demokratien um Staatsdemokratien handelt, die die demokratiefreie Konzernmacht nahezu bedingungslos vor demokratischer Kontrolle schützen. Alle Beiträge versuchen, Antworten auf Fragen nach den Ursachen, Strukturen und Folgen des permanenten Missbrauchs wirtschaftlicher Macht durch die Verantwortlichen in den demokratiefreien Chefetagen der Konzerne zu geben. Antworten suche ich auch auf Probleme, die auftauchen, wenn man dem Missbrauch entgegentritt. Nicht zuletzt geht es darum, politisch durchsetzbare Lösungen zu suchen. Dass meine über vier Jahrzehnte sich erstreckende Beschäftigung mit diesen Fragen einen ständigen Zuwachs an Wissen und Erfahrungen zur Folge hatte und sich deshalb auch meine eigene Entwicklung in den Texten widerspiegelt, sollte bei der Lektüre nicht vergessen werden. Es sollte auffallen, dass sich die frühen Beiträge hauptsächlich auf Gefahren des Rückfalls in den Faschismus und das Konzept der paritätischen Mitbestimmung als Lösungsweg beziehen, aber noch nicht auf dem Thema Wirtschaftskriminalität und kriminalpräventive Mitbestimmung liegen.

Erst der Flick-Parteispendenskandal – Anfang der 1980er-Jahre – machte mir klar, dass es nicht genügt, vor den Gefahren des Rückfalls in die faschistische Barbarei zu warnen, sondern dass dazu gehört, die kapitaldemokratisch-strategischen Methoden der Unternehmen zu berücksichtigen, mit denen sie Tag für Tag an geltenden Gesetzen, am Wählerwillen, an Konkurrenten und Kunden vorbei und gegen die Umwelt ihre Interessen durchsetzen. Wichtig ist mir immer die Rolle der Wissenschaft. Sie stellt sich in der Öffentlichkeit – politisch korrekt – als wertneutrale Tätigkeit dar. Deshalb ist es so schwer zu vermitteln, dass sie auch eine starke biographische, subjektive, personen- und wertgebundene Komponente enthält. Im Arkanum ihrer alltäglichen Arbeit befangen, gewähren die meisten Wissenschaftler äußerst ungern und selten tiefere Einblicke in ihre Praxis. Und dies, obwohl doch persönliche Erfahrungen – besonders bei Sozialwissenschaftlern, soweit sie noch nicht in die Großbetriebe der Markt-, Macht- und Ausbeutungswissenschaften eingebunden und von Auftraggebern fremdbestimmt sind – ganz wesentlich ihre Fragestellungen, ihr Erkenntnisinteresse und die Forschungs- und Entwicklungsprozesse beeinflussen. Um es konkret auszudrücken: Es gehört zu meinen unauslöschlichen, in meinen Texten unvermeidlich durchschlagenden Erfahrungen, dass ich Faschismus und Krieg noch bewusst erlebt und erlitten habe, dann, nach Kriegsende, in meiner vaterlos gewordenen Familie lernen musste, was Hungersnot, Hungerkrankheit, Schwarzmarkt und Währungsreform bedeutet.

Auch das „Wirtschaftswunder, ein wichtiger Bestandteil der westlichen Kapitalstrategen des Kalten Kriegs, hinterließ in meinen Wertvorstellungen seine Spuren. Mindestens ebenso nachhaltig prägten mich die zwölf Jahre (Zeiten der Arbeitslosigkeit mitgerechnet), in denen ich „unser täglich Brot und die Miete als Lohnarbeiter in Fabriken verdienen musste. Das waren allerdings Fabriken, in denen noch nicht die gezielt sozialintegrative, „sozialpartnerschaftliche", aus den USA importierte Betriebspsychologie, sondern erbarmungslose Wilhelminische Kasernenhof- und Zuchthausatmosphäre, Klassenkampf von oben herrschten, offene Treibjagden auf sozialdemokratische und kommunistische Betriebsräte stattfanden und schwarze Listen über linke Gewerkschafter bei der Einstellung von Arbeitskräften absoluten Vorrang vor beruflicher Qualifikation hatten. Diese Erfahrungen sind feste Bestandteile meines Denkens und Handelns. Und ich hatte – weil ich mich bemühe, die selektive Wahrnehmung des Fachwissenschaftlers und des Eurozentrismus zu überwinden – bisher keinen Anlass, meine kritische Haltung gegen diese Art der Kapitalsdiktatur zu revidieren, nur weil sie in unseren Breiten nicht mehr ganz so phrasenlos durchgreift wie in Lateinamerika, Afrika und Asien.

Zu den biographischen Anteilen meiner Wissenschaft gehört auch, dass ich das große Glück hatte, von der Anfang der 1960er-Jahre sich durchsetzenden progressiven sozialdemokratischen Bildungspolitik Hessens (Geist der Hessenkollegs) erfasst und als „eigene Bildungsreserve ausgeschöpft worden zu sein. Die „Mauer der DDR gegen den freien Arbeitsmarkt spielte dabei eine Schlüsselrolle. Die plötzlichen Aufstiegschancen von Arbeitern der Bundesrepublik hatten zur Folge, dass das entstehende Vakuum mit ausländischen Arbeitskräften aufgefüllt wurde, allerdings mit Menschen ohne Wahlrecht. Das wirkte, als wäre für einen immer größer werdenden Teil der Arbeiterklasse das einst schwer erkämpfte Wahlrecht wieder abgeschafft worden. Nur wenigen Arbeitern gelang es, eine akademische Laufbahn einzuschlagen. Die vom Ehrgeiz der humanistisch gebildeten Gründergeneration des Zweiten Bildungswegs ausgedachten Aufnahmeprüfungen, vor allem des Hessenkollegs, waren kaum zu überwindende Hürden. Die meisten derer, die es dennoch schafften, wollten später nicht mehr an ihre proletarische Herkunft erinnert werden. Auch die Sozialdemokratie trieb das Geschäft der Verbürgerlichung systematisch voran. Zu dieser Art „sozialistischer Bildungspolitik" der SPD passte denn auch der Ausschluss Wolfgang Abendroths aus der SPD im Dezember 1961.

Dieser Anschlag der SPD auf ihre eigenen Geschichte war mein Motiv, zu genau diesem Zeitpunkt in die SPD einzutreten und vom ersten Tag meiner Mitgliedschaft an als innerparteiliche Opposition mit den damals stärker werdenden demokratisch-sozialistischen Strömungen in der SPD und den sozialkritischen Bewegungen in der bundesdeutschen Gesellschaft zu versuchen, die SPD wieder in eine demokratisch-sozialistische Partei zurückzuverwandeln. Genau 45 Jahre später, am Datum meines Eintritts, im Dezember 2006, gab ich meinen Austritt aus der SPD öffentlich zu Protokoll. Der Versuch des linken Parteiflügels, die SPD aus den Fängen des Kapitals zu befreien, war gescheitert. Ohne Mitglied zu werden, setzte ich nun auf die neue „alte Sozialdemokratie, die im Entstehen begriffene Partei Die Linke. Sie verkörperte nach meiner damaligen Auffassung im Kern den Verfassungssozialismus, den Wolfgang Abendroth mit seinem Alternativentwurf zum Godesberger Programm und seinem Buch „Das Grundgesetz als demokratischen Sozialismus vertrat. Diese Chance ist bis heute nicht völlig verspielt, aber in hohem Maße gefährdet. Denn womit ich nicht gerechnet hatte: Die sich als kapitalismuskritisch verstehende demokratisch-sozialistische Linkspartei hatte damals und hat – trotz mancher guter Anläufe, sich aus der Gefangenschaft ihrer Dogmengeschichte zu befreien – noch immer Probleme damit, ihre teilweise zum hohlen Ritual gewordene Kapitalismuskritik durch eine systematische Kritik der tagtäglichen Wirtschaftsverbrechen mit Inhalt zu füllen. Dass Deutschland, Europa und die übrige Welt nach dem Kalten Krieg von einer Wirtschaftskrise in die nächste treiben, wird dem spekulativen Finanzkapitalismus, nicht den Verbrechen der Konzerne angelastet.

Schon 1990 versuchte ich, das Thema mit meinem Buch „Kapital-Verbrechen auf die Agenda derjenigen Politiker, Aktivisten und Wissenschaftler zu setzen, die im Zusammenbruch des Ostblocks nicht das Ende, sondern die Möglichkeit einer demokratischen Erneuerung der sozialistischen Bewegungen sahen. Doch die Zielgruppen zeigten kein nachhaltiges Interesse. Allerdings auch keine offenen Abwehrreaktionen. Nur demonstratives Schweigen. Dieses Schweigen zu beenden und die Forderung, das für potentielle Wähler der Linken wichtige Themenfeld Wirtschaftskriminalität zu besetzen, es nicht Neoliberalen, Konservativen, Rechten, Antisemiten, Ausländerfeinden, Demagogen, auch nicht der Justiz und den Law-and-Order-Fanatikern der Staatsbürokratie, schon gar nicht den Geheimdiensten zu überlassen, war und ist das – sicher manchen auf die Nerven gehende – „Ceterum censeo meiner seit 1993 veröffentlichten Aufsätze und Reden. Um es noch einmal zu sagen: Ich werde nicht müde zu fordern, dass sozialkritische Intellektuelle, die Partei Die Linke und alle sich als Linke verstehende Aktivisten in anderen Parteien, kapitalismuskritischen neuen sozialen Bewegungen und „Einzelkämpfer" endlich das Thema Wirtschaftsverbrechen auf ihre Agenda setzen und dieses reaktionäre Potential mit derselben Entschiedenheit bekämpfen wie Sozialabbau, Umweltzerstörung, Ausländerhass, Neofaschismus und Krieg.

Zu den biographischen Komponenten der hier noch einmal veröffentlichten Texte gehört auch das Glück, dass ich von 1963 bis 1967 bei den in Frankfurt lehrenden Professoren Carlo Schmidt, Theodor W. Adorno, Iring Fetscher, und – von 1967 bis 1971 – bei den Marburger Professoren Wolfgang Abendroth und Werner Hofmann studieren durfte. Mindestens ebenso prägend war meine fünfjährige Tätigkeit für die von dem reformfreudigen sozialdemokratischen Landrat Martin Woythal geführte kommunale Gebietskörperschaft, in der ich mit einem meine Unabhängigkeit garantierenden Werkvertrag, das heißt unter bewusstem Verzicht auf Verbeamtung, als leitender Sozialplaner für die innere Organisation der über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus diskutierten Reformprojekte des Kreises, wie das „Klassenlose Krankenhaus, integrierte Gesamtschulen, ein selbstverwaltetes Jugend- und Altenzentrum, zuständig war. Ich konnte als von der Gewerkschaft (damals noch ÖTV) kooptiertes Mitglied des paritätisch besetzten Aufsichtsrats eines kommunalen, als Eigenbetrieb geführten Versorgungsunternehmens auch diesen wichtigen Sektor der politisch-ökonomischen Wirklichkeit in der Praxis kennenlernen. Von den in dieser Phase meiner Tätigkeiten veröffentlichten Aufsätzen habe ich nur zwei, nämlich die beiden ersten, in diesen Band aufgenommen. Damals schrieb ich an meinen Büchern „Volkspartei im Klassenstaat oder das Dilemma der innerparteilichen Demokratie (1972), „Die Gesellschaft und ihre Kranken (1973) und „Grundwissen einer kritischen Kommunalpolitik (1975), die, wie die beiden unter Nr. 1 und Nr. 2 abgedruckten Texte ganz im Zeichen meines bis heute unabgeschlossenen Versuchs einer Synthese der Ideologiekritik der „Frankfurter Schule" und der marxistischen Politikökonomie und Sozialgeschichte stehen, die in Marburg vor allem von Wolfgang Abendroth, für mich auch von Werner Hofmann, vertreten wurde.

Editorische Fragen und zeitgeschichtliche Begleitumstände der Entstehung der Aufsätze und Reden: Dieser Themenkomplex betrifft editorische Aspekte, wie die Auswahl und Anordnung der 20 Texte sowie ihre Einordnung in die größeren politischen Zusammenhänge der Entstehungszeit. Dazu ist festzuhalten, dass ich die Beiträge, weil sie noch immer aktuell sind und ich sie außerdem als Belege meiner theoretischen Annäherungsversuche an eine systematische Kritik der kriminellen Ökonomie betrachte, aus sehr breit und weit gestreuten, teils schwer zugänglichen Quellen zusammengetragen, chronologisch angeordnet und mit Hilfe von Obertiteln gruppiert habe: Die beiden ersten und ältesten meiner Aufsätze ordnete ich der Sammelüberschrift „I. Kapital-Demokraten bekämpfen die Demokratisierung" unter. Es sind Zeugnisse meiner Auseinandesetzung mit der 1969 vom damaligen Kanzlerkandidaten Willy Brandt (SPD) in sein Wahlprogramm aufgenommenen Forderung nach paritätischer Mitbestimmung in Großunternehmen. Sie analysieren aber auch die ideologischen Schwierigkeiten auf Arbeitnehmerseite sowie die demagogischen Kampagnen der Wirtschaft gegen die von der Regierung Brandt/Scheel und ihrer sozialliberalen Koalition geführten Debatten um die inhaltliche Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts.

Beitrag Nr. 1 wurde vor dem Hintergrund der ausklingenden Studentenrevolte geschrieben. Ich war noch Doktorand bei Abendroth. Die Bundestagswahl stand vor der Tür. Demokratische Sozialisten sahen in der Aufforderung, mehr Demokratie zu wagen, eine Chance, ihrem Ziel näherzukommen, Unternehmerverbände beschworen „die Gefahr, dass der Sozialdemokrat und Antifaschist Willy Brandt Bundeskanzler würde. Woran sich kaum noch jemand erinnern will: Es wurden in dieser Zeit – die Ermordung Kennedys war noch in lebhafter Erinnerung – Parolen verbreitet wie „Brandt an die Wand. Daher wäre zu wünschen, dass sich besonders jüngere Leser, die diese Zeit nicht miterlebt haben, die aber mit den im Buch aufgezeigten Phänomenen künftig weit stärker konfrontiert sein werden als Akteure und Zeitzeugen von damals, mit der großen Mitbestimmungsdebatte Ende der 1960er-Jahre befassen. Denn sie sollten sich keine Illusionen darüber machen, was auf sie zukommt, wenn sie es denn wagen sollten, die von Unternehmern gelobte staatliche Demokratie auf private Machtbereiche der Kapitaleigner auszudehnen.

Beitrag Nr. 2, um den ich von der Redaktion der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft gebeten wurde, setzt sich kritisch mit dem schon damals vertretenen sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Konzept der „Sozialpartnerschaft" (1974) auseinander. Ich konnte die Praxis dieses Konzepts zu dieser Zeit als Aufsichtsratsmitglied studieren und wurde wegen meines Widerstands gegen diese Verweigerung der Kumpanei von Kapital und Arbeit von einem (auf)rechten Bevollmächtigten der zuständigen Gewerkschaftsverwaltung hart abgestraft. Inzwischen hat sich flächendeckend gezeigt, dass die bisherigen Formen und das vorherrschende Verständnis der Funktion der Mitbestimmung nicht reichen, sich den arbeitnehmer-, umwelt- und friedensfeindlichen Strategien des Kapitals in den Weg zu stellen, eine alternative Wirtschaftspolitik durchzusetzen oder gar Wirtschaftsverbrechen zu verhindern.

Die beiden Beiträge, die unter der Zwischenüberschrift „II. Das Rollback des Sozialstaats abgedruckt sind, sind Antworten auf Angriffe, die Unternehmen wie der Flick-Konzern, die Wirtschaftsverbände und die diesen besonders eng verbundenen (um nicht zu sagen: „hörigen) Parteien seit der erzwungenen Aufkündigung der Koalition der SPD mit der FDP durch Bundeskanzler Helmut Schmidt (1982) gegen den Sozialstaatsflügel der SPD führten. Es war das Kahlschlag-Konzept Lambsdorffs, mit dem schon damals versucht wurde, die durch Dauerarbeitslosigkeit erstarkenden demokratisch-sozialistischen Kräfte in der SPD zu denunzieren und zu neutralisieren. Mit der Inthronisierung Helmut Kohls zum Kanzler durch seinen Freund Hans-Dietrich Genscher (FDP) direkt am Wählerwillen vorbei, gegen Gewerkschaften, Neue Linke und die seit Beginn der 1980er-Jahre erstarkende Frauen-, Friedens- und Ökobewegung gerichtet, schlug allerdings auch die Stunde der Partei Die Grünen. Diese hatten sich erfolgreich den Weg in die verkrusteten Parlamente freikämpfen können und zwangen die SPD, ihre totale Fixierung auf Lohnfragen und Arbeitsplatzsicherung aufzugeben und sich der akuten Ökologiefrage zu stellen. Diese Einsicht machte Oskar Lafontaine zu einer der Schlüsselfiguren und neuen Hoffnungsträger der Sozialdemokraten, auch der SPD-Linken. Joschka Fischer, der sich als „Realo" an die Spitze der Partei Die Grünen hochgekämpft hatte, bewies – neben Petra Kelly und Otto Schily - im Bundestag mit ungewöhnlich kritischen Auftritten und der Hervorhebung bisher wegen der Arbeitsplatzsicherung sträflich vernachlässigter Themen, wie Umwelt- und Verbraucherschutz und allgemeiner Wachstumskritik, dass auch die Generation nach Brandt noch über Potentiale verfügte, auf die außerparlamentarische Demokratiebewegung einzuwirken. Sie verstand es weit besser als das Establishment, das Parlament als politische Bühne zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung zu nutzen. Die nur scheinbar saturierte Wohlstandsgesellschaft begann damals zu begreifen, dass die traditionell wirtschafts-, sozial- und sicherheitspolitischen Programme der etablierten Parteien solche Themen wie Wirtschafts- und Umweltverbrechen, die ihre Lebensqualität und die Demokratie gefährdeten, ausgeklammert hatten.

Beitrag Nr. 3, der von der Redaktion der Blätter für deutsche und internationale Politik erbeten worden war, erschien unter dem Titel „Die käufliche Demokratie – Flick-Spendenaffäre und Parteienfinanzierung (1983). Er war meine erste mit Wirtschaftskriminalität befasste Veröffentlichung. Sie bewegt sich noch im Rahmen der Kritik der politischen Ökonomie und der Ideologiekritik der Frankfurter Schule, ist überwiegend Kritik der „geistig-moralischen Wende, die Helmut Kohl (CDU) vor seiner Kanzlerschaft versprochen hatte. Von einer Kritik der „kriminellen Ökonomie noch keine Spur. Es wird aber deutlich, dass der Sozialabbau lange vor Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die erst 15 Jahre später die Regierung bildeten, begann, und dass Politiker- bzw. Parteienkauf dabei eine wichtige Rolle spielte. Es wurden schon unter Kanzler Schmidt massive Angriffe auf den Sozialstaat geführt, auch mit illegaler Parteienfinanzierung hinter den Kulissen, was der Flick-Parteispendenskandal bewies. Er zeigte die gängige Geheimdiplomatie zwischen Kapital und Demokratie in der Phase der sozialliberalen Koalition. Durch die beispiellose „Treibjagd auf einen Hoffnungsträger, nämlich Willy Brandt, wie Brandts ehemaliger Mitarbeiter Albrecht Müller in seinem Buch „Brandt aktuell (Frankfurt am Main 2014) noch einmal authentisch bezeugt, war der Bundeskanzler für mehr Demokratie zum Rücktritt veranlasst worden. Weltökonom Helmut Schmidt übernahm das Staatsruder. Er setzte sich die Helgoländer Lotsenmütze auf, um zu symbolisieren, dass er wisse, wo es lang gehe, schien aber zufrieden damit, dass sie mit der Prinz-Heinrich-Mütze verwechselt wurde. Der Wirtschaftselite war Schmidt zwar „rechts genug, was ihm aber zum Verhängnis wurde, war die Tatsache, dass er den linken Flügel seiner Partei nicht lahmzulegen vermochte. Deshalb kam es zur offenen Feldschlacht mit der FDP. Für die sozialpolitische Rollback-Offensive stehen die Veröffentlichung des Lambsdorff-Papiers und die freidemokratischen Erpressungsversuche, die als Hilfstruppen Moskaus verteufelte Sozialstaatsfraktion der SPD kaltzustellen. Die Hallstein-Doktrin und das „Containment des Weltkommunismus schienen ihre Rollen ausgespielt zu haben. Das neue Konzept, das öffentlich als „Anerkennung der DDR angeprangert wurde, sollte in Wirklichkeit dem Ostblock endgültig den Todesstoß versetzen. Welche Rolle dabei der Untergrundkapitalismus im Realsozialismus und die Devisenbeschaffungspolitik der SED spielten, war damals für Außenstehende unmöglich erkennbar. Weder das westliche Ausland noch die Bevölkerung der DDR erfuhren etwas über die Geschäfte des stellvertretenden Außenhandelsministers Alexander Schalck-Golodkowski und seiner Kommerziellen Koordinierung. Blickt man zurück, war sie die Schnittstelle der kriminellen Ökonomie der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.

Auch Beitrag Nr. 4 „Die Grenzen des ‚anderen Fortschritts‘ – Opposition nach der Verkehrt-Wende (1985) habe ich dem Oberthema „Das Rollback des Sozialstaats zugeordnet, obgleich in ihm hauptsächlich die Versuche analysiert werden, diese Politik, die Helmut Kohl nach dem Vorbild Maggie Thatchers und Ronald Reagans, den damaligen Regierungschefs Englands und der USA, in der BRD durchpaukte, durch sozialökologische Alternativen aufzuhalten. Der Beitrag wurde für den Sammelband „Politik der Wende verfasst, in dem 25 deutsche Wissenschaftler, Journalisten und Künstler (darunter Heiner Bremer, Peter Gatter, Rudolf Hickel, Gerhard Kade, Otto Köhler, Peter von Oertzen, Klaus Staeck, Klaus Traube und Winfried Wolf) eine kritische Zwischenbilanz der Regierung Kohl zogen und vor dem Hintergrund des Siegeszugs der Partei Die Grünen die möglichen Alternativen diskutierten. Ich analysierte aus Anlass einer Buchveröffentlichung von Oskar Lafontaine mit dem Titel „Der andere Fortschritt die Widersprüche der Sozialdemokratie als Oppositionspartei. Angesichts der damals erstarkenden Ökobewegung und des Einzugs der Partei Die Grünen in den Deutschen Bundestag sah es tatsächlich danach aus, als ob auch für die SPD eine neue – eine sozialökologische – Ära begonnen hätte, ein neuer Fortschritt der Politik in Richtung ökologischer Sozialismus möglich geworden wäre. Ich verwies aber aufgrund eigener Erfahrungen auf die innerparteilichen Grenzen der Pläne, die Lafontaine 1985 schmiedete, um seine Partei auf sozialökologischen Kurs zu bringen. Durch seine Weichenstellung wurde es möglich, nach der Ära Kohl die rot-grüne Koalition zu bilden, die Schröder zum Kanzler und ihn zum Finanzminister machte. Dieses Desaster ist Geschichte. Wie es Lafontaine erging, als er – endlich einflussreicher Minister im Kabinett Gerhard Schröders und Joschka Fischers – seine politischen Vorstellungen in Recht zu verwandeln versuchte, ist bekannt. Schon auf dem Weg zu diesem Ziel war es zu einem Mordanschlag auf ihn gekommen. Dass solche Taten meist von „irren Einzeltätern begangen werden, ist richtig, aber diese begehen sie meist erst, nachdem mächtige Meinungsmacher die Massen in die dazu notwendige „Stimmung versetzt haben. Der Gipfel der infamen Medienkampagne gegen Lafontaine (auch eine Form von Wirtschaftsverbrechen) war erreicht, als die britische Zeitung Sun ihn als „gefährlichsten Mann Europas" quasi noch einmal zum Abschuss freigab. Sein Rücktritt, letztendlich auch sein Austritt aus der SPD, war vorprogrammiert.

1989/1990 kam es zum Zusammenbruch des „Ostblocks und zum offiziellen Ende des Kalten Krieges. Meine zwischen 1983 und 1989 entwickelte Kritik des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht durch Unternehmen hatte ihren Niederschlag in dem 1990 bei Claassen erschienenen Buch „Kapital-Verbrechen gefunden. Darin hatte ich zwar schon auf das Problem „Wirtschaftskriminalität im Sozialismus hingewiesen, sogar Belege und auch theoretische Erklärungsversuche geliefert, aber um die notwendigen Schlüsse zu ziehen, welche Bedeutung die „Wiedervereinigungskriminalität (erinnert sei an die teilweise hochkriminelle Abwicklung der DDR durch die Treuhandgesellschaft) für das Gesamtproblem kriminelle Ökonomie hatte, war es zu früh, das Wissen um die Ausmaße der illegalen Wirtschaft zu gering. Diesen Schritt wagte ich erst in einem Aufsatz, den ich in dem zusammen mit dem BKA-Aussteiger Dieter Schenk herausgegebenen Sammelband über „Wirtschaftsverbrechen veröffentlichte. Das Buch erschien 1992 bei Kiepenheuer und Witsch mit dem Untertitel: „Der innere Feind der freien Marktwirtschaft. Der Titel enthielt einen Fehler. Er sollte lauten: „Der innere Feind der sozialen Marktwirtschaft. Ich hatte in den Jahren nach 1983 damit begonnen, mich im Rahmen meiner Forschungs- und Lehrtätigkeit als Sozialpolitikwissenschaftler mit den sozialen Folgen von Wirtschaftskriminalität zu befassen. Im Vordergrund stand das Erkenntnisinteresse, herauszufinden, weshalb weder marktkonforme Wirtschafts- und Sozialpolitiker noch die kapitalismuskritische Linke, nicht einmal Marxisten an wirtschaftskriminellen Bereicherungspraktiken Interesse zeigten. In meinem ersten Beitrag nach der Veröffentlichung des Buches „Kapital-Verbrechen hatte ich den Versuch einer etwas umfassenderen Analyse des Problems nach dem Ende des Kalten Kriegs unternommen. Der Aufsatz führt, wenn auch noch nicht konsequent, über die Kritik der politischen Ökonomie hinaus und tastet sich, auf ihr aufbauend, in Richtung Kritik der kriminellen Ökonomie voran. Seine Sonderstellung in diesem Band wird hervorgehoben, indem er allein unter dem Obertitel „III. Die Wende zur neoliberalen Marktdiktatur" steht.

Es ist der Beitrag Nr. 5 „Wirtschaftsverbrechen – Der innere Feind der sozialen Marktwirtschaft (1992). Er gibt den neuesten Stand meiner Erkenntnisse nach dem Fall der Mauer wieder, eine knappe Gesamtschau des Problems unter den neuen Erfahrungen der kriminellen Abwicklung der DDR durch die „Treuhand. Im Kontext dieser Aufsatzsammlung hat er eine wichtige Funktion. Er erleichtert es, die folgenden Texte besser in meine immer deutlicher hervortretenden Bemühungen um eine theoretische Verallgemeinerung dessen, was ich unter krimineller Ökonomie verstehe, einzuordnen,

Die Texte Nr. 6 bis 10 stehen unter der Überschrift: „IV. Wiedervereinigung oder Anschluss?. Sie enthalten meine Beiträge aus der ersten Hälfte der 1990er-Jahre und zeigen Bemühungen, Ansätze einer sozialpolitisch akzentuierten Wirtschaftskriminologie zu entwickeln. Erstmals ergab sich dazu die Notwendigkeit, als ich beauftragt wurde, ein Gutachten, eine empirische Schwachstellenanalyse für die Fraktion der Partei Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, zu erstellen. Durch diese Studie über Arbeitsbedingungen und Meinungen von Wirtschaftskriminalisten ergaben sich Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit klugen und weitsichtigen Staatsanwälten, Wirtschaftskriminalisten, Richtern, auch durch Diskussionen im Anschluss an Vorträge, zu denen ich vom Bundeskriminalamt, vom Landeskriminalamt Hessen, von der Polizeiführungsakademie in Münster eingeladen wurde. Dieser Erfahrungsaustausch hat meine theoretischen Überlegungen stark beeinflusst. Besonders ertragreich war meine Zusammenarbeit mit einer Gruppe sozialwissenschaftlich stark interessierter Wirtschaftskriminalisten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen. Das mit diesen motivierten Wirtschaftskriminalisten des „Bundes deutscher Kriminalbeamten gemeinsam erarbeitete „Gimborner Papier zur Optimierung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität war – aus Sicht der Praktiker – ein Meilenstein auf dem Weg zu der auf kurative Bekämpfung angelegten Theoriearbeit. Es gibt dazu einen Bericht von Horst Schneider, einem der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft des BDK (in: Der Kriminalist – Zeitschrift des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, 10/1997, S. 449-452), der zeigt, dass es durchaus möglich ist, mit Wirtschaftskriminalisten auch über gesellschaftspolitische Formen der Prävention ernsthaft zu verhandeln. Sie kamen mit mir zu der Überzeugung, dass Strafverfolgung, Strafverschärfung und Kriminalstrafe immer nur Ultima Ratio, letztes Mittel gegen Verbrechen sein können, zumal wenn es um die Kriminalität der Herrschaften in den demokratiefreien Chefetagen geht und es deshalb eine dringende Notwendigkeit ist, für „mehr Demokratie in der Wirtschaft einzutreten. 1995 wurde diese empirische Studie der Öffentlichkeit vorgestellt. Den theoretischen Teil, der in diesem Sammelband durchaus seinen Platz hätte beanspruchen können, habe ich weggelassen, weil dessen Ergebnisse in allen meinen nach 1994 entstandenen und hier erneut veröffentlichten Texten ihre auf der Kritik der politischen Ökonomie basierende neue Grundlage haben. Niederschlag fand mein theoretischer Ansatz in einer Studie, in der Gerhard W. Wittkämper, Peter Krevert und Andreas Kohl von der Universität Münster im Auftrag des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter das Forschungsprojekt „Europa und die innere Sicherheit (BKA-Forschungsreihe Band 35, BKA, Wiesbaden 1996) veröffentlichten. Dort ist auf Seite 22 der entscheidende Gedanke meiner Theorie in einem Satz zusammengefasst, wie ich das damals nicht besser gekonnt hätte: „Eine neuere, von der Organisation ‚Business Crime Control’ vorgeschlagene Definition unterscheidet zwischen Kapital und Arbeit und ordnet die Wirtschaftskriminalität dem Kapital zu. Subsumiert wird unter dem Begriff Wirtschaftskriminalität die vom existierenden Wirtschaftsrecht nicht gedeckte Kapitalbeschaffung, -verwertung und -sicherung, die in der Regel von Personengruppen unter dem Schutzmantel juristischer Personen sowie unter Mithilfe abhängig Beschäftigter vorgenommen wird.

Beitrag Nr. 6 „Die Durchdringung der legalen Wirtschaft durch das Organisierte Verbrechen (1993) entstand aus dem Redemanuskript eines Vortrags, den ich auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt, die am 11. und 12. Februar 1993 in Berlin stattfand. Referiert haben dort auch italienische Linksdemokraten, wie Marco Piantini und Pino Arlacchi (Mafiose Ethik und der Geist des Kapitalismus, Frankfurt am Main 1989), und Mafiaopfer, wie Paolo Bocedi. Sie alle setzten die Schwerpunkte auf das Organisierte Verbrechen, das im Mittelpunkt dieser Konferenz stand. Ich versuchte dagegen aufzuzeigen, weshalb das Organisierte Verbrechen nicht – wie das in Italien häufig der Fall ist – mit der Wirtschaftskriminalität in einen Topf geworfen werden sollte. Es mache Sinn, wie das in Deutschland üblich ist, die Bereiche getrennt zu betrachten, um besser verdeutlichen zu können, wie die beiden Bereiche voneinander leben und welche Gefahren sich daraus ergeben. Die Reden der Konferenz wurden im Juli 1993 in der Dokumentation: „Strategien und Gegenstrategien: Organisierte Kriminalität in Deutschland und Italien (vom Berliner Büro der FES) veröffentlicht.

Beitrag Nr. 7 über „Kulturelle Dominanz und kulturelle Toleranz (1993) hat scheinbar mit dem Thema „kriminelle Ökonomie nichts zu tun. Es handelt sich um den Text einen Vortrags, den ich auf dem Kongress „Frieden, Tradition und Zukunft als Kulturaufgabe in Hannover hielt. Der Kongress fand vom 1. bis 3. November 1991 statt und wurde von der „Initiative Kulturwissenschaftler für Frieden und Abrüstung im Rahmen der 750-Jahr-Feier an der Universität der niedersächsischen Landeshauptstadt organisiert. Die Hoffnungen auf Frieden und Abrüstung waren im Jahr der Wiedervereinigung geradezu euphorisch. Viele errechneten schon die „Friedensdividende, die durch eine nun mögliche Abrüstung anfallen würde. Auch ich teilte diese Hoffnungen, war aber skeptisch, und versuchte sie vor dem „rigorosen Wirtschaftsimperialismus zu warnen, der „alles einstampft und niederwalzt, was den Menschen als heilig überliefert ist. Was nach der Wiedervereinigung als Globalisierung beschönigend umschrieben wurde, galt es auf den Begriff zu bringen. Es zeichnete sich ab, dass der Klassenkampf zum Kulturkampf mutierte. Abgedruckt wurde der Vortrag in dem von Hans-Jürgen Häßler und Christian von Heusinger herausgegebenen Band „Frieden, Tradition und Zukunft als Kulturaufgabe – Wie gestalten wir die Zukunft des Planeten Erde? (Königshausen & Neumann, Würzburg 1993, S. 186-189).

Beitrag Nr. 8 „Sechs Thesen zum Thema: Kriegskredite oder: Kann Geld demokratisch kontrolliert werden? (1994) wurde für eine Tagung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. (IPPNW) in Jena verfasst. Die Tagung fand vom 27. bis 29. Mai 1994 unter dem Titel „Konfliktachse Nord/Süd – Verpflichtung zum Handeln statt. Hier habe ich in der Arbeitsgruppe 4 (deren Leitung mir anvertraut worden war) in Form dieser Thesen das Impuls-Referat gehalten. Der Überschrift ist unmissverständlich zu entnehmen, worum es inhaltlich geht. Politökonomische Darstellungen oder Theorien der Kriegsfinanzierung, der Kriegsökonomie in dem von mir in diesen Thesen angesprochenen Sinne, habe ich bis heute keine gefunden. Das Thema Kriegsökonomie scheint ebenso ausgeblendet zu sein wie die „kriminelle Ökonomie. Anknüpfungspunkte bieten nur ältere Studien wie Max Lanters „Die Finanzierung des Krieges (1950), Lutz Köllners „Militär und Finanzen – Zur Finanzgeschichte und Finanzsoziologie von Militärausgaben in Deutschland (1982) und Willi A. Boelckes „Die Kosten von Hitlers Krieg – Kriegsfinanzierung und finanzielles Kriegserbe in Deutschland, 1933–1948 (1985). Jüngere Studien beziehen sich auf konkrete Einzelbeispiele, wie die Kriegskreditdebatte vor und im Ersten Weltkrieg oder den Kosovokrieg. Diese Thesen wurden abgedruckt in einer IPPNW-Dokumentation, die 1995 in Berlin erschien. Eine knappe Zusammenfassung meines Beitrags findet sich in Wilfried Deiß: Noch mehr Demokratie wagen – Beiträge zur Beziehung Geld, Demokratie und Frieden (VAS, Frankfurt am Main, 2000).

Beitrag Nr. 9 über „Wirtschaftsverbrechen und Innere Sicherheit" (1994) wurde für die Gewerkschaftlichen Monatshefte geschrieben. Die Redaktion hatte mich davor nie und danach nie wieder um einen Beitrag gebeten. Schon, dass sie dem Schwerpunktthema „Mythos Innere Sicherheit" ein Heft widmeten, fand ich merkwürdig. Es gab nach der Wiedervereinigung schwerwiegende soziale Probleme. Für deren Ursachen schienen sich Sozialdemokraten und Gewerkschaften weniger zu interessieren als für deren Folgen. Durch die brutale, ohne wirksame Übergangsregeln durchgesetzte kapitalistische Wirtschaftsfreiheit, mit der die ehemaligen Ostblockstaaten durch Abwicklung ihrer Administrationen, der Parteiapparate, Hochschulen, Kontroll- und Überwachungs-Institutionen für die freiheitliche Ausbeutung, die der unfreiheitlichen folgen sollte, fit gemacht wurden, kam es zu heftigen Reaktionen, Ängsten und Gewalttaten – insbesondere gegen Ausländer. Dass diese Abwicklungspolitik (bei der ja auch in der untergehenden DDR durch die Treuhand mehrere 100 Milliarden DM Steuergelder und unvorstellbare Werte an Volksvermögen veruntreut wurden und der Treuhandchef einem bis heute unaufgeklärten Mord zum Opfer fiel) auch organisierte Kriminalität eine (noch immer nicht ganz abgeklungene) Blütezeit erlebte, führte dazu, dass sich die SPD (insbesondere die Friedrich-Ebert-Stiftung) und die Gewerkschaften für die innere Sicherheit interessierten. Leider nicht mit Blick auf die illegalen Übergriffe der Chefetagen der Konzerne auf Staat und Gesellschaft, nicht auf die im Westen seit Jahren verzweifelt nach renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten suchenden und dabei katastrophale politische und ökologische, damit auch sozialpsychologische Schäden in Kauf nehmenden Kapitalverwertungsgesellschaften. Ich setzte daher mit meinen Überlegungen zur inneren Sicherheit erst einmal bei den Gewerkschaften selbst an. Dass die Verhinderung von Wirtschaftsverbrechen für die innere wie die äußere Sicherheit eines Staates oberste Priorität haben sollte und die Gewerkschaften, die mit ihren Mitbestimmungsrechten auf diesem Gebiet zu wenig Engagement zeigen, nicht einmal in ihren eigenen Unternehmen in der Lage waren, derartige Missbräuche zu verhindern, daran wollten sie sicher nicht erinnert werden. Mir schien es notwendig. Ich rechnete sogar damit, dass es Schwierigkeiten geben könnte. Es gab keine. Allerdings auch keinerlei Reaktionen, kein Feedback, wie man heute zu sagen pflegt. An der Basis der Gewerkschaften habe ich immer starkes Interesse an diesem Thema feststellen können. Der BCC-Mitgründer und Gesamtbetriebsrat von Honeywell Deutschland, Rolf Knecht, und seine Nachfolger luden mich regelmäßig als Redner zu Betriebsversammlungen ein, auf denen ich auch die in diesem Beitrag entwickelten Gedanken vortrug. Nie hat in diesen Versammlungen jemand das geringe öffentliche Engagement der Führungsriege der DGB-Gewerkschaften zu rechtfertigen versucht.

Beitrag 10 „Wirtschaft und Politik im Spannungsfeld der Korruption (1995) ist aus einem überarbeiteten Vortrag entstanden, den ich auf einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt. Sie fand am 16. und 17. Februar 1995 in Berlin statt. Thema: „Korruption in Deutschland – Ursachen, Erscheinungsformen, Bekämpfungsstrategien. Die Dokumentation wurde von Dr. Joachim Kahlert, einem Mitarbeiter des Berliner Büros der FES, erstellt. Leiter war Axel-Schmidt Gödelitz. Die Prominenz, die zu dieser Tagung nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Italien, der Schweiz und den USA angereist war, strotzte vor Sachkunde, auch praktischer Erfahrung. Es konnte deshalb gar nicht sein, dass es nur ein Versäumnis der Referenten war, in dieser Korruptionsdiskussion die demokratiefreien Chefetagen fast völlig außen vor zu lassen. Wenn es Hinweise auf die Unternehmen gab, dann erschienen sie überwiegend als Opfer, die von den Finanzmanagern der Parteien mit dem Argument quasi erpresst werden, dass Parteien letztendlich über beträchtlichen Einfluss auf öffentliche Auftragsvergaben haben. Auch diese – wie die meisten anderen vorgetragenen Tatsachen zur Korruption – sind ja nicht falsch. Falsch ist aber der ganze Ansatz, der – statt die Bestechungsmöglichkeiten der Wirtschaft einzuschränken – die Bestechlichkeit der Parteien, Abgeordneten, Regierungsmitglieder und Beamten unter Strafe zu stellen fordert. In diese Richtung ist die bisherige Gesetzgebung vorangetrieben worden. Zwar wurde in der Zusammenfassung der Tagung mein Standpunkt hervorgehoben, dass ich der Auffassung sei, „der Kampf gegen Korruption könne keinen Erfolg haben, wenn nicht entschiedener als bisher gegen die Wirtschaftskriminalität vorgegangen werde, aber obwohl sich diese Auffassung bei genauerem Studium der meisten Beiträge zu dieser Tagung mit dem dort vorgetragenen Material untermauern ließ, hat die Position auch nach dieser Tagung niemand vertreten. Formalrechtlich ist klar, dass aktive Bestechung verboten ist. Als ich diesen Vortrag hielt, waren jedoch die Bestechungsgelder noch von der Steuer absetzbar. Das wurde 1997 zwar geändert, aber faktisch nur erschwert, nicht unmöglich gemacht. Immerhin hat damals der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes daran erinnert, „dass es neben den Bestochenen auch immer jemanden gebe, der die Bestechung vornehme. Namen nannte er nicht. Ein Zeichen, dass sich weder Sicherheitspolitiker noch Polizei, weder Justiz noch Medien, auch nicht die etablierten Wissenschaftler, den wirklich Mächtigen in den Chefetagen der Konzerne in den Weg zu stellen wagen. Es hatte auch niemand aus den Reihen dieser handverlesenen Referenten der Friedrich-Ebert-Stiftung die Absicht, sich den neoliberalen Globalisierungsstrategen in den Weg zu stellen. Ich kam mir vor wie der Alibi-Referent, der nur den Beweis für die Pluralität der Veranstaltung zu liefern hatte.

Die Texte der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre habe ich mit der Überschrift „V. Die Globalisierung kapitalistischer Freiheit und Demokratie versehen. Der klassenkämpferische Begriff „Imperialismus war mit der DDR verschwunden. Auch die marxistische Linke sprach nur noch von Globalisierung. Kritisch konnte man den Begriff nur verwenden, wenn man zwischen einer Globalisierung von oben und einer von unten differenzierte. Mit der Globalisierungsdebatte meldete sich die Geldmacht Deutschland als Weltmacht zurück. Der Wirtschaftsriese Deutschland hatte durch die Wiedervereinigung geostrategisch die alte, gefährliche Weltmachtstellung zurückgewonnen, allerdings waren der deutsche Nationalismus und Imperialismus nach den beiden großen Fehlversuchen der Jahre 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 in das kapitalistisch-demokratische Staaten- und Militärbündnis Europäische Union und NATO eingebunden.

Beitrag Nr. 11 „Geldmacht Deutschland? (1996) entstand aus dem Redemanuskript für einen Vortrag, zu dem mich die Adolph-Freiherr-von-Knigge-Gesellschaft zusammen mit der Volkshochschule Hannover anlässlich des 50. Jahrestages der Niederlage Nazideutschlands eingeladen hatte. Er erschien 1996 in den von Dietrich Heimann, Wilhelm Helms, Eckart Spoo und Helmut Weidemann im Donat-Verlag herausgegebenen Dokumentationsband mit dem Titel „Weltmacht Deutschland?. Vor dem Hintergrund der Gefahr eines Dritten Weltkrieges sind alle Beiträge dieses Bandes, an dem Frank Deppe, Hans Heinrich Nolte, Franz Nuscheler, Heleno Sana, Elmar Schmähling, Barbara Simons, Eckart Spoo und der verstorbene politische Kabarettist Dietrich Kittner mitwirkten, heute aktueller als 1995. Die imperialistische Ostexpansion der Europäischen Union und der NATO bis in die Ukraine provoziert militärische Auseinandersetzungen, von denen viele fürchten, sie könnten einen Dritten Weltkrieg entfachen. Auch, weil inzwischen in allen Weltgegenden, insbesondere in der Peripherie der „Festung Europa, Bürgerkriege und Kriege kein Ende nehmen und eskalieren. Mein Vortrag nahm die „Geldmacht Deutschland ins Visier, die schon lange vor der Wiedervereinigung wieder eine politische Führungsmacht werden wollte und sich als allzu bereitwilliger europäischer Unterstützer der US-Globalstrategie profilierte. Dass in diesem Prozess auch die kriminelle Seite der Ökonomie, die unsichtbaren und unkontrollierten Geldströme, eine immer wichtigere Rolle spielten, zumal die USA nun das Organisierte Verbrechen zum gefährlichsten Feind der Freiheit ernannt hatten, war Anlass genug, Deutschlands Drang zur Weltmacht unter den veränderten Bedingungen unter die Lupe zu nehmen.

Der Beitrag Nr. 12 mit der Überschrift „Korruption und Wirtschaftsverbrechen (1996) ist der Abdruck eines Redemanuskripts für einen Vortrag, den ich am 24. April 1996 in einem Seminar der Polizeiführungsakademie in Münster hielt. Das Seminar war dem Thema „Korruption gewidmet. Die Referate wurden als „Schlussbericht dokumentiert und den Referenten zugestellt. Ob sie im Unterricht der Führungsakademie noch einmal oder auch mehrfach wieder Verwendung finden, wird den Referenten, zumindest den Außenseitern unter ihnen, nicht mitgeteilt. Ein Feedback habe ich nie bekommen. Auch nicht aus Seminaren, zu denen ich als Referent ins Bundeskriminalamt oder ins Landeskriminalamt Hessen eingeladen wurde. Meine dort gehaltenen Vorträge sind nicht dokumentiert. Und Referenten erfahren nicht, ob und wie sich ihre Vorträge auf Lehre und Praxis der Polizeiarbeit auswirken. Ich kann nur feststellen, dass meine Thesen überwiegend Zustimmung fanden, auch bei den höherrangigen Teilnehmern aus den Reihen der Polizei. Einmal kam Widerspruch. Ich hatte meine Kernthese vorgetragen, Unternehmen könnten letztendlich nur durch wirtschaftsdemokratische Kontrollen, nicht durch immer schärfere Strafgesetze und Strafen an Wirtschaftsverbrechen gehindert werden, schärfere Strafen seien erst zu rechtfertigen, wenn die wirtschaftsdemokratischen Kontrollsysteme versagten. Der Einwand ging dahin, die Eigentumsfreiheit der Unternehmer sei doch durch die Verfassung geschützt, ob meine Forderung nicht die Verfassungsordnung infrage stelle. Meine Antwort: Die Eigentumsfreiheit der Opfer werde doch durch Wirtschaftsdelikte auch infrage gestellt. Und meine Frage: Warum diese Tatsache in den Diskussionen um die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, ob durch Strafrecht oder Wirtschaftsdemokratie, keine Rolle spiele? Ich war als Gründer und damaliger Vorsitzender von „Business Crime Control (BCC) in die Polizeiführungsakademie eingeladen worden. Es kam deshalb zu Nachfragen und längeren Diskussionen über BCC, an deren Inhalte ich mich leider nicht erinnern kann. Es gab aber keine grundsätzlichen Einwände gegen mein Referat, sonst hätte ich sie mir notiert. Dass Wirtschaftskriminalisten nicht auf das Ziel hin ausgebildet werden, die Wirtschaft zu demokratisieren, schon gar nicht diejenigen, die Führungspositionen abstreben, erklärt sich von selbst. Trotzdem haben sich schon bei der BCC-Gründung Kriminalisten, wie der BKA-Dissident Dieter Schenk oder die Kriminalisten Manfred Such und Berit Ditkuhn, als Mitgründer engagiert. Vorher hatten sie schon die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal e. V.) gegründet, von denen später noch einige Mitglieder der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control beitraten. In der Vereinszeitschrift „Unbequem", Nr. 36/1998, findet sich ein Beitrag von mir, der hier einen berechtigten Platz hätte beanspruchen können, aber wegen zu großer inhaltlicher Übereinstimmung mit diesem weggelassen wurde.

Beitrag Nr. 13 „Wie bedroht ist unsere Gesellschaft? Eine Schadensanalyse (1996) entstand aus einem Vortrag, den ich in Bad Urach (Baden Württemberg) im „Haus auf der Alb hielt. Er wurde in der Dokumentation „Grenzenlose Geschäfte – Wirtschaftskriminalität in Deutschland und Europa" publiziert. Die Veranstaltung war als Expertentagung der Landeszentrale für politische Bildung ausgewiesen. Sie fand vom 12. bis 14. Juni 1995 statt. Ich versuchte, aus meiner Sicht einen Gesamtüberblick über das Bedrohungspotential der Wirtschaftsverbrechen zu geben und kritisierte in diesem Zusammenhang die einseitige Beleuchtung der Bedrohungslage durch die Fixierung der Öffentlichkeit auf Organisierte Kriminalität und Korruption. Dokumentiert ist die Tagung in einer Broschüre, aber auch im Internet unter: https://www.lpb-bw.de/publikationen/grenzlos/grenzlos.htm.

Der Beitrag Nr. 14 „Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität und Korruption – Die inneren Feinde der sozialen Marktwirtschaft und der Demokratie (1997) entstand aus einem Vortrag, den ich 1996 auf einer Fachtagung der Katholischen Akademie Trier hielt. Er erschien in Band 15 der Reihe „Forum: Politik. Günter Gehl (Dozent der Akademie/CDU-Mitglied) gab diesen Band im Auftrag der katholischen Akademie Trier unter dem Titel heraus: „Bedroht die Organisierte Kriminalität die Demokratien in Europa? (Weimar 1997). Der Titel ist eindeutig an den des von mir und Dieter Schenk 1992 herausgegebenen Buches angelehnt (siehe Beitrag Nr. 6), aber um die beiden Komponenten erweitert, nämlich Organisierte Kriminalität und Korruption, die wir in dem Buch bewusst wegen ihrer notorischen Überbetonung in Politik, Wissenschaft und Medien ausgeblendet hatten. Ich durfte sogar das Einleitungsreferat halten. Dabei versuchte ich auch, grundlegende historische und kulturelle Erkenntnisse zum Thema ins Feld zu führen. Zum Beispiel zeigte ich, dass schon Goethe seinen Faust zum Unternehmer avancieren lässt, der Mephisto wie die heutigen Großinvestoren als Manager einsetzt und diesem „Teufel die Erledigung seiner Verbrechen überlässt, um sich anschließend von ihnen distanzieren zu können. Alle übrigen Beiträge, die auf dieser Fachtagung gehalten wurden, befassten sich auch nur wieder mit dem Organisierten Verbrechen und der Korruption.

Beitrag Nr. 15 „Ist zum Schutz vor der Organisierten Kriminalität eine Beschränkung der bürgerlichen Freiheit notwendig? (1997) ist ein stark überarbeiteter Vortrag, den ich ebenfalls auf einer Tagung der Katholischen Akademie in Trier hielt. Dies war am 6. März 1997. Die Frage, ob der Schutz vor der organisierten Kriminalität eine Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte notwendig mache, war ausgelöst worden durch die damals heftig geführte Debatte um den geplanten großen Lauschangriff. Mein Widerpart auf der Trierer Tagung war Johannes Gerster (CDU). Gerster meinte, die Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung sei notwendig, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Ich war damals überzeugt und bin es auch heute noch, dass es den konservativen Sicherheitspolitikern in den großen Parteien gar nicht in erster Linie um mehr Sicherheit geht. Wie sich später unter der rot-grünen Koalition herausstellte, traf der Vorwurf keineswegs nur auf die CDU/CSU und ihr Anhängsel FDP zu. CDU und CSU hatten im Wahlkampf – trotz erlaubtem Lauschangriff – die innere Sicherheit sogar zu einem Zentralthema erhoben und mit der falschen und gefährlichen Parole „Freiheit oder Sicherheit um Wähler geworben. Dass die Regierung Schröder/Fischer mit Innenminister Otto Schily diesen Kurs fortsetzte, bewies, wie schamlos das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung immer wieder zur Eroberung und Sicherung politischer Macht missbraucht wird.

Unter der Sammelüberschrift „VI. Globalisierung oder doch nur Imperialismus?" stehen die drei Beiträge, mit denen ich die neue – weltwirtschaftliche – Dimension der Kapital-Verbrechen aufzuzeigen versuche.

Beitrag 16 „Kriminelle Weltökonomie gegen sozialstaatliche Demokratie" (2000) wurde für die Zeitschrift Marxistische Erneuerung Z verfasst und in Nr. 43/2000, S. 33-43, veröffentlicht. Oberthema der Ausgabe von „Z war „Profitdominanz. Hier wird dargelegt, dass es die „seriösen Finanzdienstleister" sind, die das Organisierte Verbrechen ernähren, weil sie als Geldwaschmaschinen dem kriminellen Kapital den Weg in die globale Legalwirtschaft ebnen.

Beitrag 17 „Über den demokratischen Imperialismus globalisierter Kapitalmacht und die nationalstaatlich-sozialkapitalistischen Demokratien (2002) ist ein überarbeitetes Referat, das ich auf dem Kongress der „Bürgerinitiative für Sozialismus (mit den Redaktionen der Zeitschriften „Ossietzky und „Sozialismus sowie Hochschullehrern der Hochschule für Wirtschaft und Politik) Ende Oktober 2001 in Hamburg hielt. Die Referate erschienen unter dem Tagungstitel: Demokratie – wo und wie? (Herausgeber: Norman Paech, Eckart Spoo und Rainer Butenschön, Hamburg 2002). Hier steht die unzureichende Steuerungskapazität nationalstaatlicher kapitalistischer Demokratien im globalisierten Ausbeutungs- und Verteilungsprozess auf dem Prüfstand. Und es wird auch als möglicher Schritt zu einer kriminalpräventiven Mitbestimmung ein System von Kapital-Kontroll-Räten vorgeschlagen.

Den Beitrag 18 „Wirtschaftsverbrechen im Zeitalter der Globalisierung (2003) hat der Göttinger Theologieprofessor Ulrich Nembach, der geschäftsführende Herausgeber der „Informationes Theologiae Europae, des internationalen Jahrbuchs für Theologie, von mir erbeten. Hier wird die Globalisierung als neue Stufe des Imperialismus beschrieben und kritisiert, dass die neuen sozialen Bewegungen Wirtschaftskriminalität ignorieren, ich liefere eine Schadens-, aber auch eine Bewusstseinsanalyse. Im Schlusssatz des Vorworts, das Ulrich Nembach schrieb, betont er: „Selbstverständlich geben nicht alle Artikel die Meinung der Herausgeber und Konsultatoren wieder." Ich hoffe, dass dieser nicht dazu gehörte.

Unter der Überschrift „VII. Eine Dritte Aufklärung ist überfällig finden sich ein „Streitgespräch und ein Auszug aus einer Laudatio, die ich für Jean Ziegler anlässlich der Verleihung des internationalen ethecon-Award in Berlin hielt.

Der Beitrag 19 „Wie unabhängig ist Transparency International Deutschland? (2007) dokumentiert ein „Streitgespräch zwischen dem damaligen Vorsitzenden von Transparency International (TI), Peter von Bloomberg, und mir. Zu diesem Disput hatte Hans Herbert von Arnim, einflussreicher, von mir geschätzter Parteien-, Parlaments- und Bürokratiekritiker, eingeladen. Anlass war die 8. Speyerer Demokratietagung (am 27./28. Oktober 2005) zum Thema „Korruption und Korruptionsbekämpfung". Ich hatte die Unabhängigkeit von TI in Zweifel gezogen, weil es Unternehmen als Mitglieder führt. SPIEGEL-online hatte dies publik gemacht. Dort hieß es: „Tatsächlich sind diese Beitragszahler [Unternehmen, H. S.] für das deutsche Chapter existenziell, auch wenn kaum einer mit weiteren Spenden den Höchstbetrag für die Mitgliedschaft von 5000 Euro überschreitet. ‚Wenn man so viel Geld aus der Privatwirtschaft erhält, besteht die Gefahr, Unternehmen schonend zu behandeln’, sagt Hans See, Gründer der NGO ‚Business Crime Control’, die sich dem Kampf gegen Wirtschaftsverbrechen widmet. Der Begriff Wirtschaftskriminalität etwa werde bei TI ‚systematisch vermieden’. Sein kritischer Vortrag im Januar 2002 zu diesen Punkten, auf einem von TI und Journalisten veranstalteten Seminar, fand offenbar keinen Gefallen bei TI. Die zur Veranstaltung nachträglich gedruckte Broschüre enthielt seinen Redetext jedenfalls nicht. Ich nahm dieses „Streitgespräch, auch wenn von Blomberg dem zentralen Streitpunkt auswich, in diesen Band auf. Es bietet Einblick in jenen Kampf um eine „faire" Wirtschaftspraxis, der verhindern soll, dass das Vertrauen in die bestehenden Verhältnisse schwindet und das alte Gespenst der Wirtschaftsdemokratie wieder an Einfluss gewinnt. TI geht es, was ja nicht unehrenhaft, wenn auch illusionär und einer zeitgemäßen Aufklärung eher schädlich ist, letztendlich um den Erhalt der Reputation kapitalistischer Unternehmen und Demokratien. Soweit diese Aufklärung Rückfälle in kapitalistische Diktaturen verhindert, ist das nur konservativ und verdient, wo nötig, Unterstützung. Wenn sich TI jedoch der Demokratisierung der Konzerne in den Weg stellt, TI-Repräsentanten über politische Demokratie und Transparenz nur reden, sich aber dem Kampf gegen Unternehmenskriminalität durch Wirtschaftsdemokratie entgegenstellen, beweist dies zumindest ideologische Abhängigkeit und Blindheit gegenüber den Gefährdungen der Demokratie. Das Gespräch in die Sammlung dieses Buches ungekürzt aufzunehmen, war ein Gebot der Fairness, das von Bloomberg seinerseits nicht beachtet hat. Denn er versuchte gar nicht erst, meine Vorwürfe und Bedenken inhaltlich zu widerlegen. Stattdessen nutzte er den größten Teil seines Beitrags, für TI zu werben, denn im Saal saßen viele potentielle Mitglieder: Kommunal-, Unternehmens- und Pressevertreter.

Beitrag 20 „Die Grenzen der abendländischen Aufklärungen – Eine Laudatio auf Jean Ziegler" (2012) hebt hervor, dass ich die Idee, eine dritte Aufklärung sei überfällig, wie überhaupt die Herausbildung meiner Version einer Kritik der Theorie und Praxis der kriminellen Ökonomie, hauptsächlich Jean Ziegler verdanke. Sie ist seinem Werk, seinem Denken und Handeln immanent. In dem ausgewählten Ausschnitt aus meiner Rede versuche ich, ihm und dem bei der Preisverleihung anwesenden Publikum zu erklären, wie er mich auf den Gedanken brachte, die Kritik der kriminellen Ökonomie ins Zentrum einer von den bürgerlichen und den marxistischen Kapitalismuskritikern getragenen, also für eine Bündnispolitik geeigneten dritten Aufklärung zu stellen. Ziegler spielt Kant und Marx nicht gegeneinander aus. Der eine ist Vertreter der kapitalistischen, der andere der antikapitalistischen Aufklärung. Beide hatten die Befreiung der Menschheit von Unmündigkeit als Ziel vor Augen. Aber beide aus ihren Denksystemen entwickelten Herrschaftsformen scheiterten. Die bürgerliche Aufklärung an den Klassenverhältnissen und dem Glauben, der Markt werde jede wirtschaftliche Unvernunft bezwingen. Aber er brachte neben der ungeheuren Warenansammlung auch eine mörderische, leidvolle Ungleichheit und Ungerechtigkeit, einen Profit-Ökonomismus hervor, der seine rebellierenden Opfer entweder vernichtet oder – wo Vernichtung nicht nötig erscheint – mittels historischer Kompromisse und einer auf Zeit setzenden Tarif-, Steuer- und Sozialpolitik erschöpft. Als dritte Aufklärung habe ich, wenn es denn überhaupt noch eine Chance gibt, die Weltprobleme in den Griff zu bekommen, eine wissenschaftlich fundierte Kritik der kriminellen Ökonomie empfohlen.

Da neben diesem Vorwort und der folgenden Einführung nur noch das Fazit für dieses Buch verfasst wurde, schadet es sicher nicht, unmittelbar im Anschluss an die Einführung das Schlusskapitel zu lesen. Ich empfehle jedoch all jenen, die sich mit diesem Thema vertieft beschäftigen wollen, die chronologische Abfolge der Texte als Angebot aufzugreifen. Diese Abfolge wirkt wie ein Leitfaden, dem man sich nach der Lektüre der Einführung anvertrauen sollte. Es ist eine demokratietheoretische Einführung, von der ich hoffe, dass sie den Zugang zum brennenden Problem des Zusammenspiels von globaler Wirtschaftsmacht und kapitalistischen Demokratien erleichtert. Da die Texte Zeugnisse meiner eigenen Lernschritte sind, führen sie durch eine Art historisches Curriculum, einen Abschnitt der jüngeren Zeitgeschichte. Sie ermöglichen eine enorme Abkürzung der komplexen, oft widersprüchlichen Lernprozesse, die ich selbst durchgemacht habe. Die kriminelle Ökonomie ist eine Materie, die – ob man sich mit ihr befasst oder nicht – in den kommenden Jahrzehnten zunehmend die Gesellschaften um ihren Schlaf bringen wird.

Abschließend danke ich meiner Frau, Hildegard Waltemate, die mir – wie man zu sagen pflegt – den Rücken freigehalten hat. Ich danke allen Verlagen und Redaktionen, die mir gestattet haben, die Texte erneut zu publizieren. Danken möchte ich all jenen,