TTIP/CETA Handelsabkommen Themenzusammenfassung

Von Thom Delißen und Peaceway/wiki

Das Ziel von TTIP ist laut den Verhandlungspartnern der Abbau von tarifären
und nichttarifären Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU. Besonders
der Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse fördere das
Wirtschaftswachstum in den beteiligten Ländern erheblich, indem es Kosten
für exportierende Unternehmen in der EU und den USA senke und damit das
Außenhandelsvolumen vergrößere. Allerdings ist stark umstritten, wie
positiv oder negativ die jeweiligen wirtschaftlichen Effekte insgesamt und
für einzelne Länder ausfallen könnten. Auch die Effekte auf den Weltmarkt
und Länder der Dritten Welt werden diskutiert. Strittig ist auch, ob und
inwieweit auch Arbeitnehmer und Verbraucher oder lediglich
Kapitalinteressen von Großkonzernen von den prognostizierten Effekten
profitieren würden.

Einige Auftragsstudien von EU-Kommission oder Regierungen sehen in ihren
optimistischsten Prognosen positive Auswirkungen auf das
Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt in den meisten der beteiligten
Länder. Diese Studien werden von Teilen der Wirtschaft, der Politik und der
Wissenschaft als unrealistisch kritisiert. Kritische Studien kommen zu dem
Schluss, bei Zunahme des transatlantischen Handels könnte der
innereuropäische Handel sogar abnehmen. Zudem werden eine gesteigerte
makroökonomische Instabilität, ein negativer Einfluss auf das
Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt sowie eine sinkende Lohnquote
prognostiziert. Auch die Effekte für die Handelsbeziehungen mit Ländern
außerhalb von TTIP wie Russland, China, die BRICS-Staaten insgesamt und die
Entwicklungsländer werden von Kritikern, aber zum Teil auch von
Befürwortern, eher negativ veranschlagt.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: TD Textdesign
• Erscheinungsdatum: 28. Juli 2016
• ISBN: 9783961120215

Thom Delißen

Thom Delißen Alter Holzgarten 1 85435 Erding Tel. [phone] Mail: [e-mail] Jahrgang 63, geboren in Münster, aufgewachsen in Oberbayern. Der Autor verbrachte Jahre in Frankreich, Spanien, Italien, Portugal, Brasilien, Indien. Seine Kurzgeschichten und Lyrik versuchen das Rätsel nach dem Sinn und Sein zu hinterfragen, wollen auf die letzten Ziele – die Liebe und die Heiterkeit hinweisen. Verleger und Chefredakteur der Literaturzeitschrift "Schrieb". Veröffentlichungen in Tageszeitungen, Literaturzeitschriften (Wienzeile, Maskenball, Bohnenstange, Brücke, Federwelt, Kult u.v.m.) Krimi-Magazinen, Anthologien. Mitautor Chronik Erding, Ex-Chefredakteur der regionalen Literaturzeitschrift "GedankenSprung". Organisator der Initiative "Worte und Taten". Mitglied der internationalen Autorengruppe "ProLyKu". "Question Authority" Kurzgeschichtensammlung von Thom Delißen/ Lyrik und Prosa erschienen im FV-Verlag/Lübeck Hörspiel "Rhéethron" Die Sätze. (u.v.m) "The Vanderbilt Berlin Wall Project" Brockmann "Mordsapfel" Sieben-Verlag "Criminalis" Pushmann "Wir bei C&C" (Hrsg. Metro 2008) "Der Teddybär" 2008 TD Textdesign "Plattform Carpe Diem" (Burger) "Spurenwelt" (Website Verlag) "100 % Worte für Brot" (FV-Verlag) CD "Gedankengischt" (TD Textdesign) CD "Do sei" Bayerische Texte CD Textsammlung "Fetzen" (TD Textdesign) "Die ganze Welt gesehen" (FV-Verlag) "10 X 10" Lyrikprojekt (Edition Thaleia) "Jeder Friedensgedanke ein Gedicht" Edition Octopus, Geest-Verlag Literamus (Trier) "Ene Mene Mu (Spendenedition TD Textdesign) und andere. Zahlreiche Veröffentlichungen im Internet Streitschriften, Kurzgeschichten, Lyrik. Unter dem Namen Th. Om kommt der Autor nunmehr mit seinen Werken der Ur-Bestimmung nach. Der Liebe wieder ihren Platz zu geben. "Ein Buch in Antworten" "Der Wanderer" "Die absolute Schöpfung" "Die lächelnde Unbedingtheit" "Die zärtliche Ewigkeit" "Das oberste Ziel eines jeden freiheits- und verantwortungsbewussten Menschen kann immer nur sein, Manipulation zu unterlaufen, Informationen zu beschaffen und zu veröffentlichen ..." Pages: www.th-om.com www.12Worte.de www.ABIA.th-om.com

Buchvorschau

Thom Delißen

TTIP/Ceta

Handelsabkommen

Themenzusammenfassung

Herausgeber:Peaceway

1. Auflage 06/2016

Verlag TD Textdesign

Inhalt

1. Transatlantisches Freihandelsabkommen

2. TTIP

3. Comprehensive Economic and Trade Agreement

4. Trade in Services Agreement

5. Anti-Counterfeiting Trade Agreement

6. Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen

7. Welthandelsorganisation

8. Race to the bottom

9. Finanzkrise ab 2007

10.WikiLeaks

11.Veröffentlichungen von WikiLeaks

12.TTIP Leaks

13.Enthüllungsplattform

14.Cryptome

15.Medientransparenz

16.Weltsozialforum

17.Greenpeace

18.Campact

19.Europäische Bürgerinitiative

20.Umweltschutzorganisation

21.Rechtsbehelf

22.Souveränität

23.Rechtsstaat

24.E-Partizipation

25.Whistleblower

26.Informationsfreiheit

27.CL-Netz

28.Initiative Transparente Zivilgesellschaft

29.Streisand-Effekt

30.Electronic Frontier Foundation

31.Unterschriftensammlung

32.Unterschriftenaktion

33.Protest

34.OpenPetition

35.Amadeu Antonio Stiftung

36.Attac

37.Nichtregierungsorganisation

38.Centre for Economic Policy Research

39.Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik

40.Wirtschaftliche Integration

41.Freihandelsabkommen

42.Tarifäres Handelshemmnis

43.Nichttarifäres Handelshemmnis

44.Kulturelle Ausnahme

45.Kapitalismus

46.Freiheit

47.Keynesianismus

48.Lobbyismus

49.Lobbypedia

50.Lobbyregister

51.Wettbewerb (Wirtschaft)

52.Interessenvertretung

53.Öffentliche Meinung

54.Öffentlichkeitsarbeit

55.Massenmedien

56.Interessenverband

57.Public Affairs

58.Politolinguistik

59.Politikberatung

60.Vierte Gewalt

61.Antichambrieren

62.Hofschranze

63.Stakeholder

64.Bestechung

65.Vereinigte Staaten

66.Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten

67.Transpazifische Partnerschaft

68.Außenpolitik der Vereinigten Staaten

69.Wirtschaft der Vereinigten Staaten

70.Bundesregierung (Vereinigte Staaten)

71.Politisches System der Vereinigten Staaten

72.Gesellschaftsrecht der Vereinigten Staaten

73.Pazifische Gemeinschaft

74.Amerikanische Freihandelszone

75.Nordamerikanisches Freihandelsabkommen

76.Handelsministerium der Vereinigten Staaten

77.Globalisierung

78.Globalisierungskritik

79.Paul Krugman

80.Joseph E. Stiglitz

81.Michael Froman

82.Richtlinie 2004/48/EG (Schutz der Rechte an geistigem Eigentum)

83.Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen

84.Turbokapitalismus

85.RCEP

86.ASEAN Freihandelszone

87.Asiatisch-pazifische Wirtschaftsgemeinschaft

88.Batam

89.Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

90.Südasiatische Vereinigung für regionale Kooperation

91.Freihandelsabkommen der Europäischen Union

92.Europäische Identität

93.Europäische Union

94.Stabilisieungsabkommen

95.Mitteleuropäisches Freihandelsabkommen

96.Uruguay-Runde

97.Freihandelsabkommen der Europäischen Union

98.Erweiterung der Europäischen Union

99.Europäische Zollunion

100.Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

101.Gemeinsame Fischereipolitik

102.Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

103.Warenverkehrsfreiheit

104.Gemeinsame Handelspolitik

105.Fraktion im Europäischen Parlament

106.Präsident des Europäischen Parlamentes

107.Europawahl

108.Europäischer Rat

109.Europäischer Gerichtshof

110.Europäische Kommission

112.Gemeinschaft unabhängiger Staaten

113.Vertiefte und umfassende Freihandelszone

114.Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

115.Regionaler Kooperationsrat

116.Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit

117.Europäische Freihandelsassoziation

118.Europäischer Wirtschaftsraum

119.Europäisches Parlament

120.Eurasische Wirtschafts-gemeinschaft

121.Freihandelszone Varaždin

122.Hoyvíker Abkommen

123.Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft

124.Südafrikanische Zollunion

125.Gemeinsamer Markt für das Östliche und Südliche Afrika

126.Westafrikanische Wirtschafts- und Währungsunion

127.Gemeinschaft der Sahel-Sahara-Staaten

128.Greater Arab Free Trade Area

129.Dubai Healthcare City

130.Golf-Kooperationsrat

131.Arabischer Kooperationsrat

132.Mercosur

133.DR-CAFTA

134.Floridasur

135.Organisation Amerikanischer Staaten

136.Handelsvertrag der Völker

137.Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten

138.Union Südamerikanischer Nationen

139.Andengemeinschaft

140.Universidad Andina Simón Bolívar

141.Zentralamerikanischer gemeinsamer Markt

142.Gruppe der Drei

143.Bolivarianische Allianz für Amerika

144.Pazifik-Allianz

145.Doha-Runde

146.MAI.

147.Schiedsgerichtsbarkeit

148.Investor-state dispute settlement

149.Alternative Dispute Resolution

150.Floridasur

151.Währungsunion

152.Investitionsschutzabkommen

153.Völkerrechtlicher Vertrag

154.Ministerrat

155.Demokratie

156.Transparenz (Politik)

157.Zoll (Abgabe)

158.Umweltschutz

159.Verbraucherschutz

160.Sozialpolitik

161.Gesundheitspolitik

162.Ware

163.Dienstleistung

164.Kapital

165.Wirtschaftswachstum

166.Allgemeines Gleichgewichtsmodell

167.United Nations Global Policy Model

168.Öffentlicher Auftrag

169.Vorsorgeprinzip

170.Chilling effect

171.Außenhandel

172.Multinationales Unternehmen

173.Binnenmarkt

174.Welthandelsrunde

175.Protektionismus

176.Außenwirtschaftstheorie

177.Planetary Boundaries

178.Selbstbestimmungsrecht der Völker

179.Territoriale Integrität

180.Dekolonisation

181.Integrales und summatives Rechtsstaats-verständnis

182.Formeller und materieller Rechtsstaat

183.Produktbegleitende Dienstleistung

184.Agenda Setting

185.Drehtür-Effekt

186.Kommunikationspolitik

187.Parlamentarischer Abend

188.Spin-Doctor

189.Delaware-Effekt

190.Entschleunigung

191.Neoliberalismus

192.Washington Consensus

193.Cybergesellschaft

194.Internetrecht

195.Verwaltungsethik

196.California-Effekt

197.Arbeitsmigration

198.Braingain

199.Zwischenstaatliche Schiedsgerichtsbarkeit

200.Zum ewigen Frieden

Transatlantisches Freihandelsabkommen

Das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell Transatlantische

Handels- und Investitionspartnerschaft (englisch Transatlantic Trade and

Investment Partnership, TTIP, früher Trans-Atlantic Free Trade Agreement,

TAFTA), ist ein vorgeschlagenes Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union

und den USA.¹ ² Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juni 2013³

ausgehandelt, dieser Prozess wird vielfach als intransparent kritisiert.⁴

Die Verhandlungspartner erhoffen sich einen Abschluss der Verhandlungen im

Laufe des Jahres 2016.⁵ ⁶

Als Vorläufer gilt das Multilaterale Investitionsabkommen (MIA), das in den

1990er Jahren auf erhebliche Widerstände von Aktivisten und NGOs stieß und

schließlich am Widerstand Frankreichs scheiterte. Als aktueller Testfall

für TTIP gilt das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), ein

schon 2014 ausverhandeltes, aber noch nicht ratifiziertes

kanadisch-europäisches Handelsabkommen, das ebenso wie TTIP umstritten ist.

Beide Abkommen werden auch mit dem internationalen Anti-Counterfeiting

Trade Agreement (ACTA) in Zusammenhang gebracht,⁷ das 2012 an Protesten in

EU-Ländern und den USA scheiterte.

Zusammenfassung

Das Ziel von TTIP ist laut den Verhandlungspartnern der Abbau von tarifären

und nichttarifären Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU. Besonders

der Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse fördere das

Wirtschaftswachstum in den beteiligten Ländern erheblich, indem es Kosten

für exportierende Unternehmen in der EU und den USA senke und damit das

Außenhandelsvolumen vergrößere. Allerdings ist stark umstritten, wie

positiv oder negativ die jeweiligen wirtschaftlichen Effekte insgesamt und

für einzelne Länder ausfallen könnten. Auch die Effekte auf den Weltmarkt

und Länder der Dritten Welt werden diskutiert. Strittig ist auch, ob und

inwieweit auch Arbeitnehmer und Verbraucher oder lediglich

Kapitalinteressen von Großkonzernen von den prognostizierten Effekten

profitieren würden.

Einige Auftragsstudien von EU-Kommission oder Regierungen sehen in ihren

optimistischsten Prognosen positive Auswirkungen auf das

Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt in den meisten der beteiligten

Länder. Diese Studien werden von Teilen der Wirtschaft, der Politik und der

Wissenschaft als unrealistisch kritisiert. Kritische Studien kommen zu dem

Schluss, bei Zunahme des transatlantischen Handels könnte der

innereuropäische Handel sogar abnehmen. Zudem werden eine gesteigerte

makroökonomische Instabilität, ein negativer Einfluss auf das

Wirtschaftswachstum und den Arbeitsmarkt sowie eine sinkende Lohnquote

prognostiziert. Auch die Effekte für die Handelsbeziehungen mit Ländern

außerhalb von TTIP wie Russland, China, die BRICS-Staaten insgesamt und die

Entwicklungsländer werden von Kritikern, aber zum Teil auch von

Befürwortern, eher negativ veranschlagt.

Zudem weisen Kritiker darauf hin, dass nicht nur Industriestandards wie

DIN-Normen, sondern auch gesetzliche Standards in den Bereichen

Umweltschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit, Arbeit und Soziales als

nichttarifäre Handelshemmnisse eingestuft würden. Es müsse daher damit

gerechnet werden, dass TTIP zu einer Schwächung, Deckelung oder teilweisen

Beseitigung solcher Standards führen könnte, was nicht im Interesse der

Mehrheit der Bürger sei.

Außerdem wird die geplante Einführung von internationalen,

nicht-staatlichen Schiedsgerichten kritisiert. Diese privaten

Schiedsgerichte sollen im Rahmen der Vertragsbestimmungen zum

Investitionsschutz ohne die Möglichkeit einer unabhängigen staatlichen

gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche von Unternehmen

gegen die Vertragsstaaten entscheiden können. Im Grundsatz, aber auch

angesichts der Höhe zu erwartender Schadensersatzforderungen von Investoren

sehen verschiedene Kritiker und Parteien dies als Gefahr für oder Angriff

auf die Souveränität der Einzelstaaten, die Prinzipien der Demokratie und

die Rechtsstaatlichkeit an.

Des Weiteren wird der als intransparent beurteilte Verhandlungsprozess

kritisiert. Schon die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats,⁸ also des

grundlegenden Auftrags des Europäischen Rats an die EU-Kommission im Juni

2013, erfolgte nach öffentlichen Protesten erst im Oktober 2014.⁹ Zwar

veröffentlichte die EU-Kommission in der Zwischenzeit einen allgemeinen

Bericht zum Stand der Verhandlungen,⁴ ¹⁰ die konkret ausgehandelten

Vertragsbedingungen sind aber weiterhin geheim; auch EU-Parlamentarier,

nationale Regierungen und Parlamentarier der nationalen Parlamente erhalten

nur beschränkt und mit der Verpflichtung zur Geheimhaltung Einblick in

konkrete Textpassagen. Mittlerweile wurden unautorisiert mehrere interne

Positionspapiere aufgrund von Informationsleaks im Internet veröffentlicht.

Die bekannt gewordenen Inhalte haben nicht zu einer Beruhigung der Kritik

geführt.

Problematik des Ratifizierungsverfahrens

Nach Darstellung von foodwatch ist unklar, ob die nationalen Parlamente das

Abkommen tatsächlich ratifizieren müssen: „Die Ratifizierung durch die

nationalen Parlamente ist dann erforderlich, wenn es sich tatsächlich um

ein ‚gemischtes' – und damit um ein durch die EU-Mitgliedsstaaten zu

ratifizierendes – Abkommen handelt. Dies kann jedoch erst festgestellt

werden, wenn der fertige Vertragstext vorliegt. Im Streitfall obliegt die

Feststellung, ob es sich um ein ‚gemischtes Abkommen' handelt, allein dem

Europäischen Gerichtshof, nicht der Bundesregierung."¹¹ ¹²

Eckpunkte des geplanten Abkommens

Laut Europäischer Kommission und US-Handelsministerium geht es im Abkommen

um Marktzugang (Zollabbau, öffentliche Aufträge), regulatorische

Zusammenarbeit und die globale Regelentwicklung.¹³ ¹⁴ Obwohl zahlreiche

tarifäre (= Zoll-)Barrieren sowie Mengenbeschränkungen bestehen, die

vollständig abgebaut werden sollen, überqueren Waren, Dienstleistungen und

Kapital den Atlantik bereits ohne größere Reibungsverluste. Das

durchschnittliche Zollniveau beträgt fünf bis sieben Prozent.¹⁵ ¹⁶ Bei TTIP

geht es daher insbesondere um den Abbau von nichttarifären

Handelsbeschränkungen, also beispielsweise die Gleichbehandlung bei

öffentlichen Aufträgen, die Angleichung bzw. laut Kritikern den Abbau von

Gesundheitsstandards und Lebensmittelgesetzen, Umweltstandards und

ähnlichem.¹⁷

Nach den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union und des Europäischen

Parlaments sind im Zuge der sogenannten Kulturellen Ausnahme audiovisuelle

Medien und Kunst ausdrücklich nicht Teil des Verhandlungsmandats der

Europäischen Kommission.

Öffentliche Aufträge

Eine Gleichstellung der Wirtschaftssubjekte würde im jeweils anderen

Wirtschaftsraum beispielsweise einer lettischen Baufirma gegenüber einer

kalifornischen die gleichen einklagbaren Chancen bringen, den Bauauftrag

für eine Brücke in Los Angeles zu erhalten. Nach Aussage von Sigmar Gabriel

vor der 13. Verhandlungsrunde im April 2016 könnte TTIP an dieser Frage

scheitern: Die Amerikaner wollten an der „Buy-American"-Regel (wörtlich

„Kaufe amerikanisch") festhalten, was die europäische Seite nicht

akzeptieren könne.¹⁸

Lebensmittelgesetze und Gesundheitsstandards

Während in Europa beispielsweise genveränderte Lebensmittel gekennzeichnet

werden müssen und weitläufig verboten sind, verhält es sich in den USA

völlig anders; 90 Prozent des verwendeten Mais, der Sojabohnen und der

Zuckerrüben sind gentechnisch verändert.¹⁹ In Amerika gibt es keine

Kennzeichnungspflichten. Umgekehrt unterliegen in Europa verbreitete und

nicht besonders gekennzeichnete Produkte in den USA Beschränkungen. So wird

etwa der französische Roquefort-Käse aus Rohmilch von den

US-Gesundheitsbehörden als bedenklich eingestuft. In den USA dauert der

Zulassungsprozess für Grüne Gentechnik durchschnittlich 15 Monate, in der

EU 40.²⁰ Für die Unterschiede zwischen den USA und der EU bei der

Regulierung der Grünen Gentechnik gibt es unterschiedliche

Erklärungsansätze. Einige gehen davon aus, dass die Konsumenten in der EU

der Gentechnik gegenüber negativer eingestellt wären als US-Konsumenten,

dass Lebensmittelskandale (z. B. BSE oder Dioxin) in den 1990er Jahren

stärkere Regulierung zur Folge hatten oder dass das Vertrauen der

Konsumenten in die Regulierungsbehörden in der EU niedriger ist. Andere

Forscher argumentieren, dass die Regulierung in den USA deswegen weniger

strikt ist, weil die dortigen Landwirte aus der Grünen Gentechnik einen

größeren Nutzen ziehen könnten als EU-Landwirte.²¹

Die Pharmaindustrie erhofft sich Erleichterungen bei der Zulassung von

Medikamenten, die bisher nach unterschiedlichen Verfahren in Deutschland

und den USA geprüft werden müssen. Nach Ansicht des Vorstandsmitglied der

E. Merck KG, Karl-Ludwig Kley, könnten die Verbraucher von niedrigeren

Preisen profitieren. Kritiker bezweifeln diese Vorteile.²²

Umweltstandards

Die Umweltstandards in den USA und in Europa haben unterschiedliche

Ansätze. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip, in den USA dagegen „kann ein

Stoff so lange verwendet werden, bis eine von ihm ausgehende beträchtliche

Gefahr nachgewiesen ist."²³

Im Dezember 2013 war Fracking in den nicht-öffentlichen Verhandlungen zu

TTIP Verhandlungsgegenstand.²⁴

Deregulierung des Finanzsektors

Als Reaktion auf die Finanzkrise ab 2007 hatten die USA in den vergangenen

Jahren schärfere Regeln im Finanz- und Bankensektor durchgesetzt. Dazu

gehört etwa die Reglementierung und das teilweise Verbot riskanter

Finanzprodukte, die weithin als einer der Auslöser der Krise angesehen

werden. Ein Verhandlungsgegenstand von TTIP ist die Rücknahme von

Kontrollen und einschränkenden Regeln für den Finanzsektor.²⁵ Der Ökonom

Michael R. Krätke schrieb dazu:

  „Die Ironie der Geschichte: In den USA gelten im Moment noch striktere

Finanzmarktregeln als in Europa. Wenn alle Dienstleistungssektoren

  ‚liberalisiert' werden sollen, gilt das selbstverständlich auch für die

Finanzdienstleistungen. Folglich steht uns eine seltsame Allianz der

Finanzmarktderegulierer ins Haus, die die gerade erst begonnene

Reregulierung von Banken und Finanzmärkten mit Elan wieder zurückdrehen

werden – die Lobbyisten der britischen ‚Finanzindustrie' an der Spitze

der Bewegung."²⁶

Industriestandards

Zwischen der EU und den USA gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher

Produktnormen, etwa in der Chemie-, Metall-, und Pharmaindustrie. Bei den

Zulassungsverfahren müssen Fahrzeuge beispielsweise ganz unterschiedliche

Crashtests absolvieren. Eine Angleichung durch TTIP könnte nach Ansicht der

EU-Kommission den transatlantischen Handel ausweiten.²⁷

Wirtschaftlicher und politischer Hintergrund

Durch die große wirtschaftliche Bedeutung der Europäischen Union und der

USA (50 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts) würde TTIP potenziell

die weltgrößte Freihandelszone bilden. Der Handel der Europäischen Union

und der USA umfasst rund ein Drittel des weltweiten Handelsvolumens.²⁸ Im

Folgenden werden die transatlantischen Handelsströme für Güter und

Dienstleistungen für das Jahr 2013 dargestellt:²⁸

Eine derartige Freihandelszone wurde seit etwa dem Beginn der 1990er Jahre

diskutiert, auch unter dem Namen Wirtschafts-NATO.²⁹ ³⁰ Nach offiziellen

Stellungnahmen soll durch das Abkommen unter anderem das

Wirtschaftswachstum in den Teilnehmerstaaten belebt, die Arbeitslosigkeit

gesenkt und das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer erhöht werden.

Spitzenvertreter der Europäischen Union wie José Manuel Barroso,

EU-Handelskommissar Karel De Gucht, die deutsche Bundeskanzlerin Angela

Merkel und zahlreiche weitere europäische Spitzenpolitiker sowie auch

US-Präsident Obama haben Notwendigkeit und positive Effekte des Abkommens

vielfach betont. Merkel meinte im Februar 2013: „Nichts wünschen wir uns

mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten

Staaten."³¹ ³² ³³ ³⁴ Im Koalitionsvertrag von 2013 betonen die regierenden

Parteien, dass sie zum Vertrag stehen. Sie bekennen sich zur

parlamentarischen Kontrolle und schreiben, sie werden auf die Sicherung der

herrschenden Schutzstandards Wert legen, insbesondere „im Bereich des

Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards

sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher

Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien".³⁵

Das geplante Abkommen wird von Teilen der Politik, Journalisten,

Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie

Nichtregierungsorganisationen massiv kritisiert. So werde es von

Lobby-Vertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne

tatsächliche parlamentarische Kontrolle der nationalen Parlamente oder des

EU-Parlaments und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt.

Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung

der Teilnehmerstaaten seien sehr gering und würden von zahlreichen

gravierenden Nachteilen begleitet. So würden durch das Abkommen Umwelt- und

Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht. Die

angestrebte „Harmonisierung" von Standards orientiere sich laut Kritikern

an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung

bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw.

wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die

verbindliche Norm des Vertrags dienen werde. Das dadurch ausgelöste Race to

the bottom führe zu weiteren negativen Globalisierungseffekten. Die

Europäische Kommission und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)

verweisen darauf, dass eine Senkung von Standards nicht beabsichtigt sei

und eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung nur auf der Basis

bestehender hoher europäischer Standards erfolgen solle.³⁶

Kritiker des geplanten Abkommens fürchten, dass Unternehmen bei Verstößen

gegen die Vertragsregeln „gigantische Entschädigungen" durchsetzen könnten.

Sie verweisen auf schon bestehende Handelsabkommen, auf deren Grundlage

Konzerne etwa gegen ein Moratorium vorgehen, das die Gasförderung mittels

Fracking aussetzt, oder auf Entschädigung wegen des Atomausstiegs in

Deutschland pochen. Im Zuge des geplanten Transatlantischen

Freihandelsabkommens würden Konzerne anstreben, Kennzeichnungspflichten für

gentechnisch veränderte Lebensmittel und das Verbot von unter Einsatz von

Hormonen erzeugtem Fleisch zu kippen.²⁵ ³⁷ Die Europäische Kommission hat

hingegen erklärt, dass bestehende nationale oder europäische Gesetze nicht

vor einem Schiedsgericht angegriffen werden können, sofern sie nicht

diskriminierend angewendet werden.³⁶

Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten soll, wären zudem

bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede

einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten

geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei.²⁵ Das

Abkommen wurde als „undemokratisch", als „unvereinbar mit demokratischen

Prinzipien und als „Unterwerfung der Teilnehmerstaaten unter

Konzerninteressen bezeichnet.²⁵ ³⁸

Prognosen der wirtschaftlichen Effekte

Befürworter

Studie des CEPR

Die EU-Kommission hatte im Vorfeld der Verhandlungen eine Studie beim

Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR) in Auftrag gegeben. Die

Studie mit dem Titel „Abbau der Hindernisse für den transatlantischen

Handel"³⁹ ⁴⁰ skizzierte dabei die wirtschaftlichen Auswirkungen und

Folgeabschätzungen eines Freihandelsabkommens für die EU und die USA. Das

Forschungsinstitut befürwortete danach ein Freihandelsabkommen und sah für

die EU-Wirtschaft ein Potential von rund 119 Milliarden Euro (ungefähr 233

Euro pro EU-Bürger). Die US-Wirtschaft wiederum habe ein maximales

Potential aus dem Freihandelsabkommen in Höhe von 95 Milliarden Euro. Das

CEPR kommt zu dem Ergebnis, dass ein kontinuierlich um rund 0,5 Prozent

höheres Bruttoinlandsprodukt (entspräche etwa 65 Milliarden Euro) durch ein

Freihandelsabkommen möglich sei. Nach der Analyse von Sabine Stephan⁴¹ der

Hans Böckler Stiftung besagt die Studie des CEPR, dass bei einem

umfassenden Freihandelsabkommen das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) der EU

im Jahr 2027 um 0,48 Prozent und das der USA um 0,39 Prozent höher wäre als

ohne Freihandelsabkommen. Diese Zahlen gäben den Gesamteffekt an. Dieser

beziffert die ökonomischen Effekte des Abkommens am Ende einer

Anpassungsphase von etwa 10 bis 20 Jahren, also auf lange Sicht.⁴² Diese

Einschätzung wird in der „Erläuterung der wirtschaftlichen Analyse" der

Europäischen Kommission bestätigt: „Diese wirtschaftlichen Gewinne

entsprächen in der EU und den USA einem – gegenüber dem Szenario ohne TTIP

– zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,5 % bzw. 0,4 % des BIP bis

2027."⁴³ Auch der BDI korrigierte seine früher fälschlicherweise als

jährliches Wachstum interpretierte Aussagen zu den Wachstumseffekten.⁴⁴

Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung (17. Juni

2013)⁴⁵

Zwei Szenarien wurden simuliert. Die Abschaffung der Zölle allein wäre fast

wirkungslos. Der Abbau zollfremder Maßnahmen wie Qualitätsstandards,

Verpackungs- und Bezeichnungsvorschriften oder Herkunftsangaben sowie

technische oder rechtliche Anforderungen an importierte Produkte, der Abbau

von Förderungen der eigenen Exporte durch Steuervorteile oder finanzielle

Förderungen führt in Szenario 2 jedoch zu Wachstumsimpulsen. Das

Handelsvolumen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik

würde sich verdoppeln (dafür gäbe das Volumen mit den südlichen

Euro-Ländern um 30 Prozent nach), zwei Millionen neue Arbeitsstellen in den

OECD-Staaten würden geschaffen, davon 1,1 Millionen in den Vereinigten

Staaten sowie 181.000 in Deutschland. Geschwächt würden traditionelle

Handelspartner der USA wie Kanada (−9,5 Prozent), Mexiko (−7,2 Prozent) und

Japan (−6 Prozent). „Weitere Verlierer wären die Entwicklungsländer, vor

allem in Afrika und Zentralasien."

Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bundesregierung 21. Januar 2015⁴⁶

Nach den Modellannahmen rechnet die Studie im Auftrag der Bundesregierung

damit, dass TTIP in Europa bis zu 400.000 neue Arbeitsplätze schaffen kann,

100.000 davon in Deutschland. TTIP hätte direkte Effekte auf circa 45

Prozent der Weltwertschöpfung und 30 Prozent des Welthandels. Für

Deutschland schätzt das ifo-Institut in München einen dauerhaften Zuwachs

des realen Pro-Kopf-Einkommens von bis zu 3,5 Prozent. Negative Effekte für

die Länder der Dritten Welt gebe es nicht oder nur in geringem Maße.

Energiewirtschaftliche Optionen

Die unter dem Einfluss des Krieges in der Ukraine seit 2014 stehende EU

könnte durch den Abbau von Handelsbarrieren Energie günstiger aus den USA

importieren, um in diesem Bezug unabhängiger von Russland zu sein. Dazu bot

Obama schon zu Beginn des Konflikts im März 2014 die USA als Gaslieferanten

an.⁴⁷ Für kleine und mittlere Unternehmen, denen der Markt jenseits des

Atlantiks bisher zu undurchsichtig oder unrentabel war, biete TTIP

beträchtliche Expansionsmöglichkeiten. Verbraucher könnten von einer

größeren Produktauswahl und geringeren Preisen profitieren und Unternehmen

in den USA und der EU könnten leichter miteinander kooperieren.⁴⁸

Regionale Vorteile für Bundesländer

Auf Länderebene tritt die hessische Landesministerin für Bundes- und

Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich (CDU), für das TTIP ein und sieht mit

ihm „eine große Chance … für die hessische Wirtschaft".⁴⁹

Geopolitische Optionen

Neben der wachstumsorientierten Argumentation argumentieren viele

Befürworter des Abkommens auch machtpolitisch: Durch TTIP entstehe ein

geopolitischer Block, der auf Jahrzehnte die Produktstandards und

Konditionen des Welthandels diktieren könnte, was Ängste bei China und

Indien auslöst, über diese nahezu globalen Standards nicht mitverhandeln zu

können.⁵⁰ Aber auch ordnungspolitische Argumente finden sich; sie zielen

auf die Herstellung von mehr Chancengleichheit im transatlantischen

Handel.⁵¹

Kritiker

Kritiker führen an, dass das TTIP-Projekt die von Befürwortern genannten

positiven Effekte nicht erreichen werde bzw. dass die positiven Effekte im

kaum oder nicht messbaren Bereich lägen, selbst bei wohlwollender

Betrachtungsweise. Zu diesen Kritikern gehören auch die

Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph E. Stiglitz.⁵²

Beim „Forum Wirtschaft" waren sich die Teilnehmer der Podiumsdiskussion –

Bernhard Mattes, Vorstandsvorsitzender Ford Deutschland und Präsident der

American Chamber of Commerce in Germany, Reinhard Bütikofer, MdEP und

Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, Prof. Irwin Collier,

Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzender des John-F.-Kennedy-Instituts

an der Freien Universität Berlin, sowie Jackson Janes, Präsident des

American Institute for Contemporary German Studies an der

Johns-Hopkins-Universität in Washington, D.C. – einig, dass das

Freihandelsabkommen netto nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen werde.⁵³

Die amerikanische Handelsrechtsexpertin und Aktivistin Lori Wallach

schrieb:

  „Eine Studie des Tafta-freundlichen European Centre for International

Political Economy kommt zu dem Befund, dass das BIP der USA wie der EU –

selbst unter extrem blauäugigen Annahmen – allenfalls um ein paar

Promille wachsen würde, und das ab 2029. Den meisten bisherigen Prognosen

liegt die Annahme zugrunde, dass Zollsenkungen stets eine starke

Wirtschaftsdynamik auslösten – was empirisch längst widerlegt ist.

Verzichtet man auf diese dubiose Annahme, dann – räumen die Autoren der

Studie ein – schrumpft der potenzielle BIP-Zuwachs auf statistisch

irrelevante 0,06 Prozent."²⁵

Die von der EU-Kommission selbst in der Öffentlichkeit angegebenen Zahlen

seien nicht das wahrscheinlichste, sondern das optimistischste Szenario,

und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. So soll sich durch TTIP laut

EU-Kommission das Einkommen einer vierköpfigen Familie pro Jahr

durchschnittlich um 545 Euro erhöhen.⁵⁴ Auf der Website der Arbeitsgruppe

Alternative Wirtschaftspolitik schreibt der Sozialwissenschaftler⁵⁵ Tobias

Kröll dazu:

  „Es geht hier um eine Wirtschaftsunion mit 28 Mitgliedsstaaten mit

jeweils unterschiedlichster Bevölkerungs-, Wirtschafts- und

Sozialstruktur, sowie unterschiedlichsten Tarifstrukturen. Innerhalb der

Staaten gibt es dazu noch jeweils unterschiedlichste Regionen. Es ist

schon sehr gewagt, auf dieser Basis mit dem Betrag von 545 Euro in

Verbindung mit einer ‚durchschnittlichen vierköpfigen Familie' für das

Freihandels-Abkommen zu werben. Damit wird nun langsam deutlich, dass es

(auch ohne TTIP-Abkommen) in der Wirtschaft in erster Linie um die

Verteilung des jeweils erwirtschafteten Reichtums geht."⁵⁶

Die angegebenen zwei Millionen neue Arbeitsplätze beziehen sich auf den

gesamten Freihandelsraum mit über 800 Millionen Menschen. Eine von

TTIP-Befürwortern häufig zitierte Studie der Bertelsmann Stiftung geht von

einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland um insgesamt 0,11

Prozent aus.⁵⁷ Grundsätzliche Kritik hinsichtlich des Aufbaus und der

neoklassischen Annahmen der Studien wurde vom Psychologen Jascha Jaworski

geäußert.⁵⁸

Nach dem Diskussionspapier eines Doktoranden⁵⁹ des Global Development and

Environment Institute der US-amerikanischen Tufts University⁶⁰ würde die

Zunahme des transatlantischen Handels durch eine Abnahme des

innereuropäischen Handels kompensiert. Durch die TTIP würden 600.000

Arbeitsplätze in Europa verloren gehen und es zu einem Einkommensverlust

von 165 bis zu 5.000 Euro pro Person und Jahr kommen. Zudem werden eine

gesteigerte makroökonomische Instabilität, ein negativer Einfluss auf das

Wirtschaftswachstum und eine sinkende Lohnquote prognostiziert. Der

methodische Unterschied zu anderen Studien beruht darin, dass nicht ein

Allgemeines Gleichgewichtsmodell, sondern das United Nations Global Policy

Model verwandt wurde.⁶¹ ⁶² ⁶³ ⁶⁴ ⁶⁰ ⁶⁵ Der Autor der Studie empfiehlt für

den Aspekt der Investitionen weitere Untersuchungen der finanziellen

Auswirkungen von TTIP, da nach der Studie eine höhere finanzielle

Instabilität zu erwarten ist.⁶⁰

Zu einer moderaten Kritik kommt Gabriel Felbermayr, der als Leiter des

Zentrums für Außenwirtschaft des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung die

Auswirkungen des transatlantischen Freihandelsabkommens erforscht. Er

erwartet für den Verbraucher sinkende Preise, jedoch einen erhöhten

Konkurrenzdruck für die Unternehmen, von denen manche vom Abkommen

profitieren könnten, andere jedoch nicht.⁶⁶

Historie

Der Weg zum Transatlantic Economic Council

Die Idee eines umfangreichen Freihandelsabkommens zwischen den USA und den

EU-Staaten wurde in Deutschland erstmals durch den damaligen

Bundesaußenminister Kinkel 1995 „prominent bekannt gemacht".⁶⁷

Transatlantische Erklärung 1990

Schon 1990 hatten die exekutiven Organe der Europäischen Gemeinschaft und

der USA die transatlantische Erklärung zur Zusammenarbeit und zum Dialog

verabschiedet und den „transatlantischen Dialog" als Institution gegründet,

der seither auf verschiedenen Ebenen stattfand.

Transatlantische Agenda 1995

1995 beschlossen die EU und die USA die Wirtschaftsbeziehungen weiter

auszubauen. Während des EU-USA-Gipfeltreffens am 3. Dezember 1995 in Madrid

wurde die Erklärung durch die Neue Transatlantische Agenda (NTA) ersetzt.

Absicht des 150 Einzel-Ziele umfassenden Aktionsplans war die engere

politische, militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die

grundsätzlichen Ziele waren nach wie vor die Sicherung von Frieden und

Stabilität, wobei der NATO eine herausragende Rolle zukam. Außerdem wurden

die Bewältigung globaler Herausforderungen, die Vertiefung der

Wirtschaftsbeziehungen, die Förderung des Welthandels und auch eine

transatlantische Brückenbildung im gesellschaftlichen Bereich genannt. Die

Europäische Gemeinschaft und USA vereinbarten eine Vertiefung ihrer

Handelspartnerschaft durch eine Freihandelszone.⁶⁸ ⁶⁹ ⁶⁹

Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft 1998

1998 wurde die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft beschlossen, die

auf dem Transatlantischen Aktionsplan basierte. Gemeinsame Maßnahmen in den

Bereichen Handel und Investitionen wurden angestrebt.⁷⁰

Transatlantischer Wirtschaftsrat 2007, Rahmenvereinbarung zur

transatlantischen Wirtschaftsintegration

Am 30. April 2007 wurde die Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der

transatlantischen Wirtschaftsintegration zwischen der Europäischen Union

und den USA unterzeichnet.⁷¹ Der daraufhin gegründete Transatlantische

Wirtschaftsrat (TEC) befasste sich fünf Jahre lang mit den Hürden, die

einer Einigung voraussichtlich im Wege stehen würden.⁷² In der

Rahmenvereinbarung zur Vertiefung der transatlantischen

Wirtschaftsintegration heißt es: „Wir bekennen uns zum Abbau von Hemmnissen

im transatlantischen Handel, …zum Herbeiführen einer wirksameren,

systematischeren und transparenteren regulatorischen Zusammenarbeit…, zur

Beseitigung unnötiger Unterschiede zwischen unseren

Regulierungssystemen…".⁶⁹ Als Berater werden unter anderem Mitglieder der

amerikanischen Handelskammer, der europäische Arbeitgeberverband

Businesseurope und die Bertelsmann Stiftung eingesetzt.⁶⁹ Seit 2009 wurde

mit den Verhandlungen zu CETA (EU-Kanada-Freihandelsabkommen) eine Art

Blaupause zum Handelsabkommen zwischen den USA und der EU entwickelt.⁷³ ⁷⁴

Vorbereitung durch die High Level Working Group

Auf dem EU-US-Gipfeltreffen am 28. November 2011 setzten der US-Präsident

Barack Obama und der Präsident des europäischen Rates, Herman van Rompuy,

im Rahmen des Transatlantischen Wirtschaftsrats (TEC) die Gründung einer

High-Level Working Group on Jobs and Growth ein, deren Mitglieder lange

geheim blieben, bis sie auf Druck der NGO Corporate Europe Observatory

veröffentlicht wurden.⁷⁵ Diesem Beratungsgremium, das zuerst am 23. April

2012 tagte, gehörten nach Ansicht der Nichtregierungsorganisation attac vor

allem liberale Technokraten (u. a. Vertreter von Businesseurope und der

Bertelsmann-Stiftung) an, von denen keiner ein demokratisches Mandat

besitze.⁷⁶ Geführt wurde diese Arbeitsgruppe durch den Handelsvertreter der

Vereinigten Staaten (USTR) Ron Kirk und den europäischen Kommissar für

Handel Karel De Gucht.

Obama, EU-Kommissionspräsident Barroso und Herman Van Rompuy⁷⁷ sprachen

sich am 13. Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung für eine

Freihandelszone ihrer beiden Wirtschaftsblöcke aus.⁷⁸ ⁷⁹

Beginn der Verhandlungen

Im Juni 2013 einigten sich die EU-Handelsminister auf ein

Verhandlungsmandat für die Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den

Vereinigten Staaten. Der audiovisuelle Wirtschaftsbereich (Film- und

Musikproduktionen) wurde von den Verhandlungen auf Wunsch Frankreichs

vorerst ausgeklammert.⁸⁰

Die Aufnahme der Verhandlungen wurde am 17. Juni 2013 vom Präsidenten der

EU-Kommission José Manuel Barroso zusammen mit US-Präsident Barack Obama,

Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und dem britischen

Premierminister David Cameron auf einer Pressekonferenz am Rande des

G8-Gipfeltreffens in Nordirland verkündet als „machtvolle Demonstration der

Absicht, eine freie, offene und auf vereinbarten Regeln beruhende Welt zu

formen".⁸¹

Die Verhandlungen führt auf europäischer Seite die Europäische Kommission.

Nachdem Ende Juni 2013 bekannt geworden war, dass die NSA unter anderem

auch EU-Vertretungen abgehört hat,⁸² drohten einzelne Mitglieder wie

Justizkommissarin Viviane Reding im Zug der Überwachungs- und

Spionageaffäre 2013 damit, sich für ein Ruhen der Gespräche auszusprechen:

„Partner spionieren einander nicht aus. Wir können nicht über einen großen

transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht,

dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren."⁸³

Verhandlungsführer seit Dezember 2013 sind auf EU-Seite der Spanier Ignacio

Bercero aus der Generaldirektion Handel bei der EU-Kommission und für die

USA Dan Mullaney.

Die Verhandlungsrunden

Im Juli 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Reihe von

Positionspapieren zu verschiedenen Aspekten der Verhandlungen. Sie wurden

den US-Vertretern bei der ersten Verhandlungsrunde vorgelegt.⁸⁵

Nach der sechsten Verhandlungsrunde veröffentlichte die Europäische

Kommission ein Papier mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen.⁸⁶ ⁸⁷

In der siebten Verhandlungsrunde wurde über die Vereinheitlichung der

Vorschriften für Technik und Sicherheit für Kraftfahrzeuge verhandelt. Man

beschloss, dass öffentliche Dienstleistungen, Wasserversorgung und Bildung

bei TTIP außen vor bleiben sollen. Die Regeln für Chemikalien sollen nicht

harmonisiert oder gegenseitig anerkannt werden, lediglich bessere

Klassifizierungen sollen verhandelt werden.⁸⁸

Die achte Verhandlungsrunde wollte über Regulierungen und Standards in

folgenden Bereichen verhandeln:⁸⁹ ⁹⁰ Investitionsschutz (Schiedsgerichte),

Lebensmittel, Nachhaltigkeit, Energie und Rohstoffe, Pharmabranche,⁹¹

Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen, Zollabbau, geografisch

geschützte Angaben, Handelshemmnisse etwa durch unterschiedliche technische

Standards.⁹¹

Nach der achten Verhandlungsrunde „lobten die Unterhändler der EU und der

USA die erzielten Fortschritte. Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das

umstrittene Thema Investitionsschutz blieb bei den Gesprächen weiterhin

ausgeklammert. US-Vizepräsident Biden sagte, man müsse das amerikanische

Volk davon überzeugen, dass Europa sich für das Abkommen ebenso

interessiere wie die USA. Weitere Verhandlungsrunden folgen im April und im

Juni. Die Beratungen sollen Ende 2015 abgeschlossen werden."⁹¹

In der zehnten Runde ging es um die Absenkung von Zöllen, eine Annäherung

von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen,

Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und den Schutz von

Herkunftskennzeichnungen im Agrarsektor. Ca. 312 Lobbygruppen, darunter ca.

ein Dutzend Nicht-Wirtschafts-NGOs, konnten am 15. Juli ihre Stellungnahmen

abgeben.⁹²

In der elften Runde verhandelten die über 120 Unterhändler im relativ

unstrittigen Kapitel Warenhandel und Zölle darüber, möglichst 97 Prozent

aller Zölle – z. T. nach Übergangsfristen – abzuschaffen; Experten beider

Seiten werden die Details der vorliegenden Vorschläge abgleichen. Beim

umstrittenen Thema regulatorische Zusammenarbeit, einer zukünftigen

möglichst weitgehenden Harmonisierung von Normen und Vorschriften, wurden

Vorschläge diskutiert zu Pharmaprodukten und medizinischen Geräten,

Textilien und Kraftfahrzeugen, Chemikalien und Pestiziden sowie neuerdings

auch Energie, Rohstoffen und Finanzdienstleistungen.⁹³

EU-Verhandlungsführer Ignacio Bercero forderte, die nationalen Parlamente

in die Expertenräte dieser regulatorischen Kooperation einzubinden.⁹⁴

Interessensgegensätze gab es laut Garcia beim Schutz von

Herkunftsbezeichnungen. Während die EU Bezeichnungen wie Böhmisches Glas,

Carrara-Marmor oder Meissener Porzellan geschützt lassen will, wollen die

USA Produkte eher durch Marken und Warenzeichen schützen und es

US-Produzenten erlauben, Waren wie Camembert-Käse oder Parma-Schinken in

die EU zu verkaufen.⁵ Für die Liberalisierung von Dienstleistungen werde es

bald einen ersten gemeinsamen Textentwurf geben. Der Vorschlag der

EU-Kommission über Investitionsschutz und die Schaffung eines unabhängigen

Investitionsgerichts vom 16. September 2015⁹⁵ wurde erst im November 2015

und damit nach Abschluss der 11. Runde an die USA übermittelt.⁹⁶

In der 12. Runde in Brüssel vom 22. bis zum 26. Februar 2016 ging es um den

Investitionsschutz (Schiedsgerichte), die regulatorische Kooperation,

Nachhaltigkeit und öffentliche Auftragsvergabe.⁹⁷ ⁹⁸

Nach der 13. Runde vom 25. bis 29. April 2016 in New York, in der es um

Marktzugang und Regulierungsfragen ging,⁹⁹ gaben sich die beiden

Chefunterhändler optimistisch: Sie hätten in allen Bereichen „significant

progress gemacht „to consolidate as many texts as we can.¹⁰⁰ Strittig

bleiben außer dem Agrarbereich das Thema öffentliche Ausschreibungen und

das protektionistische „Buy American"; doch die Einigungen sind „marginal

angesichts all der ausstehenden Fragen, etwa beim Marktzugang europäischer

Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen auf amerikanischen Märkten.

Oder bei Arbeitnehmerrechten, dem Investitionsschutz oder

Herkunftsbezeichnungen".¹⁰¹

Kritische Positionen aus der Zivilgesellschaft

Initiative „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen TTIP" Juli 2014

Die Initiative „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen TTIP"¹⁰² mit

mehr als 80 Professorinnen und Professoren, gegründet vom Mediziner

Karl-Franz Kaltenborn, forderte am 17. Juli 2014 in einem offenen Brief an

die Bundeskanzlerin den Stopp der Verhandlungen über das

Freihandelsabkommen sowie eine verantwortungsvolle Politik für eine

nachhaltige und zukunftsfähige Gesellschaft.¹⁰³ Auf ihrer Website

kritisiert die Initiative neben TTIP auch CETA.¹⁰⁴

Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern an der Universität Kent Juli 2014

Mehr als hundert Wissenschaftler aus der ganzen Welt haben in einer

gemeinsamen Erklärung zum Freihandelsabkommen TTIP auf der Website der Kent

Law School ihre tiefe Besorgnis ausgedrückt und insbesondere die geplanten

Bestimmungen über Investitionsschutz und Investor-Staat-Gerichtsbarkeit

(ISDS) kritisiert.¹⁰⁵

Offener Brief von Rechtswissenschaftlern in den USA März 2015

In den USA haben mehr als 100 Rechtswissenschaftler Kongress und Regierung

aufgefordert, die Demokratie und Souveränität in den US-Handelsabkommen zu

schützen und widersprechen möglichen Vereinbarungen in den Handelsabkommen,

die es multinationalen Unternehmen erlauben würden, mittels

Investor-Staat-Gerichtsbarkeit US-Gerichte auf unverifizierbare Weise zu

umgehen.¹⁰⁶

Offener Brief von 40 Organisationen März 2015

In einem offenen Brief an den US-Handelsbeauftragten fordern mehr als 40

Organisationen, darunter Bürgerrechtsbewegungen, Naturschutzbünde und

mehrere Kirchen, eine Streichung des Investitionsschutzes aus den

Verhandlungen. Sie bemängeln, die Regierung könne in einem Schiedsverfahren

ausschließlich die Rolle des Beklagten einnehmen und dass selbst im

Gewinnfall die durchschnittlichen Prozesskosten in Höhe von acht Millionen

Dollar auf die Steuerzahler entfielen.¹⁰⁷ ¹⁰⁸

Öffentliche Stellungnahme des deutschen Richterbundes Februar 2016

Der Deutsche Richterbund lehnte im Februar 2016 das im Herbst 2015 von der

EU-Kommission vorgeschlagene internationale Investitionsgericht ab. Die

Richter sehen „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein

solches Gericht", „die Schaffung von Sondergerichten für einzelne Gruppen

von Rechtsuchenden" sei der falsche Weg. Ein öffentlicher Gerichtshof für

Investoren werde die Rechtssetzungsbefugnis der Mitgliedsstaaten und der

Union zu stark beschränken. Es fehle ihm zudem die nötige Rechtsgrundlage.

Das Verfahren zur Ernennung der Richter genüge nicht den internationalen

Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten. Bei den Mitgliedstaaten

handele es sich um Rechtsstaaten, welche allen Rechtsuchenden den Zugang

zum Recht über die staatliche Gerichtsbarkeit eröffnen und garantieren. Es

sei Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zugang zum Recht für alle

sicherzustellen und durch die entsprechende Ausstattung der Gerichte dafür

zu sorgen, dass der Zugang auch für ausländische Investoren gangbar ist.

Die Einrichtung eines internationalen Investitionsgerichts sei daher „der

falsche Weg, Rechtssicherheit zu gewährleisten". Auch die Unabhängigkeit

der Richter in einem Sondergericht sei fraglich. Der Deutsche Richterbund

forderte den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf,

den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen

Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.¹⁰⁹ ¹¹⁰

Reaktion der Verhandlungspartner

Eines der in der öffentlichen Diskussion kontroversesten Elemente des

geplanten Abkommens ist die Einbeziehung von Klauseln zum

Investitionsschutz, bei deren Verletzung Investoren gegen den verletzenden

Staat vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen könnten

(Investitionsschiedsverfahren).

In den Verhandlungen mit den USA wurde das Thema seit März 2014 nicht mehr

behandelt.⁹⁶ Die Europäische Kommission führte seitdem eine „Öffentliche

Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der

Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP"¹¹¹ durch. Mit einem

Fragebogen konnten Unternehmen und Privatpersonen bis zum 6. Juli 2014 ihre

Ansicht dazu äußern.

Das EU-Parlament hat bereits im April 2014 gegen die Stimmen von Grünen und

Linken einer Regelung der finanziellen Verantwortlichkeit bei

Investor-Staats-Schiedsverfahren zugestimmt.¹¹² ¹¹³ In der Presse wurde

dies als „Absegnen" des Investitionsschutzes in TTIP aufgefasst.¹¹⁴

Nach den politischen Leitlinien des neuen Kommissionspräsidenten Jean

Claude Juncker vom 15. Juli 2014 war geplant, die Position der EU zum

Investitionsschutz zu überdenken und die Verhandlungen transparenter zu

gestalten: „Allerdings werde ich als Kommissionspräsident auch

unmissverständlich klarstellen, dass ich nicht bereit bin, europäische

Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales, Datenschutz oder

unsere kulturelle Vielfalt auf dem Altar des Freihandels zu opfern.

Insbesondere die Sicherheit unserer Lebensmittel und der Schutz

personenbezogener Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind für mich als

Kommissionspräsident nicht verhandelbar. Ebenso wenig werde ich

akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten

durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird.

Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen auch in diesem

Kontext gelten." (S. 9)¹¹⁵

Dass es „zwischen entwickelten Rechtssystemen" auch ohne

Investitionsschutzklauseln gehe, zeigten laut einer Rede von Sigmar Gabriel

am 25. September 2014 im Bundestag die Freihandelsabkommen der USA und

Kanada mit Singapur und Israel.¹¹⁶ Allerdings gebe es auch Mitgliedstaaten

der Europäischen Union, in denen die Unternehmen nicht immer vor Willkür

geschützt seien. Das Verhandlungsmandat für TTIP sehe aber keinen

Automatismus zur Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsverfahren vor.

Deswegen sei es gut, dass die EU-Kommission die Verhandlungen darüber

ausgesetzt habe und ein Konsultationsverfahren durchführt.¹¹⁶

Während der 7. Verhandlungsrunde bis 3. Oktober 2014 wurde nicht weiter

über Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren verhandelt: Die Europäer

überdenken ihre Position neu, die USA halten weiter daran fest. Am 5.

Februar 2015 wurde vom Ausschuss für internationalen Handel des

Europäischen Parlaments ein Entwurf eines Berichts mit den Empfehlungen des

Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die

transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

veröffentlicht.¹¹⁷ Der Bericht wurde auf Grundlage von Art. 108 Abs. 4 der

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments erstellt.¹¹⁸ Gemäß diesem

Bericht ist der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) „im

TTIP-Abkommen aufgrund der hochentwickelten Rechtssysteme der EU und der

USA nicht notwendig".¹¹⁹

Im Herbst 2015 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine

grundsätzliche Reform des ISDS-Systems vorgelegt.¹²⁰ Statt Schiedsgerichten

soll demnach ein öffentlicher Investitionsgerichtshof über Klagen wegen der

Verletzung von Investorenrechten entscheiden. Dieser soll aus einem Gericht

erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen, Urteile sollen von

öffentlich ernannten Richtern mit hoher Qualifikation gefällt werden, die

vergleichbar ist mit der von Mitgliedern anderer ständiger internationaler

Gerichte wie des Internationalen Gerichtshofs und des

WTO-Berufungsgremiums, die Möglichkeiten von Investoren, einen Fall vor das

Gericht zu bringen soll genau definiert werden und die möglichen

Klagegründe auf Fälle wie gezielte Diskriminierung wegen Geschlecht, Rasse

oder Religion, Staatsangehörigkeit, Enteignung ohne Entschädigung oder

formelle Rechtsverweigerung festgelegt werden.¹²⁰ Das Recht der Regierungen

auf Regulierung soll in den Bestimmungen der Handels- und

Investitionsabkommen garantiert werden.¹²⁰ Die Kommission wollte den

Vorschlag anschließend mit dem Rat und Europäischen Parlament diskutieren.

Anschließend sollte der Entwurf als EU-Vorschlag in die Handelsgespräche

mit den USA eingehen und auch bei anderen laufenden und künftigen

Verhandlungen als Verhandlungsbasis dienen.¹²⁰ Am 12. November 2015 gab die

Kommission bekannt, dass der Vorschlag der US-Delegation in den

TTIP-Verhandlungen präsentiert worden ist.¹²¹ Beobachter halten es für

fraglich, ob die USA sich auf den Vorschlag einlassen werden.¹²²

Schutz vor Missbrauch bei CETA

Das als „Blaupause" für TTIP geltende geplante Freihandelsabkommen zwischen

Europäischer Union und Kanada, CETA, sieht ebenfalls Regeln zum

Investitionsschutz vor. Eines der Ziele des im September 2014 vorgestellten

Vertragstextes von CETA ist es nach Angaben der EU-Kommission, verschiedene

Arten von Missbrauch der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit zu unterbinden:

So könnten „missbräuchliche Klagen […] innerhalb weniger Wochen abgewiesen

werden." Auch Doppelentschädigungen seien nicht möglich, da

Parallelverfahren verboten sind. Zudem trage die unterliegende Partei die

Kosten.¹²³

Nachdem nach Protesten in Europa der Punkt der Schiedsverfahren im TTIP

nachverhandelt und vermutlich abgeschwächt wird, im aber schon fertig

verhandelten CETA noch die alte Version steht, befürchteten insbesondere

kanadische Aktivisten, dass Kanada zur „Hintertür" für Schiedsverfahren

wird, indem US-amerikanische oder europäische Firmen diese statt über TTIP

mit Tochterfirmen in Kanada über CETA respektive das

kanadisch-amerikanisch-mexikanische NAFTA durchsetzen.¹²⁴ Ende Februar 2016

verkündete die EU-Kommission, dass auch in CETA anstelle von

Schiedsgerichten ein institutionalisiertes internationales

Streitbeilegungsgremium mit Möglichkeit der Berufung vorgesehen werden

soll.¹²⁵

Geheimhaltung und Enthüllungen

Die Enthüllungsplattform Wikileaks setzte am 11. August 2015 eine Belohnung

von 100.000 Euro für diejenigen aus, die die geheimverhandelten Dokumente

des TTIP-Abkommens veröffentlichen würde.¹²⁶ ¹²⁷

Am 2. Mai 2016 veröffentlichte die Umweltorganisation Greenpeace¹²⁸ eine

Abschrift der Geheimdokumente.¹²⁹ Die Abschrift wurde erstellt, um einen

maximalen Quellenschutz zu erreichen, da die Originaldokumente

Rechtschreibfehler und Zufallsdaten enthalten könnten, die womöglich den

Enthüller enttarnen sollten. Die Originaldokumente wurden an den

Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung und des NDR vorab geschickt,

welche die Echtheit der besagten Papiere verifizierten und schon am Tag der

Arbeiterbewegung, dem Vortag der Enthüllung, über die Papiere

berichteten.¹³⁰ ¹³¹

Positionen politischer Parteien

Positionen außerhalb Deutschlands

USA

In den Vereinigten Staaten sprechen sich Präsident Obama und die

republikanische Mehrheit im Kongress für einen zügigen Vertragsschluss aus.

Beide erwarten mit TTIP zusätzliche Arbeitsplätze und steigende Exporte in

die EU. Als weitere Ziele gaben sie eine stärkere Verhandlungsmacht

gegenüber Russland, globale Durchsetzung westlicher Normen sowie allgemein

eine „Vertiefung der NATO" als Gegenpol zum zunehmend mächtigen China an.

Die Demokraten hingegen sind beim Thema Freihandel zwiegespalten und haben

ihrem Präsidenten eine Verhandlungsvollmacht bislang verweigert, um eine

Umgehung des Kongresses bei der TTIP-Ratifizierung zu verhindern. Der

besonders kritische demokratische Gewerkschaftsflügel befürchtet eine

Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und einen erhöhten

Lohnsenkungsdruck.¹³² ¹³³ Im Bewusstsein der Zivilbevölkerung ist TTIP seit

2014 und hat bereits zahlreiche Kritiker.¹³⁴ Während die Zustimmung zum

Freihandel in den USA generell angestiegen ist (von 71 Prozent im Jahr 2014

auf 82 Prozent 2016) sprechen sich nur 15 Prozent für TTIP aus, 2014 lag

der Zustimmungswert noch bei mehr als 50 Prozent.¹³⁵

Europäische Union

Der Großteil der etablierten sowie der regierenden Parteien in den

EU-Ländern befürworten das Abkommen. Die größte öffentliche Debatte über

TTIP findet in Deutschland statt, die größte Ablehnung innerhalb der

Politik findet sich in Österreich sowie in Griechenland.

- Frankreich: Die sozialistische Regierung lehnt allenfalls

Sonderklagerechte für Konzerne ab, befürwortet aber TTIP grundsätzlich.

Die konservative Opposition steht hinter TTIP. Sehr kritisch wird TTIP

von den Grünen und der Linken gesehen, grundsätzlich abgelehnt wird es

vom rechtspopulistischen Front National. Teile der Zivilgesellschaft und

der kommunalen Politik lehnen TTIP ab bzw. stehen ihm kritisch

gegenüber.¹³⁶ ¹³⁷

- Großbritannien: Sowohl die Regierung aus Konservativen und

Liberaldemokraten als auch die Opposition in Form von Labour befürworten

TTIP. Allerdings hält die linksliberale Scottish National Party das

Abkommen für gesundheitspolitisch bedenklich.¹³⁶

- Italien: Hier ist TTIP nur ein Randthema, die Regierung befürwortet es,

die Opposition kritisiert es. Die rechtspopulistische Lega Nord hält das

Abkommen für „wirtschaftlichen Selbstmord".¹³⁶

- Spanien: TTIP ist hier ebenfalls nur ein Randthema. Regierung und

mehrheitlich die im Parlament vertretene Opposition befürworten es. Die

VereinteLinke hatte über TTIP eine – vom Parlament abgelehnte –

Volksabstimmung zu TTIP beantragt. Ebenfalls lehnt die Partei Podemos das

Abkommen grundsätzlich ab.¹³⁶

- Portugal: Hier spielt TTIP politisch keine große Rolle. Die Regierung

sieht durch TTIP 50.000 neue Arbeitsplätze. Die sozialistische Opposition

bezieht nicht groß Stellung und kleinere linke Parteien kritisieren das

Abkommen.¹³⁶

- Niederlande: Die holländische Regierung befürwortet TTIP. Über das

geplante Schiedsgerichtsverfahren ist – ohne Zustimmung der

rechtsliberalen Regierungsfraktion – im Parlament eine Resolution

verabschiedet worden, dass durch dieses das niederländische Rechtssystem

nicht eingeschränkt werden dürfe.¹³⁶

- Belgien: Die Sozialisten als größte Oppositionspartei fordern, dass die

Verhandlungen ausgesetzt werden, um das Verhandlungsmandat neu zu

bestimmen – unter anderem ohne ISDS-Klausel.¹³⁶

- Schweden: Die sozialdemokratische Regierung sowie die konservative

Opposition sind für das transatlantische Freihandelsabkommen.¹³⁶

- Polen: Hier befürwortet die liberalkonservative Regierung das Abkommen.

Allerdings wird in der Öffentlichkeit von einem breiten Bündnis

Mitspracherecht der Bürger und Transparenz gefordert.¹³⁶

- Baltische Staaten: In Estland, Lettland und Litauen sind Bevölkerung und

Politik deutlich überwiegend für das Abkommen.¹³⁶

- Tschechien: Die tschechische Mitte-links-Koalition befürwortet TTIP,

betont allerdings die Beibehaltung der sozialen Standards. Einwände

kommen von den Kommunisten und der Piratenpartei.¹³⁶

- Bulgarien: Die Mitte-rechts-Regierung steht hinter dem Abkommen, die

Opposition lehnt es ab.¹³⁶

- Slowenien: Die Regierung fordert eine stärkere Berücksichtigung der

kleineren Staaten sowie mehr Transparenz, lehnt TTIP aber nicht ab.¹³⁶

- Ungarn: Die rechtsnationale Regierung befürwortet TTIP, abgelehnt wird es

nur von der grünen Partei LMP.¹³⁶

- Rumänien: Hier unterstützen alle politischen Parteien TTIP.¹³⁶

- Österreich: Viele Politiker sind neutral oder gegen das Abkommen; allein

der Wirtschaftsminister bekennt sich klar zu TTIP.¹³⁶

- Griechenland: Aus Kreisen der SYRIZA-geführten Regierung wurde bereits

kurz nach der Wahl im Januar 2015 angekündigt, dass Griechenland das

Abkommen nicht ratifizieren werde.¹³⁸ Ansonsten steht das Thema klar im

Schatten der alles überschattenden Finanzkrise. Ähnliches gilt für

Zypern.

Deutsche Politik

Bei einer Umfrage im Jahr 2014 Jahren sprachen sich noch 55 Prozent der

Deutschen für TTIP aus, nur jeder vierte war dagegen. Bei einer Umfrage im

Jahr 2016 lehnte hingegen jeder dritte Deutsche das geplante Abkommen

zwischen der EU und den USA komplett ab. 17 Prozent bewerteten TTIP

positiv. Etwa die Hälfte der Befragten äußerte sich weder klar dagegen noch

dafür.¹³⁵

Position der Regierungsparteien

Die deutsche Bundesregierung will mit TTIP die wirtschaftliche Vormacht von

EU und USA ausbauen und gegen die Konkurrenz aus Asien sichern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte¹³⁹ am 1. Oktober 2014:

  „Es geht darum, mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP neue

Gesamtstandards zu setzen: Wenn man daran denkt, dass wir [EU plus USA]

insgesamt 65 Prozent des Welthandels verkörpern, dann können wir auch

eine Marktmacht entwickeln und dann mit einem solchen Abkommen auch

weltweite Standards setzen."

Diese weltweiten Standards würden dann „auch für China und Indien

gelten."¹⁴⁰

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 21. Mai 2014 einen

Beirat für TTIP einberufen; ihm gehören 22 Vertreter von Gewerkschaften,

Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs

an.¹⁴¹

Im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die nicht vorhat, die EU-Staaten

2015 nach Abschluss der Verhandlungen über das TTIP abstimmen zu lassen,

schätzt die deutsche Bundesregierung ein, dass die Zustimmung nicht nur des

Bundestags, sondern auch des Bundesrats erforderlich sei, da

Länderzuständigkeiten berührt werden. Ferner kritisiert das deutsche

Wirtschaftsministerium, dass seinen Beamten kein Zugang zu

Verhandlungsdokumenten der USA gewährt wird.¹⁴²

Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie haben die CDU/CSU und die

SPD einen Antrag¹⁴³ der Grünen (unterstützt von der Linken), in TTIP und

CETA keine Schiedsgerichtsmechanismen aufzunehmen, abgelehnt.¹⁴⁴ Die

CDU-Fraktion begründete ihre Ablehnung damit,

  „dass Schiedsgerichtsverfahren nicht per se zu verurteilen seien.

Vielmehr stellten sie ein etabliertes Verfahren auf internationaler und

nationaler Ebene dar, um Streitigkeiten beizulegen. Auch wenn man den

Antrag in dieser Form ablehne, sei man für Diskussionen offen, ob

Einschränkungen der Schiedsgerichtsverfahren erforderlich seien, etwa

hinsichtlich der Veröffentlichung von allen Gerichtsunterlagen."

Die SPD-Fraktion sagte

  „dass die Regelungen zu Schiedsgerichtsverfahren und Investorenschutz aus

TTIP und CETA herausgenommen werden müssten. Der Antrag sei aber

abzulehnen, da er zum falschen Zeitpunkt komme. Diskutiert werden müssten

die fertigen Abkommen, wenn diese im Bundestag zur Debatte stünden. Wer

über CETA und TTIP reden wolle, müsse zunächst die positiven Seiten

darstellen und anschließend die roten Linien definieren"

Nach Kritik aus der eigenen Partei betonte Wirtschaftsminister Gabriel im

November 2014, dass er vor der Unterzeichnung von TTIP die Zustimmung des

SPD-Parteitags beziehungsweise des Parteikonvents einholen werde.¹⁴⁵

Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte im Oktober 2015, dass er in

Übereinstimmung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für jeden

Mitgliedstaat der EU die Möglichkeit der Einsichtnahme in

Verhandlungsdokumente fordert und eine Zustimmung zu TTIP von

entsprechender Transparenz abhängig macht.¹⁴⁶

Positionen der Opposition

Die Linke

Die Bundestagsfraktion der Linken lehnt TTIP vollständig ab. TTIP werde

weder zu mehr Wachstum, noch mehr Jobs, noch mehr Wohlstand führen. Es

drohten Gefahren für Standards und Demokratie. Konzernen würde noch mehr

Gestaltungsmacht über politische Prozesse und die Gesellschaft gegeben.¹⁴⁷

¹⁴⁸ Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mit 125

Einzelfragen zu den Auswirkungen von TTIP wurden von der Fraktion Die Linke

als „substanzlose Werbebotschaften" kritisiert. Auch die allgemeine

Zielsetzung der Bundesregierung wurde einer scharfen Kritik unterzogen:

„Die Behauptung, das ‚Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA

[würde] enorme Chancen bieten, um stärker als bisher zu beginnen, einer

globalisierten Wirtschaft Spielregeln zu geben', ist vermessen und

anmaßend. Nur eine multilaterale, demokratische Organisation wäre sinnvoll.

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist in Fragen des Handels und der

Investitionen dazu aktuell nicht in der Lage und blockiert, da USA und EU

nicht bereit sind zu akzeptieren, dass viele Entwicklungs- und

Schwellenländer eigene und zwar andere Vorstellungen von „Spielregeln"

haben. Wenn es solche globalen Regeln also (noch) nicht ausreichend gibt,

dann unter anderem weil die USA und EU auf falsche oder zumindest

einseitige Regeln zu ihrem Vorteil setzen."¹⁴⁹

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen kritisieren vor allem das intransparente Verfahren, in das die

Öffentlichkeit und das Europäische Parlament nicht ausreichend eingebunden

seien. Sie fordern daher Verhandlungen auf Basis eines transparenten

Verfahrens und eines neuen, besseren und öffentlichen

Verhandlungsmandates.¹⁵⁰ Die Partei setzt sich außerdem dafür ein,

Ausstiegsklauseln in den Vertragstext aufzunehmen, damit Mitgliedsstaaten

auch nach Inkrafttreten des TTIP noch austreten können.¹⁵¹

Widerstand aus der Zivilgesellschaft

Positionen

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Mehr Demokratie e. V.¹⁵²

und Attac,¹⁵³ ¹⁵⁴ Gewerkschaften wie Verdi,¹⁵⁵ ¹⁵⁶

Verbraucherschutzorganisationen, Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace

und der BUND, der Deutsche Kulturrat und Parteien wie Die Linke, Bündnis

90/Die Grünen,¹⁵⁷ die AfD,¹⁵⁸ die Piratenpartei,¹⁵⁹ die

Ökologisch-demokratische Partei,¹⁶⁰ die Partei Mensch Umwelt Tierschutz

sowie politische Verbände wie die europäischen Grünen/Europäische Freie

Allianz, kritisieren TTIP teilweise massiv.¹⁶¹ ¹⁶² Partiell basiert diese

Kritik auf Erfahrungen mit dem bestehenden Nordamerikanischen

Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Mexiko und Kanada.²⁵ Eine

Vertreterin des deutschen Bunds für Umwelt und Naturschutz erklärte das

Freihandelsabkommen für „nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar",³⁸

die Handelsrechtsexpertin und Aktivistin Lori Wallach bezeichnete es in

einem Artikel in Le Monde diplomatique als „die große Unterwerfung" der

Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als

„Staatsstreich in Zeitlupe".²⁵

Franz Kotteder, Journalist und Autor des Buches Der große Ausverkauf. Wie

die Ideologie des freien Handels unsere Demokratie gefährdet, sieht

Abkommen wie TTIP am Anfang einer gewaltigen Umwälzung stehen, an deren

Ende der zügellose Markt stehen könne. Das transatlantische

Freihandelsabkommen sieht er als Teil eines Geflechts von Verträgen (CETA,

TiSA, TTP), die allesamt dasselbe Ziel verfolgten: die Umsetzung einer

„neoliberalen Agenda", die multinationale Konzerne von allen

Beschränkungen, die ihnen durch Regierungen auferlegt wurden, befreien

soll. TTIP sei damit „Teil eines Weltstaatsstreichs der internationalen

Wirtschaftsverbände und der großen Konzerne".¹⁶³

Aktivitäten

Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags wurde im Januar 2014 eine

Petition¹⁶⁴ eingereicht, mit dem Ziel, der Bundestag solle sich gegen das

Abkommen aussprechen. Die Petition wurde innerhalb der Mitzeichnungsfrist

von 68.331 Bürgern unterzeichnet und muss somit vom Petitionsausschuss in

öffentlicher Sitzung behandelt werden.

Die ATTAC-Initiative „TTIP unfairhandelbar" überreichte in Deutschland am

22. Mai 2014 715.000 Unterschriften.¹⁶⁵ Die Initiative Campact wollte mit

650.000 Unterschriften per Online-Abstimmung die EU-Zustimmung zu TTIP

verhindern.¹⁶⁶ Die Überreichung der ersten 470.000 Unterschriften an Sigmar

Gabriel kommentierte dieser mit den Worten: „470.000 Menschen haben gegen

etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt." Man könne „den Eindruck

kriegen, als ginge es um Leben und Sterben".¹⁶⁷ Der damalige

Handelskommissar De Gucht erinnerte im Vergleich zur Unterschriftenkampagne

daran, dass er bei den Verhandlungen 500 Millionen Europäer vertritt.¹⁶⁷

Das internationale Bündnis „Stop TTIP" mit mehr als 480 europäischen

Organisationen, Parteien, Wählergruppierungen und NGOs, das von Mehr

Demokratie e. V. in Berlin angeführt wird, stellte bei der Europäischen

Kommission einen Registrierungsantrag für eine Europäische Bürgerinitiative

(EBI) gegen das TTIP-Abkommen, der von dieser als unzulässig abgelehnt

wurde (nicht rechtskräftig).¹⁶⁸ Gegen die Ablehnung kündigte das Bündnis

eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an und begann gleichzeitig, die

Bürgerinitiative selbst zu organisieren, mit dem Ziel, mehr als eine

Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln.¹⁶⁹ An einem

europaweiten Aktionstag am 11. Oktober 2014 wurden allein etwa 250.000

Unterschriften gesammelt.¹⁷⁰ Am Ende der Unterschriftenaktion, am 6.

Oktober 2015, hatten 3.263.920 EU-Bürger die Petition unterschrieben.¹⁷¹ In

23 der 28 Mitgliedsstaaten erfüllt die Initiative den erforderlichen

Mindestprozentsatz; mit mehr als 2000 Prozent des erforderlichen Quorums

(entspricht ca. 1,5 Millionen Unterschriften) kam der mit Abstand höchste

Prozentsatz an Mitzeichnungen aus Deutschland.¹⁷² ¹⁷³ Am 10. Oktober 2015

protestierten bis zu 250.000 Menschen (Polizei: 150.000) in Berlin gegen

das Freihandelsabkommen. Zu dem Protestzug hatte ein breites Bündnis aus

Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie

Globalisierungsgegnern mit rund 30 Organisationen aufgerufen.¹⁷⁴ ¹⁷⁵ ¹⁷⁶

Bei einer von der EU durchgeführten Befragung zu TTIP haben sich bis Mitte

Juli 2014 etwa 149.000 EU-Bürger beteiligt. Über 145.000 von diesen lehnten

TTIP vollständig oder Teile davon (insbesondere das

Schiedsgerichtsverfahren) ab. Die Ablehnungsquote betrug damit 97

Prozent.¹⁷⁷ Das entspricht dem Anteil an Antworten, die kollektiv über

Onlineplattformen abgegeben wurden, die vorgefertigte Antworttexte zur

Verfügung stellten.¹⁷⁸

Kritik nach Themen

Geheimes bzw. undemokratisches Zustandekommen

Zahlreiche Einzelpersonen und Verbände kritisieren, dass TTIP vor allem von

Unternehmen und deren Lobbyisten vorangetrieben werde. Laut diversen

Kritikern hätten Großunternehmen direkten Einfluss auf die Texte des

Vertrags, während Vertreter der Zivilgesellschaft wie

Nichtregierungsorganisationen keinen Zugang zu den Verhandlungstexten

hätten und nur in offenen Konsultationen mit der EU-Kommission ihre

Positionen vorbringen könnten.³⁸ Der Einfluss der Konzerne auf das

Verfahren sei dabei für die Öffentlichkeit intransparent.¹⁷⁹ Dem

widersprach EU-Kommissar Karel De Gucht mit dem Argument, dass jeder

Verhandlungsschritt öffentlich bekanntgegeben worden sei.¹⁸⁰ Allerdings

sind die dabei jeweils verhandelten Inhalte nicht öffentlich einsehbar.

Auch Parlamentarier des Europaparlaments oder der nationalen Parlamente

haben keine Möglichkeit, die Verhandlungen zu verfolgen oder die

Verhandlungstexte einzusehen.³⁸

Im November 2014 berichtete das Handelsblatt, dass es in Zukunft in Berlin

und anderen Hauptstädten von EU-Staaten TTIP-Leseräume für Parlamentarier

geben solle, wobei der Personenkreis, der Zugang haben solle, noch nicht

feststehe. Bislang bestehe nur ein Leseraum im EU-Parlament, mit Zugang für

sehr wenige Abgeordnete.¹⁸¹

Elizabeth Warren, Senatorin und Erfinderin der von Obama umgesetzten

Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau, behauptete,

die Inhalte von TTIP seien deshalb geheim, weil die amerikanische

Öffentlichkeit – nach Ansicht der Unterstützer – bei Bekanntwerden dieser

Inhalte gegen TTIP sein würde. Sie erklärte im Mai 2014:

"I actually have had supporters of the deal say to me 'They have to be

secret, because if the American people knew what was actually in them,

they would be opposed.'"

  „Unterstützer des Abkommens sagten mir, die Gespräche müssten geheim

sein, denn wenn das amerikanische Volk wüsste, was tatsächlich der Inhalt

ist, wäre es dagegen."

– George Zornick: Elizabeth Warren Reveals Inside Details of Trade Talks –

The Nation, 15. Mai 2014

Greenpeace kritisiert, dass die EU-Kommission völkerrechtlich bindende

Verpflichtungen ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente plane (und

diese bei CETA bereits existierten). Mit einer „vorläufigen Anwendung"

sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, ohne dass die

nationalen Parlamente zustimmen müssten. Im Fall des bereits ausgehandelten

CETA sehe diese vorläufige Anwendung etwa ein Klagerecht von Investoren und

Unternehmen im Rahmen des höchst umstrittenen Investor-State Dispute

Settlement (ISDS) bereits ein Jahr vor der jeweiligen Parlamentsabstimmung

vor. Dieses Klagerecht würde selbst nach einer Verhinderung von CETA im

nationalen Parlament für weitere drei Jahre seine Gültigkeit behalten.¹⁸²

Anfang Februar 2015 formulierte der Globalisierungsgegner Harald Schumann

im Tagesspiegel so,¹⁸³ als ob es alleinige Entscheidung der US-Regierung

sei, dass maximal zwei EU-Regierungsbeamte gleichzeitig an maximal zwei

Tagen der Woche („idealerweise Montags und Mittwochs") in Leseräumen der

jeweiligen US-Botschaften TTIP-Dokumente einsehen dürfen, nach vorheriger

Anmeldung und Zulassung, mit lediglich Stift und Papier für „begrenzte

Notizen".¹⁸⁴

Anfang 2015 wurden neun EU-Verhandlungstexte¹⁸⁵ online gestellt.¹⁸⁶ ¹⁸⁷

Der Literaturwissenschaftler Roland Reuß forderte im Februar 2015 in der

FAZ, dass nicht nur diejenigen, die sich Lobbyvertreter leisten können,

Einblick in den Verhandlungsprozess erhalten müssen, sondern auch

Mittelstand, Kleinunternehmer und alle Bürger, da sie an den betroffenen

Sozialsystemen ebenfalls beteiligt sind. Er habe den Eindruck eines

exekutiven Putsches. Eine nicht dazu berechtigte Exekutive (Brüssel und

Berlin) agiere wie nach einem vermeintlich alternativlosen Drehbuch. Damit

betrieben die Verantwortlichen und alle, die sie gewähren lassen, geradezu

die Abschaffung der Demokratie. Kants transzendentale Formel des

öffentlichen Rechts zitierend folgert Reuß: „Alle auf das Recht anderer

Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität

verträgt, sind unrecht."¹⁸⁸ Die Maßnahmen z. B. des

Bundeswirtschaftsministeriums¹⁸⁹ zu Partizipation und Transparenz erwähnt

Reuß nicht.

Am 1. Mai 2016 sind Abschriften der als vertraulich geltenden Dokumente zur

Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) von der

Umweltorganisation Greenpeace an die Süddeutsche Zeitung und an den NDR und

WDR weitergegeben worden. Dabei handelt es sich um die bisher verhandelten

13 Vertragskapitel, welche rund die Hälfte des gesamten Abkommens

darstellen. Demnach drohen die Vereinigten Staaten, Exporterleichterungen

für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu

erreichen, dass die Europäische Union mehr US-amerikanische Agrarprodukte

abnimmt, und fordern zudem Änderungen beim derzeitigen Vorsorgeprinzip,

nach dem Belastungen bzw. Schäden für die Umwelt bzw. die menschliche

Gesundheit im Voraus (trotz unvollständiger Wissensbasis) vermieden oder

weitestgehend verringert werden sollen.¹⁹⁰

Investitionsschutz

TTIP sieht Schiedsgerichtsverfahren – Investor-State Dispute Settlement

(ISDS) – vor, in denen Nonprofits, Unternehmen und Einzelpersonen die

Möglichkeit gegeben wird, einen Staat zu verklagen, wenn sie als

ausländische Investoren gegenüber Inländern diskriminiert werden, ohne

Entschädigung enteignet werden, mit Rechtsverweigerung konfrontiert werden

oder willkürlich vom Staat behandelt werden. 2012 veröffentlichte das

Corporate Europe Observatory (CEO) eine Studie über das Ausmaß der weltweit

bereits über Handelsabkommen etablierten Möglichkeit für internationale

Investoren, Schiedsgerichte anzurufen. Das entfachte einen europaweit

geführten Diskurs über das auch in TTIP geplante Streitbeilegungsverfahren.

Bislang haben sich das niederländische Parlament, der französische Senat

und der deutsche Wirtschaftsminister dagegen ausgesprochen.¹⁹¹ Aufgrund der

anhaltenden Kritik schlug die EU-Kommission als Alternative zu

Schiedsgerichten ein Handelsgericht mit zwei Instanzen vor.¹⁹² Die

Mitgliedsstaaten, das Europäische Parlament und die USA müssen dem

Vorschlag jedoch noch zustimmen.

Befürchteter „Chilling effect" für Demokratien

Der englische Begriff „Chilling effect" bezeichnet hier die Befürchtung,

die politischen Entscheidungsträger könnten aufgrund der Furcht vor

Schadensersatzklagen vor transnationalen unabhängigen Schiedsgerichten

wegen z. B. entgangener Gewinne („Enteignung, „Investor-Staats-Klagen)

zurückhaltender werden.¹⁹³

Schiedsgerichte als unkontrollierbare Instanz

Investitionsschiedsgerichte entscheiden an Stelle von nationalen Gerichten,

bieten aber im Vergleich zu diesen regelmäßig weniger Möglichkeiten der

Überprüfung von Entscheidungen durch höhere Instanzen. Diese Verfahren

werden von Kritikern als intransparent und demokratisch unkontrolliert

betrachtet. Befürchtet werden Klagen, wenn durch staatliche Eingriffe

Gewinnerwartungen geschmälert worden seien, z. B. wenn der Staat neue

Umweltauflagen beschließt.¹⁹⁴ Unternehmen könnten nach Ansicht von

Kritikern somit z. B. durch die Androhung von Schadensersatzforderungen die

Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder ein Verbot

der Gasförderung mittels Fracking verhindern. Ebenso könnten sie – ähnlich

wie die Klage von Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg im Rahmen der

Investorenschutzklausel des Energiecharta-Vertrags¹⁹⁵ ¹⁹⁶ – versuchen,

Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie zu erzwingen.

Ebenso wurden durch einen Vergleich bei einem Schiedsgerichtsverfahren (und

einem parallelen Verfahren vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht) die

Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg geändert.¹⁹⁷

Laut Lori Wallach könnten „gigantische Entschädigungen" für Unternehmen

fällig werden, wenn Staaten gegen die Vertragsregelungen verstießen und

nennt dabei als Beispielfall den bis dahin höchsten¹⁹⁸ Schiedsspruch eines

ICSID-Tribunals über 1,77 Milliarden Dollar zuzüglich Zinsen.²⁵ Ecuador

wurde dabei von einem Schiedsgericht dazu verurteilt, diese Summe als

Ausgleich zu zahlen, nachdem es Eigentum von Occidental Petroleum

verstaatlicht hatte. Nach einem Antrag Ecuadors auf Aufhebung des

Schiedsspruchs nach den ICSID-Regeln¹⁹⁹ wurde der Schiedsspruch auf eine

Milliarde US-Dollar reduziert.²⁰⁰

Die Anzahl derartiger Verfahren hat in den letzten zehn Jahren massiv

zugenommen.²⁵ Die Gesamtzahl der Klagen ist unklar, da nicht alle Verfahren

öffentlich sind, bekannt sind geschätzt 600 Verfahren aus den vergangenen

Jahrzehnten.²⁰¹ Innerhalb der EU wurde etwa Rumänien in einem Verfahren vor

einem Schiedsgericht der ICSID in Washington, D.C. zu einer Strafe von 253

Millionen US-Dollar wegen Subventionskürzung für ein Unternehmen auf

Grundlage des schwedisch-rumänischen Investitionsschutzabkommens

verurteilt; die Generaldirektion Wettbewerb der Brüsseler EU-Kommission

forderte die rumänische Regierung im Mai 2013 ausdrücklich auf, den Spruch

des Schiedsgerichtes zu ignorieren.²⁰² Die USA wurden kaum (und erfolglos)

auf diese Weise verklagt, wobei der Ökonom Joseph E. Stiglitz darauf

verweist, dass Konzerne gerade erst anfangen zu lernen, wie sie diese

Schiedsgerichtsübereinkommen zu ihrem Vorteil nutzen können.²⁰³ Die

Verfahren sind, wie beim obigen Beispiel Vattenfall-Deutschland, zum Teil

bereits aufgrund von bestehenden bi- und multilateralen

Investitionsschutzabkommen möglich.²⁰⁴ Deutschland hat mit 89 Schwellen-

und Entwicklungsländern Verträge über Investitionsschutz abgeschlossen (die

bei einigen Länder wie z. B. Bolivien und Brasilien jedoch nicht in Kraft

sind) die ISDS-Verfahren ermöglichen und z. B. beinhalten, dass die

Unternehmen des anderen Staates nicht grundsätzlich schlechter behandelt

werden dürfen als inländische Unternehmen.²⁰⁵ ²⁰⁶

Parallelen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen

Wie beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA sieht auch das TTIP

vor, dass privaten Investoren die Möglichkeit eingeräumt werden soll,

Staaten vor Schiedsgerichten auf Kompensationen zu verklagen, wenn ihnen

ein Gesetz oder staatliches Handeln auf bestimmte Weise schadet.²⁰⁷

Ein von Kritikern häufig angeführtes²⁰⁸ Beispiel ist das Verfahren Lone

Pine gegen Kanada.²⁰⁹ Weil die kanadische Provinz Quebec ein Moratorium für

das Fracking von Schiefergas und Öl erließ, klagt das US-amerikanische

Unternehmen Lone Pine, welches zuvor eine Probebohrungslizenz erworben

hatte, vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den Staat Kanada und

fordert Entschädigungen in Höhe von 250 Millionen Dollar für den zu

erwartenden Gewinnausfall.²¹⁰ Kanada wurde insgesamt mehrfach vor

NAFTA-Schiedsgerichten verklagt, was seit Bestehen von NAFTA, 1994, bis

Oktober 2014 zu Verurteilungen auf ca. 150 Millionen Dollar Schadensersatz

geführt hat.²¹¹

Ähnliche Klagen wären nach Inkrafttreten von TTIP auch durch US-Investoren

gegen Staaten der EU und umgekehrt möglich. Laut EU-Kommission soll dabei

sichergestellt sein, dass Investitionsschutzklauseln nur in sehr begrenzten

Bereichen eingesetzt werden, „z. B. wenn gegenüber inländischen Firmen

diskriminiert wird oder wenn eine Firma im Ausland ohne Entschädigung

enteignet wird."³⁶

Einzelpositionen

Der BDI hält Investitionsschutzklauseln und Investor-Staat-Schiedsverfahren

für unabkömmlich, spricht sich aber für eine Reform aus, die Staaten die

Möglichkeit belässt, Gesetze und Regulierungen zum Allgemeinwohl zu

erlassen.²¹² Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström befürwortet das

Abkommen, verkündete gegenüber dem EU-Parlament aber als Ziel,

Schiedsverfahren um die Möglichkeit einer Berufung zu erweitern und die

Schiedsstellen dahingehend anzupassen, dass Schiedsrichter auf eine

bestimmte Dauer berufen und ihren Qualifikationen nach an jene nationaler

Richter angeglichen würden.²¹³

Der deutsche ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß erklärte im

März 2015, dass die Schiedsgerichtsklauseln gegen deutsches

Verfassungsrecht und Recht der EU verstoßen und damit einen Systembruch des

Völkerrechts bedeuten.²¹⁴ Die EU-Kommission antwortete, es sei ein Gerücht,

dass ein Investorenschutz in TTIP die Souveränität nationaler Gesetzgebung

berühre.²¹⁵

Bedrohung nicht-staatlicher europäischer Bildungseinrichtungen

Anfang Februar 2015 wies die Vorsitzende der Katholischen

Erwachsenenbildung Deutschland auf ein von ihr gesehenes Risiko für private

öffentlich geförderte Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung

durch drohende Investor-Staat-Klagen von privaten Bildungsanbietern

(US-Hoch-, Privatschulen) hin.²¹⁶ Auch das Europabüro für katholische

Jugendarbeit und Erwachsenenbildung hat Bedenken.²¹⁷ Die deutschen

Bildungsgewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verband Bildung

und Erziehung (VBE) hatten bereits früher auf diese Risiken hingewiesen.²¹⁶

Aufweichung und Umgehung von Arbeitnehmerrechten

Ein Vorwurf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lautet, durch TTIP

entstehe die Gefahr, dass Arbeitnehmerrechte auf das jeweils niedrigere

Niveau beider Verhandlungspartner heruntergefahren würden.¹⁵⁵

Gewerkschaftliche Vereinigungen beispielsweise, die nach bundesdeutschem

Recht ermöglicht werden müssen, könnten durch TTIP durch den jeweiligen

Konzern unterbunden werden, so Verdi. Der US-Handelsbeauftragte Michael

Froman hingegen betonte die Absicht, die Standards global anzuheben.²¹⁸

Gefährdung des Klimaschutzes

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz warnte im April 2016, dass

ein erfolgreicher Klimaschutz, wie bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015

international vereinbart, durch TTIP erheblich gefährdet würde. TTIP

untergrabe genau die Politik, die für einen erfolgreichen Klimaschutz

notwendig sei. Treibhausgasemissionen, deren Kosten nicht von ihren

Verursachern getragen werden, produzierten soziale Kosten, die ökonomisch

gesehen wie Subventionen für die Unternehmen wirken, die sie verursachen.

Solange Unternehmen nicht für die Umweltschäden aufkommen müssen, die sie

auslösten, sei jedoch kein fairer Handel möglich. TTIP schaffe für

Unternehmen im Gegenteil weitere Möglichkeiten, gegen solche Maßnahmen

vorzugehen. So räumten die bei TTIP vorgesehene Streitschlichtungsverfahren

Unternehmen explizit die Möglichkeit ein, Staaten für Umwelt- und

Klimaschutzgesetze vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, was

dazu führen würde, dass sich keine ambitionierten, sondern die jeweils

niedrigsten Umweltschutzstandards durchsetzten. Entworfen worden sei das

Abkommen im Geheimen und gemeinsam mit Lobbyisten und mit Hinblick auf

einen republikanisch dominierten US-Kongress, in dem sich Klimaleugner über

wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzten.²¹⁹

Auch das europäische Umweltschützer-Netzwerk Friends of the Earth

veröffentlichte im Juli 2014 eine Studie unter dem Titel Dirty Deals.²²⁰

„Darin wird nachgezeichnet, wie die Ölindustrie daran arbeitet, höhere

EU-Klimaschutzstandards für Erdölprodukte wie Benzin und Diesel

auszuhebeln. Denn eine geplante EU-Regel könnte unter anderem dazu führen,

umstrittene Einfuhren von Teersand-Öl in die EU zu erschweren. Doch das

will die Industrie verhindern. Sie sieht in strengeren

Klimaschutz-Vorschriften ein Handelshemmnis, das im Zuge der TTIP-Gespräche

beseitigt werden muss."²²¹

Aufweichung und Umgehung von Verbraucherschutz-, Umwelt- und

Gesundheitsstandards

Die angestrebte „Harmonisierung" von Standards, etwa im Bereich des

Verbraucherschutzes bzw. der Umwelt- und Gesundheitspolitik, orientiert

sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren –

weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw.

wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die

verbindliche Norm des Vertrags dienen werde (Race to the bottom). So weiche

TTIP bestehende hohe europäische Umwelt- und Gesundheitsstandards zugunsten

von niedrigeren US-Standards auf. Neben dem Problem einer „Anpassung nach

unten" wird befürchtet, dass es zunehmend schwieriger wird, neue

verbesserte Verbraucher- und Umweltschutzkriterien einzuführen.²²² ²²³ In

diesem Zusammenhang sind folgende Beispiele zu nennen:

- Als bedroht wird die in Europa weitverbreitet betriebene Ökologisierung

der Landwirtschaft (Agrarwende) gesehen,²²⁴ insbesondere für kleine

Bauernhöfe in Deutschland werden Nachteile befürchtet.²²⁵

- Konzerne wie Monsanto kritisieren die Beschränkungen innerhalb des

europäischen Markts seit langem und versuchen im Zuge von TTIP zu

erreichen, dass z. B. auch genveränderte Pflanzensorten und Produkte

unbeschränkt auf dem europäischen Markt vertrieben werden können.²⁵ Die

Europäische Kommission hat erklärt, über den Marktzugang von