Demokratie und Integration in Deutschland: Politische Führung und Partizipation aus Sicht von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund

Von Verlag Bertelsmann Stiftung

Im Superwahljahr 2009 ist es besonders interessant zu erfahren, welchen Einfluss sich die Menschen auf die Politik wünschen. "Demokratie und Integration in Deutschland" untersucht die politische Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund. Wie steht es jenseits von Wahlen und Parteipolitik um die politische Beteiligung hierzulande? Wie bewerten Deutsche und Zuwanderer die Qualität von Politik und Politikern? Wie sind Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland politisch integriert? Die repräsentative Bevölkerungsumfrage, durchgeführt von der Forschungsgruppe Wahlen, versucht auf diese und weitere Fragen aktuelle Antworten zu geben. Politbarometer-Zeitreihen zeigen Veränderungen in den politischen Einstellungen und Beteiligungsmentalitäten der Bevölkerung.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Verlag Bertelsmann Stiftung
• Erscheinungsdatum: 15. Juli 2010
• ISBN: 9783867931328

Buchvorschau

Literatur

Demokratie und Integration in Deutschland - Politische Führung und Partizipation aus Sicht von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund: Ergebnisse einer repräsentativen Befragung in Deutschland

Bernhard Kornelius

Die vorliegende Studie hat die Forschungsgruppe Wahlen Telefonfeld GmbH im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt. Hierfür wurden vom 17. November bis zum 2. Dezember 2008 in ganz Deutschland insgesamt 2.002 zufällig ausgewählte deutschsprachige Bürgerinnen und Bürger im Alter ab 18 Jahren telefonisch befragt. Alle Ergebnisse sind in Prozent angegeben. Rundungsbedingt müssen sich die Prozentwerte nicht unbedingt auf 100 Prozent addieren.

1 Einleitung

1.1 Konzept

Demokratie und Integration sind in Deutschland inzwischen untrennbar miteinander verbunden: Schon heute hat gut jeder zehnte wahlberechtigte Bundesbürger einen Migrationshintergrund, etwa jedes dritte Kind unter fünf Jahren kommt mittlerweile aus einer Familie, in der zumindest ein Elternteil nach Deutschland zugewandert ist. Schließlich sind die gut sieben Millionen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenfalls Teil einer Gesellschaft, deren politischinstitutioneller Rahmen eine demokratisch verfasste Grundordnung bildet: Diese bietet diverse Möglichkeiten der politischen Partizipation, die sich keinesfalls ausschließlich auf Wahlen beschränken. Im Superwahljahr 2009 stehen vor allem diese konventionellen, im politischen System fest verankerten Abstimmungen im öffentlichen Rampenlicht: Neben acht Kommunal- und fünf Landtagswahlen werden Bundestag und Europaparlament neu gewählt.

Da aber jede Wahl ihre ganz eigenen Rahmenbedingungen besitzt und auf allen Ebenen unterschiedliche Akteure mit meist spezifischen Inhalten antreten, interessieren im Vorfeld dieser politischen Richtungsentscheidungen zuerst prinzipielle Fragen: In vier Kapiteln zeigt diese von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführte Untersuchung, welche Meinungen und Einstellungen die Bürgerinnen und Bürger zur Demokratie und zum politischen System ganz allgemein haben, wie sie Führungskräfte und speziell politische Führung bewerten, wie es um ihr grundsätzliches Partizipationsverhalten bestellt ist, wie sie ihre Einflussmöglichkeiten im demokratischen Prozess definieren und welche Positionen die Bevölkerung in integrations- und migrationspolitischen Grundsatzfragen besetzt.

Entsprechend der Gesamtintention der Studie »Demokratie und Integration in Deutschland - Politische Partizipation und politische Führung aus Sicht von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund« wurden zufällig ausgewählte deutschsprachige Bürgerinnen und Bürger im Alter ab 18 Jahren befragt. Neben den Meinungen und Einstellungen der deutschsprachigen Wohnbevölkerung insgesamt bildet der Vergleich von Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Migrationshintergrund einen analytischen Schwerpunkt dieser Untersuchung. Zusätzlich finden immer auch ausgesuchte weitere demographische, soziale oder politische Gruppen Beachtung. Um Veränderungen, aber auch Kontinuitäten feststellen zu können, basiert die Untersuchung partiell auf Themenfeldern, die in der - ebenfalls von der Forschungsgruppe Wahlen durchgeführten - Studie »Politische Partizipation in Deutschland« der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2003 behandelt wurden. Darüber hinaus entstammen einige Fragen den regelmäßig durchgeführten Politbarometer-Untersuchungen der Forschungsgruppe Wahlen: So lassen sich bestimmte Einstellungen auch langfristig dokumentieren.

1.2 Zusammenfassung

Egal ob jung oder alt, ob Frau oder Mann, ob Ost oder West und unabhängig vom deutschen Pass oder dem Faktor Migrationshintergrund: 89 % aller erwachsenen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich grundsätzlich wohl in Deutschland. 88 % sind es aber auch bei den Bürgern, die selbst zugewandert sind bzw. die mindestens einen Elternteil haben, der ursprünglich nicht aus Deutschland stammt. Gleichzeitig fühlen sich 83 % der Befragten mit Migrationshintergrund der Republik verbunden, 87 % sind dies unter Befragten ohne Migrationshintergrund. 70 % der Menschen mit und 78 % derjenigen ohne Migrationshintergrund bezeichnen die Demokratie als optimales Verfassungsmodell. Nach Erkenntnissen der Forschungsgruppe Wahlen, die für diese Untersuchung 2.002 deutschsprachige Bürgerinnen und Bürger repräsentativ befragt hat, wächst die politische Systemakzeptanz dabei parallel mit der Lebenszeit, die Zuwanderer in Deutschland verbracht haben. Bei der outputorientierten Bewertung politischer Leistungsfähigkeit ist dies tendenziell umgekehrt, da die Zufriedenheit mit der Demokratie mit der Zeit sinkt. Insgesamt bewerten mit anteilig 55 % dennoch etwas mehr Migranten das Funktionieren der Demokratie zurzeit positiv als alle wahlberechtigten Deutschen mit 52 %, die im langfristigen Mittel des wiedervereinigten Deutschlands momentan leicht überdurchschnittlich unzufrieden sind.

Zwar haben 49 % aller Befragten, aber nur 39 % der Bürger mit Migrationshintergrund ein ausgeprägtes Interesse für Politik, doch deren Tragweite besitzt hier wie dort den gleich hohen Stellenwert: 77 % aller Befragten und 76 % derjenigen mit Migrationshintergrund messen Entscheidungen des Deutschen Bundestages auch für sich persönlich hohe Bedeutung zu. Allerdings differenzieren die Bürger mit oder ohne Migrationshintergrund ganz erheblich zwischen den unterschiedlichen Systemebenen: Noch 68 % aller Befragten erachten Entscheidungen der Landtage sowie 67 % die Beschlüsse von Stadt- und Gemeinderäten persönlich für wichtig. Beim Europaparlament sind dies ungeachtet aller machtpolitischen Realitäten lediglich 44 % der Bürgerinnen und Bürger - mit eine Ursache für die aller Voraussicht nach erneut geringe Wahlbeteiligung an der anstehenden Europawahl Anfang Juni.

Dabei ist Wahlenthaltung keinesfalls automatisch mit politischem Desinteresse oder Verdruss gleichzusetzen: Für fast ein Viertel der Befragten ist das Fernbleiben von der Urne eine Handlungsoption, um gezielt politisch ein Zeichen zu setzen. Gut ein Drittel der Befragten hat aus Protest schon mindestens einmal eine Partei gewählt, der sie normalerweise nicht ihre Stimme geben. Gleichzeitig ist demokratisches Bewusstsein in Form parteipolitischen Lagerdenkens zurzeit besonders stark ausgeprägt: Nur für 21 % der Befragten macht es überhaupt keinen Unterschied, wer im Bund regiert. Für 27 % gibt es hierbei dagegen weniger große und für 49 % große Differenzen. 63 % der Befragten verneinen die These, dass »die Parteien im Großen und Ganzen alle gleich sind«. Vor allem die eigene Stimme ist den Bürgern ein hohes Gut: Dass diese als eine unter vielen bei Wahlen praktisch wertlos sei, wird von einer sehr klaren Mehrheit von 88 % aller Befragten abgelehnt. Um politisch Einfluss zu nehmen, beteiligen sich die Bundesbürger mit hoher Konstanz weiter an Unterschriftensammlungen (76 %; 2003: 77 %), Demonstrationen (34 %; 2003: 35 %) oder Bürgerinitiativen (20 %; 2003: 21 %). Allerdings sind entsprechend unkonventionelle Beteiligungsformen eindeutig mehr Ergänzung denn Alternative zur klassischen Wahlteilnahme: Genutzt werden sie von weitaus mehr regelmäßigen Wählern als von Nichtwählern.

Neben einem emanzipierten Politikbewusstsein und der Erkenntnis, dass die Bürger ihre Möglichkeiten der politischen Partizipation bedarfsorientiert und pointiert einsetzen, gibt es in der Bevölkerung auch ein hohes Bewusstsein zu systemimmanenten Realitäten: Wenn es ganz allgemein um wichtige politische Entscheidungen geht, plädieren zwar 65 % der Befragten grundsätzlich für eine direkte Beteiligung der Bürger und nur 31 % für die Entscheidungshoheit bei den hierfür gewählten Politikern. Doch im Detail unterscheiden die Befragten beim Thema Mitspracherecht signifikant zwischen den politischen Verwaltungsebenen: Wenn politisch relevante Sachverhalte zur Debatte stehen, befürworten auf kommunaler Ebene 78 % eine direkte Bürgerbeteiligung. Auf Ebene der Länder sind dies nur noch 60 %, für den Bund 55 % und für Europa lediglich 40 %.

Als zunehmend wichtigste Politikereigenschaft gilt die Glaubwürdigkeit: Nach 64 % vor fünf Jahren hat Glaubwürdigkeit jetzt für 72 % der Deutschen höchste Priorität. Dahinter rangiert mit ebenfalls hoher Bedeutung Sachverstand (54 %; 2003: 62 %), mit Abstand folgen die Eigenschaften Bürgernähe (35 %; 2003: 34 %), Tatkraft (26 %; 2003: 30 %) sowie Sympathie (8 %; 2003: 7 %). Während Glaubwürdigkeit und Kompetenz in diesem normativen Politiker-Idealbild ganz oben stehen und Bürgernähe den Menschen weiter klar wichtiger als die Sympathie eines Politikers ist, zeigen die Akteure in der Wahrnehmung der Bevölkerung hierbei Defizite: 60 % aller Befragten beklagen, dass »sich Politiker nicht viel darum kümmern, was Leute wie ich denken«. 63 % haben den Eindruck, dass die Führungskräfte in der Politik ihren Aufgaben zurzeit nicht gerecht werden. Zum Vergleich: An den Führungskräften in der Wirtschaft zweifeln zurzeit 67 %, die Qualifikation des Bürgermeisters in der eigenen Stadt oder Gemeinde stellen nur 20 % der Befragten infrage. Dass aber »Wählen keinen Sinn macht, da Politiker ohnehin machen, was sie wollen«, meinen nur 27 % der interviewten Personen. Im Detail vertreten diese Ansicht mit 72 % allerdings weit überproportional viele Bundesbürger, die selten oder nie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen: Nichtwahl ist also besonders auch dort zu verorten, wo Volksvertretern mangelnde Rücksichtnahme vorgeworfen wird.

Ob Politiker eher konsens- oder eher reformorientiert handeln sollen, wird in der Bevölkerung kontrovers diskutiert: 64 % der Befragten unterstützen und 34 % widersprechen der Ansicht, dass »Politiker immer versuchen sollten, durch Kompromisse möglichst allen Interessengruppen gerecht zu werden«. Dass »Politiker als notwendig erachtete Veränderungen auch dann durchsetzen sollten, wenn manchen Bevölkerungsgruppen dadurch Nachteile entstehen«, finden mit 56 % etwas weniger Bürger richtig, 38 % sind mit dieser politischen Grundeinstellung nicht einverstanden. Ein solcher Führungsstil von Politikern, die notwendige Reformen über Partikularinteressen stellen, wird vor allem von formal hochgebildeten, politisch stark interessierten sowie finanziell gut gestellten Bürgern gefordert. Umgekehrt wird die konsensorientierte Linie, die möglichst alle Interessen beachtet, besonders von jungen Menschen sowie Bürgern in einer prekären Finanzsituation unterstützt. Außerdem wächst die Forderung nach kompromissorientierter Politik, die möglichst alle Bedürfnisse abdeckt, je weniger ein Bürger den Eindruck hat, politisch selbst etwas bewegen zu können.

Die Forderung, dass Politiker durch kompromissorientiertes Handeln den Interessen möglichst aller Bevölkerungsgruppen nachkommen sollten, unterstützen 63 % derjenigen Befragten ohne, aber 72 % derjenigen mit Migrationshintergrund. Der tendenziell gegenläufige Politikansatz, wonach notwendige Reformen auch zum Nachteil bestimmter Gruppen durchgesetzt werden sollten, erhält dagegen nur von 44 % der Migranten Zustimmung. Bei Befragten ohne Migrationshintergrund sind dies jedoch 59 %.

Was speziell die Interessen von Migranten betrifft, so werden diese von der Politik in Deutschland nach Meinung von 17 % aller bundesweit Befragten »zu stark« beachtet. Ebenfalls 17 % sagen »zu schwach« und eine Mehrheit von 55 % sagt »gerade richtig«. Kritischer wird in diesem Kontext die Ausländerpolitik bewertet: Hier sagen schon 30 % aller deutschsprachigen Erwachsenen, dass »zu viel« getan werde, für 18 % wird »zu wenig« getan und 44 % bezeichnen den Status quo als »gerade richtig«.

Ambivalent sind die Meinungen in puncto Integration: Insgesamt finden 22 % aller Befragten - 20 % im Westen, aber 30 % im Osten -, dass für die Eingliederung der Ausländer in Deutschland »zu viel« getan werde. 39 % bezeichnen die entsprechenden Anstrengungen als »gerade richtig«, 32 % bemängeln »zu wenig« Hilfe bei der Integration. Entsprechende Defizite bei der Integration reklamieren dabei vor allem jüngere Menschen, die Bewohner von größeren Städten und Großstädten sowie weit überproportional viele Befragte mit einem formal hohen Bildungsniveau.

Doch während die hierzulande angestellten Bemühungen zum gemeinsamen Miteinander von fast einem Drittel der erwachsenen Bevölkerung als zu gering kritisiert werden, sind dies umgekehrt - mit Blick auf die Bemühungen der Ausländer - fast vier von fünf: 77 % der Befragten meinen, dass die meisten in Deutschland lebenden Ausländer