Schriften zum Europäischen und Internationalen Recht

Dieser Band versammelt Überlegungen deutscher und polnischer Rechtswissenschaftler zu den Perspektiven des Informationsrechts in ihrer jeweiligen nationalen Rechtsordnung sowie auf der europäischen Ebene. Die Untersuchungen widmen sich in einem ersten Block strukturellen Grundproblemen des nationalen Informationsrechts wie dem Ausgleich zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz, den informationsrechtlichen Bezügen des Verwaltungsverfahrensrechts sowie privaten Beiträgen zu oder privaten Nutzungen vom staatlichen Informationsinfrastrukturen. Ein zweiter Block behandelt aktuelle Einzelprobleme wie Google Street View oder die informationelle Grundlage von Gesetzgebungsprozessen. Der abschließende dritte Block zeigt Perspektiven des Europäischen Informationsrechts unter Einschluss des Unionsrechts sowie des Rechts des Europarates auf.

Die Anforderungen an die Vergabe öffentlicher Aufträge und an den vergaberechtlichen Rechtsschutz sind in weiten Teilen unionsrechtlich determiniert. Die Umsetzung dieser Anforderungen in den EU-Mitgliedstaaten erfolgt jedoch in den unterschiedlichsten Varianten. Dieser Band analysiert die französische Form der Umsetzung, die sich durch eine einheitlich-verwaltungsrechtliche Qualifikation von Vergabeverträgen und eine weitgehend unterschiedslose Anwendung spezifisch-vergaberechtlicher Rechtsbehelfe im Ober- und Unterschwellenbereich auszeichnet. Dominik Römling bewertet das französische Vergabeprozessrecht im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben und stellt seine wesentlichen Eigenschaften den strukturprägenden Merkmalen des deutschen Vergaberechts und -rechtsschutzes vergleichend gegenüber. The requirements for the award of public contracts and for legal protection under public procurement law are largely determined by EU law. The implementation of these requirements in the EU member states, however, takes place in a wide variety of forms. This study analyzes the French form of implementation, which is characterized by a uniform administrative law qualification of procurement contracts and a largely indiscriminate application of procurement law remedies both above and below thresholds. French public procurement procedural law is evaluated in the light of the requirements of European Union law; in addition, its essential characteristics are compared with the structural features of German public procurement law and legal protection.

Während die ebenenübergreifende Kooperation europäischer und nationaler Verwaltungsbehörden und Gerichte Gegenstand zahlloser rechtswissenschaftlicher Untersuchungen geworden ist, hat das Zusammenwirken der europäischen Rechnungskontrollorgane bisher kaum vertiefte Beachtung gefunden. Dieser Band schließt diese Lücke. Er leistet zunächst einen kompakten Überblick über die schwer zugängliche Materie der europäischen Haushaltsverwaltung und der internen Haushaltskontrolle. Sodann setzt der Autor sich mit den spezifischen Problemen der externen Finanzkontrolle im europäischen Mehrebenensystem auseinander und liefert eine detaillierte Analyse der Rechtsbeziehungen zwischen dem Europäischen Rechnungshof und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten. Auf dieser Basis entwickelt der Autor Perspektiven für einen dezentralen Finanzkontrollverbund und untersucht sowohl dessen rechtliche Zulässigkeit als auch seine praktische Machbarkeit.

Die Wirksamkeit des europäisch determinierten Vergaberechts bestimmt sich nicht zuletzt durch die Ausgestaltung des nationalen gerichtlichen Rechtsschutzes. Weil neben die primär- und sekundärrechtlichen Anforderungen aber regelmäßig verfassungsrechtliche Rechtsschutzgewährleistungen treten, wird der nationale Gesetzgeber durch dieses Zusammenspiel der verschiedenen Rechtsquellen, die gemeinsam den Maßstab für einen effektiven Vergaberechtsschutz bilden, vielfach vor Umsetzungsherausforderungen gestellt. Die Untersuchung geht der Frage nach, inwieweit die britischen Gesetzgeber diesen Herausforderungen gerecht werden. Dazu bietet die Arbeit einen ausführlichen Überblick und eine detaillierte Analyse der spezialgesetzlichen Regelungen des britischen Vergaberechtsschutzes sowie der allgemeinen prozessrechtlichen Regelungen, samt ihrer Auslegung in der Rechtsprechung. Gleichzeitig werden praxisrelevante Vorfragen wie die Stillhaltepflicht aufgegriffen. Abschließend werden - gemessen am europa- und verfassungsrechtlichen Maßstab - Rechtsschutzdefizite aufgezeigt und Lösungswege angeregt.

Kooperationen innerhalb von Public Private Partnership oder Public Public Partnership haben in den letzten Jahren signifikant an Bedeutung gewonnen. Diese Arbeit beschäftigt sich mit der vergaberechtlichen Relevanz solcher Partnerschaftsformen.Im Rahmen des Kooperationsmodells wird neben der Entstehung einer Public Private Partnership durch Anteilsverkauf oder Neugründung auch die Eigenschaft einer solchen gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft als öffentlicher Auftraggeber untersucht.Hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit stehen sowohl die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften untereinander als auch die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften mit eigenen kommunalen Unternehmen im Mittelpunkt der Untersuchung.

Vor dem Hintergrund der englischen Verfassungsreformen seit 1997 beleuchtet die Arbeit die Auswirkungen des Human Rights Act 1998 auf die verwaltungsgerichtliche Kontrolle, die sich wesentlich im Verfahren des judicial review manifestiert. Anhand der Fragestellung der Konstitutionalisierung widmet sich der Autor zunächst dem Aspekt der Subjektivierung des Verwaltungsrechtsschutzes und dem Einfluss der Garantie von Grundrechten auf die Kontrolldichte und die verfassungsrechtliche Legitimierung des judicial review. Die Arbeit mündet in Überlegungen, ob sich mit dem Human Rights Act eine Rechtsordnung herausgebildet hat, in der diesem Verfassungsgesetz mit seiner erstmaligen gesetzlichen Anerkennung von Grundrechten im englischen Recht ein höherrangiger Status zukommt.

Das vorliegende Werk bildet den Auftakt eines Projekts, das Juristen aus Wissenschaft und Praxis einen soliden und schnellen Einstieg in europäische Verwaltungsrechtsordnungen ermöglicht. Der erste Band widmet sich mit England und Wales, Spanien sowie den Niederlanden drei Rechtsordnungen mit großer Bedeutung in der gemeinschaftsrechtlichen Entwicklung.Den einführenden Bemerkungen des Herausgebers zur Rechtsvergleichung im Öffentlichen Recht folgen die Länderdarstellungen der Verwaltungsrechtsordnungen. Sie beinhalten jeweils einen Grundlagenabschnitt zur historischen Entwicklung, zu den Staatsorganen, den Rechtsquellen und den verfassungsrechtlichen Vorgaben für das Verwaltungsrecht sowie technische Hinweise (Abkürzungen, weiterführender Literatur und elektronischen Informationsquellen).