Windel voll, Tasche leer?: Finanzielle Hilfen für Familien erfolgreich nutzen

Von Otto N. Bretzinger

Kinder kosten Geld. Bis dein Kind volljährig ist, fallen im Durchschnitt rund 165.000 € allein an Konsumausgaben für den Nachwuchs an. Da verwundert es nicht, dass bei der ein oder anderen Familien die Finanzen knapp sind. Rund ein Drittel der elterlichen Ausgaben übernimmt allerdings unterstützend der Staat.
Kindergeld, Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und BAföG, aber auch Wohngeld für familiengerechtes Wohnen, Elterngeld oder die beitragsfreie Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie steuerliche Vergünstigungen – der Bund fördert und unterstütz Familien finanziell mit einer Vielzahl an Leistungen. Allerdings: Ein verzweigtes Netz aus direkten Zuschüssen, indirekter Förderung oder Steuernachlässen, das wiederum von verschiedenen Anlaufstellen und Zuständigkeiten verwaltet wird, lässt euch als Eltern bei der Durchsetzung eurer Rechte und Ansprüche oft im Dunkeln tappen.
Der Ratgeber erklärt verständlich die verschiedenen Arten der Hilfen, erläutert die Anspruchsvoraussetzungen und verschafft Durchblick bei den notwendigen Formalitäten rund um die verschiedenen staatlichen Hilfen.
Damit lassen sich nicht nur die bürokratischen Hürden leichter nehmen, sonderner hilft euch auch als Familie, Zeit und Nerven zu sparen, wenn ihr die euch zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen wollt.
Der Ratgeber gibt euch u.a. Antworten auf folgende Fragen:

- Wann wird Mutterschaftsgeld gezahlt?
- Wer kann Kindergeld, und wer kann den Kinderzuschlag erhalten?
- Ab wann kann man Elterngeld beziehen?
- Wie können ältere Kinder in der Ausbildung BAföG erhalten?
- Wie kann ich als Mieter oder Eigentümer Wohngeld beziehen?
- Welche Leistungen bieten die gesetzlichen Versicherungen?
- Welche Leistungen bietet die Grundsicherung?
- Wie kann mich mein Arbeitgeber zusätzlich unterstützen?
- Welche steuerlichen Sparmöglichkeiten gibt es für Eltern durch Heirat, im Haushalt, bei Bildungskosten oder bei Krankheit?

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlagsgesellschaft
• Erscheinungsdatum: 9. Juni 2023
• ISBN: 9783965332942

Otto N. Bretzinger

Dr. Otto N. Bretzinger ist Jurist und Journalist. Er ist Autor zahlreicher Publikationen, u.a. zu den Themen Erb-, Miet-, Arbeits- und Verbraucherrecht und Finanzen. Im Fernsehen (z. B. "ARD Buffet") und beim Rundfunk (z. B. Deutschland Radio) ist er regelmäßiger Gesprächspartner bei verbraucherrechtlichen Themen. Er schreibt für verschiedene Tageszeitungen und die Verbraucherzentralen in Deutschland und betreut seit Jahren sehr erfolgreich den WoltersKluwer - Steuertipps Verbauchercontent.

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Alternative Streitbeilegung (Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtungsstelle)

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Inhaltsübersicht

1   Vorwort

2   Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt

2.1   Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung

2.2   Zuschuss des Arbeitgebers

2.3   Mutterschaftsgeld für familien- und privat krankenversicherte Arbeitnehmerinnen

2.4   Steuer und Sozialversicherung

2.5   Antrag

3   Kindergeld für alle Arbeitnehmer

3.1   Zielsetzung von Kindergeldzahlungen

3.2   Berechtigte

3.3   Kindergeld für minderjährige Kinder

3.4   Kindergeld für erwachsene Kinder

3.4.1   Volljährige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

3.4.2   Wegfall des Kindergeldanspruchs bei abgeschlossener Erstausbildung und Erwerbstätigkeit

3.4.3   Volljährige Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres

3.4.4   Volljährige Kinder mit Behinderung

3.4.5   Verheiratete Kinder

3.5   Andere Leistungen für Kinder

3.6   Höhe des Kindergelds

3.7   Beginn und Ende des Kindergeldanspruchs

3.8   Auszahlung des Kindergelds

3.9   Kindergeldantrag

3.10   Berücksichtigung des Kindergelds bei Sozialleistungen

3.11   Mitteilungspflichten

4   Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Einkommen

4.1   Berechtigte

4.2   Höhe

4.3   Voraussetzungen

4.3.1   Mindesteinkommen der Eltern

4.3.2   Bedarf der Familie muss gedeckt sein

4.4   Auswirkungen von Einkommen und Vermögen auf den Kinderzuschlag

4.4.1   Einkommen und Vermögen des Kindes

4.4.2   Einkommen und Vermögen der Eltern

4.5   Antrag

4.6   Kostenfreie Kita und Bildungs- und Teilhabeleistungen

5   Elterngeld für die Zeit nach der Geburt

5.1   Berechtigte

5.2   Dauer des Bezugs

5.2.1   Basiselterngeld

5.2.2   ElterngeldPlus

5.2.3   Partnerschaftsbonus

5.2.4   Kombination der Elterngeld-Varianten

5.3   Höhe des Elterngelds

5.3.1   Basiselterngeld

5.3.2   ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus

5.3.3   Mindest- und Höchstbetrag

5.3.4   Elterngeld mit Geschwisterbonus

5.3.5   Elterngeld bei Mehrlingsgeburten

5.3.6   Bestimmung des bisherigen Einkommens als Berechnungsgrundlage

5.3.7   Berücksichtigung von Einkommen während des Elterngeldbezugs

5.3.8   Verrechnung von anderen Leistungen mit Elterngeld

5.4   Besteuerung des Elterngelds

5.5   Antrag

6   BAföG für ältere Kinder in der Ausbildung

6.1   Berechtigte

6.1.1   Staatsangehörigkeit

6.1.2   Eignung

6.1.3   Altersgrenze

6.2   Förderfähige Ausbildung

6.2.1   Förderung der Ausbildung in Deutschland

6.2.2   Auslands-BAföG

6.3   Berechnung

6.3.1   Bedarf

6.3.2   Berechnung der individuellen Förderhöhe

6.4   Zuschuss oder Darlehen

6.5   Förderdauer

6.6   Antrag

6.7   Rückzahlung

7   Wohngeld für Mieter und Eigentümer

7.1   Wohngeld für Mieter und Eigentümer

7.2   Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder

7.3   Einkommensgrenzen

7.4   Zuschussfähige Miete bzw. Belastung

7.5   Antrag und Verfahren

7.6   Wohngeld und andere Sozialleistungen

8   Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung

8.1   Anrechnung der Kindererziehung

8.1.1   Beitragszeiten wegen Kindererziehung

8.1.2   Berücksichtigungszeiten wegen Kinderziehung

8.2   Erziehungsrente als Hilfe für Alleinerziehende

8.2.1   Voraussetzungen

8.2.2   Berechnung der Rente

8.2.3   Beginn und Ende der Rentenzahlung

8.3   Versorgung der Hinterbliebenen

8.3.1   Witwen-/Witwerrente

8.3.2   Rentensplitting unter Ehegatten

8.3.3   Waisenrenten

8.4   Rehabilitation für Kinder

8.4.1   Voraussetzungen

8.4.2   Leistungen

9   Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung

9.1   Beitragsfreie Familienversicherung

9.1.1   Besondere Voraussetzungen für Kinder

9.1.2   Ausschluss der Mitversicherung von Kindern

9.2   Zuzahlungen

9.2.1   Geringere Belastungsgrenzen durch höhere Freibeträge für Familien

9.2.2   Zuzahlungsbefreiung für Kinder

9.3   Besondere Leistungen für Familien

9.3.1   Kinderkrankengeld

9.3.2   Haushaltshilfe

9.3.3   Weitere Leistungen

10   Leistungen der Grundsicherung

10.1   Berechtigte

10.1.1   Bürgergeld

10.1.2   Hilfe zum Lebensunterhalt

10.1.3   Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

10.2   Leistungen der Grundsicherung

10.2.1   Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

10.2.2   Mehrbedarf

10.2.3   Einmalige Leistungen

10.3   Leistungen für Kinder nach dem Bildungs- und Teilhabepaket

10.3.1   Berechtigte

10.3.2   Leistungen

10.3.3   Antrag und Verfahren

11   Leistungen des Arbeitgebers

11.1   Mutterschutzlohn als Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverbot

11.1.1   Berechtigte

11.1.2   Voraussetzungen

11.1.3   Berechnung und Dauer

11.2   Anspruch auf Freistellung durch den Arbeitgeber

11.3   Vermögenswirksame Leistungen für den privaten Vermögensaufbau

11.3.1   Anspruch

11.3.2   Anlageformen

11.3.3   Staatliche Förderung durch Arbeitnehmersparzulage

11.3.4   Antrag

12   Weitere finanzielle Hilfen für Familien

12.1   Zulagen im Riester-Vertrag

12.1.1   Förderberechtigte Personen

12.1.2   Förderfähige Sparformen

12.1.3   Staatliche Förderung

12.1.4   Antrag

12.2   Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

12.2.1   Berechtigte

12.2.2   Höhe

12.2.3   Anzurechnendes Einkommen

12.2.4   Bezugsdauer

12.2.5   Antrag und Verfahren

12.2.6   Mitteilungspflichten

12.3   Hilfe aus der Bundesstiftung Mutter und Kind

12.4   Familiengeld und Erziehungsgeld in Bayern bzw. Sachsen

12.4.1   Familiengeld in Bayern

12.4.2   Erziehungsgeld in Sachsen

12.5   Bildungskredit für Ausbildung und Studium

12.5.1   Berechtigte

12.5.2   Fördervoraussetzungen

12.5.3   Förderung

12.5.4   Antrag und Verfahren

12.5.5   Rückzahlung

12.6   Berufsausbildungsbeihilfe

12.6.1   Berechtigte

12.6.2   Förderfähige Ausbildung

12.6.3   Höhe

12.6.4   Dauer der Leistungen

12.6.5   Antrag

12.7   Wohnungsbauprämie beim Bausparen

12.7.1   Voraussetzungen

12.7.2   Höhe der Prämie

12.7.3   »Wohnwirtschaftliche Verwendung«

12.7.4   Beantragung und Auszahlung

13   Heirat – ein Steuersparmodell?

13.1   Was ändert sich durch Heirat an der Einkommensteuer?

13.2   Änderung der Steuerklassen

13.3   Ein Ehepaar – zwei Wohnsitze

13.4   Zusammenleben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

13.4.1   Abzug von Unterhaltsleistungen bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

13.4.2   Abzug von Unterhaltsleistungen des Kindsvaters

14   Steuerliche Entlastung von Eltern

14.1   Berücksichtigung von Kindern

14.1.1   Wechselwirkung zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag

14.1.2   Finanzamt muss die für die Eltern günstigere Variante wählen

14.1.3   Achtung: Falsche Entscheidung der Familienkasse kann bindend sein

14.2   Besonderheiten bei Alleinerziehenden

14.2.1   Kinderfreibeträge bei Alleinerziehenden

14.2.2   Kinder, die bei Groß- oder Stiefeltern aufwachsen

14.2.3   Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

14.3   Kinderbetreuungskosten

14.3.1   Voraussetzungen für den Abzug

14.3.2   Besonderheiten bei getrennt lebenden/unverheirateten Eltern

14.3.3   Begünstigte Aufwendungen

14.3.4   Betreuung durch Angehörige

14.3.5   Minderung der Einkünfte für außerordentliche Zwecke

14.3.6   Vom Arbeitgeber übernommene Kinderbetreuungskosten

15   Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen

15.1   Steuerermäßigung bedeutet Abzug von der Steuer

15.2   Welche Haushaltsleistungen sind begünstigt

15.2.1   Minijobber als Haushaltshilfe

15.2.2   Sozialversicherungspflichtige Haushaltshilfen

15.2.3   Haushaltsnahe Dienstleistungen

15.2.4   Pflege- und Betreuungsleistungen

15.2.5   Kinderbetreuungskosten nur als Sonderausgaben abziehbar

15.3   Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

15.4   Zusammenfassender Überblick über die Steuerermäßigungen

16   Bildungskosten in der Steuer

16.1   Schuldgeld für Privatschulen

16.2   Ausbildungsfreibetrag

16.2.1   Voraussetzungen für den Ausbildungsfreibetrag

16.2.2   Besonderheiten bei getrenntlebenden Eltern

16.3   Kinder, die die Altersgrenze für das Kindergeld überschritten haben und noch in der Ausbildung sind

16.3.1   Abzug von Unterhaltsaufwendungen

16.3.2   Krankenversicherungsbeiträge sind zusätzlich zum Höchstbetrag abziehbar

16.3.3   Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes vermindern den Höchstbetrag

17   Krankheits- und ähnliche Kosten bei Familien

17.1   Was Krankheitskosten sind

17.2   Wie der Nachweis zu erbringen ist

17.3   Auswärtige Unterbringung von Kindern/Schulgeld

17.4   Geburts-/Adoptionskosten

17.5   Überschreitung der zumutbaren Belastung

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1   Vorwort

Kinder kosten Geld. Bis ein Kind volljährig ist, fallen laut Statistischem Bundesamt im Durchschnitt rund 165.000,– € allein an Konsumausgaben für den Nachwuchs an. Dabei müssen die Eltern bis zum Schuleintritt jährlich rund 6.000,– € für ihr Kind aufbringen. Je älter das Kind wird, desto höher werden die Ansprüche und die Kosten. Vor allem in Zeiten gestiegener Energiekosten und einer hohen Inflation sind viele Eltern mit dem Problem konfrontiert, die täglich anfallenden Kosten zu finanzieren.

Die gute Nachricht: Die Kosten für ihr Kind müssen Eltern nicht allein tragen. Rund ein Drittel der Ausgaben für ein Kind übernimmt der Staat. In den vergangenen Jahren ist die finanzielle Förderung der Familien zwar deutlich angestiegen, sie erfolgt allerdings in einem zunehmend verwirrenden System von direkten Zuschüssen, indirekter Förderung im Rahmen der Sozialversicherung und durch Steuernachlässe. Wer Familienförderung in der Praxis in Anspruch nehmen will, steht vielfältigen Fördermaßnahmen, komplizierten Anspruchsvoraussetzungen und einer teilweise undurchsichtigen Bürokratie gegenüber.

Viele Familien haben das Problem, sich im Dickicht der verschiedenen Ansprüche und Hilfearten und in der verwirrenden Zuständigkeit der verschiedenen Behördenapparate und Institutionen zurechtzufinden. Oder weißt du aus dem Stegreif, wann du einen Kinderzuschlag, Unterhaltszuschuss für Alleinerziehende oder Rehabilitationshilfen für Kinder bekommen kannst und an welche Stelle du dich gegebenenfalls wenden musst? Noch komplizierter wird es, wenn es im Rahmen der einzelnen Hilfearten um ganz konkrete Einzelfragen oder um die steuerliche Förderung der Familie geht.

Dieser Ratgeber will Familien eine fundierte und umfassende Orientierungshilfe geben. Es werden die verschiedenen Hilfearten aufgezeigt, die zuständigen Behörden benannt und die komplizierten Anspruchsvoraussetzungen erläutert. Die Hinweise auf Fristen, einzuhaltende Formalitäten und beizubringende Unterlagen sollen helfen, die gesetzlichen Ansprüche durchzusetzen. Du erhältst Tipps und Ratschläge, wie du dir einen genauen Überblick über die Rechtslage verschaffen und deine Rechte und Ansprüche durchsetzen kannst.

Beachte auch, dass du gegenüber Behörden einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Beratung und Auskunft hast. Jeder Leistungsträger muss dich in einer konkreten Angelegenheit umfassend mündlich und schriftlich beraten. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch darauf, dir den für die jeweilige Sozialleistung zuständigen Leistungsträger zu benennen sowie zu allen Sach- und Rechtsfragen Auskunft zu geben, die im Zusammenhang mit einer Leistung von Bedeutung sind.

Nutze also auch diese Möglichkeiten.

Dr. Otto N. Bretzinger

2   Mutterschaftsgeld vor und nach der Geburt

Erwerbstätige Frauen haben unabhängig von ihrem Versichertenstatus während der Schutzfristen vor und nach der Entbindung sowie für den Entbindungstag Anspruch auf Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse bzw. vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Darüber hinaus sind sie durch den Arbeitgeberzuschuss finanziell abgesichert.

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Tipp: Weitere Informationen zum Mutterschaftsgeld enthält die Broschüre »Mutterschutzgesetz – Leitfaden zum Mutterschutz« des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Glinkastraße 24, 10117 Berlin. Im Internet gibt es den Ratgeber unter www.bmfsfj.de zum Herunterladen.

2.1   Mutterschaftsgeld der gesetzlichen Krankenversicherung

Stehen Frauen in einem Beschäftigungsverhältnis und sind sie Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, haben sie während der Schutzfristen Anspruch auf Mutterschaftsgeld von täglich 13,– € von ihrer Krankenkasse und einen Zuschuss ihres Arbeitgebers zum Mutterschaftsgeld. Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin und endet normalerweise acht Wochen nach der Geburt des Kindes. Bei Mehrlings- oder Frühgeburten verlängert sich die Schutzfrist auf zwölf Wochen nach der Geburt.

Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, unabhängig davon, ob sie dort kraft Gesetzes oder freiwillig versichert sind. Kein Mutterschaftsgeld von der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, aber privat krankenversichert sind. Sie erhalten das Mutterschaftsgeld vom Bundesamt für Soziale Sicherung.

Frauen, bei denen erst nach Beginn der Schutzfrist das Arbeitsverhältnis beginnt, haben Anspruch auf Mutterschaftsgeld ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind.

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Tipp: Kündigt der Arbeitgeber wirksam während der Schutzfristen das Arbeitsverhältnis, besteht weiterhin Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss und zwar in der Höhe, des Anspruchs, der der Beschäftigten vor dem Ende des beschäftigten Arbeitsverhältnisses zustand. Zwar besteht dann ab dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses kein Anspruch auf Zahlung des Arbeitgeberzuschusses, das Mutterschaftsgeld wird jedoch ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der Schutzfrist gezahlt.

Endet das Beschäftigungsverhältnis (etwa wegen der Befristung des Arbeitsvertrags) unmittelbar vor Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung und war die Arbeitnehmerin am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses Mitglied der Krankenkasse, erhält sie Mutterschaftsgeld in Höhe des Krankengelds.

In welcher Höhe Mutterschaftsgeld gezahlt wird, hängt von dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate ab. Es beträgt jedoch höchstens 13,– € pro Kalendertag; den Rest, also den Unterschied zwischen den kalendertäglichen 13,– € und dem letzten Einkommen, bezahlt der Arbeitgeber.

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Beispiel: Kirsten Müller hat vor Beginn der Schutzfrist in den letzten drei Monaten jeweils 850,– € netto verdient. Umgerechnet auf einen Kalendertag sind das 28,33 € (850 × 3 : 90 Tage). Sie erhält 13,– € pro Kalendertag von ihrer Krankenkasse und den Arbeitgeberzuschuss.

Auch Frauen, die eine geringfügige Beschäftigung ausüben, also bis aktuell (2023) 520,– € pro Monat verdienen und selbst Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, haben Anspruch auf Mutterschaftsgeld in Höhe von täglich bis zu 13,– € von ihrer Krankenkasse und auf einen Zuschuss zum Mutterschaftsgeld von ihrem Arbeitgeber.

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Beispiel: Tina Melcher arbeitet in einem Minijob und ist gesetzlich krankenversichert. Sie hat vor Beginn der Schutzfrist in den letzten drei Monaten jeweils 330,– € netto verdient. Umgerechnet auf einen Kalendertag sind das 11,– €. Sie erhält 11,– € pro Kalendertag von ihrer Krankenkasse. Daneben hat sie Anspruch