Das war 2020: Lockdown, Freiheit, Migration

Von Andreas Unterberger

Einer der besten Journalisten und gewichtigsten konservativen Stimmen des Landes analysiert das historische Jahr 2020. Ein Jahr, das geprägt war von der größten Weltwirtschaftskrise seit dem Krieg; von der Corona-Pandemie und ihren Folgen; vom Ankommen des islamistischen Terrors im Herzen Österreichs; von Krisen in Justiz, Kirche und Bildungssystem; von der Schuldenexplosion; von der erstmaligen Regierungsbeteiligung der Grünen und einer massiven Attacke der politischen Macht auf die Meinungsfreiheit. Das und mehr rund um Migration, Blacklivesmatter, Feminismus, Trump oder Klimapanik ist in Österreichs größtem gesellschaftspolitischen Internet-Blog von Andreas Unterberger analysiert und oft als erstes beschrieben worden. Dieser Band fasst die besten Kommentare zu den absurden, erschreckenden, amüsanten und erfreulichen Entwicklungen des Jahres zusammen. Best of Unterberger 2020!

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Verlag Frank&Frei
• Erscheinungsdatum: 15. Jan. 2021
• ISBN: 9783903236431

Buchvorschau

Zehn Lektionen der Geschichte fürs neue Jahr – die wir aber nicht lernen wollen

Der Rückblick auf das vor wenigen Stunden abgelaufene Jahr macht klar: Es ist letztlich lächerlich, voraussagen zu wollen, was das neue Jahr bringen wird. Denn niemand hätte vor einem Jahr auch nur einen Euro darauf gesetzt, dass Österreich 2019 die In-die-Luft-Sprengung des FPÖ-Chefs durch eine kriminell-ideologische Bande (und durch schweres eigenes Verschulden) samt Neuwahlen samt Koalitionswechsel zu einer linksgeprägten Regierung erleben wird. Noch deutlicher zeigt sich die Nichtvorhersehbarkeit der Geschichte beim Blick auf das, was ein paar Jahrzehnte früher passiert ist. Sehr wohl aber hat uns die Nachkriegsgeschichte zehn sehr eindeutige Lektionen hinterlassen. Nur wollen sie viele nicht hören.

Dabei waren die 30 Jahre zurückliegenden Ereignisse des Jahres 1989 die weitaus wichtigste Wendung in der Geschichte Europas während des letzten Dreivierteljahrhunderts. Dennoch hätte am 1. Jänner 1989 niemand vorherzusagen gewagt, dass am Jahresende die Diktatur des Kommunismus über ganz Osteuropa beendet sein wird. Dass die Deutschen frei über ihre Wiedervereinigung entscheiden können. Dass wenige Wochen später auch die Sowjetunion zerfallen sein wird und alte europäische Völker wie die Balten den Weg in die Freiheit und Richtung Westen gehen können.

Jenes Jahr, das zweifellos für viele politisch schönste der gesamten Nachkriegsgeschichte, machte auch den Weg Österreichs aus der von Moskau diktierten Neutralitäts-Lähmung in die EU frei; in jenem Jahr wurde der Beitrittsantrag Richtung Brüssel abgeschickt (was gleichzeitig die letzte Großtat der – damals noch – großen Koalition für die Republik war).

So wenig geschichtliche Wendungen vorausgesehen werden können, so sehr wäre es doch notwendig, die vielen Lektionen der Geschichte der letzten 75 Jahre zu lernen. Die Geschichte lehrt – doch fast niemand hört zu. Das merkt man auch deutlich an der Reflexion jener Epoche, die vor 30 Jahren so plötzlich zu Ende gegangen ist. Vom ungarisch-österreichischen Paneuropa-Picknick über den Fall der Berliner Mauer und die Samtene Revolution von Prag und Pressburg bis zum jämmerlichen Tod des Nicolae Ceausescu wurde zwar 2019 an viele Einzelheiten aus 1989 erinnert.

Aber alles blieb im Anekdotischen, im Oberflächlichen hängen. Kein Medium und erst recht keiner der „großen" Historiker, Publizisten oder Philosophen hat einen zusammenhängenden Blick auf die Geschichte des europäischen Kommunismus geschafft.

Fast alle sind geistig bei der Bewältigung der Weltkriege und des Nationalsozialismus steckengeblieben. Zu diesen Ereignissen gibt es exzellente Bücher und Filme, an sie erinnern zahlreiche Gedenktage und Denkmäler.

Aber die darauffolgenden 40 Jahre des unverschuldeten Leids aller Osteuropäer, ihrer totalitären Versklavung, des ökonomischen Versagens des real existierenden Sozialismus, des sowjetrussischen Imperialismus und des ideologischen Wahns der Welteroberung: All das, das den heute lebenden Menschen zeitlich viel näher ist als die großen Kriege, bleibt in der historischen Reflexion seltsam ausgespart.

Lediglich die unmittelbar betroffenen Länder selbst arbeiten – jedes auf seine Weise und daher auch nur selektiv – die eigene Erinnerung an jene furchtbaren Jahre des Elends und der totalitären Einschüchterung auf, ebenfalls aber ohne den großen kontinentalen, geistes- und wirtschaftsgeschichtlichen Bogen zu zeichnen.

Was übrigens ein Glück für die Deutschen (und jene Österreicher, die 1938 bis 1945 in ihrem Lager standen) sein dürfte: Denn dadurch sind ihnen Vorwürfe erspart geblieben, weil Stalin ja nur als Folge des deutschen Angriffskrieges seine Kolonialherrschaft so weit ausdehnen hat können.

Auch für die Osteuropäer waren und sind Gegenwart und Zukunft, der eigene Wiederaufbau und die Probleme mit der EU wichtiger als allzu intensive Vergangenheitsbewältigung. Und dort, wo die Völker nun zunehmend doch auf die Vergangenheit blicken, dort ist der Zorn, ja Hass auf Sowjetrussland viel größer als die Erinnerung an die deutsche und vielleicht auch amerikanische (siehe Jalta) Mitschuld am Unheil.

Wie Österreich nach 1945

In jenen Ländern spielt sich ein durchaus mit der österreichischen Nachkriegsgeschichte vergleichbares Phänomen ab: Auch in Österreich stand nach 1945 nur wenige Jahre die Abrechnung mit den ehemaligen Nationalsozialisten unter den eigenen Mitbürgern auf der Tagesordnung. Dann wurde dieses Thema jahrzehntelang beiseitegeschoben. Man wollte und konnte nicht auf die Hunderttausenden mehr oder minder belasteten Österreicher beim Aufbau eines erfolgreichen Industrielandes verzichten. Bruno Kreisky hat sogar sehr gezielt auf die Unterstützung der Ehemaligen gesetzt.

Erst ziemlich genau 40 Jahre nach Kriegsende entdeckte man die Vergangenheitsbewältigung als politmoralisches Thema. Also genau zu dem Zeitpunkt, da die letzten „Ehemaligen" in Pension gingen und nicht mehr als Minister, Beamte, Manager, Ärzte oder Richter verwendbar waren. Die nächsten Jahrzehnte hatte dann eine neue Generation Zeit, nicht nur die Nazi-Verbrechen, sondern auch das Verhalten in den Jahren 1945 bis 1986 zu geißeln.

Aber letztlich war es wohl durchaus vernünftig, die Gräben der Vergangenheit zu ignorieren und nicht jahrzehntelang Hunderttausende Österreicher als Heloten zu deklassieren, während man sie für den Wiederaufbau so dringend gebraucht hatte, nachdem so viele Landsleute im Krieg umgekommen, von den Nazis vertrieben oder ermordet worden waren. Freilich: Eine solche Vernunft-Entscheidung, die auch auf christlicher Versöhnung aufbaut, darf nie ein Vergessen bedeuten.

Im Vergleich zum Verhalten der osteuropäischen Staaten nach dem Kommunismus kann das Nach-1945-Österreich sogar einiges für sich ins Treffen führen: Es hatte keinen einzigen Regierungschef, der in irgendeiner Weise ein Ehemaliger gewesen ist, zwei (Figl und Gorbach) waren sogar aus Konzentrationslager beziehungsweise Todeszelle an die Staatsspitze gekommen, und einer (Kreisky) aus der Emigration. Auch die Präsidenten Karl Renner und Kurt Waldheim waren keine Ehemaligen, waren keine Täter gewesen, sondern nur opportunistische Durchtaucher, keine Helden, aber auch keine Nazis.

In etlichen Ländern Osteuropas haben hingegen ehemalige Profiteure der Diktatur auch nach 1989 viele Jahre höchste Staatsämter bekleidet. Sie hatten bloß die Kommunistischen Parteien in Parteien des „Demokratischen" Sozialismus umbenannt.

Heute hingegen ist auch im Osten die Zahl der Ehemaligen in Spitzenämtern stark zurückgegangen. Der tschechische Ministerpräsident Babiš ist einer der letzten KP-Mitglieder in heutigen Spitzenfunktionen – und dementsprechend regelmäßige Zielscheibe des Volkszorns.

Wahrscheinlich wird ähnlich wie bei uns auch in Osteuropa vierzig Jahre nachher, also in etwa zehn Jahren eine neue Generation empört aufschreien, wieso nicht radikaler mit den Schergen des Kommunismus aufgeräumt worden ist.

•Die so viele Menschen verfolgt, eingesperrt und umgebracht haben.

•Die durch ein schwachsinniges Wirtschaftssystem die Schuld daran getragen haben, dass auch noch drei Jahrzehnte nachher weite Regionen in Sachen Wohlstand zurückgelegen sind.

•Die 40 Jahre ein beklemmendes Klima der geistigen Enge und totalitären Indoktrinierung über halb Europa verschuldet haben.

Dennoch bleibt das Verhalten der Osteuropäer gegenüber der eigenen Vergangenheit irgendwie nachvollziehbar. Es galt eben auch dort das utilitaristische Motto: Das eigene Wirtschaftswunder hat immer Vorrang.

Hingegen ist das Desinteresse der westeuropäischen Historiker, Philosophen und Publizisten an den Ereignissen zwischen 1945 und 1989 in Osteuropa in keiner Weise zu entschuldigen. Dafür gibt es eigentlich nur zwei Erklärungen:

•Entweder sie sind krankhaft weitsichtig, sodass sie die Dinge in der näheren Vergangenheit einfach nicht sehen können;

•Oder sie wollen diese Dinge nicht sehen, weil sie die daraus entspringenden Lehren nicht mögen, weil diese den eigenen Stereotypen und Vorurteilen zuwiderlaufen.

Die zehn wichtigsten dieser Lehren lauten nämlich:

1. Sozialistische Wirtschaftssysteme führen immer zu einer Verarmung der Menschen, sind immer marktwirtschaftlichen Systemen unterlegen, weil in diesen alle Marktteilnehmer ihr Wissen einbringen und nicht nur ein paar Fünfjahresplaner in der Partei.

2. Sozialismus und Kommunismus können sich immer nur durch brutale totalitäre Unterdrückung an der Macht halten. Sie sind immer nur durch Gewalt an die Macht gekommen, die sie halt als „Revolution" zu beschönigen versuchen. Lediglich in der Tschechoslowakei haben die Kommunisten demokratisch die Mehrheit errungen (indem sie chauvinistisch die Angst vor einer Rückkehr der vertriebenen Deutschen geschürt haben).

3. Sozialistische Gleichheit bedeutet immer eine Angleichung aller nach unten – freilich mit Ausnahme der immensen, wenn auch eher im Geheimen konsumierten Privilegien der Nomenklatura.

4. Die letzten Kolonialherrscher aus Europa waren nicht die deshalb verdammten Briten, Franzosen oder Portugiesen, sondern eindeutig die Sowjetkommunisten.

5. Die östlichen Geheimdienste hatten viel mehr Verbindungen zu westlichen Politikern und Bewegungen – etwa zur „Studentenrevolution" und der mörderischen Baader-Meinhof-Bande –, als diese jemals zugeben wollten. Viele davon sitzen heute in einflussreichen Politologie- und sonstigen Professuren.

6. Einen wichtigen Beitrag zum Zusammenbruch des Kommunismus hat der von Ronald Reagan und Helmut Schmidt durchgezogene, jedoch von hunderttausenden Linken auf Europas Straßen wild bekämpfte Nato-Nachrüstungsbeschluss gebracht. Die Nachfahren dieser damaligen „Friedensbewegung" wollen um keinen Preis über ihre eigene Instrumentalisierung durch die osteuropäischen Geheimdienste reden (sie betätigen sich jetzt lieber in der übernächsten Hysterie, nämlich jener, die den Klimatod prophezeit).

7. Einen weiteren wichtigen Beitrag hat der große polnische Papst Wojtyla geleistet, der heute jedoch in der von einem lateinamerikanischen Kryptokommunisten geleiteten Kirche fast als Persona non grata behandelt wird.

8. Noch wichtiger war aber die in den 80er Jahren irreversibel gewordene und durch keine Propaganda mehr überdeckbare Erkenntnis der Menschen im Osten selber, dass der „real existierende Sozialismus" nicht funktioniert, dass er zwangsläufig zu einer Verarmung und Entwürdigung der Menschen führt. Keine Mauer konnte ihnen mehr verheimlichen, wie viel besser und freier es sich in Westeuropa lebte.

9. Am meisten Kraft zur Erhebung gegen den Kommunismus haben die Menschen aber aus ihrem Nationalbewusstsein gewonnen, aus dem Zusammengehörigkeitsgefühl als Ungarn, als Tschechen, als Polen, als Deutsche, als Litauer usw. Keines dieser Völker wollte mehr von Russen beherrscht werden. Dieser – völlig unaggressive, sondern friedliche – Nationalismus (der im Kernland Polen auch noch betont katholisch ist) war dann in den Jahren nach 1989 auch die entscheidende Kraft, dass diese Völker alle Mühsal des Aufbaus auf sich nahmen.

10. Das Wichtigste war für sie alle die Parole „Freiheit: Endlich frei! Geistig frei! National frei!"

Kein einziges dieser fundamentalen Fakten der Geschichte passt in die ideologisch deformierten Denkmuster linker Historiker, Politologen oder Politiker im Westen. Aber auch sonst begreifen nur wenige in Westeuropa, was da im Osten wirklich abgelaufen ist. Und was heute naturgemäß noch so stark nachwirkt.

Der große Unterschied zu Deutschland und Österreich: Diese Völker haben sich selbst befreit. Sie sind nicht durch andere Nationen von der Diktatur befreit worden.

Statt diese Geschichte Osteuropas endlich zu lernen, bekämpfen die von allen guten Geistern verlassenen EU-Mächtigen den osteuropäischen Nationalismus als etwas Böses. Sie begreifen nicht, dass dieser für die Völker wichtig, heilig geworden ist. Sie begreifen nicht, dass diese Völker sogar lieber aus der EU ausscheiden würden, als neuerlich eine Fremdherrschaft zu akzeptieren. Oder sich gar von der EU zur Ansiedelung irgendwelcher Afrikaner oder Asiaten zwingen zu lassen.

Statt aus der Geschichte zu lernen, versuchen die linken Meinungsund Medienmacher die Katastrophen der Geschichte zu wiederholen. Statt gegen Juden, statt gegen Kapitalisten wird heute gegen alle gehetzt, die mit dem Auto fahren oder dem Flugzeug fliegen, weil sie angeblich den Planeten ermorden. So wie halt früher Kulaken und Kapitalisten umgebracht wurden, weil sie angeblich die Menschen ausgebeutet haben. Aber die Meinungsmacher haben mit ihrer Klimahetze nur in ein paar westeuropäischen Ländern Erfolg, nicht in Osteuropa (und schon gar nicht außerhalb Europas). Die Osteuropäer haben aus der Geschichte gelernt.

Auch Westeuropa stünde es dringend an, dasselbe zu tun. Und endlich jene Geschichte zu lernen, die bis vor 30 Jahren ganz Europa überschattet hat.

Es gibt zwar alljährlich eine Unzahl von Gedenktagen. Es gibt einen Tag des Vogels, einen Männerbeobachtungstag, einen Tag der Zöllner, einen Tag des Blindenhundes, einen Tag der Straßenkinder – um nur eine winzige Zufallsauswahl allein aus den „Tagen" des Monats Jänner anzuführen. Aber es gibt das ganze Jahr über keinen einzigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Kommunismus, an die Hunderten Millionen, die von einer verbrecherischen Ideologie physisch oder psychisch zerstört worden sind, die ihre Heimat verlassen mussten, die ihr Leben in Not und Elend verbringen mussten, wenn sie nicht zynische Mittäter gewesen sind.

Wo aber beschäftigt sich an unseren Unis irgendjemand damit, wo sonst jeder Stein der Vergangenheit umgedreht wird, um vielleicht noch einen Faschisten zu finden? Wo sind die großen ORF-Serien dazu? Wo ist das Denkmal dazu? Warum schließt sich Österreich nicht der tschechischen Initiative an und gedenkt künftig am 21. August der sowjetkommunistischen Invasion 1968 in der Tschechoslowakei, die immerhin die größte Bedrohung auch für Österreich während der letzten Jahrzehnte bedeutet hat? Die Zehntausende Flüchtlinge ins Land gebracht hat, welche heute wunderbare Österreicher sind (weil sie sich zum Unterschied von vielen der später gekommenen Asiaten und Afrikanern bereitwillig assimiliert haben) …

Wird es das alles erst geben, wenn die letzten Täter und Opfer im hohen Greisenalter oder überhaupt alle tot sind? Werden auch die kommunistischen Verbrechen erst nach hundert Jahren als solche benannt werden, so wie auch erst jetzt an den türkischen Genozid an den Armeniern während des ersten Weltkriegs international erinnert wird?

2. Jänner 2020

Eine Vorschau auf die personelle Zusammensetzung, aber auch auf die kommunikative Inszenierung der neuen Regierung, hat Vieles von dem vorweggeahnt, was sich im Lauf des Jahres dann sehr konkret gezeigt hat.

Schöne Frauen, dünne Werbeslogans und keine Erfahrung

Der Ausblick für Sebastian Kurz wird ein sehr angenehmer sein, wenn er bald wieder dem Ministerrat vorsitzen kann. Denn noch nie hatten so viele hübsche junge Frauen ihren Platz im Oval rund um den Bundeskanzler wie im zweiten Kabinett Kurz. Fast müssen ihm künftig Regierungssitzungen wie sein eigenes Maturatreffen vorkommen. Neben vielen jungen Frauen mangelte es Kurz und Kogler in den letzten Stunden aber auch nicht an Sprüchen, welche die Plattheit von Werbeagenturen noch übertreffen. Etwas anderes fehlt jedoch fast völlig im Vergleich zu sämtlichen Kabinetten früherer Bundeskanzler.

Und das ist die Erfahrung. Erfahrung ist ein zwar nicht messbares, aber dennoch unschätzbar wichtiges politisches Gut. So sehr ich auch immer positiv dazu gestanden bin, dass junge Menschen auch auf Regierungsebene eine Chance bekommen sollen – wie etwa Kurz selber als erst 24-jähriger Staatssekretär –, so wichtig ist doch zugleich ebenso der Wert von Erfahrung im Team einer Regierung. Und genau diese Erfahrung sehe ich weit und breit nicht rund um Kurz und Kogler.

Gewiss, die Grünen stehen ja nicht einmal theoretisch in der Verlegenheit, irgendjemanden mit politischer Erfahrung anbieten zu können. Da ist ein Landesrat schon der einzige Profi, den die Grünen haben. Karl May hätte sie einen Haufen von Greenhorns genannt.

Aber auch Kurz legt auf Erfahrung offensichtlich keinen Wert. Sonst würde er nicht schon zum zweiten Mal hintereinander einen erfolgreichen und ökonomisch (auch schon vor Regierungseintritt) versierten Finanzminister der eigenen Partei ohne ersichtlichen Grund abservieren. Dabei leitet ein Finanzminister das weitaus wichtigste und heikelste Ministerium einer Regierung, in dem es besonders auf Erfahrung ankommt. Kurz ersetzt ihn durch einen Philosophen mit einem MBA-Diplom, der keinerlei praktische ökonomische Erfahrung hat, sondern sich bisher an vielen ganz anders gearteten Fronten (Kultur, Medien, Wiener ÖVP, EU) als Hitzeschild für Kurz betätigen musste.

Aber nicht nur bei dieser Position, sondern auch bei vielen anderen hat sich Kurz offensichtlich primär an persönlicher Freundschaft, an Loyalität und Zugehörigkeit zur gleichen Alterskohorte orientiert. Da kommt jetzt offensichtlich kein neuer 24-Jähriger, aber auch niemand Älterer mit Lebens- oder gar politischer Erfahrung ins Team, der eigene Prägung mit einbringen würde, der vielleicht sogar einmal dem Chef zu widersprechen wagen würde. Das ist zwar machtstrategisch perfekt, aber in Hinblick auf die politischen Inhalte alles andere als eine kluge Mischung.

Unter Mischung ist offensichtlich nur zweierlei verstanden worden: Die ÖVP bedient erstens bis aufs Burgenland alle Bundesländer mit Regierungsjobs (was die Beobachtung bestätigt, dass Kurz zwar die ÖVP-Bünde entmachtet hat, dass die Macht der Landesorganisationen aber mindestens so groß ist wie früher). Und noch wichtiger war die zweite Zielvorgabe bei der Regierungszusammensetzung: möglichst viele junge Frauen.

Dieses Ziel erinnert an diverse skandinavische Linksregierungen während der letzten Jahre, deren Erfolg bisher sehr überschaubar geblieben ist. Jenen medialen Zeitgeistern, die die Qualität einer Regierung einzig am Frauenanteil zu messen versuchen, sei der zarte Hinweis entgegengehalten: Eine Fekter, eine Schaumayer, eine Firnberg, eine Riess-Passer, eine Dohnal, das waren nicht nur in einer Ex-post-Betrachtung ganz andere Kaliber als jene Frauen, die da rund um Kurz und Kogler sitzen werden. Eigentlich fehlt nur noch die heilige Greta am Ministerrats-Tisch.

Kurz ist der einzige, der etwas längere Regierungserfahrung hat. Kurz als der einzige Elder Statesman Österreichs – das ist freilich eine ziemlich beklemmende Vorstellung, vor allem, wenn man gesehen hat, dass der Mann bei aller Begabung und internationalem Standing auf vielen politischen Gebieten noch völlig blank ist. Sebastian home alone.

Es gibt natürlich durchaus die Chance, dass sich die eine oder der andere im Amt auch bewähren könnte, dass zumindest etliche Minister die schlimmsten Fettnäpfe vermeiden, dennoch mutig und klug handeln, und drittens nicht ganz das Gegenteil dessen machen, was die Wähler eigentlich gesagt haben. Die Gefahr einer Fülle von Pannen, Peinlichkeiten und Zickenkriegen ist freilich deutlich größer geworden.

Zu einer ganz anderen Leistung muss man den schwarz-grünen Unterhändlern allerdings schon gratulieren: Es sind zwar mehr als drei Monate seit der Wahl vergangen, aber dennoch ist kein einziger Sach- oder Personalkonflikt zwischen Schwarz und Grün an die Öffentlichkeit gedrungen. Das ist absolut einmalig in der Nachkriegsgeschichte.

Bezeichnenderweise hat sich aber kein einziges Medium über diese intensivste jemals praktizierte „Message Control empört. Das hängt ganz offensichtlich damit zusammen, dass jetzt die Grünen an Bord der Koalition sind. Wenn es der guten, also der grünen Sache dient, ist „Message Control plötzlich erlaubt und gut. Da wird prinzipiell nicht kritisiert. Deshalb haben auch jene Medien die totale Informationssperre hingenommen, die die „Message Control" der letzten beiden Jahre ständig als Abschaffung der Demokratie und Medienfreiheit beschimpft haben.

Was unerträglich ist, sind die hohlen, um nicht zu sagen schwachsinnigen Werbesprüche, die Sebastian Kurz und Werner Kogler in den letzten Stunden ausgestoßen haben. Wie zum Beispiel Kurz: „Es ist gelungen, das Beste aus zwei Welten zu vereinen. Paradies plus Schlaraffenland. Solche Sätze liegen ungefähr auf der Intelligenzlinie von: „Wir wollen das ganze Jahr Sommerzeit (weil wir hoffen, dass man dann immer bis neun Uhr abends im Garten sitzen kann …).

Noch mehr verarscht kommt man sich vor, wenn Kurz wörtlich sagt: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen." Das ist gleich doppelt Unsinn. In Bezug auf die Grenzen haben schon die letzten Jahre klar gezeigt, dass direkter Grenzschutz nicht funktioniert, sondern nur ein indirekter: Nur wenn alle illegal Gekommenen konsequent wieder abgeschoben würden, kommen keine neuen mehr. Das zeigt das australische Beispiel, das Kurz einst auch mehrmals vorgeschlagen hat – seit einiger Zeit aber nicht mehr erwähnt.

Und in Bezug aufs Klima hätte es bis vor kurzem überhaupt zur Einlieferung in die Psychiatrie geführt, wenn jemand behauptet, Österreich könne das Klima schützen. Das einzige, was Österreich kann: durch unglaubliche Schikanen die Bürger quälen und die Industrie vertreiben, damit den Geboten der neuen Greta-Religion Tribut gezollt wird. Das Klima wird sich dadurch freilich mit absoluter Garantie um kein Hundertstel Grad verändern.

Genau diese Schikanen kommen aber ganz offensichtlich. Denn anders ist ein weiterer Werbeslogan des neuen Vizekanzlers gar nicht zu verstehen: „Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden. Die schwarz-grüne Regierung begnügt sich also nicht mit dem, was die neue EU-Kommission schon an einschlägigen Bösartigkeiten gegen alle Europäer ausbrütet („New Green Deal) und was angeblich die Megadimensionen der ersten Mondfahrt haben soll. Nein, die schwarzgrüne Regierung doppelt da ganz bewusst noch einmal eine eigene Schicht Schikanen drauf.

Fest anschnallen!

3. Jänner 2020

Hinter den beiden laut verkündeten – und jeweils der eigenen Ideologie einer der beiden Koalitionsparteien geschuldeten – Ankündigungspunkten der neuen Regierung, der Bekämpfung der illegalen Migration und der Bekämpfung des Klimawandels, findet sich ein dritter ganz großer und sehr enttäuschender Schwerpunkt: nämlich die Bekämpfung der Meinungsfreiheit.

Die illiberale Republik

Einen Riesen-Betonbrocken haben die Österreicher auf den Kopf bekommen. Er nennt sich Koalitionsprogramm. Bei seiner Präsentation durch die beiden Parteichefs erfuhr man manches Positives, auch etliches Problematisches. Schon wollte man das Ganze entspannt zur Kenntnis nehmen – bis man sich in den Text selbst zu vertiefen begann. Das brachte dann einen richtigen Schock. Denn gleich an einem gezählten Dutzend verschiedener Stellen wird eine ungeheuerliche Absicht deutlich, die freilich bei den mündlichen Präsentationen wie auch bei der Rezeption durch die Mainstream-Medien völlig unter den Tisch gekehrt worden ist.

Diese Absicht ist die weitgehende Einschränkung, wenn nicht letztlich gar Abschaffung des wichtigsten Grund- und Menschenrechts, der Meinungsfreiheit. Dabei ist die Meinungsfreiheit die zentrale Grundlage und Voraussetzung jeder rechtsstaatlichen Demokratie. Genau deshalb sind die Türkei oder Russland keine Demokratien – dort gibt‘s zwar Wahlen, aber ständig werden Menschen wegen Meinungsdelikten eingesperrt.

Anstelle der Meinungsfreiheit will Schwarz-Grün offensichtlich nun eine Diktatur der linken Political Correctness setzen. Aber bevor wir uns mit den beklemmenden totalitären Tendenzen des Regierungsprogramms befassen, noch ein Blick auf die mündliche Präsentation des Programms durch die beiden Koalitionsspitzen. Dabei drängen sich zwei Eindrücke auf:

•Sebastian Kurz wirkt verbal souverän und locker – fast noch mehr als sonst. Nichts, was er sagt, ist abzulehnen. Freilich taucht im Zuhörer irgendwann der Eindruck auf: Vieles kommt einem bekannt vor. Fast alles, was er da sagt, könnte Satz für Satz auch ein neuerliches schwarz-blaues Regierungsprogramm sein oder ist eine Wiederholung des alten, könnte also eigentlich schon verwirklicht sein.

•Werner Kogler wiederum wirkt ebenfalls sympathisch, ist aber verbal völlig zerfahren, er schwurbelt und mäandriert herum, sodass man oft nicht mehr mitbekommt, was der Mann eigentlich sagen will. Er erinnert stark an einen anderen Vizekanzler der Republik, nämlich den Freiheitlichen Herbert Haupt.

Dabei fällt zuerst genau jener Bereich auf, den Kurz selbst an die Spitze seiner Präsentation gestellt hat: Steuern und Staatshaushalt. Es ist absolut denkunmöglich, dass all das, was Kurz da gesagt hat, und all das, was im geschriebenen Programm steht, gleichzeitig Realität werden kann: nämlich keine neuen Schulden zugleich mit einer substanziellen Steuerreform – und zusätzlichem Geld für alles und jedes. Wie etwa:

Mehr Geld für Familien und Kinder. „Substanziell" mehr Geld für Frauen. Mehr Geld für die Pflege (allein zu diesem Stichwort werden nicht weniger als zehn kostenintensive Maßnahmen angekündigt!). Mehr Geld für die Gesundheit (auch hier wieder ähnlich viele teure Einzelmaßnahmen). Mehr Geld fürs Bundesheer. Mehr Geld für mehr Polizisten. Mehr Geld für