Bildungs- und Ausbildungsrecht

Von AtheneMediaRECHT

Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)
Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Fünfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung - AusbDienstLArbbV5)
Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (Stiftungsgesetz)
Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute,
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG)
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG)
Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)
Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung
Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen (BAföG-TeilerlaßV)
Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle
Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft
Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen
Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG-EinkommensV)
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BezeichnungsV)
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände (Krankenkassen-Altersrückstellungsverordnung - KK-AltRückV)
Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Unfallversicherungs-Altersrückstellungsverordnung - UV-AltRückV)
Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (Fünftes Vermögensbildungsgesetz-Durchführungsverordnung - VermBDV)
Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes (Stipendienprogramm-Verordnung - StipV)
Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 (Vergabemindestentgeltverordnung 2019 - VergMindV 2019)
Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule - Handwerksberufe - an der Berufsbildenden Schule des Bezirksverbandes Pfalz in Kaiserslautern mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen
Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen
Rechte für die verschiedenen Berufsgruppen
u.v.a.m.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: AtheneMediaRECHT
• Erscheinungsdatum: 29. Aug. 2019
• ISBN: 9783869923383

Buchvorschau

Table of Contents

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlussformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

Eingangsformel

§ 1

§ 2

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

Eingangsformel

§ 1

§ 2

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

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Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

I.

II.

Schlussformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

I.

II.

III.

IV.

Schlussformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz

I.

II.

III.

Schlussformel

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung - StBAPO)

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und -prüfungsordnung - StBAPO)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Ausbildung

Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschriften

§ 1 Ziele des Vorbereitungsdienstes

§ 2 Ausbildungsstellen

§ 3 Ausbildende

§ 4 Lehrende

§ 5 Ausbildungsplan, Beurteilung

§ 6 Bewertung der Leistungen

§ 7 Arbeitsanleitungen

§ 8 Ausbildungsarbeitsgemeinschaften

§ 9 Unterrichts- und Studienpläne, Stoffgliederungspläne, Lehrpläne

§ 10 Übungen und Seminare

§ 11 Verlängerung des Vorbereitungsdienstes, Anrechnung

§ 12 Zulässigkeit von Abweichungen und Änderungen, Urlaub

Abschnitt 2 Laufbahn des einfachen Dienstes

§ 13 Vorbereitungsdienst

Abschnitt 3 Laufbahn des mittleren Dienstes

§ 14 Ausbildungsabschnitte

§ 15 Fachtheoretische Ausbildung

§ 16 Berufspraktische Ausbildung

Abschnitt 4 Laufbahn des gehobenen Dienstes

§ 17 Gliederung des Studiengangs

§ 18 Allgemeine Grundsätze für die Fachstudien

§ 19 Studienfächer, Unterrichtsstunden und Mindeststunden

§§ 20 bis 23 (weggefallen)

§ 24 Berufspraktische Studienzeiten

Teil 2 Einführung in die Aufgaben des höheren Dienstes

§ 25 Ziel der Einführung

§ 26 Einführungsabschnitte

§ 27 Studien an der Bundesfinanzakademie

§ 28 Allgemeine Grundsätze für die praktische Einweisung

§ 29 Durchführung der praktischen Einweisung

§ 30 Abschluß der Einführung

Teil 3 Aufstieg

§ 31 Aufstieg in den mittleren und den gehobenen Dienst

§ 32 Aufstieg in den höheren Dienst

Teil 4 Prüfungen

§ 33 Allgemeines

§ 34 Prüfungsausschüsse

§ 35 Durchführung der Prüfungen

§ 36 Ordnungsverstöße

§ 37 Säumnis, Verhinderung, Rücktritt

§ 38 Schriftliche Prüfung

§ 39 Durchführung der schriftlichen Prüfung

§ 40 Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten

§ 41 Ergebnis der Zwischenprüfung

§ 42 Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung

§ 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung

§ 44 Mündliche Prüfung

§ 45 Ergebnis der Laufbahnprüfung

§ 46 Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung

§ 47 Wiederholung von Prüfungen

§ 48 Niederschrift über die Laufbahnprüfung

§ 49 Fehlerberichtigung

Teil 5 Einheitlichkeit im Bildungs- und Prüfungswesen

§ 50 Koordinierungsausschuß

Teil 6 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 51 Personalvertretung

§ 52 Mitwirkung im Hochschulbereich

§ 53 Übergangsregelung

Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) – mittlerer/gehobener Dienst – Plan für die praktische Ausbildung

Anlage 2 (zu § 5 Absatz 2) – mittlerer Dienst – Beurteilung in der berufspraktischen Ausbildung

Anlage 3 (zu § 5 Absatz 2) – gehobener Dienst – Beurteilung in den berufspraktischen Studienzeiten

Anlage 4 (zu § 15 ) – mittlerer Dienst – Fächer/Mindeststunden in der fachtheoretischen Ausbildung

Anlage 5 (zu § 15 Absatz 3) – mittlerer Dienst – Teilbeurteilung der Leistungen im ersten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung

Anlage 6 (zu § 15 Absatz 3) – mittlerer Dienst – Teilbeurteilung der Leistungen im zweiten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung/ Abschließende Beurteilung der Leistungen in der fachtheoretischen Ausbildung

Anlage 7 (zu § 18 Absatz 10) – gehobener Dienst – Teilbeurteilung der Leistungen im Grundstudium bis zur Zwischenprüfung

Anlage 8 (zu § 18 Absatz 10 Satz 1 und Absatz 11 Nummer 1) – gehobener Dienst – Beurteilung der Leistungen im Grundstudium

Anlage 9 (zu § 18 Absatz 10 Satz 1 und Absatz 11 Nummer 2) – gehobener Dienst – Beurteilung der Leistungen im Hauptstudium

Anlage 10 (zu § 19) – gehobener Dienst – Studienfächer, Unterrichtsstunden und Mindeststunden

Anlage 11 (zu § 42 Absatz 1) – gehobener Dienst – Mitteilung über das Ergebnis der Zwischenprüfung

Anlage 12 (zu § 42 Absatz 2 und § 46 Absatz 2) – mittlerer/gehobener Dienst – Prüfungszeugnis

Anlage 13 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) – mittlerer Dienst – Beurteilungsblatt für die Laufbahnprüfung

Anlage 14 (zu § 43 Absatz 1 und § 45 Absatz 1) – gehobener Dienst – Beurteilungsblatt für die Laufbahnprüfung

Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) – mittlerer Dienst – Mitteilung über die Nichtzulassung zur mündlichen Laufbahnprüfung

Anlage 16 (zu § 43 Absatz 4) – gehobener Dienst – Mitteilung über die Nichtzulassung zur mündlichen Laufbahnprüfung

Anlage 17 (zu § 46 Absatz 3) – mittlerer Dienst – Mitteilung über das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Anlage 18 (zu § 46 Absatz 3) – gehobener Dienst – Mitteilung über das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Anlage 19 (zu § 48) – mittlerer Dienst – Niederschrift über die Laufbahnprüfung

Anlage 20 (zu § 48) – gehobener Dienst – Niederschrift über die Laufbahnprüfung

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO)

Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden (LogAPrO)

Eingangsformel

§ 1 Ausbildung

§ 2 Staatliche Prüfung

§ 3 Prüfungsausschuß

§ 4 Zulassung zur Prüfung

§ 5 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 6 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 7 Praktischer Teil der Prüfung

§ 8 Niederschrift

§ 9 Benotung

§ 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung

§ 11 Rücktritt von der Prüfung

§ 12 Versäumnisfolgen

§ 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

§ 14 Prüfungsunterlagen

§ 15 Erlaubniserteilung

§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

§ 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 16b Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat

§ 16c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

§ 17 Inkrafttreten

Schlußformel

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)

Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1)

Anlage 3 (zu § 1 Abs. 2)

Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1)

Anlage 5 (zu § 15)

Anlage 5a (zu § 16a Absatz 2)

Anlage 5b (zu § 16a Absatz 3)

Anlage 6 (zu § 16b Absatz 2)

Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers (Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - AltPflAPrV)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers (Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - AltPflAPrV)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Ausbildung

§ 1 Gliederung der Ausbildung

§ 2 Praktische Ausbildung

Abschnitt 2 Leistungsbewertung

§ 3 Jahreszeugnisse, Teilnahmebescheinigung

§ 4 Benotung

Abschnitt 3 Prüfung

§ 5 Staatliche Prüfung

§ 6 Prüfungsausschuss

§ 7 Fachausschüsse

§ 8 Zulassung zur Prüfung

§ 9 Vornoten

§ 10 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 11 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 12 Praktischer Teil der Prüfung

§ 13 Niederschrift über die Prüfung

§ 14 Bestehen der Prüfung, Zeugnis

§ 15 Wiederholen der Prüfung

§ 16 Rücktritt von der Prüfung

§ 17 Versäumnisfolgen, Nichtabgabe der Aufsichtsarbeit, Unterbrechung der Prüfung

§ 18 Ordnungsverstöße, Täuschungsversuche

§ 19 Prüfungsunterlagen

Abschnitt 4 Erlaubniserteilung

§ 20 Erlaubnisurkunde

§ 21 Sonderregelungen für Personen mit Ausbildungsnachweisen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Altenpflegegesetzes erworben wurden

Abschnitt 5 Schlussvorschrift

§ 22 Inkrafttreten

Schlussformel

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)

Anlage 2 (zu § 3 Abs. 2)

Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2)

Anlage 4 (zu § 20)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege (KrPflAPrV)

Eingangsformel

Abschnitt 1 Ausbildung und allgemeine Prüfungsbestimmungen

§ 1 Gliederung der Ausbildung

§ 2 Praktische Ausbildung

§ 3 Staatliche Prüfung

§ 4 Prüfungsausschuss

§ 5 Zulassung zur Prüfung

§ 6 Niederschrift

§ 7 Benotung

§ 8 Bestehen und Wiederholung der Prüfung

§ 9 Rücktritt von der Prüfung

§ 10 Versäumnisfolgen

§ 11 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

§ 12 Prüfungsunterlagen

Abschnitt 2 Prüfungsbestimmungen für die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege

§ 13 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 14 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 15 Praktischer Teil der Prüfung

Abschnitt 3 Prüfungsbestimmungen für die Ausbildung in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege

§ 16 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 17 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 18 Praktischer Teil der Prüfung

Abschnitt 4 Erlaubniserteilung

§ 19 Erlaubnisurkunden

Abschnitt 4a Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat

§ 20 Sonderregelungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums

§ 20a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 20b Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat

§ 20c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 21 Übergangsvorschriften

§ 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)

Anlage 2 (zu § 1 Abs. 4)

Anlage 3 (zu § 8 Abs. 2 Satz 1)

Anlage 4 (zu § 19)

Anlage 5 (zu § 20a Absatz 2)

Anlage 6 (zu § 20a Absatz 3)

Anlage 7 (zu § 20b Absatz 2)

Anlage 8 (zu § 20b Absatz 7)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten (Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - ErgThAPrV)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten (Ergotherapeuten-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung - ErgThAPrV)

Eingangsformel

§ 1 Ausbildung

§ 2 Staatliche Prüfung

§ 3 Prüfungsausschuß

§ 4 Zulassung zur Prüfung

§ 5 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 6 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 7 Praktischer Teil der Prüfung

§ 8 Niederschrift

§ 9 Benotung

§ 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung

§ 11 Rücktritt von der Prüfung

§ 12 Versäumnisfolgen

§ 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

§ 14 Prüfungsunterlagen

§ 15 Erlaubnisurkunde

§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

§ 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 16b Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat

§ 16c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

§ 17 Übergangsvorschrift

§ 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlußformel

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)

Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3)

Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1)

Anlage 4 (zu § 15)

Anlage 4a (zu § 16a Absatz 2)

Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3)

Anlage 5 (zu § 16b Absatz 2)

Anlage 6 (zu § 16b Absatz 7)

§ 1 Inhalt der Ausbildung

§ 2 Staatliche Prüfung

§ 3 Prüfungsausschuß

§ 4 Zulassung zur Prüfung

§ 5 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 6 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 7 Praktischer Teil der Prüfung

§ 8 Niederschrift

§ 9 Benotung

§ 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung

§ 11 Rücktritt von der Prüfung

§ 12 Versäumnisfolgen

§ 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

§ 14 Prüfungsunterlagen

§ 15 Erlaubnisurkunde

§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

§ 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 16b Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat

§ 16c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

§ 17 (weggefallen)

§ 18

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)

Anlage 2 (zu § 2 Abs. 1)

Anlage 3 (zu § 1 Abs. 4)

Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2)

Anlage 5 (zu § 15)

Anlage 6 (zu § 16a Absatz 2)

Anlage 7 (zu § 16a Absatz 3)

Anlage 8 (zu § 16b Absatz 2)

Anlage 9 (zu § 16b Absatz 7)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJPsychTh-APrV)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (KJPsychTh-APrV)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Ausbildung

§ 1 Ziel und Gliederung

§ 2 Praktische Tätigkeit

§ 3 Theoretische Ausbildung

§ 4 Praktische Ausbildung

§ 5 Selbsterfahrung

§ 6 Unterbrechung der Ausbildung, Anrechnung anderer Ausbildungen

Zweiter Abschnitt Allgemeine Prüfungsbestimmungen

§ 7 Zulassung zur Prüfung

§ 8 Staatliche Prüfung

§ 9 Prüfungskommission

§ 10 Niederschrift

§ 11 Benotung

§ 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung

§ 13 Rücktritt von der Prüfung

§ 14 Versäumnisfolgen

§ 15 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

Dritter Abschnitt Besondere Prüfungsbestimmungen

§ 16 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 17 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 18 Gesamtnote der Prüfung

Vierter Abschnitt Approbationserteilung, Berufserlaubnis, Anpassungsmaßnahmen

§ 19 Antrag auf Approbation

§ 20 Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 20a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat

§ 20b Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

§ 20c Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes

§ 20d Sonderregelungen für eine befristete Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 4 des Psychotherapeutengesetzes

§ 21 Approbationsurkunde

Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 22 Inkrafttreten

Schlußformel

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) Theoretische Ausbildung

Anlage 2 (zu § 1 Abs. 4)

Anlage 3 (zu § 12 Abs. 2)

Anlage 3a (zu § 19 Absatz 3a) Erlaubnis nach § 4 Absatz 2a des Psychotherapeutengesetzes

Anlage 4 (zu § 21)

Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2)

Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3)

Anlage 7 (zu § 20a Absatz 6)

Anlage 8 (zu § 20c Absatz 7) Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 des Psychotherapeutengesetzes

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (Artikel 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe) (MB-APrV)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister (Artikel 1 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Masseuren und medizinischen Bademeistern und zur Änderung verschiedener Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen betreffend andere Heilberufe) (MB-APrV)

§ 1 Ausbildung

§ 2 Staatliche Prüfung

§ 3 Prüfungsausschuß

§ 4 Zulassung zur Prüfung

§ 5 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 6 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 7 Praktischer Teil der Prüfung

§ 8 Niederschrift

§ 9 Benotung

§ 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung

§ 11 Rücktritt von der Prüfung

§ 12 Versäumnisfolgen

§ 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

§ 14 Prüfungsunterlagen

§ 15 Erlaubnisurkunde

§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

§ 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 16b Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat

§ 16c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)

Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3)

Anlage 3 (zu § 1 Abs. 6)

Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2)

Anlage 5 (zu § 15)

Anlage 5a (zu § 16a Absatz 2)

Anlage 5b (zu § 16a Absatz 3)

Anlage 6 (zu § § 16b Absatz 2)

Anlage 7 (zu § § 16b Absatz 7)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)

Eingangsformel

Abschnitt 1 Ausbildung und allgemeine Prüfungsbestimmungen

§ 1 Gliederung der Ausbildung, Gliederung der Ergänzungsausbildung

§ 2 Theoretischer und praktischer Unterricht, praktische Ausbildung

§ 3 Praxisanleitung; Praxisbegleitung

§ 4 Staatliche Prüfung, staatliche Ergänzungsprüfung

§ 5 Prüfungsausschuss

§ 6 Zulassung zur Prüfung

§ 7 Niederschrift

§ 8 Benotung der staatlichen Prüfung

§ 9 Bestehen und Wiederholung der staatlichen Prüfung

§ 10 Bestehen und Wiederholung der staatlichen Ergänzungsprüfung

§ 11 Rücktritt von der Prüfung

§ 12 Versäumnisfolgen

§ 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

§ 14 Prüfungsunterlagen

Abschnitt 2 Bestimmungen für die staatliche Prüfung

§ 15 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 16 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 17 Praktischer Teil der Prüfung

Abschnitt 3 Prüfungsbestimmungen für die staatliche Ergänzungsprüfung

§ 18 Mündlicher Teil der Ergänzungsprüfung

§ 19 Praktischer Teil der Ergänzungsprüfung

Abschnitt 4 Anpassungsmaßnahmen

§ 20 Sonderregelungen für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 21 Anpassungsmaßnahmen für Inhaberinnen und Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 22 Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat

§ 23 Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

Abschnitt 5 Erlaubniserteilung

§ 24 Erlaubnisurkunde

Abschnitt 6 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 25 Übergangsvorschrift

§ 26 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1 Nummer 1) Theoretischer und praktischer Unterricht

Anlage 2 (zu § 1 Absatz 1 Nummer 2) Praktische Ausbildung in genehmigten Lehrrettungswachen

Anlage 3 (zu § 1 Absatz 1 Nummer 3) Praktische Ausbildung in geeigneten Krankenhäusern

Anlage 4 (zu § 1 Absatz 3) Weitere Ausbildung nach § 32 Absatz 2 Satz 2 des Notfallsanitätergesetzes

Anlage 5 (zu § 1 Absatz 4)

Anlage 6 (zu § 9 Absatz 2 Satz 1)

Anlage 7 (zu § 10 Satz 2)

Anlage 8 (zu § 21 Absatz 2)

Anlage 9 (zu § 21 Absatz 3)

Anlage 10 (zu § 22 Absatz 2)

Anlage 11 (zu § 22 Absatz 7)

Anlage 12 (zu § 24)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV)

Eingangsformel

§ 1 Ausbildung

§ 2 Staatliche Prüfung

§ 3 Prüfungsausschuß

§ 4 Zulassung zur Prüfung

§ 5 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 6 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 7 Praktischer Teil der Prüfung

§ 8 Niederschrift

§ 9 Benotung

§ 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung

§ 11 Rücktritt von der Prüfung

§ 12 Versäumnisfolgen

§ 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

§ 14 Prüfungsunterlagen

§ 15 Erlaubnisurkunde

§ 15a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

§ 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 16b Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat

§ 16c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

§ 17 Inkrafttreten

Schlußformel

Anlage 1 (zu § 1)

Anlage 2 (zu § 1)

Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Nr. 1)

Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1)

Anlage 4a (zu § 16a Absatz 2)

Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3)

Anlage 5 (zu § 15)

Anlage 6 (zu § 16b Absatz 2)

Anlage 7 (zu § 16a Absatz 7)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten (OrthoptAPrV)

Eingangsformel

§ 1 Ausbildung

§ 2 Staatliche Prüfung

§ 3 Prüfungsausschuß

§ 4 Zulassung zur Prüfung

§ 5 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 6 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 7 Praktischer Teil der Prüfung

§ 8 Niederschrift

§ 9 Benotung

§ 10 Bestehen und Wiederholung der Prüfung

§ 11 Rücktritt von der Prüfung

§ 12 Versäumnisfolgen

§ 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

§ 14 Prüfungsunterlagen

§ 15 Erlaubnisurkunde

§ 15a Überleitungsregelung aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

§ 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 16b Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat

§ 16c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

§ 17 Inkrafttreten

Schlußformel

Anlage 1 (zu § 1)

Anlage 2 (zu § 1)

Anlage 3 (zu § 4 Abs. 2 Nr. 1)

Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 Satz 1)

Anlage 4a (zu § 16a Absatz 2)

Anlage 4b (zu § 16a Absatz 3)

Anlage 5 (zu § 15)

Anlage 6 (zu § 16b Absatz 2)

Anlage 7 (zu § 16a Absatz 7)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV)

Eingangsformel

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ausbildung

§ 2 Staatliche Prüfung

§ 3 Prüfungsausschuß

§ 4 Zulassung zur Prüfung

§ 5 Niederschrift

§ 6 Benotung

§ 7 Bestehen und Wiederholung der Prüfung

§ 8 Rücktritt von der Prüfung

§ 9 Versäumnisfolgen

§ 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

§ 11 Prüfungsunterlagen

Abschnitt 2 Prüfungsbestimmungen für die Ausbildung zu pharmazeutisch-technischen Assistenten - Erster Prüfungsabschnitt -

§ 12 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 13 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 14 Praktischer Teil der Prüfung

Abschnitt 3 Prüfungsbestimmungen für die Ausbildung zu pharmazeutisch-technischen Assistenten - Zweiter Prüfungsabschnitt -

§ 15 Apothekenpraxis

Abschnitt 4 Anrechnungs- und Anerkennungsvorschriften

§ 16 Anrechnungsfähige Ausbildungszeiten und Prüfungen

§ 17 Fehlzeiten

Abschnitt 4a Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem Mitglied staat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat

§ 18 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben

§ 18a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 18b Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat

§ 18c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

Abschnitt 5 Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 19 Übergangsvorschriften

§ 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlußformel

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1)

Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 2)

Anlage 3 (zu § 1 Abs. 3 Satz 3)

Anlage 4 (zu § 1 Abs. 4 Satz 5)

Anlage 5 (zu § 7 Abs. 2 Satz 1)

Anlage 6 (zu § 7 Abs. 2 Satz 2)

Anlage 7 (zu § 7 Abs. 3 Satz 3)

Anlage 7a (zu § 18a Absatz 2)

Anlage 7b (zu § 18a Absatz 3)

Anlage 8 (zu § 18b Absatz 2)

Anlage 9 (zu § 18b Absatz 6)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten (PhysTh-APrV)

Eingangsformel

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ausbildung

§ 2 Staatliche Prüfung

§ 3 Prüfungsausschuß

§ 4 Zulassung zur Prüfung

§ 5 Niederschrift

§ 6 Benotung

§ 7 Bestehen und Wiederholung der Prüfung

§ 8 Rücktritt von der Prüfung

§ 9 Versäumnisfolgen

§ 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

§ 11 Prüfungsunterlagen

Abschnitt 2 Prüfungsbestimmungen für die Ausbildung zum Physiotherapeuten nach § 1 Abs. 1

§ 12 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 13 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 14 Praktischer Teil der Prüfung

Abschnitt 3 Bestimmungen für die Ergänzungsprüfung nach § 1 Abs. 2 Satz 1

§ 15 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 16 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 17 Praktischer Teil der Prüfung

Abschnitt 4 Bestimmungen für die Ergänzungsprüfung nach § 1 Abs. 2 Satz 2

§ 18 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 19 Mündlicher und praktischer Teil der Prüfung

Abschnitt 5 Erlaubniserteilung

§ 20 Erlaubnisurkunde

Abschnitt 5a Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat

§ 21 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

§ 21a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 21b Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat

§ 21c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

Abschnitt 6 Schlußvorschriften

§ 22 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlußformel

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)

Anlage 2 (zu § 1 Abs. 2 Satz 1)

Anlage 3 (zu § 1 Abs. 2 Satz 2)

Anlage 4 (zu § 1 Abs. 4)

Anlage 5 (zu § 7 Abs. 2 Satz 1)

Anlage 6 (zu § 20)

Anlage 6a (zu § 21a Absatz 2)

Anlage 6b (zu § 21a Absatz 3)

Anlage 7 (zu § 21b Absatz 2)

Anlage 8 (zu § 21b Absatz 7)

Eingangsformel

§ 1 Ausbildung

§ 2 Staatliche Prüfung, staatliche Ergänzungsprüfung

§ 3 Prüfungsausschuss

§ 4 Zulassung zur staatlichen Prüfung, Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung

§ 5 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 6 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 7 Praktischer Teil der Prüfung

§ 8 Niederschrift

§ 9 Benotung

§ 10 Bestehen und Wiederholung der staatlichen Prüfung, Bestehen und Wiederholung der staatlichen Ergänzungsprüfung

§ 11 Rücktritt von der Prüfung

§ 12 Versäumnisfolgen

§ 13 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

§ 14 Prüfungsunterlagen

§ 15 Erlaubnisurkunde

§ 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

§ 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 16b Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat

§ 16c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

§ 17 Inkrafttreten

Schlussformel

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)

Anlage 2 (zu § 1 Abs. 3)

Anlage 3 (zu § 10 Abs. 2 S 1)

Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2)

Anlage 5 (zu § 15)

Anlage 5a (zu § 16a Absatz 2)

Anlage 5b (zu § 16a Absatz 2)

Anlage 6 (zu § 16b Absatz 2)

Anlage 7 (zu § 16b Absatz 7)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten (PsychTh-APrV)

Eingangsformel

Erster Abschnitt Ausbildung

§ 1 Ziel und Gliederung

§ 2 Praktische Tätigkeit

§ 3 Theoretische Ausbildung

§ 4 Praktische Ausbildung

§ 5 Selbsterfahrung

§ 6 Unterbrechung der Ausbildung, Anrechnung anderer Ausbildungen

Zweiter Abschnitt Allgemeine Prüfungsbestimmungen

§ 7 Zulassung zur Prüfung

§ 8 Staatliche Prüfung

§ 9 Prüfungskommission

§ 10 Niederschrift

§ 11 Benotung

§ 12 Bestehen und Wiederholung der Prüfung

§ 13 Rücktritt von der Prüfung

§ 14 Versäumnisfolgen

§ 15 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

Dritter Abschnitt Besondere Prüfungsbestimmungen

§ 16 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 17 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 18 Gesamtnote der Prüfung

Vierter Abschnitt Approbationserteilung, Berufserlaubnis, Anpassungsmaßnahmen

§ 19 Antrag auf Approbation

§ 20 Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 20a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat

§ 20b Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

§ 20c Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes

§ 20d Sonderregelungen für eine befristete Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Satz 4 des Psychotherapeutengesetzes

§ 21 Approbationsurkunde

Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 22 Inkrafttreten

Schlußformel

Anlage 1 (zu § 3 Abs. 1) Theoretische Ausbildung

Anlage 2 (zu § 1 Abs. 4)

Anlage 3 (zu § 12 Abs. 2)

Anlage 3a (zu § 19 Absatz 3a) Erlaubnis nach § 4 Absatz 2a des Psychotherapeutengesetzes

Anlage 4 (zu § 21)

Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2)

Anlage 6 (zu § 20 Absatz 3)

Anlage 7 (zu § 20a Absatz 6)

Anlage 8 (zu § 20c Absatz 7) Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 des Psychotherapeutengesetzes

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin (MTA-APrV)

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin (MTA-APrV)

Eingangsformel

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ausbildung

§ 2 Staatliche Prüfung

§ 3 Prüfungsausschuß

§ 4 Zulassung zur Prüfung

§ 5 Niederschrift

§ 6 Benotung

§ 7 Bestehen und Wiederholung der Prüfung

§ 8 Rücktritt von der Prüfung

§ 9 Versäumnisfolgen

§ 10 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche

§ 11 Prüfungsunterlagen

Abschnitt 2 Prüfungsbestimmungen für die Ausbildung zum Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten

§ 12 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 13 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 14 Praktischer Teil der Prüfung

Abschnitt 3 Prüfungsbestimmungen für die Ausbildung zum Medizinisch-technischen Radiologieassistenten

§ 15 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 16 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 17 Praktischer Teil der Prüfung

Abschnitt 4 Prüfungsbestimmungen für die Ausbildung zum Medizinisch-technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik

§ 18 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 19 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 20 Praktischer Teil der Prüfung

Abschnitt 5 Prüfungsbestimmungen für die Ausbildung zum Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten

§ 21 Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 22 Mündlicher Teil der Prüfung

§ 23 Praktischer Teil der Prüfung

Abschnitt 6 Erlaubniserteilung

§ 24 Erlaubnisurkunden

Abschnitt 6a Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat

§ 25 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes

§ 25a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 25b Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem Drittstaat

§ 25c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen

Abschnitt 7 Schlußvorschriften

§ 26 Inkrafttreten

Schlußformel

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 1)

Anlage 2 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 2)

Anlage 3 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 3)

Anlage 4 (zu § 1 Abs. 1 Nr. 4)

Anlage 5 (zu § 1 Abs. 3)

Anlage 6 (zu § 7 Abs. 2 Satz 1)

Anlage 7 (zu § 24)

Anlage 7a (zu § 25a Absatz 2)

Anlage 7b (zu § 25a Absatz 8)

Anlage 8 (zu § 25b Absatz 2)

Anlage 9 (zu § 25b Absatz 9)

Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)

Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB)

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Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ziele und Begriffe der Berufsbildung

§ 2 Lernorte der Berufsbildung

§ 3 Anwendungsbereich

Teil 2 Berufsbildung

Kapitel 1 Berufsausbildung

Abschnitt 1 Ordnung der Berufsausbildung; Anerkennung von Ausbildungsberufen

§ 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen

§ 5 Ausbildungsordnung

§ 6 Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen

§ 7 Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit

§ 8 Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit

§ 9 Regelungsbefugnis

Abschnitt 2 Berufsausbildungsverhältnis

Unterabschnitt 1 Begründung des Ausbildungsverhältnisses

§ 10 Vertrag

§ 11 Vertragsniederschrift

§ 12 Nichtige Vereinbarungen

Unterabschnitt 2 Pflichten der Auszubildenden

§ 13 Verhalten während der Berufsausbildung

Unterabschnitt 3 Pflichten der Ausbildenden

§ 14 Berufsausbildung

§ 15 Freistellung

§ 16 Zeugnis

Unterabschnitt 4 Vergütung

§ 17 Vergütungsanspruch

§ 18 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung

§ 19 Fortzahlung der Vergütung

Unterabschnitt 5 Beginn und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

§ 20 Probezeit

§ 21 Beendigung

§ 22 Kündigung

§ 23 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung

Unterabschnitt 6 Sonstige Vorschriften

§ 24 Weiterarbeit

§ 25 Unabdingbarkeit

§ 26 Andere Vertragsverhältnisse

Abschnitt 3 Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal

§ 27 Eignung der Ausbildungsstätte

§ 28 Eignung von Ausbildenden und Ausbildern oder Ausbilderinnen

§ 29 Persönliche Eignung

§ 30 Fachliche Eignung

§ 31 Europaklausel

§ 31a Sonstige ausländische Vorqualifikationen

§ 32 Überwachung der Eignung

§ 33 Untersagung des Einstellens und Ausbildens

Abschnitt 4 Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse

§ 34 Einrichten, Führen

§ 35 Eintragen, Ändern, Löschen

§ 36 Antrag und Mitteilungspflichten

Abschnitt 5 Prüfungswesen

§ 37 Abschlussprüfung

§ 38 Prüfungsgegenstand

§ 39 Prüfungsausschüsse

§ 40 Zusammensetzung, Berufung

§ 41 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung

§ 42 Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung

§ 43 Zulassung zur Abschlussprüfung

§ 44 Zulassung zur Abschlussprüfung bei zeitlich auseinander fallenden Teilen

§ 45 Zulassung in besonderen Fällen

§ 46 Entscheidung über die Zulassung

§ 47 Prüfungsordnung

§ 48 Zwischenprüfungen

§ 49 Zusatzqualifikationen

§ 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

§ 50a Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

Abschnitt 6 Interessenvertretung

§ 51 Interessenvertretung

§ 52 Verordnungsermächtigung

Kapitel 2 Berufliche Fortbildung

§ 53 Fortbildungsordnung

§ 54 Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen

§ 55 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen

§ 56 Fortbildungsprüfungen

§ 57 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Kapitel 3 Berufliche Umschulung

§ 58 Umschulungsordnung

§ 59 Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen

§ 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf

§ 61 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen

§ 62 Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen

§ 63 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Kapitel 4 Berufsbildung für besondere Personengruppen

Abschnitt 1 Berufsbildung behinderter Menschen

§ 64 Berufsausbildung

§ 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen

§ 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen

§ 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung

Abschnitt 2 Berufsausbildungsvorbereitung

§ 68 Personenkreis und Anforderungen

§ 69 Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung

§ 70 Überwachung, Beratung

Teil 3 Organisation der Berufsbildung

Kapitel 1 Zuständige Stellen; zuständige Behörden

Abschnitt 1 Bestimmung der zuständigen Stelle

§ 71 Zuständige Stellen

§ 72 Bestimmung durch Rechtsverordnung

§ 73 Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes

§ 74 Erweiterte Zuständigkeit

§ 75 Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts

Abschnitt 2 Überwachung der Berufsbildung

§ 76 Überwachung, Beratung

Abschnitt 3 Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle

§ 77 Errichtung

§ 78 Beschlussfähigkeit, Abstimmung

§ 79 Aufgaben

§ 80 Geschäftsordnung

Abschnitt 4 Zuständige Behörden

§ 81 Zuständige Behörden

Kapitel 2 Landesausschüsse für Berufsbildung

§ 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung

§ 83 Aufgaben

Teil 4 Berufsbildungsforschung, Planung und Statistik

§ 84 Ziele der Berufsbildungsforschung

§ 85 Ziele der Berufsbildungsplanung

§ 86 Berufsbildungsbericht

§ 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik

§ 88 Erhebungen

Teil 5 Bundesinstitut für Berufsbildung

§ 89 Bundesinstitut für Berufsbildung

§ 90 Aufgaben

§ 91 Organe

§ 92 Hauptausschuss

§ 93 Präsident oder Präsidentin

§ 94 Wissenschaftlicher Beirat

§ 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen

§ 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung

§ 97 Haushalt

§ 98 Satzung

§ 99 Personal

§ 100 Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung

§ 101 Auskunftspflicht

Teil 6 Bußgeldvorschriften

§ 102 Bußgeldvorschriften

Teil 7 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 103 Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im Rahmen der deutschen Einheit

§ 104 Fortgeltung bestehender Regelungen

§ 105 Übertragung von Zuständigkeiten

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)

Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)

§ 1 Grundsatz

Abschnitt I Förderungsfähige Ausbildung

§ 2 Ausbildungsstätten

§ 3 Fernunterricht

§ 4 Ausbildung im Inland

§ 5 Ausbildung im Ausland

§ 5a Unberücksichtigte Ausbildungszeiten

§ 6 Förderung der Deutschen im Ausland

§ 7 Erstausbildung, weitere Ausbildung

Abschnitt II Persönliche Voraussetzungen

§ 8 Staatsangehörigkeit

§ 9 Eignung

§ 10 Alter

Abschnitt III Leistungen

§ 11 Umfang der Ausbildungsförderung

§ 12 Bedarf für Schüler

§ 13 Bedarf für Studierende

§ 13a Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag

§ 14 Bedarf für Praktikanten

§ 14a Zusatzleistungen in Härtefällen

§ 14b Zusatzleistung für Auszubildende mit Kind (Kinderbetreuungszuschlag)

§ 15 Förderungsdauer

§ 15a Förderungshöchstdauer

§ 15b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung

§ 16 Förderungsdauer im Ausland

§ 17 Förderungsarten

§ 18 Darlehensbedingungen

§ 18a Einkommensabhängige Rückzahlung

§ 18b Teilerlass des Darlehens

§ 18c Bankdarlehen

§ 18d Kreditanstalt für Wiederaufbau

§ 19 Aufrechnung

§ 20 Rückzahlungspflicht

Abschnitt IV Einkommensanrechnung

§ 21 Einkommensbegriff

§ 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden

§ 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden

§ 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

§ 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners

Abschnitt V Vermögensanrechnung

§ 26 Umfang der Vermögensanrechnung

§ 27 Vermögensbegriff

§ 28 Wertbestimmung des Vermögens

§ 29 Freibeträge vom Vermögen

§ 30 Monatlicher Anrechnungsbetrag

§§ 31 bis 34 (weggefallen)

Abschnitt VI

§ 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge

Abschnitt VII Vorausleistung und Anspruchsübergang

§ 36 Vorausleistung von Ausbildungsförderung

§ 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen

§ 38 Übergang von anderen Ansprüchen

Abschnitt VIII Organisation

§ 39 Auftragsverwaltung

§ 40 Ämter für Ausbildungsförderung

§ 40a Landesämter für Ausbildungsförderung

§ 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung

§ 42 (weggefallen)

§ 43 (weggefallen)

§ 44 Beirat für Ausbildungsförderung

Abschnitt IX Verfahren

§ 45 Örtliche Zuständigkeit

§ 45a Wechsel in der Zuständigkeit

§ 46 Antrag

§ 47 Auskunftspflichten

§ 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern

§ 48 Mitwirkung von Ausbildungsstätten

§ 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland

§ 50 Bescheid

§ 51 Zahlweise

§ 52 (weggefallen)

§ 53 Änderung des Bescheides

§ 54 Rechtsweg

§ 55 Statistik

Abschnitt X

§ 56 Aufbringung der Mittel

Abschnitt XI Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 57 (weggefallen)

§ 58 Ordnungswidrigkeiten

§ 59 (weggefallen)

§ 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht

§§ 61 und 62 (weggefallen)

§ 63 (weggefallen)

§ 64 (weggefallen)

§ 65 Weitergeltende Vorschriften

§ 66 (weggefallen)

§ 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

§ 67 (weggefallen)

§ 68 Inkrafttreten

Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

Eingangsformel

§ 1 Aufhebung der Anerkennung des Ausbildungsberufes Schiffszimmerer/Schiffszimmerin

§ 2 Besitzstandswahrung

§ 3 Inkrafttreten

Entschließung 2 zu den Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens vom 7. Juli 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW-Code)

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung - (Fürsorge- und Aufsichtsordnung)

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung - (Fürsorge- und Aufsichtsordnung)

Eingangsformel

§ 1 Geltungsbereich

- Inhalt und Umfang der Fürsorge und Aufsicht

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5 Die Aufgaben des Leiters der Einrichtung

- Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

- Schlußbestimmungen

§ 10

§ 11

Schlußformel

Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes (Erste Wohnungsfürsorge-Zinserhöhungsverordnung - 1. WoZErhV)

Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes (Erste Wohnungsfürsorge-Zinserhöhungsverordnung - 1. WoZErhV)

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Zinserhöhung

§ 3 Begrenzung der Zinserhöhung insbesondere bei Mietwohnungen

§ 4 Begrenzung der Zinserhöhung bei Familienheimen und Eigentumswohnungen

§ 5 Sonderregelung für gemischt geförderten Wohnraum

§ 6 Ausschlußfrist

§ 7 Berlin-Klausel

§ 8 Inkrafttreten

Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung (Ausbildungsvermittlungs-Erstattungs-Verordnung)

Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung (Ausbildungsvermittlungs-Erstattungs-Verordnung)

Eingangsformel

§ 1 Pauschalierung

§ 2 Berechnungsgrundlage

§ 3 Fälligkeit des Erstattungsbetrages

§ 4 Inkrafttreten

Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung

Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Ort und Ablauf der Ausbildung

§ 2 Fahrlehrerausbildungsstätte

§ 3 Ausbildungsfahrschule

§ 4 Einweisungsseminar

Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1) Rahmenplan für die Fahrlehrerausbildung an Fahrlehrerausbildungsstätten

Anlage 2 (zu § 3 Absatz 1) Qualitätskriterien für die Fahrschulausbildung

Anlage 3 (zu § 3 Absatz 1) Musterplan und Unterrichtsverteilung für das Lehrpraktikum

Anlage 4 (zu § 4) Rahmenplan für die Einweisung der Ausbildungsfahrlehrer und der Inhaber beziehungsweise der für die verantwortliche Leitung von Ausbildungsfahrschulen bestellten Personen

Fahrschüler-Ausbildungsordnung

Fahrschüler-Ausbildungsordnung

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

§ 1 Ziel und Inhalt der Ausbildung

§ 2 Art und Umfang der Ausbildung

§ 3 Allgemeine Ausbildungsgrundsätze

§ 4 Theoretischer Unterricht

§ 5 Praktischer Unterricht

§ 6 Abschluss der Ausbildung

§ 7 Ausnahmen

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Anlage 1 (zu § 4) Rahmenplan für den Grundstoff (12 Doppelstunden) für alle Klassen

Anlage 2.1 (zu § 4) Rahmenplan für den klassenspezifischen Zusatzstoff in den Klassen A, A2, A1 (4 Doppelstunden), in der Klasse AM (2 Doppelstunden)

Anlage 2.2 (zu § 4) Rahmenplan für den klassenspezifischen Zusatzstoff in der Klasse B (2 Doppelstunden)

Anlage 2.3 (zu § 4) Rahmenplan für den klassenspezifischen Zusatzstoff in der Klasse C (10 Doppelstunden), in der Klasse C1 (6 Doppelstunden)

Anlage 2.4 (zu § 4) Rahmenplan für den klassenspezifischen Zusatzstoff in der Klasse CE (4 Doppelstunden)

Anlage 2.5 (zu § 4) Rahmenplan für den klassenspezifischen Zusatzstoff in den Klassen D (18 Doppelstunden) und D1 (10 Doppelstunden)

Anlage 2.6 (zu § 4) Rahmenplan für den klassenspezifischen Zusatzstoff in der Klasse L (2 Doppelstunden)

Anlage 2.7 (zu § 4) Rahmenplan für den klassenspezifischen Zusatzstoff in der Klasse T (6 Doppelstunden)

Anlage 2.8 (zu § 4 Absatz 4) Mindestdauer des Unterrichts für den klassenspezifischen Zusatzstoff

Anlage 3 (zu § 5 Absatz 1) Sachgebiete für den praktischen Unterricht für alle Klassen

Anlage 4 (zu § 5 Absatz 3) Die besonderen Ausbildungsfahrten für die Klassen A1, A2, A, B, BE, C1, C1E, C und CE

Anlage 5 (zu § 5 Absatz 4) Praktische Mindestausbildung in den Klassen D1, D, D1E und DE

Anlage 6 (zu § 5 Absatz 5) Für die Klassen BE, C1, C, C1E, CE, D1, D1E, D, DE und T Funktions- und Sicherheitskontrolle sowie entsprechende Handfertigkeiten Kontrolle der Kraftfahrzeuge und Anhänger auf Verkehrs- und Betriebssicherheit

Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen

Eingangsformel

§ 1 Aufhebung der Anerkennung des Ausbildungsberufes Handschuhmacher und Handschuhmacherin

§ 2 Besitzstandswahrung

§ 3 Inkrafttreten

Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Fünfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung - AusbDienstLArbbV5)

Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Fünfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung - AusbDienstLArbbV5)

Eingangsformel

§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 1 Absatz 1) Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nummer 5 vom 6. Februar 2019

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz - 5. VermBG)

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz - 5. VermBG)

§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

§ 2 Vermögenswirksame Leistungen, Anlageformen

§ 3 Vermögenswirksame Leistungen für Angehörige, Überweisung durch den Arbeitgeber, Kennzeichnungs-, Bestätigungs- und Mitteilungspflichten

§ 4 Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen

§ 5 Wertpapier-Kaufvertrag

§ 6 Beteiligungs-Vertrag

§ 7 Beteiligungs-Kaufvertrag

§ 8 Sparvertrag

§ 9 Kapitalversicherungsvertrag

§ 10 Vereinbarung zusätzlicher vermögenswirksamer Leistungen

§ 11 Vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns

§ 12 Freie Wahl der Anlage

§ 13 Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage

§ 14 Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Anwendung der Abgabenordnung, Verordnungsermächtigung, Rechtsweg

§ 15 Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung, Verordnungsermächtigungen, Haftung, Anrufungsauskunft, Außenprüfung

§ 16 Berlin-Klausel

§ 17 Anwendungsvorschriften

§ 18 Kündigung eines vor 1994 abgeschlossenen Anlagevertrags und der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung

Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung

Eingangsformel

§ 1 Befristung von Arbeitsverträgen

§ 2 Berlin-Klausel

§ 3 Inkrafttreten

Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (Stiftungsgesetz)

Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen (Stiftungsgesetz)

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Auslegungsgrundsatz

§ 3 Stiftungsbehörde

II. Stiftungen des Privatrechts

§ 4 Stiftungserfordernisse

- Stiftungsgeschäft

§ 5 Stiftungsgeschäft

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9 Satzung

§ 10 Inhalt der Satzung

§ 11 Vorstand

§ 12 Haftung

§ 13 Stiftungsvermögen

§ 14 Vermögensverwaltung

III. Genehmigung und Stiftungsaufsicht

§ 15 Genehmigung

§ 16 Versagung der Genehmigung

§ 17 Bekanntgabe der Entscheidung und Widerruf

§ 18 Rechtsaufsicht

§ 19 Tätigkeit der Stiftungsbehörde

§ 20 Stiftungsverzeichnis

IV. Satzungsänderung und Beendigung der Stiftungen

§ 21 Satzungsänderung

§ 22 Zweckänderung und Aufhebung

§ 23 Vermögensanfall

V. Stiftungen öffentlichen Rechts

§ 24

VI. Kommunale Stiftungen

§ 25

VII. Kirchliche Stiftungen

§ 26

§ 27

VIII. Nichtrechtsfähige Stiftungen

§ 28

IX. Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 29

§ 30

§ 31

§ 32

Schlußformel

Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken

Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG)

Gesetz über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güterkraft- oder Personenverkehr (Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz - BKrFQG)

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Mindestalter, Qualifikation

§ 3 Besitzstand

§ 4 Erwerb der Grundqualifikation

§ 5 Weiterbildung

§ 6 Ausbildungs- und Prüfungsort

§ 7 Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten

§ 7a Untersagung der Tätigkeit, Widerruf der Anerkennung

§ 7b Überwachung von Ausbildungsstätten

§ 8 Rechtsverordnungen

§ 9 Bußgeldvorschriften

§ 10 Verkündung von Rechtsverordnungen

§ 11 Übergangsvorschriften

Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens

Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens

Eingangsformel

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4

Art 5

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG)

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Gesundheitsschutz

Unterabschnitt 1 Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz

§ 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung

§ 4 Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit

§ 5 Verbot der Nachtarbeit

§ 6 Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

§ 7 Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

§ 8 Beschränkung von Heimarbeit

Unterabschnitt 2 Betrieblicher Gesundheitsschutz

§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung

§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen

§ 11 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen

§ 12 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen

§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot

§ 14 Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber

§ 15 Mitteilungen und Nachweise der schwangeren und stillenden Frauen

Unterabschnitt 3 Ärztlicher Gesundheitsschutz

§ 16 Ärztliches Beschäftigungsverbot

Abschnitt 3 Kündigungsschutz

§ 17 Kündigungsverbot

Abschnitt 4 Leistungen

§ 18 Mutterschutzlohn

§ 19 Mutterschaftsgeld

§ 20 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

§ 21 Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts

§ 22 Leistungen während der Elternzeit

§ 23 Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

§ 24 Fortbestehen des Erholungsurlaubs bei Beschäftigungsverboten

§ 25 Beschäftigung nach dem Ende des Beschäftigungsverbots

Abschnitt 5 Durchführung des Gesetzes

§ 26 Aushang des Gesetzes

§ 27 Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen

§ 28 Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr

§ 29 Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht

§ 30 Ausschuss für Mutterschutz

§ 31 Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 6 Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften

§ 32 Bußgeldvorschriften

§ 33 Strafvorschriften

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 34 Evaluationsbericht

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutz-gesetz - MuSchG)

Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich, Ziel des Mutterschutzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Gesundheitsschutz

Unterabschnitt 1 Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz

§ 3 Schutzfristen vor und nach der Entbindung

§ 4 Verbot der Mehrarbeit; Ruhezeit

§ 5 Verbot der Nachtarbeit

§ 6 Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit

§ 7 Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

§ 8 Beschränkung von Heimarbeit

Unterabschnitt 2 Betrieblicher Gesundheitsschutz

§ 9 Gestaltung der Arbeitsbedingungen; unverantwortbare Gefährdung

§ 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen

§ 11 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen

§ 12 Unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen

§ 13 Rangfolge der Schutzmaßnahmen: Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel und betriebliches Beschäftigungsverbot

§ 14 Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber

§ 15 Mitteilungen und Nachweise der schwangeren und stillenden Frauen

Unterabschnitt 3 Ärztlicher Gesundheitsschutz

§ 16 Ärztliches Beschäftigungsverbot

Abschnitt 3 Kündigungsschutz

§ 17 Kündigungsverbot

Abschnitt 4 Leistungen

§ 18 Mutterschutzlohn

§ 19 Mutterschaftsgeld

§ 20 Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

§ 21 Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts

§ 22 Leistungen während der Elternzeit

§ 23 Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen

§ 24 Fortbestehen des Erholungsurlaubs bei Beschäftigungsverboten

§ 25 Beschäftigung nach dem Ende des Beschäftigungsverbots

Abschnitt 5 Durchführung des Gesetzes

§ 26 Aushang des Gesetzes

§ 27 Mitteilungs- und Aufbewahrungspflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen

§ 28 Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr

§ 29 Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht

§ 30 Ausschuss für Mutterschutz

§ 31 Erlass von Rechtsverordnungen

Abschnitt 6 Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften

§ 32 Bußgeldvorschriften

§ 33 Strafvorschriften

Abschnitt 7 Schlussvorschriften

§ 34 Evaluationsbericht

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes

Art 1 Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht

Art 2 Gleichstellungsklausel

Art 3

Art 4 Inkrafttreten

Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -

Eingangsformel

Art 1 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Art 2 bis 16 ----

Art 17 Übergangsvorschriften

Art 18 Berlin-Klausel

Art 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG)

Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG)

Erster Abschnitt Förderungsfähige Maßnahmen

§ 1 Ziel der Förderung

§ 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen

§ 2a Anforderungen an Träger der Maßnahmen

§ 3 Ausschluss der Förderung

§ 4 Fernunterricht

§ 4a Mediengestützter Unterricht

§ 5 Fortbildung im In- und Ausland

§ 6 Förderfähige Fortbildung, Fortbildungsplan

§ 7 Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung

Zweiter Abschnitt Persönliche Voraussetzungen

§ 8 Staatsangehörigkeit

§ 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen

§ 9a Regelmäßige Teilnahme; Teilnahmenachweis

Dritter Abschnitt Leistungen

§ 10 Umfang der Förderung

§ 11 Förderungsdauer

§ 12 Förderungsart

§ 13 Darlehensbedingungen

§ 13a Einkommensabhängige Rückzahlung

§ 13b Erlass und Stundung

§ 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau

§ 15 Aufrechnung

§ 16 Rückzahlungspflicht

Vierter Abschnitt Einkommens- und Vermögensanrechnung

§ 17 Einkommens- und Vermögensanrechnung

§ 17a Freibeträge vom Vermögen

Fünfter Abschnitt Organisation

§ 18 Übergegangene Darlehensforderungen

Sechster Abschnitt Verfahren

§ 19 Antrag

§ 19a Örtliche Zuständigkeit

§ 19b Vorschuss; elektronisches Antragsverfahren

§ 20 Mitteilungspflicht

§ 21 Auskunftspflichten

§ 22 Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners

§ 23 Bescheid

§ 24 Zahlweise

§ 25 Änderung des Bescheides

§ 26 Rechtsweg

§ 27 Statistik

§ 27a Anwendung des Sozialgesetzbuches

Siebter Abschnitt Aufbringung der Mittel

§ 28 Aufbringung der Mittel

Achter Abschnitt Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 29 Bußgeldvorschriften

§ 30 Übergangsvorschriften

Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)

Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)

Inhaltsübersicht

Erster Teil Ergänzung und Änderung des Sozialgesetzbuches

Art 1

Art 2 bis 10 ----

Zweiter Teil Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes

Art 11

Dritter Teil Änderung anderer Vorschriften

Art 12 bis 79 ----

Art 80 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Vierter Teil, Schlußvorschriften

Art 81 Weitergeltung von Rechtsverordnungen

Art 82

Art 83 Inkrafttreten

Gesetz zur Reform der Juristenausbildung

Gesetz zur Reform der Juristenausbildung

Eingangsformel

Art 1 und 2 ----

Art 3 Übergangsvorschriften

Art 4 Inkrafttreten

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)

Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)

Eingangsformel

§ 1 Fördergrundsatz

§ 2 Bewerbung, Auswahl und regelmäßige Eignungs- und Leistungsprüfung

§ 3 Auswahlkriterien

§ 4 Ausschluss von Doppelförderung

§ 5 Umfang der Förderung

§ 6 Bewilligung und Förderungsdauer

§ 7 Verlängerung der Förderungshöchstdauer; Beurlaubung

§ 8 Beendigung

§ 9 Widerruf

§ 10 Mitwirkungspflichten

§ 11 Aufbringung der Mittel

§ 12 Beirat

§ 13 Statistik

§ 14 Verordnungsermächtigung

§ 15 Evaluation

§ 16 Inkrafttreten

Internationales Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

Inhaltsübersicht

Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt Grundsätze

§ 1 Ziele der Arbeitsförderung

§ 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit

§ 3 Leistungen der Arbeitsförderung

§ 4 Vorrang der Vermittlung

§ 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung

§ 6 (weggefallen)

§ 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

§ 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf

§ 9 Ortsnahe Leistungserbringung

§ 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Eingliederungsbilanz

Zweiter Abschnitt Berechtigte

§ 12 Geltung der Begriffsbestimmungen

§ 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

§ 14 Auszubildende

§ 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende

§ 16 Arbeitslose

§ 17 Drohende Arbeitslosigkeit

§ 18 Langzeitarbeitslose

§ 19 Behinderte Menschen

§ 20 Berufsrückkehrende

§ 21 Träger

Dritter Abschnitt Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

§ 22 Verhältnis zu anderen Leistungen

§ 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Zweites Kapitel Versicherungspflicht

Erster Abschnitt Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige

§ 24 Versicherungspflichtverhältnis

§ 25 Beschäftigte

§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige

§ 27 Versicherungsfreie Beschäftigte

§ 28 Sonstige versicherungsfreie Personen

Zweiter Abschnitt Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

§ 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Drittes Kapitel Aktive Arbeitsförderung

Erster Abschnitt Beratung und Vermittlung

Erster Unterabschnitt Beratung

§ 29 Beratungsangebot

§ 30 Berufsberatung

§ 31 Grundsätze der Berufsberatung

§ 32 Eignungsfeststellung

§ 33 Berufsorientierung

§ 34 Arbeitsmarktberatung

Zweiter Unterabschnitt Vermittlung

§ 35 Vermittlungsangebot

§ 36 Grundsätze der Vermittlung

§ 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung

§ 37a

§ 37b (weggefallen)

§ 37c (weggefallen)

§ 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden

§ 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber

Dritter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 40 Allgemeine Unterrichtung

§ 41 Einschränkung des Fragerechts

§ 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit

§ 43 Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt Aktivierung und berufliche Eingliederung

§ 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget

§ 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

§ 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen

§ 47 Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt Berufswahl und Berufsausbildung

Erster Unterabschnitt Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

§ 48 Berufsorientierungsmaßnahmen

§ 49 Berufseinstiegsbegleitung

§ 50 Anordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt Berufsvorbereitung

§ 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

§ 52 Förderungsbedürftige junge Menschen

§ 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

§ 54 Maßnahmekosten

§ 54a Einstiegsqualifizierung

§ 55 Anordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt Berufsausbildungsbeihilfe

§ 56 Berufsausbildungsbeihilfe

§ 57 Förderungsfähige Berufsausbildung

§ 58 Förderung im Ausland

§ 59 Förderungsfähiger Personenkreis

§ 60 Sonstige persönliche Voraussetzungen

§ 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung

§ 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen

§ 63 Fahrkosten

§ 64 Sonstige Aufwendungen

§ 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform

§ 66 Anpassung der Bedarfssätze

§ 67 Einkommensanrechnung

§ 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe

§ 69 Dauer der Förderung

§ 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

§ 71 Auszahlung

§ 72 Anordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt Berufsausbildung

§ 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung behinderter und schwerbehinderter Menschen

§ 74 Unterstützung und Förderung der Berufsausbildung

§ 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen

§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung

§ 76a

§ 77 Sonstige Förderungsvoraussetzungen

§ 78 Förderungsbedürftige junge Menschen

§ 79 Leistungen

§ 80 Anordnungsermächtigung

Fünfter Unterabschnitt Jugendwohnheime

§ 80a Förderung von Jugendwohnheimen

§ 80b Anordnungsermächtigung

Vierter Abschnitt Berufliche Weiterbildung

§ 81 Grundsatz

§ 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 83 Weiterbildungskosten

§ 84 Lehrgangskosten

§ 85 Fahrkosten

§ 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung

§ 87 Kinderbetreuungskosten

Fünfter Abschnitt Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Erster Unterabschnitt Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

§ 88 Eingliederungszuschuss

§ 89 Höhe und Dauer der Förderung

§ 90 Eingliederungszuschuss für behinderte und schwerbehinderte Menschen

§ 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses

§ 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung

Zweiter Unterabschnitt Selbständige Tätigkeit

§ 93 Gründungszuschuss

§ 94 Dauer und Höhe der Förderung

Sechster Abschnitt Verbleib in Beschäftigung

Erster Unterabschnitt Kurzarbeitergeld

Erster Titel Regelvoraussetzungen

§ 95 Anspruch

Fünfter Unterabschnitt Anordnungsermächtigung

§ 96 Erheblicher Arbeitsausfall

§ 97 Betriebliche Voraussetzungen

§ 98 Persönliche Voraussetzungen

§ 99 Anzeige des Arbeitsausfalls

§ 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen

Zweiter Titel Sonderformen des Kurzarbeitergeldes

§ 101 Saison-Kurzarbeitergeld

§ 102 Ergänzende Leistungen

§ 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Dritter Titel Leistungsumfang

§ 104 Dauer

§ 105 Höhe

§ 106 Nettoentgeltdifferenz

Vierter Titel Anwendung anderer Vorschriften

§ 107 Anwendung anderer Vorschriften

Fünfter Titel Verfügung über das Kurzarbeitergeld

§ 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld

Sechster Titel Verordnungsermächtigung

§ 109 Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt Transferleistungen

§ 110 Transfermaßnahmen

§ 111 Transferkurzarbeitergeld

§ 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

Siebter Abschnitt Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt Grundsätze

§ 112 Teilhabe am Arbeitsleben

§ 113 Leistungen zur Teilhabe

§ 114 Leistungsrahmen

Zweiter Unterabschnitt Allgemeine Leistungen

§ 115 Leistungen

§ 116 Besonderheiten

Dritter Unterabschnitt Besondere Leistungen

Erster Titel Allgemeines

§ 117 Grundsatz

§ 118 Leistungen

Zweiter Titel Übergangsgeld und Ausbildungsgeld

§ 119 Übergangsgeld

§ 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld

§ 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit

§ 122 Ausbildungsgeld

§ 123 Bedarf bei Berufsausbildung

§ 124 Bedarf bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, bei Unterstützter Beschäftigung und bei Grundausbildung

§ 125 Bedarf bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches

§ 126 Einkommensanrechnung

Dritter Titel Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 128 Sonderfälle der Unterbringung und Verpflegung

Vierter Titel Anordnungsermächtigung

§ 129 Anordnungsermächtigung

Achter Abschnitt Befristete Leistungen und innovative Ansätze

§ 130 Assistierte Ausbildung

§ 131 Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

§ 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung

§ 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege

§ 132 Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern

§ 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk

§ 134 (weggefallen)

§ 135 Erprobung innovativer Ansätze

Viertes Kapitel Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

Erster Abschnitt Arbeitslosengeld

Erster Unterabschnitt Regelvoraussetzungen

§ 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld

§ 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit

§ 138 Arbeitslosigkeit

§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit

§ 140 Zumutbare Beschäftigungen

§ 141 Persönliche Arbeitslosmeldung

§ 142 Anwartschaftszeit

§ 143 Rahmenfrist

§ 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

Zweiter Unterabschnitt Sonderformen des Arbeitslosengeldes

§ 145 Minderung der Leistungsfähigkeit

§ 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Dritter Unterabschnitt Anspruchsdauer

§ 147 Grundsatz

§ 148 Minderung der Anspruchsdauer

Vierter Unterabschnitt Höhe des Arbeitslosengeldes