Marine Le Pen: Tochter des Teufels. Vom Aufstieg einer gefährlichen Frau und dem Rechtsruck in Europa

Von Tanja Kuchenbecker und Petra Thorbrietz

Frankreich ist die fünftgrößte Volkswirtschaft, Atommacht und eines der wichtigsten Länder der Erde. Nun steht das Land vor einem epochalen Einschnitt. Seit Marine Le Pen von ihrem Vater, dem Antisemiten Jean-Marie Le Pen, die Führung des ausländerfeindlichen, antiislamischen, rechtsextremistischen Front National (FN) übernommen hat, eilt die Partei von Erfolg zu Erfolg. Bei den Europawahlen erhielt sie die meisten Stimmen. Wird Le Pen im Mai 2017 die nächste französische Präsidentin?
Tanja Kuchenbecker hat den beispiellosen Aufstieg Marine Le Pens über viele Jahre hautnah verfolgt, auch in persönlichen Begegnungen. Anschaulich und voller spannender unbekannter Details beschreibt sie ihre Motive, ihre Strategie und ihre Vernetzungen in ganz Europa. Und sie zeigt, wie die gefährlichen Ziele und Werte Le Pens und des FN bis in die breite Gesellschaft hinein salonfähig wurden. Marine Le Pens Weg könnte sich zur Blaupause auch für ihre Partner in Deutschland, Österreich und ganz Europa entwickeln.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Verlag Herder
• Erscheinungsdatum: 20. Feb. 2017
• ISBN: 9783451810657

Buchvorschau

Tanja Kuchenbecker

MARINE LE PEN

Tochter des Teufels –

Vom Aufstieg einer gefährlichen Frau und dem Rechtsruck in Europa

Unter Mitarbeit von Petra Thorbrietz

560.png

© Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2017

Alle Rechte vorbehalten

www.herder.de

Umschlaggestaltung: Christian Langohr

Umschlagmotiv: © Getty Images

Autorenfoto: © privat

E-Book-Konvertierung: Daniel Förster

ISBN (E-Book) 978-3-451-81065-7

ISBN (Buch) 978-3-451-37509-5

Inhalt

Einleitung Marine Le Pen – Ikone der Rechten

Kapitel 1: Der Vormarsch des Front National

Rechtsextrem oder rechtspopulistisch?

Globalisierung und Ängste

Kampf gegen die Eliten – und Aufstiegsblockaden

In die Lücke der Linken – und darüber hinaus

Arbeitslosigkeit, ökonomische Probleme, Streiks, Lähmung

Allgemeine Wirtschaftsskepsis und Verlust an »Größe«

Euro, Brexit, Migranten: Krisen als Verstärker der Anziehungskraft

Islamische Radikalisierung und Terror

Kampf gegen »die Flüchtlinge«

Die Region als Rückhalt

Die Marine-blaue Welle

Kapitel 2: Feindbilder und Vorbilder

Antieuropäisch und profranzösisch

Antiglobal und protektionistisch

Gegen Einwanderung und »Überfremdung« – die »nationale Priorität«

Antiislam als Waffe – und prolaizistisch, prochristlich, projüdisch

Angepasst und wendig

Kapitel 3: Familienbande, Familienzwist – Liebe, Geld und Macht: Der Aufstieg der Dynastie Le Pen

Vatermord

Jean-Marie Le Pen (1): Die Anfänge als Antisemit und Rassist

Jean-Marie Le Pen (2): Rebell, Rhetoriker und Soldat

Jean-Marie Le Pen (3): Nordafrika, Schlägereien und Parteigründungen

Mühsamer Start, langer Aufstieg

Mit einem Bombenattentat in die Politik

Stoff für eine Seifenoper

Frühe Prägungen, Erbschaften und reiche Gönner

Rechts im Studium, alternativlos als Anwältin

Die Schwestern und die Stiefmutter

»Front Familial« – die Partei als Familienunternehmen

Marion Maréchal-Le Pen – dritte Generation und großes Talent

Kapitel 4: Medien, Öffentlichkeit, Gerichte – umstrittene Künstlerin der Verpackung

»Telegen«, »publikumswirksam« – und umwerbend

Angespanntes Verhältnis zur Presse

Prozessflut gegen Journalisten und Autoren – »Feindin der freien Meinungsäußerung«

Imagepflege, Covergirl

Brav gekämmt und ohne Springerstiefel

Kampfeslust und Scharfzüngigkeit – und taktische Flexibilität

Worte auf der Goldwaage

Verbogene und geschönte Begriffe – »Im Dienst des Volkes«

Kapitel 5: »Ich will die Macht« – eine kühl verfolgte Strategie

Wie eine Feldherrin

Immer mehr Parteimitglieder, immer mehr Wähler – zu wenig Kandidaten

Sarkozys Rechtsruck und wie der Front National davon profitierte

Die Chefin und ihre Männer – verschwiegene Beraterriege

Eine Frau für andere Frauen – und Marine Le Pen privat

Das Private der Familie – und nationalkonservative Familienpolitik

Zweideutig bei der Frage der Abtreibung

»Freundin« der Homosexuellen

Kapitel 6: Marine Le Pen, Europa und die internationale Rechtsfront

Die AfD– Kopie des Front National?

Früher verborgen, heute offen – vernetzte »rechte Avantgarde«

Dunkle österreichische Gestalten

Anführer Orbán – Ungarns faschistisches Erbe reloaded

Immer weiter rechts: Polen, Nordeuropäer, Belgier, Italiener

Sonderwege

Anstatt eines Nachworts: Wie weiter?

»Angst davor, selbst zu den anderen zu werden«

Ideologien zur Auflösung rechtsstaatlicher Strukturen

Versäumnisse der Vergangenheit

Verzerrte Wahrnehmungen und Lagerdenken

Literatur

Die Geschichte hinter dem Buch – und Dank

Über die Autorin

Einleitung

Marine Le Pen –

Ikone der Rechten

Für viele Franzosen ist sie die »Tochter des Teufels« – für zahllose Rechtspopulisten und Rechtsradikale in Frankreich und Europa eine Ikone: Marine Le Pen, jüngste Tochter des Antisemiten und Fremdenlegionärs Jean-Marie Le Pen, der vor ihr jahrzehntelang das Gesicht der Ultrarechten in Frankreich prägte.

Marine Le Pens Aufstieg zur zweifelhaften Heldin erfolgte in Lichtgeschwindigkeit. Während ihr lange dominierender Vater, dem sie Stück für Stück entschlossen die Macht entriss, heute kaum mehr Einfluss zu haben scheint, ist Marine in nur wenigen Jahren zur neuen Galionsfigur der Rechten geworden – zur Frontfrau einer Bewegung, die alles, was in Europa in einem halben Jahrhundert an liberaler Rechtsstaatlichkeit und verlässlicher Friedensordnung geschaffen wurde, infrage stellt und rückgängig machen will.

Kein Zweifel, die Entwicklung ist alarmierend: In den jungen Demokratien Ungarns, Polens und in vielen anderen osteuropäischen Staaten ist das Wiedererwachen rechtsextremer Strömungen in Gesellschaft, Medien und Politik nicht mehr zu übersehen. Mehr noch: Sie erobern die Mitte dieser jungen Demokratien und das mit großem Tempo. Längst stellt sich die Frage, ob sie angesichts der Entsorgung von demokratischen Grundprinzipien wie Pressefreiheit, Gewaltenteilung oder Minderheitenschutz nicht bald schon als Autokratien zu bezeichnen sind.

Doch dabei bleibt es nicht. Plötzlich brechen sich der wirtschaftliche Strukturwandel sowie die Unzufriedenheit mit den politischen Parteien dem rechten Radikalismus auch in Ländern mit längerer demokratischer Tradition Bahn, etwa in Österreich, Großbritannien oder Deutschland. Rechts – und rechtsextrem – zu denken scheint wieder hoffähig geworden zu sein.

Spätestens seitdem die schmerzhaften Auswirkungen von Finanz- und Eurokrise immer spürbarer werden, sind die Menschen in Europa geladen, zeigen sie ihren Frust. Sie spüren: Die fetten Jahre sind vorbei. Und sie begreifen: Die Globalisierung schafft nicht nur Gewinner, wie man es ihnen versprochen hatte, sie schafft auch Verlierer. Ähnliches gilt für die Digitalisierung und die mit ihr verbundenen zu erwartenden Verwerfungen in der Arbeitswelt. Globalisierung wie Digitalisierung verursachen nicht nur wirtschaftlichen Strukturwandel, sie schüren auch Verteilungskämpfe. Die Ängste vor dem sozialen Abstieg wachsen allerorten – idealer Nährboden für Rechtspopulismus und -extremismus und seine Anführer.

Dass die wirtschaftlich am härtesten getroffenen Arbeiter und Angestellten angesichts schwindender Perspektiven zu den Populisten und Extremen tendieren, lässt sich womöglich noch nachvollziehen. Doch es zeigt sich, dass auch die Mittelschicht nicht immun ist gegenüber den Versprechungen, alles würde wieder »gut«, wenn man sich nur auf seine natio­nalen Werte besinne, was auch immer das im Einzelfall ist. In ganz Europa sind die Menschen, wie es aussieht, eliten-, parteien- und politikmüde geworden und anfällig für die von den Rechten propagierten Volksabstimmungen, die nur allzu leicht für andere Zwecke instrumentalisiert werden können.

Die Frage muss gestellt werden: Was wird aus der Politik in einer Demokratie, wenn plötzlich alle ihre Spielregeln durch eine kleine Gruppe infrage gestellt werden, wie im Fall des US-Präsidenten Donald Trump? Noch dazu, wenn diese Gruppe vorgibt, antielitär zu sein und gegen das bestehende »System« zu agieren, tatsächlich aber selbst zur Elite gehört und immer immens vom »System« profitiert hat?

In Frankreich, der Grande Nation mit globalem Führungsanspruch, hat rechtsextremes Gedankengut eine lange Tradition. Es hat seine Ursprünge in der Zeit, in der die Atom- und ehemalige Kolonialmacht ihre Weltmachtstellung verlor. Jean-Marie Le Pen war es, der mit antisemitischer, fremdenfeindlicher und nationalistischer Rhetorik diese Kränkung ausnutzte und 1972 die rechtsextreme Partei Front ­National begründete. Mit ihr und innerhalb von dreißig Jahren wurden Jean-Marie Le Pens Ideologien gleichsam schleichend immer hoffähiger – und 2002 konnte Le Pen in der Wahl zum französischen Staatspräsidenten knapp 17 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Schon damals waren ­wirtschaftliche Schwierigkeiten in Frankreich deutlich erkennbar, und es zeigten sich starke Risse im Sozialgefüge. Beides suchte Le Pen für sich zu nutzen.

Der Trend nach rechts hat sich seither fortgesetzt. Und seit Marine Le Pen im Januar 2011 die Präsidentschaft der Partei übernahm, scheint den Front National nichts mehr aufhalten zu können. Mit stetig wachsendem Wählerstimmenanteil eilt Marine Le Pen nun von Erfolg zu Erfolg. Und sie hat zwei klare Ziele: Sie will direkt gewählte Präsidentin werden, wann auch immer ihr das gelingt. Und sie will den Front National neben den beiden großen Parteien – Sozialisten und konservative Republikaner – als zentrale politische Kraft etablieren und mitregieren, am liebsten an der Spitze.

Eine rechte oder gar rechtsextreme Präsidentin mit der Hand am Auslöser der Atomraketen? Nicht wenigen schaudert vor dieser Vorstellung – auch wenn viele sie verdrängen. Oder sich ein solches Szenario schönreden, etwa indem sie anführen, dass Le Pen, einmal an der Macht, ja gar nicht so schlimm werde, sich anpassen und am Ende moderater, als sie derzeit auftrete.

Was hat die »Tochter des Teufels« bewogen, ihren Vater auf dem Altar der Parteitaktik zu opfern? Mit welcher Strategie verfolgt sie ihre Ziele? Gibt es ein koordiniertes ­Szenario der Machteroberung durch die Rechten und Ultrarechten in ganz Europa? Gibt es vielleicht sogar Parallelen zu den 1930er-­Jahren, der Situation vor der Machtergreifung der Faschisten und Nationalsozialisten? Wie stabil ist die Demokratie – in Frankreich, in Deutschland, in Österreich, auf dem gesamten alten Kontinent? Und wie stabil damit der Frieden?

Es war François Mitterrand, der in einer seiner letzten großen Reden vor dem Europäischen Parlament in Straßburg im Jahr 1995 – bereits von schwerer Krankheit gezeichnet – die Europäer beschwor: »Le nationalisme, c’est la guerre«. Etwa: Nationalismus bedeutet Krieg. Wer hätte vor Kurzem noch gedacht, dass wir uns diesen Satz heute in Erinnerung rufen müssen, um nicht das Falsche zu tun?

In einer Zeit, in der die großen Volksparteien allerorten einander immer ähnlicher werden und, so will es scheinen, keine nachhaltigen Lösungen für Arbeitslosigkeit, Einwanderung und soziales Elend anbieten können, dominieren die simplen Parolen der Populisten und Extremen – vor allem von rechts. Ihre Botschaft ist klar: Schuld sind die anderen – die Flüchtlinge, die Kinder der Einwanderer, das internationale Finanzkapital, die globalen Weltmärkte, die Digitalisierung, »die da in Brüssel«. Europas zahllose Probleme – Euro-Desaster, Schuldenberge, wirtschaftlicher Strukturwandel, Migrationsströme, Brexit-Votum, das Fehlen einer gemeinsamen Sozialordnung oder eines gemeinsamen Sicherheitskonzeptes – spielen Marine Le Pen und ihren zahlreich gewordenen rechten Mitstreitern in die Hände.

Werden die rechten und ultrarechten Parteien Europas die politischen Institutionen erobern, so wie sie bereits einen festen Platz im Europäischen Parlament haben – das sie gleichzeitig finanziert? Wollen sie die Systeme unterwandern oder politikfähig werden? Etwa indem sie sich »sanfter geben«, als sie in Wirklichkeit sind? Wie ernst also ist es etwa Marine Le Pen mit der »Entdämonisierung« ihrer Partei? Diesen Begriff – die dédiabolisation, wörtlich: »Entteufelung« – hat die Partei im Übrigen selbst geprägt. Das Ziel dieses neuen Branding ist klar: Die mit ihm verbundene »sanftere Strategie« soll dem Front National neue Wählerschichten anziehen.

Das zeigt sich in Vielem, vor allem an der Spitze: Auf den polternden Patriarchen mit seinen antisemitischen Ausfällen folgt die strategisch klügere Anwältin, die sich zudem besser im Griff hat als der Vater. Ihr Politikstil ist oberflächlich gesehen weniger brutal und nicht so aggressiv, und er trifft sich dabei mit dem ähnlich erfolgreicher Parteien im Ausland. Aber die Kernziele des Front National sind unverändert geblieben: Es geht weiterhin um die Vorherrschaft der Weißen und gegen Europa. Und es geht gegen die parlamentarische Demokratie, es geht gegen Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und andere liberale Werte, wie viele von uns sie heute für selbstverständlich nehmen.

Der Erfolg von Marine Le Pen ist eine Warnung – für ganz Europa. Und die Parteiführerin wird inzwischen weltweit beachtet. 2015 rangierte sie im TIME Magazine unter den 100 wichtigsten Persönlichkeiten der Welt. Längst sollte klar sein: Sie ist keine von den Medien geächtete Randfigur mehr, sondern hat sich ins Zentrum des politischen Lebens in ihrem Heimatland vorgearbeitet. Im immerwährenden Kampf um Aufmerksamkeit verhilft die digitale Medienöffentlichkeit, wie das Beispiel Trump zeigt, gerade extremen Positionen zu besonderer Aufmerksamkeit. Auch Le Pen profitiert davon.

Die herkömmlichen Parteien scheinen hilflos gegenüber den simplen, eingängigen Parolen der Rechtspopulisten und Rechtsextremen. Mit rationalen Argumenten ist ihnen kaum beizukommen, und die Wahrheit zu sagen hat in der Politik noch nie wirklich funktioniert. Unter dem Druck von rechtem Populismus und Extremismus – und durch die Erfahrungen mit der digitalen Medienöffentlichkeit – radikalisieren nun auch die großen »alten« Volksparteien ihre eigenen Positionen.

Das ist die eigentliche Macht der ultrarechten Parteien: Sie leben von der Angst der Menschen, die sie selbst schüren. Und nun haben sie in den ratlosen »alten« Volksparteien auch noch Unterstützer.

Vor allem Marine Le Pen ist klug genug, die Ängste zu erkennen und zu schüren. Und nicht nur sie. Sollten wir daher Angst vor ihr haben? Besser ist es, sie erst einmal zu verstehen – und dann klug für das zu kämpfen, was uns wichtig ist und nicht ihr und ihren gefährlichen Mitstreitern in Frankreich und überall in Europa.

Kapitel 1

Der Vormarsch des Front National

Marine Le Pen hat viel gewagt – und bis heute viel ­gewonnen. Im Kern dabei: Sie hat ihre Partei, die sie seit 2011 führt, entstaubt und ihr die Geister des Faschismus, die die Partei lange hofierte, ausgetrieben. Sie hat dabei sogar den Bruch mit ihrem offen antisemitischen Vater vollzogen, als sie ihn 2015 aus der von ihm selbst gegründeten Partei ausschloss. Die wenigen alten »Kameraden«, deren Gefolgschaft sie dabei verloren hat, schmerzen sie nicht, denn die »Säuberung« der Partei verhilft ihr zu ganz neuen Wählerschichten, etwa zu homosexuellen und jüdischen Wählern, und insgesamt zu mehr Akzeptanz in der bürgerlichen Mittelschicht. Genau das war ihr Ziel.

Während Jean-Marie Le Pen jahrzehntelang antisemitische Sprüche klopfte und die Gaskammern infrage stellte, änderte seine Tochter die Strategie und machte sich daran, das Image der Partei kosmetisch zu überarbeiten. Der Front National (wir verwenden das übliche DER Front National, weil im Französischen der maskuline Artikel LE davorsteht) droht mit Prozessen, wenn man ihn als »rechtsextrem« bezeichnet. Offiziell distanziert sich Marine Le Pen auch von Parteien, die sie für zu extrem hält – so von der ungarischen Jobbik, der deutschen NPD oder der griechischen Goldenen Morgenröte. Umgekehrt lehnte die deutsche AfD lange den FN wegen seiner antisemitischen Vergangenheit ab, doch informelle Kontakte existieren, und im Herbst 2016 haben sich Frauke Petry und Marine Le Pen offenbar bei einem Treffen politisch angenähert.¹

Der Front National, »auch wenn er einst eine rechtsex­treme Partei war, ist heute eine große Volkspartei«², das ist die Botschaft Marine Le Pens. Sie möchte, dass der FN als »patriotische Rechte« gesehen wird. Gleichzeitig aber sagt sie: »Wir sind nicht rechts und nicht links.« Diese Einordnung ist Teil der Strategie vieler Rechtspopulisten in Europa, auch der AfD. Sie spielen das demokratische Spiel und stellen sich ganz ordentlich zur Wahl. Auf diesem Weg soll das neu polierte Image des Front National helfen – eine Art »FN Light«.

Rechtsextrem oder rechtspopulistisch?

Die Suche nach dem richtigen Etikett für die Politiker der neu erstarkten Rechten in Europa ist nicht leicht. Wie Le Pen nennt etwa auch der Ungar Gábor Vona, von vielen Medien als »Faschist« bezeichnet, seine Partei Jobbik eine »Volkspartei« (mehr in Kapitel 6). Marine Le Pen setzt sich allerdings ­gerne von Jobbik ab. Sie lässt sich lieber als Populistin bezeichnen, weil das suggeriert, dass sie die Unterstützung des Volkes habe.

Unter Rechtspopulismus versteht die deutsche Bundeszentrale für Politische Bildung »eine politische Strategie, die autoritäre Vorstellungen vertritt und verbreitete rassistische Vorurteile ausnutzt und verstärkt.« Im Kern ihrer Argumentation werden der »kleine Mann« oder »das einfache Volk« gegen »das Establishment« in Stellung gebracht. Die Übergänge zum Rechtsextremismus sind fließend, und doch ist der Rechtspopulismus eher eine politische Strategie als eine geschlossene Ideologie. Er schürt Ängste und arbeitet mit Verschwörungstheorien.³ Auch wenn der Front National ­Teile seines rechtsextremen Ballasts abgeworfen habe, so bestehe sein ideologischer Kern weiter fort, so der deutsche Historiker und Rechtsextremismus-Experte Ralf Melzer: Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Law-and-Order-­Rhetorik, Europafeindlichkeit.

Umgekehrt sind Rechtsextreme aber auch Populisten, denn sie sind Profis der Demagogie. Zwar gibt es noch ­keine weltweite Wirtschaftskrise wie im Europa der 1930er-Jahre, doch sie wird seit Jahren an die Wand gemalt und zeigte nach 2008 seit dem Finanzskandal der Lehman Brothers kurz ihr hässliches Gesicht. Kein Zweifel, das Gefühl der Unsicherheit in den westlichen Gesellschaften, die jahrzehntelang Wohlstand gewöhnt waren, wächst. Schon jetzt wird erkennbar, dass Globalisierung und Digitalisierung die Lebensentwürfe vieler Menschen in kurzer Zeit verändert haben. Und sie ahnen – und befürchten –, dass das