Internationales Hotel- und Gastronomiemanagement: Rechtliche Rahmenbedingungen

Von Reiner Müller

Dieses Manuskript ist für Personenkreise aus der Gastronomie- und Hotelbranche gedacht, die im Rahmen des Besuches weiterführender Fach- und Hochschulen vor entsprechenden Abschlussprüfungen stehen. Es bietet als Lern-, Arbeits- und Übungsbuch eine profunde Arbeitsgrundlage, um sich die rechtlichen und vertraglichen Inhalte und Stoffstrukturen, die im internationalen Hotel- und Gastronomiemanagement erforderlich sind zu erarbeiten.
Viele anschauliche Fälle mit Leitfragen, Strukturbildern, Checklisten und Zusammenfassungen lassen eine effektive Lernerfolgskontrolle zu. Praxis und Theorie werden miteinander verknüpft und bieten die optimale Grundlage für eine bevorstehende Prüfung. Ein begleitendes Buch mit Lösungshinweisen zu Fällen und Übungen ist in Vorbereitung.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Books on Demand
• Erscheinungsdatum: 21. Juli 2016
• ISBN: 9783741244872

Reiner Müller

Studium an der Universität Mannheim; Schwerpunkte: Arbeits- und Wirtschaftsrecht sowie Personalmanagement mit Abschluss Diplom-Kaufmann. Danach arbeitete er langjährig als Personalreferent und Abteilungsleiter im Personal- und Sozialwesen zweier international tätiger Konzernunternehmen (Chemie- u. IT-Branche). Vor ca. 10 Jahren wechselte er in den Bildungssektor und arbeitet derzeit als Dozent und Tutor für verschiedene Hochschulen (Bachelor / Master) und Bildungsinstitute; als Prüfer und Korrektor ist er im Rahmen der Abnahme von Prüfungen bei der Industrie- und Handelskammer aktiv. Des Weiteren ist er als Gesellschafter eines Consulting-Unternehmens mit der Beratung von Unternehmen im Rahmen von arbeitsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Fragestellungen betraut.

Buchvorschau

Die Entstehung dieses Buchmanuskriptes wurde von meiner Frau Silvia Gropp unterstützt. Sie hat durch ihre explizite Mitarbeit, durch Recherchen, Korrekturen und inhaltliche Hinweise einen wichtigen Beitrag zur Entstehung geleistet. Ein besonderer Dank gilt ihrem Verständnis und ihrer geduldigen Unterstützung.

Der Autor

Diplom-Kaufmann Reiner Müller, studierte an der Universität Mannheim mit den Schwerpunkten Personalwirtschaft, Jura, Marketing und Psychologie.

Nach Abschluss des Studiums arbeitete er langjährig zunächst als Personalreferent und dann als Abteilungsleiter im Personal- und Ausbildungsbereich zweier international tätiger Konzernunternehmen aus der Chemie- und IT-Branche.

Seine Aufgabenschwerpunkte lagen in der Rekrutierung von Mitarbeitern/innen, Konzeption und Durchführung von innerbetrieblichen Seminaren und Schulungen sowie in der Betreuung von Auszubildenden als Ausbilder.

Derzeit arbeitet er als Lehrkraft an der Fachschule für Hotelbetriebswirtschaftslehre und Hotelmanagement (FHH) in Heidelberg. Schwerpunkte bilden die Fachbereiche Personalwirtschaft, Allgemeines Schuldrecht, Arbeits-, Hotel- und Gaststättenrecht sowie Volkswirtschaftslehre.

Parallel dazu war er auch in den o.g. Schwerpunkten mit einem Lehrauftrag an der Dualen Hochschule in Mannheim betraut. Eine weitere Dozententätigkeit im Rahmen der gastgewerblichen Meisterausbildung an der HoFa-Akademie gem. GmbH an der o.g. FHH in Heidelberg rundet sein Erfahrungsspektrum ab.

Oftersheim, im Juli 2016

Reiner Müller

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Vorschriften für Hotels und Gaststätten

1.1 Konzession

1.2 Sperrzeitregelungen

1.3 Ausschank alkoholischer Getränke

1.4 Gewerbeordnung

1.5 Preisangabenverordnung

1.6 Hausrecht

1.7 Beförderung von Gästen

Besondere gesetzliche und vertragliche Regelungen für Hotels und Gaststätten

2.1 Haftungsaspekte für Hoteliers und Gastronomen

2.1.1 Unerlaubte Handlung

2.1.2 Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen

2.1.3 Verkehrssicherungspflicht

2.1.4 Produkthaftung

2.1.5 Garantenstellung

2.1.6 Kontrahierungszwang

2.2 Gastaufnahmeverträge

2.2.1 Bewirtungsvertrag

2.2.1.1 Wesen des Bewirtungsvertrages

2.2.1.2 Zechprellerei

2.2.1.3 Garderobenhaftung

2.2.2 Beherbergungsvertrag

2.2.2.1 Wesen des Beherbergungsvertrages

2.2.2.2 Strenge Haftung

2.2.2.3 Pfandrecht

2.3 Beispiele schuldrechtlicher Störungen bei Gastaufnahmeverträgen

2.4 Pachtvertrag

2.4.1 Definition

2.4.2 Pachtzinsgestaltung

2.4.3 Pflichten des Verpächters

2.4.4 Pflichten des Pächters

2.4.5 Haftung

2.4.6 Beendigung

2.5 Bier- und Getränkelieferungsvertrag

2.5.1 Definition

2.5.2 Formerfordernis

2.5.3 Interessen der Vertragspartner

2.5.4 Vertragsinhalte

2.5.5 Beendigung

2.6 Automatenaufstellungsvertrag

2.6.1 Definition

2.6.2 Formerfordernis

2.6.3 Rechte und Pflichten der Vertragspartner

2.6.4 Beendigung

2.6.5 Checkliste für mögliche Vertragsinhalte

2.6.6 Auszug Gewerbeordnung und Vertragsmuster

2.7 Verträge zwischen Hotelbetrieben und Reiseveranstaltern

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

3.1 Anwendungsvoraussetzungen

3.2 Wirksamkeit der AGB

3.3 Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen

3.4 Besonderheiten im unternehmerischen Verkehr

3.5 Beispiele für AGB-Klauseln

3.6 Zusammenfassung

Regelungen mit Verwertungsgesellschaften

4.1 Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – GEMA

4.2 Sonderfall: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

4.3 Verwertungsgesellschaft für die Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen – VG Media

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für beiderlei Geschlecht.

1. Allgemeine Vorschriften für Hotels und Gaststätten

1.1 Die Konzession

Unter einer Konzession (lateinisch: concedere - zugestehen, erlauben) versteht man das Recht,

eine Sache für gesetzliche Zwecke zu nutzen,

eine Vergünstigung (z. B. im Steuerrecht) wahrzunehmen,

ein Recht auszuüben.

Im Verwaltungsrecht bedeutet Konzession die behördliche Genehmigung (Erlaubnis) zum Betrieb eines Gewerbes. Die Zahl genehmigungspflichtiger, also konzessionierter Gewerbe hat in den letzten Jahrzehnten aufgrund einer Liberalisierung abgenommen. Der Staat will sich jedoch eine Aufsicht bei vielen Gewerben aus gesundheitlichen oder ordnungspolitischen Gründen vorbehalten. Die Konzession und das Gewerbetreiben kann bei Unzuverlässigkeit des Konzessionsnehmers widerrufen werden.

Beispiele für konzessionspflichtige Gewerbe: Gaststätten, Spielkasinos, Lotterie, Verkehrslinie (z. B. Buslinie) durch ein Verkehrsunternehmen, Durchführung rettungsdienstlicher Leistungen, Betrieb eines privaten Krankenhauses, Handel mit Waffen und jeglicher Munition, Bordelle.

Im Gaststättengesetz sind u.a. die Beschreibungen „Gaststättengewerbe, Erlaubnis und Inhalt der Erlaubnis" aufgeführt. Im Folgenden sind dazu inhaltliche Punkte aufgeführt. Ordnen Sie diese Inhalte mit Hilfe der angegebenen Rechtsnormen zu:

Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft,

Betrieb ist für jedermann oder einen bestimmten Personenkreis zugänglich,

Konzession ist die Erlaubnis ein Gaststättengewerbe zu führen,

Nebenleistungen / Sonstiges (z.B. Straßenverkauf, Terrassen, Auslieferungen),

höchstpersönlich und für eine bestimmte Betriebsart,

zubereitete Speisen werden zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft),

Betriebsart (Schank-/Speisewirtschaft),

keine Erlaubnis erforderlich bei Ausgabe von alkoholfreien Getränken und unentgeltlichen Kostproben,

keine Erlaubnis erforderlich wenn in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb (alkoholische und alkoholfreie) Getränke und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht werden,

Räume und Raumänderungen,

Art der Getränke, Speisen und Beherbergung sowie der Betriebszeiten (z.B. Bar, Ausflugslokal, Hotel Garni),

wenn ein Gewerbetreibender im Reisegewerbe für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte aus Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht.

1.1.1 Gaststättengewerbe (§ 1 GastG)

Das Betreiben eines Gaststättengewerbes kann wie folgt beschrieben werden:

__________

1.1.2 Erlaubnis (§ 2 GastG)

__________

1.1.3 Inhalt der Erlaubnis (§ 3 GastG)

__________

1.1.4 Konzessionsarten

1.1.4.1 Personalkonzession

Im Folgenden finden Sie die jeweiligen Definitionen der Konzessionsarten. Ordnen Sie die verschiedenen Arten den Definitionen zu.

a) Personalkonzession

>> __________ (§ 2 GastG):

„normale" Form der K. – unbefristet - Erteilung auf Lebenszeit.

>> __________ (§ 11 GastG):

bei Übernahme eines konzessionspflichtigen Gaststättenbetriebes - i.d.R. drei Monate – dient zur Zeitüberbrückung bis zur Erteilung einer endgültigen Erlaubnis.

>> __________ (§ 9 GastG):

ist vom Inhaber zu beantragen – als Stellvertreter gilt nur wer aufgrund einer Vollmacht im Namen und auf Rechnung des Inhabers einen Betrieb selbständig führt.

>> __________ (§ 12 GastG):

vorübergehende Genehmigung aus besonderem Anlass – z.B. Straßenfeste, Kirmestage, Weihnachtsmärkte, Sportveranstaltungen.

1.1.4.2 Realkonzession

Konzession ist an ein Grundstück/Gebäude gebunden, z.B. historische Gebäude, Burgen etc. Diese Konzessionsart wird nicht mehr erteilt.

Um welche Konzessionsarten handelt es sich bei folgenden Fallsituationen:

Situationsbeschreibung 1: Privatperson K beabsichtigt auf dem Heidelberger Weihnachtsmarkt einen Glühweinstand zu betreiben.

>> __________

Situationsbeschreibung 2: Der Hotelbetreiber W ist mit den Aufgaben in seinem Hotel zeitlich überlastet. Er erwägt die Verantwortung und Entscheidungsbefugnis für das Hotel auf eine bestimmte Zeit einer anderen Person zu übertragen.

>> __________

Situationsbeschreibung 3: Die volljährige Nichte C soll in Abstimmung mit ihrer Tante kurzfristig deren Gaststättenbetrieb übernehmen. Hierbei soll ein reibungsloser Übergang gewährleistet werden.

>> __________

Situationsbeschreibung 4: Nach Abschluss des Meisterkurses beabsichtigt B einen eigenständigen neuen Gaststättenbetrieb zu eröffnen.

>> __________

1.1.5 Beendigungsgründe

Das Gaststättengesetz nennt folgende Gründe, die zu einer Beendigung einer Konzession führen können. Erarbeiten Sie mit Hilfe der genannten Rechtsnormen und Beschreibungen die jeweiligen Definitionen:

Tod des Erlaubnisinhabers,

Erlöschen der Erlaubnis (§ 8 GastG),

Entzug der Erlaubnis

durch Rücknahme der Erlaubnis (§§ 15 I, 4 I,