Wie Armut in Deutschland Menschenrechte verletzt

Von Franz Segbers

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland? Was undenkbar scheint, belegt Franz Segbers in seinem Buch. Heißt es in Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: »Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit«, so steht die wachsende Armut in Deutschland dem entgegen. Es wird Zeit, Denken und Praxis zu ändern.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Publik-Forum Edition
• Erscheinungsdatum: 21. Apr. 2016
• ISBN: 9783880952980

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Über dieses Buch

Menschenrechtsverletzungen in Deutschland? Was undenkbar scheint, belegt Franz Segbers in seinem Buch. Heißt es in Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: »Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit«, so steht die wachsende Armut in Deutschland dem entgegen. Es wird Zeit, Denken und Praxis zu ändern.

Hinweis zum Autor

Dr. Franz Segbers, geboren 1949 im Ruhrgebiet, alt-katholischer Priester, war Arbeiter- und Betriebsseelsorger in Frankfurt-Höchst und Dozent für Sozialethik an der Evangelischen Sozialakademie Friedewald, zuletzt Referent für Arbeit, Ethik und Sozialpolitik im Diakonischen Werk Hessen-Nassau und bis 2012 Erster Vorsitzender der Landesarmutskonferenz in Rheinland-Pfalz, bis zur Emeritierung 2014 Professor für Sozialethik im Fachbereich Evangelische Theologie der Philipps-Universität Marburg. Er hatte mehrere Gastprofessuren auf den Philippinen inne. Er lebt in der Nähe von Frankfurt am Main. Weitere Informationen unter www.Franz-Segbers.de

Menschenrechte

Dreh- und Angelpunkt für die Armutsbekämpfung

Es ist eine Schande. In einem der reichsten Länder hat die Zahl der Armen mittlerweile ein Rekordniveau von 15,5 Prozent erreicht – 12,5 Millionen Menschen. Mit dieser Meldung hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) im Februar 2015 die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Und sofort wurde in zahlreichen großen Medien zum Gegenangriff geblasen. Überraschend ist der gleichlautende Tenor: Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« sah im festgestellten Anstieg der Armut einen »statistischen Trick«, für das »Zeit-Magazin« ist der Anstieg von Armut auf einen Höchststand »Nonsens in reinster Form«, die »Süddeutsche Zeitung« sieht einen »Fehler im System«. Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, bescheinigte der Studie in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«, zwar »gut gemeint«, aber unangemessen zu sein. Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles weist die Aussage der DPWV-Armutsstudie zurück. »Wirkliche Armut« sähe anders aus.

Die Messung von Armut ist hoch umstritten. Wann ist arm wirklich arm? Die Europäische Union hat sich darauf verständigt, Armut so zu bemessen: Wer über weniger als sechzig Prozent des mittleren Einkommens verfügt, ist armutsgefährdet. Gemessen wird mit der relativen Armut die Quote jener Menschen, die vom Wohlstand abgekoppelt sind. Relative Armut misst also die Ungleichheit in einer Gesellschaft. Ungerechtigkeit wird somit zum Thema. Die harsche Kritik in Medien und Politik lässt vermuten, dass es gar nicht um Statistik geht, sondern um eine Verharmlosung der Armut. Die Gerechtigkeitsfrage soll vielmehr außer Streit gestellt werden. Die Bundesregierung weigert sich, eine gerechte Steuerpolitik zu machen, und hat Umverteilung zum Tabu erklärt. Dann ist es leichter, Armut umzudefinieren. Arm sind nur die »wirklich Armen«.

Ginge es wirklich um eine Kritik an der Statistik, dann wären ganz andere Zahlen umstritten: die Messung von Reichtum. Es liegen keine verlässlichen Zahlen und belastbaren Fakten vor. Die Politik hat auch kein Interesse daran, den Schleier über den Reichtumsverhältnissen zu lüften. Doch welche Untersuchungen man auch heranzieht: Der Reichtum hat einen Spitzenwert erklommen. Das Vermögen des oberen einen Prozents, 800 000 der wohlhabendsten Deutschen, ist fast genauso groß wie das Vermögen der übrigen 80 Millionen. Ganz oben hat das oberste 0,1 Prozent, jene 80 000 Wohlhabendsten in Deutschland, ein Vermögen, das 16-mal so groß ist wie das Vermögen der unteren Hälfte der Bevölkerung. In Deutschland wird nahezu alles statistisch berechnet. Nur beim Reichtum hält man sich diskret zurück.

Das Wort »Kinderarmut« sucht man im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung unter Angela Merkel vergebens; aber gleich fünfmal findet sich das Koalitionsvorhaben, eine Mautgebühr einzuführen. Während die Parteien sich also eher um das Projekt der Mautgebühren kümmern und die Not der Kinder derweil aus dem Blick gerät, machen sich bis in die kleinsten Dörfer Bürgerinnen und Bürger daran, überflüssige Lebensmittel aus den Supermärkten an Bedürftige zu verteilen. Sie sehen die Not der Menschen, packen an, organisieren Tafeln und wollen wenigstens die schlimmste Not lindern, in die immer mehr Menschen geraten sind. Es ist hochanständig, dass Menschen das ihnen Mögliche tun, um Not zu lindern. Eine Schande aber ist es für unser reiches Land, dass landauf, landab Zigtausende tun, was der Staat unterlässt, nämlich für eine würdige Existenz aller Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Wie Pilze schießen die Tafeln aus dem Boden der sozialen Entwürdigung der Armen. Was in den Supermärkten von der Überschussproduktion an Lebensmitteln an Resten übrig bleibt, hat