WIFIS-aktuell

Wie kann es Soldatinnen und Soldaten gelingen, sich in ihrem Beruf ethisch zu orientieren? Darf man ohne eigenen unmittelbaren Handlungsdruck Menschen töten, um Menschen zu retten? Wie lebt jemand damit, dass er entweder Schäden angerichtet oder sie nicht verhindert hat, obwohl er es gekonnt hätte? An der renommierten amerikanischen Militärakademie West Point wird gelehrt: Wenn ein Krieg gerecht ist, dann ist auch das Töten in diesem Krieg gerecht und sollte keine Schuldgefühle auslösen. Dafür dass der Krieg gerecht ist, haben nicht die Soldaten, sondern die politischen Führer zu sorgen und die Gesellschaft, die sie beauftragt oder gewähren lässt. Sollte der Soldat feststellen, dass die Verantwortlichen einen ungerechten Krieg anzetteln, sollte er den Gehorsam verweigern. Dem Soldaten bleibt also eine Gewissensentscheidung. Hartwig von Schubert vertritt in diesem Band eine erheblich differenziertere Lösung: Einen gerechten Krieg gibt es nicht, denn jeder Krieg ist eine Bankrotterklärung menschlicher Kommunikation. Der Krieg als Mittel zwischenstaatlicher Konfliktregulierung ist im Völkerrecht geächtet. Erlaubt sind dort als die zwei einzigen Ausnahmen vom Gewaltverbot nur die Selbstverteidigung und die Gewaltmaßnahme in Systemen kollektiver Sicherheit, über die nur die autorisierten Verantwortlichen eines Staates oder einer Staatengemeinschaft entscheiden dürfen. Und selbst dann hat nur der staatlich autorisierte "Kombattant"" das Kampfführungsrecht und ist hierbei zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit verpfl ichtet, er darf straffrei töten und darf gegebenenfalls nicht-exzessive Kollateralschäden in Kauf nehmen. Aber die Straffreiheit dieser Tötungshandlung bedeutet nicht Schuldlosigkeit, also bedarf der Soldat der Vergebung.

Der Ukraine-Konflikt steht auf der außen- und sicherheitspolitischen Agenda Europas ganz oben; ebenso die damit zusammenhängende Frage nach der künftigen gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung. Michael Staack befasst sich in drei Aufsätzen mit den Ursachen und mit einer nachhaltigen Bearbeitung des Konflikts. Dieser könne nur gelöst werden, indem das zugrunde liegende Problem adressiert werde, nämlich die seit der Einleitung der NATO-Erweiterung (1997) bestehende Integrationskonkurrenz zwischen Russland und dem Westen.

Das Konzept der "Inneren Führung" ist seit Jahrzehnten prägend für das Selbstverständnis der Bundeswehr. Gesellschaftliche Integration, die Garantie der Grundrechte und die Gültigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien für das militärische Handeln, ohne Abstriche an der Auftragserfüllung, sind wichtige Elemente des von Wolf Graf von Baudissin entwickelten Leitbildes. Im Gegensatz zu einer in Teilen der Bundeswehr und in der Literatur verbreiteten Auffassung, dass es dem Konzept der Inneren Führung an Einheitlichkeit und Klarheit fehle, vertreten die Autoren dieses Bandes die These, dass in Baudissins Schriften eine sehr präzise Lesart von Innerer Führung angelegt ist.

Wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen Bundeswehr, Regierung und Rüstungsindustrie? Der neue Band der WIFIS-aktuell-Reihe analysiert die verschiedenen Ebenen dieses sich im Wandel befindenden Verhältnisses aus staatlicher und industrieller Perspektive. Nach der Reform der Beschaffungsstrukturen sucht die Industrie dem veränderten Umfeld mit verschiedenen Maßnahmen zu begegnen, u.a. einer Erhöhung der Exporte und der Investition in neue Märkte. Wie kann eine verantwortungsvolle Rüstungspolitik diesen Entwicklungen begegnen?

Afrika ist gegenwärtig von äußerst widersprüchlichen Trends geprägt: Während viele Staaten von einem beständigen Wachstum profitieren, sich durch politische Stabilität auszeichnen und mehr und mehr Menschen den Aufstieg aus der Armut ermöglichen, bestimmen schlechte Regierungsführung, stagnierendes Wachstum oder offene Gewaltkonflikte die Wirklichkeit in anderen Teilen des Kontinents. Die Autoren untersuchen dies anhand ausgewählter Fallbeispiele und fragen nach den Konzepten europäischer und deutscher Afrika-Politik sowie deren Wirksamkeit, um gemeinsam mit den Staaten des Kontinents für die Ziele Entwicklung, Frieden und Sicherheit arbeiten zu können.

Ziel des Bandes ist es, den heutigen Sinn und Zweck von Neutralität und Bündnisfreiheit von europäischen Staaten innerhalb und auch außerhalb der EU am Beispiel Österreichs, Irlands, Finnlands, Schwedens und Maltas darzustellen, zu erörtern und zu vergleichen. Zudem werden Neutralität und Bündnisfreiheit sowie deren aktuelle Herausforderungen am Beispiel der Länder Moldawien, Ukraine und Serbien diskutiert und verglichen.

Die latente westlich-russische Konkurrenz um die zwischen ihnen gelegenen Länder ist Ende Februar 2014 in der innerlich gespaltenen Ukraine in einen offenen Konfl ikt ausgebrochen, der trotz aller Ausgleichsbemühungen zunehmend eskalierte und im Sommer in der Ostukraine in einen Krieg mündete. Die Gefahr ist hoch, dass er erneut ausbricht. Aber selbst wenn dies unterbleiben sollte: Der Westen und Russland befinden sich nunmehr in einer neuen Phase ihrer Beziehungen. In dieser Studie werden die Entwicklungen und Hintergründe des Konflikts in der und um die Ukraine dargelegt und eingeordnet. Der Fokus der Untersuchung liegt im Zeitraum zwischen Februar und Herbst 2014, wird aber in ein weiteres Umfeld eingebettet.

Die OSZE, die größte regionale Sicherheitsorganisation der Welt, wurde 2015 zwanzig Jahre alt. In Zeiten der Ukraine-Krise ist ihre Rolle wichtiger denn je. Der Autor erörtert das Wesen und Wirken der OSZE im Spannungsfeld relevanter Akteure und analysiert gegenwärtige und künftige Herausforderungen wie die gescheiterte Umsetzung des adaptierten Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa, eingefrorene Konflikte wie z.B. in Moldawien und Ansätze im Hinblick auf sicherheits- und vertrauensbildende Maßnahmen.

Der Autor diskutiert knapp, verständlich und aus unterschiedlichen Perspektiven heraus, warum die Blütezeit des islamischen Kulturkreises am Ende des Mittelalters endete. Wie hängen Religion und Wissenschaft, Religion und Gewalt zusammen? Wie weit kann die spezifi sche Art der Erkenntnisgewinnung (in Koranschulen und Universitäten) im Spannungsfeld von Religion und weltlicher Machtpolitik die kulturelle Differenz erklären? Die Studie schließt mit einer Präsentation der neueren Reformdebatte unter Muslimen.

Nach der Bundestagswahl 2013 ist Deutschland zu einer aktiveren, gestaltenden Außenpolitik zurückgekehrt. Eine Vielzahl gleichzeitig auftretender Krisen erfordern ein ebenso dringliches wie durchdachtes Management. Die außenpolitischen Herausforderungen sind so umfassend und so komplex, dass auch ein mit Gestaltungsressourcen gut ausgestattetes Land wie Deutschland an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gelangen könnte.

Hanseat im besten Sinne, Staatsmann, Sozialdemokrat, europäischer Deutscher, Senator, Bundesminister, Bundeskanzler, Soldat, Ökonom, Kunstliebhaber, umfassend gebildeter Intellektueller, Publizist, all das ist Helmut Schmidt (1918-2015) gewesen. Helmut Schmidt war einer der letzten Vertreter jener Generation, die durch ihre aktive Teilnahme am Zweiten Weltkrieg geprägt worden war. Vor allem deshalb setzte er sich mit großem Engagement ein für die Erhaltung und Sicherung des Friedens.

Drohnen projizieren Macht, ohne selber verwundbar zu sein. Der Gegner bleibt scheinbar machtlos am Boden zurück. Technologisch ist die Entwicklung der Drohne ohne Zweifel revolutionär. Dabei ist die militärische und kommerzielle Nutzung unbemannter Systeme gerade erst in ihren Anfängen begriffen. Jacob Ross befasst sich mit der Frage, wie modern die Drohne als Machttechnologie ist. Denn die Machtlosigkeit der (menschlichen) Ziele schlägt immer öfter in eine Ohnmacht um, die ihrerseits mit eigenen neuen Machttechniken reagiert.

Westafrika ist seit einigen Jahren verstärkt in den Fokus der deutschen Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik gerückt. Michael Staack untersucht die Neuausrichtung, Kohärenz und internationale Einbindung deutscher Westafrika-Politik. Von Sonja Nietz werden, eingeordnet in den Kontext zentraler Konfliktdynamiken, die Ursachen sowie Umsetzung des stockenden Friedensprozesses in Mali analysiert. Das Buch enthält die Texte jeweils in einer deutschsprachigen und in einer französischsprachigen Version.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hatte Ende 2012 die große "Erneuerung der chinesischen Nation" mittels "Friede und Entwicklung" innerhalb des "Chinesischen Traumes" verkündet. Diese beinhaltet sowohl eine innen- als auch eine außenund sicherheitspolitische Neuausrichtung. Der Band führt ein in die zunehmende Entwicklung der Volksrepublik zu einem globalen Akteur und thematisiert die einhergehenden Interessenskonfl ikte mit seinen Nachbarländern und den USA.

Als Beitrag zum besseren Verständnis des Konflikts zwischen den USA und der Volksrepublik China um den Netzwerkausrüster Huawei eröffnet die Studie eine historische Perspektive auf die geopolitische und geoökonomische Bedeutung des Internets. Der Fokus liegt dabei auf der historischen Genese der politischen, ökonomischen und nachrichtendienstlichen Funktionen, die den US-amerikanischen Blick auf das Internet heute prägen.

Die vorliegende Studie analysiert die entwicklungspolitischen Maßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Mali und im Senegal. Dabei wird insbesondere erörtert, inwieweit sich die BMZ Leitlinien Marshallplan und Gender GAP II in den Maßnahmen zum Empowerment von Frauen und Mädchen in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarktintegration in den dortigen Ländern umsetzen lassen. Bis dato gibt es nur eine begrenzte Anzahl von Publikationen zum Empowerment von Frauen in Bildung und Arbeitsmarktintegration in Westafrika. Diese Arbeit ist eine der ersten, die konkrete Handlungsempfehlungen auf Grundlage von Expertenwissen aufweisen kann. Das Buch enthält den Text in einer deutschsprachigen und in einer französischsprachigen Version.

In der Coronakrise kristallisierte sich jener Grundsatz heraus, der für den Erfolg eines Krisenmanagements entscheidend ist: Je später und zögerlicher die Reaktion, als umso größer erweist sich der Schaden. Nicht alle Strategien, die zur Eindämmung der Coronapandemie angewandt wurden, erwiesen sich als erfolgreich. Der Autor vergleicht das Krisenmanagement einzelner Staaten und Organisationen sowie deren Ansätze und erörtert mögliche Defizite bei der Bewältigung der Coronakrise. Darüber hinaus werden auch die geopolitischen Auswirkungen der Krise analysiert.

Wie steht es um die Selbstbehauptung der Europäischen Union? Die Beiträge in diesem Band untersuchen die Rolle Europas vor dem Hintergrund der von den USA ausgerufenen Großmächtekonkurrenz. Die EU kann zwar mit wirtschaftlicher Stärke aufwarten, aber die Machtwährungen, die in dieser Konkurrenz relevant scheinen, fehlen: Nuklearwaffen und militärische Hochrüstung. Wie die Autor*innen aus verschiedenen Länderperspektiven zeigen, hängt die Bedeutung der EU als globale Kraft an der Frage der Souveränität der Europäer*innen in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel und der Intervention in der Ostukraine im Jahr 2014 ist das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen so angespannt wie seit dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht mehr. Die Beiträge befassen sich mit inhaltlichen Ansätzen, möglichen Kooperationsflächen und Instrumenten, um diesen Zustand zu überwinden.

Lange stand die türkische Außenpolitik unter dem Motto "Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt". Spätestens seit den Arabischen Aufständen von 2010-2011 befindet sich die Türkei in einer Phase des Umbruchs, deren Folgen sich insbesondere im Mittleren und Nahen Osten beobachten lassen. Vor dem Hintergrund militärischer Interventionen im Nordirak, in Syrien und in Libyen wird der Wandel der türkischen Außenpolitik in diesem Band analysiert und eingeordnet.

Die zunehmende Komplexität und geringere Entscheidungszeiten in Frühwarnsystemen für nukleare Bedrohungen erfordern den Einsatz von Techniken der Künstlichen Intelligenz (KI). In diesem Buch behandeln KI-Experten Aspekte der Sicherheit solcher KI-Entscheidungen sowie die Risiken eines Atomkriegs aus Versehen. Ergänzt werden die Ausführungen durch Kommentare aus der Politik und von militärischen Experten.

Geht das Völkerrecht gestärkt aus der Corona-Krise hervor oder gerät es selbst in eine Krise? Dieser Frage widmet sich der Band, indem Themen wie Grenzschließungen und Impfnationalismus, aber auch internationale Solidarität und Kooperation als Zeichen von Global Governance unter der Ägide der WHO analysiert werden. Die Rolle des Völkerrechts in der Pandemiebekämpfung und seine Steuerungswirkung auf die handelnden Akteure werden hinterfragt. Auch die Frage nach dem Sinn eines globalen Pandemievertrags wird behandelt. Das Völkerrecht steht vor vielfältigen Herausforderungen, mit denen sich dieser Band befasst.

Der wirtschaftliche, technologische, politische, wissenschaftliche und militärische Aufstieg Chinas hat erhebliche Auswirkungen sowohl auf das internationale System als auch auf die regionale Konstellation in Ostasien. Die Volksrepublik selbst versteht diese Entwicklung als Wiederaufstieg, als Rückkehr in eine führende globale Position. In dieser Studie wird dieser Prozess ebenso reflektiert wie die Frage diskutiert, mit welchen Konzepten und Strategien das internationale Umfeld künftig auf Chinas erstarktes Selbstbewusstsein reagieren könnte.

Diese Studie beschäftigt sich mit stereotypischen Rollenzuschreibungen, die afghanischen Frauen von Seiten des Deutschen Bundestags während des zwanzigjährigen Afghanistaneinsatzes (2001-2021) zugeordnet wurden. Sie geht der Frage nach, inwiefern diese Stereotype afghanischer Frauen ein Kontinuum im Diskurs der Mandatierungen während des Einsatzzeitraums darstellten, oder lediglich zur Legitimation militärischen Handelns bemüht wurden.

In der Bundeswehr wird über die Jahre hinweg zwischen Vertretern der Denkschulen "Athen" und "Sparta" eine Richtungskontroverse um den Sinngehalt und die Fortentwicklung der Inneren Führung ausgetragen. War die Innere Führung im Sinne von "Athen" zunächst noch von der "Armee in der Demokratie" und vom "Staatsbürger in Uniform" bestimmt, trat nach den Kampferfahrungen der Bundeswehr in Afghanistan eine Wende Richtung "Sparta" ein. "Sparta" steht für eine kriegstüchtige Armee mit einer Sondermoral für den nahezu ausschließlich als Kämpfer verstandenen Soldaten. Die jüngst vom Ukrainekrieg ausgelöste Zeitenwende macht "Sparta" bis in den Spitzenbereich der Bundeswehr hoffähig.

Es herrschen innen- und außenpolitische Krisenzeiten: Widersprüche in der US-Außenpolitik unter Präsident Biden im Kontext der sogenannten Großmachtkonflikte – insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine – werfen Fragen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU auf. Verfügt die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem Strategischen Kompass über angemessene Rahmenbedingungen, um die Sicherheit der EU und ihrer Bürger*innen zu gewährleisten? In seiner Analyse weist Rastislav Báchora auf einige unbekannte, aber entscheidende sicherheitspolitische Variablen hinsichtlich der US-Außenpolitik hin, die künftig die Sicherheit Europas beeinträchtigen können. Der Band liefert somit eine sowohl grundsätzliche aber auch aktuelle Verortung der EU als rationale Akteurin in geopolitischen Zusammenhängen.