Die FDP unter der Führung von Christian Lindner legt ein Wahlprogramm vor, dass, nun ja, eine eigenartige Interpretation der Wirklichkeit ist. Während die Ungleichheit wächst, Unternehmen steuerlich in den vergangenen 20 Jahren sukzessive entlastet wurden und auch Kapitalerträge niedriger versteuert werden müssen als der Lohn, versprechen die Liberalen den Reichen noch weitere Steuererleichterungen. Genug ist nicht genug. Wie immer bei der FDP geht es nicht darum, Steuern progressiv zu gestalten, sondern man orientiert sich an dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben.
Da wundert es schon sehr, wenn Parteichef Lindner in einem Interview beklagt, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern bei einem Nebenverdienst 80 Prozent des Einkommens weggesteuert bekommen. Zeigt sich die FDP in ihrem Programm nun von ihrer sozialen Seite? Keineswegs. Selbst eine globale Mindeststeuer für Unternehmen unterstützt man eigentlich nur, um in Deutschland Steuern zu senken. Wenige Reförmchen im Sozialen finden sich im Programm, sonst aber sollen diejenigen, die wenig haben, auch weiterhin nicht mehr bekommen. Stattdessen will man innovativ sein, was die Technologien anbelangt: Selbst von Hyperloops und von Flugtaxen für strukturschwache Regionen ist die Rede. Kurzum: Es darf gelacht werden.
Mehr zum FDP-Wahlprogramm von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.

Literatur:

ZEW: "Wer könnte von welcher Regierungsbeteiligung profitieren", online verfügbar unter: https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wer-koennte-von-welcher-regierungsbeteiligung-profitieren-aktualisiert

FDP: Wahlprogramm, online verfügbar unter:
https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf

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