Wird Christian Lindner sich als Finanzminister wandeln? Es gab diese zarte Hoffnung, jedoch kann diese nun getrost begraben werden. Das Finanzministerium hat in der vergangenen Woche ein Papier mit dem Titel „Finanzpolitik in der Zeitenwende“ veröffentlicht, das unter anderem eine Antwort geben will auf die Inflation, die wirtschaftliche Transformation und die Lieferengpässe.
Wer nun noch glaubt, Deutschland könnte unter der Ampel-Koalition sozialer werden, den darf man getrost einen Träumer nennen. Lindner erteilt der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, die auf Keynes zurückzuführen ist, eine Absage, stattdessen soll es darum gehen, eine angebotsorientierte, sprich: unternehmerfreundliche Politik zu fahren, bei der die Unternehmenssteuern gesenkt, Sozialabgaben gekürzt und Investitionen nicht vom Staat, sondern von der Privatwirtschaft getätigt werden.
Bei Innovationen und Investitionen soll der Staat sich zurückhalten, stattdessen wird eine ordoliberale Politik betrieben, womit offenbar Lindner-Einflüsterer Lars Feld schon jetzt all seine Macht ausspielt, um erneut seine neoliberale Ideologie dem Land aufzubürden. Immerhin überzieht das sonst linientreue FDP-Papier dieses Mal die EZB keiner Kritik an zu niedrigen Zinsen, denn auch den Liberalen ist wohl aufgefallen, dass die aktuelle Inflation mit der Geldmenge wenig zu tun hat.
Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.

Literatur:

Bundesministerium der Finanzen: "Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden", in: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Oeffentliche-Finanzen/finanzpolitik-in-der-zeitenwende.pdf?__blob=publicationFile&v=2.

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