Der freiheitliche Staat und seine Zerstörer: Wie eine politisch-mediale Elite die Entmachtung des Volkes betreibt

Von Lothar Fritze

Der deutsche Staat wird seit vielen Jahren in einer Weise tätig, die einer repräsentativen Demokratie nicht angemessen ist. Ein demokratischer Staat legitimiert sich allein durch die Zustimmung seiner Staatsbürger. Die Staatsbürger stimmen den Regeln zu, nach denen allgemeinverbindliche Entscheidungen von auf Zeit gewählten Repräsentanten getroffen werden. Diese Ermächtigung der Repräsentanten umfasst allerdings nicht Entscheidungen, die zwangsläufig zu einer grundlegenden Umgestaltung der Lebensweise oder zu einer Neuzusammensetzung des Volkes führen müssen, ohne dass eine qualifizierte Mehrheit des Volkes dem ausdrücklich zugestimmt hätte. Ein Souverän, der die Befugnisse für Entscheidungen einer solchen Tragweite delegierte, beispielsweise an die Europäische Union, hätte seine Souveränität damit selbst aufgegeben.
In seiner ausgewogenen, sachlich genau fundierten Analyse begründet der Autor diesen demokratietheoretischen Ansatz und arbeitet die Grenzen, die einer legitimen Tätigkeit eines demokratischen Staates gezogen sind, allgemeinverständlich heraus. An einer Reihe von Beispielen demonstriert er, wie der deutsche Staat – und Ähnliches ließe sich für andere westliche Demokratien zeigen – diese Grenzen laufend überschreitet und durch seine Übergriffigkeit seine eigene Legitimation zerstört.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: Ares Verlag
• Erscheinungsdatum: 15. Nov. 2024
• ISBN: 9783990811467

Lothar Fritze

Prof. Dr. phil. habil. Lothar Fritze (geb. 1954) ist Philosoph und Politikwissenschaftler. Er war von 1993 bis 2019 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU Dresden. Als außerplanmäßiger Professor lehrte er Politikwissenschaft an der TU Chemnitz.

Buchvorschau

Lothar Fritze

DER FREIHEITLICHE STAAT

UND SEINE ZERSTÖRER

Lothar Fritze

DER FREIHEITLICHE

STAAT UND SEINE

ZERSTÖRER

Wie eine politisch-mediale Elite

die Entmachtung des Volkes betreibt

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ISBN 978-3-99081-144-3

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Inhalt

Vorwort

Einleitung

I. Die Idee des freiheitlichen Staates

1. Selbstbestimmung

2. Freiheit und Gleichheit

II. Die Legitimität des freiheitlichen Staates

1. Legitimität und Stabilität

2. Anerkennungswürdigkeit

3. Legitimitätsglaube und Anerkennung

4. Legitimitätsansprüche

5. Die Legitimitätsidee demokratischer Staaten

III. Legitimationsvoraussetzungen des freiheitlichen Staates

1. Legitimation erzeugende Zustimmung

2. Bedingungen einer Herrschaft legitimierenden Zustimmung

3. Kognitive Selbstbestimmung

4. Zur Praxis einer rationalen Urteils- und Willensbildung

5. Legitimationsbedarf

IV. Der freiheitliche Staat als Staatsform des gelebten Skeptizismus

1. Manipulationsverbot

2. Missionierungsverbot

V. Bedingungen der Möglichkeit eines freiheitlichen Staates

1. Das Recht auf Privilegierung des Eigenen

2. Kulturelle Evolution

3. Koexistenzfähigkeit und sozialer Zusammenhalt

4. Legitimitätsgrenzen staatlichen Handelns122

5. Demokratiefeindliche Grenzüberschreitungen

6. Ein liberalistisches Missverständnis

7. Die Gefahr der totalitären Entartung

VI. Der Kampf gegen den freiheitlichen Staat

1. Okkupation des Staates und Spaltung der Gesellschaft

2. Propaganda

3. Themensetzung, Moralisierung und Einschüchterung

4. Moralische Ächtung politischer Gegner

5. Erzwingung von Unterordnung

6. Methodischer Stalinismus

VII. Die Zerstörung des freiheitlichen Staates

1. Streben nach ideologischer Hegemonie

2. Noch einmal: Die Gefahr des Abgleitens in totalitäre Verhältnisse

3. Angriff auf die Bedingungen einer rationalen Überzeugungsbildung

4. Funktioniert der freiheitliche Staat auch in Gefahrensituationen?

5. Untergrabung der Funktionsbedingungen der Demokratie

6. Zersetzung der institutionellen Grundstruktur der Demokratie

VIII. Die Selbstfesselung des freiheitlichen Staates

1. Geistige Selbstkastration

2. Wachsende Irrationalität

3. Ideologische Unterwanderung von Staat und Gesellschaft

4. Missbrauch des Staates im Kampf um ideologische Hegemonie

5. Auf einer schiefen Bahn

6. Bürokratisches Eigenleben

7. Mangel an Realismus

IX. Fazit

1. Der Wille zur gesellschaftlichen Transformation

2. Zerstörung der demokratischen Legitimationsbasis

3. Am Scheideweg

4. Was bleibt?

Statt eines Nachwortes

Endnoten

Literaturverzeichnis

Personenverzeichnis

Sachverzeichnis

Vorwort

Unbekümmert in den Tag zu leben wird immer schwieriger. Diese Feststellung, so scheint mir, gilt altersunabhängig. Nur Ignoranz kann den Glauben unangetastet lassen, dass mit Deutschland alles zum Besten stehe und fähige Politiker das Land in eine gute Zukunft führten. Allenthalben sind Verunsicherung, Unbehagen und Missmut zu beobachten. Es sind die Menge und Größe der gleichzeitigen Krisen sowie der eklatante Unwille und die fehlende Kraft des politischmedialen Komplexes, sich den gesellschaftlichen Verwerfungen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu stellen, die im Volk Zweifel und Verzweiflung aufkommen lassen.

In Deutschland und vermutlich in allen Staaten des demokratischen Westens sind Formen politischer Machtausübung entstanden, die – gemessen an den Prinzipien eines freiheitlichen Staates – als illegitim zu gelten haben. Die Bürger dieser Länder leben in Staaten, die in dem Sinne übergriffig geworden sind, als sie Mittel der Herrschaftssicherung einsetzen, die die unverzichtbaren Bedingungen einer freien Selbstbestimmung der Menschen zerstören. Die westlichen Demokratien sind dergestalt in einen Funktionsmodus geraten, der sie auf einer schiefen Ebene in eine Staatsform abgleiten lässt, die mit den herkömmlichen politikwissenschaftlichen Begriffen nicht mehr adäquat fassbar ist. Sie stehen heute vor der existenziellen Herausforderung, diesen Weg in die Selbstzerstörung zu verlassen. Dies heißt, dass die Voraussetzungen wiederherzustellen sind, unter denen freiheitliche demokratische Staaten Legitimation gewinnen können.

Lothar Fritze

Juli 2024

Chemnitz

Einleitung

Was eigentlich geschieht derzeit im Westen? Von welchem Furor befallen sind seine Eliten? Von welchen Ideen werden die Mächtigen und Einflussreichen geleitet? Welche Interessen verfolgen sie? Und wohin wird uns dies führen?

Wer die offene Gesellschaft und den freiheitlichen Staat schätzt, vermag eine Reihe von Vorgängen in unserem Land nur noch mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis zu nehmen. Eine politisch-mediale Elite zieht derzeit alle Register, um ihre ideologische Vorherrschaft zu zementieren, eine von ihr favorisierte Werteordnung zu etablieren und tiefgreifende gesellschaftliche Umgestaltungen auf den Weg zu bringen.

Ihr Minimalziel ist eine multikulturelle Einwanderungsgesellschaft, in der Aspekte der gemeinsamen Abstammung, Traditionen sowie nationale Interessen und kulturelle Eigenheiten eine immer geringere Rolle spielen. Kosmopolitisch eingestellte Denker und Politiker betrachten die Idee des Nationalismus – das ist die Auffassung, dass die Welt vorzugsweise in Gestalt souveräner Nationalstaaten politisch geordnet sein sollte – als historisch überlebt und moralisch defizitär. Sie glauben, dass vom Nationalismus jeder Form, also auch von einem nicht chauvinistischen und nicht imperialistischen Nationalismus, überwiegend negative, insbesondere friedensgefährdende Wirkungen ausgingen. Ihr langfristig zu realisierendes politisches Ideal ist der demokratische Weltstaat. Dass sich ein solcher auch als Despotie erweisen könnte, wird nicht angemessen reflektiert.

Mit wachsendem Stoff- und Energieumsatz des wirtschaftlichen Handelns der Menschheit und der daraus resultierenden Notwendigkeit, auch ökologische Gesichtspunkte in den Blick zu nehmen, stehen Umstrukturierungsprozesse an, die von dieser Elite genutzt werden, um eigene Vorstellungen von einer „gesellschaftlichen Modernisierung, von einem „Aufbrechen von Macht- und Gewaltverhältnissen sowie von einer „Überwindung der herkömmlichen Lebensweise" notfalls auch gegen den Willen der Mehrheit durchzusetzen.

Vertreter dieses Ideensystems finden sich in allen „staatstragenden" Parteien, in den Leitmedien sowie insbesondere in den Bereichen der Wissenschaft, der Kultur und der Kirchen. Insoweit sie einflussreiche Positionen in Staat und Gesellschaft bekleiden oder als Wissenschaftler, Künstler, Pädagogen oder Theologen geistigen Einfluss ausüben, bilden sie eine Gruppe Gleichgesinnter, die als eine die Politik und die Medien dominierende Elite die Geschicke des Landes maßgeblich bestimmt.

Jener Komplex von Politikern, Journalisten, Intellektuellen und Akademikern mit weitgehend übereinstimmenden politischen und moralischen Grundüberzeugungen hat sich aufgemacht, nicht nur das Volk zu regieren, sondern große Teile des Volkes in ihrem Willen zu brechen. Diese Elite kämpft um die Kommandohöhen von Staat und Gesellschaft; sie kämpft darum, ihre bereits errungene kulturelle Hegemonie institutionell abzusichern und ihre Auffassungen und Interessen mithilfe des Staates und dessen machttechnischen sowie finanziellen Ressourcen durchzusetzen. Sie ist auf dem Weg, staatliche Institutionen, Sicherheitsapparate, Wissenschaft, Bildung sowie insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien inhaltlich zu dominieren, Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken und eine ideologisch geschlossene Gesellschaft herzustellen. Der Staat ist ihr Instrument; weltweit operierende Konzerne, Banken und Vermögensverwalter sind – solange sie sich als Profiteure der Transformationsprozesse begreifen – ihre Mitstreiter; milliardenschwere Stiftungen und mit Steuergeldern finanzierte Nichtregierungsorganisationen fungieren als Unterstützer.

Die Angehörigen dieser einflussreichen, überwiegend politisch linksorientierten Minderheit, insbesondere aber ihre intellektuellen Führer sind in der Regel akademisch gebildet und stammen wohl mehrheitlich aus gut situierten Kreisen. Sie halten sich für aufgeklärt, progressiv, gerechtigkeitssensibel und moralisch überlegen. Ihre Lebensstile sind auf individuelle Selbstverwirklichung gerichtet; sie schätzen Diversität, geben sich weltoffen und äußern sich politisch korrekt. Zugleich wird ihr missionarischer Eifer, der mit einer autoritären Besserwisser- und Erziehungsattitüde korreliert, von der Mehrheit als abstoßend und undemokratisch empfunden.

Bei allen Meinungsunterschieden im Konkreten lassen sich grundsätzliche Auffassungen identifizieren, die innerhalb dieser Elite tendenziell vertreten werden. Charakteristisch sind moralisch-universalistische Grundüberzeugungen: Die Interessen aller Menschen, egal wie nah oder fern sie uns in emotionaler oder räumlicher Hinsicht stehen, sollen in unsere moralischen Überlegungen einbezogen und letztlich gleich behandelt werden; der Einzelne soll sich verpflichtet fühlen, gleiche Interessen gleichermaßen zu berücksichtigen, unabhängig davon, wer diese Interessen hat. Das heißt, die bislang als selbstverständlich geltende bevorzugte Verwirklichung eigener Interessen, einschließlich der Interessen von Kindern, Eltern, Verwandten, Freunden und von Angehörigen des eigenen Volkes, soll er als moralisch problematisch erkennen und unterlassen – auch wenn sich die allermeisten in aller Welt anders verhalten. Ein gleiches Existenzrecht und ein gleicher Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Interessen wird auch (allen) potenziell zukünftigen Generationen zugesprochen; zugleich dürfte noch nicht geborenen, aber bereits gezeugten menschlichen Wesen das elementarste Recht, nämlich das Recht auf Leben, von den meisten von ihnen abgesprochen werden.

Ein Kennzeichen vieler der dem Volk nahegebrachten moralischen Forderungen ist eine spezifische Maßlosigkeit. Diese Forderungen leiten sich aus den Grundsätzen idealer Moraltheorien ab, in denen die Akzeptanz des moralisch-universalistischen Standpunktes schon immer unterstellt ist. Ideale Moraltheorien formulieren unter bewusster Ausblendung von Realisierungsbeschränkungen ethisch wünschenswerte Weltzustände. Als solche haben sie eine Orientierungs- und Maßstabsfunktion. Werden jedoch die in einer idealen (beziehungsweise in der von Teilen der herrschenden Elite für ideal gehaltenen) Welt geltenden Verhaltensgrundsätze als moralische Forderungen im Hier und Jetzt postuliert, erwartet man von den Menschen, dass sie sich lebensuntüchtig verhalten. Wer Menschen zumutet, sich weltweit geltenden Gerechtigkeitsgrundsätzen zu unterwerfen, denen man – wenn überhaupt – nur dann zustimmen würde, wenn man das, was man zum einen über sich selbst und seine eigene Lage, seine Familie und sein Land sowie zum anderen über den Zustand der Welt und das strategische Handeln maßgeblicher Akteure weiß, alles nicht wüsste, überfordert sie. Wird gar ein Verhalten, das solchen Verhaltensgrundsätzen entspricht, gesetzlich vorgeschrieben, können die Menschen (insbesondere dann, wenn Kosten-Nutzen-Betrachtungen unterbleiben) gezwungen werden, ihre legitimen Interessen zu missachten.

Zudem neigen viele Vertreter dieser Elite dazu, ohne Berücksichtigung der realen anthropologischen und sozialen Gegebenheiten Programme zur Erschaffung dieser imaginierten idealen Welt zu entwerfen. Die mögliche Überforderung der Adressaten sowie Fragen der Durchsetzbarkeit angesichts der faktischen Machtverhältnisse werden dabei regelmäßig unterschätzt oder bleiben ebenso unberücksichtigt wie die erwartbaren Konsequenzen für die eigene Selbstbehauptung sowie das eigene Wohlergehen. Und selbst dann, wenn mit Problemen der praktischen Umsetzung gerechnet wird, ist man der (durchaus angreifbaren) Meinung, dass das Leben in einer Welt des praktizierten moralischen Universalismus – in einer Welt, in der uns jeder Mensch gleich viel bedeutete und in der wir uns jedem Menschen gegenüber in gleicher Weise verpflichtet fühlten – vorzugswürdig wäre.

Moralisch-universalistische Überzeugungen stehen mit einer kosmopolitischen Orientierung in Verbindung und haben demokratietheoretische Konsequenzen. Solche Auffassungen sind: Die Organisation des menschlichen Zusammenlebens in Nationalstaaten gehöre der Vergangenheit an und habe keine Zukunft; jeder Mensch solle staatsübergreifend eine freie Wahl seines Wohnsitzes haben, weshalb das unerlaubte Überschreiten von Staatsgrenzen entkriminalisiert und illegale Migration in legale verwandelt werden müsse; wer in Deutschland lebt und arbeitet, solle das Wahlrecht erhalten, da nur so dem demokratischen Grundsatz Genüge getan werden könne, dass die von politischen Entscheidungen Betroffenen auch auf deren Zustandekommen Einfluss nehmen können sollten; die vom deutschen Staat den deutschen Staatsbürgern garantierten Menschenrechte sollten vom deutschen Staat allen Menschen auf der Welt garantiert werden.

Zu den weitverbreiteten Überzeugungen gehören auch diese: Niemand sei für seine Lage wirklich selbst verantwortlich, denn in letzter Instanz seien es die Umstände, die ihn werden ließen, was er ist; ungleiche Lebensverhältnisse seien daher Ausdruck sozialer Ungerechtigkeit, und dies zu leugnen hieße zu bestreiten, dass alle Menschen gleich sind; Menschen hätten nicht nur die gleichen Menschenrechte, sondern verdienten generell auch den gleichen Respekt; wer nicht arbeiten will, habe – und zwar aufgrund seiner menschlichen Würde – Anspruch darauf, dass andere ihm ein Grundeinkommen verschafften; Solidaritätspflichten seien keineswegs an objektive Bedürftigkeit, das heißt: eine Unfähigkeit zur Selbsthilfe gebunden; da ungleiche Lebenslagen der Mitglieder verschiedener (sozialer, religiöser, rassischer oder ethnischer) Gruppen als Resultat systembedingter struktureller Diskriminierung betrachtet werden müssten, habe der Staat durch antirassistische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass sich Chancengleichheit auch in Ergebnisgleichheit niederschlägt.

Für jenen Teil der herrschenden Elite, der marxistischen Prägungen unterliegt, ist ein Denken in Kategorien der Umverteilung auch in internationalen Beziehungen charakteristisch. Weil Unterschiede bezüglich des Reichtums nahezu gänzlich auf Ausbeutungsverhältnisse zurückgeführt werden, glaubt man, umfassende Hilfspflichten für die reichen zugunsten der armen Länder begründen zu können, denen erst beim Erreichen von Gleichverteilung Genüge getan sei. „Eigenverantwortung" hält man für einen leeren Begriff – für eine von den Ausbeutern lancierte Chimäre zur Rechtfertigung ihrer Ausbeutung. In dem Glauben, dass externe Effekte der modernen kapitalistischen Produktions- und Lebensweise das Überleben der gesamten Menschheit gefährdeten, beanspruchen Aktivisten ein (moralisches) Widerstandsrecht und finden dafür sowie für ihre rechtswidrigen Aktionen Beifall und Unterstützung.

Teile der linken Elite stützen sich auf ein postmodernistisch geprägtes sozialtheoretisches Denken, das auf die Entlarvung von (angeblichen) Unterdrückungs- und Ausgrenzungslogiken der demokratisch-kapitalistischen Herrschaftssysteme des Westens gerichtet ist. Solche Überzeugungen sind: Das Geschlecht eines Menschen lasse sich durch äußere Betrachtung seines Körpers nicht bestimmen; ein mit männlichen Geschlechtsteilen geborener Mensch werde zu einer Frau (und umgekehrt), wenn sich diese Person dahingehend erkläre; jeder habe das Recht, sein Geschlecht ohne Bezug auf biologische Gegebenheiten selbst zu deklarieren, und damit gegebenenfalls den rechtlichen Anspruch, von der Gesellschaft als ein gebärender Mann oder eine zeugende Frau anerkannt und mit den entsprechenden Rechten ausgestattet zu werden; Kinder hätten keineswegs zwingend eine Mutter und einen Vater als Eltern, vielmehr müsse das Abstammungsrecht auch Familienkonstellationen Rechnung tragen, in denen die Elternteile eines Kindes zwei Personen des gleichen Geschlechtes seien; die Wahrnehmung von Menschen als behindert oder übergewichtig sei ausschließlich ein Produkt sozialer Konstruktion und die entsprechende Zuschreibung eine Form der Diskriminierung; jeder Körper könne unabhängig von seinem (Über-)Gewicht gesund sein, denn auch der Begriff der Gesundheit sei sozial konstruiert.

Neben der traditionellen Linken, die vornehmlich an Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichheit interessiert und insofern egalitär orientiert ist, ist in den letzten Jahren eine Linke entstanden, die sich auf Identitätsfragen konzentriert. Diese identitäre Linke sorgt sich im Unterschied zur egalitären Linken um den Schutz und die Anerkennung bedrohter und unterdrückter Völker sowie diskriminierter Minderheiten. Ob von identitären Linken auch andere philosophisch-weltanschauliche, nämlich partikularistische, Grundpositionen vertreten werden, wie man zunächst durchaus annehmen kann, oder ob es sich bei deren Fixierung auf Interessen von Gruppen (statt von Individuen) nur um eine Methode der Realisierung des linken Projektes handelt, die nach der erstrebten Transformation der Gesellschaft aufgegeben werden kann, lässt sich derzeit nicht sagen (und ist im vorliegenden Zusammenhang nicht von Bedeutung). Einschlägige Überzeugungen sind etwa: Weiße seien allein aufgrund ihres Weißseins und der damit verbundenen Sozialisation unausweichlich rassistisch, und nur Weiße könnten rassistisch sein; da niemand sonst die spezifische Lebenssituation und Diskriminierungserfahrung eines, sagen wir: Transgendermannes nachempfinden könne, dürfe auch die literarische Figur einer solchen Person nur von einem Transgendermann als Schauspieler dargestellt werden; das Buch einer, zum Beispiel, schwarzen Autorin könne nur von einer schwarzen Frau übersetzt werden, denn nur eine Frau, die zudem schwarz ist, verfüge über das dafür erforderliche erfahrungsgestützte Einfühlungsvermögen. Zum identitären Überzeugungspool gehören auch die Behauptung, ausschließlich Männer könnten sich sexistisch verhalten, oder die normative Festsetzung, die kulturelle Aneignung von Praktiken, Gepflogenheiten oder äußerlichen Kennzeichen unterdrückter Völker oder Minderheiten durch die Nachfahren der Unterdrücker sei verwerflich, weshalb Weiße beispielsweise nicht die gleichen Frisuren wie die Unterdrückten tragen oder weiße Kinder sich nicht als Indianer verkleiden dürften.

Dies sind nur einige Ideen, Behauptungen und Forderungen, mit denen der staunende „Normalbürger konfrontiert wird. Von ihm, der täglich seiner Arbeit nachgeht und sich um seine Kinder kümmert, werden seltsam erscheinende Anerkennungsleistungen und Verhaltensänderungen erwartet; er soll sich an der Lösung von „Problemen beteiligen, die ihm womöglich noch vor Kurzem gänzlich unbekannt waren und deren gesellschaftliche Relevanz zu begreifen ihm nicht gelingen will. Gefühle und Einbildungen von – zum Teil selbst definierten – Minderheiten soll er als Ausdruck von zu behebenden sozialen Ungerechtigkeiten erkennen und sein Denken und Sprechen den Wünschen dieser Minderheiten anpassen – und zwar auch dann, wenn er deren Vorstellungen weder folgen noch für berechtigt halten kann. Er soll glauben, dass nur ein Angehöriger einer benachteiligten oder sich für benachteiligt haltenden Gruppe die betreffende Form der Benachteiligung zu identifizieren und zu registrieren vermöge und daher die Kompetenz habe, Verhaltensänderungen bei anderen einzufordern, und er soll darüber hinaus akzeptieren, dass ein solcher Geschädigter zugleich berechtigt sei, Schadensersatzleistungen bei der Gesellschaft einzuklagen; er soll also zugestehen, dass nur diejenigen, die ihren Opferstatus selbst definieren, auch darüber bestimmen, wie mit Opfern dieser Art umzugehen sei und wie sie zu entschädigen seien.

Es ist zu vermuten, dass kein einzelner Mensch alle diese Positionen und alle diese Positionen in der angeführten idealtypischen Form oder auch extremen Ausprägung vertritt. Viele dieser Positionen sind voneinander logisch unabhängig und zum Teil in sich widersprüchlich. Sie beruhen auf einer Reihe von Postulaten und Grundannahmen, die zu akzeptieren man rational nicht gezwungen ist. In der Regel dürften jeweils nur einzelne dieser Positionen vertreten werden, und diese wiederum in einer abgeschwächten, weniger absolutistischen Form. Es mag zum Beispiel sein, dass es derzeit nur wenige gibt, die für die Abschaffung aller Grenzen tatsächlich eintreten, und doch handelt es sich bei dieser Forderung um die zu Ende gedachte Idee einer anzustrebenden weltweiten Niederlassungsfreiheit für alle Menschen.

Nicht alle Angehörigen der tonangebenden elitären Schicht aus den Bereichen der Politik, der Medien, der Wirtschaft, der Wissenschaft und Kunst, nicht alle Funktionäre in den Parteizentralen und Ministerien, nicht alle Mitstreiter in den Redaktionen, den Universitäten und den Chefetagen der Konzerne, nicht alle Aktivisten der Nichtregierungsorganisationen sowie der Unterhaltungsbranche haben dieselben Überzeugungen und präferieren dieselben gesellschaftlichen Zielvorstellungen. Allerdings teilt diese aktivistische Minderheit, die sich informell – teilweise aber auch durch personelle Wechsel von einem Bereich in den anderen – zu einer politischen und medialen Elite verbunden hat, bestimmte Ideen und Interessen: Sie alle halten die Zeit für gekommen, die westliche Lebensweise und generell das menschliche Zusammenleben in dieser oder jener Form neu zu ordnen – und zwar gemäß ihren Vorstellungen von einer besseren Welt und von zivilisatorischem Fortschritt. Insoweit auch Akteure aus der Wirtschaft als Vertreter derselben oder ähnlicher Ideen auftreten, dürften vor allem Interessen an der Erschließung neuer Möglichkeiten der Kapitalakkumulation ausschlaggebend sein. Diese Motivlage macht es verständlich, wenn einflussreiche Protagonisten der marktwirtschaftlich und weltumspannend orientierten Wirtschafts- und Finanzwelten nach einer kulturell einheitlichen, alle Grenzen niederreißenden Weltgesellschaft streben. Dabei werden die Inkompatibilitäten, die im Hinblick auf die Gesellschaftsvorstellungen der globalen Wirtschaftselite und der kulturellen Linken bestehen, vorerst ausgeblendet.

Diese politisch-mediale Elite legt es darauf an, ihre Agenda als verbindliche Ideologie gesellschaftlich und möglichst auch verfassungsrechtlich zu etablieren. Eine in Teilen der Gesellschaft um sich greifende Irrationalität und von apokalyptischen Endzeitbefürchtungen getriggerte Hysterie spielen ihr dabei in die Hände. Dass man mit einem Projekt der zentralen Steuerung der gesellschaftlichen Entwicklung auch die Bedingungen der Möglichkeit eines demokratischen Gemeinwesens unterminieren könnte, kommt vermutlich vielen Verfechtern einer geplanten gesellschaftlichen Umgestaltung nicht einmal in den Sinn; andere scheinen diese Option billigend in Kauf zu nehmen oder sehen gar in autokratischen Problemlösungsformen die Zukunft. Jedenfalls: Diese Elite schreibt sich nicht nur das Verdienst zu, die Notwendigkeit einer Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft erkannt zu haben; auf Basis der (vermeintlichen) „Einsicht, dass die verbreitete Präferenz der derzeitigen Lebensform das Produkt „struktureller Manipulation der zu überwindenden „neoliberalen" kapitalistischen Wirtschaftsform sei, glaubt man sich legitimiert und nachgerade verpflichtet, die erforderliche Bewusstseinsveränderung der Massen selbst bewirken zu müssen – oder sich über den Willen der Menschen hinwegsetzen zu dürfen.

Das menschliche Leben ist kurz und gefährlich. Orientierung und Halt gibt das Überkommene, das Bekannte. Um das individuelle Dasein bewältigen zu können, muss man sich zunächst an das halten, was erfahrungsgemäß funktioniert. Alles gemeinschaftliche Zusammenleben baut daher auf Traditionen auf. Jede Gesellschaft kennt Üblichkeiten, die weder erklärt noch begründet werden müssen; in jeder Gesellschaft gibt es eingespielte Praktiken, die sich bewährt haben und deshalb als selbstverständlich und rechtfertigungsunbedürftig gelten.

All dies unterliegt dem Wandel – jede Gesellschaft ist unter manchen Gesichtspunkten betrachtet unvollkommen und verbesserungsfähig, jede Üblichkeit ist potenziell der Kritik ausgesetzt, jede Anstandsregel kann unterlaufen, sämtliche Standards, welche Meinungen und welche Verhaltensweisen zu akzeptieren seien, können modifiziert werden. Gesellschaftlicher Fortschritt besteht auch darin, dass Formen ungerechter oder ineffektiver Praxis oder auch Institutionen, die ihren Zweck oder den ihr zugeschriebenen Sinn verloren haben, beseitigt oder reformiert werden.

Die Begründungs- und Rechtfertigungslast für anvisierte Änderungen trägt allerdings der Veränderer. Im Ergebnis von sozialen Revolutionen mag es zu paradigmatischen Neugestaltungen des Zusammenlebens kommen. In normalen Zeiten hingegen müssen sich der Abbau von tradierten Einstellungen, die Infragestellung von Konsumgewohnheiten und Praktiken der Alltagsbewältigung im gesellschaftlichen Leben selbst vollziehen. Die Impulse können von hellsichtigen „Heiligen", von progressiven Vorreitern oder auch von avantgardistischen Gruppen ausgehen; sie müssen aber in der Gesellschaft aufgegriffen und von einer relevanten Menge ihrer Mitglieder als neue Üblichkeiten akzeptiert werden.

Von großer Bedeutung ist dabei, dass die angestoßenen Veränderungsprozesse in einer sozialverträglichen Geschwindigkeit ablaufen. Werden jedoch fundamentale Veränderungen – etwa im Hinblick auf die bestehende Machtbalance zwischen Nationalstaaten und transnational operierenden Großkonzernen oder im Hinblick auf die ethnische oder rassische Zusammensetzung der auf einem Staatsgebiet lebenden Bevölkerung – von einer Elite gezielt herbeigeführt, werden neue Standards der Kommunikation, des Verhaltens oder des Zusammenlebens von oben verordnet und durchgedrückt, werden der Gesellschaft bisher unbekannte Kriterien der Zumutbarkeit und der gebotenen Zurückhaltung oktroyiert, handelt es sich um eine Revolte gegen das Volk.

Inhalt einer solchen Revolte ist die gezielte Transformation von Staat und Gesellschaft – von Institutionen, von Gerechtigkeitsvorstellungen, von Lebensformen. Werte werden neu interpretiert; die Rangfolge der akzeptierten Werte wird neu konzipiert. Ergebnis einer solchen Transformation können ein verändertes Kräfteverhältnis zwischen Staat und Individuum oder eine andere Auffassung über die Beziehungen zwischen Individuum und Gesellschaft sein. Es können umfassendere Eingriffsrechte des Staates in die Selbstbestimmungsmöglichkeiten des Einzelnen begleitet von einer Neudefinition der individuellen Freiheits- sowie der staatlichen Kontroll- und Überwachungsrechte durchgesetzt werden; zugleich kann man sich um die gesellschaftliche Ingeltungsetzung eines neuartigen Verständnisses der Pflichten bemühen, die der Einzelne im Hinblick auf das Wohl seiner Mitmenschen beziehungsweise der Gemeinschaft zu erfüllen habe. Im Ergebnis könnten das Recht an privatem Eigentum unterhöhlt und der Einzelne zu einer von Grund auf veränderten Lebensweise genötigt werden. Auf dem Spiel stehen die Freiheit des Individuums und dessen Recht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Formal betrachtet lässt sich der Inhalt dieser Revolte auf folgenden Nenner bringen: Zum einen werden reale Probleme (zum Beispiel die derzeit stattfindende Erderwärmung) in einer Ängste auslösenden Weise propagandistisch überhöht, sodass eine ergebnisoffene Diskussion darüber, wie ihnen am besten zu begegnen wäre, als überflüssig, kontraproduktiv und unstatthaft erscheint und damit, wie gewünscht, vermieden werden kann. Zum anderen werden auf gesellschaftlich umstrittene als auch auf philosophisch unentscheidbare Fragen ganz bestimmte nicht konsensfähige oder neuartige – mitunter bislang für unpraktikabel gehaltene – Antworten gegeben, die man ebenfalls der Diskussion entzieht. Das Ziel ist es, die Beziehungen zwischen den Menschen und die Koexistenz von Gruppen unter Gerechtigkeits-, Gesundheits- oder Nachhaltigkeitsgesichtspunkten neu zu kalibrieren.

Würde diese Agenda vorbehaltlos und offen ausformuliert, fände sie keine mehrheitliche Zustimmung. Es ist daher zu vermuten, dass ihre Umsetzung staatliche Maßnahmen erfordert, die sich besser und vielleicht überhaupt nur unter den Bedingungen einer Wirtschaftskrise, einer nicht mehr beherrschbaren massenhaften Migration und der daraus resultierenden gesellschaftlichen Verwerfungen politisch rechtfertigen und durchsetzen lassen: Einschränkungen individueller Freiheitsrechte, Enteignungen und Beschlagnahmungen, Beschneidung der Verfügungsgewalt über privates Eigentum, Bevormundung und Verleumdungen, Überwachung und Zensur, Androhung von sozialen Nachteilen. Notstandsähnliche Bedingungen des Mangels können als Vorwand dienen, um, wie es marxistisch orientierte Aktivisten schon immer beabsichtigten, etablierte Selbstverständlichkeiten (Produktions- und Eigentumsverhältnisse, Lebens- und Essgewohnheiten, das Staatsbürgerschafts- und Erbrecht) nicht nur öffentlich zum Thema zu machen, sondern zwangsweise einer staatlich gesteuerten fundamentalen Revision zu unterziehen. Wenn der Dachstuhl des Hauses Feuer gefangen hat, muss gehandelt werden. Es sind dann Dinge durchsetzbar, die im Normalzustand als undenkbar galten. Das Corona-Management der Regierung, das mit unbegründeten und unverhältnismäßigen Freiheitseinschränkungen verbunden war, hat möglicherweise nur für einen Vorgeschmack gesorgt.

Die auch als Great Reset, als großer Neustart, apostrophierte Transformation der Gesellschaften des Westens ist kein Zukunftsprojekt, sondern bereits voll im Gange. Dass dies zu konstatieren immer häufiger als „Verschwörungstheorie gegeißelt wird, gehört zum methodischen Rüstzeug jener Protagonisten, die sich sowohl ihrer „historischen Mission als auch ihrer Minderheitenposition bewusst sind: Man versucht, die eigentliche Stoßrichtung der gesellschaftlichen Transformation „unter dem Radar zu halten und unumstößliche Fakten zu schaffen. Die neugeschaffenen Fakten werden als „Normalität verklärt. Bevor der arbeitende Normalbürger die Dinge realisiert, wird er in einem anderen Land leben.

Die durch den Massenzustrom von Migranten bewirkte ethnische Enthomogenisierung des deutschen Staatsvolkes sowie der europäischen Völker generell ist von Teilen der herrschenden Elite beabsichtigt und wird von anderen hingenommen (Angela Merkel: „Nun sind sie halt da."). Man interessiert sich zwar für den Erhalt der Artenvielfalt, den Mächtigen liegt aber nichts an der Erhaltung der Völker- und Kulturvielfalt. Der eintretende Effekt kommt deren Willen zur Transformation der Gesellschaft entgegen, ja ist geradezu eine Voraussetzung ihrer möglichst reibungslosen Durchführung: Eine in ethnische, soziale oder religiöse Gruppen zerfallene Bevölkerung ohne Zusammengehörigkeitsgefühl wird zum Spielball mächtiger Eliten. Ohne Wir-Bewusstsein, ohne das Wissen, auf der Grundlage einer gemeinsamen Geschichte und gemeinsam praktizierter Lebensformen übereinstimmende Interessen zu verfolgen, formieren sich keine widerständigen Energien.

Wer das vor Kurzem noch als unvorstellbar Geltende ohne Murren hinnimmt, gilt als „entideologisiert". Zugleich werden staatliche und gesellschaftliche Institutionen unterwandert, und es werden Widerspenstige – all diejenigen, die dem linken und woken Projekt der Gesellschaftsumgestaltung der „Aufgewachten" die Gefolgschaft verweigern – eingeschüchtert, verunglimpft, ausgegrenzt oder sozial ruiniert. Die von den Theoretikern des Great Reset angedachten fundamentalen Veränderungen des individuellen Lebens und des gesellschaftlichen Zusammenlebens sind ohne staatliche Maßnahmen der Enteignung, Disziplinierung und Repression nicht realisierbar.

Schon heute ist es vernünftigerweise nicht mehr zu bezweifeln, dass die Grenzen des Sagbaren signifikant verschoben worden sind. Die Äußerung von Anschauungen, die noch vor wenigen Jahren Allgemeingut waren und der Rechtslage entsprachen, können mittlerweile jeden rechtschaffenen Bürger zu einem Radikalen machen – und zwar zu einem Radikalen, der, so wird beanstandet, die Grenzen des Sagbaren verschieben will. Und die Taktfrequenz der Veränderungen, der propagandistischen Überwältigungen scheint sich immer weiter zu erhöhen.

Wer nicht die elitären Minderheitenpositionen des ideologischen Mainstreams teilt und auch weiterhin seine Anschauungen für eigentlich „normal" hält, befindet sich in einer nur schwer fassbaren Situation: Er kennt eigentlich nur Menschen, die so denken wie er, muss sich aber als Konsument insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien – wenigstens subkutan – sagen lassen, dass er im Grunde genommen unanständige, unmoralische, ja vielleicht sogar verfassungsfeindliche Auffassungen vertrete. Staatlich geförderte oder von Mäzenen angeheuerte Ideologen teilen ihm mit, dass er durch sein bloßes Weißsein Gefühle seiner nicht weißen Mitbürger verletze, dass seine Vorfahren – und zwar ganz anders als die Vorfahren der Angehörigen aller anderen Völker – einer nationalen Verbrecherbande angehörten, während er selbst im Reichtum schwelge, der von den Unterdrückten und Ausgebeuteten der Welt geschaffen worden sei. Manche zweifeln an sich selbst und passen sich an; andere unterwerfen sich wider besseres Wissen – in nicht wenigen aber steigt Wut auf, gepaart mit Rat- und Hilflosigkeit.

Immer mehr Menschen fühlen sich von dieser politischen Klasse verraten, die zwar (wenigstens vorgeblich) hehre Auffassungen vertritt, sich aber über die Kollateralschäden ihres Handelns wenig Gedanken macht oder diese bewusst in Kauf nimmt. Sie sehen den Staat nicht mehr als Vertreter ihrer Interessen. Vor allem aber: Sie begreifen die ideologische Dominanz der politischen und medialen Elite als Bevormundung und als eine illegitime Beschneidung ihrer Freiheit. Deren Handeln wird aber nicht nur als totalitär-übergriffig wahrgenommen, sondern zugleich als hochgradig inkompetent. In dem Maß, wie sich dieser Eindruck verfestigt und immer mehr Menschen erfasst, wird sich der freiwillige Gehorsam, den die Bürgerschaft eines funktionierenden Gemeinwesens dem Führungspersonal üblicherweise entgegenbringt, verflüchtigen.

Die Zahl derer, die sich von diesem Staat innerlich verabschiedet haben, wächst. Und obwohl die geistige Spaltung selbst innerhalb der sozialen Milieus selten so tief