Arbeitsrecht - Gesetze, Verordnungen und vieles mehr für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Von AtheneMediaRECHT

Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Betriebsverfassungsgesetz
Heimarbeitsgesetz
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)
Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz - NachwG)
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG)
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft (SCE-Beteiligungsgesetz - SCEBG)
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG)
Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung
Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG)
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG)
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG)
Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG)
Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG)
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung
…
Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2019
Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung
...
Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (See-Arbeitszeitverordnung - SeeAZV)
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG (Post-Arbeitszeitverordnung - Post-AZV)
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG (Telekom-Arbeitszeitverordnung - TelekomAZV)
2019 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2019 - AELV 2019)
Bauarbeitsbedingungenverordnung - BauArbbV10)
Zolltarifverordnung
...
Rechte und Verordnungen für konkrete Berufsgruppen
u.v.a.m

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: AtheneMediaRECHT
• Erscheinungsdatum: 3. Sept. 2019
• ISBN: 9783869923635

Buchvorschau

Inhalt

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht - Gesetze, Verordnungen und vieles mehr für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung betrieblicher Altersversorgung

Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität

Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Eingangsformel

§ 1

§ 2

Schlußformel

Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung

Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung

Eingangsformel

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4 (weggefallen)

Art 5

Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung

Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung

Eingangsformel

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4 (weggefallen)

Art 5

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht

Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht

Art 1

Art 2

Art 3

Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

Anordnung des Bundespräsidenten über die Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Bestimmungen über die Dienstkleidung von hauptamtlichen Mitarbeitern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

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Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts (BAZustAnO)

Anordnung des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit über die Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet des Beamten-, Versorgungs- und Disziplinarrechts (BAZustAnO)

Eingangsformel

I. Übertragung von Befugnissen für Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur für Arbeit

II. Vorbehalt

III. Schlussvorschriften

Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASErnAnO)

Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMASErnAnO)

§ 1 Unmittelbare Bundesverwaltung

§ 2 Mittelbare Bundesverwaltung

§ 3 Bundesgerichte

Schlussformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlussformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

Eingangsformel

§ 1

§ 2

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes

Eingangsformel

§ 1

§ 2

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Schlußformel

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 84 des Berufsbildungsgesetzes

I.

II.

Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung

Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung

Eingangsformel

Art 1

Art 2

Schlußformel

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung

Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung

Eingangsformel

§ 1 Bundesanstalt für Arbeit

§ 2 Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen, Bundesknappschaft

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlußformel

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

----

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Eingangsformel

I.

II.

III.

IV.

V.

Schlussformel

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesinstituts für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung in Angelegenheiten nach den Beihilfevorschriften des Bundes

I.

II.

Schlussformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchs- und Einspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Gesundheit in Angelegenheiten der Besoldung, des Tarifentgelts und des Kindergeldes

I.

II.

III.

Schlussformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten von Besoldung, von Amtsbezügen und nach dem Bundesreisekostengesetz, dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Verordnungen und nach den Beihilfevorschriften des Bundes

I.

II.

III.

Schlussformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis auf die Einrichtungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

I.

II.

Schlussformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung von Beschäftigten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

I.

II.

III.

Schlußformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldangelegenheiten sowie in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung

I.

II.

III.

Schlussformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesarbeitsgerichts in Angelegenheiten nach der Bundesbeihilfeverordnung

I.

II.

III.

Schlussformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesinstituts für Berufsbildung in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz einschließlich der hierzu ergangenen Trennungsgeldverordnung in Verbindung mit dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz

I.

II.

III.

Schlussformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Bundes bei Klagen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten von Amtsbezügen und Besoldung

I.

II.

III.

IV.

Schlussformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten nach dem Bundesumzugskostengesetz und den hierzu ergangenen Verordnungen

I.

II.

III.

IV.

Schlussformel

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)

Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Bearbeitung, für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV)

I.

II.

III.

IV.

Schlussformel

Arbeitsgerichtsgesetz

Arbeitsgerichtsgesetz

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Gerichte für Arbeitssachen

§ 2 Zuständigkeit im Urteilsverfahren

§ 2a Zuständigkeit im Beschlußverfahren

§ 3 Zuständigkeit in sonstigen Fällen

§ 4 Ausschluß der Arbeitsgerichtsbarkeit

§ 5 Begriff des Arbeitnehmers

§ 6 Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen

§ 6a Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung

§ 7 Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel

§ 8 Gang des Verfahrens

§ 9 Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§ 10 Parteifähigkeit

§ 11 Prozessvertretung

§ 11a Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozeßkostenhilfe

§ 12 Kosten

§ 12a Kostentragungspflicht

§ 13 Rechtshilfe

§ 13a Internationale Verfahren

Zweiter Teil Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen

Erster Abschnitt Arbeitsgerichte

§ 14 Errichtung und Organisation

§ 15 Verwaltung und Dienstaufsicht

§ 16 Zusammensetzung

§ 17 Bildung von Kammern

§ 18 Ernennung der Vorsitzenden

§ 19 Ständige Vertretung

§ 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter

§ 21 Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter

§ 22 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber

§ 23 Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer

§ 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts

§ 25 (weggefallen)

§ 26 Schutz der ehrenamtlichen Richter

§ 27 Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter

§ 28 Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter

§ 29 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter

§ 30 Besetzung der Fachkammern

§ 31 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter

§ 32 (weggefallen)

Zweiter Abschnitt Landesarbeitsgerichte

§ 33 Errichtung und Organisation

§ 34 Verwaltung und Dienstaufsicht

§ 35 Zusammensetzung, Bildung von Kammern

§ 36 Vorsitzende

§ 37 Ehrenamtliche Richter

§ 38 Ausschuß der ehrenamtlichen Richter

§ 39 Heranziehung der ehrenamtlichen Richter

Dritter Abschnitt Bundesarbeitsgericht

§ 40 Errichtung

§ 41 Zusammensetzung, Senate

§ 42 Bundesrichter

§ 43 Ehrenamtliche Richter

§ 44 Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung

§ 45 Großer Senat

Dritter Teil Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen

Erster Abschnitt Urteilsverfahren

Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug

§ 46 Grundsatz

§ 46a Mahnverfahren

§ 46b Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

§ 46c Elektronisches Dokument

§ 46d Gerichtliches elektronisches Dokument

§ 46e Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung

§ 46f Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 47 Sondervorschriften über Ladung und Einlassung *)

§ 48 Rechtsweg und Zuständigkeit

§ 48a

§ 49 Ablehnung von Gerichtspersonen

§ 50 Zustellung

§ 51 Persönliches Erscheinen der Parteien

§ 52 Öffentlichkeit

§ 53 Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter

§ 54 Güteverfahren

§ 54a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

§ 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

§ 56 Vorbereitung der streitigen Verhandlung

§ 57 Verhandlung vor der Kammer

§ 58 Beweisaufnahme

§ 59 Versäumnisverfahren

§ 60 Verkündung des Urteils

§ 61 Inhalt des Urteils

§ 61a Besondere Prozeßförderung in Kündigungsverfahren

§ 61b Klage wegen Benachteiligung

§ 62 Zwangsvollstreckung

§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen

Zweiter Unterabschnitt Berufungsverfahren

§ 64 Grundsatz

§ 65 Beschränkung der Berufung

§ 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

§ 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel

§ 67a

§ 68 Zurückverweisung

§ 69 Urteil

§ 70

§ 71 (weggefallen)

Dritter Unterabschnitt Revisionsverfahren

§ 72 Grundsatz

§ 72a Nichtzulassungsbeschwerde

§ 72b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils

§ 73 Revisionsgründe

§ 74 Einlegung der Revision, Terminbestimmung

§ 75 Urteil

§ 76 Sprungrevision

§ 77 Revisionsbeschwerde

Vierter Unterabschnitt Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 78 Beschwerdeverfahren

§ 78a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Fünfter Unterabschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 79

Zweiter Abschnitt Beschlußverfahren

Erster Unterabschnitt Erster Rechtszug

§ 80 Grundsatz

§ 81 Antrag

§ 82 Örtliche Zuständigkeit

§ 83 Verfahren

§ 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens

§ 84 Beschluß

§ 85 Zwangsvollstreckung

§ 86 (weggefallen)

Zweiter Unterabschnitt Zweiter Rechtszug

§ 87 Grundsatz

§ 88 Beschränkung der Beschwerde

§ 89 Einlegung

§ 90 Verfahren

§ 91 Entscheidung

Dritter Unterabschnitt Dritter Rechtszug

§ 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz

§ 92a Nichtzulassungsbeschwerde

§ 92b Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung

§ 93 Rechtsbeschwerdegründe

§ 94 Einlegung

§ 95 Verfahren

§ 96 Entscheidung

§ 96a Sprungrechtsbeschwerde

Vierter Unterabschnitt Beschlußverfahren in besonderen Fällen

§ 97 Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung

§ 98 Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung

§ 99 Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag

§ 100 Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle

Vierter Teil Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten

§ 101 Grundsatz

§ 102 Prozeßhindernde Einrede

§ 103 Zusammensetzung des Schiedsgerichts

§ 104 Verfahren vor dem Schiedsgericht

§ 105 Anhörung der Parteien

§ 106 Beweisaufnahme

§ 107 Vergleich

§ 108 Schiedsspruch

§ 109 Zwangsvollstreckung

§ 110 Aufhebungsklage

Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 111 Änderung von Vorschriften

§ 112 Übergangsregelungen

§ 113 Berichterstattung

§ 114 (weggefallen)

§ 115 (weggefallen)

§ 116 (weggefallen)

§ 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen

§ 118 (weggefallen)

§ 119 (weggefallen)

§ 120 (weggefallen)

§ 121 (weggefallen)

§ 122 (weggefallen)

Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik

Inhaltsverzeichnis

Präambel

1. und 2. Kapitel

§§ 1 bis 37 (weggefallen)

3. Kapitel Abschluß, Änderung und Auflösung des Arbeitsvertrages

§§ 38 bis 50 (weggefallen)

- Aufhebungsvertrag

§§ 51 bis 57 (weggefallen)

- Besonderer Kündigungsschutz

§ 58

§ 59

§§ 59a bis 61 (weggefallen)

- Abberufung

§§ 62 bis 66 (weggefallen)

- Beurteilung

§§ 67 bis 70b (weggefallen)

4. Kapitel

§§ 71 bis 94a (weggefallen)

5. Kapitel Arbeitsentgelt

§§ 95 bis 115 (weggefallen)

- Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle

§§ 115a bis 115e (weggefallen)

§§ 115f bis 128a (weggefallen)

6. und 7. Kapitel

§§ 129 bis 159 (weggefallen)

8. Kapitel Arbeitszeit

§§ 160 bis 167 (weggefallen)

- Sonntags- und Feiertagsarbeit

§ 168

§§ 169 bis 180 (weggefallen)

- Freistellung von der Arbeit

§§ 181 bis 188a (weggefallen)

9. Kapitel

§§ 189 bis 200a (weggefallen)

10. Kapitel

§§ 201 bis 222 (weggefallen)

11. Kapitel

§§ 223 bis 239 (weggefallen)

12. Kapitel Besondere Rechte der werktätigen Frau und Mutter

§§ 240 und 241 (weggefallen)

- Besonderer Schutz der werktätigen Frau im Interesse der Mutterschaft

§§ 242 und 243 (weggefallen)

§ 244

§ 245

- Freistellung nach dem Wochenurlaub

§ 246

§ 247

§§ 248 und 249 (weggefallen)

§§ 250 und 251 (weggefallen)

13. Kapitel

§§ 252 bis 266 (weggefallen)

14. Kapitel

§§ 267 bis 273 (weggefallen)

15. bis 17. Kapitel

§§ 274 bis 305 (weggefallen)

Schlußformel

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage II Kapitel III und Kapitel X (BGBl. II 1990, 889, 1207, 1208, 1216, 1218, 1220)

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten

§ 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer

§ 4 Ruhepausen

§ 5 Ruhezeit

§ 6 Nacht- und Schichtarbeit

§ 7 Abweichende Regelungen

§ 8 Gefährliche Arbeiten

Dritter Abschnitt Sonn- und Feiertagsruhe

§ 9 Sonn- und Feiertagsruhe

§ 10 Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

§ 11 Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

§ 12 Abweichende Regelungen

§ 13 Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung

Vierter Abschnitt Ausnahmen in besonderen Fällen

§ 14 Außergewöhnliche Fälle

§ 15 Bewilligung, Ermächtigung

Fünfter Abschnitt Durchführung des Gesetzes

§ 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise

§ 17 Aufsichtsbehörde

Sechster Abschnitt Sonderregelungen

§ 18 Nichtanwendung des Gesetzes

§ 19 Beschäftigung im öffentlichen Dienst

§ 20 Beschäftigung in der Luftfahrt

§ 21 Beschäftigung in der Binnenschifffahrt

§ 21a Beschäftigung im Straßentransport

Siebter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 22 Bußgeldvorschriften

§ 23 Strafvorschriften

Achter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG

§ 25 Übergangsregelung für Tarifverträge

§ 26

Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung

Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung

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Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin

Bekanntmachung über die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin

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Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung

Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung

Eingangsformel

§ 1 Senkung des Zinssatzes

§ 2 Berlin-Klausel

§ 3 Geltung im Saarland

§ 4 Inkrafttreten

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ziele und Begriffe der Berufsbildung

§ 2 Lernorte der Berufsbildung

§ 3 Anwendungsbereich

Teil 2 Berufsbildung

Kapitel 1 Berufsausbildung

Abschnitt 1 Ordnung der Berufsausbildung; Anerkennung von Ausbildungsberufen

§ 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen

§ 5 Ausbildungsordnung

§ 6 Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen

§ 7 Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit

§ 8 Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit

§ 9 Regelungsbefugnis

Abschnitt 2 Berufsausbildungsverhältnis

Unterabschnitt 1 Begründung des Ausbildungsverhältnisses

§ 10 Vertrag

§ 11 Vertragsniederschrift

§ 12 Nichtige Vereinbarungen

Unterabschnitt 2 Pflichten der Auszubildenden

§ 13 Verhalten während der Berufsausbildung

Unterabschnitt 3 Pflichten der Ausbildenden

§ 14 Berufsausbildung

§ 15 Freistellung

§ 16 Zeugnis

Unterabschnitt 4 Vergütung

§ 17 Vergütungsanspruch

§ 18 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung

§ 19 Fortzahlung der Vergütung

Unterabschnitt 5 Beginn und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

§ 20 Probezeit

§ 21 Beendigung

§ 22 Kündigung

§ 23 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung

Unterabschnitt 6 Sonstige Vorschriften

§ 24 Weiterarbeit

§ 25 Unabdingbarkeit

§ 26 Andere Vertragsverhältnisse

Abschnitt 3 Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal

§ 27 Eignung der Ausbildungsstätte

§ 28 Eignung von Ausbildenden und Ausbildern oder Ausbilderinnen

§ 29 Persönliche Eignung

§ 30 Fachliche Eignung

§ 31 Europaklausel

§ 31a Sonstige ausländische Vorqualifikationen

§ 32 Überwachung der Eignung

§ 33 Untersagung des Einstellens und Ausbildens

Abschnitt 4 Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse

§ 34 Einrichten, Führen

§ 35 Eintragen, Ändern, Löschen

§ 36 Antrag und Mitteilungspflichten

Abschnitt 5 Prüfungswesen

§ 37 Abschlussprüfung

§ 38 Prüfungsgegenstand

§ 39 Prüfungsausschüsse

§ 40 Zusammensetzung, Berufung

§ 41 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung

§ 42 Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung

§ 43 Zulassung zur Abschlussprüfung

§ 44 Zulassung zur Abschlussprüfung bei zeitlich auseinander fallenden Teilen

§ 45 Zulassung in besonderen Fällen

§ 46 Entscheidung über die Zulassung

§ 47 Prüfungsordnung

§ 48 Zwischenprüfungen

§ 49 Zusatzqualifikationen

§ 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

§ 50a Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

Abschnitt 6 Interessenvertretung

§ 51 Interessenvertretung

§ 52 Verordnungsermächtigung

Kapitel 2 Berufliche Fortbildung

§ 53 Fortbildungsordnung

§ 54 Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen

§ 55 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen

§ 56 Fortbildungsprüfungen

§ 57 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Kapitel 3 Berufliche Umschulung

§ 58 Umschulungsordnung

§ 59 Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen

§ 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf

§ 61 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen

§ 62 Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen

§ 63 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Kapitel 4 Berufsbildung für besondere Personengruppen

Abschnitt 1 Berufsbildung behinderter Menschen

§ 64 Berufsausbildung

§ 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen

§ 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen

§ 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung

Abschnitt 2 Berufsausbildungsvorbereitung

§ 68 Personenkreis und Anforderungen

§ 69 Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung

§ 70 Überwachung, Beratung

Teil 3 Organisation der Berufsbildung

Kapitel 1 Zuständige Stellen; zuständige Behörden

Abschnitt 1 Bestimmung der zuständigen Stelle

§ 71 Zuständige Stellen

§ 72 Bestimmung durch Rechtsverordnung

§ 73 Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes

§ 74 Erweiterte Zuständigkeit

§ 75 Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts

Abschnitt 2 Überwachung der Berufsbildung

§ 76 Überwachung, Beratung

Abschnitt 3 Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle

§ 77 Errichtung

§ 78 Beschlussfähigkeit, Abstimmung

§ 79 Aufgaben

§ 80 Geschäftsordnung

Abschnitt 4 Zuständige Behörden

§ 81 Zuständige Behörden

Kapitel 2 Landesausschüsse für Berufsbildung

§ 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung

§ 83 Aufgaben

Teil 4 Berufsbildungsforschung, Planung und Statistik

§ 84 Ziele der Berufsbildungsforschung

§ 85 Ziele der Berufsbildungsplanung

§ 86 Berufsbildungsbericht

§ 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik

§ 88 Erhebungen

Teil 5 Bundesinstitut für Berufsbildung

§ 89 Bundesinstitut für Berufsbildung

§ 90 Aufgaben

§ 91 Organe

§ 92 Hauptausschuss

§ 93 Präsident oder Präsidentin

§ 94 Wissenschaftlicher Beirat

§ 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen

§ 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung

§ 97 Haushalt

§ 98 Satzung

§ 99 Personal

§ 100 Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung

§ 101 Auskunftspflicht

Teil 6 Bußgeldvorschriften

§ 102 Bußgeldvorschriften

Teil 7 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 103 Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im Rahmen der deutschen Einheit

§ 104 Fortgeltung bestehender Regelungen

§ 105 Übertragung von Zuständigkeiten

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Errichtung von Betriebsräten

§ 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber

§ 3 Abweichende Regelungen

§ 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe

§ 5 Arbeitnehmer

§ 6

Zweiter Teil Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Erster Abschnitt Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats

§ 7 Wahlberechtigung

§ 8 Wählbarkeit

§ 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)

§ 10

§ 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder

§ 12

§ 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

§ 14 Wahlvorschriften

§ 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe

§ 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)

§ 16 Bestellung des Wahlvorstands

§ 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat

§ 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren

§ 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

§ 19 Wahlanfechtung

§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

Zweiter Abschnitt Amtszeit des Betriebsrats

§ 21 Amtszeit

§ 21a Übergangsmandat *)

§ 21b Restmandat

§ 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats

§ 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten

§ 24 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 25 Ersatzmitglieder

Dritter Abschnitt Geschäftsführung des Betriebsrats

§ 26 Vorsitzender

§ 27 Betriebsausschuss

§ 28 Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

§ 28a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen

§ 29 Einberufung der Sitzungen

§ 30 Betriebsratssitzungen

§ 31 Teilnahme der Gewerkschaften

§ 32 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung

§ 33 Beschlüsse des Betriebsrats

§ 34 Sitzungsniederschrift

§ 35 Aussetzung von Beschlüssen

§ 36 Geschäftsordnung

§ 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis

§ 38 Freistellungen

§ 39 Sprechstunden

§ 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

§ 41 Umlageverbot

Vierter Abschnitt Betriebsversammlung

§ 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung

§ 43 Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen

§ 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall

§ 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen

§ 46 Beauftragte der Verbände

Fünfter Abschnitt Gesamtbetriebsrat

§ 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)

§ 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern

§ 49 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 50 Zuständigkeit

§ 51 Geschäftsführung

§ 52 Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung

§ 53 Betriebsräteversammlung

Sechster Abschnitt Konzernbetriebsrat

§ 54 Errichtung des Konzernbetriebsrats

§ 55 Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht

§ 56 Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern

§ 57 Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 58 Zuständigkeit

§ 59 Geschäftsführung

§ 59a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung

Dritter Teil Jugend- und Auszubildendenvertretung

Erster Abschnitt Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 60 Errichtung und Aufgabe

§ 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

§ 62 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 63 Wahlvorschriften

§ 64 Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit

§ 65 Geschäftsführung

§ 66 Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

§ 67 Teilnahme an Betriebsratssitzungen

§ 68 Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen

§ 69 Sprechstunden

§ 70 Allgemeine Aufgaben

§ 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung

Zweiter Abschnitt Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

§ 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Dritter Abschnitt Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 73a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht

§ 73b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Vierter Teil Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Erster Abschnitt Allgemeines

§ 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit

§ 75 Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

§ 76 Einigungsstelle

§ 76a Kosten der Einigungsstelle

§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

§ 78 Schutzbestimmungen

§ 78a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen

§ 79 Geheimhaltungspflicht

§ 80 Allgemeine Aufgaben

Zweiter Abschnitt Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers

§ 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers

§ 82 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers

§ 83 Einsicht in die Personalakten

§ 84 Beschwerderecht

§ 85 Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat

§ 86 Ergänzende Vereinbarungen

§ 86a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

Dritter Abschnitt Soziale Angelegenheiten

§ 87 Mitbestimmungsrechte

§ 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen

§ 89 Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz

Vierter Abschnitt Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung

§ 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte

§ 91 Mitbestimmungsrecht

Fünfter Abschnitt Personelle Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt Allgemeine personelle Angelegenheiten

§ 92 Personalplanung

§ 92a Beschäftigungssicherung

§ 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen

§ 94 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze

§ 95 Auswahlrichtlinien

Zweiter Unterabschnitt Berufsbildung

§ 96 Förderung der Berufsbildung

§ 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung

§ 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

Dritter Unterabschnitt Personelle Einzelmaßnahmen

§ 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen

§ 100 Vorläufige personelle Maßnahmen

§ 101 Zwangsgeld

§ 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

§ 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen

§ 104 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer

§ 105 Leitende Angestellte

Sechster Abschnitt Wirtschaftliche Angelegenheiten

Erster Unterabschnitt Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten

§ 106 Wirtschaftsausschuss

§ 107 Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses

§ 108 Sitzungen

§ 109 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

§ 109a Unternehmensübernahme

§ 110 Unterrichtung der Arbeitnehmer

Zweiter Unterabschnitt Betriebsänderungen

§ 111 Betriebsänderungen

§ 112 Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

§ 112a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen

§ 113 Nachteilsausgleich

Fünfter Teil Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten

Erster Abschnitt Seeschifffahrt

§ 114 Grundsätze

§ 115 Bordvertretung

§ 116 Seebetriebsrat

Zweiter Abschnitt Luftfahrt

§ 117 Geltung für die Luftfahrt

Dritter Abschnitt Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

§ 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften

Sechster Teil Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder

§ 120 Verletzung von Geheimnissen

§ 121 Bußgeldvorschriften

Siebenter Teil Änderung von Gesetzen

§ 122

§ 123

§ 124

Achter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz

§ 126 Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen

§ 127 Verweisungen

§ 128 Bestehende abweichende Tarifverträge

§ 129

§ 130 Öffentlicher Dienst

§ 131 (Berlin-Klausel)

§ 132

Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Eingangsformel

§ 1

§ 2

§ 3

Schlußformel

Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Dritte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung

Eingangsformel

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Lohnuntergrenze

§ 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung - 3. PflegeArbbV)

Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Dritte Pflegearbeitsbedingungenverordnung - 3. PflegeArbbV)

Eingangsformel

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Mindestentgelt

§ 3 Fälligkeit

§ 4 Ausschlussfrist

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG)

Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

§ 2 Bekanntmachung der Unternehmen

§ 3 Wahlvorstände

§ 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

§ 6 Mitteilungspflicht

§ 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände

§ 8 Wählerliste

§ 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

§ 10 Änderungsverlangen

§ 11 Übersendung der Wählerliste

§ 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl

§ 13 Bekanntmachung

§ 14 Antrag auf Abstimmung

§ 15 Abstimmungsausschreiben

§ 16 Stimmabgabe

§ 17 Abstimmungsvorgang

§ 18 (weggefallen)

§ 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

§ 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

§ 21 Öffentliche Stimmauszählung

§ 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands

§ 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge

§ 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

§ 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

§ 32 Abstimmung der leitenden Angestellten

§ 33 Abstimmungsniederschrift

Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 34 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 35 Ungültige Wahlvorschläge

§ 36 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften

§ 38 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Wahlausschreiben

§ 39 Wahlausschreiben

Abschnitt 2 Durchführung der Wahl

Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 41 Öffentliche Stimmauszählung

§ 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 43 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 45 Öffentliche Stimmauszählung

§ 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe

§ 49 Voraussetzungen

§ 50 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 51 Wahlniederschrift

§ 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 53 Aufbewahrung der Wahlakten

Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

Abschnitt 1 Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat

§ 54 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

§ 55 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden

Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl

§ 56 Errechnung der Zahl der Delegierten

§ 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben

§ 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands

§ 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte

§ 60 Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 61 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 62 Ungültige Wahlvorschläge

§ 63 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 66 Öffentliche Stimmauszählung

§ 67 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

§ 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe

§ 69 Voraussetzungen

§ 70 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 71 Wahlniederschrift

§ 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Unterabschnitt 8 Ausnahme

§ 73 Ausnahme

Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

§ 74 Delegiertenversammlung

§ 75 Delegiertenliste

§ 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten

§ 77 Mitteilung an die Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 79 Öffentliche Stimmauszählung

§ 80 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 82 Öffentliche Stimmauszählung

§ 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 84a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 84b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 84c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 85 Wahlniederschrift

§ 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 87 Aufbewahrung der Wahlakten

Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften

§ 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens

§ 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung

§ 91 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

§ 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 94 Delegiertenliste

§ 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten

§ 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 4 Ersatzmitglieder

§ 97 Ersatzmitglieder

Teil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben

Kapitel 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

§ 98 Einleitung der Wahl

§ 99 Abstimmung über die Art der Wahl

§ 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb

§ 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

§ 104 Wahl der Delegierten

§ 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben

§ 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben

§ 107 Wahlniederschrift

Kapitel 2 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift

§ 108 Gemeinsame Vorschrift

Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 109 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste

§ 110 Stimmabgabe

Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten

§ 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben

§ 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

§ 115 Berechnung von Fristen

§ 116 Übergangsregelung

§ 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung - (Fürsorge- und Aufsichtsordnung)

Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung - (Fürsorge- und Aufsichtsordnung)

Eingangsformel

§ 1 Geltungsbereich

- Inhalt und Umfang der Fürsorge und Aufsicht

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5 Die Aufgaben des Leiters der Einrichtung

- Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

- Schlußbestimmungen

§ 10

§ 11

Schlußformel

Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes

Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes

Erster Abschnitt Verfahren bei der Gleichstellung

§ 1 Verfahren bei der Gleichstellung

Zweiter Abschnitt Errichtung von Heimarbeitsausschüssen

§ 2 Bekanntmachung der Errichtung von Heimarbeitsausschüssen

§ 3 Vorsitzender

§ 4 Beisitzer

Dritter Abschnitt Verfahren vor den Heimarbeitsausschüssen

§ 5 Verfahren vor den Heimarbeitsausschüssen allgemein

§ 6 Beteiligung des Heimarbeitsausschusses

§ 7 Zustimmungsverfahren

Vierter Abschnitt Errichtung von Entgeltausschüssen für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit und das Verfahren vor ihnen

§ 8 Entgeltausschüsse

Fünfter Abschnitt Durchführung der allgemeinen Schutzvorschriften

§ 9 Listenführung

§ 10 Führen von Entgeltbüchern

§ 11 Genehmigung von Entgelt- oder Arbeitszetteln

§ 12 Form und Inhalt der Entgeltbelege

§ 13 Aufbewahrung von Entgeltbelegen

Schlußformel

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Erster Teil Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wahlvorstand

§ 2 Wählerliste

§ 3 Wahlausschreiben

§ 4 Einspruch gegen die Wählerliste

§ 5 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

Zweiter Abschnitt Wahl von mehr als drei Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)

Erster Unterabschnitt Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten

§ 6 Vorschlagslisten

§ 7 Prüfung der Vorschlagslisten

§ 8 Ungültige Vorschlagslisten

§ 9 Nachfrist für Vorschlagslisten

§ 10 Bekanntmachung der Vorschlagslisten

Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)

§ 11 Stimmabgabe

§ 12 Wahlvorgang

§ 13 Öffentliche Stimmauszählung

§ 14 Verfahren bei der Stimmauszählung

§ 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten

§ 16 Wahlniederschrift

§ 17 Benachrichtigung der Gewählten

§ 18 Bekanntmachung der Gewählten

§ 19 Aufbewahrung der Wahlakten

Dritter Unterabschnitt Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)

§ 20 Stimmabgabe

§ 21 Stimmauszählung

§ 22 Ermittlung der Gewählten

§ 23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung

Dritter Abschnitt Schriftliche Stimmabgabe

§ 24 Voraussetzungen

§ 25 Stimmabgabe

§ 26 Verfahren bei der Stimmabgabe

Vierter Abschnitt Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 27 Voraussetzungen, Verfahren

Zweiter Teil Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)

Erster Abschnitt Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)

Erster Unterabschnitt Wahl des Wahlvorstands

§ 28 Einladung zur Wahlversammlung

§ 29 Wahl des Wahlvorstands

Zweiter Unterabschnitt Wahl des Betriebsrats

§ 30 Wahlvorstand, Wählerliste

§ 31 Wahlausschreiben

§ 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

§ 33 Wahlvorschläge

§ 34 Wahlverfahren

§ 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe

Zweiter Abschnitt Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes)

§ 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren

Dritter Abschnitt Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes)

§ 37 Wahlverfahren

Dritter Teil Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung

§ 39 Durchführung der Wahl

§ 40 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren

Vierter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 41 Berechnung der Fristen

§ 42 Bereich der Seeschifffahrt

§ 43 Inkrafttreten

Schlussformel

Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG)

Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

§ 2 Bekanntmachung des Unternehmens

§ 3 Betriebswahlvorstand

§ 4 Bildung des Betriebswahlvorstands

§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

§ 6 Mitteilungspflicht

§ 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

§ 8 Wählerliste

§ 9 Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste

§ 10 Änderungsverlangen

§ 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl

§ 12 Bekanntmachung

§ 13 Antrag auf Abstimmung

§ 14 Abstimmungsausschreiben

§ 15 Stimmabgabe

§ 16 Abstimmungsvorgang

§ 17 (weggefallen)

§ 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

§ 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

§ 20 Öffentliche Stimmauszählung

§ 21 Abstimmungsniederschrift

§ 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 23 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge

§ 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

§ 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 28 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

§ 30 Abstimmung der leitenden Angestellten

§ 31 Abstimmungsniederschrift

Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 32 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 33 Ungültige Wahlvorschläge

§ 34 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften

§ 36 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Wahlausschreiben

§ 37 Wahlausschreiben

Abschnitt 2 Durchführung der Wahl

Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 39 Öffentliche Stimmauszählung

§ 40 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 42 Öffentliche Stimmauszählung

§ 43 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 44 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe

§ 45 Voraussetzungen

§ 46 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 46a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 46b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 46c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 47 Wahlniederschrift

§ 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 49 Aufbewahrung der Wahlakten

Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

Abschnitt 1 Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat

§ 50 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

§ 51 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden

Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl

§ 52 Errechnung der Zahl der Delegierten

§ 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte

§ 54 Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 55 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 56 Ungültige Wahlvorschläge

§ 57 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 60 Öffentliche Stimmauszählung

§ 61 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

§ 62 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe

§ 63 Voraussetzungen

§ 64 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 65 Wahlniederschrift

§ 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Unterabschnitt 8 Ausnahme

§ 67 Ausnahme

Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

§ 68 Delegiertenversammlung

§ 69 Delegiertenliste

§ 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten

§ 71 Mitteilung an die Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 73 Öffentliche Stimmauszählung

§ 74 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 76 Öffentliche Stimmauszählung

§ 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 78a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 78b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 78c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 79 Wahlniederschrift

§ 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 81 Aufbewahrung der Wahlakten

Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften

§ 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens

§ 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung

§ 85 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

§ 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 88 Delegiertenliste

§ 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten

§ 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 4 Ersatzmitglieder

§ 91 Ersatzmitglieder

Teil 3 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

§ 93 Berechnung von Fristen

§ 94 Übergangsregelung

§ 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR)

Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Eingangsformel

§ 1

§ 2

§ 3

Schlußformel

Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Fünfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung - AusbDienstLArbbV5)

Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Fünfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung - AusbDienstLArbbV5)

Eingangsformel

§ 1 Zwingende Arbeitsbedingungen

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlage (zu § 1 Absatz 1) Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nummer 5 vom 6. Februar 2019

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz - 5. VermBG)

Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz - 5. VermBG)

§ 1 Persönlicher Geltungsbereich

§ 2 Vermögenswirksame Leistungen, Anlageformen

§ 3 Vermögenswirksame Leistungen für Angehörige, Überweisung durch den Arbeitgeber, Kennzeichnungs-, Bestätigungs- und Mitteilungspflichten

§ 4 Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen

§ 5 Wertpapier-Kaufvertrag

§ 6 Beteiligungs-Vertrag

§ 7 Beteiligungs-Kaufvertrag

§ 8 Sparvertrag

§ 9 Kapitalversicherungsvertrag

§ 10 Vereinbarung zusätzlicher vermögenswirksamer Leistungen

§ 11 Vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns

§ 12 Freie Wahl der Anlage

§ 13 Anspruch auf Arbeitnehmer-Sparzulage

§ 14 Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage, Anwendung der Abgabenordnung, Verordnungsermächtigung, Rechtsweg

§ 15 Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung, Verordnungsermächtigungen, Haftung, Anrufungsauskunft, Außenprüfung

§ 16 Berlin-Klausel

§ 17 Anwendungsvorschriften

§ 18 Kündigung eines vor 1994 abgeschlossenen Anlagevertrags und der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949

Gesetz betreffend das Abkommen über Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Dezember 1949

Art I

Art II

Art III

Art IV

Art V

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch

Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch

§§ 1 und 2 ----

§ 3

§ 4

Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft

Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4

Art 5

Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGH-Gesetz - EuGHG)

Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages (EuGH-Gesetz - EuGHG)

§ 1

§ 2

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Erfindungen

§ 3 Technische Verbesserungsvorschläge

§ 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen

Zweiter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

1. Diensterfindungen

§ 5 Meldepflicht

§ 6 Inanspruchnahme

§ 7 Wirkung der Inanspruchnahme

§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen

§ 9 Vergütung bei Inanspruchnahme

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Vergütungsrichtlinien

§ 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung

§ 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland

§ 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland

§ 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten

§ 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts

§ 17 Betriebsgeheimnisse

2. Freie Erfindungen

§ 18 Mitteilungspflicht

§ 19 Anbietungspflicht

3. Technische Verbesserungsvorschläge

§ 20

4. Gemeinsame Bestimmungen

§ 21 (weggefallen)

§ 22 Unabdingbarkeit

§ 23 Unbilligkeit

§ 24 Geheimhaltungspflicht

§ 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis

§ 26 Auflösung des Arbeitsverhältnisses

§ 27 Insolvenzverfahren

5. Schiedsverfahren

§ 28 Gütliche Einigung

§ 29 Errichtung der Schiedsstelle

§ 30 Besetzung der Schiedsstelle

§ 31 Anrufung der Schiedsstelle

§ 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle

§ 33 Verfahren vor der Schiedsstelle

§ 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle

§ 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens

§ 36 Kosten des Schiedsverfahrens

6. Gerichtliches Verfahren

§ 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage

§ 38 Klage auf angemessene Vergütung

§ 39 Zuständigkeit

Dritter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten

§ 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst

§ 41 Beamte, Soldaten

§ 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen

Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 43 Übergangsvorschrift

§ 44 (weggefallen)

§ 45 Durchführungsbestimmungen

§ 46 Außerkrafttreten von Vorschriften

§ 47 (weggefallen)

§ 48 (weggefallen)

§ 49 Inkrafttreten

Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG)

Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG)

§ 1 Befristung von Arbeitsverträgen

§ 2 Befristungsdauer; Befristung wegen Drittmittelfinanzierung

§ 3 Privatdienstvertrag

§ 4 Wissenschaftliches Personal an staatlich anerkannten Hochschulen

§ 5 Wissenschaftliches Personal an Forschungseinrichtungen

§ 6 Wissenschaftliche und künstlerische Hilfstätigkeiten

§ 7 Rechtsgrundlage für bereits abgeschlossene Verträge; Übergangsregelung

§ 8 Evaluation

Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung

Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung

Eingangsformel

§ 1 Befristung von Arbeitsverträgen

§ 2 Berlin-Klausel

§ 3 Inkrafttreten

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Eingangsformel

Erster Abschnitt

§ 1 Grundsatz

Zweiter Abschnitt Betriebsärzte

§ 2 Bestellung von Betriebsärzten

§ 3 Aufgaben der Betriebsärzte

§ 4 Anforderungen an Betriebsärzte

Dritter Abschnitt Fachkräfte für Arbeitssicherheit

§ 5 Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit

§ 6 Aufgaben der Fachkräfte für Arbeitssicherheit

§ 7 Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften

§ 8 Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde

§ 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat

§ 10 Zusammenarbeit der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit

§ 11 Arbeitsschutzausschuß

§ 12 Behördliche Anordnungen

§ 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte

§ 14 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

§ 15 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

§ 16 Öffentliche Verwaltung

§ 17 Nichtanwendung des Gesetzes

§ 18 Ausnahmen

§ 19 Überbetriebliche Dienste

§ 20 Ordnungswidrigkeiten

§ 21

§ 22 Berlin-Klausel

§ 23 Inkrafttreten

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet B Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1029) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes

§ 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

§ 2 Zentralstelle

§ 3 Internationale Zusammenarbeit

§ 4 Strafverfolgung

§ 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

§ 6 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

§ 7 Zeugenschutz

§ 8 Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz

Abschnitt 2 Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung

Unterabschnitt 1 Datenerhebung

§ 9 Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt

§ 10 Bestandsdatenauskunft

§ 11 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe

Unterabschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten

§ 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung

§ 13 Informationssystem des Bundeskriminalamtes

§ 14 Kennzeichnung

§ 15 Regelung von Zugriffsberechtigungen

§ 16 Datenweiterverarbeitung im Informationssystem

§ 17 Projektbezogene gemeinsame Dateien

§ 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen

§ 19 Daten zu anderen Personen

§ 20 Verordnungsermächtigung

§ 21 Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung

§ 22 Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung

§ 23 Elektronische Aktenführung

§ 24 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren

Unterabschnitt 3 Datenübermittlung

§ 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich

§ 28 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

Abschnitt 3 Zentralstelle

§ 29 Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung

§ 30 Verbundrelevanz

§ 31 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund

§ 32 Unterrichtung der Zentralstelle

§ 33 Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich

Abschnitt 4 Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung

§ 34 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

§ 35 Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung

§ 36 Koordinierung bei der Strafverfolgung

§ 37 Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder

Abschnitt 5 Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus

§ 38 Allgemeine Befugnisse

§ 39 Erhebung personenbezogener Daten

§ 40 Bestandsdatenauskunft

§ 41 Befragung und Auskunftspflicht

§ 42 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

§ 43 Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 44 Vorladung

§ 45 Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 46 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen

§ 47 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle

§ 48 Rasterfahndung

§ 49 Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme

§ 50 Postbeschlagnahme

§ 51 Überwachung der Telekommunikation

§ 52 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten

§ 53 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten

§ 54 Platzverweisung

§ 55 Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot

§ 56 Elektronische Aufenthaltsüberwachung

§ 57 Gewahrsam

§ 58 Durchsuchung von Personen

§ 59 Durchsuchung von Sachen

§ 60 Sicherstellung

§ 61 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

§ 62 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

Abschnitt 6 Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes

§ 63 Allgemeine Befugnisse

§ 64 Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 65 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung oder gezielten Kontrolle

Abschnitt 7 Zeugenschutz

§ 66 Befugnisse

Abschnitt 8 Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz

§ 67 Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes

§ 68 Sicherheitsüberprüfung

Abschnitt 9 Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person

Unterabschnitt 1 Datenschutzaufsicht

§ 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Unterabschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter

§ 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes

§ 71 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes

§ 72 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Unterabschnitt 3 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

§ 73 Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes

Unterabschnitt 4 Pflichten des Bundeskriminalamtes

§ 74 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 75 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern

§ 76 Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem

§ 77 Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen

§ 78 Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten

§ 79 Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten

§ 80 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 81 Protokollierung

§ 82 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

§ 83 Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

Unterabschnitt 5 Rechte der betroffenen Person

§ 84 Rechte der betroffenen Person

§ 85 Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien

Unterabschnitt 6 Schadensersatz

§ 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund

Abschnitt 10 Schlussvorschriften

§ 87 Strafvorschriften

§ 88 Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag

§ 89 Einschränkung von Grundrechten

§ 90 Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren

§ 91 Übergangsvorschrift

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG)

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG)

§ 1 Erstattungsanspruch

§ 2 Erstattung

§ 3 Feststellung der Umlagepflicht

§ 4 Versagung und Rückforderung der Erstattung

§ 5 Abtretung

§ 6 Verjährung und Aufrechnung

§ 7 Aufbringung der Mittel

§ 8 Verwaltung der Mittel

§ 9 Satzung

§ 10 Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften

§ 11 Ausnahmevorschriften

§ 12 Freiwilliges Ausgleichsverfahren

Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz)

Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse (Eignungsübungsgesetz)

§ 1 Arbeitsverhältnis bei Einberufung

§ 2 Kündigungsverbot für den Arbeitgeber

§ 3 Ende des Arbeitsverhältnisses

§ 4 Werkwohnung

§ 5 Vorschriften für Handelsvertreter

§ 6 Ausschluß von Nachteilen

§ 7 Vorschriften für Beamte und Richter

§ 8 Gesetzliche Krankenversicherung

§ 8a Pflegeversicherung

§ 9 Gesetzliche Rentenversicherung

§ 9a Öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen

§ 10 Arbeitslosenversicherung

§ 11 (weggefallen)

Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz - NachwG)

Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen (Nachweisgesetz - NachwG)

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Nachweispflicht

§ 3 Änderung der Angaben

§ 4 Übergangsvorschrift

§ 5 Unabdingbarkeit

Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz - ArbPlSchG)

Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz - ArbPlSchG)

Erster Abschnitt Grundwehrdienst und Wehrübungen

§ 1 Ruhen des Arbeitsverhältnisses

§ 2 Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung

§ 3 Wohnraum und Sachbezüge

§ 4 Erholungsurlaub

§ 5

§ 6 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

§ 7 Vorschriften für in Heimarbeit Beschäftigte

§ 8 Vorschriften für Handelsvertreter

§ 9 Vorschriften für Beamte und Richter

§ 10 Freiwillige Wehrübungen

§ 11

§ 11a Bevorzugte Einstellung in den öffentlichen Dienst

§ 12 Anrechnung der Wehrdienstzeit und der Zeit einer Berufsförderung bei Einstellung entlassener Soldaten

§ 13 Anrechnung des Wehrdienstes im späteren Berufsleben

Zweiter Abschnitt Meldung bei den Erfassungsbehörden und Wehrersatzbehörden

§ 14 Weiterzahlung des Arbeitsentgelts

Dritter Abschnitt Alters- und Hinterbliebenenversorgung

§ 14a Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer

§ 14b Alters- und Hinterbliebenenversorgung in besonderen Fällen

Vierter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 15 Begriffsbestimmungen

§ 16 Sonstige Geltung des Gesetzes

§ 16a Wehrdienst als Soldat auf Zeit

§ 17 Übergangsvorschrift

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG)

Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zielsetzung des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Geltungsbereich

Teil 2 Besonderes Verhandlungsgremium

Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung

§ 4 Information der Leitungen

§ 5 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 6 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 7 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 2 Wahlgremium

§ 8 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

§ 9 Einberufung des Wahlgremiums

§ 10 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 3 Verhandlungsverfahren

§ 11 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 12 Sitzungen; Geschäftsordnung

§ 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen

§ 14 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen

§ 15 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

§ 16 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

§ 17 Niederschrift

§ 18 Wiederaufnahme der Verhandlungen

§ 19 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 20 Dauer der Verhandlungen

Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE

Kapitel 1 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung

§ 21 Inhalt der Vereinbarung

Kapitel 2 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

Abschnitt 1 SE-Betriebsrat kraft Gesetzes

Unterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung

§ 22 Voraussetzung

§ 23 Errichtung des SE-Betriebsrats

§ 24 Sitzungen und Beschlüsse

§ 25 Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats

§ 26 Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Unterabschnitt 2 Aufgaben

§ 27 Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats

§ 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung

§ 29 Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

§ 30 Information durch den SE-Betriebsrat

Unterabschnitt 3 Freistellung