Gesellschaftsrecht: Gesetzestexte und Verordnungen

Von AtheneMediaRECHT

Aktiengesetz
Aktiengesetz (AktG)
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG)
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG-Einführungsgesetz - EGGmbHG)
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)
Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften
Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG)
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz - REITG)
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz - SEBG)
Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen (Publizitätsgesetz - PublG)
Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft (Informationsgesellschaftsstatistikgesetz - InfoGesStatG)
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft
Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft (DSL Bank-Umwandlungsgesetz - DSLBUmwG)
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG)
Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
Handelsgesetzbuch (HGB)
Umwandlungsgesetz (UmwG)
Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)
u.v.a.m.

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: AtheneMediaRECHT
• Erscheinungsdatum: 3. Sept. 2019
• ISBN: 9783869923642

Buchvorschau

Table of Contents

Aktiengesetz

Aktiengesetz

Inhaltsübersicht

Eingangsformel

Erstes Buch Aktiengesellschaft

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wesen der Aktiengesellschaft

§ 2 Gründerzahl

§ 3 Formkaufmann. Börsennotierung

§ 4 Firma

§ 5 Sitz

§ 6 Grundkapital

§ 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals

§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien

§ 9 Ausgabebetrag der Aktien

§ 10 Aktien und Zwischenscheine

§ 11 Aktien besonderer Gattung

§ 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte

§ 13 Unterzeichnung der Aktien

§ 14 Zuständigkeit

§ 15 Verbundene Unternehmen

§ 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen

§ 17 Abhängige und herrschende Unternehmen

§ 18 Konzern und Konzernunternehmen

§ 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen

§ 20 Mitteilungspflichten

§ 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft

§ 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft

§ 23 Feststellung der Satzung

§ 24 (weggefallen)

§ 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft

§ 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand

§ 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen

§ 28 Gründer

§ 29 Errichtung der Gesellschaft

§ 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers

§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung

§ 32 Gründungsbericht

§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines

§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

§ 34 Umfang der Gründungsprüfung

§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer

§ 36 Anmeldung der Gesellschaft

§ 36a Leistung der Einlagen

§ 37 Inhalt der Anmeldung

§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

§ 38 Prüfung durch das Gericht

§ 39 Inhalt der Eintragung

§ 40 (weggefallen)

§ 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe

§ 42 Einpersonen-Gesellschaft

§§ 43 und 44 ----

§ 45 Sitzverlegung

§ 46 Verantwortlichkeit der Gründer

§ 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern

§ 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats

§ 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer

§ 50 Verzicht und Vergleich

§ 51 Verjährung der Ersatzansprüche

§ 52 Nachgründung

§ 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung

Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 53a Gleichbehandlung der Aktionäre

§ 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre

§ 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre

§ 56 Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen

§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen

§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses

§ 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn

§ 60 Gewinnverteilung

§ 61 Vergütung von Nebenleistungen

§ 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen

§ 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung

§ 64 Ausschluß säumiger Aktionäre

§ 65 Zahlungspflicht der Vormänner

§ 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten

§ 67 Eintragung im Aktienregister

§ 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung

§ 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie

§ 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit

§ 71 Erwerb eigener Aktien

§ 71a Umgehungsgeschäfte

§ 71b Rechte aus eigenen Aktien

§ 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien

§ 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte

§ 71e Inpfandnahme eigener Aktien

§ 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren

§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft

§ 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine

§ 75 Neue Gewinnanteilscheine

Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft

Erster Abschnitt Vorstand

§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft

§ 77 Geschäftsführung

§ 78 Vertretung

§ 79 (weggefallen)

§ 80 Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder

§ 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis

§ 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen

§ 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands

§ 85 Bestellung durch das Gericht

§ 86

§ 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder

§ 88 Wettbewerbsverbot

§ 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder

§ 90 Berichte an den Aufsichtsrat

§ 91 Organisation. Buchführung

§ 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

§ 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Zweiter Abschnitt Aufsichtsrat

§ 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder

§ 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 99 Verfahren

§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder

§ 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder

§ 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 104 Bestellung durch das Gericht

§ 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat

§ 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat

§ 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats

§ 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats

§ 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse

§ 110 Einberufung des Aufsichtsrats

§ 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats

§ 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern

§ 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

§ 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder

§ 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft

§ 117 Schadenersatzpflicht

Vierter Abschnitt Hauptversammlung

Erster Unterabschnitt Rechte der Hauptversammlung

§ 118 Allgemeines

§ 119 Rechte der Hauptversammlung

§ 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem

Zweiter Unterabschnitt Einberufung der Hauptversammlung

§ 121 Allgemeines

§ 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis

§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung

§ 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft

§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder

§ 126 Anträge von Aktionären

§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären

§ 127a Aktionärsforum

§ 128 Übermittlung der Mitteilungen

Dritter Unterabschnitt Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht

§ 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer

§ 130 Niederschrift

§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht

Vierter Unterabschnitt Stimmrecht

§ 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit

§ 134 Stimmrecht

§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde

§ 136 Ausschluß des Stimmrechts

§ 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären

Fünfter Unterabschnitt Sonderbeschluß

§ 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung

Sechster Unterabschnitt Vorzugsaktien ohne Stimmrecht

§ 139 Wesen

§ 140 Rechte der Vorzugsaktionäre

§ 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs

Siebenter Unterabschnitt Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 142 Bestellung der Sonderprüfer

§ 143 Auswahl der Sonderprüfer

§ 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer

§ 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht

§ 146 Kosten

§ 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 148 Klagezulassungsverfahren

§ 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage

Fünfter Teil Rechnungslegung Gewinnverwendung

Erster Abschnitt Jahresabschluß und Lagebericht

§ 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage

§ 150a (weggefallen)

§ 151 (weggefallen)

§ 152 Vorschriften zur Bilanz

§§ 153 bis 157 (weggefallen)

§ 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung

§ 159

§ 160 Vorschriften zum Anhang

§ 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex

Zweiter Abschnitt Prüfung des Jahresabschlusses

Erster Unterabschnitt Prüfung durch Abschlußprüfer

§§ 162 bis 169 ----

Zweiter Unterabschnitt Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 170 Vorlage an den Aufsichtsrat

§ 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat

Dritter Abschnitt Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung

Erster Unterabschnitt Feststellung des Jahresabschlusses

§ 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat

§ 173 Feststellung durch die Hauptversammlung

Zweiter Unterabschnitt Gewinnverwendung

§ 174

Dritter Unterabschnitt Ordentliche Hauptversammlung

§ 175 Einberufung

§ 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers

Vierter Abschnitt Bekanntmachung des Jahresabschlusses

§ 177

§ 178

Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung

Erster Abschnitt Satzungsänderung

§ 179 Beschluß der Hauptversammlung

§ 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens

§ 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre

§ 181 Eintragung der Satzungsänderung

Zweiter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalbeschaffung

Erster Unterabschnitt Kapitalerhöhung gegen Einlagen

§ 182 Voraussetzungen

§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung

§ 184 Anmeldung des Beschlusses

§ 185 Zeichnung der neuen Aktien

§ 186 Bezugsrecht

§ 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien

§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung

§ 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

§ 190 (weggefallen)

§ 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen

Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung

§ 192 Voraussetzungen

§ 193 Erfordernisse des Beschlusses

§ 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 195 Anmeldung des Beschlusses

§ 196 (weggefallen)

§ 197 Verbotene Aktienausgabe

§ 198 Bezugserklärung

§ 199 Ausgabe der Bezugsaktien

§ 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung

§ 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien

Dritter Unterabschnitt Genehmigtes Kapital

§ 202 Voraussetzungen

§ 203 Ausgabe der neuen Aktien

§ 204 Bedingungen der Aktienausgabe

§ 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft

Vierter Unterabschnitt Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

§ 207 Voraussetzungen

§ 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen

§ 209 Zugrunde gelegte Bilanz

§ 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses

§ 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

§ 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte

§ 213 Teilrechte

§ 214 Aufforderung an die Aktionäre

§ 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien

§ 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter

§ 217 Beginn der Gewinnbeteiligung

§ 218 Bedingtes Kapital

§ 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen

§ 220 Wertansätze

Fünfter Unterabschnitt Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen

§ 221

Dritter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalherabsetzung

Erster Unterabschnitt Ordentliche Kapitalherabsetzung

§ 222 Voraussetzungen

§ 223 Anmeldung des Beschlusses

§ 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung

§ 225 Gläubigerschutz

§ 226 Kraftloserklärung von Aktien

§ 227 Anmeldung der Durchführung

§ 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag

Zweiter Unterabschnitt Vereinfachte Kapitalherabsetzung

§ 229 Voraussetzungen

§ 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre

§ 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage

§ 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten

§ 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz

§ 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung

§ 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung

§ 236 Offenlegung

Dritter Unterabschnitt Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien

§ 237 Voraussetzungen

§ 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung

§ 239 Anmeldung der Durchführung

Vierter Unterabschnitt Ausweis der Kapitalherabsetzung

§ 240

Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Erster Unterabschnitt Allgemeines

§ 241 Nichtigkeitsgründe

§ 242 Heilung der Nichtigkeit

§ 243 Anfechtungsgründe

§ 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.

§ 245 Anfechtungsbefugnis

§ 246 Anfechtungsklage

§ 246a Freigabeverfahren

§ 247 Streitwert

§ 248 Urteilswirkung

§ 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage

§ 249 Nichtigkeitsklage

Zweiter Unterabschnitt Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse

§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 252 Urteilswirkung

§ 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

§ 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

§ 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses

§ 256 Nichtigkeit

§ 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung

Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

§ 258 Bestellung der Sonderprüfer

§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen

§ 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

§ 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung

§ 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft

Erster Abschnitt Auflösung

Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung

§ 262 Auflösungsgründe

§ 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung

Zweiter Unterabschnitt Abwicklung

§ 264 Notwendigkeit der Abwicklung

§ 265 Abwickler

§ 266 Anmeldung der Abwickler

§ 267 Aufruf der Gläubiger

§ 268 Pflichten der Abwickler

§ 269 Vertretung durch die Abwickler

§ 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht

§ 271 Verteilung des Vermögens

§ 272 Gläubigerschutz

§ 273 Schluß der Abwicklung

§ 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft

Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft

§ 275 Klage auf Nichtigerklärung

§ 276 Heilung von Mängeln

§ 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Zweites Buch Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 279 Firma

§ 280 Feststellung der Satzung. Gründer

§ 281 Inhalt der Satzung

§ 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter

§ 283 Persönlich haftende Gesellschafter

§ 284 Wettbewerbsverbot

§ 285 Hauptversammlung

§ 286 Jahresabschluß. Lagebericht

§ 287 Aufsichtsrat

§ 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung

§ 289 Auflösung

§ 290 Abwicklung

Drittes Buch Verbundene Unternehmen

Erster Teil Unternehmensverträge

Erster Abschnitt Arten von Unternehmensverträgen

§ 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag

§ 292 Andere Unternehmensverträge

Zweiter Abschnitt Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen

§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung

§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag

§ 293b Prüfung des Unternehmensvertrags

§ 293c Bestellung der Vertragsprüfer

§ 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer

§ 293e Prüfungsbericht

§ 293f Vorbereitung der Hauptversammlung

§ 293g Durchführung der Hauptversammlung

§ 294 Eintragung. Wirksamwerden

§ 295 Änderung

§ 296 Aufhebung

§ 297 Kündigung

§ 298 Anmeldung und Eintragung

§ 299 Ausschluß von Weisungen

Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger

§ 300 Gesetzliche Rücklage

§ 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung

§ 302 Verlustübernahme

§ 303 Gläubigerschutz

Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen

§ 304 Angemessener Ausgleich

§ 305 Abfindung

§ 306

§ 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre

Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen

Erster Abschnitt Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

§ 308 Leitungsmacht

§ 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens

§ 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

Zweiter Abschnitt Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags

§ 311 Schranken des Einflusses

§ 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen

§ 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer

§ 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 315 Sonderprüfung

§ 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag

§ 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter

§ 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

Dritter Teil Eingegliederte Gesellschaften

§ 319 Eingliederung

§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß

§ 320a Wirkungen der Eingliederung

§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre

§ 321 Gläubigerschutz

§ 322 Haftung der Hauptgesellschaft

§ 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme

§ 325

§ 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft

§ 327 Ende der Eingliederung

Vierter Teil Ausschluss von Minderheitsaktionären

§ 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung

§ 327b Barabfindung

§ 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

§ 327d Durchführung der Hauptversammlung

§ 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses

§ 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

Fünfter Teil Wechselseitig beteiligte Unternehmen

§ 328 Beschränkung der Rechte

Sechster Teil Rechnungslegung im Konzern

§§ 329 bis 336 ----

§ 337

§ 338

Viertes Buch Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften

Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften

§ 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder

§ 395 Verschwiegenheitspflicht

Zweiter Teil Gerichtliche Auflösung

§ 396 Voraussetzungen

§ 397 Anordnungen bei der Auflösung

§ 398 Eintragung

Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften

§ 399 Falsche Angaben

§ 400 Unrichtige Darstellung

§ 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

§ 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen

§ 403 Verletzung der Berichtspflicht

§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 404a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

§ 405 Ordnungswidrigkeiten

§ 406 (weggefallen)

§ 407 Zwangsgelder

§ 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

§ 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 409 Geltung in Berlin

§ 410 Inkrafttreten

Aktiengesetz (AktG)

Aktiengesetz

Inhaltsübersicht

Eingangsformel

Erstes Buch Aktiengesellschaft

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wesen der Aktiengesellschaft

§ 2 Gründerzahl

§ 3 Formkaufmann. Börsennotierung

§ 4 Firma

§ 5 Sitz

§ 6 Grundkapital

§ 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals

§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien

§ 9 Ausgabebetrag der Aktien

§ 10 Aktien und Zwischenscheine

§ 11 Aktien besonderer Gattung

§ 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte

§ 13 Unterzeichnung der Aktien

§ 14 Zuständigkeit

§ 15 Verbundene Unternehmen

§ 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen

§ 17 Abhängige und herrschende Unternehmen

§ 18 Konzern und Konzernunternehmen

§ 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen

§ 20 Mitteilungspflichten

§ 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft

§ 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft

§ 23 Feststellung der Satzung

§ 24 (weggefallen)

§ 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft

§ 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand

§ 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen

§ 28 Gründer

§ 29 Errichtung der Gesellschaft

§ 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers

§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung

§ 32 Gründungsbericht

§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines

§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

§ 34 Umfang der Gründungsprüfung

§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer

§ 36 Anmeldung der Gesellschaft

§ 36a Leistung der Einlagen

§ 37 Inhalt der Anmeldung

§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

§ 38 Prüfung durch das Gericht

§ 39 Inhalt der Eintragung

§ 40 (weggefallen)

§ 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe

§ 42 Einpersonen-Gesellschaft

§§ 43 und 44 ----

§ 45 Sitzverlegung

§ 46 Verantwortlichkeit der Gründer

§ 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern

§ 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats

§ 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer

§ 50 Verzicht und Vergleich

§ 51 Verjährung der Ersatzansprüche

§ 52 Nachgründung

§ 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung

Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 53a Gleichbehandlung der Aktionäre

§ 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre

§ 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre

§ 56 Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen

§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen

§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses

§ 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn

§ 60 Gewinnverteilung

§ 61 Vergütung von Nebenleistungen

§ 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen

§ 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung

§ 64 Ausschluß säumiger Aktionäre

§ 65 Zahlungspflicht der Vormänner

§ 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten

§ 67 Eintragung im Aktienregister

§ 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung

§ 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie

§ 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit

§ 71 Erwerb eigener Aktien

§ 71a Umgehungsgeschäfte

§ 71b Rechte aus eigenen Aktien

§ 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien

§ 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte

§ 71e Inpfandnahme eigener Aktien

§ 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren

§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft

§ 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine

§ 75 Neue Gewinnanteilscheine

Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft

Erster Abschnitt Vorstand

§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft

§ 77 Geschäftsführung

§ 78 Vertretung

§ 79 (weggefallen)

§ 80 Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder

§ 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis

§ 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen

§ 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands

§ 85 Bestellung durch das Gericht

§ 86

§ 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder

§ 88 Wettbewerbsverbot

§ 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder

§ 90 Berichte an den Aufsichtsrat

§ 91 Organisation. Buchführung

§ 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

§ 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Zweiter Abschnitt Aufsichtsrat

§ 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder

§ 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 99 Verfahren

§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder

§ 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder

§ 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 104 Bestellung durch das Gericht

§ 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat

§ 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat

§ 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats

§ 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats

§ 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse

§ 110 Einberufung des Aufsichtsrats

§ 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats

§ 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern

§ 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

§ 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder

§ 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft

§ 117 Schadenersatzpflicht

Vierter Abschnitt Hauptversammlung

Erster Unterabschnitt Rechte der Hauptversammlung

§ 118 Allgemeines

§ 119 Rechte der Hauptversammlung

§ 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem

Zweiter Unterabschnitt Einberufung der Hauptversammlung

§ 121 Allgemeines

§ 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis

§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung

§ 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft

§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder

§ 126 Anträge von Aktionären

§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären

§ 127a Aktionärsforum

§ 128 Übermittlung der Mitteilungen

Dritter Unterabschnitt Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht

§ 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer

§ 130 Niederschrift

§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht

Vierter Unterabschnitt Stimmrecht

§ 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit

§ 134 Stimmrecht

§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde

§ 136 Ausschluß des Stimmrechts

§ 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären

Fünfter Unterabschnitt Sonderbeschluß

§ 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung

Sechster Unterabschnitt Vorzugsaktien ohne Stimmrecht

§ 139 Wesen

§ 140 Rechte der Vorzugsaktionäre

§ 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs

Siebenter Unterabschnitt Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 142 Bestellung der Sonderprüfer

§ 143 Auswahl der Sonderprüfer

§ 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer

§ 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht

§ 146 Kosten

§ 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 148 Klagezulassungsverfahren

§ 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage

Fünfter Teil Rechnungslegung Gewinnverwendung

Erster Abschnitt Jahresabschluß und Lagebericht

§ 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage

§ 150a (weggefallen)

§ 151 (weggefallen)

§ 152 Vorschriften zur Bilanz

§§ 153 bis 157 (weggefallen)

§ 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung

§ 159

§ 160 Vorschriften zum Anhang

§ 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex

Zweiter Abschnitt Prüfung des Jahresabschlusses

Erster Unterabschnitt Prüfung durch Abschlußprüfer

§§ 162 bis 169 ----

Zweiter Unterabschnitt Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 170 Vorlage an den Aufsichtsrat

§ 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat

Dritter Abschnitt Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung

Erster Unterabschnitt Feststellung des Jahresabschlusses

§ 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat

§ 173 Feststellung durch die Hauptversammlung

Zweiter Unterabschnitt Gewinnverwendung

§ 174

Dritter Unterabschnitt Ordentliche Hauptversammlung

§ 175 Einberufung

§ 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers

Vierter Abschnitt Bekanntmachung des Jahresabschlusses

§ 177

§ 178

Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung

Erster Abschnitt Satzungsänderung

§ 179 Beschluß der Hauptversammlung

§ 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens

§ 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre

§ 181 Eintragung der Satzungsänderung

Zweiter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalbeschaffung

Erster Unterabschnitt Kapitalerhöhung gegen Einlagen

§ 182 Voraussetzungen

§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung

§ 184 Anmeldung des Beschlusses

§ 185 Zeichnung der neuen Aktien

§ 186 Bezugsrecht

§ 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien

§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung

§ 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

§ 190 (weggefallen)

§ 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen

Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung

§ 192 Voraussetzungen

§ 193 Erfordernisse des Beschlusses

§ 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 195 Anmeldung des Beschlusses

§ 196 (weggefallen)

§ 197 Verbotene Aktienausgabe

§ 198 Bezugserklärung

§ 199 Ausgabe der Bezugsaktien

§ 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung

§ 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien

Dritter Unterabschnitt Genehmigtes Kapital

§ 202 Voraussetzungen

§ 203 Ausgabe der neuen Aktien

§ 204 Bedingungen der Aktienausgabe

§ 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft

Vierter Unterabschnitt Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

§ 207 Voraussetzungen

§ 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen

§ 209 Zugrunde gelegte Bilanz

§ 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses

§ 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

§ 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte

§ 213 Teilrechte

§ 214 Aufforderung an die Aktionäre

§ 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien

§ 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter

§ 217 Beginn der Gewinnbeteiligung

§ 218 Bedingtes Kapital

§ 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen

§ 220 Wertansätze

Fünfter Unterabschnitt Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen

§ 221

Dritter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalherabsetzung

Erster Unterabschnitt Ordentliche Kapitalherabsetzung

§ 222 Voraussetzungen

§ 223 Anmeldung des Beschlusses

§ 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung

§ 225 Gläubigerschutz

§ 226 Kraftloserklärung von Aktien

§ 227 Anmeldung der Durchführung

§ 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag

Zweiter Unterabschnitt Vereinfachte Kapitalherabsetzung

§ 229 Voraussetzungen

§ 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre

§ 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage

§ 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten

§ 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz

§ 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung

§ 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung

§ 236 Offenlegung

Dritter Unterabschnitt Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien

§ 237 Voraussetzungen

§ 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung

§ 239 Anmeldung der Durchführung

Vierter Unterabschnitt Ausweis der Kapitalherabsetzung

§ 240

Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Erster Unterabschnitt Allgemeines

§ 241 Nichtigkeitsgründe

§ 242 Heilung der Nichtigkeit

§ 243 Anfechtungsgründe

§ 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.

§ 245 Anfechtungsbefugnis

§ 246 Anfechtungsklage

§ 246a Freigabeverfahren

§ 247 Streitwert

§ 248 Urteilswirkung

§ 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage

§ 249 Nichtigkeitsklage

Zweiter Unterabschnitt Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse

§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 252 Urteilswirkung

§ 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

§ 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

§ 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses

§ 256 Nichtigkeit

§ 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung

Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

§ 258 Bestellung der Sonderprüfer

§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen

§ 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

§ 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung

§ 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft

Erster Abschnitt Auflösung

Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung

§ 262 Auflösungsgründe

§ 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung

Zweiter Unterabschnitt Abwicklung

§ 264 Notwendigkeit der Abwicklung

§ 265 Abwickler

§ 266 Anmeldung der Abwickler

§ 267 Aufruf der Gläubiger

§ 268 Pflichten der Abwickler

§ 269 Vertretung durch die Abwickler

§ 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht

§ 271 Verteilung des Vermögens

§ 272 Gläubigerschutz

§ 273 Schluß der Abwicklung

§ 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft

Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft

§ 275 Klage auf Nichtigerklärung

§ 276 Heilung von Mängeln

§ 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Zweites Buch Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 279 Firma

§ 280 Feststellung der Satzung. Gründer

§ 281 Inhalt der Satzung

§ 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter

§ 283 Persönlich haftende Gesellschafter

§ 284 Wettbewerbsverbot

§ 285 Hauptversammlung

§ 286 Jahresabschluß. Lagebericht

§ 287 Aufsichtsrat

§ 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung

§ 289 Auflösung

§ 290 Abwicklung

Drittes Buch Verbundene Unternehmen

Erster Teil Unternehmensverträge

Erster Abschnitt Arten von Unternehmensverträgen

§ 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag

§ 292 Andere Unternehmensverträge

Zweiter Abschnitt Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen

§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung

§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag

§ 293b Prüfung des Unternehmensvertrags

§ 293c Bestellung der Vertragsprüfer

§ 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer

§ 293e Prüfungsbericht

§ 293f Vorbereitung der Hauptversammlung

§ 293g Durchführung der Hauptversammlung

§ 294 Eintragung. Wirksamwerden

§ 295 Änderung

§ 296 Aufhebung

§ 297 Kündigung

§ 298 Anmeldung und Eintragung

§ 299 Ausschluß von Weisungen

Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger

§ 300 Gesetzliche Rücklage

§ 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung

§ 302 Verlustübernahme

§ 303 Gläubigerschutz

Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen

§ 304 Angemessener Ausgleich

§ 305 Abfindung

§ 306

§ 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre

Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen

Erster Abschnitt Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

§ 308 Leitungsmacht

§ 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens

§ 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

Zweiter Abschnitt Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags

§ 311 Schranken des Einflusses

§ 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen

§ 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer

§ 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 315 Sonderprüfung

§ 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag

§ 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter

§ 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

Dritter Teil Eingegliederte Gesellschaften

§ 319 Eingliederung

§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß

§ 320a Wirkungen der Eingliederung

§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre

§ 321 Gläubigerschutz

§ 322 Haftung der Hauptgesellschaft

§ 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme

§ 325

§ 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft

§ 327 Ende der Eingliederung

Vierter Teil Ausschluss von Minderheitsaktionären

§ 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung

§ 327b Barabfindung

§ 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

§ 327d Durchführung der Hauptversammlung

§ 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses

§ 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

Fünfter Teil Wechselseitig beteiligte Unternehmen

§ 328 Beschränkung der Rechte

Sechster Teil Rechnungslegung im Konzern

§§ 329 bis 336 ----

§ 337

§ 338

Viertes Buch Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften

Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften

§ 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder

§ 395 Verschwiegenheitspflicht

Zweiter Teil Gerichtliche Auflösung

§ 396 Voraussetzungen

§ 397 Anordnungen bei der Auflösung

§ 398 Eintragung

Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften

§ 399 Falsche Angaben

§ 400 Unrichtige Darstellung

§ 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

§ 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen

§ 403 Verletzung der Berichtspflicht

§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 404a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

§ 405 Ordnungswidrigkeiten

§ 406 (weggefallen)

§ 407 Zwangsgelder

§ 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

§ 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 409 Geltung in Berlin

§ 410 Inkrafttreten

Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)

Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzAZustAnO)

Eingangsformel

§ 1 Ernennung und Entlassung von Beamtinnen und Beamten

§ 2 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten nach dem Bundesbeamtengesetz

§ 3 Übertragung von Zuständigkeiten nach der Bundeslaufbahnverordnung

§ 4 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesbesoldungsgesetz

§ 5 Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz

§ 6 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz

§ 7 Zuständigkeit bei Funktionsübertragungen

§ 8 Übertragung von Zuständigkeiten nach der Arbeitszeitverordnung

§ 9 Übertragung von Befugnissen und Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens

§ 10 Übertragung von Zuständigkeiten nach anderen Vorschriften

§ 11 Vorbehaltsklausel

§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

----

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

----

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

----

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch

----

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

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Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

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Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

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Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

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Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

Bekanntmachung nach Artikel 6 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

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Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

Bekanntmachung nach Artikel 6 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche

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Schlussformel

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger")

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 10 Euro (Gedenkmünze „150 Jahre Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger")

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Schlussformel

----

Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG)

Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

§ 2 Bekanntmachung der Unternehmen

§ 3 Wahlvorstände

§ 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

§ 6 Mitteilungspflicht

§ 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände

§ 8 Wählerliste

§ 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

§ 10 Änderungsverlangen

§ 11 Übersendung der Wählerliste

§ 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl

§ 13 Bekanntmachung

§ 14 Antrag auf Abstimmung

§ 15 Abstimmungsausschreiben

§ 16 Stimmabgabe

§ 17 Abstimmungsvorgang

§ 18 (weggefallen)

§ 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

§ 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

§ 21 Öffentliche Stimmauszählung

§ 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands

§ 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge

§ 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

§ 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

§ 32 Abstimmung der leitenden Angestellten

§ 33 Abstimmungsniederschrift

Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 34 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 35 Ungültige Wahlvorschläge

§ 36 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften

§ 38 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Wahlausschreiben

§ 39 Wahlausschreiben

Abschnitt 2 Durchführung der Wahl

Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 41 Öffentliche Stimmauszählung

§ 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 43 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 45 Öffentliche Stimmauszählung

§ 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe

§ 49 Voraussetzungen

§ 50 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 51 Wahlniederschrift

§ 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 53 Aufbewahrung der Wahlakten

Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

Abschnitt 1 Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat

§ 54 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

§ 55 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden

Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl

§ 56 Errechnung der Zahl der Delegierten

§ 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben

§ 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands

§ 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte

§ 60 Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 61 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 62 Ungültige Wahlvorschläge

§ 63 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 66 Öffentliche Stimmauszählung

§ 67 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

§ 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe

§ 69 Voraussetzungen

§ 70 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 71 Wahlniederschrift

§ 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Unterabschnitt 8 Ausnahme

§ 73 Ausnahme

Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

§ 74 Delegiertenversammlung

§ 75 Delegiertenliste

§ 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten

§ 77 Mitteilung an die Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 79 Öffentliche Stimmauszählung

§ 80 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 82 Öffentliche Stimmauszählung

§ 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 84a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 84b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 84c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 85 Wahlniederschrift

§ 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 87 Aufbewahrung der Wahlakten

Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften

§ 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens

§ 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung

§ 91 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

§ 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 94 Delegiertenliste

§ 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten

§ 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 4 Ersatzmitglieder

§ 97 Ersatzmitglieder

Teil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben

Kapitel 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

§ 98 Einleitung der Wahl

§ 99 Abstimmung über die Art der Wahl

§ 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb

§ 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

§ 104 Wahl der Delegierten

§ 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben

§ 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben

§ 107 Wahlniederschrift

Kapitel 2 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift

§ 108 Gemeinsame Vorschrift

Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 109 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste

§ 110 Stimmabgabe

Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten

§ 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben

§ 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

§ 115 Berechnung von Fristen

§ 116 Übergangsregelung

§ 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

Übersicht

Eingangsformel

Erster Abschnitt Übergangsvorschriften

§ 1 Grundkapital

§ 2 Mindestnennbetrag des Grundkapitals

§ 3 Mindestnennbetrag der Aktien

§ 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro

§ 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte

§ 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen

§ 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen

§ 8 Gegenstand des Unternehmens

§ 9 Namensaktien

§ 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre

§ 11 Nachgründungsgeschäfte

§ 12 Aufsichtsrat

§ 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes

§ 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes

§ 15 Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes

§ 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes

§ 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes

§ 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes

§ 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes

§ 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

§ 21 Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen

§ 22 Unternehmensverträge

§ 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

§ 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung

§ 25 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

§ 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien

§ 26a Ergänzung fortgeführter Firmen

§ 26b Änderung der Satzung

§ 26c Übergangsfristen

§ 26d Übergangsregelung für Verschmelzungen

§ 26e Übergangsregelung zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

§ 26f Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

§ 26g Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 26h Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016

§ 26i Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Zweiter Abschnitt Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften auf Unternehmen mit anderer Rechtsform

§ 27 Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 28

§ 28a Treuhandanstalt

Dritter Abschnitt Aufhebung und Änderung von Gesetzen

§ 29 (weggefallen)

§§ 30 bis 32 ----

§ 33 Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung

§§ 34 bis 44 ----

Vierter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 45 Geltung in Berlin

§ 46 Inkrafttreten

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 960)

Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

Einführungsgesetz zum Aktiengesetz

Übersicht

Eingangsformel

Erster Abschnitt Übergangsvorschriften

§ 1 Grundkapital

§ 2 Mindestnennbetrag des Grundkapitals

§ 3 Mindestnennbetrag der Aktien

§ 4 Verfahren der Umstellung auf den Euro

§ 5 Mehrstimmrechte. Höchststimmrechte

§ 6 Wechselseitig beteiligte Unternehmen

§ 7 Mitteilungspflicht von Beteiligungen

§ 8 Gegenstand des Unternehmens

§ 9 Namensaktien

§ 10 Nebenverpflichtungen der Aktionäre

§ 11 Nachgründungsgeschäfte

§ 12 Aufsichtsrat

§ 13 Übergangsvorschrift zu § 175 und § 337 Abs. 2 und 3 des Aktiengesetzes

§ 14 Übergangsvorschrift zu § 171 Abs. 2, 3 und § 173 Abs. 1 des Aktiengesetzes

§ 15 Übergangsvorschrift zu § 161 des Aktiengesetzes

§ 16 Übergangsvorschrift zu § 123 Abs. 2, 3 und § 125 Abs. 2 des Aktiengesetzes

§ 17 Übergangsvorschrift zu § 243 Abs. 3 Nr. 2 und § 249 Abs. 1 Satz 1 des Aktiengesetzes

§ 18 Übergangsvorschrift zu den §§ 37 und 39 des Aktiengesetzes

§ 19 Übergangsvorschrift zu § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 des Aktiengesetzes

§ 20 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

§ 21 Heilung der Nichtigkeit von Jahresabschlüssen

§ 22 Unternehmensverträge

§ 23 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

§ 24 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung

§ 25 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

§ 26 Kommanditgesellschaften auf Aktien

§ 26a Ergänzung fortgeführter Firmen

§ 26b Änderung der Satzung

§ 26c Übergangsfristen

§ 26d Übergangsregelung für Verschmelzungen

§ 26e Übergangsregelung zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

§ 26f Übergangsregelungen zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

§ 26g Übergangsregelungen zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 26h Übergangsvorschrift zur Aktienrechtsnovelle 2016

§ 26i Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Zweiter Abschnitt Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften auf Unternehmen mit anderer Rechtsform

§ 27 Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 28

§ 28a Treuhandanstalt

Dritter Abschnitt Aufhebung und Änderung von Gesetzen

§ 29 (weggefallen)

§§ 30 bis 32 ----

§ 33 Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung

§§ 34 bis 44 ----

Vierter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 45 Geltung in Berlin

§ 46 Inkrafttreten

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet D Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 960)

Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG-Einführungsgesetz - EGGmbHG)

Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG-Einführungsgesetz - EGGmbHG)

§ 1 Umstellung auf Euro

§ 2 Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz

§ 3 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

§ 4 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

§ 5 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

§ 6 Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 7 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

§ 8 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Erster Abschnitt Einführung des Handelsgesetzbuchs

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4

Art 5

Art 6

Art 7

Art 8

Art 9 bis 14 ----

Art 15

Art 16

Art 17

Art 18

Art 19 bis 21 (weggefallen)

Art 22

Zweiter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinien-Gesetz

Art 23

Art 24

Art 25

Art 26

Art 27

Art 28

Dritter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910)

Art 29

Art 29a

Vierter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bankbilanzrichtlinie-Gesetz

Art 30

Art 31

Fünfter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz

Art 32

Art 33

Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie vom 22. Juli 1993

Art 34

Siebenter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Nachhaftungsbegrenzungsgesetz

Art 35

Art 36

Art 37

Achter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Handelsrechtsreformgesetz

Art 38

Art 39 bis 41 (weggefallen)

Neunter Abschnitt Übergangsvorschriften zur Einführung des Euro

Art 42

Art 43

Art 44

Art 45

Zehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich

Art 46

Elfter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen

Art 47

Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz

Art 48

Dreizehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zur Anpassung der Abgrenzungsmerkmale für größenabhängige Befreiungen bei der Aufteilung des Konzernabschlusses nach den §§ 290 bis 293 des Handelsgesetzbuchs

Art 49

Vierzehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer

Art 50

Fünfzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Euro-Bilanzgesetz

Art 51

Sechzehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation

Art 52

Siebzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Altfahrzeug-Gesetz

Art 53

Achtzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz

Art 54

Neunzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz

Art 55

Zwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzkontrollgesetz

Art 56

Einundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 sowie zum Bilanzrechtsreformgesetz

Art 57

Art 58

Zweiundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz

Art 59

Dreiundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz

Art 60

Vierundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister

Art 61

Fünfundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Art 62

Sechsundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

Art 63

Siebenundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz

Art 64

Achtundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Art 65

Neunundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Art 66

Art 67

Dreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

Art 68

Einunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Art 69

Zweiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

Art 70

Dreiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts

Art 71

Vierunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum AIFM-Umsetzungsgesetz

Art 72

Fünfunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Artikel 73

Sechsunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Kleinanlegerschutzgesetz

Art 74

Siebenunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Art 75

Achtunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Bürokratieentlastungsgesetz

Art 76

Neununddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Art 77

Vierzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz

Art 78

Einundvierzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

Art 79

Zweiundvierzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Art 80

Art 81

Dreiundvierzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften

Art 82

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch

Erster Abschnitt Einführung des Handelsgesetzbuchs

Art 1

Art 2

Art 3

Art 4

Art 5

Art 6

Art 7

Art 8

Art 9 bis 14 ----

Art 15

Art 16

Art 17

Art 18

Art 19 bis 21 (weggefallen)

Art 22

Zweiter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinien-Gesetz

Art 23

Art 24

Art 25

Art 26

Art 27

Art 28

Dritter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Durchführung der EG-Richtlinie zur Koordinierung des Rechts der Handelsvertreter vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1910)

Art 29

Art 29a

Vierter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bankbilanzrichtlinie-Gesetz

Art 30

Art 31

Fünfter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz

Art 32

Art 33

Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Durchführung der Elften gesellschaftsrechtlichen Richtlinie vom 22. Juli 1993

Art 34

Siebenter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Nachhaftungsbegrenzungsgesetz

Art 35

Art 36

Art 37

Achter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Handelsrechtsreformgesetz

Art 38

Art 39 bis 41 (weggefallen)

Neunter Abschnitt Übergangsvorschriften zur Einführung des Euro

Art 42

Art 43

Art 44

Art 45

Zehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich

Art 46

Elfter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen

Art 47

Zwölfter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz

Art 48

Dreizehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zur Anpassung der Abgrenzungsmerkmale für größenabhängige Befreiungen bei der Aufteilung des Konzernabschlusses nach den §§ 290 bis 293 des Handelsgesetzbuchs

Art 49

Vierzehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer

Art 50

Fünfzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Euro-Bilanzgesetz

Art 51

Sechzehnter Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für Telekommunikation

Art 52

Siebzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Altfahrzeug-Gesetz

Art 53

Achtzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Transparenz- und Publizitätsgesetz

Art 54

Neunzehnter Abschnitt Übergangsvorschriften zum Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz

Art 55

Zwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzkontrollgesetz

Art 56

Einundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 sowie zum Bilanzrechtsreformgesetz

Art 57

Art 58

Zweiundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz

Art 59

Dreiundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz

Art 60

Vierundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister

Art 61

Fünfundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Art 62

Sechsundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

Art 63

Siebenundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz

Art 64

Achtundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen

Art 65

Neunundzwanzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Art 66

Art 67

Dreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung

Art 68

Einunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Art 69

Zweiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz

Art 70

Dreiunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts

Art 71

Vierunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum AIFM-Umsetzungsgesetz

Art 72

Fünfunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Artikel 73

Sechsunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Kleinanlegerschutzgesetz

Art 74

Siebenunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Art 75

Achtunddreißigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Bürokratieentlastungsgesetz

Art 76

Neununddreißigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Art 77

Vierzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz

Art 78

Einundvierzigster Abschnitt Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

Art 79

Zweiundvierzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Art 80

Art 81

Dreiundvierzigster Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften

Art 82

Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger

Erlaß über die Genehmigung einer Änderung der Verleihungsbedingungen der Medaille für Rettung aus Seenot am Bande der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger

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Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG)

Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

§ 2 Bekanntmachung des Unternehmens

§ 3 Betriebswahlvorstand

§ 4 Bildung des Betriebswahlvorstands

§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

§ 6 Mitteilungspflicht

§ 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

§ 8 Wählerliste

§ 9 Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste

§ 10 Änderungsverlangen

§ 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl

§ 12 Bekanntmachung

§ 13 Antrag auf Abstimmung

§ 14 Abstimmungsausschreiben

§ 15 Stimmabgabe

§ 16 Abstimmungsvorgang

§ 17 (weggefallen)

§ 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

§ 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

§ 20 Öffentliche Stimmauszählung

§ 21 Abstimmungsniederschrift

§ 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 23 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge

§ 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

§ 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 28 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

§ 30 Abstimmung der leitenden Angestellten

§ 31 Abstimmungsniederschrift

Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 32 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 33 Ungültige Wahlvorschläge

§ 34 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften

§ 36 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Wahlausschreiben

§ 37 Wahlausschreiben

Abschnitt 2 Durchführung der Wahl

Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 39 Öffentliche Stimmauszählung

§ 40 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 42 Öffentliche Stimmauszählung

§ 43 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 44 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe

§ 45 Voraussetzungen

§ 46 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 46a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 46b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 46c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 47 Wahlniederschrift

§ 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 49 Aufbewahrung der Wahlakten

Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

Abschnitt 1 Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat

§ 50 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

§ 51 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden

Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl

§ 52 Errechnung der Zahl der Delegierten

§ 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte

§ 54 Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 55 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 56 Ungültige Wahlvorschläge

§ 57 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 60 Öffentliche Stimmauszählung

§ 61 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

§ 62 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe

§ 63 Voraussetzungen

§ 64 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 65 Wahlniederschrift

§ 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Unterabschnitt 8 Ausnahme

§ 67 Ausnahme

Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

§ 68 Delegiertenversammlung

§ 69 Delegiertenliste

§ 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten

§ 71 Mitteilung an die Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 73 Öffentliche Stimmauszählung

§ 74 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 76 Öffentliche Stimmauszählung

§ 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 78a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 78b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 78c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 79 Wahlniederschrift

§ 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 81 Aufbewahrung der Wahlakten

Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften

§ 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens

§ 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung

§ 85 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

§ 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 88 Delegiertenliste

§ 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten

§ 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 4 Ersatzmitglieder

§ 91 Ersatzmitglieder

Teil 3 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

§ 93 Berechnung von Fristen

§ 94 Übergangsregelung

§ 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Errichtung der Gesellschaft

§ 1 Zweck; Gründerzahl

§ 2 Form des Gesellschaftsvertrags

§ 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags

§ 4 Firma

§ 4a Sitz der Gesellschaft

§ 5 Stammkapital; Geschäftsanteil

§ 5a Unternehmergesellschaft

§ 6 Geschäftsführer

§ 7 Anmeldung der Gesellschaft

§ 8 Inhalt der Anmeldung

§ 9 Überbewertung der Sacheinlagen

§ 9a Ersatzansprüche der Gesellschaft

§ 9b Verzicht auf Ersatzansprüche

§ 9c Ablehnung der Eintragung

§ 10 Inhalt der Eintragung

§ 11 Rechtszustand vor der Eintragung

§ 12 Bekanntmachungen der Gesellschaft

Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft

§ 14 Einlagepflicht

§ 15 Übertragung von Geschäftsanteilen

§ 16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten

§ 17 (weggefallen)

§ 18 Mitberechtigung am Geschäftsanteil

§ 19 Leistung der Einlagen

§ 20 Verzugszinsen

§ 21 Kaduzierung

§ 22 Haftung der Rechtsvorgänger

§ 23 Versteigerung des Geschäftsanteils

§ 24 Aufbringung von Fehlbeträgen

§ 25 Zwingende Vorschriften

§ 26 Nachschusspflicht

§ 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht

§ 28 Beschränkte Nachschusspflicht

§ 29 Ergebnisverwendung

§ 30 Kapitalerhaltung

§ 31 Erstattung verbotener Rückzahlungen

§ 32 Rückzahlung von Gewinn

§ 32a (weggefallen)

§ 32b (weggefallen)

§ 33 Erwerb eigener Geschäftsanteile

§ 34 Einziehung von Geschäftsanteilen

Abschnitt 3 Vertretung und Geschäftsführung

§ 35 Vertretung der Gesellschaft

§ 35a Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 36 Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern

§ 37 Beschränkungen der Vertretungsbefugnis

§ 38 Widerruf der Bestellung

§ 39 Anmeldung der Geschäftsführer

§ 40 Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung

§ 41 Buchführung

§ 42 Bilanz

§ 42a Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts

§ 43 Haftung der Geschäftsführer

§ 43a Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen

§ 44 Stellvertreter von Geschäftsführern

§ 45 Rechte der Gesellschafter

§ 46 Aufgabenkreis der Gesellschafter

§ 47 Abstimmung

§ 48 Gesellschafterversammlung

§ 49 Einberufung der Versammlung

§ 50 Minderheitsrechte

§ 51 Form der Einberufung

§ 51a Auskunfts- und Einsichtsrecht

§ 51b Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht

§ 52 Aufsichtsrat

Abschnitt 4 Abänderungen des Gesellschaftsvertrags

§ 53 Form der Satzungsänderung

§ 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung

§ 55 Erhöhung des Stammkapitals

§ 55a Genehmigtes Kapital

§ 56 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen

§ 56a Leistungen auf das neue Stammkapital

§ 57 Anmeldung der Erhöhung

§ 57a Ablehnung der Eintragung

§ 57b (weggefallen)

§ 57c Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

§ 57d Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen

§ 57e Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung

§ 57f Anforderungen an die Bilanz

§ 57g Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses

§ 57h Arten der Kapitalerhöhung

§ 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses

§ 57j Verteilung der Geschäftsanteile

§ 57k Teilrechte; Ausübung der Rechte

§ 57l Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals

§ 57m Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten

§ 57n Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile

§ 57o Anschaffungskosten

§ 58 Herabsetzung des Stammkapitals

§ 58a Vereinfachte Kapitalherabsetzung

§ 58b Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung

§ 58c Nichteintritt angenommener Verluste

§ 58d Gewinnausschüttung

§ 58e Beschluss über die Kapitalherabsetzung

§ 58f Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals

§ 59 (weggefallen)

Abschnitt 5 Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft

§ 60 Auflösungsgründe

§ 61 Auflösung durch Urteil

§ 62 Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde

§ 63 (weggefallen)

§ 64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

§ 65 Anmeldung und Eintragung der Auflösung

§ 66 Liquidatoren

§ 67 Anmeldung der Liquidatoren

§ 68 Zeichnung der Liquidatoren

§ 69 Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern

§ 70 Aufgaben der Liquidatoren

§ 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten

§ 72 Vermögensverteilung

§ 73 Sperrjahr

§ 74 Schluss der Liquidation

§ 75 Nichtigkeitsklage

§ 76 Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss

§ 77 Wirkung der Nichtigkeit

Abschnitt 6 Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 78 Anmeldepflichtige

§ 79 Zwangsgelder

§ 80 (weggefallen)

§ 81 (weggefallen)

§ 82 Falsche Angaben

§ 83 (weggefallen)

§ 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht

§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 86 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

§ 87 Bußgeldvorschriften

§ 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

Anlage (zu § 2 Abs. 1a)

Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft

Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft

§ 1

§ 2

§ 3

Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz - DRKG)

Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen (DRK-Gesetz - DRKG)

Abschnitt 1 Deutsches Rotes Kreuz

§ 1 Rechtsstellung

§ 2 Aufgaben

§ 3 Schutz des Zeichens und der Bezeichnungen

Abschnitt 2 Andere freiwillige Hilfsgesellschaften

§ 4 Rechtsstellung

§ 5 Aufgaben

Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)

Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG)

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Zuständigkeit

§ 3 Antragsberechtigung

§ 4 Antragsfrist und Antragsbegründung

§ 5 Antragsgegner

§ 6 Gemeinsamer Vertreter

§ 6a Gemeinsamer Vertreter bei Gründung einer SE