Mitbestimmungsrecht

Von AtheneMediaRECHT

Aktiengesetz
Bundeswahlordnung (BWO)
Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG)
Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz - WOSprAuG)
Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG)
Europawahlordnung (EuWO)
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz - MitbestBeiG)
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz - WODrittelbG)
Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte
Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)
Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)
Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)
Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt - WOS)
Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (2. WOMitbestG)

• Sprache: Deutsch
• Herausgeber: AtheneMediaRECHT
• Erscheinungsdatum: 28. Aug. 2019
• ISBN: 9783869923833

Buchvorschau

Mitbestimmungsrecht

Aktiengesetz

Aktiengesetz

Inhaltsübersicht

Eingangsformel

Erstes Buch Aktiengesellschaft

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wesen der Aktiengesellschaft

§ 2 Gründerzahl

§ 3 Formkaufmann. Börsennotierung

§ 4 Firma

§ 5 Sitz

§ 6 Grundkapital

§ 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals

§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien

§ 9 Ausgabebetrag der Aktien

§ 10 Aktien und Zwischenscheine

§ 11 Aktien besonderer Gattung

§ 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte

§ 13 Unterzeichnung der Aktien

§ 14 Zuständigkeit

§ 15 Verbundene Unternehmen

§ 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen

§ 17 Abhängige und herrschende Unternehmen

§ 18 Konzern und Konzernunternehmen

§ 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen

§ 20 Mitteilungspflichten

§ 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft

§ 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen

Zweiter Teil Gründung der Gesellschaft

§ 23 Feststellung der Satzung

§ 24 (weggefallen)

§ 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft

§ 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand

§ 27 Sacheinlagen, Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen

§ 28 Gründer

§ 29 Errichtung der Gesellschaft

§ 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlußprüfers

§ 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung

§ 32 Gründungsbericht

§ 33 Gründungsprüfung. Allgemeines

§ 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

§ 34 Umfang der Gründungsprüfung

§ 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer

§ 36 Anmeldung der Gesellschaft

§ 36a Leistung der Einlagen

§ 37 Inhalt der Anmeldung

§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung

§ 38 Prüfung durch das Gericht

§ 39 Inhalt der Eintragung

§ 40 (weggefallen)

§ 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe

§ 42 Einpersonen-Gesellschaft

§§ 43 und 44 ----

§ 45 Sitzverlegung

§ 46 Verantwortlichkeit der Gründer

§ 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern

§ 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats

§ 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer

§ 50 Verzicht und Vergleich

§ 51 Verjährung der Ersatzansprüche

§ 52 Nachgründung

§ 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung

Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 53a Gleichbehandlung der Aktionäre

§ 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre

§ 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre

§ 56 Keine Zeichnung eigener Aktien. Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen

§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen

§ 58 Verwendung des Jahresüberschusses

§ 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn

§ 60 Gewinnverteilung

§ 61 Vergütung von Nebenleistungen

§ 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen

§ 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung

§ 64 Ausschluß säumiger Aktionäre

§ 65 Zahlungspflicht der Vormänner

§ 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten

§ 67 Eintragung im Aktienregister

§ 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung

§ 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie

§ 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit

§ 71 Erwerb eigener Aktien

§ 71a Umgehungsgeschäfte

§ 71b Rechte aus eigenen Aktien

§ 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien

§ 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte

§ 71e Inpfandnahme eigener Aktien

§ 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren

§ 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft

§ 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine

§ 75 Neue Gewinnanteilscheine

Vierter Teil Verfassung der Aktiengesellschaft

Erster Abschnitt Vorstand

§ 76 Leitung der Aktiengesellschaft

§ 77 Geschäftsführung

§ 78 Vertretung

§ 79 (weggefallen)

§ 80 Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder

§ 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis

§ 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen

§ 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands

§ 85 Bestellung durch das Gericht

§ 86

§ 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder

§ 88 Wettbewerbsverbot

§ 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder

§ 90 Berichte an den Aufsichtsrat

§ 91 Organisation. Buchführung

§ 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

§ 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

Zweiter Abschnitt Aufsichtsrat

§ 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder

§ 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats

§ 99 Verfahren

§ 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder

§ 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder

§ 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 104 Bestellung durch das Gericht

§ 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat

§ 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat

§ 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats

§ 108 Beschlußfassung des Aufsichtsrats

§ 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse

§ 110 Einberufung des Aufsichtsrats

§ 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats

§ 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern

§ 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder

§ 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern

§ 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder

§ 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

Dritter Abschnitt Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft

§ 117 Schadenersatzpflicht

Vierter Abschnitt Hauptversammlung

Erster Unterabschnitt Rechte der Hauptversammlung

§ 118 Allgemeines

§ 119 Rechte der Hauptversammlung

§ 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem

Zweiter Unterabschnitt Einberufung der Hauptversammlung

§ 121 Allgemeines

§ 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis

§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung

§ 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft

§ 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder

§ 126 Anträge von Aktionären

§ 127 Wahlvorschläge von Aktionären

§ 127a Aktionärsforum

§ 128 Übermittlung der Mitteilungen

Dritter Unterabschnitt Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht

§ 129 Geschäftsordnung, Verzeichnis der Teilnehmer

§ 130 Niederschrift

§ 131 Auskunftsrecht des Aktionärs

§ 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht

Vierter Unterabschnitt Stimmrecht

§ 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit

§ 134 Stimmrecht

§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde

§ 136 Ausschluß des Stimmrechts

§ 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären

Fünfter Unterabschnitt Sonderbeschluß

§ 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung

Sechster Unterabschnitt Vorzugsaktien ohne Stimmrecht

§ 139 Wesen

§ 140 Rechte der Vorzugsaktionäre

§ 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs

Siebenter Unterabschnitt Sonderprüfung. Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 142 Bestellung der Sonderprüfer

§ 143 Auswahl der Sonderprüfer

§ 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer

§ 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht

§ 146 Kosten

§ 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 148 Klagezulassungsverfahren

§ 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage

Fünfter Teil Rechnungslegung Gewinnverwendung

Erster Abschnitt Jahresabschluß und Lagebericht

§ 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage

§ 150a (weggefallen)

§ 151 (weggefallen)

§ 152 Vorschriften zur Bilanz

§§ 153 bis 157 (weggefallen)

§ 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung

§ 159

§ 160 Vorschriften zum Anhang

§ 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex

Zweiter Abschnitt Prüfung des Jahresabschlusses

Erster Unterabschnitt Prüfung durch Abschlußprüfer

§§ 162 bis 169 ----

Zweiter Unterabschnitt Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 170 Vorlage an den Aufsichtsrat

§ 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat

Dritter Abschnitt Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung

Erster Unterabschnitt Feststellung des Jahresabschlusses

§ 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat

§ 173 Feststellung durch die Hauptversammlung

Zweiter Unterabschnitt Gewinnverwendung

§ 174

Dritter Unterabschnitt Ordentliche Hauptversammlung

§ 175 Einberufung

§ 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlußprüfers

Vierter Abschnitt Bekanntmachung des Jahresabschlusses

§ 177

§ 178

Sechster Teil Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung

Erster Abschnitt Satzungsänderung

§ 179 Beschluß der Hauptversammlung

§ 179a Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens

§ 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre

§ 181 Eintragung der Satzungsänderung

Zweiter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalbeschaffung

Erster Unterabschnitt Kapitalerhöhung gegen Einlagen

§ 182 Voraussetzungen

§ 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung

§ 184 Anmeldung des Beschlusses

§ 185 Zeichnung der neuen Aktien

§ 186 Bezugsrecht

§ 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien

§ 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung

§ 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

§ 190 (weggefallen)

§ 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen

Zweiter Unterabschnitt Bedingte Kapitalerhöhung

§ 192 Voraussetzungen

§ 193 Erfordernisse des Beschlusses

§ 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 195 Anmeldung des Beschlusses

§ 196 (weggefallen)

§ 197 Verbotene Aktienausgabe

§ 198 Bezugserklärung

§ 199 Ausgabe der Bezugsaktien

§ 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung

§ 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien

Dritter Unterabschnitt Genehmigtes Kapital

§ 202 Voraussetzungen

§ 203 Ausgabe der neuen Aktien

§ 204 Bedingungen der Aktienausgabe

§ 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen

§ 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft

Vierter Unterabschnitt Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

§ 207 Voraussetzungen

§ 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen

§ 209 Zugrunde gelegte Bilanz

§ 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses

§ 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung

§ 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte

§ 213 Teilrechte

§ 214 Aufforderung an die Aktionäre

§ 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien

§ 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter

§ 217 Beginn der Gewinnbeteiligung

§ 218 Bedingtes Kapital

§ 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen

§ 220 Wertansätze

Fünfter Unterabschnitt Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen

§ 221

Dritter Abschnitt Maßnahmen der Kapitalherabsetzung

Erster Unterabschnitt Ordentliche Kapitalherabsetzung

§ 222 Voraussetzungen

§ 223 Anmeldung des Beschlusses

§ 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung

§ 225 Gläubigerschutz

§ 226 Kraftloserklärung von Aktien

§ 227 Anmeldung der Durchführung

§ 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag

Zweiter Unterabschnitt Vereinfachte Kapitalherabsetzung

§ 229 Voraussetzungen

§ 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre

§ 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage

§ 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten

§ 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz

§ 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung

§ 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung

§ 236 Offenlegung

Dritter Unterabschnitt Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien

§ 237 Voraussetzungen

§ 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung

§ 239 Anmeldung der Durchführung

Vierter Unterabschnitt Ausweis der Kapitalherabsetzung

§ 240

Siebenter Teil Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

Erster Abschnitt Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen

Erster Unterabschnitt Allgemeines

§ 241 Nichtigkeitsgründe

§ 242 Heilung der Nichtigkeit

§ 243 Anfechtungsgründe

§ 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse*.

§ 245 Anfechtungsbefugnis

§ 246 Anfechtungsklage

§ 246a Freigabeverfahren

§ 247 Streitwert

§ 248 Urteilswirkung

§ 248a Bekanntmachungen zur Anfechtungsklage

§ 249 Nichtigkeitsklage

Zweiter Unterabschnitt Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse

§ 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 252 Urteilswirkung

§ 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

§ 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns

§ 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen

Zweiter Abschnitt Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses

§ 256 Nichtigkeit

§ 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung

Dritter Abschnitt Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung

§ 258 Bestellung der Sonderprüfer

§ 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen

§ 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer

§ 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung

§ 261a Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Achter Teil Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft

Erster Abschnitt Auflösung

Erster Unterabschnitt Auflösungsgründe und Anmeldung

§ 262 Auflösungsgründe

§ 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung

Zweiter Unterabschnitt Abwicklung

§ 264 Notwendigkeit der Abwicklung

§ 265 Abwickler

§ 266 Anmeldung der Abwickler

§ 267 Aufruf der Gläubiger

§ 268 Pflichten der Abwickler

§ 269 Vertretung durch die Abwickler

§ 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht

§ 271 Verteilung des Vermögens

§ 272 Gläubigerschutz

§ 273 Schluß der Abwicklung

§ 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft

Zweiter Abschnitt Nichtigerklärung der Gesellschaft

§ 275 Klage auf Nichtigerklärung

§ 276 Heilung von Mängeln

§ 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Zweites Buch Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 279 Firma

§ 280 Feststellung der Satzung. Gründer

§ 281 Inhalt der Satzung

§ 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter

§ 283 Persönlich haftende Gesellschafter

§ 284 Wettbewerbsverbot

§ 285 Hauptversammlung

§ 286 Jahresabschluß. Lagebericht

§ 287 Aufsichtsrat

§ 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung

§ 289 Auflösung

§ 290 Abwicklung

Drittes Buch Verbundene Unternehmen

Erster Teil Unternehmensverträge

Erster Abschnitt Arten von Unternehmensverträgen

§ 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabführungsvertrag

§ 292 Andere Unternehmensverträge

Zweiter Abschnitt Abschluß, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen

§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung

§ 293a Bericht über den Unternehmensvertrag

§ 293b Prüfung des Unternehmensvertrags

§ 293c Bestellung der Vertragsprüfer

§ 293d Auswahl, Stellung und Verantwortlichkeit der Vertragsprüfer

§ 293e Prüfungsbericht

§ 293f Vorbereitung der Hauptversammlung

§ 293g Durchführung der Hauptversammlung

§ 294 Eintragung. Wirksamwerden

§ 295 Änderung

§ 296 Aufhebung

§ 297 Kündigung

§ 298 Anmeldung und Eintragung

§ 299 Ausschluß von Weisungen

Dritter Abschnitt Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger

§ 300 Gesetzliche Rücklage

§ 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung

§ 302 Verlustübernahme

§ 303 Gläubigerschutz

Vierter Abschnitt Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen

§ 304 Angemessener Ausgleich

§ 305 Abfindung

§ 306

§ 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre

Zweiter Teil Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen

Erster Abschnitt Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags

§ 308 Leitungsmacht

§ 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens

§ 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

Zweiter Abschnitt Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags

§ 311 Schranken des Einflusses

§ 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen

§ 313 Prüfung durch den Abschlußprüfer

§ 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat

§ 315 Sonderprüfung

§ 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag

§ 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter

§ 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft

Dritter Teil Eingegliederte Gesellschaften

§ 319 Eingliederung

§ 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß

§ 320a Wirkungen der Eingliederung

§ 320b Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre

§ 321 Gläubigerschutz

§ 322 Haftung der Hauptgesellschaft

§ 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme

§ 325

§ 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft

§ 327 Ende der Eingliederung

Vierter Teil Ausschluss von Minderheitsaktionären

§ 327a Übertragung von Aktien gegen Barabfindung

§ 327b Barabfindung

§ 327c Vorbereitung der Hauptversammlung

§ 327d Durchführung der Hauptversammlung

§ 327e Eintragung des Übertragungsbeschlusses

§ 327f Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung

Fünfter Teil Wechselseitig beteiligte Unternehmen

§ 328 Beschränkung der Rechte

Sechster Teil Rechnungslegung im Konzern

§§ 329 bis 336 ----

§ 337

§ 338

Viertes Buch Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften

Erster Teil Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften

§ 394 Berichte der Aufsichtsratsmitglieder

§ 395 Verschwiegenheitspflicht

Zweiter Teil Gerichtliche Auflösung

§ 396 Voraussetzungen

§ 397 Anordnungen bei der Auflösung

§ 398 Eintragung

Dritter Teil Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften

§ 399 Falsche Angaben

§ 400 Unrichtige Darstellung

§ 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit

§ 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen

§ 403 Verletzung der Berichtspflicht

§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 404a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

§ 405 Ordnungswidrigkeiten

§ 406 (weggefallen)

§ 407 Zwangsgelder

§ 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

§ 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

§ 409 Geltung in Berlin

§ 410 Inkrafttreten

Bundeswahlordnung (BWO)

Bundeswahlordnung (BWO)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Wahlorgane

§ 1 Bundeswahlleiter

§ 2 Landeswahlleiter

§ 3 Kreiswahlleiter

§ 4 Bildung der Wahlausschüsse

§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse

§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand

§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

§ 8 Beweglicher Wahlvorstand

§ 9 Ehrenämter

§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld

§ 11 Geldbußen

Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl

Erster Unterabschnitt Wahlbezirke

§ 12 Allgemeine Wahlbezirke

§ 13 Sonderwahlbezirke

Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis

§ 14 Führung des Wählerverzeichnisses

§ 15

§ 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis

§ 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

§ 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag

§ 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

§ 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

§ 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis

§ 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

§ 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses

§ 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses

Dritter Unterabschnitt Wahlscheine

§ 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

§ 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines

§ 27 Wahlscheinanträge

§ 28 Erteilung von Wahlscheinen

§ 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

§ 30 Vermerk im Wählerverzeichnis

§ 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel

§ 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln

§ 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

§ 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter

§ 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge

§ 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses

§ 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

§ 39 Inhalt und Form der Landeslisten

§ 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter

§ 41 Zulassung der Landeslisten

§ 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses

§ 43 Bekanntmachung der Landeslisten

§ 44 (weggefallen)

§ 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit

§ 46 Wahlräume

§ 47 Wahlzeit

§ 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Dritter Abschnitt Wahlhandlung

Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 49 Ausstattung des Wahlvorstandes

§ 50 Wahlkabinen

§ 51 Wahlurnen

§ 52 Wahltisch

§ 53 Eröffnung der Wahlhandlung

§ 54 Öffentlichkeit

§ 55 Ordnung im Wahlraum

§ 56 Stimmabgabe

§ 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

§ 58 (weggefallen)

§ 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

§ 60 Schluss der Wahlhandlung

Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen

§ 61 Wahl in Sonderwahlbezirken

§ 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen

§ 63 Stimmabgabe in Klöstern

§ 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten

§ 65

§ 66 Briefwahl

Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

§ 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

§ 68 Zählung der Wähler

§ 69 Zählung der Stimmen

§ 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

§ 72 Wahlniederschrift

§ 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

§ 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

§ 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land

§ 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

§ 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse

§ 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber

§ 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern

§ 82 Nachwahl

§ 83 Wiederholungswahl

§ 84 Berufung von Listennachfolgern

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 85

§ 86 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt

§ 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 89 Sicherung der Wahlunterlagen

§ 90 Vernichtung von Wahlunterlagen

§ 91 Stadtstaatklausel

§ 92

§ 93

Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6)

Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5)

Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1)

Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2)

Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1)

Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)

Anlage 7

Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1)

Anlage 9 (zu § 26)

Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)

Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)

Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3)

Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1)

Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4)

Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)

Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)

Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)

Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)

Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6)

Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1)

Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3)

Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)

Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 25 (weggefallen)

Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)

Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1)

Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)

Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1)

Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)

Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5)

Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6)

Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4)

Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG)

Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

§ 2 Bekanntmachung der Unternehmen

§ 3 Wahlvorstände

§ 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

§ 6 Mitteilungspflicht

§ 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände

§ 8 Wählerliste

§ 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

§ 10 Änderungsverlangen

§ 11 Übersendung der Wählerliste

§ 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl

§ 13 Bekanntmachung

§ 14 Antrag auf Abstimmung

§ 15 Abstimmungsausschreiben

§ 16 Stimmabgabe

§ 17 Abstimmungsvorgang

§ 18 (weggefallen)

§ 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

§ 20 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

§ 21 Öffentliche Stimmauszählung

§ 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands

§ 24 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge

§ 26 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

§ 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

§ 32 Abstimmung der leitenden Angestellten

§ 33 Abstimmungsniederschrift

Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 34 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 35 Ungültige Wahlvorschläge

§ 36 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften

§ 38 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Wahlausschreiben

§ 39 Wahlausschreiben

Abschnitt 2 Durchführung der Wahl

Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 40 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 41 Öffentliche Stimmauszählung

§ 42 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 43 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 44 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 45 Öffentliche Stimmauszählung

§ 46 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 47 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 48 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe

§ 49 Voraussetzungen

§ 50 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 50a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 50b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 50c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 51 Wahlniederschrift

§ 52 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 53 Aufbewahrung der Wahlakten

Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

Abschnitt 1 Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat

§ 54 Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

§ 55 Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden

Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl

§ 56 Errechnung der Zahl der Delegierten

§ 57 Zuordnung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu anderen Betrieben

§ 58 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands

§ 59 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte

§ 60 Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 61 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 62 Ungültige Wahlvorschläge

§ 63 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 64 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 66 Öffentliche Stimmauszählung

§ 67 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

§ 68 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe

§ 69 Voraussetzungen

§ 70 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 71 Wahlniederschrift

§ 72 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Unterabschnitt 8 Ausnahme

§ 73 Ausnahme

Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

§ 74 Delegiertenversammlung

§ 75 Delegiertenliste

§ 76 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten

§ 77 Mitteilung an die Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 79 Öffentliche Stimmauszählung

§ 80 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 81 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 82 Öffentliche Stimmauszählung

§ 83 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 84 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 84a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 84b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 84c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 85 Wahlniederschrift

§ 86 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 87 Aufbewahrung der Wahlakten

Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften

§ 88 Einleitung des Abberufungsverfahrens

§ 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 90 Prüfung des Antrags auf Abberufung

§ 91 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 92 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

§ 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 94 Delegiertenliste

§ 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten

§ 96 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 4 Ersatzmitglieder

§ 97 Ersatzmitglieder

Teil 3 Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Seebetrieben

Kapitel 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

§ 98 Einleitung der Wahl

§ 99 Abstimmung über die Art der Wahl

§ 100 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 101 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

Abschnitt 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 102 Wahlausschreiben im Seebetrieb

§ 103 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

§ 104 Wahl der Delegierten

§ 105 Wahlausschreiben in Seebetrieben

§ 106 Stimmabgabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Seebetrieben

§ 107 Wahlniederschrift

Kapitel 2 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Gemeinsame Vorschrift

§ 108 Gemeinsame Vorschrift

Abschnitt 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 109 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste

§ 110 Stimmabgabe

Abschnitt 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 111 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten

§ 112 Abberufungsausschreiben in Seebetrieben

§ 113 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses

Teil 4 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 114 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

§ 115 Berechnung von Fristen

§ 116 Übergangsregelung

§ 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)

Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Erster Teil Wahl des Betriebsrats (§ 14 des Gesetzes)

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wahlvorstand

§ 2 Wählerliste

§ 3 Wahlausschreiben

§ 4 Einspruch gegen die Wählerliste

§ 5 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

Zweiter Abschnitt Wahl von mehr als drei Betriebsratsmitgliedern (aufgrund von Vorschlagslisten)

Erster Unterabschnitt Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten

§ 6 Vorschlagslisten

§ 7 Prüfung der Vorschlagslisten

§ 8 Ungültige Vorschlagslisten

§ 9 Nachfrist für Vorschlagslisten

§ 10 Bekanntmachung der Vorschlagslisten

Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten (§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes)

§ 11 Stimmabgabe

§ 12 Wahlvorgang

§ 13 Öffentliche Stimmauszählung

§ 14 Verfahren bei der Stimmauszählung

§ 15 Verteilung der Betriebsratssitze auf die Vorschlagslisten

§ 16 Wahlniederschrift

§ 17 Benachrichtigung der Gewählten

§ 18 Bekanntmachung der Gewählten

§ 19 Aufbewahrung der Wahlakten

Dritter Unterabschnitt Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste (§ 14 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz des Gesetzes)

§ 20 Stimmabgabe

§ 21 Stimmauszählung

§ 22 Ermittlung der Gewählten

§ 23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung

Dritter Abschnitt Schriftliche Stimmabgabe

§ 24 Voraussetzungen

§ 25 Stimmabgabe

§ 26 Verfahren bei der Stimmabgabe

Vierter Abschnitt Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 27 Voraussetzungen, Verfahren

Zweiter Teil Wahl des Betriebsrats im vereinfachten Wahlverfahren (§ 14a des Gesetzes)

Erster Abschnitt Wahl des Betriebsrats im zweistufigen Verfahren (§ 14a Abs. 1 des Gesetzes)

Erster Unterabschnitt Wahl des Wahlvorstands

§ 28 Einladung zur Wahlversammlung

§ 29 Wahl des Wahlvorstands

Zweiter Unterabschnitt Wahl des Betriebsrats

§ 30 Wahlvorstand, Wählerliste

§ 31 Wahlausschreiben

§ 32 Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

§ 33 Wahlvorschläge

§ 34 Wahlverfahren

§ 35 Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe

Zweiter Abschnitt Wahl des Betriebsrats im einstufigen Verfahren (§ 14a Abs. 3 des Gesetzes)

§ 36 Wahlvorstand, Wahlverfahren

Dritter Abschnitt Wahl des Betriebsrats in Betrieben mit in der Regel 51 bis 100 Wahlberechtigten (§ 14a Abs. 5 des Gesetzes)

§ 37 Wahlverfahren

Dritter Teil Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 38 Wahlvorstand, Wahlvorbereitung

§ 39 Durchführung der Wahl

§ 40 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren

Vierter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 41 Berechnung der Fristen

§ 42 Bereich der Seeschifffahrt

§ 43 Inkrafttreten

Schlussformel

Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz - WOSprAuG)

Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz - WOSprAuG)

Inhaltsübersicht

Eingangsformel

Erster Teil Wahl des Sprecherausschusses

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

§ 1 Wahlvorstand

§ 2 Wählerliste

§ 3 Wahlausschreiben

§ 4 Einspruch gegen die Wählerliste

Zweiter Abschnitt Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses

Erster Unterabschnitt Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten

§ 5 Vorschlagslisten

§ 6 Prüfung der Vorschlagslisten

§ 7 Ungültige Vorschlagslisten

§ 8 Nachfrist für Vorschlagslisten

§ 9 Bekanntmachung der Vorschlagslisten

Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten

§ 10 Stimmabgabe

§ 11 Wahlvorgang

§ 12 Öffentliche Stimmauszählung

§ 13 Verteilung der Sitze

§ 14 Wahlniederschrift

§ 15 Benachrichtigung der Gewählten

§ 16 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und der Gewählten

§ 17 Aufbewahrung der Wahlakten

Dritter Unterabschnitt Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste

§ 18 Stimmabgabe

§ 19 Stimmauszählung

§ 20 Ermittlung der Gewählten

§ 21 Wahlniederschrift, Bekanntmachung

Dritter Abschnitt Wahl nur eines Mitglieds des Sprecherausschusses

§ 22 Verfahren

Vierter Abschnitt Schriftliche Stimmabgabe

§ 23 Voraussetzungen

§ 24 Stimmabgabe

§ 25 Verfahren bei der Stimmabgabe

Fünfter Abschnitt Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses

Erster Unterabschnitt Vorbereitung der Abstimmung

§ 26 Art der Abstimmung

Zweiter Unterabschnitt Abstimmung in einer Versammlung

§ 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben

§ 28 Stimmabgabe

§ 29 Abstimmungsvorgang

§ 30 Schriftliche Stimmabgabe bei Verhinderung

§ 31 Öffentliche Stimmauszählung

§ 32 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Dritter Unterabschnitt Schriftliche Abstimmung

§ 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung

Zweiter Teil Besondere Vorschriften für den Unternehmenssprecherausschuß

§ 34 Wahl des Unternehmenssprecherausschusses

§ 35 Voraussetzungen für die Wahl des Unternehmenswahlvorstands

§ 36 Abstimmung über die Wahl eines Unternehmenssprecherausschusses

§ 37 Wechsel von Sprecherausschüssen zum Unternehmenssprecherausschuß

§ 38 Wechsel vom Unternehmenssprecherausschuß zu Sprecherausschüssen

Dritter Teil Besondere Vorschriften für die Seeschiffahrt

§ 39 Teilnahme der Kapitäne an der Wahl

Vierter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 40 Berechnung der Fristen

§ 41 Berlin-Klausel

§ 42 Inkrafttreten

Schlußformel

Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG)

Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (1. WOMitbestG)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

§ 1 Geltungsbereich

Teil 1 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

§ 2 Bekanntmachung des Unternehmens

§ 3 Betriebswahlvorstand

§ 4 Bildung des Betriebswahlvorstands

§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

§ 6 Mitteilungspflicht

§ 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

§ 8 Wählerliste

§ 9 Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste

§ 10 Änderungsverlangen

§ 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abschnitt 2 Abstimmung über die Art der Wahl

§ 12 Bekanntmachung

§ 13 Antrag auf Abstimmung

§ 14 Abstimmungsausschreiben

§ 15 Stimmabgabe

§ 16 Abstimmungsvorgang

§ 17 (weggefallen)

§ 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

§ 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

§ 20 Öffentliche Stimmauszählung

§ 21 Abstimmungsniederschrift

§ 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Abschnitt 3 Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge

Unterabschnitt 1 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 23 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Unterabschnitt 2 Wahlvorschläge

§ 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer

§ 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 3 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 28 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten

§ 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten

§ 30 Abstimmung der leitenden Angestellten

§ 31 Abstimmungsniederschrift

Unterabschnitt 4 Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 32 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 33 Ungültige Wahlvorschläge

§ 34 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 4 Anzuwendende Vorschriften

§ 36 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1 Wahlausschreiben

§ 37 Wahlausschreiben

Abschnitt 2 Durchführung der Wahl

Unterabschnitt 1 Wahl mehrerer Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 39 Öffentliche Stimmauszählung

§ 40 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 2 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 42 Öffentliche Stimmauszählung

§ 43 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 3 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 44 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe

§ 45 Voraussetzungen

§ 46 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 5 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 46a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 46b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 46c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 47 Wahlniederschrift

§ 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 49 Aufbewahrung der Wahlakten

Kapitel 3 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

Abschnitt 1 Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegierte mit Mehrfachmandat

§ 50 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

§ 51 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden

Unterabschnitt 2 Einleitung der Wahl

§ 52 Errechnung der Zahl der Delegierten

§ 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahlvorschläge für Delegierte

§ 54 Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 55 Prüfung der Wahlvorschläge

§ 56 Ungültige Wahlvorschläge

§ 57 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4 Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 60 Öffentliche Stimmauszählung

§ 61 Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

§ 62 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang

Unterabschnitt 6 Schriftliche Stimmabgabe

§ 63 Voraussetzungen

§ 64 Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 7 Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 65 Wahlniederschrift

§ 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Unterabschnitt 8 Ausnahme

§ 67 Ausnahme

Abschnitt 2 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

Unterabschnitt 1 Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

§ 68 Delegiertenversammlung

§ 69 Delegiertenliste

§ 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Unterabschnitt 2 Mitteilung an die Delegierten

§ 71 Mitteilung an die Delegierten

Unterabschnitt 3 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 73 Öffentliche Stimmauszählung

§ 74 Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 4 Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 76 Öffentliche Stimmauszählung

§ 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber

Unterabschnitt 5 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

§ 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang

Unterabschnitt 6 Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 78a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 78b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 78c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 79 Wahlniederschrift

§ 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 81 Aufbewahrung der Wahlakten

Teil 2 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Gemeinsame Vorschriften

§ 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens

§ 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung

§ 85 Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2 Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste

§ 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 3 Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 88 Delegiertenliste

§ 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten

§ 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 4 Ersatzmitglieder

§ 91 Ersatzmitglieder

Teil 3 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

§ 93 Berechnung von Fristen

§ 94 Übergangsregelung

§ 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Europawahlordnung (EuWO)

Europawahlordnung (EuWO)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Wahlorgane

§ 1 Bundeswahlleiter

§ 2 Landeswahlleiter

§ 3 Kreis- und Stadtwahlleiter

§ 4 Bildung der Wahlausschüsse

§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse

§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand

§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

§ 8 Beweglicher Wahlvorstand

§ 9 Ehrenämter

§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld

§ 11 Geldbußen

Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl

Erster Unterabschnitt Wahlbezirke

§ 12 Allgemeine Wahlbezirke

§ 13 Sonderwahlbezirke

Zweiter Unterabschnitt Wählerverzeichnis

§ 14 Führung des Wählerverzeichnisses

§ 15 Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

§ 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

§ 17 Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag

§ 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

§ 17b Eintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen

§ 18 Benachrichtigung der Wahlberechtigten

§ 19 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern

§ 20 Einsicht in das Wählerverzeichnis

§ 21 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde

§ 22 Berichtigung des Wählerverzeichnisses

§ 23 Abschluß des Wählerverzeichnisses

Dritter Unterabschnitt Wahlscheine

§ 24 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen

§ 25 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines

§ 26 Wahlscheinanträge

§ 27 Erteilung von Wahlscheinen

§ 28 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen

§ 29 Vermerk im Wählerverzeichnis

§ 30 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde

Vierter Unterabschnitt Wahlvorschläge, Stimmzettel

§ 31 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

§ 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge

§ 34 Zulassung der Wahlvorschläge

§ 35 Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses

§ 36 Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen

§ 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 38 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

Fünfter Unterabschnitt Wahlräume, Wahlzeit

§ 39 Wahlräume

§ 40 Wahlzeit

§ 41 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Dritter Abschnitt Wahlhandlung

Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 42 Ausstattung des Wahlvorstandes

§ 43 Wahlkabinen

§ 44 Wahlurnen

§ 45 Wahltisch

§ 46 Eröffnung der Wahlhandlung

§ 47 Öffentlichkeit

§ 48 Ordnung im Wahlraum

§ 49 Stimmabgabe

§ 50 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

§ 51 (weggefallen)

§ 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

§ 53 Schluß der Wahlhandlung

Zweiter Unterabschnitt Besondere Regelungen

§ 54 Wahl in Sonderwahlbezirken

§ 55 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen

§ 56 Stimmabgabe in Klöstern

§ 57 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten

§ 58

§ 59 Briefwahl

Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse

§ 60 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

§ 61 Zählung der Wähler

§ 62 Zählung der Stimmen

§ 63 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 64 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

§ 65 Wahlniederschrift

§ 66 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

§ 67 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 69 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt

§ 70 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land

§ 71 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet

§ 72 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse

§ 73 Benachrichtigung der gewählten Bewerber

§ 74 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter

Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern

§ 75 Nachwahl

§ 76 Wiederholungswahl

§ 77 Berufung von Listennachfolgern

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 78 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen

§ 78a Prüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten

§ 79 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 80 Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt

§ 81 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 82 Sicherung der Wahlunterlagen

§ 83 Vernichtung von Wahlunterlagen

§ 84

§ 85 Stadtstaatklausel

§ 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit

§ 87 Übergangsregelung

§ 88

Anlage 1 (zu § 17 Absatz 6)

Anlage 2 (zu § 17 Absatz 5)

Anlage 2A (zu § 17a Absatz 2) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger

Anlage 2B (zu § 17a Absatz 5)

Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2)

Anlage 3 (zu § 18 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung

Anlage 4 (zu § 18 Absatz 2)

Anlage 5 (zu § 19 Absatz 1)

Anlage 6 (zu § 19 Absatz 2)

Anlage 6A (zu § 19 Absatz 3) Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland

Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1)

Anlage 8 (zu § 25)

Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)

Anlage 10 (zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4)

Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)

Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1)

Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)

Anlage 14 (zu § 32 Absatz 3)

Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3)

Anlage 15 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)

Anlage 16 (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)

Anlage 16A (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a)

Anlage 16B (zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b)

Anlage 16C (weggefallen)

Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8)

Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1)

Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)

Anlage 23 (zu § 41 Absatz 1)

Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)

Anlage 25 (zu § 65 Absatz 1)

Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament

Anlage 27 (zu § 68 Absatz 5)

Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)

Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4)

Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4)

Anlage 31

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)

Teil 1 Geltungsbereich

§ 1 Erfasste Unternehmen

§ 2 Konzern

§ 3 Arbeitnehmer, Betrieb

Teil 2 Aufsichtsrat

§ 4 Zusammensetzung

§ 5 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 6 Wahlvorschläge

§ 7 Ersatzmitglieder

§ 8 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats

§ 9 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung

§ 10 Wahlschutz und Wahlkosten

§ 11 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

§ 12 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Teil 3 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 14 Verweisungen

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)

Erster Teil Geltungsbereich

§ 1 Erfaßte Unternehmen

§ 2 Anteilseigner

§ 3 Arbeitnehmer und Betrieb

§ 4 Kommanditgesellschaft

§ 5 Konzern

Zweiter Teil Aufsichtsrat

Erster Abschnitt Bildung und Zusammensetzung

§ 6 Grundsatz

§ 7 Zusammensetzung des Aufsichtsrats

Zweiter Abschnitt Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder

Erster Unterabschnitt Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner

§ 8

Zweiter Unterabschnitt Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer, Grundsatz

§ 9

Dritter Unterabschnitt Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

§ 10 Wahl der Delegierten

§ 11 Errechnung der Zahl der Delegierten

§ 12 Wahlvorschläge für Delegierte

§ 13 Amtszeit der Delegierten

§ 14 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit oder Verhinderung von Delegierten

§ 15 Wahl der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 16 Wahl der Vertreter von Gewerkschaften in den Aufsichtsrat

§ 17 Ersatzmitglieder

Vierter Unterabschnitt Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 18

Fünfter Unterabschnitt Nichterreichen des Geschlechteranteils durch die Wahl

§ 18a

Sechster Unterabschnitt Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 19 Bekanntmachung der Mitglieder des Aufsichtsrats

§ 20 Wahlschutz und Wahlkosten

§ 21 Anfechtung der Wahl von Delegierten

§ 22 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

§ 23 Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

§ 24 Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder

Dritter Abschnitt Innere Ordnung, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats

§ 25 Grundsatz

§ 26 Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung

§ 27 Vorsitz im Aufsichtsrat

§ 28 Beschlußfähigkeit

§ 29 Abstimmungen

Dritter Teil Gesetzliches Vertretungsorgan

§ 30 Grundsatz

§ 31 Bestellung und Widerruf

§ 32 Ausübung von Beteiligungsrechten

§ 33 Arbeitsdirektor

Vierter Teil Seeschiffahrt

§ 34

Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 35

§ 36 Verweisungen

§ 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

§ 38

§ 39 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen

§ 40 Übergangsregelung

§ 41 Inkrafttreten

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung (MgVG)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zielsetzung des Gesetzes

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Geltungsbereich

§ 4 Anwendung des Rechts des Sitzstaats

§ 5 Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes

Teil 2 Besonderes Verhandlungsgremium

Kapitel 1 Bildung und Zusammensetzung

§ 6 Information der Leitungen

§ 7 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 8 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 9 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 2 Wahlgremium

§ 10 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

§ 11 Einberufung des Wahlgremiums

§ 12 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 3 Verhandlungsverfahren

§ 13 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 14 Sitzungen; Geschäftsordnung

§ 15 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen

§ 16 Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen

§ 17 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

§ 18 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

§ 19 Niederschrift

§ 20 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 21 Dauer der Verhandlungen

Teil 3 Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Kapitel 1 Mitbestimmung kraft Vereinbarung

§ 22 Inhalt der Vereinbarung

Kapitel 2 Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 23 Voraussetzung

§ 24 Umfang der Mitbestimmung

§ 25 Sitzverteilung

§ 26 Abberufung und Anfechtung

§ 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung

§ 28 Tendenzunternehmen

Kapitel 3 Verhältnis zum nationalen Recht

§ 29 Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen

§ 30 Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen

Teil 4 Schutzbestimmungen

§ 31 Geheimhaltung; Vertraulichkeit

§ 32 Schutz der Arbeitnehmervertreter

§ 33 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Teil 5 Straf - und Bußgeldvorschriften

§ 34 Strafvorschriften

§ 35 Bußgeldvorschriften

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Erster Teil Allgemeines

§ 1

§ 2

Zweiter Teil Aufsichtsrat

§ 3

§ 4

§ 5

§ 5a

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

Dritter Teil Vorstand

§ 12

§ 13

Vierter Teil Schlußvorschriften

§ 14

Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz - MitbestBeiG)

Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen (Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz - MitbestBeiG)

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie

Art 1 Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 5a

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 10a

§ 10b

§ 10c

§ 10d

§ 10e

§ 10f

§ 10g

§ 10h

§ 10i

§ 10k

§ 10l

§ 10m

§ 10n

§ 10o

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

Art 2 Anwendung und Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 18

§§ 19 u. 20 (weggefallen)

Art 3 Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 21

§ 22

§ 23

Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz - WODrittelbG)

Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz - WODrittelbG)

Inhaltsübersicht

Teil 1 Wahl

Kapitel 1 Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs

Abschnitt 1 Einleitung der Wahl

§ 1 Mitteilung des Unternehmens

§ 2 Betriebswahlvorstand, Bildung und Zusammensetzung

§ 3 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands

§ 4 Wählerliste

§ 5 Wahlausschreiben, Einleitung der Wahl, Bekanntmachung

§ 6 Einspruch gegen die Wählerliste

Abschnitt 2 Wahlvorschläge

§ 7 Wahlvorschläge

§ 8 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

§ 9 Bestätigung und Prüfung der Wahlvorschläge

§ 10 Ungültige Wahlvorschläge

§ 11 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 12 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 3 Stimmabgabe

§ 13 Stimmabgabe, Stimmzettel

§ 14 Wahlvorgang

§ 15 (weggefallen)

Abschnitt 4 Schriftliche Stimmabgabe

§ 16 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

§ 17 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

Abschnitt 5 Stimmauszählung und Ergebnis

§ 18 Öffentliche Stimmauszählung

§ 19 Ermittlung der Gewählten

§ 20 Niederschrift des Wahlergebnisses

§ 21 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten

§ 22 Aufbewahrung der Wahlakten, Bekanntmachung des Unternehmens

Kapitel 2 Wahl durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen

§ 23 Allgemeine Vorschriften

§ 24 Mitteilung des Unternehmens

§ 25 Wahlvorstände

§ 26 Zusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands oder des Hauptwahlvorstands

§ 27 Zusammensetzung und Aufgaben des Betriebswahlvorstands, Fristen

§ 28 Wahlausschreiben

§ 29 Wahlvorschläge

§ 30 Schriftliche Stimmabgabe

§ 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung

Teil 2 Abberufung

Kapitel 1 Abberufung durch die Arbeitnehmer eines Betriebs

§ 32 Einleitung des Abberufungsverfahrens

§ 33 Liste der Abstimmungsberechtigten, Bekanntmachung

§ 34 Prüfung des Antrags auf Abberufung

§ 35 Abberufungsausschreiben

§ 36 Stimmzettel, Stimmabgabe

§ 37 Öffentliche Stimmauszählung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 2 Abberufung durch die Arbeitnehmer mehrerer Betriebe oder mehrerer Unternehmen

§ 38 Allgemeine Vorschriften

§ 39 Antrag, Unternehmenswahlvorstand, Hauptwahlvorstand

§ 40 Betriebswahlvorstand

§ 41 Abberufungsausschreiben

Teil 3 Besondere Vorschriften bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs

Kapitel 1 Wahl

§ 42 Allgemeine Vorschriften

§ 43 Einleitung der Wahl

§ 44 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 45 Stimmabgabe

Kapitel 2 Abberufung

§ 46 Allgemeine Vorschriften

§ 47 Einleitung des Abberufungsverfahrens

§ 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste

§ 49 Stimmabgabe

Teil 4 Schlussbestimmungen

§ 50 Berechnung der Fristen

Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte

Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte

Eingangsformel

§ 1 Wahlvorstand

§ 2 Wahlverzeichnisse

§ 3 Wahltag, Wahlzeit, Wahlraum

§ 4 Wahlbekanntmachungen

§ 5 Wahlhandlung

§ 6 Ordnung im Wahlraum

§ 7 Briefwahl

§ 8 Feststellung des Wahlergebnisses

§ 9 Wahlniederschrift

§ 10 Benachrichtigung der gewählten Richter

§ 11 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 12 Berichtigung des Wahlergebnisses

§ 13 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

§ 14 Nachwahl

§ 15

§ 16

§ 17 Inkrafttreten

Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)

Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO)

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Erster Teil Wahlorgane

§ 1 Wahlorgane

§ 2 Wahlbeauftragte

§ 3 Wahlausschüsse

§ 4 Beschwerdewahlausschüsse

§ 5 Wahlleitungen

§ 6 Entschädigung der Wahlbeauftragten

§ 7 Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse

§ 8 Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse

§ 9 Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer

Zweiter Teil Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung

Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl

Erster Unterabschnitt Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung

§ 10 Wahltag, Wahlankündigung

§ 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung

§ 12 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

§ 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren

§ 14 Wahlausschreibung

§ 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten

§ 16 Listenvertreter

§ 17 Stellung des Listenvertreters

§ 18 Listenänderung und Listenergänzung

§ 19 Zurücknahme von Vorschlagslisten

§ 20 Listenzusammenlegung

§ 21 Listenverbindung

§ 22 Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten

§ 23 Zulassung der Vorschlagslisten

§ 24 Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses

§ 25 Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses

§ 26 Auslegung der Vorschlagslisten

§ 27 Information der Wahlberechtigten

§ 28 Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses

§ 29

§ 30

§ 31 Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten

§ 32

Zweiter Unterabschnitt Wahlunterlagen

§ 33 Wahlausweise

§ 34 Ausstellung der Wahlausweise

§ 35 Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung

§ 36 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer

§ 37 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte

§ 38 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher

§ 39 Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende

§ 40 Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte

§ 41 Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge

§ 42 Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise

Zweiter Abschnitt Wahlhandlung

§ 43 Briefliche Stimmabgabe

§ 44 Frist für die briefliche Stimmabgabe

§ 45 Behandlung der Wahlbriefe

§ 46 Behandlung der Wahlbriefe beim Arbeitgeber

§ 47

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

Dritter Abschnitt Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

§ 56 Ungültige Stimmen

§ 57 Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen

§ 58 Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss

§ 59

§ 60

§ 61 Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten

§ 62

§ 63

§ 64

§ 65

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 71

§ 72

Dritter Teil Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane

Erster Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen

§ 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen

§ 74 Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung

Zweiter Abschnitt Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte

§ 75 Erste Sitzung der Verwaltungsräte

§ 76 Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates

Dritter Abschnitt Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung

§ 77 Wahl des Vorstandes

§ 78 Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes

Vierter Abschnitt Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses

§ 79 Bekanntmachung

Vierter Teil Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

§ 80 Wahlverfahren

§ 81 Zeitpunkt der Wahl

Fünfter Teil Kosten

§ 82 Kostenträger

§ 83 Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten

§ 84

§ 85

§ 86 Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren

§ 87 Kosten der Beschwerdewahlausschüsse

Sechster Teil Schlußvorschriften

§ 88 Öffentliche Bekanntmachungen

§ 89 Gebührenfreiheit

§ 90 Vordrucke

§ 91 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

§ 92 Amtshilfe

§ 93 Wahlen in besonderen Fällen

§ 94 Stadtstaaten-Klausel

§ 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlußformel

Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) Vorschlagsliste für die Wahl einer Vertreterversammlung

Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) Vorschlagsliste für die Wahl eines Verwaltungsrates

Anlage 3

Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung

Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) Unterstützerliste bei Trägern der Unfallversicherung

Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) Zustimmungserklärung von Bewerberinnen/Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates

Anlage 7

Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) Erklärung des Listenvertreters über das Wahlrecht

Anlage 9 (zu § 41 Abs. 1) Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)

Anlage 10 (zu § 41 Abs. 1) Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)

Anlage 11

Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) Stimmzettelumschlag

Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) Wahlbriefumschlag

Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit Wahlhandlung

Anlage 15

Anlage 16

Anlage 17

Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) Vorschlagsliste für die Wahl eines - ehrenamtlichen - Vorstandes

Anlage 19 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) Zustimmungserklärung von Bewerbern für die Wahl eines - ehrenamtlichen - Vorstandes

Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))

Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung))

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Zeitpunkt der Wahl, Wahlleiter und Wahlausschuß

§ 1

§ 2

Zweiter Abschnitt Wahlbezirk

§ 3

Dritter Abschnitt Stimmbezirke

§ 4

Vierter Abschnitt Abstimmungsvorstand

§§ 5 und 6 (weggefallen)

Fünfter Abschnitt Wahlvorschläge

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

Sechster Abschnitt Wahl

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 17a

§ 18

Siebenter Abschnitt Engere Wahl

§ 19

Achter Abschnitt Wegfall der Wahlhandlung

§ 20

Neunter Abschnitt Beschwerdeverfahren, Kosten

§ 21

§ 22

Anlage zur Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Handwerkskammern

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO)

Inhaltsübersicht

Erster Teil Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen

Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl

§ 1 Bestellung des Wahlvorstandes

§ 2 Aufgaben des Wahlvorstandes

§ 3 Liste der Wahlberechtigten

§ 4 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten

§ 5 Wahlausschreiben

§ 6 Wahlvorschläge

§ 7 Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 8 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen

Zweiter Abschnitt Durchführung der Wahl

§ 9 Stimmabgabe

§ 10 Wahlvorgang

§ 11 Schriftliche Stimmabgabe

§ 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

§ 13 Feststellung des Wahlergebnisses

§ 14 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl

§ 15 Bekanntmachung der Gewählten

§ 16 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

§ 17 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds

Dritter Abschnitt Vereinfachtes Wahlverfahren

§ 18 Voraussetzungen

§ 19 Vorbereitung der Wahl

§ 20 Durchführung der Wahl

§ 21 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds

Zweiter Teil Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen

§ 22 Wahlverfahren

Dritter Teil Wahl der Schwerbehindertenvertretung, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen

§ 23 Wahlverfahren

Vierter Teil Wahl der Schwerbehindertenvertretung, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen

§ 24 Vorbereitung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen

§ 25 Durchführung der Wahl

§ 26 Nachwahl des stellvertretenden Mitglieds

§ 27 Wahl der Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung der schwerbehinderten Richter und Richterinnen

Fünfter Teil Schlußvorschriften

§ 28 Berlin-Klausel

§ 29 (Inkrafttreten)

Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)

Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVWO)

Inhaltsübersicht

Erster Teil Wahl des Personalrates

Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer

§ 2 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

§ 3 Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

§ 4 Vorabstimmungen

§ 5 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

§ 6 Wahlausschreiben

§ 7 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist

§ 8 Inhalt der Wahlvorschläge

§ 9 Sonstige Erfordernisse

§ 10 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge

§ 11 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 12 Bezeichnung der Wahlvorschläge

§ 13 Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 14 Sitzungsniederschriften

§ 15 Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe

§ 16 Wahlhandlung

§ 17 Schriftliche Stimmabgabe

§ 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

§ 19 Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

§ 20 Feststellung des Wahlergebnisses

§ 21 Wahlniederschrift

§ 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber

§ 23 Bekanntmachung des Wahlergebnisses

§ 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreter

Erster Unterabschnitt Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)

§ 25 Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

§ 26 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl

§ 27 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl

Zweiter Unterabschnitt Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Personenwahl)

§ 28 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

§ 29 Ermittlung der gewählten Bewerber

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Wahl eines Personalratsmitgliedes oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)

§ 30 Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis

Vierter Abschnitt Wahl der Vertreter der nichtständig Beschäftigten

§ 31 Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Zweiter Teil Wahl des Bezirkspersonalrates

§ 32 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates

§ 33 Leitung der Wahl

§ 34 Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

§ 35 Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

§ 36 Gleichzeitige Wahl

§ 37 Wahlausschreiben

§ 38 Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes

§ 39 Sitzungsniederschriften

§ 40 Stimmabgabe, Stimmzettel

§ 41 Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Dritter Teil Wahl des Hauptpersonalrates

§ 42 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates

§ 43 Leitung der Wahl

§ 44 Durchführung der Wahl nach Bezirken

Vierter Teil Wahl des Gesamtpersonalrates

§ 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates

Fünfter Teil Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter

§ 46 Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 47 Wahl der Jugend-