Der Verfassungsschutz bereitet offenbar eine neue Einstufung der AfD als
"gesichert extremistische Bestrebung" vor. Das ergaben Recherchen der
Süddeutschen Zeitung. Die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen sind bereits als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. In sechs
weiteren Bundesländern werden die Landesverbände immerhin als
Verdachtsfall geführt. Bisher gilt das auch auf Bundesebene. Den
Informationen der SZ zufolge ist das "AfD-Folgegutachten 2023" schon
seit einem Jahr in Planung. Der Verfassungsschutz warte aber noch eine
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ab, wo die AfD momentan
gegen ihre Beobachtung klagt. 

Um den CO₂-Ausstoß zu vermindern, setzen Länder wie Norwegen oder
Dänemark die Technologie Carbon Capture and Storage, kurz CCS, ein.
Dabei wird CO₂ aufgefangen, tief in die Erde gepresst und dort
gespeichert. So wird verhindert, dass es in die Atmosphäre gelangt. In
Deutschland war das bisher verboten, doch das könnte sich bald ändern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellte am Montag einen
Gesetzesentwurf vor, der die eingeschränkte Nutzung der Technologie
künftig auch in Deutschland ermöglichen soll. Umweltverbände kritisieren
das unter anderem aus Sorge darüber, dass das CO₂ entweichen könnte.
Claudia Vallentin ist Wissensredakteurin bei ZEIT ONLINE und erläutert
im Podcast Habecks Pläne.

Außerdem im Update:

Der kürzlich in russischer Haft verstorbene Alexej Nawalny soll kurz vor
seiner Freilassung gestanden haben. Laut Vertrauten des Oppositionellen
sei ein Gefangenenaustausch geplant gewesen. Deutschland hätte sich
demnach bereit erklärt, ihn gegen den sogenannten "Tiergartenmörder"
auszutauschen. Bestätigt wurde das bislang weder von russischen, noch
von deutschen Behörden.

Was noch? Wegen der hohen Mieten in Vancouver pendelt ein Student mit
dem Flugzeug zur Uni.

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Simone Gaul

Mitarbeit: Lea Schüler

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Weitere Links zur Folge:

Rechtsextremismus: Verfassungsschutz bereitet offenbar neues
AfD-Gutachten vor

Klimaneutralität: Robert Habeck will CO₂ auf hoher See speichern

CO₂-Speicherung: Wie Big Oil sein CO₂ im Meer verpressen will

Russland: Nawalny sollte angeblich gegen "Tiergartenmörder" ausgetauscht
werden

 

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