Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einer Regierungserklärung im
Bundestag am heutigen Mittwoch für mehr europäische Zusammenarbeit in
der Verteidigungs- und Rüstungswirtschaft ausgesprochen. Außerdem
betonte er, dass Deutschland und Europa die Ukraine im Kampf gegen
Russland so lange wie nötig unterstützen werden. Oppositionsführer
Friedrich Merz (CDU) kritisierte Scholz' Rede, weil der Kanzler neben
den Gipfelthemen auch auf innenpolitische Themen wie der Zukunft des
Rentensystems zu sprechen kam. ZEIT-ONLINE-Redakteur Michael Schlieben
hat Scholz' Rede verfolgt und analysiert sie im Podcast.

Außerdem hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine nationale
Hafenstrategie beschlossen. Demnach sollen Häfen teils als kritische
Infrastruktur eingestuft werden. Der Einstieg ausländischer Investoren
in Häfen soll künftig kritischer geprüft werden. Die Hafenstrategie
erkennt außerdem die enorme wirtschaftliche und strategische Bedeutung
der See- und Binnenhäfen in Deutschland an. 

Der irische Ministerpräsident und Chef der Regierungspartei Leo Varadkar
hat überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Zuletzt hatte seine
Regierung bei zwei Volksabstimmungen deutliche Niederlagen erlitten.

Was noch? Niemand ist so zufrieden wie die Finnen.

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Jannis Carmesin

Mitarbeit: Paulina Kraft

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Weitere Links zur Folge:

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Wirtschaft: Wie die deutschen Häfen gestärkt werden sollen

Chinesische Reederei: Cosco-Einstieg im Hamburger Hafen besiegelt

Irland: Irischer Regierungschef kündigt Rücktritt an

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